Die Löschung von Querdenker-Kanälen durch Facebook ist ein drastischer Eingriff des US-Unternehmens in die politische Willensbildung deutscher Bürger – und das kurz vor den Wahlen. Auch wenn man den Querdenkern inhaltlich skeptisch gegenübersteht: Der Vorgang ist ein Skandal und ein gefährlicher Präzedenzfall. Die zustimmenden Reaktionen vieler deutscher Journalisten auf den Akt sind verstörend. Von Tobias Riegel.

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Die Löschung zahlreicher Facebook-Kanäle von „Querdenkern“ durch den US-Tech-Konzern muss meiner Meinung nach als Skandal und als Akt der politischen Zensur gewertet werden. Ich bin mit den Querdenkern weder formal verbunden, noch fühle ich mich von ihnen politisch und inhaltlich vertreten – trotz einiger Überschneidungen bei der Kritik an Punkten der Corona-Politik. Aber meine Meinung und meine politische Einordnung der Querdenker ist bei der Frage der Konten-Löschung ebenso irrelevant wie die Meinung von Facebook-Angestellten: Eine andere Meinung kann nicht das Kriterium für die Unterdrückung von Meinungsäußerungen sein!

Die Löschung zahlreicher Konten, Gruppen und Seiten, die der Querdenken-Bewegung zugeordnet werden, sei weltweit die erste gezielte Aktion, die sich gegen eine Gruppierung richte, die eine „koordinierte Schädigung der Gesellschaft“ (Coordinated Social Harm) hervorrufe, erklärte Facebook in einer Mitteilung. Konkrete Vorwürfe gegen Querdenken sind laut Facebook etwa „die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt“. Diese Vorwürfe wurden jedoch von keinem deutschen Gericht überprüft. Dass es für den drastischen Schritt der Löschungen ohne deutschen Gerichtsbeschluss viel Beifall von deutschen Journalisten und Politikern gibt, ist verstörend – weiter unten werden einige dieser Stimmen zitiert.

Nur deutsche Gerichte dürfen die freie Rede in Deutschland einschränken

Betroffen von den Facebook-Löschungen sind laut Medien auch die Accounts von Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Er kündigte an, gegen die Löschung rechtlich vorzugehen. „Wir haben eine Abmahnung an Facebook Ireland Limited versendet“, erklärte er am Freitag. Statt Belege für behauptete Verstöße zu benennen, habe Facebook einen neuen Tatbestand geschaffen („Neue Arten von bedrohlichen Netzwerken“), um die friedliche Regierungskritik kriminalisieren zu können, erklärte „Querdenken711“.

Die Kritik an politisch anmaßenden Löschungen durch Facebook bedeutet wie gesagt keine automatische inhaltliche Übereinstimmung mit den gelöschten Beiträgen: Ich wäre auch beunruhigt, wenn die Facebook-Kanäle der CDU gelöscht würden, und ich war es auch, als der Twitter-Kanal von Donald Trump gelöscht wurde – obwohl ich mit der CDU oder Trump sehr wenige inhaltliche Übereinstimmungen habe. Es geht hier also nicht darum, bestimmte Inhalte von Kritik abzuschirmen, sondern darum, ein Prinzip zu verteidigen – das Prinzip der freien Rede. Das darf in Fällen von Beleidigungen, Volksverhetzung etc. von deutschen Gerichten eingeschränkt werden. Ein privater US-Konzern hat dazu kein Recht. Darum müssen einerseits die Gerichte personell gestärkt werden und muss andererseits Facebook in der Willkür der Löschungen beschränkt werden.

Zensur: Staat und Private spielen sich die Bälle zu

Es ist zu kritisieren, dass der deutsche Staat nicht gesetzgeberisch einschreitet, sondern politische Löschungen durch Quasi-Monopolisten wie Facebook duldet. Ich unterstelle außerdem (ohne Beweise zu haben), dass zumindest Teile der Großen Koalition diese erneute Facebook-Zensur nicht nur dulden, sondern sie insgeheim (mindestens) begrüßen. Dass sich beim Thema Meinungsunterdrückung staatliche und private Akteure in unredlicher Weise die Bälle zuspielen, haben die NachDenkSeiten in diversen Artikeln thematisiert (etwa hier).

