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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Skandale: Razzia bei langjährigem Weggefährten von Olaf Scholz
2. YouTube löscht Kanäle von RT DE und Der Fehlende Part
3. »Machtwechsel« ist nicht vorgesehen
4. Kein Glückwunsch aus Brüssel…
5. Wagenknecht: “Wähler, die von uns zur AfD gewechselt sind, sind keine Rassisten”
6. Eine kompromittierte Wahl
7. Saarland lockert Coronaregeln umfangreich
8. Deutschland: Keine Lohnfortzahlung während Corona-Quarantäne
9. Eine Erde für alle! – Einssein versus das 1 %
10. Meine Beamten können nicht jährlich alle Oldtimer und Picassos zählen“
11. Lafontaine wirft hin
12. Japan und Vietnam schließen sich vorsichtig gegen China zusammen
13. Der russische Außenminister Lawrow liest dem Westen vor der UNO die Leviten
14. Globale Mächtejustiz: US-Verbrechen in Afghanistan straflos
15. Zu guter Letzt: Ende der Gemeinsamkeiten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Skandale: Razzia bei langjährigem Weggefährten von Olaf Scholz
   Die Staatsanwaltschaft Köln führt bei Finanzbehörden und in Wohnräumen in Hamburg eine Razzia durch. Der Vorgang könnte auch für Olaf Scholz Folgen haben.
   Der stellvertretene Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Fabio De Masi kommentiert die Durchsuchung: „Die Razzia straft Olaf Scholz Lügen. Insbesondere der Staatssekretär von Olaf Scholz im Finanzministerium, Wolfang Schmidt, hat immer wieder öffentlich behauptet, Olaf Scholz werde durch Aussagen der Hamburger Finanzbeamten entlastet. Nun gibt es eine Razzia bei der zentralen Entlastungszeugin von Olaf Scholz. Dasselbe gilt für Johannes Kahrs. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete ist immer da, wo Geld stinkt. Sein Job war es, Olaf Scholz im Auftrag der Warburg Bank zu lobbyieren. Daher rückt der Skandal mit der Razzia an den potenziellen Bundeskanzler heran. Wie aus einer Anfrage von mir hervorgeht, frühstückten Johannes Kahrs, der Warburg-Bankier Christian Olearius und der Staatssekretär Jörg Kukies noch nach der Warburg-Affäre gemeinsam.“ Das Bundesfinanzministerium müsse nun „in geeigneter Weise dem Finanzausschuss Rechenschaft über das Frühstück ablegen“. Ebenso müsse das Finanzministerium „endlich erklären, ob es Untersuchungen gegen Wolfang Schmidt wegen des Vorwurfs der Weiterleitung von Auszügen eines VS-eingestuften Protokolls eingeleitet hat“.
   Quelle: Berliner Zeitung
2. YouTube löscht Kanäle von RT DE und Der Fehlende Part
   Am Dienstagnachmittag löschte YouTube die Kanäle von RT DE und Der Fehlende Part wegen angeblicher “schwerer oder wiederholter” Verstöße gegen die Gemeinschaftsrichtlinien. Der Schritt erfolgte ohne jegliche Vorwarnung.
   …Als Grund dafür führt das Videoportal angebliche “schwere oder wiederholte” Verstöße gegen die Gemeinschaftsrichtlinien an. Damit ist der Kanal von RT DE mit 614.000 Abonnenten und mehr als 547 Millionen Zugriffen nicht mehr erreichbar. Ein Sprecher von YouTube bestätigte die Löschung und erklärte:
   “YouTube hat klare Gemeinschaftsrichtlinien, die festlegen, was auf der Plattform erlaubt ist. RT DE hat eine Verwarnung für das Hochladen von Inhalten ausgesprochen, die gegen unsere COVID-19-Richtlinie für medizinische Falschinformationen verstoßen. Dies führte dazu, dass die Rechte zur Veröffentlichung des Videos ausgesetzt wurden…
   Erst in der vergangenen Woche hatte RT DE am 21. September (unmittelbar vor der Bundestagswahl am 26. September) einen “Strike” bekommen, sodass auf dem Kanal für eine Woche keine Videos mehr hochgeladen werden konnten. Dieser Strike hätte heute geendet, doch YouTube löschte nun sowohl den Kanal von RT DE als auch den “Ausweich-Kanal” Der Fehlende Part. Dass dies ohne Vorwarnung erfolgte, begründete der Sprecher so:
   “Während dieser Suspendierung hat RT DE versucht, diese Einschränkung zu umgehen, in dem sie einen anderen YouTube-Kanal für den Upload ihrer Videos nutzten.”
   Die beanstandeten Beiträge sollen angeblich “medical misinformation” (auf Deutsch: medizinische Fehlinformationen) in Bezug auf COVID-19 enthalten haben…
   Zuletzt hatten mehrere Mainstream-Medien und Organisationen eine Kampagne gegen RT DE gefahren. Im Rahmen derer behaupteten diese, dass eine “Beeinflussung der Wahlen” in Deutschland drohe…
   Die Chefredakteurin der Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja, des Dachs der RT-Familie, Margarita Simonjan reagierte empört. Sie sprach davon, dass Deutschland ihrem Land einen “Medienkrieg” erklärt habe, und äußerte die Erwartung, dass Russland auf den Schritt mit Konsequenzen gegen die Deutsche Welle sowie die Büros von ARD und ZDF in Russland reagiere.
