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1. „Corona bei 80 Prozent der offiziellen Covid-Toten wohl nicht Todesursache“
2. War es das mit den Schulschließungen?
3. „Dann messen wir Inzidenzen von Geschützten, die keinen Aussagewert haben“
4. Corona: US-Behörde deckt auf – Geimpfte wohl so ansteckend wie Ungeimpfte
5. Wieder Massenproteste in Frankreich gegen Corona-Politik
6. Die Ära der Straflosigkeit
7. Wohnungslos trotz Job: Feierabend in der Notunterkunft
8. Arbeitskampf des Zugpersonals: GDL kündigt bisher längsten Bahnstreik an
9. Lieferdienst-Fahrer: Der “knochenharte Job” der Kuriere
10. Mehr Urlaub dank Tarifvertrag
11. Big Bezos is watching you
12. Steuerpolitik im TV-Triell: Ein Herz für Reiche
13. Nach mutmaßlicher Polizeigewalt in Berlin: UN-Sonderberichterstatter bittet erneut um Zeugenaussagen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Corona bei 80 Prozent der offiziellen Covid-Toten wohl nicht Todesursache“
   Berechnungen von Mediziner Bertram Häussler besagen: Bei einem Großteil der vom RKI gemeldeten Corona-Toten sei offen, woran sie gestorben sind – die Sterbestatistik werde zunehmend verzerrt. Trotz steigender Infektionszahlen schließt er künftig eine „massive Sterblichkeit“ aus.
   Der Mediziner und Soziologe Bertram Häussler ist Leiter des unabhängigen Gesundheitsforschungsinstituts IGES in Berlin. Sein Team erstellt seit August 2020 den „Pandemie-Monitor“ auf Basis wissenschaftlicher Analysen. […]
   Häussler: Wir haben ermittelt, dass bei gut 80 Prozent der offiziellen Covid-Toten, die seit Anfang Juli gemeldet wurden, die zugrundeliegende Infektion schon länger als fünf Wochen zurückliegt und man daher eher davon ausgehen muss, dass Corona nicht die wirkliche Todesursache war.
   WELT: Wie kann das passieren?
   Häussler: In Deutschland gibt es mittlerweile 3,8 Millionen Menschen, die eine Corona-Infektion überlebt haben. Rechnerisch sterben täglich etwa 100 dieser Genesenen an regulären Todesursachen.
   Nun kommt es vor, dass solche Fälle im Gesundheitsamt einer vor Monaten gemeldeten Coronainfektion zugeordnet werden. Sie gehen dann in die Statistik des RKI als Corona-Sterbefall ein. Da kann es sich dann auch um einen alten Menschen handeln, der sich zwar 2020 infiziert hat, jetzt aber an Herzversagen gestorben ist.
   WELT: Was sagt man beim RKI dazu?
   Häussler: Die kennen, wissen und bestätigen das. Sie wollen aber sichergehen, dass in der Statistik kein Corona-Toter fehlt. Angesichts massenhaft solcher Meldungen wird die Sterbestatistik so zunehmend verzerrter.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Leider hinter der Paywall, aber erneut ein Beleg für den fragwürdigen Umgang mit offiziellen Daten.

2. War es das mit den Schulschließungen?
   Um den regulären Schulbetrieb zu halten, müssten Corona-Infektionen unter Kindern und Jugendlichen bewusst in Kauf genommen werden, sagen jetzt auch führende Virologen und Epidemiologen. Die Geschichte eines Paradigmenwechsels – und wie er kommuniziert wurde.
   ES WAR DER ZWEITE PAUKENSCHLAG innerhalb weniger Tage. Erst hatten mehrere Wissenschaftler im Kieler Landtag für ein Umdenken im Umgang mit Corona in den Schulen plädiert, vor dem Wochenende dann meldeten sich sechs ihrer Kolleginnen und Kollegen auf der Bundesebene zu Wort.