Der Verweis auf den privaten Status von Facebook und darauf, dass „Zensur nur von staatlicher Seite möglich“ sei, ist mittlerweile von der Zeit überholt: Facebook hat inzwischen eine zentrale Rolle auch im deutschen gesellschaftlich-politischen Diskurs – diese Rolle kann meiner Meinung nach nicht mehr rein privatwirtschaftlich betrachtet werden. Auf diese Frage sind die NachDenkSeiten kürzlich im Artikel „Facebook behält ‚Hausrecht‘: Freibrief für politische Willkür“ näher eingegangen. Weitere Infos zum Facebook-Sicherheitsmanager Nathaniel Gleicher, der die aktuellen Löschungen wohl zu verantworten hat, finden sie hier oder hier.

Aktuell betont der Berliner Jurist Ulf Buermeyer von der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) laut dpa, Facebook trage als eine der wichtigsten Plattformen für den Diskurs im Netz eine große Verantwortung. Daher dürften Entscheidungen, die die praktische Reichweite der Meinungsfreiheit massiv beeinflussen, nicht allein Netzwerken wie Facebook überlassen werden. Die GFF forderte den Gesetzgeber auf, in der neuen Legislaturperiode ein digitales Gewaltschutzgesetz zu schaffen. „Damit meinen wir ein gerichtliches Verfahren, in dem Accounts zeitweise oder dauerhaft gesperrt werden können, mit denen rechtswidrige Inhalte ins Netz gestellt wurden.“ Die Betonung muss hier aber eindeutig auf „rechtswidrig“ liegen – im Gegensatz zu einer unbequemen Meinung.

Parallelen zur Impfkampagne

Diese Fragen beantworten manche Medien anders, etwa Nordbayern.de:

„Artikel 5 des Grundgesetzes besagt, dass der Staat jemanden nicht für seine Meinungsäußerung verfolgen darf, sofern bei dieser Meinungsäußerung keine Gesetze übertreten werden. Der Artikel besagt jedoch nicht, dass eine private Firma wie Facebook dazu verpflichtet wäre, jemandem für seine Meinungsäußerung eine Plattform zur Verfügung zu stellen. Ganz besonders dann nicht, wenn es sich bei diesen Meinungsäußerungen um Falschinformationen handelt, die möglicherweise Tote zur Folge haben.“

Ein ähnliches Problem bei der Abstimmung zwischen privaten und staatlichen Akteuren taucht übrigens indirekt bei der Impfdebatte auf: Es ist unhaltbar, dass privaten Wirten etc. gestattet wird, Ungeimpfte zu diskriminieren. Zusätzlich unhaltbar ist, dass der Impfzwang nicht endlich offiziell verfügt und dadurch angreifbar gemacht wird, sondern dass die Umsetzung des indirekten Impfzwangs auf private Unternehmen abgewälzt wird.

Der verstörende Applaus deutscher Journalisten und Politiker

Den Applaus vieler deutscher Journalisten und Politiker für die politisch motivierten Löschungen durch einen US-Konzern finde ich fast ebenso verstörend wie den Akt der Löschung selber. Die nun zustimmenden Journalisten und Politiker unterstützen dadurch einen Präzedenzfall für eine Art der Zensur, die auch irgendwann sie selber treffen kann. Die Löschungen durch Facebook sind zweifelsfrei ein Akt der politischen Meinungsunterdrückung – und das kurz vor den Wahlen in Deutschland. Wer diesen Akt begrüßt, begrüßt auch das Prinzip der politischen Zensur.

Indem zahlreiche deutsche Journalisten großer Medien immer wieder intensiv die Fakes und den „Hass im Internet“ anprangern, soll außerdem suggeriert werden, man selber wäre bezüglich der Manipulation der Bürger unschuldig. Dabei verbreiten etablierte Parteien und Medien zum Teil Fake-News-Kampagnen (etwa im Vorfeld von Angriffskriegen oder von Hartz-IV), deren Umfang und deren Folgen alles in den Schatten stellen, was Blogger und Kommentatoren in Internetforen jemals werden anrichten können. Damit wird nicht geleugnet, dass es im Netz Falschmeldungen und Tendenzen zur sprachlichen Verrohung gibt. Einmal mehr deuten aber aktuell die tatsächlichen Spalter der Gesellschaft auf „das Internet“ und rufen: „Spalter!“

Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass die Gesellschaft bereits vor Corona tief gespalten war – vor allem durch die Politiker und Journalisten, die nun permanent von „Solidarität“ sprechen. Zu diesen vor allem sozialen Spaltungen sind durch die Corona-Politik neue Polarisierungen (zusätzlich!) hinzugekommen.

