NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise der Woche

Datum: 26. September 2021 um 9:00 Uhr
Rubrik: Das kritische Tagebuch
Verantwortlich: Redaktion

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Corona
1. Technokratisches gegen humanistisches Menschenbild
  Mit dem Impfangebot an alle ist das Ziel der politischen Reaktion auf die Coronapandemie erreicht: Jeder, der es möchte, kann sich durch eine Impfung vor dem Virus schützen. Wenn die Impfung wirksam ist, dann hat der Staat jedem mit dem kostenfreien Impfangebot den bestmöglichen Schutz zur Verfügung gestellt, den er leisten kann. Es ist daher Zeit, dass der Staat sich zurückzieht und die Corona-Einschränkungen aufhebt.
  Es ist weder wissenschaftlich noch juristisch oder ethisch vertretbar, Druck auf Personen auszuüben, die auf eine Impfung verzichten möchten. Wissenschaftlich gilt: Aus den Daten, die inzwischen aus vielen Ländern vorliegen, ist ersichtlich, dass die Impfquote in der Bevölkerung nur einer von vielen Faktoren ist, die den Verlauf der Ausbreitung des Coronavirus beeinflussen. Wie aus Israel und Island ersichtlich ist, aber auch aus dem Vergleich zwischen us-Bundesstaaten mit hoher und mit niedriger Impfquote, ist es nicht so, dass eine höhere Impfquote eine Gewährleistung dafür ist, die Pandemie einzudämmen.1 Rechtlich gilt: Die Impfstoffe haben nur eine bedingte Zulassung, u. a., weil wir mangels aussagekräftiger Studien noch gar nichts über mögliche Langzeitfolgen sagen können. Die bedingte Zulassung ist für eine Notsituation gedacht, um gefährdete Personen schnell schützen zu können, aber nicht für die Impfung von Personen, die durch das betreffende Virus gar nicht gefährdet sind. Ethisch gilt: Wenn Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung haben, widerspricht es ethischen Prinzipien, in irgendeiner Weise eine soziale Pflicht zur Impfung zu konstruieren. Es ist ethisch unzulässig, Menschen dem Generalverdacht zu unterstellen, andere zu gefährden, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt, und von ihnen zu verlangen, sich durch ein Zertifikat von diesem Verdacht reinzuwaschen, um am sozialen Leben teilnehmen zu können. (…)
  Mit dem Strategiewechsel von der medizinischen zur politischen Pandemiebekämpfung ist auch ein Wechsel im Menschenbild verbunden: Ein technokratisches Menschenbild tritt in den Vordergrund. Man sieht die Menschen als biologische Objekte an, die Viren verbreiten und deren Bahnen man gemäß Modellrechnungen steuern kann, soll und muss. So ein Unterfangen ist schon naturwissenschaftlich unsinnig, weil wir es nicht mit einem begrenzten Laborexperiment mit Objekten unter idealen Bedingungen und wenigen, kontrollierbaren Parametern zu tun haben; der entscheidende Parameter ist vielmehr die spontane Verhaltensanpassung Menschen. Es ist ferner unsinnig, weil die Naturwissenschaft nur Fakten aufdeckt, aber keine Normen vorgeben kann. In dem humanistischen Menschenbild steht hingegen die Würde des Menschen im Mittelpunkt. Diese besteht in dem Vermögen, selbständig nach Gründen Urteile zu fällen und gemäß diesen Urteilen zu handeln, also in der Freiheit im Denken und Handeln.3 Daraus folgen Freiheitsrechte, die Abwehrrechte gegen äußere Eingriffe in die eigene Lebensgestaltung sind. Der Rechtsstaat schützt diese Rechte, ist aber nicht ihre Quelle. Es ist daher eine Perversion sowohl des Rechtsstaates als auch der Wissenschaft, zu denken, dass diese Freiheitsrechte vom Staat gewährt oder verweigert werden können unter Bedingungen, die auf vorgeblich wissenschaftlicher Basis festgesetzt werden. Wir dürfen uns nicht von Wissenschaftlern blenden lassen, die von der Idee gefangen sind, sie hätten ein Wissen zur Steuerung der Gesellschaft. Und wir dürfen uns nicht von Politikern verführen lassen, die aus Machtinteressen dieses angebliche Wissen aufgreifen. Beide zerstören die Wissenschaft und den Rechtsstaat. Schließlich dürfen wir bei aller berechtigten Besorgnis und Unsicherheit um die Ausbreitung des Coronavirus nicht das humanistische Menschenbild fallen lassen, auf dem auch die Anthroposophie beruht.
  Quelle: Michael Esfeld in Das Goetheanum
  
  Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen/sehen Sie dazu auch bzw. erneut Die offene Gesellschaft und ihre neuen Feinde und Das ist politische Propaganda! – Michael Esfeld über den Missbrauch der Wissenschaft.
  
  Anmerkung JK: “Man sieht die Menschen als biologische Objekte an, die Viren verbreiten …” Aus der Perspektive der Biopolitik, ich verweise hier nochmals auf Michel Foucault, ist das absolut korrekt. Aus der naturwissenschaftlichen Perspektive mag dies unsinnig erscheinen, allerdings müssen die aktuellen Verhältnisse unter einem sozialpolitischen und insbesondere machtpolitischen Aspekt betrachtet werden und hier macht die Reduktion der Bürger auf ihren Gesundheitsstatus, dessen permanenter Nachweis allein die Inanspruchnahme der Bürgerrechte erlaubt, die Einführung eines umfassenden Kontroll- und Überwachungsregime erst möglich.
2. Lohnersatz für Ungeimpfte in Quarantäne: “Es geht um Fairness”
  Sollen Ungeimpfte in Corona-Quarantäne weiterhin eine Lohnfortzahlung erhalten? Bundesgesundheitsminister Spahn ist dagegen – aus Fairness-Gründen. Kritik an seiner Haltung kommt von SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach.
  Quelle: Tagesschau
  
