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1. Freiheit ist ohne Risiko nicht zu haben: Benachteiligung von Ungeimpften wäre verfassungswidrig
2. Corona: Die Angst vor Ungeimpften ist unbegründet
3. Ärzte sehen vor allem Ungeimpfte sterben
4. Der Wertepartner
5. Ambulante Pflegedienste zwischen expandierender Nachfrage, Kapitulation vor Ort und einer Spitzenplatzierung im „Betrugs-Ranking“ der Kassen
6. Monetäre Blüte des Libertarismus
7. Streit um die Geldpolitik
8. Afghanistan: Rekord-Zahl an zivilen Opfern im ersten Halbjahr 2021
9. Schlecht beraten: Thinktank der Bundesregierung rät zu Waffenlieferungen an die Ukraine
10. Ecuador unterwirft sich Schiedsgerichtsbarkeit der Weltbank
11. „Nachhaltigkeit muss ständiger Maßstab sein“
12. Medien zwischen Zensur und Verantwortung
13. Ukraine: Monument zum Sieg über den Faschismus abgerissen – Nationalisten triumphieren
14. Der neueste Film “JFK: Revisited” von Oliver Stone kommt dem Establishment sehr ungelegen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Freiheit ist ohne Risiko nicht zu haben: Benachteiligung von Ungeimpften wäre verfassungswidrig
   Impfen ist vernünftig, es schützt vor schweren Covid-19-Erkrankungen. Ein freier Staat muss trotzdem akzeptieren, dass Menschen das anders sehen. […]
   Ich möchte die Leserinnen und Leser nicht mit der wechselvollen Pandemie-Historie belästigen, deshalb greife ich nur das aktuell diskutierte Beispiel der Benachteiligung von Ungeimpften auf, das der Kanzleramtsminister Helge Braun jetzt aufs Tapet brachte. Noch im März erklärte er in einem Interview: „Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkung eines anderen mehr rechtfertigen.“ Diese zwei Sätze waren die zutreffende Beschreibung der verfassungsrechtlichen Lage – daran hat übrigens auch die neu aufgekommene Delta-Variante nichts verändert.
   Der Staat unterbreitet ein großzügiges Angebot, wer dies nicht wahrnimmt, muss ab dem Zeitpunkt, an dem jeder dieses Angebot wahrnehmen konnte, selbst das Risiko tragen. Der Staat hat nicht die Aufgabe, den Menschen das individuelle Lebensrisiko abzunehmen. Diese Übergriffigkeit wäre verfassungswidrig, es widerspräche klar dem freiheitlichen Grundgedanken unseres Grundgesetzes. Freiheit ist nun einmal ohne Risiko nicht zu haben, so hart es für manche klingen mag.
   Persönlich halte ich das Impfen für vernünftig, es verhindert recht zuverlässig, dass man schwer erkrankt oder durch das Virus gar zu Tode kommt. In einem freiheitlichen Gemeinwesen muss ich aber akzeptieren, dass Menschen dies anders sehen und eine andere Entscheidung treffen. Diesen Menschen muss der Staat ebenfalls zur Seite stehen und sie nicht aktiv ausgrenzen. Sie übernehmen selbst die Verantwortung für ihre Gesundheit – wie übrigens auch diejenigen, die sich impfen lassen.
   Quelle: Wolfgang Kubicki im Tagesspiegel

   dazu auch: Baerbock schließt Einschränkungen für Ungeimpfte nicht aus
   Die Politik diskutiert über Freiheiten für doppelt Geimpfte. Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich zu dem Thema geäußert – und klingt ähnlich wie zuvor hochrangige Unionspolitiker.
   Quelle: DER SPIEGEL

2. Corona: Die Angst vor Ungeimpften ist unbegründet
   Geimpfte sind vor schweren Erkrankungen fast ganz geschützt. Und die Spitäler sind von einer Überlastung weit entfernt. […]
   Für die Ungeimpften andererseits ist die Wahrscheinlichkeit gross, sich spätestens im nächsten Winter an Veranstaltungen, in Restaurants oder bei Ansammlungen in geschlossenen Räumen mit der Delta-Variante des Virus anzustecken. Doch ein Risiko, schwer zu erkranken und sogar hospitalisiert zu werden, besteht unverändert fast nur bei Personen in sehr hohem Alter oder mit schweren Vorerkrankungen wie beispielsweise Diabetes, Herz- oder Lungenkrankheiten.[2]
   Entscheidend für Prognosen über künftige Spitalüberlastungen ist deshalb, wie gross der Anteil dieser ungeimpften Risikopersonen in den verschiedenen Altersgruppen noch ist – und wie viele dieser Personen sich im Ernstfall für eine Hospitalisation entscheiden würden. Doch ausgerechnet zu dieser wichtigen Frage, dem Anteil der ungeimpften Risikogruppen, haben weder Behörden noch die Task Force repräsentative Zahlen erfasst oder wissenschaftliche Abklärungen in Auftrag gegeben.
