Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Joseph Stiglitz: „Neoliberalismus und Sparpolitik sind gescheitert“
2. Gedanken zum 1. August 2021 in Berlin
3. Corona: Die Freiheit, die sie (nicht mehr) meinen
4. Größeres Stück Kuchen
5. Scholz nennt Laschets Steuerpläne unfinanzierbar und unmoralisch
6. Wir brauchen dringend mehr qualifiziertes und besser entlohntes Pflegepersonal
7. USA: Die Grenzen der Arbeitskraft
8. Thailands Corona-Krise trifft die Ärmsten gewaltig
9. Die Corona-Impfung als Kommunion
10. Die Pandemieprofiteure
11. Impfungen für 12- bis 17-Jährige – Eine Anmaßung der Politik
12. AKK: Deutsche Fregatte im Indopazifik „repräsentiert unsere Werte und Interessen“
13. Biden verhängt Sanktionen gegen Kuba und sagt: „Es wird mehr geben“
14. US-Dohnenkrieg: Whistleblower wegen Spionage verurteilt
15. Fluchtbewegung durch Waffen aus Europa
16. Biden-Regierung verschärft Luftangriffe in Somalia
17. Auch Vizepräsidentin Murillo betroffen
18. K.o.-Kriterium für “Schwarz-Grün” oder Wahlkampfgetöse?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Joseph Stiglitz: „Neoliberalismus und Sparpolitik sind gescheitert“
   Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat konkrete Vorschläge, wie wir unsere Wirtschaft umgestalten müssen, damit sie allen dient und nicht nur einer kleinen Elite. Die Spielregeln des Neoliberalismus sind nicht naturgegeben, deshalb können wir sie auch ändern. Im Interview erklärt er, was wir tun müssen.
   Quelle: Kontrast.at
2. Gedanken zum 1.August 2021 in Berlin
   Das Verbot mehrerer für den 1. August angemeldeter regierungskritischer Großdemonstrationen in Berlin, die Bestätigung dieses Verbots durch Gerichte sowie der Umgang der Polizei mit den dennoch auf die Straße gehenden Demonstranten zeigen, dass sich das Land innerhalb eines Jahres stärker verändert hat, als dessen Verwalter es wahrhaben wollen…
   Der 1.August 2021 hat nun gezeigt: Diese Tür ist zu. Wer es noch wagt zu demonstrieren, der begegnet Polizisten in Kampfmontur, die Störer einfach umrennen und mit Tritten und Schlägen traktieren. Mitten in Deutschland. Die Regierung, die vor einem Jahr – bei der zweiten Großdemonstration vom 29. August 2020 – noch von den Gerichten mehrerer Instanzen blamiert worden war (die das polizeiliche Demonstrationsverbot damals wieder aufgehoben hatten), hat inzwischen dazugelernt und sich diesmal, so muss man vermuten, im Vorfeld mit den Gerichten abgestimmt. Anders ist die einhellige Bestätigung des Verbots der Demonstrationen durch Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht kaum zu erklären…
   Delegitimierte Auseinandersetzung
   Dieser Kurswechsel verändert das staatliche Gefüge in seinem Kern. Zur Einordnung: Im Rahmen der Corona-Krise wird derzeit die gesamte Gesellschaft umgebaut. Ein ständiger Ausnahmezustand und eine dazugehörige völlig neue Logik wurden bereits etabliert, wonach Menschen permanent ihre Gesundheit nachzuweisen haben, um noch am öffentlichen Leben teilnehmen zu dürfen. Wenn denjenigen, die das kritisieren, dass Demonstrieren pauschal verboten wird, dann wird dieser grundlegende gesellschaftliche Umbau damit der letzten und mächtigsten Instanz der politischen Auseinandersetzung – der Straße – entzogen. Die Auseinandersetzung kann dann nur noch auf Bildschirmen, in den Medien stattfinden, die aber ebenfalls – und teils ganz offen – den Kritikern die Teilnahme an der Debatte pauschal verwehren. Die Auseinandersetzung selbst ist somit inzwischen auf allen großen Bühnen delegitimiert worden….
   Unsere Gesellschaft verändert sich zur Zeit radikal. Dies geschieht absichtsvoll. Es wird Druck gemacht und Zwang ausgeübt. Alles drängt in eine Richtung. Verbote greifen um sich. Das alles sind mit Sicherheit keine Anzeichen von Gesundheit, sondern von schwerer, vielleicht sogar lebensbedrohlicher Krankheit. Wo Flexibilität und Vielfalt schwinden, wird es starr, hart und brüchig. Mit den Demonstrationsverboten ist eine Tür für politische Möglichkeiten zugefallen. Das ist entmutigend und eine Sabotage des politischen Prozesses. Vor allem aber sind die Verbote ein Eingeständnis der Schwäche der Regierenden.
   Quelle: Paul Schreyer auf KenFM
3. Corona: Die Freiheit, die sie (nicht mehr) meinen
   Die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen reißen nicht ab. Sie richten sich vor allem gegen neue Freiheits-Beschränkungen. Doch die Politik nimmt die Proteste nicht ernst – sie werden verboten oder ignoriert.
   Kurzerhand verboten wurden die Kundgebungen in Berlin, wo es am Wochenende dennoch zu Protesten kam – und auch vereinzelt zu Ausschreitungen. Es gab insgesamt 600 Festnahmen, wie der “Tagesspiegel” meldet.
   Geduldet wurden dagegen die Demonstrationen in Paris und vielen anderen französischen Städten, wo insgesamt mehr als 200.000 Menschen auf die Straße gingen. Präsident Macron gab jedoch die Parole aus, die Forderungen zu ignorieren.
   Dabei waren es nicht nur Impfgegner oder notorische Nörgler und “Querdenker”, die auf die Straße gingen. In Frankreich waren auch viele “normale” Bürger dabei, die sich gegen die Ausweitung des Impfpasses und damit der staatlichen Kontrolle wenden.
   In Deutschland wächst der Unmut, weil die Politik sich zunehmend über “die Wissenschaft” hinwegsetzt und versucht, die umstrittene Impfung von Kindern auch gegen den Widerstand von Eltern und STIKO durchzusetzen.
   Und was macht die EU-Kommission, die bei der Einführung des EU-weiten Impfpasses vor Diskriminierung warnte und neuerdings auch aktiv für die Rechte der LGBT eintritt? Sie schaut weg – und schweigt.