  Anmerkung unseres Lesers W.K.: Zitat Herr Spahn: “Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?”
  Gegenfragen:
  - Warum sollen andere dafür zahlen, dass sich jemand für Tabakkonsum entscheidet?
  - Warum sollen andere dafür zahlen, dass sich jemand für ungesunde Ernährung entscheidet?
  - Warum sollen andere dafür zahlen, dass sich jemand für Extremsport entscheidet?
  All das, und noch viel mehr, wird ebenfalls von der Gemeinschaft mitgetragen. Auch die Nichtraucher unter den nicht Geimpften finanzieren durch ihr Beiträge zur Krankenkasse Krebstherapien von Rauchen, Behandlungen nach Herzinfarkten wegen Übergewicht und die teure Reha nach einem Unfall beim Fallschirmspringen mit.
  
  Bevor Herr Spahn das Wort “Fairness” in den Mund nimmt, sollte er besser ganz gründlich nachdenken!
  
  Außerdem steht hier die Lohnfortzahlung generell auf den Spiel: was jetzt für Quarantäne beschlossen wird, kann morgen für alle anderen “vermeidbaren Risiken” gelten. Beim Fahrradfahren gegen ein Auto gefahren? Pech gehabt, hättest ja zu Fuß gehen können, es gibt keine Lohnfortzahlung!
  
  Wenn jemand ohne Einverständnis und gegen den eigenen Willen als gesunder Mensch von der Arbeit ferngehalten wird, ist das Nötigung!
  
  Anmerkung André Tautenhahn: Spahn sagte außerdem, zur freien Entscheidung gehöre auch Verantwortung. Worin diese Verantwortung bei einem Gesundheitsminister wohl besteht, dem der Bundesrechnungshof eine massive Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen hat, der allein im vergangenen Jahr Verträge in einem Volumen von 41,3 Mio. Euro abschloss, bei denen es um Beratung zur Bewältigung der Corona-Krise ging, darunter die misslungene Beschaffung von Schutzausrüstung, und der laut einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts die Aufklärung der CDU-Maskenaffäre verschleppt?
  
  dazu: Impf-Pflicht für Arme: Ungeimpften Mindestsicherungsbeziehern droht Kürzung auf 237 Euro
  Seit einigen Wochen erhöht das ÖVP-Regierungsteam den Druck auf Arbeitssuchende. Das AMS soll künftig jenen das Arbeitslosengeld streichen, die keine Covid-Impfung wollen, auch wenn sie die Voraussetzung für eine Einstellung wäre. Das ordnete Arbeitsminister Kocher dem AMS an. Doch wie sich jetzt zeigt, geht die Maßnahme noch weiter: Auch MindestsicherungsbezieherInnen sind davon betroffen. Im Extremfall kann die Sozialhilfe auf 237 Euro gestrichen werden, wenn man sich nicht impfen lassen will.
  Die ÖVP war schon in der Vergangenheit kreativ, wenn es darum ging, Verschlechterungen für Jobsuchende vorzuschlagen. Zumutbarkeitsbestimmungen sollen verschärft werden, das Arbeitslosengeld mit der Zeit sinken und jetzt das: Der Arbeitsminister hat in einem Schreiben das AMS verpflichtet, Jobsuchenden das Arbeitslosengeld zu sperren, wenn sie eine Stelle nur deshalb nicht bekommen oder annehmen, weil eine Impfung verlangt wird. Kontrast berichtete.
  Quelle: Kontrast.at
  