   Quelle: RT

   Anmerkung unseres Lesers M.H.: Anmerkung: „Die Gedanken sind frei….“, aber hallo, nicht bei YouTube, denn das wäre zu viel des Guten! Pünktlich nach der Bundestagswahl drücken unsere amerikanischen, nein, genauer, unsere US-Freunde auf den Zensur Knopf um Informationen von RT DE zu kappen! Aufklärung, Meinungsbildung, sich ein eigenes Bild machen und Infos einschätzen, das alles war gestern; heute werden von YouTube nur noch Meinungen zugelassen, die die westliche Wertegemeinschaft rückhalt- und kritiklos vertreten. Einwände oder gar berichtigende und belegbare Bilder/ Berichte aus russischer Hand sind völlig inakzeptabel! Dies passt alles zu den Plänen, massiv militärisch und propagandistisch aufzurüsten, die die GroKo IV mit der Kanzlerin Merkel zugesagt und eingeleitet hat. Eine höchst friedensgefährdende Zukunft erwartet uns unter US-Führung und der künftigen Bundesregierung, die, egal wie sie aussehen wird, zu Wahlkampfzeiten ein friedliches Miteinander nicht in den Mund nahm…

   dazu: Mehr Zensur wagen zum Schutz der Demokratie?
   Um tatsächliche oder vermeintliche Fake-News zu stoppen, soll eine “Rating-Agentur” künftig Medien nach Faktentreue bewerten
   Wie viele Meinungen kann eine Demokratie vertragen und welche Vielfalt sollte ein Staat zulassen? Das sind Fragen, die nicht erst seit der Corona-Pandemie diskutiert werden. Doch mit dem Aufkommen von “alternativen Medien” und dem Bedeutungsverlust der klassischen Medien, mit den polarisierenden PR-Kampagnen in den sozialen Netzwerken wird Meinungspluralismus zunehmend als Bedrohung wahrgenommen.
   Die westlichen Demokratien stünden seit mehreren Jahren unter “digitalem Beschuss”, heißt es in einem aktuellen Strategiepapier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Inländische und ausländische Akteure versuchten die öffentliche Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu beeinflussen und die Institutionen zu schwächen. Vor allem die Presse gerate “aufgrund der Online-Angebote großer digitaler Anbieter immer mehr unter Druck” und könne ihrem klassischen Auftrag immer weniger gerecht werden.
   Namentlich genannt werden in dem Papier die Angebote von Russia Today oder von Sputnik; aber auch die vielen “alternativen, onlinebasierten” Medienangebote sind gemeint, die über Facebook, Youtube oder auf anderen Kanälen Bekanntheit und Reichweite erlangen. Bereits mehr als ein Drittel der Bürger beziehen demnach ihre politischen Informationen aus den sozialen Netzwerken und sie könnten Fake-News oft nur schwer von seriösen Nachrichten unterscheiden, nicht nur, weil die Formate teilweise gut gemacht seien, sondern auch, weil die Medienkompetenz vieler Nutzer bislang eher gering sei.
   Als Ausweg empfiehlt die DGAP, der Staat solle die freie Presse stärken sowie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu ausrichten. Künftig sollte “ein noch stärkerer Fokus auf der Bereitstellung faktengeprüfter Inhalte liegen”. Darüber hinaus solle die nächste Bundesregierung darüber nachdenken, einen Europäischen Öffentlichen Rundfunk aufzubauen…
   Quelle: Telepolis

3. »Machtwechsel« ist nicht vorgesehen
   Im Zusammenhang mit den Wahlen zum deutschen Bundestag ertönt aus allen medialen Rohren immer wieder das Wort »Machtwechsel«. Die Spitzenkandidaten kämpfen um »die Macht«, heißt es, und es gehe der CDU/CSU um den »Machterhalt«, während die Anwärterin und der Anwärter von Grünen und SPD »an die Macht« wollen.
   Hier sei zumindest die Frage erlaubt, ob es sich bei solcher Art von Berichterstattung nicht schon um einen klassischen Wahlbetrug handelt. Den Wählerinnen und Wählern wird eingeredet, sie würden mit ihrer Stimmabgabe über die »Macht« im Land entscheiden. In Wirklichkeit wird von den Parteien, die sich in den nächsten Tagen, Wochen oder womöglich sogar Monaten um Sitze am Tisch der künftigen Regierung balgen werden, die Machtfrage überhaupt nicht gestellt. Denn sie wissen, daß weder der Bundestag, noch die Bundesregierung oder der Bundespräsident über wirkliche Machtbefugnisse im Staat verfügen.
   Die tatsächliche Macht liegt allein in den Händen derer, die nicht zur Wahl antreten, weil sie im Besitz der Banken und Konzerne sind. Sie bestimmen, welche Politik ihren Profitinteressen am meisten nützt. In ihrem Sinne wurde der Staat konstruiert, mit seinem Grundgesetz, seinen Verfassungsorganen, der Justiz, der Polizei und nicht zuletzt der Armee. Die Damen und Herren in der Regierung dürfen sich maximal darüber einigen, mit welchen konkreten Mitteln und Methoden den Interessen der Besitzenden am effektivsten gedient wird.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
4. Kein Glückwunsch aus Brüssel…
   Kein Schock, aber auch kein Glückwunsch: Bei der Europäischen Union in Brüssel ist das deutsche Wahlergebnis verhalten aufgenommen worden. Es sei gut, dass die radikalen Parteien verloren haben und es eine Regierung der Mitte geben werde, hieß es in EU-Kreisen. Doch nun müssten sich die Parteien mit der Regierungsbildung beeilen, damit im größten EU-Land kein Vakuum entstehe und die Arbeit weitergehen könne.
   Am meisten zierte sich die EU-Kommission. Die Behörde, die von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt wird, wollte sich am Montag gar nicht äußern. Man kommentiere Wahlergebnisse grundsätzlich nicht, sagte eine Sprecherin. Dabei ist die Kommission sonst nicht so zimperlich. Sobald ein Regierungschef gewählt wird, kommen Glückwünsche aus Brüssel. Doch dem Wahlsieger Olaf Scholz wollte von der Leyen noch nicht gratulieren.