   Dabei geht es hier um Diskriminierung von Nicht-Geimpften – und um Bevölkerungsgruppen, die wesentlich größer sind als die LGBT. Es geht um die Frage, wie wir Freiheit in Zeiten von Corona definieren.
   Wenn nicht alles täuscht, entscheiden sich Deutschland und Frankreich, die beiden EU-Vormächte, für weniger Freiheit und mehr Zwang als das frühere EU-Mitglied Großbritannien…
   Quelle: Lost in Europe
4. Größeres Stück Kuchen
   Maurice Höfgen
   Eine Erhöhung des Rentenalters ist unnötig und ungerecht. Vielmehr müssten Löhne vom Wirtschaftswachstum profitieren. Dann steigen auch die Renten
   (…) Zudem wächst stetig die Produktivität, also die Güterproduktion pro Person. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner ist die Wertschöpfung heute im Vergleich zu 1957 dreieinhalb Mal so groß. Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt gibt es also offenbar gar kein Problem, weiterhin alle Menschen zu versorgen.
   Die Digitalisierung sollte auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Güterproduktion pro Arbeitnehmer ansteigt, sofern wir die Weichen richtig stellen. Um auch zukünftig eine adäquate Lebenssicherung zu gewährleisten, sollte man daher alles dafür tun, die Produktivität zu erhöhen, bevor man über versteckte Rentenkürzungen diskutiert…
   Zugleich wird der Wohlstand trotz demografischer Entwicklung weiter steigen. Allerdings stehen wir vor einem Verteilungsproblem – und das bereits heute: So ist das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt seit 1991 um 40 Prozent gestiegen, der durchschnittliche Bruttolohn aber nur um 16 und die Standardrente um mickrige 5 Prozent. Die Mehrheit der Bevölkerung bekommt demnach ein immer kleineres Stück vom stetig wachsenden Kuchen ab.
   … Die schlechte finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung hat also maßgeblich mit der schwachen Lohnentwicklung zu tun. Umgekehrt würden steigende Löhne auch steigende Renteneinzahlungen bedeuten und den Topf der GRV füllen…
   Wären die Löhne ähnlich gestiegen wie das BIP pro Kopf und hätte man das Rentenniveau nicht reduziert, müssten wir heute gar nicht über drohende Altersarmut diskutieren. Es wären auch keine steigenden Beitragssätze notwendig, wenn die Lohnempfänger vom gesamtwirtschaftlichen Fortschritt profitiert hätten.
   (…) Das Kuchenstück der Arbeitgeber wäre dann vielleicht geringer, der Kuchen insgesamt vermutlich aber größer.
   Und wenn man aufgrund der Schuldenbremse keine weiteren Schulden machen kann, spricht nichts dagegen, gleichzeitig hohe Einkommen und Vermögen zu besteuern. Dann würde man die Ungleichheit sogar doppelt bekämpfen.
   Quelle: taz
5. Scholz nennt Laschets Steuerpläne unfinanzierbar und unmoralisch
   Als Bundesfinanzminister will SPD-Kandidat Olaf Scholz im Wahlkampf mit Finanzkompetenz punkten. Die Pläne der Union für Steuersenkungen bieten ihm ein Ziel.
   Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Steuersenkungspläne der Union scharf kritisiert. Diese passten angesichts der coronabedingt angehäuften Schulden nicht in die Zeit und begünstigen vor allem Unternehmen und Besserverdiener. „Das Programm von CDU/CSU ist nicht nur unfinanzierbar, sondern aus meiner Sicht auch unmoralisch“, sagte Scholz am Montagabend in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern. Rund 150 Menschen waren der Einladung der SPD gefolgt.
   Steuergeschenke über 30 Milliarden Euro würden Kürzungen am Sozialstaat zur Folge haben oder bei Investitionen in die Zukunft. „Nur wer sich dazu bekennt, dass wir solidarisch durch die Krise gekommen sind und nach der Krise solidarisch bleiben, hat einen Zukunftsplan für dieses Land“, betonte Scholz.
   Laschet will Steuerentlastungen
   Die Union mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet lehnt Steuererhöhungen ab und will den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Laut Wahlprogramm sollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden – nach Berechnungen von Ökonomen würden aber Gutverdiener von den Plänen am stärksten profitieren. Die Steuern auf in Unternehmen verbleibende Gewinne will die Union „perspektivisch“ bei 25 Prozent deckeln.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Einerseits hat Scholz natürlich total recht, die Steuerpläne der Union zu verdammen. Andererseits hat er wohl verdrängt, dass er als Generalsekretär von Gerhard Schröder die “Agenda 2010” verteidigt hat, zu der ein Mehrfaches an Steuersenkungen, vor allem bei der Körperschaftsteuer, gehörte. “Unfinanzierbar und unmoralisch” war das im Quadrat, scheint aber leider heute vergessen.

6. Wir brauchen dringend mehr qualifiziertes und besser entlohntes Pflegepersonal
   Offener Brief zur Pflegereform
   An die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung
   Absender: Arbeitgeber-, Dach- und Berufsverbände, Trägerorganisationen und ArbeitnehmerInnenvertretungen im Bereich der Pflege
   Sehr geehrte Damen und Herren,
   in den letzten 15 Jahren wurden in Österreich mehrere Anläufe zu einer Pflegereform unternommen, herausgekommen ist dabei aber bisher wenig. Auch der im letzten Sommer begonnene Diskussionsprozess ist über ein engagiertes Brainstorming nicht hinausgekommen.
   Die Pandemie hat gezeigt, dass das österreichische Pflegesystem mit seinen Akteuren in der Lage ist, auch in einer derartigen Krise die Versorgung sicherzustellen. Der Preis dafür ist jedoch hoch. Zahlreiche Umfragen belegen, dass Gesundheits- und Betreuungspersonal weit über seine Grenzen hinaus belastet ist und viele Beschäftigte erwägen, aus dem Beruf auszusteigen. Das verschärft den Personalnotstand massiv, erhöht den Druck auf die MitarbeiterInnen und gefährdet die Versorgung der Menschen mit Betreuungs- und Pflegeleistungen noch weiter.
   Eine adäquate Versorgung ist ohne entschlossene Maßnahmen in Zukunft nicht aufrecht zu erhalten!