  und: Umfrage zur Lohnfortzahlung: Jeder zweite Ungeimpfte würde seinem Arbeitgeber verschweigen, wenn er in Quarantäne müsste
  Die Hoffnung, dass sich Ungeimpfte in Folge des erhöhten Drucks doch noch impfen lassen, scheint sich allerdings nicht zu erfüllen. Nur elf Prozent von ihnen erklärten, dass ein Ende der Lohnfortzahlungen sie zu einer Impfung bewegen könnte. Und 44 Prozent von ihnen ziehen demnach sogar in Erwägung, ihrem Arbeitgeber eine verordnete Quarantäne einfach zu verschweigen.
  Quelle: Business Insider
3. Medizinstatistiker Antes: „Die Leute machen den Mund sehr wohl auf“
  Der Mathematiker Gerd Antes über Interessenskonflikte zwischen Politik, Wissenschaft und der Pharma-Industrie.
  Berliner Zeitung: Sie haben vor kurzem einen Offenen Brief an die Parteien im Bundestag gerichtet, in dem Sie Fragen zu den nach der Wahl geplanten nächsten Schritten in der Corona-Pandemie stellen. Wie haben die Parteien reagiert?
  Gerd Antes: Gar nicht, außer die FDP – Christian Lindner hat eine detaillierte Antwort geschickt. Die Grünen haben sich jetzt gemeldet und behauptet, sie hätten den Brief nie erhalten. Das stimmt nicht. Wir haben die Übergabe auf einem Foto festgehalten.
  Wie erklären Sie sich diese Nicht-Reaktion?
  Ich habe nicht die geringste Erklärung dafür. Ich stimme mit Bundeskanzlerin Merkel überein, die gesagt hat, die Pandemie ist die größte Herausforderung für Deutschland seit 1945. Es ist völlig unverständlich, dass die Parteien dieses Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Es ist doch das Thema, das wie kein anderes die Leute umtreibt. Das sehen wir auch an unserem Brief: Zu Beginn hatten wir 100 Unterzeichner, jetzt stehen wir innerhalb von nicht einmal drei Wochen bei 3500. Richter, Ärzte, Anwälte, Wissenschaftler haben unterschrieben, also Leute, die Gewicht haben.
  Und das Thema wird trotzdem ausgeblendet?
  Die politischen Parteien vermeiden seit anderthalb Jahren, sich festzulegen. Das können wir uns aber bei einer solch wichtigen Frage nicht leisten. Vor allem deswegen, weil wir in vielen Fragen noch immer genau dort stehen, wo wir zu Beginn der Pandemie gestanden haben. Am Anfang haben alle die Unentschlossenheit verstanden. Doch irgendwann ist der Diskurs nicht mehr rational geführt worden. Politik, Wissenschaft und Medien haben Panik und Alarmismus verbreitet. Das betraf mehr oder weniger alle öffentlichen Bereiche. Etwa die Schulen, was besonders schlimm ist, weil die Kinder zu den Hauptleidtragenden der Einschränkungen gehören. Ein Jahr später agieren wir immer noch gleich wie vor einem Jahr. Wir machen die einfachen Dinge nicht, die ganz leicht zu machen wären.
  Quelle: Berliner Zeitung
4. Ausflüchte und Heuchelei des wortbrüchigen Kanzleramtsministers Helge Braun
  Nachdem er im März noch versprochen hatte, wenn alle Impfinteressenten ein Angebot hatten, würden die Grundrechtseinschränkungen beendet, und davon schon lange nichts mehr wissen will, verlegt sich Merkels rechte Hand nun darauf, die Schikanen für Ungeimpfte heuchlerisch schönzureden. (…)
  Das ZDF lieferte tatsächlich einen hellen Lichtblick in der in dieser Hinsicht so trostlosen Medienlandschaft und konfrontierte Braun. Er versuchte sich herauszuwinden:
  Die Situation ist nicht so, dass wir jedem ein Impfangebot machen können. Wir haben ja noch die besondere Situation bei Kindern. Wir haben darüber hinaus noch die Situation, was ich auch noch gesagt habe, dass im Herbst, weil die Impfquote noch so niedrig ist; (es) kann immer noch so sein, dass es eine hohe vierte Welle gibt, die wiederum auch dazu führt, dass diejenigen, die sich haben impfen lassen, Einschränkungen hinnehmen müssen…“
  Das mit den Kindern ist eine billigste Ausflucht. Im März hat er ganz sicher nicht die Kinder gemeint, für die es ja gar keinen zugelassenen Impfstoff gibt und keinen vernünftigen Grund, sie dem Impfrisiko auszusetzen. Ansonsten: hätte, könnte, würde, vielleicht.
  Der Verweis auf die Impfquote macht den Wortbruch kein bisschen besser, denn im März hatte er dem Sinn nach ja gesagt, die Impfquote sei egal, solange alle, die wollen, sich haben impfen lassen können. Interviewer Theo Kroll tut das Unerhörte und hakt nach. „Aber das Impfangebot haben Sie allen gemacht.“ Braun darauf:
  Das Impfangebot haben wir inzwischen allen Erwachsenen gemacht. Das ist richtig. Allen Erwachsenen. Aber die große Herausforderung, vor der wir nach wie vor stehen ist: Wenn zum Beispiel im Herbst eine so große vierte Welle kommt, weil ein Drittel der Bevölkerung ungeimpft ist, dann kann es sein ….“
  Theo Koll fragt nochmal dazwischen: „Gehen Sie davon aus?“
  Das ist das, was wir verhindern müssen. Ich gehe davon aus, dass es nicht passiert, weil wir es verhindern, weil wir weiterhin Maßnahmen ergreifen. Aber, würden wir es nicht tun, käme es zu einer Welle, die im Ergebnis heißt, dass diejenigen, die geimpft sind, wieder mit Ihren Operationen zurückstehen müssen, weil Betten freigehalten werden müssen, für Covid-Patienten.“
  Die Regierung kann also per Definition nichts falsch machen, selbst wenn sie lügt und all ihre Versprechen bricht. Entweder die vierte Welle wird schlimm, dann hat sie Recht gehabt, oder sie wird nicht schlimm, dann haben ihre Maßnahmen Erfolg gehabt.
  Dass von Seiten der Regierung nicht einmal im Ansatz ein Versuch gemacht wird, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu evaluieren, und dass der internationale Vergleich nicht gerade kräftige Indizien liefert, dass sie wirken, spielt keine Rolle.
  Nicht im Ansatz liefert Braun ein Argument dafür, warum das Gesundheitssystem bei einer Impfquote von zwei Dritteln überlastet werden könnte, wenn es bei einer Impfquote von Null nicht überlastet wurde. (…)
  Eine Regierung, die seit zwanzig Monaten mit Corona nichts getan hat, dem Pflegenotstand in den Kliniken abzuhelfen und ungeniert weiter Krankenhausbetten hat abbauen lassen, hat nicht das Recht – nicht im mindestens das Recht – Menschen mit dem Vorwand zum Impfen zu nötigen, das Gesundheitssystem könnte sonst eventuell vielleicht irgendwann einmal überlastet werden. Bisher deutet nichts darauf hin, dass das passieren würde, außer dass das Pflegepersonal skandalöserweise schon immer am Rande oder jenseits der Grenze zur Überforderung arbeiten muss.
  Quelle: Norbert Häring
5. Profit als Maßstab im Gesundheitswesen: Die Krankheit Gier
  Die Pflegkräfte streiken nicht, weil sie mehr Geld haben wollen, sondern weil sie nicht mehr können. Das deutsche Gesundheitssystem ist am Ende.
  Immer noch. Nach mehr als eineinhalb Jahren Pandemie, die die immensen Probleme im deutschen Gesundheitswesen offengelegt hat, tun die meisten Parteien im Wahlkampf immer noch so, als könne das alles so weitergehen. Das mögen die meisten Bürger*innen glauben. Viele Ärzt*innen, Patient*innen und Pflegekräfte glauben es nicht.
  In Berlin sind Pflegekräfte der Charité und der Vivantes-Kliniken seit Anfang September im Ausstand. Sie streiken nicht für eine bessere Vergütung. Eine streikende Pflegerin der Charité fasst es so zusammen: „Wir streiken hier nicht, weil wir mehr Geld haben wollen, sondern weil wir nicht mehr können.“ Die Pflegekräfte streiken unter anderem für einen besseren Personalschlüssel. Sie weigern sich, Patient*innen weiter so zu versorgen, dass es die Kranken gefährdet.
  Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2019 stellte fest, dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Personalschlüssel besonders schlecht wegkommt. In Deutschland kümmert sich eine Pflegekraft im Schnitt um 13 Patient*innen; in Großbritannien sind es 8,6, in den Niederlanden 6,9.
  Aber es geht nicht nur um Pflegekräfte. Im Gesundheitssystem wird Profit zum Maßstab. Der damalige Präsident der Bundesärztekammer, Frank Montgomery, fasste diesen Umstand 2019 so zusammen: „Inzwischen versuchen alle durch eine Steigerung der Arbeitsbelastung mehr Arbeit aus ihren Mitarbeitern herauszuholen, um damit Geld zu sparen oder Gewinne einzufahren.“
  Quelle: taz
  
  Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Probleme sind seit Jahren, eher Jahrzehnten bekannt und werden wieder und wieder wiederholt. Und nichts wird besser, nicht in 16 Jahren Merkel, wo vieles sich noch verschlimmert hat, und höchstwahrscheinlich auch nicht mit der nächsten Bundesregierung. Als wären die Pflegekräfte, auf die wir alle angewiesen sind, keine Menschen oder nicht wichtig.
  
  dazu: Verbände kritisieren Vorschlag zum “Freedom Day“
  Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat sich gegen einen “Freedom Day” – also eine Aufhebung aller Maßnahmen Ende Oktober – ausgesprochen. „Mit diesem sogenannten Freedom Day eine Art Impfdeadline festlegen zu wollen, ist verantwortungslos“, sagte DBfK-Präsidentin Christel Bienstein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
  Mit einem weiteren Anstieg der Infektionen sei im Herbst zu rechnen. Das könnte die Stationen in den Krankenhäusern wieder stark belasten, sagte Bienstein. „Die Pflegefachpersonen sind seit über 18 Monaten am Limit, der Personalmangel ist nach wie vor massiv, und die Kolleginnen und Kollegen brauchen endlich Entlastung.“
  Quelle: Zeit Online
  
  Anmerkung JK: Also, wir brauchen weiter den Ausnahmezustand, da in den Krankenhäusern „der Personalmangel … nach wie vor massiv“ ist. Das ist nichts Neues, dass ist seit Jahren bekannt und die politischen Verantwortlichen haben bis heute keinen Finger gerührt, daran etwas zu ändern. Auch die Ursache dieser Situation ist bekannt, es ist das unsinnige Fallpauschalensystem, das nicht berücksichtigt, dass Patienten etwa nach einem operativen Eingriff auch der Pflege und Nachsorge bedürfen. Da die Krankenhäuser und Kliniken diese Leistungen aber nicht abrechnen können, muss dort eben am Pflegeaufwand gespart werden. Es ist zudem seltsam, dass im Jahr 2019 nie die Rede von einer Überlastung war, obwohl nach einem Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und der TU Berlin, mehr Fälle akuter Atemwegserkrankungen in den Krankenhäusern behandelt wurden als 2020 inklusive der COVID-19 Fälle. Bei den Repressionsmaßnahmen geht es also nicht um einen vorgeblichen Gesundheitsschutz, sondern es wird politisches Versagen kaschiert.
6. Führender US-Corona-Forscher: “Pfizer-Impfstoff tötet mehr Menschen, als er rettet”
  Ein Expertengremium der US-Arzneimittelbehörde FDA hat mit überwältigender Mehrheit einen Antrag auf Zulassung der Corona-Auffrischungsimpfung von Pfizer abgelehnt und dabei Zweifel an der Sicherheit geäußert. Während seines Vortrags gegenüber dem Gremium erklärte der führende Corona-Forscher Steve Kirsch, dass “der Impfstoff von Pfizer mehr Menschen tötet, als er rettet”.
  Führender US-Corona-Forscher: “Pfizer-Impfstoff tötet mehr Menschen, als er rettet”
  Quelle: RT DE
7. Neues Leitkriterium für Corona-Regeln beruht auf fehlerhaften Zahlen
  Die Zahl der Patienten in Krankenhäusern gilt seit Kurzem als wichtigster Gradmesser für politische Entscheidungen in der Coronapolitik. Doch das verantwortliche Robert Koch-Institut und die Kliniken haben aneinander vorbeigeredet, was die Meldungen angeht – mit spürbaren Folgen. (…)
  Abrechnungsdaten einer großen Krankenkasse, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See, geben Hinweise auf das Ausmaß der so entstehenden Verzerrung. Ihren Abrechnungsdaten zufolge hatten 20 Prozent der Patienten, die 2021 bislang mit nachgewiesener Covid-Infektion in Kliniken lagen, nur einen symptomlosen Nebenbefund.
  Quelle: Welt
Bundesregierung genehmigte Militärausfuhren für Kriegsparteien in Nahost
Im Koalitionsvertrag schwor die Große Koalition im Frühjahr 2018 noch, das heikle Thema Rüstungsexporte restriktiv anzugehen. An Länder, die in die Konflikte im Jemen und in Libyen involviert sind, sollte es keine Exporte geben. Im September 2021 ist von diesem Schwur nicht viel zu sehen in den Statistiken der genehmigten Rüstungsexporte.
Die Bundesregierung hat Rüstungslieferungen in Höhe von fast vier Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach bewilligte die GroKo allein Ägypten Kriegsgerät im Wert von zwei Milliarden Euro, darunter U-Boote und Fregatten.
Quelle: Spiegel
RWE: Zusatzgewinne durch Emissionshandel
CO₂-Zertifikate ohne Verfallsdatum und Stocken der Energiewende sind für Braunkohlekonzerne äußerst lukrativ
Ein Preis auf den Ausstoß von CO₂ (Kohlendioxid), dem mit Abstand wichtigsten Treibhausgas, ist für viele Umweltökonomen das Mittel der Wahl, um die Wirtschaft umzubauen. Seit 2005 müssen in der EU die Betreiber von Kohlekraftwerken und in den folgenden Jahren auch diverse andere Industriebranchen, wie Stahl, Chemie, Papier und Zement, für jede emittierte Tonne CO₂ ein Zertifikat vorweisen oder eine Strafgebühr bezahlen.
Die Zertifikate werden entweder bei staatlichen Auktionen oder an der Börse erworben. In den ersten Jahren gab es sie sogar umsonst, was die deutschen Kraftwerksbetreiber nicht daran hinderte, ihren fiktiven Preis in die Stromrechnungen der Kunden einzurechnen. Mehrere Milliarden Euro Sondergewinne haben RWE & Co. seinerzeit auf diesem Wege gemacht.
Inzwischen müssen die Energieversorger und ein Teil der übrigen betroffenen Konzerne für neue Zertifikate zahlen. Das Problem: Die Zertifikate haben kein Verfallsdatum und sie wurden in der Vergangenheit sehr großzügig ausgegeben. Das hat sich der Braunkohle- und Atomkonzern RWE offensichtlich pfiffig zunutze gemachte, wie das Handelsblatt berichtet.
Quelle: Telepolis
Bundesregierung zahlte mehr als eine Milliarde für Berater
Man kann nicht alles wissen, auch nicht als Politiker. Nun zeigte eine Anfrage der Linken: Seit der letzten Bundestagswahl haben sich die Regierenden Beratungen von Außen einiges kosten lassen.
Quelle: DER SPIEGEL

