Die Reformpolitik von Kohl bis Schröder war ein Raubzug der Reichen an den unteren und mittleren Einkommensgruppen. Und noch dazu sinnlos, weil wirkungslos, ohne positive Wirkung auf Wachstum und Arbeitsplätze. Solange es darum ging, diese „Reformen“ als nötig erscheinen zu lassen und propagandistisch zu unterstützen, zeichneten Medien und Wirtschaftsverbände wider besseren Wissens ein düsteres Bild von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit auf den globalisierten Märkten.

Der Export-Weltmeister musste schwach geredet werden, um Vorwände für die Sprengung der sozialen Sicherungssysteme und die Senkung der Realeinkommen zu schaffen. Der Wahlkampf hat die Prioritäten jetzt vorübergehend verschoben. Die Wähler sollen mit der Reformpolitik nicht bloß Verarmung, Existenzangst und unzureichende Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur verbinden; sie sollen nicht erkennen, dass genau diese Politik ihre Zukunft gefährdet. Aus diesem Grund wird nun an der Legende gestrickt, die Reformen hätten das Land gestärkt. So ist es wohl kein Zufall, dass auch der VDE (der Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik) gerade jetzt die Qualitäten des Standorts Deutschland entdeckt.

Quelle: VDE