   Es kann nicht sein, dass das Thema Pflege nur in der Krise Beachtung findet und dann wieder aus dem politischen Diskurs verschwindet. Die MitarbeiterInnen in diesem Bereich, die beteiligten Organisationen und insbesondere die Betroffenen und ihre Angehörigen haben es sich verdient, dass man sich dieses Themas seitens der politisch Verantwortlichen endlich ernsthaft annimmt und Herausforderungen, die nicht erst in der fernen Zukunft liegen, sondern schon akut bestehen, beherzt und kraftvoll in Angriff nimmt.
   Wir erwarten uns daher einen strukturierten, zielgerichteten (!) Prozess unter ernsthafter und nicht bloß oberflächlicher Einbindung der wichtigsten in diesem Thema verantwortlich tätigen Stakeholder. Dabei soll es um gemeinsame zielorientierte Arbeit an Lösungen gehen und weniger darum, über Beteiligungsplattformen ungeordnet Ideen einzuspeisen.
   Wir fordern eine sachgerechte Schwerpunktsetzung und plausible Priorisierung. Auf Basis der Sichtung der Lösungsvorschläge und des vorhandenen Materials soll die Definition von Arbeitspaketen erfolgen, um die wichtigsten Vorhaben rasch in Umsetzung bringen zu können.
   Wir schlagen einen Pflegegipfel vor, der nicht mit einer Pressekonferenz beginnt, sondern dessen Ergebnisse nach seinem Stattfinden verkündet werden, bei dem Schwerpunkte festgelegt, Priorisierungen vorgenommen, Arbeitsaufträge vereinbart und ein Stufenplan für die Umsetzung entwickelt werden…
   Wir können es im Lichte der Verantwortung für unsere MitarbeiterInnen, KollegInnen und MitgliederInnen, aber auch für die Menschen, die von uns betreut und gepflegt werden, nicht weiter hinnehmen, ständig vertröstet zu werden. Ja, es hat im letzten Jahr eine Pandemie gegeben. Aber es hat diese Pandemie nicht in den letzten 15 Jahren gegeben! Es ist höchst an der Zeit, umgehend und ernsthaft die Weichen für eine gute Zukunft der Pflege in Österreich zu stellen! Wir sind dabei! Und wir werden uns nicht länger hinhalten lassen.
   Mit freundlichen Grüßen…
   Quelle: kontrast at.
7. USA: Die Grenzen der Arbeitskraft
   Daniela Gschweng
   Während der Pandemie sind die Arbeitsbedingungen im US-Niedriglohnsegment in vielen Firmen unmenschlich geworden.
   Seit Monaten gibt es Berichte darüber, dass US-Unternehmen keine Arbeitskräfte mehr finden. Selbst Einstiegsprämien helfen wenig. Grund seien die von der US-Regierung ausgegebenen großzügigen Corona- und Arbeitslosenhilfen. So würden sich vor allem Menschen in den untersten Lohngruppen lieber einen faulen Lenz machen, als sich weiter um Arbeit zu bemühen und so den Post-Corona-Aufschwung behindern.
   Einige Berichte aus den USA vermitteln allerdings ein ganz anderes Bild. Zum Beispiel, dass viele Menschen jetzt Zeit brauchen, um sich zu erholen. Oder, um sich nach einer gänzlich anderen Beschäftigung umzusehen. Denn die Arbeitsbedingungen von Mindestlohnverdienern haben sich durch die Pandemie drastisch verschlechtert.
   (…) Der US-Niedriglohnsektor hat seit Jahren ein Problem
   In anderen Niedriglohnarbeitsplätzen sieht es allerdings nicht sehr viel besser aus. Auch Angestellte anderer Unternehmen brachte die Pandemie an die Grenzen der menschlichen Belastbarkeit. Dabei waren die Arbeitsbedingungen schon vorher teils haarsträubend. Immer wieder in die Schlagzeilen gelangen beispielsweise die Umstände in den Amazon-Warenhäusern, inklusive einiger Super-Spreading-Events.
   (…) Die Zeit ist so eng getaktet, dass die Angestellten nur in kurzen Worten miteinander reden können. Selbst ein Schluck Wasser kostet kostbare Sekunden. Buchstäblich jede Sekunde, die jemand zu spät kommt oder die Pause überzieht, zieht Strafpunkte nach sich…
   Trotz Vollzeitbeschäftigung wohnungslos? Das könnte passieren.
   Und diese Leute können sich immer weniger leisten. In sämtlichen US-Bundesstaaten, wie die Studie einer Nichtregierungsorganisation gerade festgestellt hat, ist eine 2-Zimmer-Wohnung zu marktüblichen Preisen für einen Mindestlohnempfänger nicht mehr bezahlbar. In fast allen Bezirken reicht eine Vollzeitbeschäftigung zum Mindestlohn nicht einmal für eine Einzimmerwohnung…
   Quelle: Infosperber

   Anmerkung Marco Wenzel: Da bezahlt man die Arbeiter mit Peanuts und hetzt sie dafür auch noch zu Tode. Und dann klagen die Unternehmer darüber, dass zu solchen Bedingungen niemand mehr für sie arbeiten will. Und als Lösung gegen die angebliche Faulheit fordern sie Kürzungen beim Arbeitslosengeld und der Sozialhilfe. Ich kann es nicht mehr hören.

8. Thailands Corona-Krise trifft die Ärmsten gewaltig
   Das Land des Lächelns lädt zum Weinen ein. Aufgrund der strikten Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 steht Thailand am Scheideweg. Seit 17 Monaten fehlt es dem einst sehr beliebten südostasiatischen Reiseziel an zahlungswilligen Besuchern, sodass eine ganze Branche und alle daran Beteiligten vor einem tiefen Abgrund stehen.
   Im vergangenen Jahr war das Königreich Thailand verhältnismäßig gut im Kampf gegen das Coronavirus aufgestellt. Geringe Infektionszahlen und unter einhundert Tote ließen mit Staunen auf das vielbereiste Land des Lächelns blicken, das sich im März 2020 aus Sicherheitsgründen dafür aber von der wichtigen Einnahmequelle namens Tourismus komplett verabschiedete. Von diesem bedeutenden Wirtschaftszweig, der 2019 für Einnahmen in Höhe von mindestens 58 Milliarden Euro verantwortlich war, leben äußerst viele Menschen.
