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Titel: Hinweise der Woche

Datum: 29. August 2021 um 9:00 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich:

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Corona
  2. Afghanistan
  3. Flüchtlinge in Libyen: Ausgebeutet und gequält
  4. Angriff der Killerroboter: Wenn der Algorithmus tötet
  5. Chinas kommende Ära des “gemeinsamen Wohlstands”
  6. Top-Konzerne machen so hohe Gewinne wie nie
  7. „Wir brauchen 400.000 Zuwanderer pro Jahr“, sagt Arbeitsagentur-Chef Scheele
  8. Ein Tollhaus
  9. Unser täglich Gift

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Corona
    1. Die Einschüchterung der Intelligenz
      Unser angstbesetztes Meinungsklima untergräbt die freiheitliche Ordnung und treibt die wahre Elite zur Abkehr von der repräsentativen Demokratie.
      Michael Andrick,
      Als Mensch mit vielen Minderheitsmeinungen traute ich im Juni sofort meinen Augen, als ich las: Nur noch 45 Prozent der Deutschen geben bei Allensbach an, frei und ohne besondere Vorsicht ihre politische Meinung zu äußern. Dieses angstbelastete Meinungsklima untergräbt unsere bisher freiheitliche Ordnung. Wieso?
      Seit dem Beschluss einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ leben wir mit Verordnungen. Die Regierung gibt wechselnde, niemals genaue Maßstäbe der Verhältnismäßigkeit ihres Handelns an und wird bisher von den Gerichten auch nicht zur nötigen Präzisierung gezwungen. Damit sind die verfügten Grundrechtseinschränkungen genau besehen Willkür. Die gerade vorherrschende Rhetorik, nach der Grundrechte „zurückgewonnen“ werden könnten, ist unhaltbar. Sie können überhaupt nicht entzogen, sondern nur mit triftiger, transparenter Begründung vorübergehend eingeschränkt werden.
      Der Souverän muss nachdenken
      In dieser Lage muss ich mir als Bürger ein Urteil zur Corona-Politik bilden: Das Grundgesetz (Art. 20, Abs. 4) fordert jeden von uns auf, zu bewerten, ob eine Politik mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist oder nicht.
      Ich habe nicht alle Fakten zu „Corona“ parat. Zur Meinungsbildung brauche ich eine offene, vielstimmige Debatte. Äußern nur 45 Prozent der Mitbürger frei heraus ihre politische Meinung, so vereitelt das diese Pluralität: Tatsachen und Bewertungen, die der meistveröffentlichten Erzählung widersprechen, werden kaum geäußert und kaum gehört.
      Sie werden kaum geäußert, weil jeder, der sie zur Diskussion stellt, dem Stress der Minderheitsposition ausgesetzt ist. Und die Furcht vor dieser Unsicherheit erklärt ja gerade den zitierten Allensbach-Befund…
      Die wahre Elite wendet sich ab
      So entsteht der falsche Eindruck weitestgehender Einigkeit darüber, was in der Sache gerade passiert (eine schlimme Pandemie) und wie das zu bewerten ist (Notlage gebietet Gehorsam).
      Diese diskursoptische Täuschung verleitet Politiker und manche Intellektuelle, sich als Sprecher der angeblichen „Mehrheit der Vernünftigen“ zu gerieren und gegen die angebliche Minderheit der „fragwürdigen“ oder „umstrittenen Abweichler“ Stimmung zu machen.
      Diese Diskriminierung offenbart undemokratischen Geist. Sie trifft naturgemäß meist diejenigen, die sich ungeachtet der Mehrheitsmeinung „ihres Verstandes ohne die Leitung eines anderen bedienen“ (I. Kant). Die „Einschüchterung der Intelligenz“ (S. Freud), des selbstständigen Denkens, wird so offizielle Politik. Jeder weiß jetzt: Zweifle ich an, was meistens zu lesen und zu hören ist, dann droht mir Ausgrenzung.
      Der zutreffende Eindruck, mit ihren Kenntnissen und Urteilen kaum gehört zu werden, frustriert viele bereits seit März 2020 immer mehr. Die Folge ist Radikalisierung in Filterblasen oder resignierter Zynismus gerade derer, die sich als überzeugte Demokraten weiterhin trauen, eine (vermutliche) Minderheitsmeinung zu vertreten. Können wir uns den Verlust dieser wahren demokratischen Elite leisten?
      Quelle: Berliner Zeitung
    2. Brüggemann: „Sagt Eure Meinung, schwimmt nicht mit dem Strom“
      Der Regisseur Dietrich Brüggemann war einer der Vordenker von #allesdichtmachen. Heute ermuntert er alle, die Sorgen haben, ihre Stimme zu erheben.
      Berliner Zeitung: Herr Brüggemann, es ist jetzt einige Zeit her seit #allesdichtmachen, wann war das genau?
      Dietrich Brüggemann: Am 22. April.
      Mit dem Abstand, den wir jetzt haben, was hat das Projekt gebracht?
      #allesdichtmachen hatte massive Auswirkungen auf das ganze Land. Es hat eingeschlagen wie selten etwas. Wir haben getan, was eine der zentralen Aufgaben von Kunst ist: Die Axt an den Konsens gelegt.
      Waren Sie überrascht, dass sich so viele Schauspieler und Schauspielerinnen beteiligt haben?
      Es hat mich gefreut. Die Zwangslage, die im Diskurs herrschte, wurde erst durch diese Aktion sichtbar. Vorher dachte man noch, es sei möglich, Kritik zu üben und auf die Absurdität hinzuweisen. Die Giftigkeit der Reaktion hat gezeigt, wie die wahre Lage ist: Wer den Lockdown kritisiert, der ist ein Unmensch und wird öffentlich hingerichtet.
      Haben Sie mit dieser Giftigkeit gerechnet?
      Nicht in diesem Ausmaß. Ich hatte auf inhaltliche Auseinandersetzung gehofft. Die ersten Kommentare waren positiv, nachdenklich. Und dann ist ein Sturm losgebrochen, erst auf Twitter und dann überall.
      Haben Sie einen Nerv getroffen?
      Ganz offensichtlich ja. Die Maßnahmen sind übergriffig, das spürt insgeheim jeder. Mit der Frage, ob sie notwendig sind, sollte diese banale Tatsache erst mal nichts zu tun haben. Es herrscht aber ein ungeheurer Druck, dieses Gefühl nicht zu artikulieren, da man sonst gemobbt wird. Also rationalisiert man die Situation und die eigene Unterwerfung als einen Akt der Vernunft: Die Maßnahmen müssen sein, weil die Wissenschaft es sagt. Völlig im Abseits steht dabei die berechtigte Frage, ob man dasselbe Ziel auch auf anderen Wegen erreichen könnte.
      Quelle: Berliner Zeitung
    3. Bürgermeister Tschentscher beleidigt die Intelligenz der Hamburger
      Zur Rechtfertigung der vom rot-grünen Senat Hamburgs beschlossenen systematischen Diskriminierung Ungeimpfter hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher eine Zahl genannt. Die Geimpften zuzuordnende Sieben-Tage-Inzidenz liege bei 3,36 Infektionen pro 100.000 Einwohnern, viel niedriger als die Gesamtinzidenz von 79. Das ist ein neuer Tiefpunkt der Beleidigung des menschlichen Intellekts.
      Da ich kaum glauben kann, dass Tschentscher nicht weiß, dass man Inzidenzen von Geimpften nicht mit Inzidenzen von Ungeimpften vergleichen darf, nehme ich Vorsatz an. Aber ich kann Ignoranz natürlich nicht mit letzter Sicherheit ausschließen. Nach eineinhalb Jahren Pandemiemanagement so ignorant zu sein, würde ihn aber für das Amt des Bürgermeisters disqualifizieren.
      Ungeimpfte müssen sich derzeit sehr häufig testen lassen, auch wenn sie sich gesund fühlen. Sie werden im Fall eines positiven Tests als Infiziert gezählt und aus der Anzahl der Positiven wird, bezogen auf 100.000 Einwohner eine Inzidenz berechnet, und zwar ohne Rücksicht auf die Anzahl der Tests und ohne Rücksicht darauf, ob sie krank sind.
      Ganz anders bei Geimpften. Es gibt so gut wie keine Pflicht für sie, sich testen zu lassen.
      Quelle: Norbert Häring

