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1. Russland im Militärmaßstab
2. Deutschland und RT DE – oder die Frage: Wer will den Frieden und wer ist im Krieg?
3. Kanzler oder Ampelmännchen?
4. Ampel-Koalition: Ein völlig neuer Sozialstaat
5. Steigende Energiekosten: Wie der hohe Gaspreis entsteht
6. “Das tut vielen Haushalten weh” – Inflationsrate bis zu fünf Prozent möglich
7. Kinderkliniken in Berlin gesperrt: „Wir leben in einem gefährlichen Mangelland“
8. Einzelhändlerin darf nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden
9. Problematischer indirekter Impfzwang durch das Covid-Zertifikat
10. Demonstration von Studenten
11. Keine 3G-Pflicht in Fernzügen
12. Neues aus dem Fernsehrat (79): (Nicht nur) Wahlberichterstattung frei lizenziert für alle
13. Keine Koalition in Sicht: Niederlande erwägen außerparlamentarische Regierung
14. Der Mangel als Marke
15. Zu guter Letzt: Farage sucht nach Benzin – und wird von Lieferwagen angefahren

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Russland im Militärmaßstab
   Die Bundeswehr hat einen Auftrag zur “Herstellung und Lieferung” hochauflösender Landkarten von Russland vergeben. Es gehe um Wanderkarten “im Militärmaßstab”, heißt es in einem Bericht. Deutschland sei Teil eines Kooperationsnetzwerks, in dem sich 32 Staaten – gruppiert um einen NATO-Kern – “wechselseitig mit Fotos und Karten versorgen”. Die Beschaffung der militärisch nutzbaren Karten erfolgt, während die Spannungen zwischen dem Westen und Russland immer weiter anschwellen. Zuletzt hat die EU mit neuen Sanktionen gedroht. Bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt es, es seien nicht nur neue “Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit im Rahmen von NATO und EU” zu tätigen; es gelte darüber hinaus den “Wandel in Russland” durch intensive Kontakte in die russische Gesellschaft zu fördern. Gleichzeitig sperrt der US-Konzern Google auf seiner Videoplattform YouTube den deutschsprachigen Ableger des Auslandssenders Russia Today, RT DE. Der Schritt ähnelt Maßnahmen, die die DGAP begleitend zu einer aggressiveren deutschen Außenpolitik vorschlägt.
   Quelle: German Foreign Policy
2. Deutschland und RT DE – oder die Frage: Wer will den Frieden und wer ist im Krieg?
   Frankreich war im Ersten wie im Zweiten Weltkrieg Opfer der deutschen Aggression, und in beiden letztlich auf Seiten der Sieger. Nur – nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in der Bundesrepublik viel Aufwand getrieben, die beiden Nachbarn einander anzunähern. Dazu wurden viele Mittel genutzt. Der Sprachunterricht an den Schulen beispielsweise. Dafür wurde 1963 extra ein Vertrag geschlossen, der Elysée-Vertrag, in dem sich beide Staaten verpflichteten, “konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der französischen Schüler, die Deutsch lernen, und die der deutschen Schüler, die Französisch lernen, zu erhöhen.” Weiter ins Paket gehörten Jugendaustausch, Erleichterungen im Grenzverkehr (vor Schengen), Stipendien. Der Grund ist simpel. Wenn man mit jemandem reden kann, direkt und persönlich, wenn man seine Kultur selbst erleben kann, schlicht, wenn man das Gegenüber als Menschen und nicht als Klischee wahrnimmt, sieht man es eher nicht mehr als Feind.
   Diese Politik, die unter dem Etikett der “deutsch-französischen Aussöhnung” lief, und die angesichts der Naziverbrechen in Frankreich nicht von günstigen Voraussetzungen ausging, war im Großen und Ganzen erfolgreich. Es wäre heute zumindest mühsam, unsere westlichen Nachbarn wieder als “Froschfresser” und “welsche Weichlinge” zu verkaufen.
   In Richtung Osten hat es in der Bundesrepublik keinerlei entsprechende Bemühungen gegeben. Da wurde im Kalten Krieg bruchlos auf der Goebbelsschen Propaganda aufgebaut. Nur in der DDR wurde Russisch gelernt, gab es den Jugendaustausch und die Studienprogramme. Erst in der Zeit zwischen 1981 und 1989 nahm die Zahl westdeutscher Städte mit Partnerstädten in der Sowjetunion nennenswert zu, und es zeigten sich erste zarte Ansätze, an einer Verständigung zu arbeiten. Und dann war es sehr schnell wieder vorbei damit. Das, was in der DDR bestanden hatte, wurde bei dieser Gelegenheit gleich mit abgewickelt, der Russischunterricht ebenso wie der akademische Austausch.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: «Der Kalte Krieg ist vorbei!»
