Zum Zweck der Vorsorge soll ein rechtlich bindender internationaler Pandemievertrag ausgearbeitet werden. Die EU unterstützt die Einleitung eines WHO-Verfahrens zur Ausarbeitung eines solchen Vertrages , ein möglicher Beitritt der EU steht im Raum. Aber zum einen sind die inhaltlichen Parallelen des Entwurfs zu den Programmen finanzstarker Stiftungen auffällig. Und zum anderen: Wollen wir das alles überhaupt? Von Erik Pauer.

Hintergrund

„Nach der Pandemie ist vor der Pandemie.“ Mit diesen Worten ließ Angela Merkel im Frühjahr 2021 aufhorchen. Sie betonte, wie wichtig Pandemieprävention sei. Zum Zweck der Vorsorge soll ein rechtlich bindender internationaler Pandemievertrag ausgearbeitet werden. Das Medieninteresse war nur von kurzer Dauer, seither arbeiten sich sowohl Mainstream als auch alternative Medien am Impfthema ab.

Ich halte das für einen Fehler, denn der Pandemievertrag könnte ganz wesentlich die „neue Normalität“, die uns seit März 2020 angedroht wird, mitbestimmen. Außerdem wirft er die unangenehme Frage auf, welche Akteure über unser Leben bestimmen.

Der Vertrag

Der Pandemievertrag, der den sperrigen Namen „Internationaler Vertrag zur Pandemieprävention und –vorsorge“ trägt, ist momentan (Sommer 2021) in Ausarbeitung. Bis zur Ratifizierung durch die teilnehmenden Staaten wird es wohl noch länger dauern, eine Sondersitzung der WHO wird sich Ende des Jahres 2021 intensiver mit der Ausarbeitung des Vertrages befassen. Die EU unterstützt die Einleitung eines WHO-Verfahrens zur Ausarbeitung eines Pandemievertrags. Ein möglicher Beitritt der EU steht im Raum.

Auf der Internetseite des Europäischen Rates [1] erfährt man über die Ziele des Vertrages, die ich hier stichwortartig zusammenfasse:

• Früherkennung und Prävention von Pandemien
• stärkerer internationaler Rahmen für den Gesundheitsbereich mit der WHO als koordinierender Behörde für globale Gesundheitsfragen
• Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in Bereichen wie Überwachung, Warnungen und Reaktion
• Weltweite Bekämpfung von „Falschinformationen“

Diese Ziele könnten durch „erhöhte Labor- und Überwachungskapazitäten“ und „bessere Warnsysteme“ erreicht werden. Eine Schlüsselrolle sollen auch „digitale Technologien und innovative Instrumente für die Erfassung und den Austausch von Daten“ spielen.

Folgende Staaten haben bereits eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Niederlande, Norwegen, Italien, Griechenland, Albanien, Ukraine, Rumänien, Serbien, Portugal, Zypern, Tunesien, Indonesien, Südkorea, Kenia, Ruanda, Senegal, Südafrika, Chile, Costa Rica.

Die Agenda der Rockefeller Foundation

Auffällig ist, wie sehr die Inhalte des geplanten Pandemievertrages den Konzepten der Rockefeller Foundation (=RF) ähneln. Die RF baut ein „Pandemic Prevention Institute“ auf [2]. Ziel ist die massive Ausweitung der Kapazitäten für Genom-Sequenzierungen, um gefährliche Erreger identifizieren zu können. Laut RF gibt es jedes Jahr ca. 200 potentiell gefährliche Ausbrüche. Die RF will, dass diese Ereignisse innerhalb von 100 Tagen eingedämmt werden. Besonders interessant ist das Positionspapier „Accelerating National Genomic Surveillance“ [3]. Es geht speziell um die Varianten (=Virusmutationen). Diese sollen durch Gensequenzierungen schnell festgestellt werden. Die Gensequenzierungen sind nicht mit den PCR-Tests zu verwechseln. Während die Sequenzierung eine genaue genetische Analyse darstellt, stellt der PCR-Test bloß das Vorhandensein viraler RNA fest. Die RF warnt eindringlich vor der unerkannten Ausbreitung neuer Varianten. Das Positionspapier wendet sich an den US-amerikanischen Staat und macht deutlich, dass die Biden-Administration noch viel mehr Geld in die Gensequenzierung investieren muss. Das letzte Kapitel macht aber klar, dass die RF globale Ziele verfolgt. Der Titel dieses Kapitels trägt auch den bezeichnenden Titel: „Building a global surveillance system“ („Ein globales Überwachungssystem aufbauen“).

