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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Anmerkungen zur Bundestagswahl/Eine Analyse der Bundestagswahl 2021 und ihrer Ergebnisse
Datum: 27. September 2021 um 9:22 Uhr
Rubrik: Audio-Podcast, Strategien der Meinungsmache, Wahlen
Verantwortlich: Redaktion
Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde Stimmung gegen einen angeblichen „Linksruck“ gemacht, das Ergebnis wird jedoch wahrscheinlich vielmehr auf einen „Rechtsruck“ hinauslaufen. Obgleich CDU/CSU unter ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet mit dem historisch schlechtesten Ergebnis in ihrer Geschichte förmlich abgestürzt sind, liegt es nun vor allem in der Hand von Grünen und FDP, über die kommende Regierungskoalition zu entscheiden. Jens Berger, Albrecht Müller und Christian Goldbrunner haben die wichtigsten Ergebnisse und Ereignisse der Wahl in einer ersten Wahlanalyse zusammengetragen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Vorweg der Gesamteindruck von Wahl und Wahlabend:
Das ist ein zugegeben subjektiv empfundenes Fazit.
1. Die vorläufigen Ergebnisse
CDU/CSU | 24,1% | -8,9% | 11.173.806 |
SPD | 25,7% | +5,2% | 11.949.756 |
AfD | 10,3% | -2,3% | 4.802.097 |
FDP | 11,5% | +0,7% | 5.316.698 |
Die Linke | 4,9% | -4,3% | 2.269.993 |
Grüne | 14,8% | +5,8% | 6.848.215 |
Freie Wähler | 2,4% | +1,4% | 1.127.171 |
Die Partei | 1,0% | +0,0% | 461.487 |
dieBasis | 1,4% | +1,4% | 628.432 |
Zwischenergebnis: 27.09.2021 05:29:09 Uhr
2. Und hier die vorläufige Sitzverteilung:
3. Daraus ergeben sich die folgenden Koalitionsmöglichkeiten, nicht genannt jene mit der AfD:
Die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition besteht nach diesem Wahlergebnis nicht.
4. Hier zum Vergleich die Bundestagswahl-Ergebnisse seit 1949:
Die genauen Ergebnisse finden Sie auf den Seiten des Bundestages.
5. Kommentar auf der Basis dieser bisherigen Ergebnisse:
6. Wahlbeteiligung 2021 und im Vergleich zu früher
Die Wahlbeteiligung ist mit 76,6% gegenüber den letzten vier Bundestagswahlen wieder gestiegen, liegt aber deutlich unter den Zahlen der alten Bundesrepublik.
7. Die Übersicht der letzten Umfragen
Auffällig ist, dass das Institut für Demoskopie Allensbach, das als einziges Institut persönliche Interviews führt, erstaunlich gute Zahlen lieferte, während die anderen Institute doch teils kräftig danebenlagen.
8. Die Folgen der Wahl für die Größe des Bundestages
Durch Überhang- und Ausgleichsmandate wird der Bundestag nach aktuellen Hochrechnungen 735 Sitze enthalten – das sind 26 mehr als im aktuellen Bundestag.
9. Ein paar auffallende Besonderheiten dieses Wahlkampfes
10. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für Kenner, auch für die Beobachter aus den Reihen der NachDenkSeiten-Redaktion, keine Überraschung
Für aufmerksame Beobachter und für Menschen, die die Methoden der Manipulation kennen, war das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 ungefähr so zu erwarten. Drei Vorgänge spielten nacheinander und miteinander eine entscheidende Rolle:
11. Zum einen: Die Rote-Socken-Kampagne, die mögliche Beteiligung der Linkspartei an einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei war das Hauptthema und die Hauptangriffslinie der Union
Der Spitzenkandidat der Union und andere Vertreter der Union haben dieses Gespenst penetrant gepflegt. Sie haben die Angst vor einer rot-grün-roten Koalition unter Einschluss der Linkspartei geschürt. Und dabei alles mit dazugepackt, was seit Jahrzehnten immer wieder aufgewärmt wurde: Sozialismus, Bürokratie usw.
Hier eine Version der Kernpassage des Angriffs der Union:
Laschet in der Schlussrunde der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten (auch hier und hier):
„…In seiner Rede warnte Laschet erneut vor einer Bundesregierung aus SPD, Grünen und Linken. Laschet sagte, mit einer linken Bundesregierung drohe Bürokratie, Steuererhöhung und die Bevormundung der Bürger. “Wir haben selbstständige Bürger, die wissen das besser als diese Ideologen”, so der CDU-Chef.