   Vor 20 Jahren hielt der russische Staatspräsident Wladimir Putin im deutschen Bundestag eine Rede. Und was daraus wurde …
   Vor genau 20 Jahren, am 25. September 2001, hielt Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem deutschen Bundestag eine Rede und erntete eine Standing Ovation. Leo Ensel, Trainer für interkulturelle Kommunikation und spezialisiert auf den postsowjetischen Raum, erinnert an diese historische Rede und zeichnet auf, wie und warum sich das Deutsch/Russische Verhältnis seither so verschlechtert hat. Ein Gastkommentar. (cm)
   Vor zwanzig Jahren sprach erstmals ein russisches Staatsoberhaupt im Deutschen Bundestag. Der junge Präsident warb – überwiegend in deutscher Sprache – leidenschaftlich für eine vertrauensvolle bilaterale Zusammenarbeit. Und erntete, damals, Standing Ovations.
   «Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süssen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns über die Zweckmässigkeit ihrer Ausbreitung. Wir können uns zum Beispiel immer noch nicht über die Probleme im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem einigen.»
   Liest man diese Sätze aus der Rede Wladimir Putins vom 25. September 2001 – genau zwei Wochen nach den Terroranschlägen gegen das World Trade Center – vor den versammelten Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute, so sehnt man sich schon fast nach diesen vergleichsweise idyllischen Zeiten im deutsch-russischen Verhältnis zurück. Denn Putin hatte zwar deutliche Kritik am nach wie vor holprigen Vertrauen zwischen beiden Seiten geäussert – der junge russische Präsident tat dies allerdings im Kontext eines schon fast inbrünstigen Werbens um eine nachhaltige vertrauensvolle Zusammenarbeit. Grosse Teile seiner Rede hielt er in deutscher Sprache. Und erntete am Ende – heute unvorstellbar – parteiübergreifend Standing Ovations.
   Quelle: Infosperber

3. Kanzler oder Ampelmännchen?
   Jetzt aber, da sie nach einer viel zu langen Amtszeit endlich abtritt, fällt den Leuten plötzlich wie Schuppen von den Augen, was Deutschland unter Merkels Führung so alles versäumt hat: Digitalisierung, Europa, Verwaltungsreform, Klimaschutz, industrielle Modernisierung. Welchen Reim soll man sich darauf machen? Entweder ist die Politik – oder die Berichterstattung darüber – ein durch und durch paradoxes Geschäft. Oder es gilt hier mehr als sonst im Leben: Wirklichkeit entsteht erst in der Betrachtung.
   Es ist schon so: Die Deutschen wollten gar keine andere Regierung. Aber wenn schon die alte nicht mehr im Angebot war, dann wollten sie wenigstens keine andere Politik. Von Wechselstimmung war zwar vorher die Rede, vor allem die Grünen haben sich davon erzählt und geglaubt, dass die Menschen bereit seien für eine neue Politik. Der Wahltag hat alle eines Schlechteren belehrt.
   14,8 Prozent der Stimmen für die Grünen, ein unbedingter Auftrag zum klimagerechten Umbau der Republik hätte anders ausgesehen. Und wenn die Deutschen von Olaf Scholz so begeistert wären, wie er von sich selbst, hätte er nicht das drittschlechteste Ergebnis in der Geschichte seiner Partei eingefahren. Ja tatsächlich, mit solchen Werten darf man sich heute Hoffnung aufs Kanzleramt machen.
   Nach der sommerlichen Flutkatastrophe konnte man zwar allenthalben lesen, dass Klimarettung kein Geld koste, sondern spare. Und das stimmt sicher auch – aber eben nicht sofort. Die Kosten des Verzichts entstehen heute. Der Nutzen erst später. So wie vergangene Generationen auf Kosten kommender gelebt haben, müssten sich gegenwärtige Generationen zugunsten späterer einschränken. Wieder einmal sind Kosten und Nutzen ungleich verteilt.
   So war es kein Wunder, dass der Wahlkampf weitgehend zumutungsfrei verlief. Es fielen vor allem die Themen auf, die nicht vorkamen. Wo waren zum Beispiel die großen Debatten über Krieg und Krankheit? Dass gerade der längste Kampfeinsatz zu Ende ging, an dem deutsche Soldaten – ja, seit wann eigentlich, seit 1648? – beteiligt waren, spielte im Wahlkampf keine Rolle. Und auch nicht die Frage, welche Lehren aus dem Afghanistan-Desaster zu ziehen seien. Ebenso sang- und klanglos verschwanden die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Epidemie in einem Meer der Langeweile – obwohl sie tiefer in Leben und Freiheit der Deutschen eingriffen als irgendein staatliches Handeln seit Bestehen der Bundesrepublik. Oder gibt es zu den Fragen von Verbot, Freiheit und Vernunft keine unterschiedlichen politischen Standpunkte?
   Der Mangel an Veränderungsbereitschaft ist in der deutschen Politik inzwischen endemisch und der kommende Kanzler wird ihn berücksichtigen – so wie Angela Merkel ihn berücksichtigt hat.
   Quelle: Jakob Augstein im Freitag

   dazu auch: “Jetzt entscheidet die Oberschicht, wer Kanzler wird”
   Grüne und FDP in einer Regierung, das könnte so werden wie Nikolaus Blome und Jakob Augstein in einem Auto: nie langweilig, aber auch nie einig, wo es langgeht. Heute fahren die beiden zu FDP und Grünen.