Interessant ist, dass viele Eckpunkte des Pandemievertrages mit den Ideen der RF übereinstimmen (Ausbau der Kapazitäten, Frühwarnsysteme, Aufbau globaler Überwachungssysteme). Spannend fand ich bei meiner Recherche auch die Tatsache, dass sich die Infografiken zum Pandemievertrag und die Infografiken aus dem Positionspapier der RF sehr stark ähneln. Das ist aber möglicherweise rein zufällig …

Ein weiteres Anliegen der RF ist der Kampf gegen sogenannte „Falschinformationen über die Pandemie“. Daher investiert sie 13,5 Millionen Dollar in „innovative Projekte, die das Vertrauen der Bevölkerung in Covid-19-Impfungen stärken und Falschinformationen entgegentreten“ [4]. Auch dieser Punkt findet sich im Entwurf für den Pandemievertrag wieder.

Die RF verfolgt das Ziel einer globalen Überwachung von Gesundheitsrisiken schon seit Längerem. Im Jahr 2007 wurde das Programm „Disease Surveillance Networks Initiative“ gestartet, mit dem Ziel, globale Überwachungssysteme für ansteckende Krankheiten aufzubauen [5].

Bill Gates und das Konzept der „Pandemic Preparedness“

Auch Bill Gates propagiert seit Längerem das Konzept der Pandemieprävention. In einem Vortrag aus dem Jahr 2018 warnt er eindringlich, dass zu wenig für Pandemieprävention getan wird. Er richtet dramatische Worte an die Zuhörer: „The world needs to prepare for pandemics the way the military prepares for war“ („Die Welt muss sich auf Pandemien vorbereiten, so wie das Militär sich auf Kriege vorbereitet“) [6]. Bill Gates warnt auch davor, dass die nächste Pandemie „10-mal schlimmer“ sein wird [7].

Er fordert von den Staaten jährliche Investitionen in Milliardenhöhe, um die nächste Pandemie zu verhindern. Laut Gates soll es „Mega testing diagnostic platforms“ geben, die es erlauben, pro Woche 20 Prozent der Bevölkerung durchzutesten. Außerdem fordert er die Einrichtung einer globalen „Pandemie-Feuerwehr“, die schnell zu den Orten der Epidemien geschickt werden kann.

Auch hier fällt auf, wie viele Ideen von Bill Gates sich im vorgeschlagenen Pandemievertrag wiederfinden.

Die drohenden Folgen

Bisher war es zumindest in Österreich so, dass dramatische Eingriffe in die Grundrechte durch einen drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems rechtfertigt werden mussten. Ein Zusammenbruch hat in Österreich allerdings nie gedroht, wie der Gesundheitsökonom Dr. Pöttler darlegt [8]. Genauso wenig in Deutschland, wo die Zahlen zur Auslastung der Intensivbetten manipuliert wurden [9].

Mit anderen Worten: Die Politik konnte die verfassungswidrigen Verordnungen und die Grundrechtseinschränkungen nur mit Hilfe zweifelhafter Zahlen durchbringen. Der Pandemievertrag könnte diese Situation aber ändern, denn die vertragliche Pflicht zur Überwachung im Sinne eines „Frühwarnsystems“ könnte dazu führen, dass Einschränkungen auch präventiv durchgesetzt werden könnten. Obwohl das so nicht dezidiert erwähnt wird, ist die Erreichung der Ziele ohne Zwangstestungen und Freiheitsbeschränkungen schwer vorstellbar.

Neben den zu befürchtenden Zwangsmaßnahmen muss die betroffene Bevölkerung noch mit einem weiteren Nachteil rechnen. Denn die Prävention wird sehr teuer, und es ist zu erwarten, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Die Profite werden Biotech- und Pharmakonzernen bzw. dem dahinterstehenden Finanzkapital zugutekommen.