Übrigens hatten die NachDenkSeiten schon früh auf dieses Hauptthema der Union aufmerksam gemacht. Siehe hier am 02. September 2021 um 16:53:
Schon wieder “Rote Socken“ – zieht diese üble Agitation noch einmal?
12. Zum Zweiten: Die Hauptmedien einschließlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben die Union überdurchschnittlich gut behandelt.
Das wurde in den letzten Tagen vor dem Wahltermin besonders daran sichtbar, dass die entscheidende und zutiefst abwegige Angriffspassage des Union-Spitzenkandidaten Laschet (siehe Zitat oben) immer wieder gebracht worden ist, zum Beispiel Laschet zusammen mit Söder und Merkel am 24. September in der Tagesschau, übertragen aus München, und am 25. September in der Tagesschau Laschet mit Merkel aus Aachen. Usw.
13. Zum Dritten: Die Angst vor der Abwahl der Union als Partei, die den Kanzler stellt
Seit einigen Wochen schon wird immer wieder der Eindruck erweckt, die SPD, die nach früheren Umfragen nur bei 14, 15 oder 16 % lag, hatte plötzlich aufgeholt und lag mit rund 25 % vor der Union. Ein erstaunlicher Vorgang. Damit gewann die Warnung vor Rot-Rot-Grün einen besonderen Schub.
In den letzten Tagen vor der Wahl wurde dann aus dem Vorsprung ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Siehe hier in der Bild-Zeitung:
UMFRAGE-HAMMER KURZ VOR DER WAHL
Plötzlich Kopf-an-Kopf-Rennen
Allensbach: Scholz nur noch hauchdünn vor Laschet ++
Linke sackt auf 5 Prozent ab
Damit wurde signalisiert, dass die Stimmabgabe für die Union doch noch von Erfolg gekrönt sein könnte.
Diese Situation erinnert sehr an Vorgänge im Jahr 1965. Damals war vom Bundesgeschäftsführer der CDU Dufhues und von der führenden Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann (Allensbach) der Eindruck eines Kopf-an-Kopf-Rennens von Union und SPD vermittelt worden. Nach der Wahl gaben sie zu, das sei eine Finte für den Wahlkampf gewesen. An diesen Vorgang haben die NachDenkSeiten am 20. September 2021 um 17:01 erinnert: Funktioniert der Trick von 1965 noch einmal zugunsten der CDU/CSU?
Die Angst vor der Abwahl der Kanzler-Partei CDU/CSU wie auch der Hoffnungsschimmer „Kopf an Kopf“ haben sich vermutlich positiv auf die Stimmabgabe zugunsten der Union ausgewirkt.
14. Die SPD (und auch die Grünen) hat die Angriffe mit der Rote-Socken-Kampagne laufen lassen. Sie hat nicht gekontert und auch das Kopf-an-Kopfgerede nicht als Wahlkampftrick aufgespießt.
Letzteres kann man zwar ein bisschen verstehen, weil Scholz und die SPD am Eindruck vom „Gewinnen“ interessiert waren. Sie wollten den sogenannten Bandwaggoneffekt nutzen, um das zuvor schlechte Image einer 15-Prozent-Partei loszuwerden. Die Rote-Socken-Kampagne ohne massiven Widerspruch und ohne Analyse dieses üblen Wahlkampftricks der Union laufen zu lassen, war dennoch ein gravierender Fehler.
Die SPD hätte zur Möglichkeit der Rot-Rot-Grün-Koalition stehen müssen und diese Koalition als möglich und vernünftig vertreten müssen. Sogar offensiv. Wenn man diese mögliche Koalition mit der Linkspartei sogar noch an der Person Wagenknecht festgemacht hätte, dann hätte das wegen deren hoher Popularität sogar genutzt.
Aber man hat nicht gekontert – wahrscheinlich erstens, weil ein Teil der SPD-Funktionäre in Bezug auf die Linkspartei genauso denkt wie Laschet, und zweitens, weil es eine alte und wirklich dumme Weisheit von traditionellen Wahlkampfmachern gibt, die da lautet, man solle den Namen des Gegners nicht in den Mund nehmen und sich also auch nicht mit dessen Wahlkampftaktiken auseinandersetzen.
Diese Dummheit hatte die SPD schon 1969 und dann endgültig 1972 gründlich überwunden: Die damaligen erfolgreichen Wahlkämpfe waren davon geprägt, die Machenschaften des politischen Gegners und seiner Hintermänner offen und lautstark aufzuspießen.