   “Das ist die Fortsetzung der Großen Koalition mit anderen Mitteln”, sagt Publizist Jakob Augstein bei der Ampel-Fahrt durch Berlin mit RTL/ntv-Politikchef Nikolaus Blome. “Ja, aber ich bin Optimist, und ich glaube an die Lernfähigkeit des Systems”, entgegnet Blome. Grüne und FDP, “was die miteinander machen, lagerübergreifend, Milieus versöhnend vielleicht”, das könnte “mehr ergeben als die einzelnen Teile zusammengerechnet”. Schon das Selfie von Christian Lindner, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Volker Wissing habe eine Neugier der Beteiligten gezeigt, “mindestens war es gut inszeniert”.
   Augstein ist skeptisch. “Man kann die Steuern für die Reichen entweder erhöhen oder sie nicht erhöhen, beides zugleich geht halt nicht. Deshalb frage ich mich, was aus dieser Koalition werden soll – außer einer kompletten Fortsetzung des bisherigen Stillstands. Und in Wahrheit ist das ja das, was die Leute wollen.”
   FDP und Grüne, das sind für ihn die beiden Hälften von Hamburg-Eppendorf. Jetzt würden “die reiche Hälfte mit dem guten Gewissen und die reiche Hälfte mit dem schlechten Gewissen” miteinander versöhnt.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung JK: Hier muss man Augstein, obwohl selbst Angehöriger der Hamburger Oberschicht, voll und ganz zustimmen.

4. Ampel-Koalition: Ein völlig neuer Sozialstaat
   SPD, Grüne und FDP sind sich in vielen Fragen näher, als man denkt. Eine Ampel-Koalition könnte die umfassendsten Sozialreformen seit der Agenda 2010 auf den Weg bringen. […]
   Jetzt aber hat Deutschland mit sozialen Verwerfungen zu kämpfen, die teilweise den Agenda-Jahren entstammen. Aber auch durch die Corona-Krise hat die soziale Ungleichheit zugenommen. In nur fünf Jahren, zwischen 2013 und 2018, sind die Vermögen der reichsten Haushalte in Deutschland um fast die Hälfte gewachsen, während die untere Hälfte der Gesellschaft seit den Siebzigerjahren kaum Vermögen aufgebaut hat. Deutschland hat in Europa einen der größten Niedriglohnsektoren, auch die Kinderarmut ist hoch: Jedes dritte Kind gilt als armutsgefährdet. Die Frage ist nun, ob ein rot-grün-gelbes Dreierbündnis in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik tiefgreifende Veränderungen bewirken kann.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine solche, sagen wir mal, “Agenda 2030” (“Für einen völlig neuen Sozialstaat!”) und diesen ZEIT-Artikel dürfen Arbeitnehmer (und Arbeitslose) sicher als Drohung auffassen. Was hier als “Kompromisse” angeboten werden, unter den Labels Hartz IV (FDP-Plan: mehr steuerfreier Zuverdienst => noch mehr Aufstocker, noch mehr Sozialversicherungsbetrug; FDP-Plan “Bürgergeld” => noch niedrigere Sozialleistungen), Bekämpfung der Kinderarmut (bei der FDP sollen Kinder – auch unter 6jährige??? – ein eigenes Konto bekommen, auf das die Eltern keinen Zugriff haben; wie absurd ist das denn?), Niedriglohn/Mindestlohn (die FDP “sorgt sich, dass 450-Euro-Minijobber dann weniger Stunden pro Monat arbeiten dürfen (!?) und fordert höhere SV-freie Grenzen für Minijobs), Rente (“Aktienrente nach schwedischem Vorbild”, auch wenn die schon lange gescheitert ist) und Finanzen (bloß keine Steuererhöhungen, aber “Wenn mehr Menschen gute Arbeit haben und viel Steuern und Sozialabgaben zahlen, kann eine stärkere Sozialpolitik gelingen.”), sind im Wesentlichen die leicht verwässerten FDP-Vorschläge, die Sozialversicherungen völlig ruinieren und die Rente zur “Spekulationsrente” machen würden. (Nebenbei werden Steuererhöhungen und/oder die Beseitigung der Schuldenbremse für mehr Investitionen und höhere Sozialleistungen nonchalant als unnötig erklärt, denn die FDP schätzt so was gar nicht!) Der Vergleich mit der sozialliberalen Reformkoalition 1969 bis 1982 mit der damaligen Bürgerrechts-FDP ist völlig abwegig, und der zum x-ten Mal ebenfalls als historisches Beispiel herangezogene Mythos, der “Agenda-2010”-Wahnsinn hätte positive Wirkungen gehabt (abgesehen von ein paar “sozialen Verwerfungen […], die teilweise den Agenda-Jahren entstammen”), ist nicht nur unausrottbar, sondern ein Schlag ins Gesicht aller betroffenen Menschen (Arbeitnehmer und Rentner). Die ZEIT fungiert einmal mehr als neoliberaler Einpeitscher – aber leider kann man vermuten, dass die Pläne der Ampel-Koalitionäre sowieso genau in die skizzierte Richtung gehen.

