In einer infamen Resolution fordert das EU-Parlament ganz offiziell die Einmischung in Russlands Innenpolitik. Das Papier ist ein Dokument der Arroganz und der Doppelstandards. Christian Müller beschreibt im Infosperber die Inhalte der Resolution und die Motivation, die diese von großer Heuchelei begleitete Konfrontation mit Russland befeuert. Wir geben den Beitrag hier wieder. Von Redaktion.

Dieser Artikel ist auch auf infosperber.ch veröffentlicht worden.

Von Christian Müller / 22.09.2021.

Das Modell ist seit Jahrhunderten bekannt: Wo ein Land eine politisch gespaltene Gesellschaft politisch nicht mehr einen kann, wird ein äusserer Feind gesucht – oder geschaffen. Das soll die Leute wieder zusammenbringen: gemeinsam gegen den Feind! Genau das verlangt jetzt auch das EU-Parlament: Der Feind – Russland, wer denn sonst? – soll härter bekämpft werden. Und dazu, so die Forderung, soll es in diesem Punkt nicht mehr die Einstimmigkeit der EU-Mitglieder brauchen, «Brüssel» soll auch bei Uneinigkeit allein entscheiden und losschlagen können. So, wie es auch das erklärte Ziel der NATO ist, ohne Einstimmigkeit einen Krieg zu eröffnen.

Die entsprechende Passage der am 16. September mit 494 Ja, 103 Nein und 72 Enthaltungen beschlossenen Resolution lautet wörtlich:

«Die EU muss ihre Aussenpolitik grundlegend reformieren, um ihre Ambitionen als einflussreicher globaler Akteur und ihre Fähigkeit, rechtzeitig Entscheidungen zu treffen und entschlossene Massnahmen im Bereich der Aussenpolitik zu ergreifen, glaubwürdig unter Beweis zu stellen, unter anderem durch eine Ausweitung der Zuständigkeiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und des im Namen der EU handelnden VP/HR (Vice President/High Representative), indem sie den Grundsatz der Einstimmigkeit in aussenpolitischen Angelegenheiten aufhebt und ihre Kapazitäten für die strategische Vorausschau und strategische Massnahmen ausbaut; die EU sollte ausserdem ihre Funktion als globaler Akteur wie auch die Kapazitäten der EU-Organe stärken, damit Russland die sogenannte Bilateralisierung der Beziehungen mit der EU nicht fortsetzen kann, denn Brüssel sollte die einzige Hauptstadt sein, wo Entscheidungen über die Beziehungen zwischen der EU und Russland getroffen werden.»

Doch schön der Reihe nach. Der Vorschlag kam aus Litauen, Infosperber hat darüber berichtet. Die jetzt beschlossene Resolution ist gegenüber dem Vorschlag der aussenpolitischen Kommission der EU sogar noch verschärft worden.

«In Erwägung, dass Russland alles falsch macht»

Nein, so einfach machte es sich das EU-Parlament nicht. Es fasste seinen Beschluss «in Erwägung» von über 140 (!) einzelnen Feststellungen an die Adresse Russlands. «In der Erwägung, dass das Parlament zwischen dem russischen Volk und dem russischen Regime von Präsident Putin als stagnierende autoritäre Kleptokratie (!), angeführt von einem Präsidenten auf Lebenszeit, umgeben von einem Kreis von Oligarchen unterscheidet», «In der Erwägung, dass sich die in dieser Empfehlung vorgeschlagenen kritischen Massnahmen an das Regime von Präsident Putin und seine kriminellen Handlungen (!) und antidemokratischen politischen Massnahmen richten», «In der Erwägung, dass Russland internationale Institutionen, in erster Linie die Vereinten Nationen und die OSZE, missbraucht, um weltweit Gerechtigkeit und die Beilegung von Konflikten zu verhindern», «In der Erwägung, dass das gegenwärtige russische Regime seine Aussenpolitik mit Verletzungen der Menschenrechte der eigenen Bevölkerung und aggressivem Verhalten, auch mit folgenden Mitteln, fortsetzt: grossflächige Militärübungen und Truppenmassierungen; rechtswidrige Besetzung und Annexion der Krim; Verletzung der territorialen Integrität und Destabilisierung der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau; Unterstützung schwelender Konflikte und Nichteinhaltung des jeweiligen Waffenstillstands in Georgien und der Ukraine; mutmassliche Terrorakte im Hoheitsgebiet von EU-Mitgliedstaaten wie Tschechien; Cyberangriffe und Angriffe gegen sensible Infrastruktureinrichtungen in EU-Mitgliedstaaten; Verletzungen des Völkerrechts; Einmischung in Wahlen und Verletzungen der Hoheitsgewässer und des Luftraums anderer Staaten im Ostsee- und im Schwarzmeerraum», «In der Erwägung, dass Präsident Putins Russland seine Bemühungen fortsetzt, EU-Beitrittskandidatenländer und assoziierte Länder der Östlichen Partnerschaft zu destabilisieren und damit den Zweck verfolgt, den Prozess der euroatlantischen Integration (!) zu behindern oder aufzuhalten», «In der Erwägung, dass das Konzept der „Russischen Welt“ über staatliche Medien wie Russia Today und Sputnik in den Muttersprachen der EU-Mitgliedstaaten verbreitet wird». Und so weiter, und so fort. Und dies mehr als 140-mal!