      dazu: 2-G-Regel: Hamburg schließt als erste Stadt Ungeimpfte indirekt von Veranstaltungen aus
      In jüngster Zeit nahm die Debatte um die 2G-Regelung in Deutschland an Fahrt auf. Seit Montag gelten die gemäß einer von Bund und Ländern teils ausgeweiteten 3G-Regeln: Zutritt zu Restaurants, Hotels, Friseuren, Kliniken, Schwimmbädern, Fitnessstudios und anderen Innenräumen gibt es bei stark steigenden Corona-Zahlen nur noch für Geimpfte, Genese oder negativ Getestete. Ab dem 11. Oktober sollen die Corona-Schnelltests außerdem nicht mehr kostenlos sein.
      Doch einige Landespolitiker wie Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha erklärte bereits, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen, ab Herbst mit weiteren Einschränkungen rechnen müssen. Der Grünenpolitiker erklärte, dass Ungeimpfte “in letzter Konsequenz zu Hause bleiben müssten”. (…)
      Quelle: RT DE

      Anmerkung Christian Reimann: Der Druck auf bzw. die “Nötigung” Ungeimpfter steigt nicht lediglich in Hamburg, sondern bundesweit. Offensichtlich legt der gelernte Arzt und amtierende Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg das Genfer Gelöbnis sehr eigenwillig aus. Oder hat er es vergessen? Bitte lesen Sie dazu auch „2G“: Die gefährliche Maßlosigkeit der Impf-Enthusiasten.

      dazu auch: 2G-Modell in Hamburg – Fragwürdiger Beitrag zum Infektionsschutz
      Die epidemische Lage bleibt uns erhalten. Das ist aus Sicht der Bundesländer auch verständlich. Denn nach wie vor gibt es große geografische Unterschiede beim Infektionsgeschehen. Und ein Instrument, das den Ländern die Möglichkeit gibt, passgenaue Rechtsverordnungen für die jeweiligen Inzidenz- und Hospitalisierungswerte zu erlassen, geben sie nur ungern aus der Hand.
      Vor allem aber ist noch längst nicht klar, wie die Länder ihren Spielraum beim Infektionsschutz nutzen werden. Hoffentlich nicht so wie der Hamburger Senat es erst gestern, mit der Einführung des 2G-Optionsmodells, getan hat. Schon ab Samstag dürfen Gastronomiebetriebe, Kinos, Schwimmbäder, Hotels, Fußballklubs oder Musikclubs das 2G-Modell anwenden. Dann werden nur noch Geimpfte oder Genesene reingelassen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher räumt ein: 2G gleicht einer „Impfpflicht durch die Hintertür“. Angesichts hoher Impfquoten und weniger Corona-Toten sei die Einführung von 2G schon verfassungsrechtlich geboten. Und es bestehe ja kein Zwang zur Einführung von 2G. Gaststätten und Bars könnten auch bei 3G bleiben, also Genesene, Geimpfte und Getestete Menschen einlassen. Von einer freien Entscheidung kann aber keine Rede sein.
      Denn für alle, die an 3G festhalten, gelten nach wie vor strikte Regeln: also die Begrenzung der Gästezahl und – das ist besonders bitter – die Sperrstunde ab 23 Uhr, die einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich macht. 2G bedeutet dagegen die große Freiheit: Die Sperrstunde fällt und die Läden wären wieder fast voll. Für die durch drei Lockdowns finanziell gebeutelten Barbesitzer und Clubchefinnen bedeutet das: Friss 2G oder stirb weiter langsam. Der Senat verschiebt damit die Verantwortung für das 2G-Modell auf diejenigen, die es aus wirtschaftlicher Not anwenden müssen. Und wenn in einer feiernden Gruppe jemand nicht geimpft ist und es deshalb Stress am Eingang gibt, muss sich nicht der Senat, sondern die Barbelegschaft mit diesen Menschen herumschlagen.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung JK: Ein erstaunlich kritischer Beitrag im Deutschlandfunk zum, durch den rot-grünen Senat in Hamburg beschlossenen Impfzwang. Der abgrundtiefe Zynismus des Hamburger Bürgermeisters Tschentscher (SPD), der damit entgegen allen Empfehlungen auch die Impfpflicht für Kinder und Jugendliche einführt, lässt sich wohl kaum übersehen und dies macht auch deutlich mit welcher Verachtung die politische Elite den Bürgern letztendlich aktuell gegenüber tritt. Auch wenn es erst einmal die Falschen trifft, muss man dazu Aufrufen die Gastronomiebetriebe zu boykottieren, die sich an der Diskriminierung und Ausgrenzung ihrer Mitbürger beteiligen und zur Hilfspolizei des Herren Tschentscher degradieren lassen.

    4. Nachverfolgung kaum möglich: Immer mehr Corona-Infizierte verweigern Angaben
      Die Gesundheitsbehörden klagen über zunehmende Verweigerung von Corona-Infizierten, bei der Nachverfolgung ihrer Kontakte mitzuwirken. In der Region Hannover berichten die Behörden von einem Fall, bei dem der Gast einer Hochzeitsfeier im Nachhinein angab, nicht zu wissen, um wessen Hochzeit es sich gehandelt habe. Die Gesundheitsbehörde in Bremen kennt ähnliche Fälle. Ein Sprecher berichtet von Corona-Infizierten, die im Kino waren und sich angeblich weder an den Namen des Films noch an ihre Begleiter erinnern können.
      „Aktuell behauptet im Schnitt jeder Zweite, der positiv getestet wurde, überhaupt niemanden getroffen zu haben“, sagte Hergen-Herbert Scheve, der bei der Region Hannover für die öffentliche Gesundheit zuständig ist. „Im Schnitt erfassen wir 2,2 Kontaktpersonen pro Indexfall“, sagt Scheve. Dies bilde sicherlich nicht die Realität ab. In Bremen lag die Zahl der erfassten ungeimpften Kontaktpersonen in der vergangenen Woche immerhin bei 3,74, allerdings mit deutlich rückläufiger Tendenz. Vor sechs Wochen hatte die Zahl noch bei 7,5 gelegen. […]
      Die Apps und Listen zur Nachverfolgung von Kontakten erweisen sich für die Behörden praktisch als wertlos. Die Bremer Gesundheitsbehörde berichtet, man habe die Daten der Luca-App insgesamt bloß fünfmal sinnvoll nutzen können. Bei ausgelegten Listen sehe die Bilanz nicht besser aus.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung André Tautenhahn: Erinnerungslücken gibt es eben überall. Zum Beispiel erinnern sich Politiker auch nicht mehr an ihre Ankündigung, die Maßnahmen dann zu beenden, wenn jeder ein Impfangebot erhalten hat.