   Ganz anders das Europaparlament. Dessen Präsident David Sassoli, ein Sozialist, beglückwünschte Scholz. “Europa braucht einen starken und verlässlichen Partner in Berlin, damit wir unsere gemeinsame Arbeit für eine soziale und grüne Erholung fortsetzen können“, schrieb Sassoli auf Twitter. Allerdings müsse es nun schnell gehen: “Nach dieser historischen Krise gibt es keine Zeit zu verlieren”, so der Italiener mit Verweis auf Corona.
   Zu Eile drängt man auch im Rat, der Vertretung der 27 EU-Staaten. Das Gremium war in der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel immer mächtiger geworden, denn Merkel setzte auf intergouvernementale Zusammenarbeit. Hier wird man die heimliche deutsche EU-Chefin denn auch besonders vermissen. Doch beim nächsten EU-Gipfel Ende Oktober dürfte Merkel noch einmal dabei sein (und sich feiern lassen). Ratspräsident Charles Michel, der die Gipfel organisiert, hielt sich denn auch bedeckt – und schwieg.
   Quelle: Lost in Europe
5. Wagenknecht: “Wähler, die von uns zur AfD gewechselt sind, sind keine Rassisten”
   Frau Wagenknecht, haben Sie damit gerechnet, dass es mit dem Wiedereinzug der Linke in den Bundestag so eng wird?
   Sahra Wagenknecht: Naja, völlig überraschend ist das schlechte Ergebnis leider nicht. Die Umfragewerte und die schwachen Wahlergebnisse der vergangenen Jahre waren ein Warnsignal, dass wir mit unserer Politik immer weniger Menschen überzeugen.
   Sie prangern schon länger an, dass die Linke den Kontakt zu vielen potenziellen Wählerinnen und Wählern verloren hat. Fühlen Sie sich nun in Ihrer Kritik am Kurs der Partei bestätigt?
   Darum geht es nicht. Ich wäre sehr froh, wenn das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre. In der aktuellen Situation wäre meiner Meinung nach ein zweistelliges Ergebnis durchaus möglich gewesen. Weder sind die anderen Parteien mit besonders überzeugenden Kandidaten angetreten, noch hatte die SPD mit Olaf Scholz ein klares soziales Profil. Trotzdem sind wir abgestürzt. Ein Grund dürfte sein, dass wir in den letzten Jahren mehr und mehr zu einer Partei des gutsituierten akademischen Fridays-for-Future-Milieus geworden sind. Das ist eine schmale Zielgruppe, die zudem großenteils dann doch die Grünen wählt. Wenn wir versuchen, grüner als die Grünen zu wirken, verprellen wir viele unserer traditionellen Wähler. So sollten wir nicht weitermachen, denn das gefährdet unsere Existenz.
   Wie wollen Sie denn die urspüngliche Klientel – Arbeitnehmerinnen, Abgehängte, Rentner – künftig wieder für die Linke gewinnen?
   Indem wir soziale Fragen konsequent in den Mittelpunkt stellen und uns an den Problemen und der Sprache normaler Menschen orientieren. Wir müssen außerdem darauf achten, dass wir mit überzogenen Positionen die Zustimmung nicht verspielen, die wir mit guten Forderungen nach einem höheren Mindestlohn und gerechterer Steuerpolitik gewinnen können. Nehmen wir als Beispiel die Klimadebatte. Natürlich ist Klimapolitik ein wichtiges Thema. Es macht aber keinen Sinn, die Forderungen der Grünen zu kopieren und immer noch eins drauf zu setzen: Noch früher raus aus der Kohle, noch schneller den Verbrennungsmotor verbieten…
   War das Wahlprogramm der Linke also zu grün?
   In Wirklichkeit ist es nicht grün, sondern unehrlich, wenn man Menschen vormacht, mit den heutigen Technologien wäre es möglich, den Strom- und Energiebedarf unserer Volkswirtschaft komplett aus erneuerbaren Energieträgern zu decken. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir technologische Innovation und nicht einfach nur mehr Windräder. Wir haben da eine Debatte übernommen, die bei Wählern, die etwa auf dem Land leben und sich keinen smarten Tesla leisten können, auf Unverständnis stößt.
   Quelle: Web.de
6. Eine kompromittierte Wahl
   Ich habe heute mit Karl Eisenhardt telefoniert, einem jungen Mann aus Berlin-Wilmersdorf, neunzehn Jahre alt und Erstwähler. Gestern, am Tag des Bundestags-, Berliner Landtags- und Berliner Kommunalwahl nebst Volksentscheid, fuhr er mittags zu seinem Wahllokal am Rüdesheimer Platz. „Da kam jemand raus und sagte: Wir können hier nicht weitermachen. Wir haben keine Stimmzettel mehr. Wir sollen in zwei, drei Stunden wiederkommen.“ Da war er aber bereits als Wahlhelfer im Wahllokal Messe-Süd eingeteilt, um dort bis nach Mitternacht Briefwahlstimmen auszuzählen. „Bei meiner ersten Wahl war ich neun Stunden Wahlhelfer, aber konnte meine Stimme nicht abgeben.“ Wie er sich jetzt fühle? „Ein bisschen betrogen.“ (…)
   Was genau da wo schief gegangen ist bei dieser Wahl in Berlin und wer genau da was verbockt hat, das alles wird in den kommenden Tagen und Wochen aufzuarbeiten sein. Heute bereits stellt sich aber eine dringende Frage: Kann man das noch als demokratisch saubere Ermittlung des Willens des Volkes werten, von dem nach Art. 20 GG alle Staatsgewalt ausgeht, wenn Karl Eisenhardt und weiß der Himmel wie viele – Dutzende, Hunderte, Tausende? – weitere Wähler_innen durch die schiere Bodenlosigkeit der Berliner Verwaltung daran gehindert wurden, an ihr teilzunehmen?