   Oft arbeiten diese Personen ohne feste Arbeitsverträge für ihre täglichen Einnahmen, die ihnen kurzfristig den Lebensunterhalt absichern. Gerade Orte, die für die Natur oder das Vergnügen bekannt sind, locken eine Menge ärmerer Thailänder aus ihrer Heimat, um dort die finanzielle Situation der gesamten Familie zu verbessern. Nachdem aber bereits das letzte Jahr aufgrund äußerst komplizierter Einreisebestimmungen den Strom der Touristen komplett versiegen ließ, war die Hoffnung groß, dass 2021 zurück zum gewohnten Reiseboom führt, der alle geleerten Portemonnaies wieder auffüllen kann.
   Nun ist seit dem diesjährigen Neujahrsfest im April aber ein immer stärkerer Anstieg der Corona-Zahlen zu vermelden, sodass sich Thailand aktuell in einer weitaus schlechteren Situation als noch im letzten Jahr befindet. Nicht nur ein wesentlich höherer Anteil infizierter Menschen und mit dem Virus versterbende Personen werden täglich gezählt, auch die Maßnahmen in den mittlerweile 29 als Red Zones bezeichneten Provinzen sorgen bei vielen gesund gebliebenen Thailändern für riesige Existenznöte…
   Somit fehlt einem gehörigen Teil der Bevölkerung in den ehemals überlaufenen Gegenden wie Pattaya, Hua Hin oder Koh Samui das Geld zum Überleben und eine Rückkehr zur Familie wird verhindert. Aus diesem Grund häufen sich an diesen Orten jetzt auch die Obdachlosigkeit und die Abhängigkeit der Betroffenen auf Essensspenden…
   Thailand hofft insgesamt auf eine Rückkehr zur Normalität, wenn ein Großteil der Bevölkerung gegen COVID-19 geimpft worden ist, doch die Verfügbarkeit der Impfstoffe ist weiterhin zu sehr begrenzt.
   Wie lange die Menschen in Thailand aus der Tourismusbranche ohne wirkliche Unterstützung daher noch überleben können und was vom jährlich einst knapp 40 Millionen Besucher empfangenden Land des Lächelns nach der Corona-Krise übrig bleiben wird, kann unter diesen verheerenden Umständen schnell vermutet werden. Schon zu Beginn von 2021 konnten aufmerksame Beobachter feststellen, dass circa 70 Prozent der einst florierenden Hotelanlagen, Klubs, Bars und Restaurants aufgrund des finanziellen Schadens wohl nicht wieder öffnen können. Jobs für die ehemalige Belegschaft fallen somit auch der Krise dauerhaft zum Opfer…
   Quelle: RT
9. Die Corona-Impfung als Kommunion
   (…) Lassen wir an dieser Stelle die Dr. Heinzes und andere Scharfmacher einmal außen vor und sehen uns an, wie die Impfung gegen Covid-19 eingeführt und mit welchen Metaphern sie verbunden wird. Was auf den ersten Blick auffällt, ist eine Art religiöse Überhöhung. Die Impfung erscheint wie eine Art Heilige Kommunion, die der Gläubige in Demut annimmt und die ihm die Erlösung bringen soll. Corona hat, wie kritische Beobachter bereits früh anmerkten, von Beginn an religiöse Züge angenommen, verräterisch dafür etwa der Begriff des Leugners, der direkt aus der Sprache der Theologie stammt. So wie der Gottesleugner wird heute der „Coronaleugner“ mit einer Blasphemie verbunden, die nach Sanktionen und Strafe verlangt. So fordern ja manche bereits offen und unwidersprochen, dass Ungeimpfte keine adäquate medizinische Behandlung mehr erhalten sollen. Umgekehrt verblüfft die geradezu religiöse Emphase, mit der die Impfung gefeiert und entgegen genommen wird. Das erinnert an den Empfang der geweihten Hostie, die die Erlösung von den eigenen Sünden bringt, in diesem Fall: wieder ein freies Leben ermöglicht. Wie ein Gefangener, der seinen engen Käfig verlassen kann, verspricht die Impfung das Ende der Knechtschaft und die Rückkehr in ein normales Leben. Wer diese Analyse für überzogen hält, sehe sich einmal in den sozialen Medien an, wie sich Menschen mit Impftermin gegenseitig feiern und beglückwünschen. Selfies auf Facebook und Instagramm mit Pflaster an der Einstichstelle werden massenweise, vor allem von jüngeren Menschen, gepostet und stolz präsentiert.
   (…) Gläubigen oder einer Religion kann man nicht – das ist den meisten Kritikern inzwischen klar geworden – mit Daten und Zahlen entgegen treten. Im Prinzip sind, nach einer ersten Phase der Unsicherheit, im Frühjahr 2020, heute praktisch alle Begründungen für die staatlichen Maßnahmen und Verordnungen widerlegt: die Unzuverlässigkeit der PCR-Tests und der daraus abgeleiteten irreführenden Inzidenzzahlen ist bekannt, der Skandal rund um die Intensivbettenbelegung durch staatliche Anreizsysteme, die Verschleuderung von öffentlichen Geldern durch massenhafte Testungen ohne Kontrollen, die ungelösten Fragen rund um eine mRNA-Impfung, die selbst deren Erfinder, Dr. Robert Malone, für mehr als bedenklich hält. Auch wenn sich langsam bestimmte Realitäten nicht mehr so einfach leugnen lassen, wir sind noch weit von einer offenen Diskussion entfernt…
   Man wird in naher Zukunft sehen, ob die Gemeinschaft der Geimpften in ihrer Heilserwartung bestätigt wird. Wenn nein, dann wird die Stimmung, so viel ist sicher, schnell umschlagen, was zum Teil bereits jetzt schon geschieht. Denn die Ankündigungen einer dritten Impfung oder weiterer Eingriffe in den eigenen Körper, zerstören den Glauben an ein Ende der Pandemie. Für die Politik, die im Prinzip nicht mehr ohne Gesichtsverlust die repressiven Maßnahmen beenden kann, wird Corona immer mehr zu einer Falle, aus der sie sich nicht mehr befreien kann. Der Ton gegen „Impfverweigerer“, so fürchte ich, wird also schärfer werden. Keine guten Aussichten, aber vielleicht muss das alles von innen implodieren, damit ein Neuanfang möglich ist.
   Quelle: Achgut
10. Die Pandemieprofiteure
    Internationale NGO kritisiert exzessive Profite der mRNA-Impfstoffhersteller, darunter BioNTech. Ärmere Länder werden vor allem von China versorgt. Berlin will Impfdosen horten – zur “Vorsorge”.