   Kürzlich verbreitete die Task Force medienwirksam, dass eine vierte Welle zu noch mehr Hospitalisierungen führen könne als die zweite Welle. In ihren Berechnungen ging sie aber davon aus, dass der Anteil der besonders gefährdeten ungeimpften Risikogruppen in den verschiedenen Altersklassen immer noch gleich gross ist wie vor der Impfkampagne. Die Tatsache, dass der Anteil der Risikogruppen nach der Impfkampagne kleiner geworden ist, ignorierte die Task Force kommentarlos.
   Es ist wahrscheinlicher, dass sich in allen Altersklassen vor allem jene Leute haben impfen lassen, die wegen Vorerkrankungen oder starkem Übergewicht ein viel höheres Risiko haben, wegen Covid-19 schwer zu erkranken. Für diese Risikogruppen ist der persönliche Nutzen der Impfung ungleich grösser als für Gesunde. Aus diesem Grund hatten sie bei den Impfungen auch Vorrang, als die Impfstoffe noch knapp waren.
   Behörden und Experten unterlassen es jedoch, ihre gegenwärtigen Impfaufrufe und Impfkampagnen prioritär an die Risikogruppen zu richten. Sie betonen nicht, dass von allen schweren Covid-19-Erkrankungen zu 80 bis 90 Prozent Personen mit Vorerkrankungen betroffen sind, und erwecken den falschen Eindruck, dass das Risiko von Covid-19 für alle Menschen etwa gleich sei.
   Quelle: Infosperber
3. Ärzte sehen vor allem Ungeimpfte sterben
   Die verfügbaren Corona-Impfungen schützen vor schweren Krankheitsverläufen. Das zeigt sich inzwischen auch an den Erkrankungszahlen. Die Schwerkranken sind mittlerweile meist ungeimpft, manche Patienten bedauern das dann zutiefst.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung JK: Was sollen derartige Überschriften suggerieren? Jeder der sich nicht impfen lässt, ist ein potenzieller Todesfall? Natürlich soll damit Angst erzeugt werden, um die Menschen zur Impfung zu treiben. Allerdings ist der Tenor schon falsch, da ein Nachweis der Wirksamkeit der Impfung gegen den Tod an COVID kausal nur schwer möglich ist, da es nach wie vor so ist, dass 86 Prozent, der an oder mit Corona Verstorbenen älter als 70 Jahre sind, der Altersmedian bei 84 Jahren liegt (Quelle: RKI), dass diese überwiegend an schweren Vorerkrankungen litten wie Adipositas, Hypertonie, Diabetes, Krebs, chronische Lebererkrankungen usw. Neutrale und faktenorientierte Berichterstattung sollte anders aussehen. Aber der kundige Leser weiß natürlich, dass die Aufgabe der Mainstreammedien, gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, mehr denn je darin besteht, den politisch gewünschten Deutungsrahmen zu propagieren, als den Rezipienten mit sachlichen Informationen zu versorgen auf deren Basis er sich sein eigenes Urteil bilden kann.