Vor der Sperrung steht die Diffamierung

Um Sperrungen von Meinungsäußerungen, die gegen kein Gesetz verstoßen, möglich und gesellschaftlich „akzeptabel“ zu machen, müssen die Opfer der Zensur vorher durch Medienkampagnen gründlich diffamiert werden. Ist das geschehen, können sich darauf zunächst prominente Politiker beziehen und die bereits diffamierten Andersdenkenden ganz unverblümt als „Bekloppte“ oder (Cov-)“Idioten“ markieren, um sie dadurch gänzlich für politisch vogelfrei zu erklären und sozusagen zum „Abschuss“ freizugeben. Dadurch ersparen sich die betreffenden Akteure auch die lästige Auseinandersetzung mit den teils sehr guten Argumenten der Kritiker der Corona-Politik – denn das sind ja schließlich nur „Bekloppte“ auf dem Egotrip.

Im Zuge dieser Strategie wird eine allgemeine Verrohung der Kommunikation in Kauf genommen. Hasssprache kommt oft zunächst von oben, bevor sie die Netzwerke erreicht. Joachim Gauck oder Saskia Esken scheinen sich über die Wirkung ihrer Wortwahl nicht im Klaren zu sein. Denn so sehr man sie als Politiker ablehnen mag, so sehr fungieren sie doch als „Vorbilder“, die potenziell viel mehr Wirkung entfalten können als Internet-Kommentare.

Verrohung von oben

Eine solche teils von oben betriebene Verrohung der Gesellschaft ist gefährlich. So könnte die „offizielle“ Hetze gegen Andersdenkende bald „Früchte tragen“, etwa weil sich Bürger mit entsprechend aggressiver Persönlichkeit aufgerufen fühlen könnten, den „Bekloppten“ und „Idioten“, den „Schwurblern“, „Nazis“ und „Corona-Leugnern“ auch auf der Straße und auch mit Gewalt „endlich Einhalt zu gebieten“. Hoffentlich tritt dieses Szenario nicht ein.

Auch beim Thema Verrohung sei betont, dass das kein neues Corona-Phänomen ist. Bereits vorher hatte sich die „offizielle“ Sprache von vielen Politikern und auch jene einiger Journalisten gegenüber politisch Andersdenkenden oder gegenüber Hartz-IV-Empfängern erheblich verschärft.

Inzwischen wird Protest an manchen Stellen ganz allgemein als „Störung“ eingeordnet – und nicht mehr als ein „Eintreten für die Demokratie, die täglich neu erstritten werden“ müsse. Kritik an der Regierungspolitik kann im Corona-Neusprech nun auch als “koordinierte Schädigung der Gesellschaft” bezeichnet werden. Ist dieser verdrehte und gefährliche Gedanke erst einmal etabliert, kann man Demonstrationen verbieten und Meinungsäußerungen löschen und dafür auch noch Applaus von jenen einsammeln, die sich bis gestern noch als große Demokraten aufgeführt haben.

Lob für Facebook aus Medien und Politik

Aus der Politik gab es teils Zustimmung zu den jüngsten Löschungen durch Facebook, wie Medien berichten. Demnach befürwortete die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im SWR-Fernsehen die Entscheidung von Facebook. Gleichzeitig kritisierte sie, dass Plattformen ihrer Verantwortung noch nicht vollständig nachkämen, volksverhetzende und andere strafbare Inhalte zu entfernen. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von „guten Nachrichten“. Mit diesen Sperrungen dürfte es für die Szene erheblich schwieriger werden, ihre Propaganda zu verbreiten, und der weitere Zulauf aus der Bevölkerung dürfte erschwert werden, sagte der Minister der dpa. Der Antisemitismus-Beauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, begrüßte das Vorgehen Facebooks. „Das wird den ‚Querdenkern‘ erschweren, neue Anhängerschaft zu generieren“, sagte Blume am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) erklärte, es sei zulässig, dass Soziale Netzwerke von ihren Nutzerinnen und Nutzern die Einhaltung bestimmter Community Standards verlangen, die über strafrechtliche Vorgaben hinausgehen. Das sei auch höchstrichterlich festgestellt worden. „Dabei muss das Grundrecht der Meinungsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer und das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden“, so Bär.