    Berlin/Mainz (Eigener Bericht) – Eine aktuelle Studie der internationalen NGO The People’s Vaccine Alliance legt die Dimensionen der Profite offen, die die großen mRNA-Impfstoffhersteller, darunter BioNTech (Mainz), aus der Covid-19-Pandemie ziehen. Die Studie, die soeben unter dem Titel “Der große Impfstoffraub” veröffentlicht wurde, beziffert den Verkaufspreis des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer auf das 6- bis 24-Fache der Produktionskosten. The People’s Vaccine Alliance kommt zu dem Schluss, die Einnahmen, die BioNTech und Pfizer aus dem Verkauf ihres Vakzins gezogen hätten, lägen um rund 24 Milliarden US-Dollar über dem Herstellungspreis. Bei der Organisation handelt es sich um einen Zusammenschluss von ungefähr 70 internationalen NGOs, darunter Oxfam und Amnesty International. Berlin sichert die Profite der Impfstoffhersteller, indem es die zeitweise Aussetzung der Impfstoffpatente weiterhin blockiert. Größter Impfstoffversorger von Schwellen- und Entwicklungsländern ist China mit inzwischen über 570 Millionen Impfdosen. Deutschland hingegen geht zu Auffrischungsimpfungen über; die Bundesregierung will dutzende Millionen Impfdosen horten – zur “Vorsorge”.
    (…) Die Großzügigkeit der EU
    Besondere Profite verdanken die Impfstoffhersteller dabei der EU, die laut Einschätzung von The People’s Vaccine Alliance die Preise “besonders schlecht verhandelt” hat. Soweit bekannt, hat Brüssel für seine ersten 600 Millionen BioNTech/Pfizer-Impfdosen 15,50 Euro pro Stück bezahlt. Der Preis sei dann bei den nächsten 900 Millionen Impfdosen auf 19,50 Euro pro Stück gestiegen, hält The People’s Vaccine Alliance fest. Zähle man den Aufschlag auf die Produktionskosten der 460 Millionen Moderna-Impfdosen hinzu, dann belaufe sich der Betrag, den die Union über den reinen Herstellungspreis hinaus ausgegeben habe, auf gut 31 Milliarden Euro, 19 Prozent des gesamten EU-Haushalts für das Jahr 2021…
    (…) Deutschlands Blockade
    Dafür, dass die mRNA-Hersteller aus Deutschland und den USA auch weiterhin Milliardenprofite aus der Covid-19-Pandemie ziehen können, sorgen unverändert die Bundesregierung und die EU: Sie haben in der vergangenen Woche zum wiederholten Male die Forderung, die Patente auf die Covid-19-Impfstoffe zumindest zeitweise auszusetzen, in den zuständigen Gremien der WTO ausgebremst…Berlin und die Union tragen mit ihrer Blockadepolitik maßgeblich Verantwortung dafür, dass in Ländern mit niedrigem Einkommen bisher nur 1,1 Prozent der Einwohner eine erste Impfdosis erhalten haben.
    Quelle: German Foreign Policy

11. Impfungen für 12- bis 17-Jährige – Eine Anmaßung der Politik
    Die Gesundheitsminister setzen sich mit der Impfempfehlung für Jüngere über das zuständige Experten-Gremium hinweg. Das ist ein Skandal.
    Für manche Eltern und wohl auch Schüler wird der Montagabend eine Erleichterung gewesen sein. Mit der Entscheidung der Gesundheitsminister der Länder, allen Kindern ab 12 Jahren ein Impfangebot zu machen, gibt es zum ersten Mal die berechtigte Hoffnung auf einen regulären Schulbetrieb nach den Sommerferien.
    Und klar, wer würde diese Hoffnung nicht jubelnd begrüßen nach eineinhalb Jahren Pandemie, in der die Kinder zugunsten der Gesundheit Erwachsener auf so viel mehr als nur den Präsenzunterricht im Klassenzimmer verzichtet haben. Wer wollte die Jüngsten nicht endlich wirksam vor dem Virus schützen – und vor der Fortsetzung der Misere in den Schulen, oder besser: zu Hause, im so genannten Homeschooling.
    Doch bei genauer Betrachtung ist der Beschluss der Minister nicht erleichternd, er ist nicht einmal sinnvoll – sondern ein Skandal, und zwar in doppelter Hinsicht. Erstens hat die Politik hier binnen weniger Stunden eine Kompetenz an sich gerissen, die sie faktisch nicht hat. Sie entscheidet, welche pharmazeutischen Interventionen, zumal bei Kindern, wissenschaftlich vertretbar sind – und welche nicht. Für Impfungen liegt diese Kompetenz in Deutschland bei der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut, einem unabhängigen Gremium von Fachleuten.
    Diese Experten bewerten die verfügbaren Daten und Erkenntnisse zu Wirkung, Nebenwirkungen und Nutzen von Vakzinen. Sie sind schon vor Wochen zu dem Schluss gekommen, dass es bisher keine ausreichenden Gründe dafür gibt, das Immunsystem aller Heranwachsenden ab 12 Jahren mit einem Impfstoff gegen Sars-2 zu konfrontieren. Lediglich für vorerkrankte oder anderweitig besonders gefährdete Kinder überwiegt demnach der Nutzen.
    Quelle: taz
12. AKK: Deutsche Fregatte im Indopazifik „repräsentiert unsere Werte und Interessen“
    Die Bundesregierung will sich laut Außenminister Heiko Maas (SPD) für die „Einhaltung des Völkerrechts“ und die „Stärkung der Sicherheit“ im Indopazifik einsetzen. Einen Beitrag dazu soll die Fregatte „Bayern“ leisten, die am Montag in Richtung Asien ausläuft. Das teilte der Minister auf der Internetseite des Auswärtigen Amts mit.
    „Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft. Wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung“, so Maas. Offiziell will sich Deutschland mit der maritimen Mission an der Überwachung der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea beteiligen. Zugleich will Berlin den Angaben nach Partnerschaften sowie das Engagement in der Region ausbauen.
    AKK: „Wir halten dagegen, wo wir müssen“
    …„Die Fregatte ‚Bayern‘ repräsentiert die Bundesrepublik, unsere Werte und unsere Interessen. (…) Nehmen Sie diese Rolle als Mittler und Repräsentanten an! Suchen Sie den Austausch und lernen Sie voneinander! Wir zeigen Flagge!“…
    Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie im März: „Mit globaler Vernetzung kommt globale Verantwortung.“ Der Indopazifik sei „die strategisch wichtigste Region der Erde“. Dort würden „wichtige Entscheidungen über Freiheit, Frieden und Wohlstand in der Welt“ fallen. Auch Deutschland sei davon direkt betroffen, so Kramp-Karrenbauer.