4. Der Wertepartner
   Schwere Vorwürfe im Kontext des aktuellen Skandals um die Spionagesoftware “Pegasus” werden gegen einen zentralen Kooperationspartner Berlins in Asien laut – gegen Indien. Demnach hat die Regierung in New Delhi nicht nur oppositionelle Aktivisten ausgespäht, sondern auch Oppositionsführer Rahul Gandhi vom einflussreichen Indian National Congress auf einer Liste hunderter auszuspionierender Personen geführt. Die “Pegasus”-Software, die sämtliche Daten von Mobiltelefonen absaugen und darüber hinaus Mikrophone und Kameras von Smartphones ohne Wissen des Besitzers einschalten kann, wurde zudem gegen Journalisten eingesetzt, die über mutmaßliche Korruption in Regierungskreisen recherchierten. Zu den Vorwürfen kommen zahlreiche weitere hinzu, die den massenhaften Bruch von Bürger- und Menschenrechten in Indien betreffen, darunter die Einrichtung von Internierungslagern, in denen unerwünschte Muslime inhaftiert werden. Indien ist für Berlin im Machtkampf gegen China ein bedeutender Kooperationspartner und wird zu PR-Zwecken als “Wertepartner” gepriesen.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Ambulante Pflegedienste zwischen expandierender Nachfrage, Kapitulation vor Ort und einer Spitzenplatzierung im „Betrugs-Ranking“ der Kassen
   Wenn über „die“ Alten- bzw. Langzeitpflege in Deutschland gesprochen wird, dann bewegt man sich wohl oder übel innerhalb des historisch gewachsenen, „versäulten“ Pflegesystems. Hier die häusliche Pflege, teilweise unterstützt von den mehr als 14.700 ambulanten Pflegediensten (und von Hunderttausenden osteuropäischen Betreuungskräften, die im Schatten der regulären Strukturen agieren), dort die stationäre Pflege in den Pflegeheimen. Und wenn man die mediale Berichterstattung und auch den Fokus der öffentlichen Debatte bilanzieren muss, so wird man zu dem Befund kommen, dass in weiten Teilen die Pflegeheime im Zentrum stehen, zugleich mit einem klaren Schwerpunkt auf eine skandalisierende und auch viele tatsächliche Missstände anprangernde Darstellung der Verhältnisse in vielen Heimen. Und auch der berechtigte Hinweis auf Missstände bei der Personalausstattung und der Arbeitsbedingungen, einschließlich der Vergütung der Pflegekräfte, wird oftmals an den Heimen diskutiert. Aber die Zahlen von oben betrachtet und die Realität der Versorgung von unten sprechen eine andere Sprache, denn „nur“ 20 Prozent der mehr als 4,1 Mio. Pflegebedürftigen wird im stationären Setting versorgt, die große Mehrheit von 80 Prozent hingegen im häuslichen Umfeld. Und da spielen die ambulanten Pflegedienste eine ganz zentrale Rolle.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
6. Monetäre Blüte des Libertarismus
   Seine Hardcore Anhänger glauben, der Bitcoin werde irgendwann den US-Dollar als Weltwährung verdrängen. Tatsächlich können Kryptowährungen weder Ergänzung noch Ersatz für die bestehende Geldordnung sein.
   Bitcoin scheint die Welt zu erobern. Die „Kryptowährung“ der ersten Stunde erzielte im letzten Jahr riesige Kursgewinne. Die rund 18 Millionen Bitmünzen im Umlauf wurden bei wachsender Euphorie entsprechend wertvoller, ihre Eigentümer entsprechend reicher. Da es nur maximal 21 Millionen Bitmünzen geben kann, verspricht der Kurs ins Unendliche zu steigen – so scheinen manche zu hoffen. Zumal nunmehr auch die Wall Street signalisiert, sich stärker im Krypto-Geschäft engagieren zu wollen. Hardcore Anhänger glauben gar, Bitcoin würde letztlich den US-Dollar als Weltwährung verdrängen.
   Um zu begreifen, dass es sich hierbei um schillernde Tagträumereien handelt, gilt es zunächst einmal zu beschreiben, was genau Bitcoin da zu ersetzen hätte.
   Quelle: Makroskop
7. Streit um die Geldpolitik
   Die jüngste Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), ihre expansive Geldpolitik fortzusetzen, stößt auf scharfe Kritik in Deutschland, zugleich aber auf klare Zustimmung vor allem in Südeuropa. Deutsche Ökonomen und Geldpolitiker äußern Unmut über die “ultralockere Geldpolitik” der EZB, die trotz eines Anstiegs der Verbraucherpreise fortgesetzt werde; von einer “Enteignung” deutscher Sparer ist die Rede. Zudem wird mit Blick darauf, dass der US-Notenbank Fed der Ausstieg aus der Nullzinspolitik bislang nicht gelingt, vor einer “Finanzdominanz” in der EU gewarnt. Demgegenüber verweist etwa der italienische Zentralbankchef Ignazio Visco darauf, in der Wirtschaft der Eurozone herrsche eine “erhebliche Flaute”; zusätzliche Risiken ergäben sich aus einer abermaligen Pandemiewelle. Eine Straffung der Geldpolitik sei daher nicht angesagt. Hintergrund der Differenzen sind die Ungleichgewichte in der Eurozone zwischen dem deutschen Zentrum und der südeuropäischen Peripherie, die sich in der Coronakrise weiter zugespitzt haben. Dessen ungeachtet beginnt Berlin erneut auf einen harten Sparkurs zu dringen.