   dazu auch: „Die CDU ist denkfaul geworden“, sagt Friedrich Merz
   Friedrich Merz übt scharfe Kritik an seiner Partei. Armin Laschet habe seine Unterstützung – so lange dieser eine Chance habe, seine Aufgaben zu erfüllen. Hinter den Kulissen soll es zu einem lautstarken Konflikt zwischen Merz und Brinkhaus gekommen sein.
   Fünf Tage nach der Bundestagswahl geht der CDU-Politiker Friedrich Merz hart mit seiner Partei ins Gericht. „Die CDU ist denkfaul geworden“, sagte der Ex-Unionsfraktionschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie habe sich viele Jahre auf den Apparat der Regierung gestützt. „Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt. Das gilt für ihre inhaltliche Ausrichtung wie auch für ihre Präsenz bei den Themen und den Menschen.“ Das müsse jetzt wieder erarbeitet werden – „egal, ob in der Regierung oder in der Opposition.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Vorwurf der “Denkfaulheit” ausgerechnet von Merz, der seit über 20 Jahren immer wieder dieselben wirtschaftsliberalen Arbeitgeberphrasen von sich gibt… und dann darf Merz sich noch, als Dementi verklausuliert und als Widerstandskämpfer (gegen das “linksgrünversiffte” Establishment der CDU?) verkleidet, gleich für die nächste Wahl eines CDU-Parteivorsitzenden anmelden… schon witzig.

5. Steigende Energiekosten: Wie der hohe Gaspreis entsteht
   Seit Jahresbeginn hat sich der Gaspreis im Großhandel mehr als verdreifacht. Auch für Privathaushalte stiegen die Preise im ersten Halbjahr bereits deutlich. Warum kostet Gas plötzlich so viel und wie setzt sich der Preis zusammen? […]
   Die größten Preisschwankungen gibt es aber bei den Beschaffungskosten. Sie sind abhängig von der Nachfrage auf dem Weltmarkt, Witterungsbedingungen und geopolitischen Krisen. So trieb der rasante Wiederaufschwung nach der Corona-Krise den Bedarf nach Energie, insbesondere Gas, deutlich an. Vor allem verflüssigtes Gas (LNG) wurde kaum noch nach Europa geliefert, es ging vorwiegend nach Asien, weil dort mehr gezahlt wurde.
   Der ungewöhnlich lange und kalte Winter in vielen Regionen der Welt führte dazu, dass die Lagerbestände relativ niedrig sind. Momentan sind die Gasspeicher in der EU nur zu rund 71 Prozent befüllt, in Deutschland sogar nur zu 64 Prozent.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers W.K.: Ich finde es sehr interessant, wie geschickt dieser Artikel das Wort “Börsenspekulationen” vermeidet und stattdessen stets von “Beschaffungskosten” spricht. Ist ja klar: die direkten Erzeuger sind schuld, nicht die Spekulanten an der Börse!

   dazu auch: Die hausgemachte Energiekrise
   Quelle: NachDenkSeiten

6. “Das tut vielen Haushalten weh” – Inflationsrate bis zu fünf Prozent möglich
   Erstmals seit knapp 28 Jahren hat die Inflation in Deutschland wieder die Vier-Prozent-Marke überschritten. Angeheizt vor allem von höheren Energiekosten, legten die Verbraucherpreise im September 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 4,1 Prozent zu. Volkswirte sehen dennoch aktuell keinen Anlass zur Sorge. Im kommenden Jahr dürfte sich der Preisauftrieb nach ihrer Einschätzung wieder abschwächen.
   Eine Vier vor dem Komma bei der Teuerungsrate hatte die Wiesbadener Statistikbehörde zuletzt im Dezember 1993 mit damals 4,3 Prozent ermittelt. Gegenüber dem Vormonat August blieben die Verbraucherpreise im September unverändert, wie die Statistiker am Donnerstag mitteilten.
   Die hohe Inflation schwächt nicht nur die Kaufkraft von Verbrauchern sondern bedeutet auch für Sparer Einbußen. Denn die parken ihr Geld beispielsweise auf mickrig verzinsten Tagesgeldkonten.
   Nach Berechnungen der Commerzbank-Tochter Comdirect liegt der Realzins – also der Zins für Spareinlagen nach Abzug der Teuerungsrate – aktuell auf dem historischen Tief von minus 3,82 Prozent. In den ersten neun Monaten des Jahres 2021 verloren Spareinlagen in Deutschland demnach insgesamt rund 47 Milliarden Euro an Wert, eben wegen der niedrig verzinsten Einlagen.
   Die Teuerung wird seit Monaten von steigenden Energiepreisen angeheizt. Im Zuge der Konjunkturerholung nach der Corona-Krise ist die Nachfrage nach Rohöl deutlich gestiegen. Das treibt die Preise nach oben. In Deutschland sind zudem seit Januar 25 Euro je Tonne CO2 fällig, das beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht. Beides lässt die Energiepreise steigen.