    „Konfrontationspolitik gegenüber China“
    Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die Militärmission. Die Fregatte „Bayern“ habe im Südchinesischen Meer nichts verloren, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen…
    Quelle: Sna

    Anmerkung Marco Wenzel: Hier der Link zur Pressemitteilung von Sevim Dagdelen: Deutsche Soldaten haben im Südchinesischen Meer nichts verloren.

    Dazu: Die Saat des Krieges im Südchinesischen Meer
    Da sich die kriegerische Rhetorik und die Provokationen auf beiden Seiten aufheizen, ist das Risiko eines militärischen Konflikts gefährlich hoch
    Ein Krieg zwischen China und den USA ist nicht unvermeidlich. Aber er wird immer wahrscheinlicher, und das Südchinesische Meer ist der Nährboden dafür.
    Bei ihrem Treffen am Montag (26. Juli) in Tianjin soll der chinesische Außenminister Wang Yi der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman gesagt haben, dass China drei Grundregeln habe: „Die Vereinigten Staaten dürfen Chinas Regierungsmodell nicht in Frage stellen oder zu untergraben versuchen; sie dürfen sich nicht in Chinas Entwicklung einmischen; und sie dürfen Chinas Souveränität nicht verletzen oder seine territoriale Integrität beeinträchtigen“. Die USA erfüllen nach wie vor alle drei Kriterien.
    Der chinesische Vizeaußenminister Xie Feng äußerte „Chinas starke Unzufriedenheit gegenüber den falschen Bemerkungen und Aktionen der USA“ in Bezug auf die Herkunft von Covid-19, Taiwan, Xinjiang, Hongkong und das Südchinesische Meer.
    US-Präsident Joe Biden hat öffentlich darauf hingewiesen, was er als langfristige existenzielle Bedrohung für die grundlegenden politischen Überzeugungen und die Lebensweise der Amerikaner betrachtet. Seiner Meinung nach setzen Autokratien wie China und Russland darauf, dass ihre Systeme den Demokratien bei der Bewältigung der enormen komplexen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen…
    Die beiden befinden sich also auf einem grundlegenden Kollisionskurs, der von konkurrierenden Ideologien und Visionen der „internationalen Ordnung“ angetrieben wird. Obwohl es immer noch möglich ist, Kompromisse zu schließen und zu koexistieren, ist keiner der beiden dazu bereit.
    Die „Bedrohung“ durch China bestimmt jetzt die Außenpolitik der USA. Die USA üben Druck auf China als Ganzes aus – sie verhängen Sanktionen wegen der ihrer Meinung nach unlauteren Wirtschaftspraktiken, des Diebstahls geistigen Eigentums, des Cyber-Hackings, der harten Behandlung von Minderheiten in Xinjiang, des politischen Durchgreifens in Hongkong und der Tyrannei im Südchinesischen Meer.
    Die USA schustern auch politische und militärische Koalitionen gleichgesinnter Demokratien zusammen, um China einzudämmen und in die Schranken zu weisen, und – was am gefährlichsten ist – sie intensivieren die diplomatischen und militärischen Beziehungen zu Taiwan. China antwortet darauf in gleicher Weise. Dieses Aufeinanderprallen der Weltanschauungen, das von zwei Ideologien angetrieben wird, wird nun von den jeweiligen Streitkräften unterstützt. Irgendetwas muss also geschehen…
    Die Regierung Biden hat Trumps kriegerische, kompromisslose Politik im Südchinesischen Meer überboten.
    Die USA bauen eine Koalition gleichgesinnter Demokratien auf, um China einzudämmen und in die Schranken zu weisen, auch in Asien – Japan, Australien, Indien und Südkorea – und in Europa – Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Der maritime Schwerpunkt dieser Koalition liegt auf einem freien und offenen Indopazifik und insbesondere auf der „Freiheit der Schifffahrt“ im Südchinesischen Meer, von dem die USA unaufrichtig behaupten, dass es von China bedroht wird…
    Die derzeitige Situation ist angespannt. Hu Xijin, Chefredakteur der Global Times, die häufig die Ansichten der Regierung widerspiegelt, hat gewarnt: „Spielen Sie nicht mit dem Feuer vor Chinas Küste … übertreiben Sie es nicht im Südchinesischen Meer.“…
    (eigene Übersetzung)
    Quelle: Asia Times, Seeds of war in the South China Sea

13. Biden verhängt Sanktionen gegen Kuba und sagt: „Es wird mehr geben“
    Die Maßnahmen sind Bidens zweite Sanktionsrunde gegen Kuba
    Die Regierung Biden hat am Freitag neue Sanktionen gegen Kuba verhängt, die gegen die Polizei des Landes und ihre Führung gerichtet sind. Die Maßnahmen sind die zweite Sanktionsrunde seit den Protesten gegen die Regierung in Kuba Anfang Juli.
    Angesichts der Tatsache, dass Kuba unter einem jahrzehntelangen US-Handelsembargo steht, werden Sanktionen gegen die Polizei des Landes wahrscheinlich praktisch keine Auswirkungen haben. Bei der Ankündigung der Sanktionen wurde Präsident Biden gefragt, ob noch weitere folgen werden. „Es wird noch mehr geben, es sei denn, es gibt drastische Veränderungen in Kuba, die ich nicht erwarte“, sagte er. Biden sagte, die Vereinigten Staaten von Amerika würden „unsere Hilfe für politische Gefangene und Dissidenten“ in Kuba ausweiten….
    Quelle: Antikrieg
14. US-Dohnenkrieg: Whistleblower wegen Spionage verurteilt
    (…) In den USA wurde der Whistleblower Daniel Hale, der als Aufklärungsexperte für die US-Luftwaffe gearbeitet und 2013 einige geheime Dokumente über die Drohnenkriegsführung unter dem damaligen US-Präsidenten Barrack Obama dem Onlinemedium The Intercept geleakt hatte, nach dem Spionagegesetz zu 45 Monaten, also zu fast vier Jahren Haft verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte 11 Jahre gefordert. Unter dem Druck ging Dale auf den Deal ein, dass gegen das Schuldgeständnis, 11 Geheimdokumente einem Journalisten übergeben zu haben, die Strafe vermindert wurde. Das soll weitere mögliche Whistleblower abschrecken und gleichzeitig der Justiz und Regierung ein Mäntelchen umhängen, weil sie milder als möglich vorgegangen sind. Dale hatte dem Richter vor dem Urteil einen handgeschriebenen Brief zukommen lassen, in dem er seine Motive noch einmal ausführte.
