Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Wikileaks, Obama akzeptiert Steuergeschenke für Reiche, Israel, Armut in den USA, Obamas Liebe für die lange Bank, Irland, Merkel gegen Juncker, Griechenland, Immobilien in Australien, Laufzeitverlängerung, Steuerhinterziehung, Klimaschutz, Bürgerliche Verrohung, Postmigranten, Bodenreform nach Gutsherrenart. (RS)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wikileaks
2. USA : Obama akzeptiert Steuergeschenke für Reiche
3. Streit um jüdische Siedlungen : US-Forderung nach Baustopp vom Tisch
4. Jeder siebte Amerikaner lebt in Armut
5. Das Kapital: Obamas Liebe für die lange Bank
6. Irland : Abstimmung über Nothaushalt – Regierung drückt rigides Sparprogramm durch
7. Irlands Regierung im Sparmodus: Wer nichts hat, dem wird genommen
8. Merkel reagiert gelassen auf Junckers Kritik
9. Rückschau: Athen: Wer bezahlt für die Krise?
10. Erinnerung an Subprime-Krise: Australiens Angst vor der Immobilienblase
11. Laufzeitverlängerung: Wulff unterschreibt Atomgesetze
12. Fauler EU-Kompromiss bei Steuerhinterziehung
13. Cancún: Klimaschutz nicht verzocken!
14. Kolumne zur Verrohungsfeststellung / Ferdos Forudastan
15. Neue Deutsche, Postmigranten und Bindungs-Identitäten – Wer gehört zum neuen Deutschland
16. Bodenreform : Nach Gutsherrenart

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wikileaks
   1. Halali auf einen Jäger: Wikileaks-Gründer Julain Assange in Haft
      Gestern hat sich Julian Assange, der Gründer des Internet-Portals Wikileaks, der Polizei gestellt – er soll in Schweden wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vernommen werden. Darüber herrscht in den USA stille Genugtuung – die Amerikaner versuchen nämlich alles, um Wikileaks lahmzulegen. Wirklich eine geschickte Politik?
      Quelle: WDR

      Anmerkung RS: Es steht im Artikel, dass Amerikaner sich angegriffen fühlen. Ich fühle mich als Amerikaner nicht angegriffen – ganz im Gegenteil: ich möchte schon wissen, was meine Regierung in meinem Namen tut, besonders dann, wenn die Regierung unsere Grundwerte verrät. Und das tut sie offenbar oft.

      Ich kann die Vorwürfe gegen Assange in Schweden nicht beurteilen, auch wenn das Timing dieser Vorwürfe schon mehr als verdächtig ist. Die Frage ist nur, was hat er mit der Veröffentlichung im Wikileaks verbrochen, was z.B. die New York Times mit der Weiterverbreitung seiner Veröffentlichung nicht auch macht? Wikileaks gibt nur das weiter, was ihm herangetragen wurde, wie die NYT auch. Wird die NYT kriminalisiert, weil sie die Wikilieaks Veröffentlichungen weitergibt?

   2. Das Imperium schlägt zurück – Assange und die verratene Freiheit
      Man darf in den USA Nazipropaganda verbreiten. Man darf den Koran verbrennen oder auch die Bibel. Man darf den Präsidenten mit dem Leibhaftigen vergleichen – oder auch mit Adolf Hitler … Wer allerdings den banalen Schriftverkehr des Außenministeriums veröffentlicht, der wird zum Staatsfeind Nummer 2, direkt nach Osama bin Laden. Wenn es an die geheimen Akten geht, versteht der Staat die eigene Verfassung nicht mehr. Meinungs- und Informationsfreiheit – so what? Die Macht wehrt sich gegen die Aufdeckung ihrer Strategien und Strukturen – und ihrer Machenschaften. Sie wehrt sich mit allen Mitteln. Wir sind jetzt schon gespannt auf die Veröffentlichung der Geheimakte Julian Assange – auf einer der vielen Internetplattformen, die Wikileaks beerben werden …
      Quelle: HR2
   3. Kommentar: Assange und die Freiheit
      Das Ansehen der USA hat Schaden genommen durch die von Wikileaks gesteuerten Veröffentlichungen vertraulicher Dokumente. Das ist wahr. Es begann im April mit dem obszönen Video der Hinrichtung unbewaffneter Männer in Bagdad. Es endete vorerst mit den offenherzigen Berichten der US-Botschafter.
      Quelle: FR
   4. Enthüllungsplattform : Gründer Assange in Haft – Wikileaks nach Assange
      Programmierer, Philosoph, Geldbeschaffer: Noch ist Assange kaum zu ersetzen bei Wikileaks, doch er hat bereits begonnen, die Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen.
      Quelle: SZ
2. USA : Obama akzeptiert Steuergeschenke für Reiche
   Der US-Präsident muss im Steuerstreit mit den Republikanern einen Kompromiss akzeptieren. Danach zahlen Reiche weiterhin weniger Abgaben. Zwar werden gleichzeitig die Hilfen für Arbeitslose verlängert, linke Demokraten laufen dennoch Sturm.
   Quelle: FR