   Im September 2021 mussten die Verbraucher für Haushaltsenergie und Kraftstoffe nach den vorläufigen Daten 14,3 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib rechnet damit, dass die Energiepreise bis Ende des Jahres hoch bleiben. Auch weil der kalte zurückliegende Winter die Lagerbestände leer gefegt habe.
   “Vor allem der Energiepreisschock kostet Kaufkraft und tut vielen Haushalten weh”, sagte Jörg Zeuner, Chefvolkswirt des Fondsanbieters Union Investment. “Auf eine lange Zeit derart hoher Inflationsraten werden sich die Bürger trotzdem nicht einstellen müssen.”
   Quelle: RT DE
7. Kinderkliniken in Berlin gesperrt: „Wir leben in einem gefährlichen Mangelland“
   Der akute Pflegenotstand trifft seit Wochen die Berliner Kinderkliniken in gefährlichem Ausmaß. Wie der Verband der Leitenden Kinderärzte und Kinderchirurgen bereits Anfang September in einer Pressemitteilung warnte, müssen derzeit viele Patientenbetten für die kinder- und jugendmedizinische Versorgung in Berlin gesperrt werden. Die Lage habe sich so zugespitzt, dass junge Menschen, die stationär aufgenommen werden mussten, wegen Pflegemangel nicht versorgt werden konnten und nach Brandenburg verlegt wurden. […]
   Der Verband appelliert an die Politik, sich dringend und so schnell wie möglich um die medizinische Versorgung der Berliner Kinder und Jugendlichen zu kümmern. Als Sofortmaßnahme hatten die Ärzte vorgeschlagen, die Pflegepersonaluntergrenzen auszusetzen – zumindest dann, wenn die pädiatrische Versorgung wegen Bettenmangel nicht mehr gesichert sei. Die Untergrenzen werden als maximale Anzahl von Patientinnen und Patienten pro Pflegekraft festgelegt, allerdings ohne den unterschiedlichen Pflegebedarf der einzelnen Kranken zu berücksichtigen.
   Zu diesem Punkt hat sich nun Professor Stefan Sell aus Koblenz in seinem „Aus den Tiefen und Untiefen der Sozialpolitik“ zu Wort gemeldet. Er warnt: Es handele sich bei den Personaluntergrenzen um eine „höchst gefährliche Angelegenheit“.
   „Die wirklich erschreckende Botschaft aus der aktuellen Diskussion über die Pflegepersonaluntergrenzen“, so Sell, laute: „Wir leben in einem gefährlichen Mangelland.“ Der Mangel spitze sich allerorten zu. „Was als unterste Schutzgrenze gedacht war, entpuppt sich für einen nicht kleinen Teil der Kliniken als eine nicht-realisierbare Herausforderung“, kritisiert der Professor für Volkswirtschaftslehre und Sozialpolitik die deutsche Gesundheitspolitik. „Wir ernten jetzt an vielen Stellen die Folgen jahrelanger Einsparungen und Kürzungen und Arbeitsverdichtungen und sonstiger betriebswirtschaftlich motivierter ‚Optimierungen‘.“
   Quelle: Berliner Zeitung
8. Einzelhändlerin darf nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden
   Mit Beschluss vom 29. September 2021 hat die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main im einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle nach Umsetzung des 2G-Zugangsmodells ohne zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Schutzverordnung zu betreiben. […]
   Das Gericht hat die einstweilige Anordnung erlassen, weil es erhebliche rechtliche Bedenken gegen den Ausschluss von Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen von der sogenannten 2G-Regelung im Sinn des § 21 der Corona-Schutz-Verordnung hat.
   Der Verordnungsgeber sei bei dem Erlass des § 26a CoSchuV dem Begründungserfordernis nach § 28a Abs. 5 Satz 1 Infektionsschutzgesetz nicht hinreichend nachgekommen. Die sogenannte 2G-Regelung in § 26a Corona-Virus-Schutzverordnung (CoSchuV) sieht vor, dass die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske sowie die Notwendigkeit eines Abstands- und Hygienekonzepts sowie einer Kapazitätsbegrenzung entfällt, wenn bei Veranstaltungen und Angeboten ausschließlich Personen mit Negativnachweisen oder Kinder unter 12 Jahren mit Negativnachweisen zugegen sind. In der geltenden Fassung der CoSchuV ist der Einzelhandel ausdrücklich nicht berechtigt, das 2G-Zugangsmodell einzuführen.
   Diese Ungleichbehandlung des Einzelhandels zu anderen Angeboten und Veranstaltungen werde nicht hinreichend begründet. Der Verordnungsgeber habe es versäumt, darzulegen, aus welchem Grund ausgerechnet und einzig Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen von der 2G-Regelung ausgenommen werden sollten. Aufgrund dieses Begründungsdefizits bestünden auch erhebliche Zweifel daran, dass die Regelung des § 26a CoSchuV mit dem Gleichheitsgrundsatz folgend aus Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes zu vereinbaren sei.