    5. “Mangelhafte Modellierung”: Epidemiologe kritisiert neue Stiko-Empfehlung für Kinder
      Nachdem die Impfung gegen das Coronavirus bislang nur für vorerkrankte Kinder angedacht war, empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) sie seit kurzem allen 12- bis 17-Jährigen. Warum der Epidemiologe Prof. Ralph Brinks von der Universität Witten/Herdecke diese Entscheidung kritisiert.
      Herr Brinks, Sie kritisieren den Sinneswandel der Stiko in Sachen Kinderimpfung. Worauf bezieht sich Ihre Hauptkritik?
      Ralph Brinks: Was mich zunächst einmal stutzig gemacht hat, ist, dass die Stiko unter anderem eine Modellierung als Begründung für ihren Sinneswandel heranzieht. Vom Grad der Erkenntnis her ist so ein Modell viel schwächer als eine durchgeführte Studie. Normalerweise ist es Usus bei der Stiko, sich auf publizierte Daten, Studien oder Register zu berufen. Nach meinem Wissen ist es nun zum ersten Mal geschehen, dass man eine Empfehlung auf Modellierungen stützt.
      Sie sind selbst Modellierer, zeichnen Prognosen für chronische Erkrankungen. Warum schätzen Sie deren Aussagekraft als “schwach” ein?
      Brinks: Die Frage, die man sich stellen muss, ist: Wie gut ist diese Modellierung? Die Technik, die für das hier angewandte Modell genutzt wurde, ist schon mehr als 20 Jahre alt. Das heißt, wir wissen seit mindestens zwei Jahrzehnten, worauf bei diesem Modell zu achten ist. Es gibt Checklisten, die abgehakt werden müssen. Wie Gütekriterien beim TÜV. Diese 20 Jahre alten Qualitätssicherungs-Werkzeuge sind in dem Modell aber ignoriert worden.
      Quelle: Nordbayern
    6. «Wer positiv Getestete ‹infiziert› nennt, gehört beurlaubt»
      Der von Hirnoperationen und Covid-19 genesene Immunologe Beda Stadler kritisiert Corona-Informationen der Behörden. (…)
      Stadler fällt auf, dass während der Pandemie vor allem Virologen zu Wort kommen und viel zu wenige Immunologen. Letzteren käme es nie in den Sinn, bei positiv Getesteten von «Infizierten» zu reden. Falls man mit dem PCR-Test im Abwasser Coronaviren nachweise, rede auch niemand von infiziertem Abwasser.
      Der gängige PCR-Test sei zwar ein altbewährter Test, aber nicht dafür geeignet, eine Infektion, also eine ansteckende Krankheit festzustellen: «Dieser Test sagt nichts darüber aus, ob jemand ansteckend ist.» Wer das Gegenteil sagt, wäre bei ihm an der Universitätsprüfung durchgefallen, meinte er im Sommer-Talk. In der Weltwoche doppelte er nach: «Chefredaktionen von Schweizer Medien sollten jeden Mitarbeiter, der bei einem positiven PCR-Test von Infektion redet, eine Woche in unbezahlten Urlaub schicken, um immunologische Bildungslücken zu schliessen.» Wer immun ist, könne PCR-positiv sein, während er das Virus bekämpft, sei aber weder gefährdet noch ansteckend.
      Ebenfalls einen Bildungsurlaub sollten alle erhalten, die behaupten, dass symptomlose Kranke andere Menschen anstecken: «Falls wir ‹symptomlose Krankheiten› als medizinische Definition zulassen, wird unser Gesundheitssystem rasch an seine Grenzen kommen.»
      Schliesslich folgt ein Seitenhieb an die Adresse von Virologen und Epidemiologen: «Sollte ein Virologe oder ein Epidemiologe weiterhin behaupten, dass Sars-CoV-2 ein neues Virus sei, gegen das es keine Immunität gebe, nachdem man schliesslich Sars-CoV-2 mit einem Antikörper gegen Sars-CoV-1 nachweist, müsste man ihm den Lehrauftrag entziehen.» (…)
      Zum Schluss noch ein Seitenhieb an die Adresse des BAG: «Als Genesenem wurde mir ein Covid-Zertifikat verweigert, weil mein PCR-Test ein paar Tage älter war als sechs Monate. Ich empfand dies wie eine späte Rache, weil ich während der Vorlesungen manchmal sagte, wer den besprochenen Stoff nicht verstehe, werde wahrscheinlich nur beim BAG eine Anstellung finden.
      Im Normalfall sei man gegen einen pathogenen Keim besser geschützt, nachdem man die Krankheit durchmachte, als wenn man bloss geimpft sei.
      Quelle: Infosperber

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Corona-Aufarbeitung: Warum alle falsch lagen mit einer Anmerkung.

    7. Bill Gates wurde mit einer harten Strategie reich, jetzt wendet er sie auf das Covid-Vakzin an
      Sollten lebensrettende Impfstoffe patentiert bleiben? Ja, findet Bill Gates. Und bleibt damit ganz bei der Strategie, die ihn einst zum reichsten Mann der Welt machte.
      Als US-Präsident Joe Biden die Aufhebung der Patente im April vorschlug, bekam er sehr schnell Gegenwind im eigenen Land – und auch von Seiten der EU. Kanzlerin Merkel stellte sich etwa ebenfalls auf Seiten der Unternehmen. Neben der Tatsache, dass die weltweiten Impfstoff-Produzenten schon jetzt am Anschlag arbeiten, ist das Festhalten an den Patenten aber auch eine ideologische Frage. Die Idee dahinter ist die des kreativen Kapitalismus: Nur wenn Firmen Gewinne machen können, nehmen sie die hohen Forschungskosten überhaupt auf sich, so die Logik, die auch Merkel schon öffentlich vertrat.
      Dass Gates mit seinem Statement trotzdem eine heftige Reaktion auslöst, liegt wohl auch daran, dass sich viele an die Zeit erinnert fühlen, in denen er mit brachialen Patentstreits Microsoft zum wertvollsten Unternehmen der Welt machte. Dass Gates nicht immer der nette Onkel war, der mit smarten Witzen und viel Sympathie Weisheiten zur Pandemie-Bekämpfung verbreitet, daran werden sich gerade Jüngere nicht erinnern. Doch während der Achtziger und Neunziger Jahre war Gates vor allem für seinen oft schon skrupellosen Geschäftssinn berüchtigt.
      Gerade in Bezug auf geistiges Eigentum zeigte sich Gates von Anfang an gnadenlos. In den Siebzigern, als sich in erster Linie Enthusiasten für Computer interessierten, verfasste der damals 20-jährige Gates einen “offenen Brief an die Hobbynutzer” – und drohte darin, jeden mit rechtlichen Mitteln zu verfolgen, der eine Kopie von Microsoft Basic ohne eine gekaufte Lizenz an andere weitergab. Schon damals legte er seine Überzeugung dar, dass nur die Aussicht auf Gewinn für echte Innovation sorgen könnte.
      Dass diese Einstellung aktuell besonders kritisch betrachtet wird, liegt daran, dass sie auch explizit Grundlage der Gates-Stiftung ist. “Wir finanzieren die Forschung und wenn wir oder unsere Partner etwas kreieren, lassen wir es schützen. Wenn etwas mit dem Geld unserer Stiftung erfunden wird, geht es zuerst an die reichen Länder. Wir machen mit unserem Geld tatsächlich Gewinn”, erklärte Gates in einer Rede über Impfstoffe. Und das schon im Jahr 2011. Erst durch diese Gewinne sei es dann später möglich, die ärmeren Länder günstiger zu versorgen.
      Quelle: Stern Online

      Anmerkung JK: Ein interessanter Artikel zu Bill Gates und seinem Geschäftsgebaren. Gates ist und war nie der menschheitsbeglückende Philanthrop als den in die Mainstreammedien feiern.