Auch in vielen deutschen Medien wurden die Löschungen durch Facebook begrüßt, hier folgt nur ein kleiner Ausschnitt aus einer Presselandschaft, der zum Teil wichtige Prinzipien abhanden gekommen zu sein scheinen. So beklagt „Die Zeit“ vor allem, dass die Löschungen „zu spät“ erfolgt seien. Der „Gedanke dahinter“ sei aber „durchaus der richtige“:

„Auch wenn man Facebooks Reaktion als verspätet abtun kann: Der Gedanke dahinter ist durchaus der richtige. Denn indem das soziale Netzwerk die Reichweite zerstörerischer Stimmen eingrenzt, sie teils ganz von der Plattform verbannt, verhindert es die weitere Verbreitung von Falschinformationen, Verschwörungstheorien und Hetze.“

Immerhin fügt die Wochenzeitung an: „Dass Facebook aber im Alleingang entscheidet, welche Beiträge solche Maßnahmen treffen, wann und wie die aussehen, das ist der falsche Weg.“ Die Süddeutsche Zeitung erklärt, die Löschung sei nicht nur „eine Sicherheitsmaßnahme“ und fährt fort:

„Es war auch nicht nur eine Geste des guten Willens, weil die Firma so einiges wettzumachen hat, nachdem soziale Netzwerke den politischen Diskurs in den letzten Jahren vergiftet und ausgehöhlt haben. Es war ein politischer Akt und ein exemplarischer Vorgang, der zeigt, wie weit die Politik dem digitalen Fortschritt hinterherhinkt.“

Die Nürnberger Nachrichten sind voll des Lobes für die Löschungen:

„Wer viel in dem Netzwerk unterwegs ist und die rapide Zunahme von Halbwahrheiten und Fake News bezüglich der Corona-Pandemie – meist aus der Querdenker-Szene heraus befeuert – miterlebt hat, der kann diesen Schritt nur begrüßen. Schließlich verbreiten die Anhänger der Bewegung keine harmlosen Verschwörungsgeschichten, sondern knallharte Falschinformationen, die im Extremfall sogar Leben kosten können.“

Bei der Südwest-Presse denkt man zunächst, es würde Kritik anklingen – doch die bezieht sich eher darauf, dass „zu spät reagiert“ worden sei:

„Man mag zu den Corona-Skeptikern stehen, wie man will – es ist bedenklich, wenn ein Quasi-Monopolist wie Facebook entscheidet, welche Meinung an die Öffentlichkeit gelangt und welche nicht. Noch dazu, wenn er an der Polarisierung durch Trump oder die Querdenker lange Zeit prächtig verdient hat. Wenn es Facebook um mehr als um Imagepflege gehen würde, hätte der Konzern viel früher reagieren können. Denn es ist nicht erst gestern gewesen, dass der Verfassungsschutz die Querdenker als Beobachtungsobjekt eingestuft hat. Das war schon vor fast einem halben Jahr.“

Der Tagesspiegel bedauert, dass die Löschungen die Querdenker nicht „zum Verschwinden“ bringen werde:

„Die Querdenker in Deutschland sind in ihrer Mehrheit laute Corona-Leugner und in ihrer Minderheit freche Lügner. Aber sie sind eine gesellschaftliche Realität. Um ihr Netzwerk von Facebook zu entfernen, dafür muss der Internetriese nur seinen Zauberstab schwingen. Doch die Querdenker-Bewegung wird ohne Facebook-Präsenz nicht zum Verschwinden gebracht. Ihr Aktionsradius wird hoffentlich eingeschränkt, doch schon die vergangenen Aufmärsche in Berlin haben gezeigt, mit welcher Schläue, mit welcher Energie, mit welcher Entschlossenheit diese Leerdenker ihre Überzeugung demonstrieren. Der neueste Orga-Schlachtruf heißt: Auf zu Telegram! Beschimpfungen, Hetze und Verleumdung werden das Ventil finden, das sie brauchen – nicht nur auf der Straße.“

Darum sollte wohl gesetzgeberisch nachgebessert werden, um die Zensur auch wirklich umfassend zu machen, schreibt indirekt der Reutlinger Generalanzeiger:

„Man darf gespannt sein, wie der Streit zwischen Querdenker-Initiator Michael Ballweg und dem Internetkonzern ausgeht, sollte er vor Gericht ausgetragen werden. Auch ist die Wirksamkeit des Facebook-Rotstifts in der Realität überschaubar. Messengerdienste wie Twitter und WhatsApp entgehen dem Bannstrahl.  Auch Telegram unterliegt den Regeln des Gesetzes nicht. Hass und Hetze lassen sich also auch weiterhin transportieren. Nach der Wahl muss deshalb das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeitet werden.“

Titelbild: Tero Vesalainen / Shutterstock