   Quelle: German Foreign Policy
8. Afghanistan: Rekord-Zahl an zivilen Opfern im ersten Halbjahr 2021
   Aktueller Unama-Bericht widerspricht der bisherigen, geschönten Lageeinschätzung der deutschen Regierung, die die Grundlage für Abschiebungen liefert
   Der Vormarsch der Taliban in Afghanistan ist keine “friedfertige” Übernahme, sondern führt zu vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung. Wie die UN-Hilfsmission in Afghanistan (UNAMA) aktuell berichtet, hat die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan in der ersten Jahreshälfte 2021 einen Rekordwert erreicht. Gezählt werden seit Jahresbeginn 5.183 zivile Opfer (1.659 Tote und 3.254 Verletzte). Das sei ein Anstieg um 47 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2020.
   Als Auffälligkeit registriert der Unama-Bericht, dass die Zahl der Toten und Verletzten seit Mai besonders stark anstieg. Damit wird ein Zusammenhang mit dem Abzug der internationalen Nato-Streitkräfte unter Führung der USA hergestellt, bzw. sichtbar:
   Quelle: Telepolis
9. Schlecht beraten: Thinktank der Bundesregierung rät zu Waffenlieferungen an die Ukraine
   In einem Beitrag der SWP wird der Bundesregierung geraten, der Ukraine Waffen zu liefern. Der mit Steuern finanzierte Thinktank rät zudem zur Konfrontation mit Russland. Die Argumentation ist haarsträubend und wurzelt in unbewiesenen Behauptungen.
   Anfang Juli veröffentlichte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) einen Beitrag von Dumitru Minzarari und Susan Stewart. Die Autoren sprechen sich für Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine aus. Wichtig ist dabei der Erscheinungsort sowie die Argumentation.
   Die SWP ist ein bereits in den 1960er-Jahren gegründeter Thinktank, der zu politischen Themen arbeitet. Die zentrale Aufgabe ist die Beratung der Bundesregierung und des Bundestages. Finanziert wird die SWP aus Steuermitteln und zusätzlich aus der Einwerbung von Drittmitteln für einzelne Forschungsprojekte. Die Stiftung beschreibt sich selbst als Ort des Austausches von Wissenschaft und Politik. “Ein Ort, an dem politische Entscheiderinnen und -entscheider [Fehler im Original] mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SWP im vertraulichen Rahmen Fragen diskutieren und Ideen durchspielen können”, ist auf der Website zu lesen.
   Darüber hinaus beschreibt sich die SWP als unabhängig. Die Biografien der Referenten zeugen allerdings von einer tiefen Einbettung in westliche, transatlantische Organisationen und Strukturen. So mag sich die SWP für unabhängig halten, einseitig ist sie allemal.
   Quelle: RT DE
10. Ecuador unterwirft sich Schiedsgerichtsbarkeit der Weltbank
    Ecuadors Regierung hat den Wiederbeitritt des Landes in das “Übereinkommen über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten” per Dekret beschlossen.
    Bereits am 30. Juni entschied das Verfassungsgericht, dass der Beitritt in das Cidai-System weder einer Zustimmung des Parlaments bedarf noch das Gericht vorab die Übereinstimmung mit der Verfassung prüfen muss.
    Das “Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten” (Centro Internacional de Arreglo de Diferencias relativas a Inversiones, Ciadi) ist eine internationale Schiedsinstitution mit Sitz in Washington, die der Weltbankgruppe angehört.
    2009 hatte Ecuador das Übereinkommen verlassen, da Schiedssprüche mehrfach im Widerspruch zu in der Verfassung des Landes festgelegten Rechten gestanden hatten.
    Quelle: amerika21
11. „Nachhaltigkeit muss ständiger Maßstab sein“
    Die Berichterstattung unserer Leitmedien prägt das öffentliche Bewusstsein. Zwar sind die Klimaerwärmung und andere Umweltprobleme dort inzwischen große Themen, eine konsequente Ursachenanalyse und Kritik am gegenwärtigen Wirtschaftssystem bleibt aber aus. Gerade in Wirtschaftsredaktionen herrscht ein seltsam gleichförmiges Denken.
    ÖkologiePolitik: Herr Dr. Krüger, fördern oder behindern die Medien eine ökologische Transformation?