   Anmerkung RS: Es gibt aus den USA verschiedene Stimmen zu diesem Kompromiss. Progressive Ökonomen wie Paul Krugman und Brad DeLong sind angenehm überrascht, dass es nicht so schlecht ausgefallen ist, wie erwartet, aber aus gutem Grund nicht damit zufrieden sind (DeLong: “It does look to me to be better than a poke in the eye with a sharp stick”).

   Apropos Umfallen:

3. Streit um jüdische Siedlungen : US-Forderung nach Baustopp vom Tisch
   Überraschende Kehrtwendung : Washington will offensichtlich nicht mehr auf einem Baustopp für jüdische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet bestehen. Damit gibt Obama eine seiner Kernforderungen an Israel auf.
   Quelle: SZ
4. Jeder siebte Amerikaner lebt in Armut
   Mehr als 43 Millionen Amerikaner sind arm, so viele wie seit 50 Jahren nicht mehr. Vor allem Jugendliche sind betroffen.
   Mehr als 43 Millionen Menschen in den USA leben in Armut. Die Zahl der Armen sei im vergangenen von 13,2 auf 14,3 Prozent gestiegen, teilte die nationale Statistikbehörde in Washington mit. Damit lebt jeder siebte Amerikaner in Armut. US-Präsident Barack Obama erklärte, schon vor der gegenwärtigen Rezession sei die Armutsquote „unakzeptabel hoch“ gewesen. Die Kirchen warfen der Politik vor, sich zu sehr um die Mittelklasse und zu wenig um die Armen zu kümmern.
   Die Zahl der Armen erreichte mit 43,6 Millionen den höchsten Stand seit mehr als 50 Jahren. Als arm gilt, wer als Alleinstehender unter 10.956 Dollar im Jahr verdient. Eine vierköpfige Familie gilt mit weniger als 21.954 Dollar Jahreseinkommen als arm.
   Quelle: WELT
5. Das Kapital: Obamas Liebe für die lange Bank
   Während in Washington weiterhin Wunschkonzert angesagt ist, können Amerikas Bundesstaaten und Kommunen die Problemlösung nicht länger vertagen. Doch irgendwann muss auch der Bund ran, ob auf der Einnahmen- oder der Ausgabenseite.
   Quelle: FTD
6. Irland : Abstimmung über Nothaushalt – Regierung drückt rigides Sparprogramm durch
   Dutzende Menschen haben vor dem Parlament in Dublin protestiert, geholfen hat es nicht: Die Abgeordneten haben für drastische Sparmaßnahmen gestimmt. Auf die Iren kommen nun “traumatische und beunruhigende Zeiten” zu.
   Quelle: SZ
7. Irlands Regierung im Sparmodus: Wer nichts hat, dem wird genommen
   Irlands Regierung verabschiedet den vierten Sparhaushalt in Folge. Mindestlohn, Kindergeld und Sozialhilfe werden gekürzt. Aber damit kann der Staatsbankrott nicht verhindert werden.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung RS: Wann fragt sich endlich jemand, wie eine Senkung des Mindestlohns die Staatsfinanzen verbessern soll?