   In einem Gastbeitrag für ZEIT Online forderten sie, Corona-Infektionen von Kindern und Jugendlichen nicht länger um den Preis geschlossener Schulen und eingeschränkter Teilhabe zu unterbinden. Zwar müsse eine unkontrollierte Ausbreitung verhindert werden, doch gelte: Positive Auswirkungen auf ihre Gesundheit durch die Verhinderung einer Covid-19-Erkrankung seien im Vergleich zu Erwachsenen “erheblich geringer” – während Kinder und Jugendliche umgekehrt im vergangenen Jahr in besonderen Maße von den Auswirkungen der Schließungen und Kontaktbeschränkungen betroffen gewesen seien.
   Ohne den Bezug explizit zu machen, stützten die sechs Wissenschaftler:innen damit den Kurs der Kultusminister:innen, die Anfang August in einem viel beachteten Beschluss den kontinuierlichen Präsenzunterricht als “Gebot der Stunde” bezeichnet hatten, der “höchste Priorität” haben müsse. Und die deshalb eine Abkehr von der Inzidenz als alleinigen Bewertungsmaßstab auch für den Schulbetrieb verlangt hatten – mit Berufung auf damals nicht näher definierte “wissenschaftliche Einschätzung”.
   Diese wissenschaftliche Einschätzung machen die sechs Wissenschaftler:innen in der ZEIT jetzt explizit. Und das ist kein Zufall. Tatsächlich besteht zwischen ihrem Gastbeitrag und dem Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) ein enger Zusammenhang. Die Autoren des ZEIT-Artikels sind nämlich fast identisch mit der Gruppe von Wissenschaftler:innen, mit der das KMK-Präsidium kurz vor dem Kultusminister-Beschluss in einem als vertraulich gekennzeichneten Gespräch konferiert hatte.
   Interessant ist, wie stark Beschluss und Gastbeitrag sich jetzt decken. Spannend ist jedoch auch, warum die Wissenschaftler:innen sich erst einen knappen Monat später öffentlich äußern, obwohl die Kultusminister:innen die Unterstützung auch schon Anfang August dringend gebraucht hätten. Und aufschlussreich ist, wer als einziger von den bei der KMK anwesenden Forschern den ZEIT-Artikel jetzt nicht mitgezeichnet hat.
   Quelle: Jan-Martin Wiarda

   Anmerkung unseres Lesers G.P.: Interessant ist vor allem: Die Politik in Gestalt der KMK-Konferenz (an der auch grün und links regierte Länder teilnehmen) hielt lange Zeit wichtige wissenschaftliche Informationen zurück, welche voraussichtlich für Jugendliche und Eltern von Jugendlichen entscheidungserheblich gewesen wären. Stattdessen versandte unsere Berliner Gesundheitssenatorin bekanntlich einen Brief an alle Jugendlichen, in welchem das Eigenschutz- und das Fremdschutzargument noch mit dem Appell an die Solidarität moralisch überhöht wurde (sinngemäß: Eure Imfpung als Jugendliche beweist eure Solidarität mit den Schwächsten, die sich nicht impfen lassen können, vor allem mit den Kindern unter 12 Jahren, die sich noch nicht impfen lassen können!) – dabei ist angesichts der Tatsache, dass sogar Lauterbach und Drosten verkünden, alle werden sich in den kommenden 1-2 Jahren anstecken, Herdenimmunität ist nicht erzielbar, jedes Argument außer Eigenschutz und Intensivbettenbelegung ohnehin irrational. Und weshalb sollte die Intensivbettenbelegung höher sein als in der letzten Saison, wenn bereits über die Hälfte der Bevölkerung geimpft ist, vor allem die vulnerablen Gruppen?