Kein Wort selbstverständlich darüber, dass der Westen mit Radio Free Europe und Radio Liberty schon seit Jahrzehnten in östlichen Ländern Propaganda macht. Kein Wort selbstverständlich darüber, dass die NATO direkt an der russischen Grenze immer öfter und immer gigantischere Manöver durchführt. Nein, die über 140 «Erwägungen» sind ein wahres Sammelsurium von Vorwürfen einer unglaublich selbstgerechten EU gegenüber einem Nicht-EU-Staat, wie man es sich noch vor wenigen Jahren nicht hätte vorstellen können.

Und dann: «die EU sollte …»

«Die EU sollte gemeinsam mit der NATO und internationalen Partnern abschreckend auf Russland einwirken, um den Frieden und die Stabilität in Europa und darüber hinaus aufrechtzuerhalten, auch durch die Stärkung der eigenen Verteidigungskapazitäten und indem sie Druck auf die russischen Staatsorgane ausübt, sich nicht in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der Union einzumischen», «Die EU sollte bereit sein, ihren Einfluss geltend zu machen, und fordern, dass Russland vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen wird, um die russischen Staatsorgane von weiterem aggressivem Verhalten abzuhalten», «Die EU muss die europäischen Bestrebungen der Nachbarländer würdigen und Russlands Politik der Einflusssphären ablehnen; Die EU sollte ferner anerkennen, dass ihr eine strategische Verantwortung für die Stabilität und Entwicklung in der Region der Östlichen Partnerschaft zukommt, und sollte weiterhin fordern, dass sich Russland konstruktiv am Normandie-Prozess beteiligt und seine internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Rahmen der Minsker Vereinbarungen und des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, umsetzt», «Die EU sollte den Umfang ihrer Sanktionen ausweiten, dass auch die Ausgabe russischer Reisepässe und die Organisation rechtswidriger Wahlen auf der Krim erfasst werden und dass Russland für die Verhinderung der Umsetzung der Minsker Abkommen und die Blockierung der Gespräche im Normandie-Format einen höheren Preis zahlen muss», «Die EU sollte diese Massnahmen mit den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Japan und weiteren Partnern abstimmen, um ihren Umfang auszuweiten und ihre Wirksamkeit zu erhöhen», «Die EU sollte mit der NATO zusammenarbeiten und ihr derzeitiges Engagement im Schwarzmeerraum nutzen und ausweiten sowie insbesondere – durch einen die gesamte Gesellschaft umfassenden Ansatz – eine engere Verzahnung mit diesen Partnern herbeiführen, um für einen sicheren und stabilen Schwarzmeerraum zu sorgen». Und so weiter und so fort. Auch das Wort «sollte» kommt in der Resolution über 140-mal vor – die über 40-mal «muss» nicht mitgerechnet! Und das EU-Parlament ist verlogen oder uninformiert genug, zu behaupten, Russland erfülle die Vereinbarungen von «Minsk II» nicht, wo es doch bekannt ist, dass es vor allem der Staatspräsident der Ukraine ist, der sich weigert, «Minsk II» weiter zu befolgen.