Möglicherweise wird der Pandemievertrag in den nächsten Jahren von der EU ratifiziert. Darauf würde wohl eine entsprechende EU-Richtlinie folgen, die die Mitgliedsstaaten in nationales Recht umsetzen müssten.

Im Zusammenhang mit dem Pandemievertrag ist auch die Errichtung des Pandemie-Frühwarnzentrums in Berlin zu sehen [10].

Gesetzwerdung in der Postdemokratie

Diese Angelegenheit wirft eine Menge an unbequemen Fragen auf:

• Wem dient eigentlich die Politik?
• Warum findet keine breite öffentliche Diskussion über diesen potentiell folgenreichen Vertrag statt?
• Warum ähnelt der Entwurf für den rechtlich bindenden Vertrag so stark den Konzepten der Rockefeller Foundation und der Bill & Melinda Gates Foundation?

Mitunter entsteht der Eindruck, dass die wirklich wichtigen politischen Entscheidungen nicht auf demokratischem Wege zustande kommen, sondern von finanzstarken Akteuren diktiert werden. Öffentliche Akzeptanz kann durch Medienkampagnen erreicht werden. Die traditionellen Medien stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, da kaum noch wer Geld für Zeitungen ausgibt. Daher nehmen diese Medien gerne das Geld der Stiftungen. Die Bill & Melinda Gates Foundation gibt jährlich hohe Summen dafür aus, beispielsweise hat der renommierte Guardian im Jahr 2020 3,5 Millionen Dollar für „Berichterstattung über globale Gesundheitsthemen“ erhalten [11]. Weitere globale Leitmedien, die von dieser Stiftung finanziell gefördert werden, sind Le Monde, Spiegel, Financial Times und BBC.

Der große Einfluss, den diese milliardenschweren Stiftungen auf die öffentliche Meinung haben, beschränkt sich natürlich nicht nur auf Corona. Stellvertretend sei hier die Open Society Foundation von George Soros genannt, die ebenfalls Jahr für Jahr hohe Beträge an Medienunternehmen und Journalisten auszahlt (etwa hier). Und die Hand, die einen füttert, beißt man ja bekanntlich nicht.

Doch der Einfluss des Kapitals reicht noch viel weiter, denn auch öffentliche Institutionen brauchen dringend Geld. Beispielsweise haben auch das Robert Koch-Institut in Deutschland, die Medizinische Universität Wien und die englische Gesundheitsbehörde „Public Health England“ Geld von der Bill & Melinda Gates Foundation erhalten.

Es ist nicht alles schlecht, was Bill Gates macht. Auch der Pandemievertrag enthält sinnvolle Elemente, wie zum Beispiel eine verbesserte internationale Abstimmung im Falle einer Epidemie. Was ich aber ausdrücklich kritisiere, ist die Tatsache, dass derartig wichtige, langfristige politische Entscheidungen unter Ausschluss der betroffenen Bevölkerung getroffen werden. Wollen wir das alles wirklich? Sollte nicht eher die Eigenverantwortung freier Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden? Sollte es nicht mehr um die Förderung eines gesunden und nachhaltigen Lebensstils gehen?

Das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Medien ist bereits sehr stark gesunken. Das zeigt eine aktuelle Studie aus Deutschland, wo inzwischen 42 Prozent „der Regierung eher nicht vertrauen“ [12]. In den USA stimmen 56 Prozent der Befragten folgender Aussage zu: „Journalists and reporters are purposely trying to mislead people by saying things they know are false or gross exaggerations“ („Journalisten versuchen die Menschen gezielt in die Irre zu führen, indem sie Dinge verbreiten, von denen sie wissen, dass sie falsch sind oder massive Übertreibungen“) [13].

Mit anderen Worten: Circa die Hälfte der Bevölkerung misstraut der Politik und den Medien. Leider mit gutem Grund. Daher sollte ein offener und demokratischer Diskurs über den künftigen Umgang mit Pandemien geführt werden, denn um nichts weniger geht es beim Pandemievertrag.

Titelbild: VideoFlow / Shutterstock