   Der Artikel von Herrn Wiarda ist für mich ein weiterer Beleg, dass die aktuelle Pandemiepolitik nicht primär dem Schutz der Bevölkerung und der Kinder dient, sondern ganz anderen Interessen, wie sie schon oft von den NDS oder z.B. Norbert Häring thematisiert wurden. Übrigens finde ich auch diese Daten sehr bemerkenswert, die ich so leider bislang bei keinem Leitmedium lesen oder in den Nachrichten des öffentlichen Rundfunks hören konnte. Dort dominiert noch immer das Narrativ, dass in der 4. Welle zunehmend Kinder und Jugendliche gefährdet seien, welche dann häufig mit Long-Covid-Folgen zu kämpfen hätten:

   Comeback von RSV und Grippe? Corona nicht das einzige Problem der Kinder
   Quelle: n-tv

3. „Dann messen wir Inzidenzen von Geschützten, die keinen Aussagewert haben“
   Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich gegen eine breite Corona-Testung von Covid-19-Geimpften ausgesprochen. „Ich möchte aber nicht, dass wir Geimpfte regelhaft testen. Das ist einfach nicht notwendig“, sagte Spahn WELT.
   Seine Begründung: „Am Ende messen wir dann Inzidenzen von geschützten Menschen, die keinen Aussagewert haben, mit denen wir aber dann nie aus dieser Pandemie kommen. Außerdem muss Impfen ja auch noch einen Unterschied machen. Warum soll ich mich impfen lassen, wenn sich trotz Schutz um mich herum nichts verändert?“
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Schön, dass der Minister klarstellt, dass die Ausweisung von Inzidenzwerten bei den Geimpften nicht zu gebrauchen sind. Die Verantwortlichen in den Ländern betonen dennoch den Vergleich, um eine Pandemie der Ungeimpften zu zeigen. Oder anders ausgedrückt: Bei den Geimpften wird zwischen Infektion (nicht mehr beachten) und tatsächlicher Erkrankung (Symptome) unterschieden, bei den Ungeimpften wird hingegen weiterhin der Eindruck erweckt, jede Infektion (positiver Test) stelle eine Erkrankung dar, fertig ist die Pandemie der Ungeimpften.

   dazu: Der Beweis: So werden Ungeimpfte zum Problem gemacht
   Wer ein Covidzertifikat hat, kann zwar weiterhin ansteckend sein, wird aber einfach nicht mehr überprüft. So lässt sich natürlich ganz einfach «nachweisen», dass nur Ungeimpfte das Problem sind. Die Masche ist sogar öffentlich.
   Man muss es dem Universitätsspital Zürich zugute halten: Es versucht nicht einmal, das Vorgehen in irgendeiner Weise zu verschleiern. Ganz schonungslos wird es auf der Webseite transparent gemacht unter dem scheinbar unverfänglichen Titel «Coronavirus-Test bei nicht geimpften oder nicht getesteten Patientinnen und Patienten» beim Eintritt ins Spital.
   Was steht da konkret?
   «Falls Sie weder geimpft noch getestet sind, führen wir im Rahmen Ihrer Eintrittsuntersuchungen einen SARS-CoV-2-Test durch. Wenn Sie gegen SARS-CoV2 geimpft sind, bringen Sie für Ihren stationären Spitaleintritt das COVID-Zertifikat oder den Impfausweis mit.»
   Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Es ist allgemein anerkanntes Wissen, dass eine Impfung nicht davon abhält, das Virus in sich zu tragen und es weiterzugeben, sprich: Ansteckend zu sein. Doch geprüft, ob das so ist, wird nur bei Ungeimpften. Wer geimpft ist, darf einfach sein Zertifikat zeigen, das Eintrittsbillett zu fast allem. Und fertig. Niemanden interessiert es, ob die entsprechende Person ansteckend ist.
   Quelle: Die Ostschweiz

4. Corona: US-Behörde deckt auf – Geimpfte wohl so ansteckend wie Ungeimpfte
   Die Delta-Variante lässt die Corona-Zahlen weiter steigen. Einen möglichen Grund dafür liefern jetzt Experten: Offenbar sind Geimpfte genauso ansteckend wie Ungeimpfte.