dazu: Renaissance der Propaganda
Die Große Koalition hat ihre Budgets für Werbung in eigener Sache auf beispiellose Weise erhöht. Noch dazu wurde von der Bundesregierung ein regelrechtes Imperium an Online-Kanälen mit oft enormen Reichweiten und teilweise verdeckten Influencer-Netzwerken aufgebaut, um das Meinungsklima zu prägen. Dieser Spuk muss aufhören. […]
Die aktuelle Bundesregierung hat von Anfang an mit diesen Regeln gebrochen wie keine zuvor. Während der Großen Koalition unter Angela Merkel und Olaf Scholz immer wieder vorgeworfen wurde, mehr zu verwalten als zu gestalten, hat sie den direkten Einfluss des Staates auf die öffentliche Meinung in beispielloser Weise ausgebaut – und ist bei diesem Tabubruch kaum auf Gegenwehr gestoßen.
Die Bundesregierung zählt inzwischen zu den größten Werbetreibenden der Republik. Mit 150 Millionen Euro (2020) spielt sie damit in einer Liga mit großen Automobilkonzernen und führenden Supermarktketten. Hierbei sind die millionenschweren Social-Media-Aktivitäten und die achtstelligen Budgets für externe Berater noch nicht einmal eingerechnet.
Dammbruch in der Corona-Krise
Diese Entwicklung ist kein Ergebnis besonderer Corona-Zeiten. Bereits seit Beginn der vorigen Legislaturperiode sind die Ausgaben für PR und Werbung in allen Kanälen regelrecht explodiert. So stieg der Etat für Öffentlichkeitsarbeit von Ende 2013 bis Anfang 2020 um annähernd zwei Drittel (Antwort auf eine Anfrage der FDP von 2020), zwischenzeitlich hatte er sich sogar mehr als verdoppelt (Antwort auf eine Anfrage der AfD von 2018). Im selben Zeitraum wurden die Ausgaben für Social-Media-Werbung sogar verdreißigfacht. In der Corona-Krise kam es schließlich endgültig zum Dammbruch: Binnen eines Jahres steigerte die Bundesregierung ihre Werbeausgaben um 150 Prozent.
Diese Entwicklung zieht sich durch beinahe alle Ressorts – unter den Ausgabenmeistern waren zu verschiedenen Zeitpunkten Justiz-, Arbeits-, Verteidigungs-, Bildungs- und Gesundheitsministerium.
Quelle: Cicero
Amazon-Zusteller: KI-Kamera im Führerhaus senkt Lohn durch falsche Strafen
Ein KI-System in Lieferwägen bestraft die Zusteller für nicht gemachte Fahrfehler. Die Chauffeure verlieren ihre Gehalts-Boni – Widerspruch zwecklos.
Amazon hat Anfang dieses Jahres KI-unterstützte Überwachungskameras in vielen Lieferwagen installieren lassen, um Menschen und Zustellungen sicherer zu machen. Mittlerweile beschweren sich aber die Zusteller. Das System würde sie abstrafen für Fehler, die sie nicht begangen hätten. Solche Aktionen wirken sich auf ein Punktesystem aus, an dem die Amazon-Zusteller gemessen werden und das für die Zuteilung von Boni entscheidend ist.
Das Kamerasystem kommt von der kalifornischen Firma Netradyne und verwendet vier HD-Objektive, die alle vier Seiten filmen. Netradynes künstliche Intelligenz soll potenzielle Gefahrensituationen erkennen. Sie warnt den Zusteller per Stimme, wenn dieser zu schnell fährt, nicht an einem Stopp-Schild hält, der Abstand zu anderen Fahrzeugen zu gering ist oder wenn der Fahrer abgelenkt scheint, zum Beispiel beim Griff zum Handy während der Fahrt.
Quelle: Heise Online
Arm trotz Erwerbsarbeit – und dann auch noch ein kaltes Zuhause. In der EU betrifft das fast drei Millionen Menschen
Derzeit häufen sich solche Berichte: »Verbraucher sollten sich auf einen teureren Winter vorbereiten, denn die Gaspreise steigen seit Monaten.« Und weiter heißt es in dem Beitrag Gaspreise bleiben auf Höhenflug: »Die Großhandelspreise für Erdgas klettern seit Monaten. Das wirkt sich immer stärker auf die Verbraucher aus, denn die regionalen Gasanbieter reagieren mit Preiserhöhungen. Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox haben 32 von ihnen für September und Oktober Preiserhöhungen von durchschnittlich 12,6 Prozent angekündigt. Beim Beheizen eines Einfamilienhauses führe das zu Mehrkosten von 188 Euro im Jahr. Fast die Hälfte aller deutschen Haushalte heizen ihre Wohnung mit Gas.«
Und gerade die ärmeren Menschen leiden besonders unter den steigenden Energiepreisen – hier wurde immer wieder über das Thema „Energiearmut“ berichtet (vgl. als ein Beispiel dazu den Beitrag Aus den Untiefen des Selbstverständlichen: Energiearmut als soziales Risiko und existenzielles Problem vom 20. August 2016).
Vor diesem Hintergrund lassen solche Zahlen aufhorchen: Low wages leave 3 million workers without heating, so ist eine Mitteilung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) überschrieben.
»Laut Berechnungen des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) können fast drei Millionen Menschen in Europa ihre eigenen vier Wände nicht richtig heizen, obwohl sie einen Job haben.
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