    8. War Willy Brandt ein Massenmörder?
      (…) Pandemien ohne Panik
      Damals und heute – krasser könnte der Kontrast kaum sein. Beim Aufkommen der Asiatischen Grippe schrieb der Spiegel, eine solche Atemwegsinfektion „zählt als ‚leichtere Erkrankung‘ nicht zu den Krankheiten, die eine genügend lange gesetzliche Quarantäne für alle verdächtigen See- und Luftreisenden rechtfertigen.“ Der SWR fand zum Thema nur einen Radiobeitrag von 1957 in seinen Archiven und vermutet, dass weitere nicht aufbewahrt wurden. Genauso gut könnte die Grippe nicht relevant genug gewesen sein, als dass sie für viel Wirbel gesorgt hätte. „Am Ende einer Grippe-Epidemie“, informierte der Spiegel weiter, „sind also fast alle Menschen des betroffenen Gebietes infiziert und – gleichgültig, ob sie bemerkten, dass sie grippekrank waren oder nicht – gegen den speziellen Erreger dieser Epidemie immunisiert.“ So kam es auch, und gleiches gilt für andere Atemwegsviren, selbstverständlich auch für neue Coronaviren. Unabhängig von staatlicher Einwirkung und unabhängig von einer Impfung, die Ende der 1950er nur beschränkt, Ende der 1960er etwas häufiger in Anspruch genommen wurde…
      Im Zusammenhang mit den West-Berliner Kapazitätsproblemen im Winter 1969/70 kam es dort zu Diskussionen von Landes- und Kommunalpolitikern sowie Ärztefunktionären. Dabei ging es aber nicht um Virusängste – oder in der Gegenwart euphemistisch so bezeichnete „Maßnahmen“ –, sondern um organisatorische Fragen und abweichende Auffassungen, ob ambulante Versorgung durch Einrichtung von Polikliniken verstaatlicht werden sollte. Also das, was man in der guten alten Zeit unter Politik verstand…
      Im benachbarten SED-Staat zog man, wie Medizinhistoriker Wilfried Witte recherchiert hat, aus der Hongkong-Grippe Folgerungen für die medizinische und pharmazeutische Versorgung, lehnte für solche Fälle aber „‚einschneidende Maßnahmen‘ ab, die ‚das gesellschaftliche Leben beeinträchtigen‘“…
      Ist die Hongkong-Grippe „‚aus unserem kollektiven Gedächtnis total gelöscht‘“? Nein, sie hat sich nie festsetzen können, weil Derartiges damals als relativ banales Ereignis galt. So wie selbst die Spanische Grippe, „die letzte Europa heimsuchende Seuche, die den Namen noch verdient“ im Schatten der spektakulären politischen und wirtschaftlichen Ereignisse der Weimarer Republik schnell vergessen war, interessierte man sich Ende der 1960er für die Studentenbewegung, die Neue Ostpolitik, oder die Mondlandung. Grippe, wenngleich immer auch für einige tödlich, gelangte nicht hoch auf die Agenda. Es gab keine der Coronapolitik ähnelnde Influenzapolitik, das hätte man auch für abwegig gehalten. Dementsprechend haben sich die negativen wirtschaftlichen Folgen in Grenzen gehalten…
      Epi- und Pandemien, die ohnehin auch Definitionssache sind, muss man keineswegs automatisch als einschneidende Ereignisse betrachten. Die Schweinegrippe 2009/10 war als mediale Kampagne präsent, aber eine unterdurchschnittliche Influenza. 1995/96 hat es in Deutschland, wird von pneumologischer Seite behauptet, eine Influenzaepidemie mit 30.000 Todesopfern gegeben. Da wären wir aber ganz auf Augenhöhe mit der Asiatischen und der Hongkong-Grippe. Hat in der Allgemeinbevölkerung davon überhaupt jemand Notiz genommen?
      Tempora mutantur
      Wenn heutzutage behauptet wird, „Politiker und Behörden hätten mit einer erstaunlichen Empathielosigkeit [auf die Hongkong-Grippe] reagiert“, so würde die damaligen Politiker und Bürger eher erstaunen, aus welch relativ nichtigem Anlass das Alltagsleben der Menschen auf den Kopf gestellt und das Grundgesetz ausgehebelt wird. Und dass es heute als empathisch gilt, Altersheiminsassen zu isolieren, Kindern Masken aufzuzwingen und Existenzen zu ruinieren.
      Woher der Umschwung, woher ein solcher Paradigmenwechsel in einem halben Jahrhundert?…
      Quelle: Novo
    9. Aus dem Jahr 2010: Schweinegrippe – “Die Welle hat begonnen”
      Der Leiter des Instituts für Virologie der Universitätsklinik Bonn, Prof. Christian Drosten sagte, es gebe eine drastische Zunahme der Erkrankungen in Süddeutschland. Er gehe davon aus, dass die Welle von Süden aus in einem Zeitraum von fünf bis sechs Wochen über Deutschland hinwegziehen werde. […]
      Drosten rief dringend dazu auf, sich gegen die Schweinegrippe impfen zu lassen. “Bei der Erkrankung handelt es sich um eine schwerwiegende allgemeine Virusinfektion, die erheblich stärkere Nebenwirkungen zeitigt als sich irgendjemand vom schlimmsten Impfstoff vorstellen kann.”
      Am Freitagabend war in der Bonner Klinik eine 48 Jahre alte Mutter von vier Kindern an den Folge einer Schweinegrippeinfektion gestorben. Sie hatte keine bekannten Vorerkrankungen, die den schweren Krankheitsverlauf erklären würden.
      RKI-Chef Hacker räumte ein, dass der Start der Massenimpfung gegen die Schweinegrippe schleppend verlaufe. Offizielle Zahlen gebe es aber nicht. Er erwarte, dass die Impfbereitschaft mit zunehmender Information über die Aktion steige.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung JK: Aus dem Jahr 2010. Kommt einem irgendwie alles bekannt vor. Damals hatte man es schon einmal versucht. Jetzt hat es funktioniert. Mal sehen was über die Corona-Impfstoffe eines Tages ans Licht kommt. Aber man hat gelernt und weiß nun, wie die Menschen richtig in Panik versetzt werden können. Vor allem die Medien wurden jetzt von Anfang an eingebunden. Artikel wie den nachfolgenden wird man wohl zu Corona nie lesen können.