Und natürlich: die Demokratie in Russland muss gefördert werden

«Parallel dazu sollte die EU in allen externen Politikbereichen ihre Verpflichtung zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung umsetzen und die Themen der grundlegenden Menschenrechte, einschliesslich des Kampfs gegen geschlechtsbezogene Gewalt, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hasskriminalität, Polizeigewalt und andere Formen der Diskriminierung gegen Minderheiten und durch Förderung von Gleichheit der Geschlechter sowie der Rechte von Frauen, der LGBTI+-Gemeinschaft und anderer Minderheiten in Russland fördern; die EU sollte nach Möglichkeit jenen helfen, die in Russland leben und unterdrückt werden, besonders denen, die aufgrund von Alter, Religion, rassistischer Zuschreibung, ethnischer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer sprachlichen oder gesellschaftlichen Gruppe, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Ausdrucksform, Geschlechtsidentität oder aus anderen Gründen diskriminiert werden», «Die EU sollte daneben ihre finanzielle und technische Hilfestellung für Gewerkschaften, unabhängige Medien, nichtstaatliche Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft und für Kapazitätsaufbaumassnahmen im zivilgesellschaftlichen Bereich Russlands deutlich erhöhen». Und so weiter und so fort. Kein Wort selbstverständlich darüber, dass es auch in der EU Minderheiten gibt, die es schwer haben, man denke schon nur etwa an die Roma in Osteuropa.

Was sind die Schlussfolgerungen dieser Resolution?

Der vollumfängliche Text der Resolution mit dem Titel «Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland» umfasst über 100’000 Zeichen. In einem Buch wären das gegen 50 Seiten. Haben alle 705 Mitglieder des EU-Parlamentes diesen ganzen Text vor der Abstimmung auch wirklich gelesen? Ist ihnen wohl dabei, wissend, dass der Westen seit Jahrzehnten in vielen Sprachen gegen Russland Propaganda betreibt? Wissend, dass es die NATO ist, die seit 1999 mit der Osterweiterung und in den letzten Jahren mit gigantischen Manövern an Russlands Grenze Russland bewusst auch militärisch provoziert? Wissen die 705 Abgeordneten, was sie mit diesen Empfehlungen anrichten? Welches politische Gewicht diese Empfehlungen haben, wenn man gleichzeitig in Deutschland und anderen EU-Ländern die Militär-Budgets hochfährt?

Eine Kurzform dieser Resolution könnte etwa so lauten:

1. In den EU-Mitgliedstaaten ist die Demokratie in idealer Form verwirklicht. Alle EU-Staaten verteilen ihr Geld sozial und gerecht. Minderheiten gibt es nicht. Dadurch ist die EU legitimiert, Russland, wo es Minderheiten gibt, scharf zu kritisieren und zu verurteilen und den russischen Staat eine «Kleptokratie» zu nennen.
2. Die EU hat das erklärte Ziel und nimmt sich das Recht, die Länder der «Östlichen Partnerschaft» (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau, Ukraine») näher an sich zu binden. Russland dagegen wird das Recht, sich um gute Beziehungen zu diesen seinen Nachbarländern zu bemühen, abgesprochen.
3. Die EU soll, im Rahmen «euroatlantischer» Zusammenarbeit mit der NATO, ein «globaler Akteur» werden. Die Entscheidungsgewalt für aussenpolitische Aktivitäten soll in Brüssel konzentriert werden, Einstimmigkeit unter den Mitgliedern soll nicht mehr erforderlich sein.

Und der Sinn dieser Resolution? Offensichtlich kann nur noch ein äusserer Feind die EU-internen Konflikte zu übertünchen helfen. Wobei zwei Punkte nicht vergessen werden sollten:

1. Vom Schiessen auf einen «Feind» mit Wörtern bis zum Schiessen auf diesen «Feind» mit Kanonen ist, auch zeitlich, oft nur ein kurzer Weg.
2. Die Lösung interner Probleme mit der Schaffung eines externen Feindes kann auch total in die Hosen gehen. Man erinnere sich zum Beispiel an Argentinien, das dasselbe mit der Annexion der Falkland-Inseln versuchte und von Margaret Thatcher brutal abgestraft wurde.

Wer hat wie abgestimmt?

Die Protokolle der Abstimmungen im EU-Parlament erlauben, nachzusehen, wer wie abgestimmt hat – namentlich. Von den 22 Mitgliedern der deutschen Partei «Bündnis 90 /Die Grünen» zum Beispiel, die innenpolitisch für mehr Investitionen in die Bundeswehr eintreten, haben 19 Ja gestimmt, die übrigen 3 haben an der Abstimmung offensichtlich nicht teilgenommen.

Titelbild: Von Dragan Grkic / shutterstock.com