   Das ist mitnichten eine akademische Erbsenzählerfrage. Das rührt an das Herz der Demokratie. In den USA wird bekanntlich aktiv und gezielt daran gearbeitet, bestimmte Wähler_innen bei der Stimmabgabe so sehr zu frustrieren, dass sie gleich gar nicht wählen gehen. Das wird man in Berlin niemandem unterstellen wollen, was aber nichts an dem Vertrauensschaden ändert, den diese Sache anrichtet. Die Querdenker trauen dem Staat bereits jetzt schon noch ganz andere Sachen zu. Das war nicht nur ein Verwaltungsversagen. Das war ein Demokratieversagen. (…)
   Muss dann die ganze Bundestagswahl wiederholt werden? Das glaube ich nicht.
   Selbst wenn ein Wahlfehler mandatsrelevant gewesen ist, so das Bundesverfassungsgericht 2008, „unterliegt die Wahlprüfungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts dem Gebot des geringstmöglichen Eingriffs. Die Entscheidung darf nur so weit gehen, wie es der festgestellte Wahlfehler verlangt (…). Daraus folgt unter anderem, dass vorrangig ein Wahlfehler zu berichtigen ist, statt die Wahl zu wiederholen. Ist eine Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden und eine Wahlwiederholung insoweit unumgänglich, so darf diese nur dort stattfinden, wo sich der Wahlfehler ausgewirkt hat, also in dem betroffenen Stimmbezirk, Wahlkreis oder Land.“
   Die Wahl war nicht in ganz Deutschland kompromittiert, nicht einmal in ganz Berlin, sondern erst mal nur in bestimmten Wahlbezirken. Eigentlich nur in bestimmten Wahllokalen. Prima facie sehe ich keinen Grund, warum es nicht gehen sollte, die Wahl beschränkt auf diese ganz speziellen Wahllokale für ungültig zu erklären und wiederholen zu lassen. (Den Wahlfehler dadurch zu „berichtigen“, dass man die betroffenen Wähler_innen einfach doch noch wählen lässt, geht deshalb nicht, weil ja niemand weiß, wer die sind, und wäre auch unter dem Aspekt der Allgemeinheit der Wahl schwer vorstellbar.) Wenn ich damit Recht habe, dann sollte der Wahlprüfungsausschuss schnellstmöglich einen entsprechenden Beschluss fassen, damit dieser Fleck vom Schild der bundesdeutschen Demokratie, wenn auch nicht dem der Berliner Verwaltungsehre getilgt werden kann.
   Quelle: Verfassungsblog
7. Saarland lockert Coronaregeln umfangreich
   Die Maskenpflicht wird im Saarland demnach deutlich gelockert. So kann sie in geschlossenen Räumen von Betrieben und anderen Arbeitsstätten künftig komplett entfallen, wenn für alle Anwesenden ein 3G-Nachweis vorliegt – diese also genesen, getestet oder geimpft sind. In Schulgebäuden gilt sie künftig nicht mehr. Im öffentlichen Nahverkehr muss weiterhin eine Maske getragen werden, außerdem in geschlossenen Räumen mit Kunden oder Besuchern.
   Unter der 3G-Auflage können außerdem praktisch alle Beschränkungen für Gastronomie, Kultur- und Freizeitstätten entfallen. „Wir wollen nicht nur der Gastronomie, der Veranstaltungsbranche, der Kultur oder der Hotellerie eine wirtschaftliche Perspektive geben, sondern mit einer neuen, verschlankten Verordnung auch für eine Vereinfachung und bessere Nachvollziehbarkeit der Regeln sorgen“, sagte Hans. „So viel Beschränkung wie nötig – so viel Freiheit wie möglich: Das ist und bleibt die Richtschnur unseres Handelns.“
   Quelle: Ärzteblatt

   Anmerkung André Tautenhahn: Diese Verordnung ist tatsächlich etwas lockerer geraten als in anderen Bundesländern, in denen gerade bewusst darauf gedrängt wird, mit der 2G-Regel eine zusätzliche Verschärfung einzuführen, die eindeutig nicht dem Infektionsschutz dient, sondern dem spürbaren Ausschluss von Teilen der Bevölkerung, die es an Wohlverhalten in Sachen Impfung vermissen lassen. Dass das zu weiteren Konflikten führen muss, war absehbar und zeigt sich auch bereits.

8. Deutschland: Keine Lohnfortzahlung während Corona-Quarantäne
   Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet hat, so entfällt der Anspruch auf Lohnfortzahlung.
   Was aber heißt «selbst verschuldet»? Verletzt beim Drachenfliegen, Motorradrennen, Fußballspielen, bei gefährlichen Sportarten – selbst verschuldet? Bei Rot über den Fußgängerstreifen gegangen und angefahren worden – selbst verschuldet? Geschlechtskrank wegen ungeschütztem Verkehr – selbst verschuldet? Volltrunken vom Barhocker gefallen – selbst verschuldet? Arbeitsunfähig wegen Schönheitsoperationen, Kinderwunschbehandlungen, Kettenrauchen – selbst verschuldet?
   Nach bisheriger Rechtsprechung kann ein Arbeitnehmer mit seiner Gesundheit umgehen, wie er das für richtig hält. Man darf hemmungslos rauchen, man muss sich nicht impfen lassen, und man kann essen und trinken, was und so viel man möchte. Die Latte für den Verlust der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall lag und liegt sehr hoch. Jedenfalls bis jetzt.
   Ein Sonderfall aber ist die Quarantäne, denn die Betroffenen sind ja nicht krank. Sie müssen zu Hause bleiben, weil sie mit Erkrankten Kontakt hatten. Die Lohnfortzahlung im Quarantänefall wird daher vom Staat getragen, nicht von den Arbeitgebern, nicht von den Krankenkassen. Die Bundesländer haben dafür bislang mehr als 600 Millionen Euro zahlen müssen.