    Nach dem Spionagegesetz aus dem Ersten Weltkrieg, der von Barack Obama vermehrt gegen Whistleblower wie Chelsea Manning, Thomas Drake oder John Kiriakou eingesetzt wurde, um sie als Spione zu bestrafen, die dem Feind Informationen zuspielen, soll auch Julian Assange in den USA verurteilt werden…
    Scheinheilig urteilte der Richter, dass der Verrat von Regierungsgeheimnissen geahndet würde, nicht die Kritik am Drohnenkrieg. Fragt sich nur, wie Dale hätte die Praktiken offenlegen können, ohne die Dokumente zu leaken. Ethisch und rechtlich fragwürdige Praktiken, bei denen es immerhin um den Tod unschuldiger Menschen geht, muss man aufdecken können, ohne strafrechtlich belangt zu werden. Was Regierungsbehörden als geheim klassifizieren, kann eben auch eigenes unrechtmäßiges Handeln schützen.
    Im Fall des Drohnenkriegs hat die US-Regierung erklärt, dass ausgiebig geprüft werde, wer auf die Liste für gezielte Tötungen kommt. Nach den von Dale veröffentlichten Dokumenten wurde aber die Tötung vieler Zivilisten in Kauf genommen. Bis zu 90 Prozent der getöteten Menschen waren zeitweise Kollateralschäden, Menschen, auch Kinder, die zufällig anwesend waren. Sie wurden zur Verschleierung als “enemies killed in action” benannt. Selbst dann, wenn im Nachhinein herauskam, dass Zivilisten getötet
    Dale war entsetzt über das Verfahren, wie Menschen auf die Todesliste kamen. Er gab die Dokumente an die Presse weiter, weil er der Ansicht war, dass die Amerikaner wissen müssten wie Menschen auf die Todeslisten kommen und auf Befehl des Präsidenten getötet werden…Ausgewählt wurden die Opfer nicht, weil sie eine unmittelbare Gefahr darstellten, wie die Obama-Regierung sagte, die aber den Begriff immer weiter verwässerte, sondern vage, weil sie irgendwie “eine Bedrohung der US-Interessen oder des US-Personals” sind.
    Quelle: Buchkomplizen

    Anmerkung Marco Wenzel: Und in England wurde jetzt der Journalist und Menschenrechtsaktivist Craig Murray zu acht Monaten Gefängnis wegen des obskuren und nur vage definierten Vorwurfs der „Puzzle-Identifikation“ verurteilt. Dazu: Die Inhaftierung von Craig Murray ist der jüngste Schritt im Kampf gegen den unabhängigen Journalismus.

15. Fluchtbewegung durch Waffen aus Europa
    Der Waffenhandel ist weltweit ein lukratives Geschäft, auch europäische Länder sind vorne mit dabei. Nun stellte eine niederländische Denkfabrik eine direkte Verbindung zwischen europäischen Waffengeschäften und der Vertreibung von über einer Million Menschen her.
    Der Bericht des Transnational Institute (TNI), der am Mittwoch veröffentlicht wurde, zeichnet ein düsteres Bild vom Teufelskreis aus Gewalt und Flucht: Waffen aus Europa seien trotz des UNO-Waffenhandelsvertrags und der EU-Regeln zu Waffenausfuhren für die Vertreibung von 1,1 Millionen Menschen in Kriegsgebieten verantwortlich.
    „Europäische Waffen wurden in Militäroperationen genutzt, die zur Destabilisierung führten und in Zwangsvertreibungen und Migration resultierten. Die Destabilisierung, die durch die von Europa gelieferten Waffen erleichtert wurde, trug dann dazu bei, dass Europa seinen Grenzsicherheitsapparat massiv ausbaute, um auf die offensichtliche Bedrohung durch Flüchtlinge zu reagieren, die versuchen, Asyl zu suchen“, so das TNI…
    Forderung nach schärferer Krontrolle
    Mit einem methodischen Mix aus Untersuchungen von Open-Source-Daten, Berechnungen und der Analyse dokumentarischer Quellen und Interviews habe man einen Kausalzusammenhang mit der Flucht von mindestens 1,1 Millionen Menschen festgestellt, so das Institut. „Es ist möglich, Waffen, militärische Ausrüstung und Technik vom Herkunfts- und Exportort bis zum Einsatzort methodisch zu verfolgen und ihre verheerenden Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung zu dokumentieren“, heißt es im Bericht…
    Nach den USA und Russland sind zwei europäische Länder unter den Topwaffenexporteuren der Welt: Deutschland und Frankreich. Beide Nationen verzeichneten in den vergangenen Jahren große Zuwächse bei ihren Waffenexporten.
    SIPRI analysierte auch, wo die meisten Lieferungen insgesamt hingingen: zu einem großen Teil in den Nahen Osten. In den Jahren 2015 bis 2020 nahmen die Importe in Katar um 361 Prozent, in Ägypten um 136 Prozent und in Saudi-Arabien um 61 Prozent zu. Trotz der Pandemie verharren die internationalen Rüstungslieferungen auf dem höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges.
    Europäische Länder sind aber den Regeln von UNO und EU unterworfen. Sie besagen, dass Waffenlieferung in Kriegsländer verboten sind. Ein Land dürfe keine Transfers genehmigen, wenn es Kenntnis davon hat, dass diese bei der Begehung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schweren Verstößen gegen die Genfer Konventionen oder gegen Zivilisten eingesetzt werden könnten. Waffenausfuhren dürfen keinen bewaffneten Konflikt provozieren oder verlängern…
    Quelle: ORF

    Anmerkung unseres Lesers P.R.: …immer wieder wird versucht, zu verschleiern, dass der unter Profitgier betriebene Waffenhandel und der Einsatz dieser Waffen in Kriegsgebieten letztendlich ein, wenn nicht vielleicht sogar, der entscheidende Antrieb für Fluchtbewegungen darstellt.