      dazu: Grippemittel – Sargnagel für Tamiflu
      Man muss die Ausdauer bewundern, mit der Tom Jefferson, Carl Heneghan und Peter Doshi durch die Welt von Medizin und Wissenschaft ziehen und – wie das Kind im Märchen “Des Kaisers neue Kleider” – immer wieder rufen: “Der hat ja gar nichts an!” Seit mehr als fünf Jahren weisen die Forscher mit deutlichen Worten und einer ebenso beeindruckenden wie anschwellenden Datenbasis auf einen der vielleicht größten und sicher kostspieligsten Medizinskandale hin.
      Unermüdlich zeigen die Wissenschaftler aus Oxford und Harvard, dass die millionenfach von vielen Staaten eingelagerten Grippemittel Tamiflu und Relenza kaum einen Nutzen haben, dafür aber schwere Nebenwirkungen zeitigen können und längst nicht das halten, was ursprünglich von ihnen erwartet wurde.
      Quelle: Süddeutsche

  2. Afghanistan
    1. Aus der Niederlage nichts gelernt
      Die Bundesregierung präsentiert keine einzige Lehre aus Afghanistan. Die bittere Erkenntnis? Die vergangenen 20 Jahre waren wirklich völlig umsonst.
      Die Tragödie um die Evakuierung der Ortskräfte aus Afghanistan hat für die Bundesregierung trotz allem etwas Gutes: Würde sich die öffentliche Debatte nicht seit zehn Tagen um die Rettungsflüge drehen, müsste die Regierung jetzt noch ganz andere Fragen beantworten.
      Angesichts des totalen Scheiterns in Afghanistan müsste sie erklären, was sie aus dem Fiasko gelernt hat, welche Schlüsse sie für andere Bundeswehr-Einsätze zieht und wie sie ihre Außenpolitik auch darüber hinaus neu ausrichten möchte. Dabei würde offensichtlich: In diesen Fragen ist die Regierung blank. Der Auftritt der Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag hat diese Leerstelle offenbart. […]
      Ein paar rhetorische Fragen stellt sie gegen Ende ihrer Rede, ein klein wenig Selbstkritik könnte man aus ihnen heraushören, aber für Antworten, da bittet Merkel um Verständnis, sei erst mal eine Analyse nötig. Ganz so, als habe sich die Kanzlerin in den letzten 16 Jahren nicht beruflich mit dem deutschen Regierungshandeln beschäftigt.
      Auch der Rest der Koalition liefert nicht viel. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der aus der Friedensforschung kommt, hätte sicherlich ein paar kluge Gedanken beizutragen, behält sie aber für sich und fordert für die Aufarbeitung stattdessen eine Kommission in der nächsten Legislaturperiode. Das hält er wahrscheinlich für praktisch, weil dann der Wahlkampf vorbei ist.
      Quelle: taz
    2. Nato-Waffen in Taliban-Hand
      Wie die Islamisten zur bestgerüsteten Terrorgruppe der Welt werden konnten
      Schlimmer hätte es wahrlich nicht kommen können: Mit der Machtübernahme in Afghanistan gelangte die islamistische Terroreinheit der Taliban in den Besitz eines riesigen Arsenals hochmoderner Nato-Waffen. Diese können sie von nun an gezielt einsetzen zur Unterdrückung Andersdenkender und Andersgläubiger im Land und zur Sicherung ihrer Herrschaft.
      Unkompliziert und kostenfrei – einfacher hätte dieser aus Nato-Sicht ganz und gar ungewollte Waffendeal nicht ablaufen können. Mit der nahezu reibungslos verlaufenen Machtübernahme fielen der „Islamischen Talibanbewegung Afghanistans“, kurz Taliban, in wenigen Tagen im August in gewaltigem Umfang Kriegsmaterial der US-Army und ihrer Verbündeten in die Hände. Dabei handelt es sich um Groß- und Kleinwaffen (wie Flugzeuge und Gewehre), um Rüstungsgüter (wie militärische Geländefahrzeuge) und um Munition in riesiger Menge. Da die afghanischen Regierungstruppen ihre Stellungen zumeist kampflos aufgegeben haben, verfügen die Taliban ab jetzt über ein erschreckendes Arsenal voll einsatzfähiger Hightechwaffen.
      Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden, musste unumwunden eingestehen: Sicherlich sei „eine ganze Menge“ von US-Rüstungsgütern „in die Hände der Taliban gefallen“.(1) Der US-Fernsehsender CNN verkündete gar: „Taliban feiern ihr neues amerikanisches Arsenal“. Lang ist die Liste des Kriegsmaterials, das in den vergangenen 20 Jahren seitens der USA an das afghanische Militär geliefert wurde. CNN nennt moderne minenresistente Fahrzeuge (MRAPs), militärische Geländewagen des Typs Humvee, Black-Hawk-Helikopter, 20 Tucano-Kampfflugzeuge u.v.a.m. Allein zwischen 2013 und 2016 übergab die US-Army den verbündeten afghanischen Streitkräften u.a. rund 80.000 Fahrzeuge sowie mehr als 600.000 leichte Waffen wie M16- und M4-Gewehre.(2) Ergänzend nennt das Wall Street Journal M24-Scharfschützengewehre, die sich nun in Taliban-Händen befänden.(3)
      Quelle: RüstungsInformationsBüro
    3. Besatzer, nicht Befreier
      20 Jahre diente Deutschland den USA als Hilfssheriff – ohne irgendeinen Plan. Die Folgen zeigen sich jetzt
      Das Fiasko in Afghanistan ist die zweite große Niederlage der USA seit dem Abzug aus Saigon im April 1975. Erneut muss sich die stärkste Militärmacht der Welt Kriegern geschlagen geben, die über keinerlei Hightechwaffen verfügten, ja: die in Sandalen daherkommen. Nicht allein die USA – ebenso die NATO und die aufeinander folgenden Bundesregierungen, die am „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan seit 20 Jahren beteiligt waren. Die offiziellen Begründungen Berlins für das Engagement erwiesen sich dabei als flexibel. Man begann mit dem Ausspruch des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck (SPD): „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Später entstand der Eindruck, die Bundeswehr bohre vor allem Brunnen und ermögliche Mädchen den Schulbesuch. In jüngster Zeit standen dann Frauenrechte und die Stärkung der „Zivilgesellschaft“ im Mittelpunkt.
      Als hätte es jemals eine Militärintervention aus humanitären Erwägungen gegeben! Der Anschlag auf das World Trade Center und das Pentagon war für die damalige US-Regierung unter George W. Bush der Auftakt für ein lange geplantes Projekt, unliebsame Regime in Nah- und Mittelost zu beseitigen. Am liebsten hätte die Bush-Entourage als erstes den Irak angegriffen. Es war Außenminister Colin Powell, der aus Gründen der Dramaturgie empfahl, zunächst die Taliban zu stürzen, danach erst Saddam Hussein. So geschah es, obwohl 15 der 19 Attentäter vom 11. September aus Saudi-Arabien stammten. Den engen Verbündeten zu bombardieren erschien aber abwegig. Also nahm man die Taliban ins Visier, die Osama bin Laden Unterkunft gewährt hatten. Mit Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, die stets zur Begründung für US-geführte Kriege in der islamischen Welt herangezogen werden, hatte das nichts zu tun.