   Das wollen sie nun nicht mehr. «Wer sich die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht, steht für die Folgen selbst ein – nicht die Solidargemeinschaft», sagt der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, sagen die Arbeitgeberverbände, sagen unisono CDU, SPD, Grüne, FDP, ja sogar die Linke. Dieser Beschluss wird zur Verheimlichung von Testergebnissen führen, denn die ökonomische Drohung geht an deren Existenz. So wird eine versteckte Nische der Pandemie entstehen, eine unbeherrschbare obendrein.
   Dieser Beschluss ist aber nicht nur kontraproduktiv, sondern auch ein mehrfacher Skandal. Zum einen wird auf diese Weise der Druck auf Nicht-Geimpfte weiter erhöht. Das ist Impfzwang durch die Hintertür. Man darf sich nicht fürchten vor dieser Impfung, man darf sich keine Sorgen machen über diese neue Technologie, man darf sich keine Gedanken machen über eventuelle Langzeitfolgen. Impfen oder nicht: das ist inzwischen eine politische Entscheidung, keine medizinische mehr.
   Zum zweiten wird das Schuldprinzip wieder salonfähig gemacht. Dass man sein Leben gestalten kann, wie man das für richtig hält, gilt nicht mehr. Die panische Angst vor der nächsten Welle der Pandemie wird als Vorwand missbraucht für einen weiteren Abbau des Solidarprinzips.
   Wer sich nicht impfen lässt, ist aber keineswegs automatisch unsolidarisch, schädlich für die Allgemeinheit, sondern vielleicht einfach nur ängstlich oder vorsichtig. Wer sich nicht impfen lässt, kann sich dennoch perfekt und vorbildlich an alle Vorsichtsmaßnahmen halten und stellt keine Gefahr für seine Mitmenschen dar.
   Der dritte und schlimmste Teil dieses Skandals: Die Spaltung der Gesellschaft in Gute und Böse. Wie soll diese Wunde jemals wieder heilen?
   Quelle: Infosperber
9. Eine Erde für alle! – Einssein versus das 1 %
   Aufstehen gegen die Monokultur von Wirtschaft und Weltsicht
   In diesem klug auf Fakten aufgebauten Buch zeigt Vandana Shiva, wie eine kleine Gruppe superreicher Einzelpersonen, Stiftungen und Investmentfirmen die Kontrolle über unsere Lebensmittelversorgung, unser Informationssystem, unser Gesundheitswesen und unsere Demokratien immer weiter ausbaut. Die Autorin macht sehr deutlich, dass unser Überleben von der Vielfalt unseres Saatgutes und dass unsere Demokratien von einer aufgeklärten Öffentlichkeit abhängen. Es ist ein sehr leidenschaftlicher, weiblicher wissenschaftlicher Diskurs, der eine globale Leserschaft verdient.
   Die Warnungen in diesem Buch zeigen die Roten Linien auf, die nicht überschritten werden dürfen, wenn wir nicht riskieren wollen, dass das globale Agri-Business-Modell und das von Bill Gates und seiner Stiftung vorangetriebene Eine-Wissenschaft-Modell die Möglichkeit für eine gesunde globale Gemeinschaft zunichtemachen.
   Unabhängig davon, ob Sie mit all ihren Schlussfolgerungen übereinstimmen oder nicht, ist dies ein sehr durchdachtes und gut dokumentiertes Buch, das im Mittelpunkt vieler Überlegungen und Diskussionen stehen sollte. Interessanterweise schreibt sie als Wissenschaftlerin, aber ihre Sichtweise und ihre Warnungen sind stark von ihrem Wissen als Frau geprägt, dass wir unsere Nahrungsquellen nicht gefährden dürfen. Ihre These ist, dass die Verflechtung unserer Gesundheit, unserer Ernährung und unserer sozialen Strukturen viel komplexer ist, als wir es bisher angenommen haben.
   Dr. Shiva erklärt, warum Bill Gates’ Philanthropie-Kapitalismus eigentlich »Philanthropie-Imperialismus« ist. Er benutzt sein Geld, um die demokratischen Strukturen der Gesellschaft zu umgehen. Seine Stiftung ist daran beteiligt, Alternativen zu seiner Vision zu unterdrücken oder zu verhindern. Er fördert eine totalitäre Weltsicht, die viele Bereiche prägt: Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft, Wirtschaft und Finanzen. Gates ignoriert die Beiträge von Frauen, Indigenen und Kleinbauern, die das Wissen vom Land haben. Doch nur dieses Wissen, das uns wieder in eine echte Verbindung mit unseren Lebensgrundlagen bringt, wird uns eine Zukunft geben können. Vielfach aus schwammigen Gründen geschmäht, wird Bill Gates hier tatsächlich mal konkret unter die Lupe genommen.
   Quelle: Buchkomplizen
10. Meine Beamten können nicht jährlich alle Oldtimer und Picassos zählen“
    WirtschaftsWoche: Herr Bayaz, Sie sind Finanzminister im Weltmarktführerland Baden-Württemberg. Haben Sie keine Angst, dass viele Unternehmen flüchten, wenn Ihre grüne Vermögenssteuer kommt?
    Danyal Bayaz: Das stimmt, die Vermögenssteuer steht in unserem Wahlprogramm – ich persönliche sehe sie allerdings skeptisch.
    Und was macht Sie so skeptisch?
    Ich sehe vor allem zwei Probleme. Das meiste Vermögen steckt im Betriebsvermögen. Baden-Württemberg ist das Land des Mittelstands, wir haben viele inhabergeführte Unternehmern. Bei denen würde eine Vermögenssteuer an die Substanz gehen, das finde ich schwierig…
    Manche Kritiker fürchten allerdings, dass mit Ihnen nun die „Klima-Kommunisten“ in die Regierung wollen.
    Wir Grünen regieren seit zehn Jahren in Baden-Württemberg, wir sind in Deutschland Industrieland Nummer eins, wir haben bei uns Weltmarktführer und Weltkonzerne, etwa im Automobil, Maschinen- und Anlagebau. Wir geben so viel für Forschung- und Entwicklung aus wie kein anderes Bundesland. Mit dieser Politik beweisen wir, dass wir eine Regierung führen können. Das gilt nicht nur für Baden-Württemberg, sondern auch für den Bund.
