Die Bundesrepublik hatte die Soziale Marktwirtschaft, die DDR die Sozialistische Planwirtschaft – doch wie sieht eigentlich die Wirtschaftspolitik unter dem neuen Corona-Regime aus? Wer sich diese Frage schon einmal gestellt hat, der kann sich inzwischen ein genaueres Bild machen. Anschauungsmaterial liefern unter anderem die Diskussion um die kostenpflichtigen Corona-Tests, das Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) mit dem Bonner Ökonomen Armin Falk wie auch die exorbitanten Gewinne im pharmakologisch-industriellen Komplex. Von Thomas Trares.

Mitte dieses Monats hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf geeinigt, dass es eine Testpflicht für Ungeimpfte in Innenräumen geben soll und dass diese Tests ab 11. Oktober nicht mehr kostenlos sein sollen. Diese Entscheidung ist auch in ökonomischer Hinsicht bemerkenswert. Denn bei diesen sogenannten Bürgertests handelt es sich um ein öffentliches Gut, das – anders als es die Regierungschefs von Bund und Ländern entschieden haben – nicht von den Bürgern, sondern vom Staat finanziert werden sollte.

Dazu ein Beispiel: Wenn Sie ein Restaurant besuchen, müssen Sie das Essen selbstverständlich selbst bezahlen, denn das Essen ist ein privates Gut, in dessen Genuss nur Sie alleine kommen. Anders verhält es sich jedoch mit den Bürgertests. Denn hier haben – wenn man dem Corona-Narrativ folgt – alle anderen Personen im Raum ein Interesse daran zu wissen, dass von Ihnen keine Infektionsgefahr ausgeht. Wenn der Staat Ihnen nun vorschreibt, im Interesse der öffentlichen Gesundheit einen Corona-Test durchzuführen, dann muss er auch dafür zahlen.

Unterversorgung des Marktes

Doch was passiert, wenn die Bürger selbst für die Tests aufkommen müssen? Nach dem Einmaleins der Finanzwissenschaft wird dann weniger von dem öffentlichen Gut nachgefragt, es kommt zur Unterversorgung des Marktes. Übertragen auf die Bürgertests bedeutet dies, dass künftig weniger getestet wird als bisher, die Information über die Ausbreitung des Virus sinkt. Wenn man nun davon ausgeht, dass es der Bundesregierung tatsächlich um das Thema Gesundheit geht, müsste sie eigentlich die Tests weiterhin kostenlos anbieten.

Bemerkenswert ist auch, wie die Ministerpräsidentenkonferenz das Ende der kostenlosen Tests begründet hat. Im Beschlusspapier heißt es dazu: „Da mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden kann, ist eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht angezeigt.“ Diese Behauptung ist ökonomisch reiner Nonsens. Denn so oder so bleibt der Test ein öffentliches Gut. Zudem wird unterstellt, dass die Impfung eine sterile Immunität herstellt, was ebenfalls nicht der Fall ist. Mit der gleichen Logik könnte man auch sagen: „Wenn die Corona-Maßnahmen-Kritiker weiter demonstrieren wollen, müssen sie den Polizeieinsatz künftig selbst zahlen, denn würden sie nicht demonstrieren, müsste man auch keine Polizei schicken.“

Sanktionierung von Nichtgeimpften

Oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik unter dem Corona-Regime kann also nicht die Gesundheit der Bürger, sondern nur die Bestrafung und Sanktionierung von Nichtgeimpften sein. Das dazugehörige Menschenbild ist der Homo Hygienicus, ein Wesen, das – wie der Bildungsphilosoph Matthias Burchardt sagt – all sein Tun dem Vermeiden von Infektionen unterordnet und darüber hinaus einer irgendwie gearteten kollektiven Rationalität unterworfen ist. Parallel dazu werden die Grundpfeiler der liberalen Ökonomie über Bord geworfen – die Freiheit des Individuums, die individuelle Rationalität des Homo Oeconomicus wie auch das Prinzip der Konsumentensouveränität, das seinen Ausdruck in einer freien Impfentscheidung findet.

Besonders gut sichtbar werden die Merkmale des Homo Hygienicus in dem Interview, das der Bonner Ökonom Armin Falk kürzlich der „FAZ“ gegeben hat. Dort sagt er: „Sich nicht impfen zu lassen hat nichts mit Rationalität zu tun, sondern einfach nur mit Eigennutz. Die Allgemeinheit muss hier zahlen für die Trägheit und die Dummheit der Impfgegner.“ Falk spricht zudem von einem „großen gesellschaftlichen Mehrwert“ der Impfung. Darüber hinaus mutieren Begriffe wie Solidarität und Gemeinwohl wegen ihres beliebigen Gebrauchs zu Wiesel-Wörtern, also zu Wörtern mit vager, unscharfer, ja geradezu nichtssagender Bedeutung. So sagt Falk: „Ja, es geht nach meinem Verständnis um Solidarität und das Gemeinwohl. Wenn ich mich impfen lasse, verhalte ich mich kooperativ.“

Moralische Diffamierung

Und nicht zuletzt greift Falk auch noch zum wirtschaftspolitischen Stilmittel des moralischen Appells. In normalen Zeiten können dies Aufrufe zur Lohnzurückhaltung oder zum Kauf regionaler Produkte sein. Bei Falk verkommt dieses Instrument jedoch zur moralischen Diffamierung. „Klappe halten, impfen lassen“, rät er etwa dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Und über Impfunwillige sagt Falk generell: „Nach meinem Dafürhalten handelt es sich hier um Trittbrettfahrertum der übelsten Sorte und sollte auch als solches gebrandmarkt werden.“ Dazu muss man sagen, Falk ist nicht irgendein Hinterhofökonom, sondern Mitglied der Leopoldina, dem obersten Wissenschafts- und Beratungsgremium der Bundesregierung.

Ein weiteres Kennzeichen des Corona-Regimes ist das vollkommen unkontrollierte Wachstum des pharmazeutisch-industriellen Komplexes. Sinnbild dafür ist das Mainzer Unternehmen Biontech, das im vergangenen Jahr noch so gut wie keinen Umsatz erzielt hat, für dieses Jahr aber dank des Verkaufs von Impfstoffen mit Erlösen von 15,9 Milliarden Euro rechnet. Dieser Umstand hat nun sogar Makroökonomen auf den Plan gerufen, die sich normalerweise nicht um die Entwicklung einzelner Unternehmen kümmern. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), etwa sagte über Biontech: „Ich kann mich an keinen Fall erinnern, in dem ein Unternehmen einen solchen Einfluss auf das deutsche BIP hatte.“ Nur zur Einordnung: Die Umsatzexplosion bei Biontech entspricht rund einem Achtel des gesamten deutschen Wirtschaftswachstums in diesem Jahr.

Fazit:

Während es sich beim Liberalismus wie auch beim Sozialismus noch um in sich stimmige Leitbilder der Wirtschaftspolitik handelt, fällt eine solche Einordnung unter dem neuen Corona-Regime schwer. Das Bild, das sich hier bietet, lässt sich wohl eher mit medizinischen Begriffen wie „gestört“ oder „pathologisch“ beschreiben als mit ökonomischen. Wenn man zudem davon ausgeht, dass einer Marktwirtschaft in der Regel die Demokratie zugeordnet ist und der Planwirtschaft die Diktatur, dann kann man der nun praktizierten Wirtschaftspolitik gut und gerne auch die Tyrannei als die korrespondierende Staatsform zuschreiben.

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