    Dr. Uwe Krüger: Sie tun beides. Aber ich würde sagen: Ein größerer Teil des professionell-redaktionellen Journalismus behindert sie eher, nur ein kleinerer Teil fördert sie oder möchte sie zumindest befördern. Schaut man sich repräsentative Befragungen deutscher Journalistinnen und Journalisten an, so sieht man, dass die überwältigende Mehrheit als unparteiische Beobachter die Dinge so berichten will, wie sie sind. Nur ein Drittel möchte dagegen neue Themen auf die Tagesordnung setzen, Regierung und Wirtschaft kontrollieren und zu sozialem Wandel beitragen. Allgemein liegt der Fokus des Mainstream-Journalismus auf dem Abbilden kurzfristiger Ereignisse und des aktuellen Elitendiskurses: Worüber liegen sich die gegenwärtigen Entscheidungsträger in den Haaren? Darum geht es meistens in den Nachrichtensendungen und in den Politik- und Wirtschaftsteilen der großen Zeitungen und Newsportale. Wenn man dann in einem Wirtschaftssystem steckt, das die Gewinnmaximierung für wenige über das Gemeinwohl und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen stellt, ist das ein Problem: Dann ergibt das eine meist systemimmanente Berichterstattung, in der Systemfehler, Systemkritikerinnen und -kritiker sowie Systemalternativen tendenziell unterbelichtet bleiben.
    Quelle: ÖkologiePolitik
12. Medien zwischen Zensur und Verantwortung
    Inwieweit sind Unternehmen für die auf ihren Plattformen veröffentlichten Inhalte verantwortlich? Durch die Sperrung des Twitter-Accounts von Präsident Trump sowie die Löschung einer Rede von FPÖ-Klubobmann Kickl von YouTube gewann die Frage, wie weit (Medien-)Unternehmen Inhalte kontrollieren bzw. zensurieren dürfen und müssen, neue Aktualität. Mit einer geschützten Pflicht zur Verantwortung, einem ausgebauten Recht auf Richtigstellungen und vor allem einer entschiedenen Politik gegen die Medienkonzentration könnte diesen Problemen begegnet werden.
    Quelle: A&W blog
13. Ukraine: Monument zum Sieg über den Faschismus abgerissen – Nationalisten triumphieren
    Wie die Erinnerung an die Befreiung von der Nazi-Herrschaft aus dem Gedächtnis getilgt werden kann, haben die örtlichen Behörden im westukrainischen Lwow gezeigt. Am Freitag haben Arbeiter die letzten Teile des großen Denkmalkomplexes aus der Sowjetzeit abgerissen.
    Quelle: RT DE
14. Der neueste Film “JFK: Revisited” von Oliver Stone kommt dem Establishment sehr ungelegen
    Bei den Filmfestspielen in Cannes feiern die etablierten Medien seltsame, sexuell aufgeladene Filme – ignorieren aber Oliver Stones neue Betrachtungen auf den verstörenden Mord am US-Präsidenten John F. Kennedy. Ich frage mich: warum? (…)
    Es ist keine Überraschung, dass die amerikanischen Mythenmacher, die uns der offiziellen Version aussetzen, von der “anständige” Menschen niemals abweichen würden, “JFK Revisited” ins Loch der Vergessenheit werfen wollen und stattdessen geile Nonnen und koitale Cadillacs bejubeln. Wie man sieht, liebt es das Establishment, die Massen abzulenken, und hasst Verschwörungen – außer jene, die sie selbst lieben.
    Theorien zu einer Verschwörung beim Attentat auf JFK werden trotz einer Fülle erdrückender Indizien als unseriös abgelehnt, weil sie das Establishment selbst anklagen. Die Hälfte der Sprechköpfe in den Nachrichtensendungen sind ehemalige – zwinker, zwinker – Mitglieder der Geheimdienstgemeinschaft, und die überwiegende Mehrheit der Journalisten sind Schoßhunde der Geheimdienste. Also werden die nicht in die Hand beißen, die sie füttert, nur um sich in den Dienst der Wahrheit über das JFK-Attentat zu stellen.
    Dieselbe Anti-Verschwörungs-Presse verbrachte vier Jahre lang damit, atemlos jede halbherzige Russland-Verschwörung in den Äther zu rülpsen, die sie finden konnte – einschließlich Russiagate und Behauptungen, Russland würde Mikrowellenwaffen verwenden oder sich in Stromnetze und Wahlcomputer hacken. Dies alles wurde rund um die Uhr solange von den Dächern gebrüllt, bis man es, trotz fehlender Beweise, in der Öffentlichkeit als wahrscheinlich zutreffend wahrnahm. Wie Noam Chomsky sagen würde, wird auf diese Weise durch “kontrollierte Marktkräfte, internalisierte Annahmen und Selbstzensur” betrügerische Propaganda effektiv verbreitet und eine allgemeine Zustimmung erzeugt.
    Quelle: Michael McCaffrey in RT DE