16. Biden-Regierung verschärft Luftangriffe in Somalia
    Die USA haben am Sonntag Somalia bombardiert, das dritte Mal in weniger als zwei Wochen
    Nach einer langen Pause im US-Drohnenkrieg gegen Al-Shabaab verstärkt die Regierung Biden die Luftangriffe in Somalia. Die USA bombardierten Somalia am Sonntag zum dritten Mal in weniger als zwei Wochen und zum dritten offiziellen Luftangriff in dem Land während Bidens Präsidentschaft.
    Das US-Afrika-Kommando (AFRICOM) teilte in einer Pressemitteilung mit, dass der Luftangriff am 1. August in der Nähe von Qeycad, Somalia, durchgeführt wurde. Die von den USA unterstützte somalische Regierung erklärte, der Luftangriff habe „eine große Al-Shabaab-Feuerstellung zerstört“, die mit Mitgliedern von Danab, einer von den USA ausgebildeten somalischen Kommandotruppe, besetzt war…
    Der erste Luftangriff in Somalia unter Biden wurde am 20. Juli durchgeführt. Davor meldete das AFRICOM zuletzt am 19. Januar, dem letzten vollen Tag von Präsident Trump im Amt, einen Angriff in dem Land. Trump hat den Luftkrieg in Somalia erheblich eskaliert und eine Rekordzahl von Bomben auf das Land abgeworfen.
    In den letzten Monaten seiner Amtszeit zog Trump fast alle 700 Truppen ab, die in Somalia stationiert waren. Sie wurden jedoch nach Ostafrika verlegt, und die meisten US-Drohnen, die Somalia bombardieren, sind in den Nachbarländern Dschibuti und Kenia stationiert, sodass der Luftkrieg weitergehen kann. Jetzt wirbt der Leiter von AFRICOM bei der Regierung Biden für die Rückkehr der Truppen nach Somalia.
    Quelle: Uncut News

    Anmerkung Marco Wenzel: Die USA bombardieren völkerrechtswidrig das ärmste Land der Welt in dem es kaum Infrastruktur gibt. Und in den Medien hört man nichts davon. Sehen Sie dazu auch Video Hinweis N°5: Biden Now Bombing Poorest People On Earth.

17. Auch Vizepräsidentin Murillo betroffen
    EU verhängt weitere Sanktionen gegen Nicaragua
    Brüssel. Der Rat der Europäischen Union (EU) hat am Montag restriktive Maßnahmen gegen acht weitere Personen aus Nicaragua verhängt. Sie seien, so der Rat, für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Außerdem würden ihre Handlungen die Demokratie bzw. die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Unter den Sanktionierten befindet sich auch Vizepräsidentin Rosario Murillo, die Ehefrau von Präsident Daniel Ortega.
    Die Restriktionen der EU gelten nun für insgesamt 14 Personen aus Nicaragua…
    Mit den neu erlassenen Sanktionen übernimmt die EU im Wesentlichen die Argumentation und Zielsetzung der US-Regierung und ihre Sanktionspolitik gegenüber Nicaragua. Auch von der US-Regierung wurden bereits Strafmaßnahmen gegen Rosario Murillo und gegen wichtige Politiker wie den Präsidenten der Nationalversammlung, Gustavo Eduardo Porras, verhängt.
    Der Außenminister Nicaraguas, Denis Moncada, hat mehrfach auf die irreguläre Einflussnahme der USA hingewiesen. Etwa 120 Organisationen hatten sich in der letzten Zeit direkt an die US-Regierung gewandt und ein Ende der Regime-Change-Politik gefordert. In ihrer Erklärung heißt es: “US-Sanktionen zur Unterstützung von Regime Change haben verheerende Auswirkungen auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen und sind illegal.”
    Quelle: Amerika 21
18. K.o.-Kriterium für “Schwarz-Grün” oder Wahlkampfgetöse?
    Die Grünen fordern ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht. Wenn sich die Partei diesbezüglich treu bleibt, gibt es nicht viele Koalitionsmöglichkeiten.
    Sollten die Grünen ihrem Vorsatz treu bleiben und im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit Vetorecht zur Bedingung machen, wäre eine Koalition mit den Unionsparteien und der FDP so gut wie ausgeschlossen. Ein solches Ministerium ist ein zentraler Punkt des “Klimaschutz-Sofortprogramms”, das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Ko-Parteichef Robert Habeck an diesem Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin vorstellten.
    Das Ministerium soll Gesetze verhindern können, die dem Pariser Klimaschutzabkommen zuwiderlaufen…
    Die Bewältigung der Klimakrise wird in dem siebenseitigen Sofortprogramm der Grünen als “Jahrhundertaufgabe” bezeichnet. “Um keine weitere Zeit zu verlieren, wollen wir sofort ein umfassendes Programm mit konkreten Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, das neue Dynamik entfacht, schnelle Einsparungen realisiert und wichtige Weichen stellt. Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat”, heißt es darin…
    Die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock bezeichnete es an diesem Dienstag als allerschlechteste Möglichkeit, “einfach mal abzuwarten” und der Industrie für die Reise zur Klimaneutralität “viel Glück” zu wünschen, wie es letztendlich das Wahlprogramm der Unionsparteien vorsehe. CDU und CSU nehmen darin die Corona-Krise zum Anlass, “die Wirtschaft” erst mal nicht weiter belasten zu wollen und Klimaneutralität bis 2045 zu versprechen, ohne für die kommende Legislaturperiode irgendwelche ambitionierten Schritte in diese Richtung zu planen…
    Klimaschutz oder Nato?
    Die einzige zurzeit im Bundestag vertretene Partei, mit deren Programm ein solches Vetorecht kompatibel wäre, ist Die Linke. Abgesehen davon, dass beide Parteien zusammen laut aktuellen Umfragen nur auf rund 28 Prozent kämen, würden die Grünen aber laut Habeck nur mit der Linken koalieren, wenn sie sich zur Nato bekennt. Linke-Chefin Janine Wissler hat diese Forderung höflich zurückgewiesen.
    Ob den Grünen nun die Nato oder das Klimaschutzministerium wichtiger ist, wird kaum herauszufinden sein, wenn ein “rot-rot-grünes” Bündnis schon rechnerisch ausscheidet. Ob sich die Grünen in Sachen Klimaschutz treu bleiben und lieber von der Oppositionsbank aus Druck machen, als sich in Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen doch noch den Unionsparteien anzupassen, dürfte sich aber schon bald zeigen.
    Quelle: Telepolis