dazu: Hartz IV und Ernährung: Strauchtomaten als Luxusgut
Der Sozialverband VDK warnt: Obst und Gemüse wird durch Preissteigerungen für Arme unerschwinglich. Fertigprodukte sind oft billiger.
Als „Streckwoche“ bezeichnen manche Empfänger:innen von Grundsicherung die letzte Woche des Monats, dann, wenn das Geld nicht mehr reicht, um sich gesundes Essen zu kaufen. „In der letzten Woche vor Monatsende kommen mehr Leute als in der ersten Woche des Monats“, sagt Antje Trölsch, Geschäftsführerin der Berliner Tafel, „das merken wir ganz deutlich“.
Die Ausgabestellen der Tafel bieten auf mehr als zwei Drittel der Fläche Obst und Gemüse an und sind ein zunehmend wichtiger Notbehelf für Ärmere. Denn in Supermärkten werden Obst und Gemüse für Geringverdiener und Menschen in Grundsicherung durch die jüngsten Preissteigerungen „zum Luxusgut, das sie sich nicht mehr leisten können“, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VDK, Verena Bentele, dem Tagesspiegel.
Bentele bezog sich auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, laut dem sich die Preise für Nahrungsmittel im August im Jahresvergleich um 4,6 Prozent erhöht hatten. Für Gemüse mussten die Verbraucher:innen 9 Prozent mehr zahlen als vor einem Jahr. Salat war knapp 38 Prozent teurer. Bei Obst betrug der Preisanstieg 2,5 Prozent. Von Discountern wurden zeitweise für Strauchtomaten Kilopreise von 4 Euro verlangt. Zum Vergleich: Eine 750-Gramm-Tüte mit gefrorenen Pommes frites kostet beim Discounter 1,29 Euro.
Quelle: taz
Bundestagswahl 2021: Was die Parteien gegen Kinderarmut unternehmen wollen
Die Kinderarmut in Deutschland hat in den vergangenen Jahren zugenommen – besonders noch einmal durch die Coronakrise. Laut Verbänden, Organisationen und Wissenschaftlern wird jedoch immer noch zu wenig dagegen unternommen. Welche Auswirkungen hat das und was planen die Parteien? Ein Überblick.
Quelle: Deutschlandfunk