      Afghanistan war lediglich ein geopolitisches Mittel zum Zweck: Die erste Etappe einer Pax Americana in der Region. Doch die installierten Machthaber, etwa der nun geflohene Staatschef Ashraf Ghani, Präsident seit 2014, gelangten nur mit Hilfe manipulierter Wahlen an die Macht. Mit Billigung der NATO wie auch Berlins setzen die USA ein Marionetten-Regime ein, welches außerhalb einer dünnen, westlich orientierten Mittel- und Oberschicht in Kabul über keinerlei nennenswerten Rückhalt in der Bevölkerung verfügte.
      Quelle: Michael Lüders in der Freitag
    4. Vietnam 2.0
      Die kopflose Flucht der Nato-Truppen aus Afghanistan und die Not, die sie dort zurücklassen, sind nur das letzte Kapitel einer verheerenden Geschichte, die im Oktober 2001 begonnen hat. Damals verkündete die US-Regierung, auch unterstützt von der rot-grünen Koalition in Berlin unter dem SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass der Terror des 11. September durch einen Krieg in Afghanistan beantwortet werden sollte. Dabei war keiner der Attentäter Afghane.
      Und die damalige Taliban-Regierung bot den USA sogar eine Auslieferung von Osama bin-Laden an – ein Angebot, das die US-Regierung mit unerfüllbaren Forderungen beantwortete.1
      Über Saudi-Arabien, das Herkunftsland von 15 der 19 Terroristen, wurde praktisch kein Wort verloren. Im Gegenteil: Mitglieder der Bin-Laden Familie wurden aus den USA in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ausgeflogen, damit sie nicht verhört werden konnten. Nachdem im Jahr 2016 geschwärzte Teile der Untersuchungskommission zum 11. September freigegeben wurden, stellte sich heraus, dass hochrangige Mitglieder der saudischen US-Botschaft vor den Anschlägen Kontakte zu den Terroristen unterhalten hatten. Konsequenzen? Keine. Es sind ja unsere Verbündeten.
      So wurde Afghanistan angegriffen, nachdem bereits das britische Kolonialreich und die Sowjetunion dort nur Leid und Elend gebracht hatten und schließlich geschlagen abziehen mussten.
      Im Kalten Krieg hatten die USA und Saudi-Arabien am Hindukusch im großen Stil Islamisten gegen die Sowjetunion unterstützt. Nun wurden die islamistischen Warlords der “Nordallianz” zu den neuen Verbündeten.
      Quelle: Telepolis
    5. “Das totale Dämonisieren der Taliban ist falsch”
      Reinhard Erös engagiert sich schon seit 30 Jahren in Afghanistan. Mit seiner Initiative “Kinderhilfe Afghanistan” hat er in den letzten 20 Jahren 30 Schulen in von Taliban dominierten Provinzen gebaut – mit Zustimmung und Unterstützung der Mullahs. Er glaubt nicht, dass die Taliban das Rad zurückdrehen werden und ist überzeugt, dass Mädchen weiter zur Schule gehen können.
      Seit die Taliban die Macht in Kabul übernommen haben, fliehen viele Menschen aus Angst vor einer erneuten Schreckensherrschaft. Wie ist die Lage im Osten des Landes, wo die Kinderhilfe Afghanistan 30 Schulen betreibt?
      Im Osten des Landes ist es ruhig, da herrscht ganz normales Geschäftsleben. Unseren knapp 2000 einheimischen Mitarbeitern geht es gut, sie arbeiten ganz normal weiter.
      Dieses Gebiet ist seit langem eine Hochburg der Taliban. Seit 2002 hat die Kinderhilfe dort Schulen für rund 60.000 Schülerinnen und Schüler gebaut. Wie haben Sie sie die Taliban von Ihrem Vorhaben überzeugt?
      Mit Logik, Kenntnissen des Islam und vor allem mit meinen paschtunischen Sprachkenntnissen. Wer die Sprache des Landes nicht beherrscht, ist verloren, denn bis hoch zum Bürgermeister spricht niemand Englisch. Es brauchte Kulturkompetenz, Sprachkompetenz und Glaubwürdigkeit. Mir hat außerdem mein persönliches Image geholfen. Ich bin ja seit über 30 Jahren in Afghanistan tätig, ich war dort einer der wenigen Ärzte während des sowjetisch-afghanischen Krieges. Ich war also bekannt vor Ort, ich hatte und habe immer noch eine hohe Glaubwürdigkeit, die Leute vertrauen mir.
      Befürchten Sie, dass sich der Unterricht jetzt durch Vorgaben der Taliban ändern wird?
      Was soll sich denn ändern? Diese Horrormeldungen der letzten Tage vom Flughafen in Kabul haben mit dem Rest von Kabul, wo ja vier Millionen Menschen leben, und vor allem mit dem Leben im Rest von Afghanistan, zumindest wie ich es von meinen Mitarbeitern erfahre, nichts zu tun. Und in vielen Gebieten, wo wir Schulen unterstützen, haben die Taliban längst das Sagen.
      Quelle: Welt-Sichten
  3. Flüchtlinge in Libyen: Ausgebeutet und gequält
    Laut Monitor-Recherchen werden Flüchtlinge in libyschen Lagern weiterhin misshandelt und ausgebeutet. Seit Jahren verspricht die Bundesregierung, sich für die Verbesserung der Lage einzusetzen – bisher offenbar ohne Erfolg.
    “Wir brauchen Freiheit” rufen etwa Hundert Männer, die eng zusammengepfercht in einer dunklen Zelle stehen. Ihre Hände sind gekreuzt aus Protest gegen ihre Gefangenschaft in einem der libyschen Flüchtlingslager. Das Video, das den Protest zeigt, liegt dem ARD-Magazin Monitor vor. Das Lager ist eins von vielen, in die Menschen gebracht werden, die beim Versuch, nach Europa zu fliehen, von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen werden. Auf dem Papier sind es Flüchtlingslager – faktisch sind es Gefängnisse.
    Teklia ist einer der Geflüchteten, die dabei waren. Inzwischen hat er es aus dem Lager heraus geschafft. Die Gewalt, die er dort erlebte, kann er bis heute nicht vergessen: “Die Wärter schlugen uns mit Metallstangen”, erzählt er. “Sie nahmen ihre Waffe und hielten sie uns an den Kopf, um uns Angst zu machen.”
    Monitor hat mit vielen Geflüchteten gesprochen, die in libyschen Lagern inhaftiert und gequält wurden – auch, weil die EU das System mit aufgebaut hat, das sie auf der Flucht abfängt und in die Lager bringt.
    Quelle: Tagesschau
  4. Angriff der Killerroboter: Wenn der Algorithmus tötet
    as viele seit langem befürchtet haben, ist laut einem UN-Bericht erstmals passiert: Eine autonome Militärdrohne hat im März 2020 ohne Anweisung einen flüchtenden Soldaten in Libyen gejagt und attackiert.[1] Der Kargu-Quadcopter des türkischen Herstellers STM, der Kameras und künstliche Intelligenz (KI) zur Identifikation seiner Ziele einsetzt, sei demnach darauf programmiert gewesen, eigenständig Ziele anzugreifen, ohne zuvor eine Datenverbindung zum Betreiber herzustellen.
    Dieser Angriff belegt nicht nur, wie weit die Autonomisierung konventioneller Waffensysteme, sogenannter letaler autonomer Waffensysteme (LAWS), vorangeschritten ist, sondern auch, dass diese bereits auf dem Kampffeld eingesetzt werden. LAWS entscheiden ohne menschliche Kontrolle über einen Waffeneinsatz und die Tötung von Menschen. Eben darin unterscheiden sie sich auch von unbemannten Luftfahrzeugen (unmanned aerial systems, UAS), die nicht selbst agieren, sondern ferngesteuert werden.