    Was meinen Sie denn konkret mit einem realistischen wie ambitionierten Pfad?
    Damit meine ich den Kurs, den wir auch hier in Baden-Württemberg fahren: Wir sehen Unternehmen als Verbündete, nicht als Gegner. Ohne die Wirtschaft wird es nicht gelingen, die Klimaziele zu erreichen. Und ja, wir werden den Unternehmen etwas abverlangen, wir werden ihnen ambitionierte Ziele setzen mit einem ambitionierten Ordnungsrecht, aber selbstverständlich müssen wir aufpassen, dass wir diesen Kurs nicht übersteuern. Wir wollen Strukturwandel und keinen Strukturbruch. Da kann sich die Wirtschaft auf uns verlassen.
    Dass die FDP begeistert ist von Ihrem „ambitioniertem Ordnungsrecht“ darf allerdings bezweifelt werden.
    Ich habe keine Berührungsängste mit allen demokratischen Parteien zu sprechen. Im Bundestag habe ich mit den Freundinnen und Freunden der FDP sogar eine Gesprächsrunde gegründet, wo wir uns im vertraulichen Kreis sehr gut ausgetauscht haben. Und bei den geplatzten Koalitionsverhandlungen 2017 waren es ja auch nicht die Grünen, die vom Tisch aufgestanden sind.
    Dann sind Sie für Jamaika also offener als für eine Ampel?
    Wir regieren in Deutschland inzwischen in zehn verschiedenen Konstellationen auf Länderebene mit. Deshalb würde ich auch keine Koalitionsmöglichkeit grundsätzlich ausschließen. Aber die SPD führt derzeit, wird möglicherweise stärkste Kraft und das ergibt sicher auch für uns spannende Gesprächsoptionen.
    Quelle: WirtschaftsWoche

    Anmerkung J.K.: Tja, die herrschende Oligarchie muss sich vor den Grünen nicht fürchten. So übernimmt Bayaz eins zu eins das Narrativ der herrschenden Oligarchie, dass deren Vermögen ja größtenteils Betriebsvermögen sei und eine angemessene Besteuerung deren Unternehmen gefährden würde. Nicht umsonst wurden die Grünen vor der Bundestagswahl in den Mainstreammedien erst einmal hochgeschrieben. Und mit den Neoliberale der FDP werden sich die Linksliberalen der Grünen sicher blendend verstehen.

11. Lafontaine wirft hin
    Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine will bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr für seine Partei antreten – und erhebt schwere Vorwürfe.
    Oskar Lafontaine wird bei der saarländischen Landtagswahl im März nächsten Jahres nicht erneut für die Linkspartei antreten. Als Grund für seinen überraschenden Rückzug nennt der 78-jährige Ex-Bundesvorsitzende den Wiedereinzug des saarländischen Linken-Abgeordneten Thomas Lutze in den nächsten Bundestag.
    Damit sei klar, „dass sich die Manipulation der Mitgliederlisten und der damit verbundene Betrug zur Erringung von Mandaten fortsetzen werden“, teilte Lafontaine mit. Die Bundespartei habe nicht genug gegen diese Machenschaften unternommen, beklagte er. „Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur nicht mehr gegeben“, gab Lafontaine bekannt…
    Es könnte ein Abschied werden. Denn in seiner Erklärung rechnete Lafontaine auch scharf mit der generellen politischen Linie der Linkspartei ab, wie er sie wahrnimmt. Der Absturz der Linkspartei auf bundesweit 4,9 Prozent habe sich seit Jahren abgezeichnet.
    „Der Versuch, durch die Übernahme grüner Politikinhalte – offene Grenzen für alle, starke Betonung von Minderheitenthemen und ein Klimaschutz über Verteuerung von Benzin, Gas und Heizöl – ist Ursache für den Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern und Rentnern und mittelbar auch für eine weiterhin starke AfD“, so Lafontaine…
    Quelle: taz

    Anmerkung Marco Wenzel: mit der Überschrift „Lafontaine wirft hin“ will die taz wohl an die Diffamierungskampagne von 1999 gegen Lafontaine anknüpfen, als er als Finanzminister der rot-grünen Koalition zurücktrat. Der Grund für seinen Rücktritt damals war, dass er als Finanzminister die Politik von Bundeskanzler Schröder nicht mehr mittragen konnte, die ja bekanntlich innenpolitisch bei Hartz 4 und außenpolitisch mit der Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Angriff auf Serbien endete. Anstatt die unsoziale Politik des „Genossen der Bosse“, Schröder, zu kritisieren, warfen die Medien damals lieber Lafontaine vor, aus einer Laune heraus „hingeschmissen“ zu haben.

12. Japan und Vietnam schließen sich vorsichtig gegen China zusammen
    (Eigene Übersetzung) Bahnbrechendes Militärabkommen ermöglicht Tokio erstmals den Verkauf von Militärgütern und den Austausch sensibler Verteidigungstechnologie mit Hanoi
    Während die USA, das Vereinigte Königreich und Australien in der vergangenen Woche ihr Atom-U-Boot-Abkommen bekannt machte, wurde ein potenziell bahnbrechendes Treffen zwischen dem japanischen Verteidigungsminister Nobuo Kishi und seinem vietnamesischen Amtskollegen Phan Van Giang weniger beachtet.
    In Hanoi unterzeichneten die beiden Verteidigungsminister ein beispielloses Abkommen, das den Verkauf von militärischer Ausrüstung und den Austausch von Verteidigungstechnologie zwischen den japanischen Selbstverteidigungskräften und dem vietnamesischen Militär ermöglicht.