   Quelle: VG Frankfurt a.M.

   Anmerkung André Tautenhahn: Der Beschluss ist interessant, weil er die Schwächen der Schutzverordnungspraxis offenlegt, deren Ziel eben nicht mehr der Infektionsschutz ist, sondern die gewollte Ungleichbehandlung von Menschen aus erzieherischen Gründen. Es ist in der Tat nicht nachvollziehbar, warum die 2G-Regel nur für bestimmte Betriebe als Option verfügbar sein soll, für den klassischen Einzelhandel aber nicht. Zu Ende gedacht wäre es dann also auf der Grundlage dieser Schutzverordnung auch möglich, Menschen ohne gültigen Immunitätsnachweis von weiteren Bereichen wie Geschäften der Grundversorgung auszuschließen. Das heißt also, dass die Politik ihre Verordnungspraxis entweder wieder streng am Infektionsschutz ausrichten und begründen sollte, warum was nicht geht, oder eben alle Maßnahmen aufheben muss, wenn sie denn eine weitere gesellschaftliche Spaltung mit unabsehbaren Folgen vermeiden will. Wie weit letzteres inzwischen gehen kann, zeigt das Beispiel Italien. Der grüne Pass ist aus epidemiologischer Sicht eher unwirksam, da Geimpfte ebenfalls ansteckend sein können. Sein Grund besteht daher ausschließlich darin, eine Impfplicht ohne gesetzliche Impfpflicht durchzusetzen, indem man sämtliche Bereiche, einschließlich des Arbeitsplatzes, von der Vorlage dieses grünen Passes abhängig macht. Negative Tests sind zwar zulässig, aber nicht kostenlos, weil das die Menschen schließlich vom Impfen abhalten würde, so die offizielle Begründung. Auch hier geht es also nicht um den Infektionsschutz. Das Ergebnis ist ein massiver gesellschaftlicher Konflikt.

   dazu auch: Gericht: Corona-Verordnung verstößt wohl gegen Grundgesetz
   Auch Händler dürfen Kunden den Zutritt zum Geschäft verweigern, die nur einen Corona-Negativtest vorweisen. Eine hessische Regel, die das untersagt, dürfte gegen das Grundgesetz verstoßen, so ein Gericht.
   Quelle: FAZ

9. Problematischer indirekter Impfzwang durch das Covid-Zertifikat
   Die Impfung gegen Covid-19 ist ein zentrales Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Der mit dem Covid-Zertifikat bewusst erzeugte «Druck auf Ungeimpfte» ist aus rechtlicher Sicht jedoch zu hinterfragen. […]
   Die vorgesehene baldige Pflicht zur Selbstzahlung der notwendigen Tests für das Zertifikat führt zu einer prohibitiv hohen finanziellen Belastung für einen Grossteil der Bevölkerung. Die selbstbestimmte Freiheit des Individuums einer Wahl gegen eine Impfung wird also mit drohenden testbedingten finanziellen Engpässen «übersteuert». Hier kann von «Impfzwang» gesprochen werden, der nicht «nur» physischen Zwang bedeutet. Faktisch verkommt die bisherige 3-G-Regel («geimpft, genesen, getestet») zur 2-G-Regel («geimpft, genesen»).
   Natürlich führen «Gratistests» in Kombination mit der ausgeweiteten Zertifikatspflicht zu hohen Kosten für den Bund. Das könnte aber ebenso gut ein Grund dafür sein, das Testregime zu überdenken. Bei problematisch tiefen Impfraten in bestimmten Bevölkerungsgruppen haben sich aus rechtlicher Sicht die behördlichen Informationsbemühungen und ein allfälliges Impfobligatorium auf diese zu konzentrieren. Es ist hingegen der falsche Weg, die Bevölkerung ab 16 Jahren praktisch nach dem Giesskannenprinzip mit einem indirekten Impfzwang zu belegen, zumal es hierfür an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage mangelt.
   Quelle: NZZ
10. Demonstration von Studenten
    Die deutschlandweite Initiative Studentenstehenauf ruft am 09. Oktober 2021 zu einem großen Demonstrationszug durch die Dresdner Innenstadt auf. Studenten aus ganz Deutschland treffen sich um 12 Uhr am Friedrich-List-Platz vor der Hochschule für Technik und Wirtschaft.
    Bildung ist ein Menschenrecht. Die Demonstration steht deswegen für eine Öffnung aller Bildungseinrichtungen ohne 3G ein. Das Recht auf Bildung sollte weder an eine in ihrer Sicherheit und Wirksamkeit stark umstrittene Impfung, noch an (bald) kostenpflichtige und in ihrer Sinnhaftigkeit fragwürdige Tests geknüpft werden. Die Verpflichtung zu kostenpflichtigen Tests für den Besuch der Hochschulen stellt für viele der ca. 3 Millionen Studenten in Deutschland eine nicht tragbare ökonomische Belastung dar und gefährdet damit deren weitere Bildungschancen. Faktisch stellt dies einen Impfzwang dar, den führende Politiker nicht müde werden öffentlich zu leugnen.