Der zögerliche bis zweifelnde und ablehnende Umgang mit der möglichen Rot-Rot-Grün-Koalition durch den potentiellen Hauptkoalitionär SPD zeugt auch von einem anderen großen Fehler in diesem Wahlkampf: Die Wählerinnen und Wähler wollen wissen, in welcher Konstellation die zur Wahl stehenden Politikerinnen und Politiker regieren wollen. Wenn man diesen Wunsch ernst nimmt, dann muss man zum einen darüber aufklären, was man vorhat, und zum anderen muss man den potentiellen künftigen Partner/die Partnerin zumindest respektieren, möglichst sogar loben.
15. SPD und Grüne haben das große Thema Friedenspolitik gründlich verspielt und damit den notwendigen Unterschied zur Union zumindest bei diesem wichtigen Thema nicht deutlich gemacht. Im Gegenteil.
Die Friedenspolitik, die Verständigung zwischen West und Ost einschließlich Russlands, das Bekenntnis zur Abrüstung – all dies zusammen hätte ein großes gemeinsames Thema von SPD und Grünen und der Linkspartei sein können und müssen. SPD und Grüne haben die Chance, dieses Thema wieder und neu zu besetzen, nicht genutzt. Im Gegenteil: Sie haben sich trotz des Scheiterns der NATO in Afghanistan zu fast schon feurigen Bekenntnissen zur NATO und zu noch mehr Militär und Militärausgaben verleiten lassen. Gutes Beispiel in diesem Kontext ist der Dialog zwischen dem Journalisten Koll vom ZDF und dem Spitzenkandidaten der SPD, Scholz, in der Sendung vom 23.9.2021.
Es ging ab Minute 55:40 um die Außenpolitik, um NATO usw. Der Journalist Koll vergisst alle Zurückhaltung und meint, die Bundeswehr brauche noch mehr Geld als die 2 % plus. Wörtlich: „Die Bundeswehr wurde ja kaputtgespart. Müssten wir jetzt nicht feststellen, dass die 2 % der NATO eigentlich zu wenig sind, wenn wir ein funktionierendes Sicherheitsbündnis ohne die NATO aufbauen wollen?“
Scholz kritisiert danach die Sparpolitik von Schwarz-Gelb bei der Bundeswehr, erwähnt, dass es unter seiner Verantwortung eine Steigerung der Ausgaben um 36 % gegeben habe und dass man den Soldaten für ihre gefährlichen Einsätze dankbar sein müsse.
Koll wiederholt sein Mantra, dass Europa gestärkt werden müsse, wenn die USA andere Interessen haben und die 2 % deshalb trotzdem nicht reichen würden.
Scholz bestätigt, dass er im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten zu weiteren Steigerungen des Etats für die Bundeswehr stehe.
Da war allen friedenspolitisch interessierten Wählerinnen und Wählern klar, dass mit der ehemaligen Partei der Entspannungspolitik und Friedenspolitik SPD nichts mehr anzufangen ist.
Dass diese Entfremdung auch für die Bündnis-Grünen gilt, wurde in einer Äußerung von Annalena Baerbock sichtbar, wonach sie sich den Einsatz von deutschen bewaffneten Drohnen vorstellen könne.
16. Der Hauptfeind Russland musste am Ende auch noch herhalten
Die vorhandene und gepflegte Angst vor der angeblichen Bedrohung durch Russland wurde im Wahlkampf gegen Ende mit dem Hinweis auf angebliche Cyberangriffe verstärkt. Wann und wo und ob mit Wirkung und durch wen diese angeblichen Angriffe stattgefunden haben, wurde konkret nicht erklärt. Es war im Sommer davon schon die Rede, dass der Bundeswahlleiter (in Personalunion Präsident des Statistischen Bundesamtes) im Netz angegriffen worden sei. Jetzt machte sich die EU-Kommission diese angebliche Bedrohung zu eigen. Dazu der Niederschlag in drei Medien: Hier „EU wirft Russland Cyberangriffe vor“ und hier und hier: BUNDESTAGSWAHL: EU wirft Russland vor Wahl in Deutschland gezielte Cyberangriffe vor. Gegen Abgeordnete, Beamte, Vertreter von Presse und Zivilgesellschaft.
Interessant sind nicht die äußerst dünnen Aussagen. Interessant ist, dass die Europäische Union sich für diese Kampagne hergibt.
Diese Entwicklung der Europäischen Union von einer Friedensunion zu einer agitatorischen Kampfunion wäre übrigens ein interessantes Thema des Wahlkampfes gewesen. War es aber nicht.