   Menschen, die sich mit der Delta-Variante infizieren, sind sehr ansteckend. Das wissen wir bereits. Neu ist: Das gilt offenbar unabhängig von ihrem Impfstatus. Ergebnisse von Untersuchungen haben gezeigt: Die Viruslast bei Geimpften, die sich dennoch mit der Delta-Variante anstecken, ist genauso hoch wie bei ungeimpften Delta-Infizierten.
   Quelle: FR Online
5. Wieder Massenproteste in Frankreich gegen Corona-Politik
   Erneut sind Tausende Franzosen gegen strengere Corona-Regeln auf die Straßen gegangen. Die Proteste richteten sich auch gegen die Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal.
   In Frankreich haben den siebten Samstag in Folge landesweit zehntausende Menschen gegen die Corona-Regeln protestiert. In der Hauptstadt Paris und zahlreichen weiteren Städten machten die Demonstranten vor allem ihrem Ärger über den sogenannten Gesundheitspass Luft.
   Insgesamt beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums rund 160.000 Menschen an den Demonstrationen. Die Polizei meldete 16 Festnahmen. Drei Beamte seien leicht verletzt worden.
   Seit Mitte Juli gehen samstags landesweit zehntausende Menschen gegen die verschärften Corona-Regeln in Frankreich auf die Straße. Sie lehnen die Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal ebenso ab wie die Ausweitung der Nachweispflicht auf fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens.
   Quelle: DW

   Anmerkung JK: Trotz der autoritären Corona-Regeln wird das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Frankreich nicht angetastet, während in Deutschland Demonstrationen, die die Coronapolitik der Bundesregierung kritisieren, inzwischen einfach pauschal verboten werden, ohne dass sich noch irgendjemand daran stößt.

6. Die Ära der Straflosigkeit
   Mit dem endgültigen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan am morgigen Dienstag gehen auch zwei Jahrzehnte tödlicher westlicher Angriffe auf Zivilisten sowie systematischer westlicher Kriegsverbrechen am Hindukusch zu Ende. Bis zum Abschluss des US-Abzugsabkommens mit den Taliban im Februar 2020 kamen durch Luftangriffe westlicher Streitkräfte und Spezialkräfteoperationen laut UN-Angaben jährlich hunderte Zivilisten zu Tode – mindestens 559 im Jahr 2019. Zahllose Unbeteiligte wurden bei US-Drohnenattacken getötet; laut Unterlagen, die ein Whistleblower durchstach, war zeitweise nur eines von zehn Drohnenopfern ein von den US-Militärs zur Ermordung freigegebenes “Ziel”. Informationen, die für die Drohnenangriffe benötigt wurden, wurden auch von deutschen Stellen an US-Militärs weitergeleitet; dies gilt auch für Informationen, die zu Verschleppung und Folter von Verdächtigen durch die CIA führten. Australische Spezialtrupps begingen Morde an wehrlosen Zivilisten als Initiationsritual. Westliche Kriegsverbrechen blieben in aller Regel straflos – bis heute.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Wohnungslos trotz Job: Feierabend in der Notunterkunft
   Immer mehr Erwerbstätige in den Städten können sich kein eigenes Zuhause leisten. Gibt es in Deutschland eine neue Form der „Working Poor“?
   Um 7.30 Uhr macht Christian Schulz das erste Mal Feierabend. Zwei Stunden hat er an diesem Montagmorgen im Licht der Neonröhren die Parkgarage eines Einkaufszentrums gesäubert. Mit Laubbläsern hat er Zigarettenstummel, Plastikverpackungen und alles, was die Menschen hier in einer Woche fallen ließen, zu einem Haufen zusammengepustet. Er hat den Dreck in einen Sack gefüllt und in die große Mülltonne geleert. Jetzt parken die ersten Autos auf den grau gemusterten Steinen. Draußen steigt die Sonne über die Plattenbauten, es wird ein schöner Augusttag.