dazu: Soziologe Butterwegge: Kinderarmut wird in Deutschland zu wenig thematisiert
Die Politik beschäftigt sich nach Ansicht des Soziologen Butterwegge zu wenig mit der Kinderarmut in Deutschland.
Die Parteien setzten in der Praxis zu wenig um, damit sich die Situation ändere, sagte Butterwegge im Deutschlandfunk. Er verwies darauf, dass rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche von Armut betroffen seien. Das müsste eigentlich ein Thema sein, das die Gesellschaft bewege.
Butterwegge betonte, einige Parteien forderten zwar ein höheres Kindergeld. Viele arme Familien bekämen diese Erhöhung nicht mit, weil sie ihnen auf die Transferleistung angerechnet werde. Auch der Niedriglohnsektor trage dazu bei, dass sich die Lage nicht ändere.
Viele Familien stünden unter Strom, die Gesellschaft mache viel Druck. Diese sei immer stärker auf Konkurrenz und Leistung orientiert. Da hätten arme Familien Probleme mitzuhalten. Butterwegge mahnte, die Gesellschaft drifte auseinander, die Kinderwelten unterschieden sich. Es mache für das ganze Leben einen Unterschied, ob ein Kind in einem Stadtteil „mit vielen Grünflächen und Einfamilienhäusern oder zwischen Wettbüros und Sonnenstudios“ aufwachse.
Quelle: Deutschlandfunk
Das Billionen-Renten-Wahlversprechen – es droht eine Wahnsinnstat!
Das ist keine Satire und kein Fake: CDU/CSU versprechen, wenn sie an die Regierung kommen, eine „Generationenrente“. Aus Steuermitteln sollen Kinder bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro monatlich auf ein Fondskonto gezahlt bekommen. Pro Jahr sind das 17 Milliarden Euro. In den kommenden Jahrzehnten werden so über 800 Milliarden Euro in Aktien- und Finanzmärkte gepumpt, bevor auch nur ein Euro zurückfließt. Ein sozial- und wirtschaftspolitisches Wahnsinnsprojekt.
Im Wahlprogramm der CDU/CSU werden die 100 Euro nicht benannt, es befindet sich aber in dem CSU Konzept „Starterkit“ vom Januar 2020.
Um die Dimension des Vorhabens „Generationenrente“ deutlich und nachvollziehbar zu machen (heutige Werte und die Rente ab 67 werden in der Betrachtung festgeschrieben):
Es leben 13,8 Millionen Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland. Wenn jeder 100€ im Monat erhält, sind nach 18 Jahren 21.600€ auf das Rentenkonto eingezahlt. Der Staat zahlt Jahr für Jahr eine Gesamtsumme von 16,6 Milliarden Euro in einen irgendwie gearteten „Generationen-Pensionsfonds“ ein. Der erste jetzt 18jährige Jugendliche geht mit 67 Jahren, also in 49 Jahren, in Rente. Dann befinden sich in dem staatlich gefütterten Rentenfonds 813 Milliarden Euro.
Dabei wird es nicht bleiben, denn CDU/CSU kündigen unter der Überschrift „Private Vorsorge neugestalten“ ein „Standardvorsorgeprodukt“ an. „Dieses Produkt ist verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer…“.
Absicht ist also, dass nach dem 18. Lebensjahr weiter Geld in gewaltigem Umfang weggespart wird. Unterstellt, es würden weiterhin 100 Euro pro Monat vom 18. bis 67. Lebensjahr sein, würden aus Lohngeldern weitere 1.120 Milliarden Euro auf den Fondskonten landen. Aus heutiger Sicht befänden sich dann im Jahr 2070 knapp 2.000 Milliarden, also zwei Billionen, Euro auf den Pensionskonten und erst danach würde ein Abfluss für Rentenleistungen erfolgen.
Finanzpolitiker machen die Sozialpolitik
Vermutlich bekommen selbst die hartgesottenen Vorstände der Finanzkonzerne Black Rock, Allianz und Co. bei diesen Zahlen feuchte Augen. Es wird ja ihre Aufgabe sein, mit diesen gewaltigen Summen zu „arbeiten“ und dabei Jahr für Jahr wachsende Gebühren, Boni und Dividenden zu kassieren.
Sozialpolitisch ist das die schrittweise Abgabe der Altersversorgung an den Aktien-Casino-Betrieb. Die Risiken sind gigantisch – wer kann auch nur erahnen, was in den kommenden 50 Jahren an politischen, ökonomischen und ökologischen Veränderungen, Umbrüchen oder Katastrophen geschehen wird. Fonds können zusammenbrechen, sich in Luft auflösen oder kräftig entwertet werden. Das hat die Geschichte der letzten 150 Jahre gelehrt und eine Konsequenz daraus war die Einführung der umlagefinanzierten Rente im Jahr 1957. Die CDU/CSU will die Sozialpolitik in die Zeit von vor 1957 zurück regieren. Sie ist da wahrlich nicht allein und die SPD/GRÜNEN-Regierung hatte ja bereits seit dem Jahr 2000 mit dem Abbruch der gesetzlichen Rentenversicherung begonnen.
Quelle: Seniorenaufstand

Anmerkung unseres Lesers M.H.: „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld….“ der Karnevalshit zu Adenauers Zeiten feiert Wiederauferstehung mit dem „rheinischen“ Kanzlerkandidaten Laschet oder Der CDU-Finanzmarktmanager Merz lässt grüßen!