    Der Ruf nach einem Verbot von LAWS wird bereits seit Jahren immer lauter. Begründet wird diese Forderung unter anderem mit der Gefahr einer rasanten Zunahme dieser Waffentechnologien und damit eines qualitativen, unkontrollierten Wettrüstens. Wenn man diesem nicht rechtzeitig Einhalt gebiete, drohe ein enthemmter, massenhafter und völkerrechtswidriger Einsatz dieser Waffen.
    Quelle: Blätter
  5. Chinas kommende Ära des “gemeinsamen Wohlstands”
    und was das für die Reichen bedeutet.
    (Eigene Übersetzung): Jahrzehntelang durften einige wenige Menschen im Lande zuerst reich werden, um die wirtschaftliche Effizienz zu fördern. Doch die Einkommensschere öffnet sich immer weiter und es gibt Bestrebungen, die Bessergestellten dazu zu bringen, etwas zurückzugeben
    (…) “Bald sagte [der damalige oberste Führer] Deng Xiaoping, das Ziel des Sozialismus sei allgemeiner Wohlstand, und wenn man zuerst einige wenige Menschen reich mache, könne man dieses Ziel besser erreichen”, so Ding, der heute Mitglied des akademischen Ausschusses der in Hongkong ansässigen BoYuan-Stiftung ist.
    “Aber eine kleine Anzahl von Menschen zuerst reich zu machen, sollte eine Übergangslösung sein, die später durch Politik und Gesetze angepasst werden sollte, um allgemeinen Wohlstand zu erreichen.”
    Jahrzehnte später gibt es Anzeichen dafür, dass die Übergangsphase zu Ende gehen könnte, und der Schwerpunkt der Führung liegt jetzt auf einer gerechteren Einkommensverteilung, wobei Präsident Xi Jinping das Ziel des allgemeinen Wohlstands wieder aufgreift…
    Dieser Gedanke zieht sich seit Jahren wie ein roter Faden durch Xis Reden und baut auf der Arbeit seiner Vorgänger auf, sagen Beobachter.
    Ding sagte, dass der frühere Präsident Hu Jintao und der frühere Premierminister Wen Jiabao versucht hätten, die Ungleichheit zwischen den reichen östlichen und den verarmten westlichen Regionen sowie die Ungleichheit zwischen dem Agrar- und dem Industriesektor zu beseitigen.
    Das jüngste – und deutlichste – Anzeichen für die erneute Schwerpunktsetzung kam jedoch am Dienstag nach einem Treffen der wichtigsten chinesischen Wirtschaftsentscheider.
    Laut einer vom Zentralkomitee für Finanz- und Wirtschaftsfragen der Kommunistischen Partei veröffentlichten Erklärung sagte Xi, dass es jetzt an der Zeit sei, den weniger Wohlhabenden eine gerechtere Behandlung zukommen zu lassen.
    “Wir können einigen Leuten erlauben, zuerst reich zu werden, und dann andere anleiten und ihnen helfen, gemeinsam reich zu werden … Wir können wohlhabende Unternehmer unterstützen, die hart arbeiten, legal arbeiten und Risiken auf sich genommen haben, um ein Unternehmen zu gründen … aber wir müssen auch unser Bestes tun, um ein ‘wissenschaftliches’ politisches System zu schaffen, das eine gerechtere Einkommensverteilung ermöglicht”, wird Xi in der Erklärung zitiert.
    Als Teil dieses Prozesses würde die Regierung die Steuer- und Sozialversicherungssysteme ändern und eine Reihe von steuerlichen Transfers vornehmen, um eine größere Aufwärtsmobilität und einen besseren Zugang zu Bildung zu ermöglichen…
    Einer der wichtigsten Punkte des Treffens in der vergangenen Woche war die Betonung des “dritten Verteilungsschemas”, das auf der ersten Verteilung der Gehälter und der zweiten Verteilung der Steuern und staatlichen Gebühren aufbaut.
    Im Rahmen dieses zusätzlichen Systems sollen “übermäßige Einkommen” und “unangemessene Einkommen” reguliert und einkommensstarke Gruppen und Unternehmen dazu angehalten werden, “mehr an die Gesellschaft zurückzugeben”…
    Quelle: South China Morning Post
  6. Top-Konzerne machen so hohe Gewinne wie nie
    Die größten deutschen Börsenunternehmen erholen sich laut einer EY-Studie kräftig von der Pandemie. Das stärkste Wachstum der Umsätze schaffte ausgerechnet ein Neuling unter den 30 Dax-Unternehmen.
    Nach der heutigen Veröffentlichung der Quartalszahlen von Delivery Hero liegen nun die aktuellen Geschäftszahlen aller Dax-Konzerne vollständig vor. Während der defizitäre Essenslieferdienst noch tiefer in die roten Zahlen rutschte, erzielten die 30 Dax-Unternehmen im zweiten Quartal insgesamt so hohe Umsätze und Gewinne wie nie zuvor. Das ergibt eine von dem Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen EY durchgeführte Analyse auf Basis der Geschäfts- und Quartalsberichte der Unternehmen.
    Quelle: FAZ
  7. „Wir brauchen 400.000 Zuwanderer pro Jahr“, sagt Arbeitsagentur-Chef Scheele
    Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, warnt davor, dass Deutschland die Fachkräfte ausgehen. Als Antwort auf die demografische Entwicklung fordert er gezielte Zuwanderung „für die Lücken am Arbeitsmarkt“.
    Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat einen dringenden Appell an die Bundesregierung gerichtet, deutlich mehr Zuwanderer ins Land zu holen. „Deutschland gehen die Arbeitskräfte aus“, sagte Scheele der „Süddeutschen Zeitung“ am Montag.
    Durch die demografische Entwicklung nehme die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte im typischen Berufsalter bereits in diesem Jahr um fast 150.000 ab. „In den nächsten Jahren wird es viel dramatischer“, betonte Scheele. Die demografische Entwicklung sei kritischer als die Transformation der Wirtschaft. „Ich verstehe nicht, warum darüber niemand redet.“
    Deutschland könne das Problem nur lösen, indem es etwa Ungelernte qualifiziere, Arbeitnehmerinnen mit unfreiwilliger Teilzeit länger arbeiten lasse – und vor allem, indem es Zuwanderer ins Land hole. Das müsse die neue Bundesregierung alles anpacken. „Wir brauchen 400.000 Zuwanderer pro Jahr. Also deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Von der Pflege über Klimatechniker bis zu Logistikern und Akademikerinnen: Es werden überall Fachkräfte fehlen“, so der Arbeitsagentur-Chef.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Als Chef der früher einmal “Arbeitsamt” genannten Bundesagentur ist Scheele *eigentlich* dafür zuständig, Arbeitslose in Arbeit zu bringen und weniger dafür, den Arbeitgebern für ihre unwürdig bezahlten, viel zu wenigen freien Stellen billige Arbeitskräfte zu beschaffen. Auch könnte Scheele mal die allgemein unterirdische Bezahlung in Deutschland thematisieren. Bei aktuell 3,6 Millionen Arbeitslosen müsste er alles daran setzen, 400.000 Menschen aus der Arbeitslosigkeit in den Arbeitsmarkt “zuwandern” zu lassen, und dieses Reservoir reicht nach seinen Berechnungen noch satte 9 Jahre. Dabei sind die über 1 Millionen Kurzarbeiter, Minijobber und andere atypisch Beschäftigte, die gerne mehr Stunden arbeiten würden, noch überhaupt nicht berücksichtigt – selbst nach der (fragwürdigen und sehr optimistischen) Annahme von Scheele gehen uns vor 2040 die Arbeitskräfte nicht aus. Kann der Arbeitsamtschef sich einmal für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzen und nicht ausschließlich für Arbeitgeberinteressen?