17. Verpasste Chancen dieses Wahlkampfes
Dazu nur ein paar Beispiele:
18. Interessante Aussagen in den Fernsehrunden am Wahlabend
19. Interessante Aussagen in den Sozialen Medien
Einschätzung zu den ersten #btw21 Wahlergebnissen
Das ist eine bittere Niederlage für DIE LINKE. Wichtig ist jetzt, über die Ursachen zu reden. Wir haben jetzt seit mehreren Jahren mit wenigen Ausnahmen eher maue Wahlergebnisse gehabt. Und ich denke, das hat damit zu tun, dass DIE LINKE sich in den letzten Jahren immer weiter von dem entfernt hat, wofür sie eigentlich gegründet wurde: als Interessenvertretung für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner.
Mein Statement zu den ersten Wahlergebnissen in der ARD.
Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook
Das Wahlergebnis der Linken ist eine klare Botschaft! Es lag nicht am Wahlkampf und wohl kaum an überragender Konkurrenz sondern an Entwicklungen der letzen Jahre! Wir hätten große Chancen gehabt! Steuergerechtigkeit, Investitionen, Wohnen, Rente, Parteispenden und Korruption.
Daher muss die Partei sich neu erfinden. In Zeiten großer Umbrüche in unserer Wirtschaft („20er Jahre“) ist eine linke Stimme nötiger denn je! Gerade in Zeiten von Jamaica oder Ampel braucht es eine soziale Kraft welche die Bevölkerung in ihrer Breite abbildet, die Wählerschaft verbreitet und nicht verengt. Die Leute müssen das Gefühl haben, die haben Mut und wissen was sie tun. Die legen den Finger in die Wunde sind aber auch FacharbeiterInnen, die wissen wie man die Glühbirne einschraubt! Ich wünsche meiner Partei die Kraft der Veränderung von Herzen.
Dies erfordert aber auch den Mut sich ehrlich zu machen! Ich habe versucht zu beweisen, dass man sich mit sozialer Politik bei zentralen Themen unseres Landes Respekt verschaffen kann! Darum muss es zukünftig gehen.
Quelle: Fabio De Masi via twitter
Daher muss die Partei sich neu erfinden. In Zeiten großer Umbrüche in unserer Wirtschaft („20er Jahre“) ist eine linke Stimme nötiger denn je! Gerade in Zeiten von Jamaica oder Ampel braucht es eine soziale Kraft welche die Bevölkerung in ihrer Breite abbildet, die Wählerschaft
— Fabio De Masi (@FabioDeMasi) September 26, 2021
Dies erfordert aber auch den Mut sich ehrlich zu machen! Ich habe versucht zu beweisen, dass man sich mit sozialer Politik bei zentralen Themen unseres Landes Respekt verschaffen kann! Darum muss es zukünftig gehen
— Fabio De Masi (@FabioDeMasi) September 26, 2021
Fabio De Masi: So sieht das aus!
So sieht das aus! pic.twitter.com/EIh2XIpFJr
— Fabio De Masi (@FabioDeMasi) September 26, 2021
Eigenwilliges Demokratieverständnis: Markus Söder beansprucht Führungsrolle der Union, selbst wenn nur Mehrheit nach Sitzen, aber nicht nach Stimmen erreicht wird. Eine Mehrheit, die einer unterbliebenen Wahlrechtsreform zu verdanken wäre, die die CSU übervorteilt.
Quelle: Georg Restle via twitter
Laschet macht den Schröder.
Quelle: Georg Restle via twitter
„Das ist ein desaströses Bild für eine Partei, die ja eigentlich das Image hat, gut regieren zu können“
Quelle: Kurt Stukenberg (Der Spiegel)
Für die Größe des Bundestags ist das Ergebnis der #CSU entscheidend: Nur in München-Süd führen die Grünen, München-West/Mitte ist noch umkämpft. Alle anderen bayerischen Wahlkreise gehen an die CSU. Die von ARD und ZDF angenommene Hausgröße (730-740) erscheint realistisch. #btw21
Quelle: wahlrecht.de via twitter
Satire:
Söder: Nach 16 Jahren wollen die Menschen Veränderung. Und deshalb wollen sie nicht Scholz, sondern die Union.
Kannste dir nicht ausdenken.
Quelle: extra3 via twitter
#Laschet sieht trotz historischer Verluste Auftrag zur Regierungsbildung. Motto: Es ist besser, irgendwie zu regieren, als gar nicht zu regieren.
Quelle: extra3 via twitter
Bereits jetzt die eindeutigen Wahlsieger: die Unionsabgeorndeten, die bei der Wahlrechtsreform durchgesetzt haben, dass drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden.
Quelle: extra3 via twitter
Annalenas unglaubliche Reise von Platz 1 auf Platz 3: Der Wahlkampf der Grünen wird verfilmt! „Der WählerShrek“
Quelle: extra3 via twitter
Das Scholz-Prinzip: Dank Erinnerungslücken zum Erfolg!
Quelle: extra3 via twitter
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