    Das Abkommen ermöglicht auch gemeinsame Militärübungen und hebt die bilateralen Beziehungen auf eine neue Ebene, unter anderem durch eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit. Es wird erwartet, dass das Abkommen auch den Weg für den Erwerb japanischer Marineschiffe durch Vietnam in naher Zukunft ebnen wird.
    Das Abkommen markiert einen Trend zur bilateralen militärischen Erwärmung…
    Der jüngste Besuch Kishis, sein erster Ausflug ins Ausland seit seiner Ernennung zum Verteidigungsminister Tokios im vergangenen September, knüpfte symbolisch an die hochrangige Reise von US-Vizepräsidentin Kamala Harris nach Hanoi Ende August an.
    Harris forderte Vietnam auf, sich den USA anzuschließen, um Chinas “Tyrannei” im Südchinesischen Meer zu bekämpfen, und sprach sich für die Entsendung eines Kutters der US-Küstenwache nach Vietnam aus, um dessen maritime Interessen zu verteidigen…
    Im Anschluss an Harris’ Besuch versicherte der vietnamesische Premierminister Pham Minh Chinh dem chinesischen Botschafter Xiong Bo, dass “Vietnam sich nicht gegen China stellen wird”. Vietnams zunehmende Initiativen mit den USA und Japan, zwei der vier Kernmitglieder der Quad, sowie mit Indien und Australien, werden in Peking jedoch unweigerlich als antagonistisch angesehen werden…
    Kishis politische Partei, die Liberaldemokratische Partei, bemüht sich seit Jahren um Reformen, die mehr militärische Flexibilität innerhalb der Grenzen der japanischen Verfassung aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglichen sollen, die die militärischen Fähigkeiten Japans strikt auf eng definierte Selbstverteidigungsmaßnahmen beschränkt…
    Die vietnamesischen Ängste vor dem chinesischen Expansionismus sind allgemein bekannt. Doch trotz der sich erwärmenden Beziehungen zu den USA, der Europäischen Union und Japan und der heftigen Territorialstreitigkeiten mit China ist Hanoi seiner außenpolitischen Philosophie der “vier Neins” treu geblieben, die der Neutralität Vorrang einräumt und dazu beigetragen hat, dass in der Region bisher ein relativer Frieden herrschte.
    Der jüngste Besuch des chinesischen Außenministers Wang in Vietnam diente zweifellos auch dazu, Vietnam an seine langjährige Neutralitätsverpflichtung aus der Zeit nach dem Kalten Krieg zu erinnern – eine Position, die angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den Supermächten in den nahen Gewässern immer schwieriger aufrechtzuerhalten sein wird.
    Quelle: Asia Times 21. September
13. Der russische Außenminister Lawrow liest dem Westen vor der UNO die Leviten
    (…) Im Grunde haben wir keine andere Wahl: Eine breit angelegte Zusammenarbeit der Vereinten Nationen ist gerade jetzt erforderlich, da die Zahl der Herausforderungen auf der globalen Agenda weiter zunimmt. Das Spektrum der grenzüberschreitenden Bedrohungen wird immer breiter. Zahlreiche regionale Spannungsherde stellen ernsthafte destabilisierende Faktoren dar. Zunehmend wird das Recht des Stärkeren gegen das Recht durchgesetzt. Zwischen den führenden Mächten besteht keine Einigkeit über die Grundsätze der Weltordnung.
    Für Russland liegt es auf der Hand, dass den Herausforderungen und Bedrohungen nur durch gemeinsame Anstrengungen unter strikter Einhaltung der allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts, insbesondere der Ziele und Grundsätze der UN-Charta, wirksam begegnet werden kann. Die Weltorganisation muss eine zentrale koordinierende Rolle in der Weltpolitik spielen und ihr einzigartiges Potenzial für universellen Multilateralismus und Legitimität voll ausschöpfen.
    In letzter Zeit gab es immer wieder Versuche, die Rolle der UNO bei der Bewältigung zentraler Fragen unserer Zeit zu verringern, sie in den Hintergrund zu drängen oder sie in ein gehorsames Instrument zur Förderung der Interessen von irgendwem zu verwandeln. Diese Versuche zeigen sich deutlich an dem Konzept der so genannten „regelbasierten Weltordnung“, das der Westen beharrlich als Gegengewicht zum Völkerrecht in die politischen Prozesse einführt.
    Natürlich hat niemand etwas gegen Regeln. Schließlich ist gerade die UN-Charta ja ein Regelwerk. Aber es müssen Regeln sein, die von allen Ländern der Welt beschlossen werden. Ebenso müssen alle neuen Normen, die die zwischenstaatliche Kommunikation regeln, in universellen Plattformen vereinbart werden, allem voran hier in der UNO. Wenn sie von kleinen Gruppen und unter Umgehung der Weltorganisation gemacht werden, können sie keine umfassende Legitimität haben.
    (…) Ein aktuelles Beispiel ist die Idee der US-Regierung, einen „Gipfel der Demokratien“ einzuberufen. Die Teilnehmer werden natürlich von Washington selbst ausgesucht, das sich das Recht anmaßt, zu bestimmen, inwieweit ein Land demokratische Standards erfüllt….
    Die „regelbasierte Weltordnung“ basiert auf Doppelmoral. Wenn es dem Westen nützt, wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker zum absoluten Wert erhoben…
    Die Auferlegung einer „regelbasierten Weltordnung“ anstelle der bedingungslosen Einhaltung des Völkerrechts birgt gefährliche Rückfälle in die Blockpolitik und die Schaffung von Trennlinien zwischen der Gruppe der westlichen Länder und dem Rest der Staaten.