Ob bei den Aktienfonds auch ein sicheres Kursverspreche der CDSU gewährleistet ist, das steht wohl in den Sternen!
De Masi über Scholz im Ausschuss: “Das ist die Schlammschlacht der Großen Koalition”
Was hat die Befragung von Finanzminister Scholz ergeben, hat er Ihre Fragen beantwortet?
Die Befragung hat gezeigt, dass wir katastrophale Zustände bei der Geldwäsche-Bekämpfung in Deutschland haben. Herr Scholz konnte nicht ausschließen, dass Hinweise auf potenzielle Straftaten, die die Geldwäsche-Behörde erreichen, nicht weitergeleitet werden. Das ist auch der Grund, warum die Staatsanwaltschaft ermittelt. Herr Scholz hat Risiko-Schwerpunkte gesetzt, das ist auch in Ordnung. Nur, es ist ein Verstoß gegen Geldwäsche-Gesetze, wenn man Hinweise auf Straftaten nicht weiterleitet. Ich kann ja auch nicht zur Feuerwehr gehen und sagen, ich habe eine Leiche im Keller – und die antwortet, sorry, da sind wir nicht zuständig, gehen Sie bitte zur Polizei. Genau das macht die FIU aber. In einem Fall, zu dem die Staatsanwaltschaft ermittelt, betraf das Terrorismusfinanzierung.
Wie wirkte Scholz auf Sie, setzt ihn die “FIU-Affäre” unter Druck?
Bei drei Sachen kam er etwas ins Schleudern. Er musste einräumen, dass er noch nie in seiner Behörde war – den Leiter der FIU, den er eingesetzt hatte, hat er im Ausschuss zum ersten Mal in seinem Leben gesehen. Außerdem musste er einräumen, dass bei bestimmten E-Mails erst nach der Durchsuchung im Finanzministerium klargestellt wurde, dass diese nicht verloren gehen können, sondern die Staatsanwaltschaft Zugriff darauf bekommt. Scholz hat zugegeben, dass es da eine spezielle Verständigung mit der Staatsanwaltschaft gab. Das deutet ja darauf hin, dass die Ermittler Anlass hatten anzunehmen, dass ein paar Beweismittel von Bord gehen. Genaueres wollte er aber nicht sagen, weil er das nicht dürfe – da scheint noch mehr dahinterzustecken. Da hat er ein bisschen rumgeeiert, das klang anders als in der Vergangenheit.
Quelle: n-tv
Wahlprogramm sucht Partei – Unkonventioneller Beitrag zum Bundestagswahlkampf
Die etablierten Parteien lassen im aktuellen Bundestagswahlkampf wichtige ökonomische und soziale Fragen “ganz außen vor oder bieten ‘Lösungen’, die bestenfalls an der Oberfläche der Probleme kratzen”. Zu diesem Urteil über die Wahlprogramme kommt die Redaktion des wirtschaftspolitischen Magazins Makroskop im aktuellen Heft. Deshalb gebe es eine Repräsentationslücke im bundesdeutschen Parteiensystem, heißt es im Vorwort.
Um diese Lücke zu schließen, hat die Makroskop-Mannschaft sich mit den Mitgliedern der “Freiburger Diskurse” zusammengetan. Dieser Verein wurde nach eigener Aussage mit dem “Ziel gegründet, eine fundierte Meinungsbildung zu ökonomischen Fragen zu ermöglichen”. Aus der Zusammenarbeit ist ein besonderes Wahlprogramm unter dem Titel: “Wahlprogramm sucht Partei” entstanden.
Dazu heißt es im Makroskop-Heft: “Anders als die Programme der Parteien wurde es nicht durch unzählige Programmkommissionen geschleift, nicht jeder Satz von Spin-Doktoren auf seine PR-Tauglichkeit geprüft oder eine ungeschönte Gegenwartsdiagnostik durch den Reißwolf gezogen.” Herausgekommen sind elf Punkte, die weit über wirtschaftliche Fragen hinausgehen. (…)
Im Programm, das der aktuellen Makroskop-Ausgabe beiliegt, erklären die Autoren, warum sie keine eigene Partei gründen:
“Weil die Erfolgsaussichten einer solchen Partei eher schlecht wären. Denn für eine neue Partei mit neuen Schwerpunkten bedürfte es einer echten Umbruchsituation.” (…)
Nachfolgende Generationen würden nicht durch hohe Staatsschulden belastet, wird im Programm klargestellt. “Der Staat kann sich immer über seine Zentralbank Geld beschaffen. Nachfolgende Generationen werden durch schlechte Ausbildung, mangelhafte Infrastruktur und eine zerstörte Umwelt belastet.”
Und so wird im Programm ohne Partei gefordert, die “Schuldenbremse” aus Bundes- und Landesverfassungen zu streichen. “Stattdessen wird in das Grundgesetz aufgenommen, dass die Regierung in ihrem Handeln mit gleichem Nachdruck die vier Ziele niedrige Inflation, geringe Arbeitslosigkeit, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum zu verfolgen hat.” (…)
“Der Staat ist der wichtigste Arbeitgeber in Deutschland. Er muss seine Verantwortung wahrnehmen und zu einer Anhebung des allgemeinen Lohnniveaus beitragen.”
Die Hartz-IV-Gesetzgebung wird wieder abgeschafft und das vorherige Arbeitslosenversicherungssystem wieder eingeführt. Das kündigt das Programm, dem noch die passende Partei fehlt, neben weiteren Schritten in dem Bereich an.
In Punkt 5 wird gefordert, die gesetzliche Rente zu stärken, die “ein Grundstein unseres Sozialstaates” sei. Die staatliche Förderung kapitalgedeckter Zusatzversicherungen wie der sogenannten Riester-Rente soll wieder gestrichen werden. Nach und nach werden laut dem Programm alle Bevölkerungsschichten in das gesetzliche Rentensystem einbezogen, auch die Beamten. Eine Grundrente soll helfen, Altersarmut zu verhindern. (…)
Punkt 7 will der Bundesrepublik den “Exportismus” austreiben: “Für einen nachhaltigen und gerechten Wohlstand müssen wir so viele Waren ins Land holen, wie wir ausführen. Ausgerechnet China kann ein Vorbild sein.” Dafür soll langfristig angestrebt werden, die Leistungsbilanz zwischen Importen und Exporten wieder auszugleichen.
Die Programmautoren wollen den Binnenmarkt wieder stärken und eine Industriepolitik durchsetzen, die inländische Innovationen fördert. So sei wieder der einst von Ludwig Erhard versprochene “Wohlstand für alle” möglich. Dazu soll auch die im achten Punkt vorgeschlagene Kreislaufwirtschaft beitragen. Damit sollen die Prinzipien der Wiedernutzung, des Recyclings und der Reparatur gefördert werden. Schädliche Wirkungen auf Mensch und Umwelt sollen mit Abgaben belegt werden.
Punkt 9 des Programms fordert “mehr Tempo bei der Agrarwende und der Bekämpfung von Artenschwund, Klimawandel und Übergewicht”. Das soll durch einen Systemwechsel in der Agrarpolitik möglich werden, mit der auch kleine und mittlere Betriebe statt großer Agrarkonzerne gefördert würden.
Der Finanzsektor muss wieder der Realwirtschaft dienen, heißt es im zehnten Programmpunkt. Deshalb soll der Staat wieder die Kontrolle über das Geldsystem übernehmen. “Ein wichtiges Mittel ist die Einführung eines digitalen Euros für jeden und eine damit einhergehende stärkere Trennung des Investmentbankings vom übrigen Bankengeschäft.” Der Punkt dürfte auch in kritischen Kreisen für Diskussionen sorgen. Zugleich sollen digitale Zahlungsmittel privater Firmen wie Facebook “entweder nicht zugelassen oder verboten” werden.
Quelle: Tilo Gräser in RT DE

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