    Gegen diese Ausgrenzung von Ungeimpften gehen wir auf die Straße. Wir stehen auf für freien Diskurs und gegen den politischen oder ökonomischen Missbrauch von Wissenschaft. Wir stehen auf für sachliche Aufklärung statt Panikmache. Wir stehen auf für ein menschliches Miteinander und gegen jegliche Diskriminierung und Spaltung. Wir stehen auf für unsere Freiheit. Wir stehen auf, weil wir die Zukunft sind.
    Quelle: Studentenstehenauf – Dresden
11. Keine 3G-Pflicht in Fernzügen
    Für Fahrgäste in Fernzügen gibt es vorerst keine neuen Nachweispflichten. Die Bundesregierung erklärte, dass die Einführung einer 3G-Regel in ICE und Intercity beim jetzigen Stand der Pandemie nicht weiter verfolgt werde. Das Verkehrsministerium erklärte, dass eine solche Auflage “weder rechtlich möglich noch praktikabel” sei. Für 3G in Zügen fehle die Rechtsgrundlage.
    Quelle: WDR

    Anmerkung André Tautenhahn: Das ist nur noch lächerlich. Da prüft die Bundesregierung einen Monat lang, um das festzustellen, was längst bekannt ist, weil es nicht im Infektionsschutzgesetz steht.

12. Neues aus dem Fernsehrat (79): (Nicht nur) Wahlberichterstattung frei lizenziert für alle
    Am Wahlabend übernahm Bild TV mehrfach Bilder der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz und rechtfertigt das mit deren zeithistorischer Relevanz. Das wirft die Frage auf, warum zeithistorisch relevante Eigenproduktionen von ARD und ZDF nicht gleich für alle frei lizenziert versendet werden. […]
    In der Tat stellt sich bei öffentlich-rechtlicher Berichterstattung über zeithistorische Ereignisse die Frage, warum diese Bilder nicht ganz allgemein unter freien Lizenzen bereitgestellt werden. Auf diese Weise könnten nämlich nicht nur Bild TV, sondern auch freie Medien, Wissensplattformen wie die Wikipedia oder auch Blogger:innen die Bilder nutzen. Wikimedia Deutschland kritisierte in einer Aussendung deshalb auch, dass „die Nutzung von Bildern der ‚Elefantenrunde‘ nur mit extra angefragter Erlaubnis möglich ist.“
    Freie Lizenzen bieten sich vor allem für solche öffentlich-rechtlichen Eigenproduktionen an, bei denen es üblicherweise keine nachfolgende Verwertungskaskade mehr gibt – also Informationsinhalte, Magazine, Talkshows und dergleichen. Hier verlieren die öffentlich-rechtlichen Sender bei freier Lizenzierung keine Einnahmen aus Zweit- oder Drittverwertung, erreichen aber mehr Menschen mit ihren Inhalten. Das ZDF hat mit der Doku-Reihe Terra X bereits gezeigt, dass sich zum Beispiel via Wikipedia neue Zielgruppen erschließen lassen.
    Quelle: netzpolitik.org
13. Keine Koalition in Sicht: Niederlande erwägen außerparlamentarische Regierung
    In Deutschland wurde gerade ein neuer Bundestag gewählt. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen – “Ampel”, “Jamaika” oder eine andere Überraschung – witzelt man, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch die nächste Neujahrsansprache halten wird. Hier in den Niederlanden drängt sich die entsprechende Frage auch allmählich auf, doch ist sie weniger witzig.
    Gewählt wurde das neue Parlament – die Tweede Kamer in Den Haag – nämlich schon am 17. März. Tatsächlich ist Ministerpräsident Mark Rutte mit seinem dritten Kabinett aber schon seit Januar 2021 nur noch geschäftsführend im Amt. Damals trat die gesamte Regierung wegen der sogenannten Kindergeldaffäre (“Toeslagenaffaire”) zurück. […]
    Zuletzt gaben am 27. September, nach rund zehnstündigen Verhandlungen, Unterhändler von VVD, CDA und D66 bekannt, auch keine Möglichkeit für eine Minderheitsregierung zu sehen. Was bleibt jetzt noch?
    Nun wurde die Möglichkeit eines außerparlamentarischen Kabinetts ins Spiel gebracht. Dann gäbe es keinen Koalitionsvertrag, sondern nur ein weniger verbindliches Regierungsprogramm. Zudem wären die Regierungsmitglieder dann weniger oder vielleicht sogar gar nicht an feste Parteienstrukturen gebunden. So verlöre der Fraktionszwang für die Abgeordneten an Bedeutung.
    Das klingt einerseits chaotisch – ist andererseits aber vielleicht auch eine Chance für mehr direkte Demokratie. Viele Wählerinnen und Wähler sind ohnehin enttäuscht, wenn die von ihnen gewählten Parteien im Laufe von Koalitionsverhandlungen aus pragmatischen oder opportunistischen Gründen von ihren Kernpositionen abrücken. So ein außerparlamentarisches Kabinett bräuchte aber natürlich auch Mehrheiten unter den Abgeordneten, beispielsweise um die Ministerien zu besetzen.