    (…) Nur auf der Grundlage des Völkerrechts und unter Einbeziehung aller betroffenen Parteien und unter Berücksichtigung ihrer Interessen können Fortschritte bei der Beilegung regionaler Konflikte erzielt werden…
    Quelle: Anti-Spiegel

    dazu: Politische Erklärung angenommen während des ersten Ministertreffens der Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen, New York, 23. September 2021
    Eigene Übersetzung: 1. Wir, die Vertreter Algeriens, Angolas, Boliviens, Chinas, Kambodschas, Kubas, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Äquatorialguineas, Eritreas, Irans, der Demokratischen Volksrepublik Laos, Nicaraguas, des Staates Palästina, Russlands, St. Vincent und der Grenadinen, Syriens und Venezuelas, sind am Rande der Hochrangigen Woche der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Ministerebene in New York zusammengekommen, Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Ministerebene zusammen, um eine Bewertung der jüngsten Entwicklungen auf der internationalen Bühne, einschließlich der Herausforderungen und Bedrohungen für die Charta der Vereinten Nationen, die die Grundlage des Multilateralismus bildet, vorzunehmen und einen Meinungsaustausch über bestehende, neue und sich abzeichnende Fragen von gemeinsamem Interesse zu führen.
    2. Wir erinnern an die am 06. Juli 2021 in New York auf Botschafterebene angenommene Erklärung und bekräftigen, dass die Charta der Vereinten Nationen und ihre Ziele und Grundsätze zeitlos und universell bleiben und dass sie alle nicht nur für die Wahrung und Förderung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Fortschritt sowie alle Menschenrechte für alle, sondern auch für die Verwirklichung einer friedlicheren, wohlhabenderen, gerechteren und ausgewogeneren Welt und eines Systems, das gerade auf den in diesem universellen und rechtsverbindlichen Instrument enthaltenen Regeln beruht, das eine außergewöhnliche Errungenschaft für die Menschheit und einen wahren Glaubensakt an das Beste der Menschheit darstellt…
    3. Wir bringen unsere ernste Besorgnis über den zunehmenden Rückgriff auf den Unilateralismus zum Ausdruck, der nicht nur dem Multilateralismus, sondern auch der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität schadet, die jetzt mehr denn je vertieft werden müssen, auch im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, um kollektive, alle Seiten einbeziehende und wirksame Lösungen für die gemeinsamen Herausforderungen und Bedrohungen eines zusammenhängenden Jahrhunderts zu finden. Jahrhunderts zu finden. Wir erneuern daher unser festes Bekenntnis zu einem wiederbelebten Multilateralismus, in dessen Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen sollen, und bekunden unsere Unterstützung für die Nationen und Völker, die einseitigen und willkürlichen Vorgehensweisen ausgesetzt sind, die sowohl gegen die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Ziele und Grundsätze als auch gegen die grundlegenden Normen des Völkerrechts verstoßen, und erneuern unseren Aufruf zur uneingeschränkten Achtung des unveräußerlichen Rechts der Völker auf Selbstbestimmung sowie der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit aller Nationen…
    New York, 23. September 2021
    Quelle: The Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation

    Anmerkung Marco Wenzel: Eine wichtige Erklärung der Unterzeichnerstaaten zur Verteidigung des Völkerrechts angesichts der unaufhörlichen Versuche der USA und ihrer Verbündeten eben dieses Völkerrecht auszuhebeln und die UN-Charta durch eine „regelbasierte internationale Ordnung“ auf der Grundlage von „Werten“ zu ersetzen. Diese „Werte“ können dann nach eigenem Gusto interpretiert und als Argument für Militäraktionen gegen einen unliebsamen Gegner verwendet werden. Die Werte sind immer, wie hätte es auch anders sein können, westlichen „Werte“, ergo die Werte der der USA und ihrer Verbündeten. Das Prinzip des Gewaltverzichts, wie es in der UN-Charta verankert ist wird durch eine „regelbasierten internationale Ordnung“ ersetzt, die mit militärischer Gewalt durchgesetzt wird. So werden Angriffe auf einen fremden Staat ohne UN-Mandat, begründet.

14. Globale Mächtejustiz: US-Verbrechen in Afghanistan straflos
    Neue Besen kehren gut: Gerade einmal drei Monate im Amt, ist der neue Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag schon dabei, ein Problem aus dem Weg zu schaffen, das seine Vorgängerin angerichtet hatte. Fatou Bensouda wollte Kriegsverbrechen in Afghanistan bestrafen; sie nahm dabei aber nicht nur Kriegsverbrechen der Taliban, sondern auch solche von US-Soldaten ins Visier. Das gab natürlich Ärger und überschattete die zweite Hälfte ihrer Amtszeit. Karim Khan, ihr Nachfolger, räumt auf. Am Dienstag gab er bekannt, der IStGH werde das Afghanistan-Verfahren zwar weiterführen, müsse jedoch mit Blick auf seine begrenzten Ressourcen Prioritäten setzen. Ermittlungen gegen US-Militärs würden eingestellt….
    Mit Fatou Bensouda aus Gambia trat im Juni 2012 eine Afrikanerin das Amt der Chefanklägerin beim IStGH an, und sie suchte den Ruf des Gerichts wiederherzustellen: Im November 2017 beantragte sie ein Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan inklusive solcher von US-Militärs. Das wurde erst abgelehnt, und als es auf Widerspruch dann doch noch zugelassen wurde, da verhängte die US-Administration Sanktionen gegen sie. Entspannung zeichnete sich erst ab, als ihre Amtszeit sich dem Ende zuneigte. Nach der Wahl ihres Nachfolgers im Februar 2021 erklärte sich Washington bereit, die Sanktionen aufzuheben.
    Der Grund: Mit Karim Khan hat den sensiblen Anklägerjob ein Brite übernommen, der weiß, was mit der internationalen Justiz geht und was man besser lässt…
    Quelle: junge Welt
15. Zu guter Letzt: Ende der Gemeinsamkeiten
    

    Ende der Gemeinsamkeiten: Grüne und FDP können sich nicht auf einen Insta-Filter einigen. pic.twitter.com/N2qwHvORGv

    — Marina Kormbaki (@m_kormbaki) September 28, 2021