  8. Ein Tollhaus
    Die UZ sprach mit Prof. em. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, zurzeit Gastprofessor an der Universität Siegen
    UZ: Von der herrschenden Vulgärökonomie (um einen Ausdruck von Marx im dritten Band des Kapital aufzugreifen) wird vorgeschlagen, die gegenwärtigen Probleme vor allem durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Lohnkürzungen und Sonntagsarbeit zu beantworten. Welche Ergebnisse hätte eine solche Rezeptur?
    Heinz-J. Bontrup: … Bei vorliegender Massenarbeitslosigkeit (etwa 3,5 Millionen Menschen in Deutschland haben keine Arbeit) die Arbeitszeit zu verlängern ist ein Fall für das Tollhaus und hat mit Ökonomie nicht zu tun. Und bei rund acht Millionen abhängig Beschäftigten, dass ist jeder Fünfte, die weniger als 11 Euro brutto in der Stunde erhalten, ist das schon wieder ein Fall fürs Tollhaus…
    UZ: Wie ist aus deiner Sicht das Wahlprogramm der CDU/CSU hinsichtlich der ökonomischen Perspektiven nach den Wahlen, die ja wahrscheinlich eine Regierung unter ihrer Führung bringen wird, zu bewerten?
    Heinz-J. Bontrup: Wahlprogramme sind, wie bei allen Parteien, Makulatur. Nach der Wahl kann sich keiner mehr an gemachte Wahlversprechen erinnern. Die Ausrede ist dann in der Regel, der Koalitionspartner hätte die Forderungen des Wahlprogramms nicht mitgemacht. Die ökonomischen Intentionen und Versprechungen der CDU/CSU sind weiter neoliberal, markt- und kapitalzentriert, ausgerichtet. Da ist nichts Positives zu erwarten, weder in der Fiskal- noch in der Steuerpolitik….
    UZ: Siehst du Alternativen und Hoffnungen bei anderen Parteien – etwa SPD oder den „Grünen“?
    Heinz-J. Bontrup: Solange diese beiden Parteien nicht endlich begreifen, dass ihre Wirtschaftspolitik sauber linkskeynesianisch auszurichten ist, kann man beide Parteien nicht ernst nehmen. In einer Koalition mit der CDU/CSU werden sie selbst ihre nur mangelhaften Wahlprogramme nicht einmal im Ansatz umsetzen können…
    UZ: Kannst du das einmal konkretisieren?
    Heinz-J. Bontrup: Natürlich. Links-keynesianisch bedeutet konkret nicht nur ein wenig antizyklische Konjunkturpolitik, sondern eine massive Intervention des Staates in pervertierte Marktergebnisse. Das gilt sowohl für immer mehr Konzentration und Zentralisation des Kapitals und einen damit inhärenten vielfältigen Machtmissbrauch in der Wirtschaft als auch gegenüber dem Staat, der demokratisch gewählten Politik. Und pervertierte Marktergebnisse müssen durch eine dezidierte Umverteilungspolitik von den Reichen zu den Armen berichtigt werden. Dazu gehören drastische Einkommens- und Vermögensteuer- sowie Erbschaftsteuererhöhungen für Reiche. Linkskeynesianisch heißt auch, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Arbeitslosigkeit spielt übrigens in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD und den „Grünen“ überhaupt keine Rolle mehr, als hätten wir längst Vollbeschäftigung. Das ist schon wieder ein Fall fürs politische „Tollhaus“. Und linkskeynesianisch heißt heute auf jeden Fall auch, die Natur endlich in die ökonomischen Gleichungen und Kreisläufe aufzunehmen. Das wird, meint man es ernst, zu heftigen gesellschaftlichen Veränderungen führen, die insbesondere von den Reichen zu schultern sind. Die hoch konzentrierten Vermögensbestände sind hier ein Stichwort. Es nur „sozialverträglich“ zu machen reicht nicht…
    Quelle: Unsere Zeit
  9. Unser täglich Gift
    Der September könnte ein entscheidender Monat werden für den Einsatz des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat. Das Insektenschutzpaket der scheidenden Bundesregierung tritt in Kraft und das Landgericht Frankfurt/Oder entscheidet, wer schuld ist an damit verseuchtem Honig. Haben wir also in Zukunft weniger Glyphosat in unseren Lebensmitteln und letztlich auch in unserem Urin?
    Wenn es nach der Europäischen Union geht wohl eher nicht. Die EU-Kommission hat 2019 die Mitgliedsstaaten Frankreich, Niederlande, Schweden und Ungarn damit beauftragt, den Wirkstoff neu zu bewerten. Nach deren seit einem Monat vorliegenden Gutachten steht einer Neuzulassung von Glyphosat in der EU nicht mehr viel im Wege.
    Glyphosat ist überall
    Die von der EU-Kommission bestellte Bewertungsgruppe ordnet das Totalherbizid Glyphosat als augenschädigend und giftig für Wasserorganismen ein, nicht aber als krebserregend, wie das die Internationalen Agentur für Krebsforschung IARC seit 2015 tut. Und wie das auch US-Gerichte tun, die den Bayer-Konzern nun schon mehrfach schuldig gesprochen haben.
    (…) Vier Tonnen Honig musste der Imker Sebastian Seusing aus Brandenburg 2019 vernichten, weil der Grenzwert für Glyphosat mehr als hundertfünfzigfach überschritten war. Seine Bienen hatte der Familienbetrieb damals schon knapp ein Jahr lang an einem Waldrand stehen, als eine von niederländischen Investoren betrieben Landwirtschaftsgesellschaft einen Acker am Waldrand mit Glyphosat totspritzte, um darauf Mais anzubauen… Die Frage ist letztlich: Wer trägt Verantwortung für die Rückstände in unseren Lebensmitteln? Egal ob die nun als krebserregend eingestuft werden oder nicht…
    (…) Denn das Totalherbizid schädigt nicht nur den pflanzlichen Teil des Bodenlebens, die Algen etwa, es wirkt auch auf die Bodenfauna. Das ergaben umfangreiche Studien der Wiener Universität für Bodenkultur…Außerdem schädigt das Herbizid die Mykorrhiza-Pilze, die eigentlich Symbiosen mit den Pflanzen eingehen und mit für deren Ernährung und Gesundheit sorgen…
    Trotz aller Untersuchungen und aller Warnungen: der Wirkstoff wird weiter angewendet werden und die Diskussion um Glyphosat wird ebenso weitergehen, wie die Belastung von Lebensmitteln und Trinkwasser. Ach so, ja: die Biolandwirtschaft setzt kein Glyphosat ein. Wer Bio kauft, unterstützt die Glyphosatwirtschaft nicht. Was nicht heißt, dass Biolebensmittel keine Rückstände des Wirkstoffs enthalten können. Das Zeug ist gut wasserlöslich und kann auch verweht, oder von Bienen in den Honig getragen werden.
    Quelle: Buchkomplizen


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