8. Merkel reagiert gelassen auf Junckers Kritik
   Der Streit in der EU über die richtigen Rezepte gegen die Euro-Krise eskaliert. Luxemburgs Ministerpräsident und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker warf der Bundesregierung am Mittwoch simples Denken vor, weil sie gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder strikt ablehnt. Regierungssprecher Steffen Seibert und Vertreter der Regierungsfraktionen wiesen die Kritik zurück.
   Quelle: RP Online
9. Rückschau: Athen: Wer bezahlt für die Krise?
   Fast ein Drittel der Griechen lebt in Athen. Doch auch das schöne Wetter dort kann nicht über alles hinwegtäuschen: Seit die Sparmaßnahmen voll durchschlagen, hat sich die Stimmung der Menschen verdüstert. Die Regierung Papandreou wurde zwar stärkste Partei bei den Kommunalwahlen, aber die stärkste Gruppe waren die Nichtwähler. Ein Warnschuss für die Politik.
   Kein Tag vergeht, an dem nicht in Athen der Verkehr stockt, weil irgendjemand demonstriert. Jeder ist von irgendeiner Sparmaßnahme betroffen. Irini Daskalaki arbeitete bis vor kurzem als Angestellte in einem Pharmaunternehmen, das staatliche Krankenhäuser belieferte. Die Kürzungen im Gesundheitswesen haben ihre Firma bankrott und sie arbeitslos gemacht. Arbeitslosengeld gibt es in Griechenland aber nur ein Jahr lang, danach nicht ‘mal Sozialhilfe!
   Quelle 1: Das Erste
   Quelle 2: Das Erste [Video]
   Quelle 3: Interview mit Heiner Flassbeck [PDF – 40,9 KB]
10. Erinnerung an Subprime-Krise: Australiens Angst vor der Immobilienblase
    Droht Down Under eine Hauspreiskrise? Skeptiker meinen ja. Sie nennen den Markt “allzu schaumig”. Eine Korrektur könnte schmerzhafte Folgen haben – denn die Australier haben sich enorm verschuldet.
    Quelle: FTD
11. Laufzeitverlängerung: Wulff unterschreibt Atomgesetze
    Bundespräsident Christian Wulff hat die Gesetze der Regierung aus Union und FDP für längere Atomlaufzeiten unterschrieben. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwochabend in Berlin mit. Mehrere SPD-regierte Länder wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.
    Quelle: FAZ
12. Fauler EU-Kompromiss bei Steuerhinterziehung
    Attac fordert Transparenz zwischen Banken und Steuerbehörden
    Als einen Skandal hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac den gestrigen Beschluss der europäischen Finanzminister zum Austausch von Steuerdaten innerhalb der EU kritisiert. Der von den Ministern gefeierte Kompromiss sei weit entfernt von einem notwendigen automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden. “Es ist ungeheuerlich, dass Kapitaleinkommen, also Einkommen aus Dividenden, Lizenzen und Tantiemen, vom vereinbarten automatischen Informationsaustausch ab 2015 ausgenommen sind”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Damit gibt die EU den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung im großen Maßstab wieder einmal auf.”
    Quelle: Attac
13. Cancún: Klimaschutz nicht verzocken!
    Attac fordert bedingungslosen Schutz der Wälder ohne Zertifikathandel
    Beim Klimagipfel der Vereinten Nationen in Cancún beobachtet das globalisierungskritische Netzwerk Attac mit besonders kritischem Blick die laufenden Verhandlungen zum Waldschutzprogramm REDD (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation). Dabei soll die dringend notwendige Bereitstellung von Geld für den Waldschutz an einen Zertifikatehandel gekoppelt werden. “Mit dem Zertifikatehandel würde der Wald zur Ware und sein Schutz der Willkür des CO2-Marktes überlassen. Doch der Klimaschutz darf nicht verzockt werden!”, sagte Kathrin Henneberger vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Die Industrieländer stehen in der Verantwortung, die Schwellen- und Entwicklungsländer finanziell dabei zu unterstützen, die Wälder zu schützen. Dazu sind sie auf Grund ihrer historischen Klimaschuld verpflichtet.”
    Quelle: Attac
14. Kolumne zur Verrohungsfeststellung / Ferdos Forudastan
    Heitmeyers Studie über “Deutsche Zustände” sollte uns schockieren. Sie zeigt ein feindseliges, verrohtes Bürgertum. Nur von namhaften Amtsträgern oder Mandatsträgern war fast nichts zu vernehmen. Das brisante Thema stößt auf großes Desinteresse. Dabei überschlug sich dieses Land erst vor drei Monaten, weil ein Bundesbanker in einem krausen Buch mit falschen Zahlen und biologistischen Thesen gegen Türken und Araber hetzte… Und die große Bühne bei Spiegel, Bild und im Fernsehen blieb im nicht verwehrt. Hätte die Studie “Deutsche Zustände” nur einen Bruchteil dieses Hypes ausgelöst, wäre es ein ermutigendes Zeichen.
    Quelle: FR
15. Neue Deutsche, Postmigranten und Bindungs-Identitäten – Wer gehört zum neuen Deutschland
    Das “neue Deutschland” wird sich in Zukunft nicht mehr durch Herkunft, Genetik und Abstammungsstrukturen definieren können. Deutschsein wird eine Chiffre sein für die Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Land
    Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

    Anmerkung Volker Bahl: Wer von dem ganzen Sarrazin-Geseiere genug hat, bekommt vielleicht Lust sich einmal den Gedanken dieser klugen Frau und Forscherin aus Berlin zu

16. Bodenreform : Nach Gutsherrenart
    Die Koalition will Alteigentümer im Osten beim Landerwerb besserstellen und damit für – ihre Art – Gerechtigkeit sorgen. Die SPD hält das für eine “Riesensauerei”, weil ostdeutsche Landwirte schlechter gestellt würden.
    Quelle: FR