Demos von Kritikern der Corona-Politik werden in Berlin und anderen Städten schon wieder verboten, während andere Massenveranstaltungen stattfinden dürfen. Das ist kein „Infektionsschutz“, das ist Zensur politischer Standpunkte. Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger: Wer Argumente hat, muss keine Demos verbieten. Von Tobias Riegel.

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Zwei am Wochenende in Berlin geplante „Querdenken“-Demonstrationen gegen die Corona-Politik sind verboten worden. Das teilte ein Sprecher der Berliner Polizei am Mittwoch mit, wie Medien berichten. Diese Entscheidung ist ein Skandal. Es wäre bereits ein Skandal, wenn diese Restriktionen alle Massenveranstaltungen gleichermaßen treffen würden: Das Versammlungsrecht dient als wichtiges Korrektiv zum Regierungshandeln und steht unter besonderem Schutz. Das sollte nichts Neues sein – schließlich wird diese Botschaft rauf und runter gebetet, wenn etwa in Russland Demonstrationen verboten werden. Die Organisatoren ziehen nun vor Gericht, sie haben nach eigenen Angaben auch ein „Notfallkonzept“ für den Fall eines bestätigten Verbots erarbeitet.

Gegen Kritik: „Arbeitsteilung“ zwischen großen Medien und Politik

Durch die krasse Ungleichbehandlung des Anti-Lockdown-Protestes im Vergleich mit anderen Demos oder Sportveranstaltungen wird dieser Skandal aber noch vergrößert und muss als noch ernsterer Anschlag auf die Verfassung betrachtet werden. Das selektive und widersprüchliche Vorgehen ist eine willkürliche „Zuteilung“ der Grundrechte, abhängig von den politischen Inhalten. So hat nicht nur gerade die Fußball-EM mit ihren Begleiterscheinungen stattgefunden. Es durfte auch kürzlich der CSD durch die Stadt tanzen. Gleichzeitig wurden aber – wie bereits zahlreiche lockdown-kritische Veranstaltungen zuvor – Demos gegen die Corona-Politik der Regierung verboten, etwa in Kassel – und nun eben auch in Berlin.

Im Falle von „Querdenken“ gibt es eine sehr fragwürdige „Arbeitsteilung“ zwischen großen Medien und Politik bzw. Behörden: Die giftige Diffamierung der „Querdenker“ durch viele Journalisten bereitet den Boden für die Demonstrationsverbote. Denn durch umfangreiche Medienkampagnen wurde die Gruppe so gründlich verleumdet, dass man den „Querdenkern“ auch Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit einfach wegnehmen kann, ohne dass dieses skandalöse Vorgehen noch einen öffentlichen Skandal verursacht. Dass im Zuge dieser Kampagnen gegen „Querdenken“ unredliche Verallgemeinerungen und Verknüpfungen mit dem Ziel der „Kontaktschuld“ vorgenommen wurden, haben wir gerade in diesem Artikel beschrieben.

Alle Demos sollten ohne „Corona-Auflagen“ stattfinden dürfen

Dies ist kein Aufruf, nun neben den Versammlungen der Lockdown-Kritiker auch andere Demos zu schikanieren – im Gegenteil: Alle Demos sollten ohne „Corona-Auflagen“ stattfinden dürfen. Die willkürliche und mit „Infektionsschutz“ nicht zu rechtfertigende Einschränkung des wichtigen Rechts der politischen Versammlungen muss sofort ein Ende haben. Es ist schockierend, dass es angesichts dieser Rechtsbrüche keinen angemessenen Aufstand bei Juristen und bei den noch verbliebenen Journalisten mit Berufsethik gibt.

Durch eine Verteidigung der Versammlungsfreiheit der Lockdown-Kritiker stellt man sich nicht inhaltlich gegen die erlaubten Demos, etwa den Berliner CSD. Und durch eine Verteidigung der Versammlungsfreiheit macht man sich auch nicht mit allen Inhalten der „Querdenker“ gemein: Ich persönlich fühle mich bei vielen der bekannteren, aktiv organisierten „Querdenker“ politisch nicht zu Hause, von einigen Überschneidungen bei Anti-Lockdown-Forderungen abgesehen. Die in den letzten Monaten erlebte Diffamierung der Gruppe durch zahlreiche Journalisten und Politiker ist aber – vor allem in ihrer unseriösen Verallgemeinerung – strikt abzulehnen. Außerdem geht es um ein wichtiges Prinzip: Wenn man nun zulässt, dass einer von Journalisten an den Rand gedrängten Gruppe das Versammlungsrecht „entzogen“ wird, dann kann das in Zukunft jeden treffen, der zuvor entsprechend von Medien als „problematisch“ markiert wurde.

Wer gute Argumente hat, muss keine Demos verbieten

Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger – denn deren Argumentationsgrundlage erodiert täglich: Wer gute Argumente hat, muss keine Demos verbieten. Darum ist es auch lächerlich, wenn Journalisten angesichts von wegen Verboten nicht stattfindenden Protesten indirekt eine inhaltliche Niederlage der Lockdown-Kritiker verkünden. Das erinnert fast schon an einen Diktator, der auf die wegen Demoverbots leeren Straßen zeigt und sagt: „Seht doch – es gibt keine Demos, die Bürger sind zufrieden mit mir.“ Wer für seine „Triumphe“ Verbote, Polizei und Zwangsmittel braucht, hat ein ernstes inhaltliches Problem.

Dieses inhaltliche Problem der Lockdown-Verteidiger wird immer offensichtlicher, angesichts der Tatsache, dass mittlerweile zahlreiche Säulen der organisierten Corona-Panik ins Wanken geraten sind: etwa die unseriöse Zählweise der „an oder mit dem Virus Verstorbenen“ oder die fragwürdigen Aussagen der PCR-Tests oder die unbegründete Angst vor der vernichteten Lebenserwartung oder die unbegründete Angst vor zu wenig Intensivbetten oder die (ausbleibende) Übersterblichkeit. Neben dem durch die Corona-Maßnahmen (nicht durch das Virus) gesteigerten Welthunger muss außerdem auf die Reichtums- und Armuts-Explosion, den Grundrechtsentzug, die Protest-Verbote, die sich anbahnende Massenkontrolle, die eingesperrten Kinder und die zum einsamen Sterben verdammten Alten hingewiesen werden. Und darauf, dass mittlerweile ohne jeden Zweifel festgestellt werden kann, dass die extrem destruktiven Wirkungen der Lockdown-Politik in keinem angemessenen Verhältnis zum Gefahrenpotenzial des realen Corona-Virus stehen. Mit einer Kritik an Lockdowns wird übrigens nicht die Existenz des Virus und werden nicht seine teils ernsten Folgen „geleugnet“.

Eine durch eine ungerechte und wirtschaftsliberale Politik bereits vor Corona sozial und politisch gespaltene Gesellschaft wurde durch die destruktive Lockdown-Politik nochmals zusätzlich und hochgefährlich polarisiert. All das nehmen Lockdown-Verteidiger billigend in Kauf.

Titelbild: zendograph / Shutterstock