    Der vom Parlament derzeit noch bestellte Informateur Johan Remkes (VVD), um Möglichkeiten für eine Regierungskoalition auszuloten, appellierte zuletzt noch einmal an die Verantwortung aller Abgeordneten für eine konstruktive Mitte. Dazu rief er auch Kleinstparteien und Einzelkandidaten auf. Wenn selbst dieser Versuch fehlschlägt und sich kein außerparlamentarisches Kabinett findet, bleiben sonst nur noch Neuwahlen.
    Quelle: Telepolis
14. Der Mangel als Marke
    Im Pub ist tote Hose. Die Straßen von Harrow, einem Bezirk im Nordwesten Londons, sind nicht sonderlich belebt, auch das Lokal an der Magistrale ist menschenleer bis auf einen Gast, der mit gelangweilter Miene vor seinem Pint sitzt. Die Stimmung wird nicht besser, als ein älterer Mann hereinschlurft, an der Bar ein kleines Stella bestellt und dann nach der Speisekarte fragt. „Die Küche ist geschlossen“, antwortet der Manager: „Nicht genügend Küchenpersonal. Sorry.“
    Der Manager, der eigentlich nicht ohne Erlaubnis seines Chefs reden dürfte und deshalb seinen Namen nicht nennt, hat Probleme im Überfluss. Vor einigen Wochen ging ihm der Wein aus, auch der Nachschub an Passionsfrucht-Wodka stockt, auf die Kohlensäurekapseln für die Bierfässer, die normalerweise innerhalb von vier Tagen geliefert werden, wartet er jetzt schon seit zweieinhalb Wochen. Ach ja, und Köche findet er auch keine. „Brexit und Pandemie haben uns mit voller Wucht getroffen“, sagt der Manager.
    Mit ähnlichen Schwierigkeiten kämpfen seit diesem Sommer unzählige britische Unternehmen: Restaurants klagen über Personalmangel, in den Supermärkten fehlen Frischwaren, Baufirmen haben Mühe, genügend Zement, Kalk und Isolationsmaterial zu beschaffen. Ende August gab es bei McDonald’s plötzlich keine Milchshakes mehr, kurz darauf musste die Fast-Food-Kette Nando’s mehrere Dutzend Filialen vorübergehend schließen, weil keine Hähnchen geliefert wurden. Manche schottische Pubs melden Biermangel, anderen fehlt der Prosecco. In Großbritannien herrscht gegenwärtig eine Mangelwirtschaft, wie man sie zuletzt unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg und in den 1970er Jahren erlebt hat. […]
    Was der EU-Austritt bereits alles verursacht hat, lässt viele EU-kritische Briten zweifeln, wofür der Brexit eigentlich gut sein soll. Zumindest ist die Insel weit entfernt von den „sonnigen Höhen“, in die das Land laut Boris Johnson emporsteigen würde. Diesen Skeptikern hat die Regierung vergangene Woche eine erste Antwort gegeben. In einem Dossier mit dem Label Brexit-Gelegenheiten hat sie angekündigt, Dutzende EU-Regulierungen, an die man sich noch halten muss, über Bord zu werfen, um Bürgern und Unternehmen das Leben zu erleichtern.
    So soll es bald wieder erlaubt sein, auf Biergläser die sogenannte Crown Stamp zu setzen, das Kronen-Signet. Auch sollen Autofahrer einen digitalen Führerschein erhalten. Außerdem dürfen Verkäufer ihre Waren wieder in imperialen Maßeinheiten angeben, anstatt sich mit dem von der EU vorgeschriebenen Dezimalsystem herumzuschlagen. So können Obsthändler ihre Erdbeeren in Zukunft wieder in Unzen verkaufen – vorausgesetzt natürlich, dass es überhaupt Erdbeeren zu kaufen gibt.
    Quelle: der Freitag
15. Zu guter Letzt: Farage sucht nach Benzin – und wird von Lieferwagen angefahren
    Wegen eines Mangels an Lkw-Fahrern geht Großbritanniens Tankstellen der Treibstoff aus – der EU-Austritt des Landes gilt als eine Ursache der Krise. Ihre Folgen bekam nun offenbar auch »Mr Brexit« zu spüren. Nigel Farage ist nach eigenen Angaben von einem Lieferwagen angefahren worden, als er nach Benzin suchte. Auf Twitter beschwerte sich der ehemalige Vorsitzende der Brexitpartei über leere Tankstellen im ganzen Land.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu auch: Ronaldos Angestellte warten sieben Stunden auf Sprit
    In England ist das Benzin an den Zapfsäulen weiter knapp. Der Versorgungsengpass trifft auch Superstar Cristiano Ronaldo. Der Portugiese will seinen Bentley auftanken lassen, doch an der Tankstelle bekommen seine Angestellten das Ausmaß der Krise zu spüren.
    Quelle: Welt Online