   „Heute war wenig Schmutz“, sagt Schulz. In der schwarzen Arbeitsjacke der Reinigungsfirma und Turnschuhen steht er vor dem Einkaufszentrum in Berlin-Hohenschönhausen. Ein drahtiger 31-Jähriger mit Dreitagebart und auffallend grünen Augen. Er sieht etwas müde aus. Früher fertig werden ist gut. Und gleichzeitig schlecht. Denn weniger Arbeitszeit bedeutet weniger Geld. Schulz verdient 16,50 Euro die Stunde, für einfache Tätigkeiten wie die auf dem Parkplatz bekommt er 14,45 Euro. Bei zwei Stunden Arbeit lohnt es sich kaum, dafür um vier Uhr morgens aufzustehen.
   Schulz geht über die Straße zur Haltestelle der Tram. Seine zweite Schicht beginnt erst um 15 Uhr, dann muss er sieben Stunden lang Glasscheiben und Fußböden putzen. Für die Zeit dazwischen fährt er nach Hause.
   Wobei das mit dem Zuhause so eine Sache ist. Schulz ist seit September 2019 wohnungslos. Übergangsweise lebt er in einer Einraumwohnung der Caritas. Er arbeitet Vollzeit als Glas- und Gebäudereiniger, er verdient nicht schlecht. Doch eine eigene Bleibe findet er nicht.
   Quelle: taz
8. Arbeitskampf des Zugpersonals: GDL kündigt bisher längsten Bahnstreik an
   Die Lokführergewerkschaft GDL will den Zugverkehr der Deutschen Bahn erneut lahmlegen. Der inzwischen dritte Streik soll am Donnerstagfrüh um 2 Uhr beginnen und am Dienstagfrüh um 2 Uhr enden.
   Bahnreisende müssen erneut wegen Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn mit Zugausfällen und Verspätungen rechnen. GDL-Chef Claus Weselsky kündigte im laufenden Tarifstreit mit der Bahn den dritten und längsten Streik ab 2. September um 2.00 Uhr an. Dieser werde bis zum 7. September dauern und den Personenverkehr betreffen, erklärte er am Montag in Frankfurt am Main. »Das ist eine der längsten Arbeitskampfmaßnahmen, die wir durchführen, und zwar absichtlich«, sagte Weselsky. Ein unbefristeter Streik stehe nicht zur Debatte.
   Der Arbeitskampf des Zugpersonals hatte schon im August zweimal für einige Tage große Teile des Fern- und Nahverkehrs lahmgelegt und die Reisepläne von Millionen Fahrgästen durchkreuzt. Auch der Güterverkehr war betroffen. Auch diesmal dürfte der Arbeitskampf wieder neben hunderttausenden Pendlern zahlreiche Reisende treffen. Die Urlaubssaison läuft, in mehreren Bundesländern sind noch Schulferien.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man möchte meinen, dass angesichts der stark gestiegenen Inflation (für 2021 insgesamt werden ca. 3% vorhergesagt) und großen Kaufkraftverlusts die meisten anderen Arbeitnehmer den GDL-Arbeitskampf gutheißen und unterstützen und idealerweise selber um die dringend notwendigen Lohnerhöhungen kämpfen. Aber nichts da: die Kommentare im SPIEGEL sind voller Hass und Häme auf (es sind immer wieder dieselben Phrasen) den “Egomanen”, der “Deutschland in Geiselhaft nimmt”. Meiner Meinung nach kann man Weselsky höchstens einen Vorwurf machen: dass er bei 3% Inflation für 2021 extrem bescheidene 1,4% mehr haben will, also einen deutlichen Reallohnverlust akzeptiert. Aber klar, bei einer Lohnforderung von 3% (also immer noch stagnierenden Reallöhnen!!!) wären die Lokführer und ihre Gewerkschaft öffentlich gekreuzigt worden. Deutschland ist wirklich im Wahn.

9. Lieferdienst-Fahrer: Der “knochenharte Job” der Kuriere
   Keine oder nur befristete Verträge, ständige Überwachung und schlechte Bezahlung: Viele Lieferdienst-Kuriere klagen über ihre Arbeitsbedingungen. Doch die werden immer mehr zum Wettbewerbsfaktor.
   Lieferdienste haben sich in den vergangenen Jahren fest etabliert. Sie bringen Kunden innerhalb weniger Minuten ihre Wünsche nach Hause und schaffen dabei flexible Arbeitsplätze wie Minijobs. Doch es gibt eine Kehrseite: Auch bei Regen und Sturm müssen die Fahrer unter Zeitdruck Essen und andere Bestellungen auf dem Fahrrad ausliefern. Einer dieser sogenannten Rider war bis vor vier Jahren Orry Mittenmayer. “Der Alltag eines Riders ist ein knochenharter Job, man fährt zwischen 100 und 120 Kilometer am Tag. Da kommt man schnell auf fast 1000 in der Woche”, erzählt er von seiner Zeit bei Foodora und Deliveroo.
   Quelle: Tagesschau
10. Mehr Urlaub dank Tarifvertrag
    In Deutschland und anderen europäischen Staaten sind zahlreiche Arbeitnehmer inzwischen aus dem Sommerurlaub zurückgekehrt. Wie lange Ferien andauern können, hängt auch davon ab, wie viel bezahlten Urlaub der Arbeitgeber gewährt. In Betrieben, für die ein Tarifvertrag gilt, sind die Beschäftigten bei der Frage deutlich besser gestellt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die der europäische Gewerkschaftsdachverband Etuc am Montag veröffentlicht und die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. In Deutschland und Kroatien ist der Unterschied zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und den Ferientagen, die Tarifverträge vorschreiben, demnach am größten in der EU – im Durchschnitt steigt der Urlaubsanspruch von vier auf sechs Wochen.
    Quelle: Süddeutsche
11. Big Bezos is watching you
    Der Kern des Geschäftsmodells von Amazon ist Überwachung
    Alle, die immer noch glauben, dass Amazon in erster Linie ein kundenfreundliches Onlinekaufhaus ist, sollten mal einen Blick in die aktuelle Analyse des amerikanischen Open Markets Institut mit dem Titel “Eyes everywhere” werfen.
    Die Analyse kommt nämlich zum Ergebnis, dass Amazon vor allem eines ist: Ein Überwachungsunternehmen, dessen Datenerfassung das Herzstück des Amazon-Geschäftsmodells ist. Amazons invasive Überwachungspraktiken, so die Studie, beziehen dabei alle Bereiche und Geschäftsfelder des Online-Giganten mit ein: angefangen bei den eigenen Mitarbeiter, über Lieferanten, Drittanbieter und Kunden auf dem Amazon Marketplace, bis zu den Amazon Web Services, also der Cloud-Sparte, wo weltweit viele Unternehmen und Behörden ihre IT und Daten auslagern. Zentrales Ziel all dieser Überwachungsmaßnahmen ist es, die schon jetzt monopolartige Marktmacht weiter auszubauen, Konkurrenten zu verdrängen und natürlich die Kunden bei der Stange zu halten.
    Amazon ist mittlerweile nicht nur die weltweit größte eCommerce-Plattform, inzwischen beginnen auch 60 Prozent aller Produktsuchen im Netz bei Amazon. Und damit beginnt die Überwachung der Verbraucher. Die Produktsuche eines Nutzers, seine Produktkäufe, die angesehenen Produkte und die Zeit, in der ein Produkt vom Nutzer gesucht wird, seine Bildschirmberührungen auf dem Kindle-Gerät, sein geografischer Standort, die Kontakt- und Versandinformationen, das vom Verbraucher verwendete Gerät, sein Clickstream und vieles weitere mehr wird getrackt. Was dazu führt, dass Amazon bei einem einzigen Einkauf bis zu 2000 Datenpunkte in Echtzeit sammelt, verknüpft und analysiert. (…)
    Die Studie von Open Markets kommt zu dem Schluss, dass die Fähigkeit von Amazon, Verbraucher, Wettbewerber und Arbeitnehmer zu überwachen, ein grundlegender Aspekt seiner Marktmacht ist, die die Dominanz des Unternehmens weiter festigt, den Wettbewerb unterdrückt und die Märkte manipuliert. Sie fordert deshalb u.a. eine strikte strukturelle Trennung der Geschäftsbereiche von Amazon , sowie die Durchsetzung des Kartellrechts in Bezug auf die Bündelung und Kopplung der Geschäftsbereiche.
    Bisher jedoch hat sich die Politik – ob in den USA oder Europa – als eher zahnloser Tiger erwiesen, dem es noch nicht einmal gelungen ist, wenigstens die riesigen Gewinne des Unternehmen auch nur ansatzweise angemessen zu besteuern. Der einfachste wie radikalste Weg, sich den Überwachungspraktiken von Amazon zu entziehen, ist deshalb immer noch: Konto kündigen und die Geschäftsbeziehungen mit Amazon beenden.
    Quelle: Johannes Bröckers in Krass & Konkret
12. Steuerpolitik im TV-Triell: Ein Herz für Reiche
    Armin Laschet behauptet, dass der Soli für Wohlhabende verfassungswidrig sei. Das ist falsch. Doch im TV-Triell wird diese Fehldeutung als Fakt verkauft.
    Beim Triell ist Moderatorin Pinar Atalay ein grober Schnitzer unterlaufen. Atalay ist eigentlich eine gut informierte TV-Journalistin, aber an einer Stelle war sie nicht faktensicher. Als es um die Steuern ging, stellte sie Unionskandidaten Laschet keine echte Frage – sondern betete einfach nach, was CDU und FDP gern permanent behaupten. Atalay unterstellte, dass der „Soli“ sowieso abgeschafft werden muss, weil er verfassungswidrig sei. Das ist falsch.
    Richtig ist: Die FDP hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht, um den Soli zu kippen. Aber eine Entscheidung steht noch aus – und es wäre höchst erstaunlich, wenn die Verfassungsrichter den Soli beanstanden würden. Er ist nämlich eine normale Steuer, und es wäre ein schwerer Eingriff in die Hoheitsrechte des Parlaments, wenn die Richter den Soli verbannen ­würden.
    Das Thema ist so brisant, weil der Soli nur noch von den Reichen gezahlt wird, denn für die unteren 90 Prozent der Steuerzahler wurde er bereits abgeschafft. Falls der Soli komplett entfällt, würden also nur die Wohlhabenden beschenkt, die dann im Jahr rund 10 Milliarden Euro bei den Steuern sparen könnten.
    Quelle: taz
13. Nach mutmaßlicher Polizeigewalt in Berlin: UN-Sonderberichterstatter bittet erneut um Zeugenaussagen
    In einem Video in den sozialen Medien ist zu sehen, wie Polizisten im Rahmen der Querdenker-Demo bei einer Personenkontrolle einen Mann attackieren und auf den Boden drücken. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer bittet erneut um Zeugenaussagen.
    Ein kurzes Video von einem Zwischenfall, der sich im Rahmen der “Querdenker”-Demonstrationen am Wochenende in Berlin ereignete, zeigt, wie Polizisten einen Mann attackieren und am Boden festsetzen. Nun hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, die Betroffenen sowie Augenzeugen via Twitter gebeten, genauere Hinweise für eine sachdienliche Abklärung an sein Büro zu senden.
    Quelle: RT DE