Die von der destruktiven Corona-Politik und den Panik-Kampagnen großer Medien gespaltene Gesellschaft muss sich wieder aussöhnen. Das ist das zentrale Anliegen unserer Zeit – es wird aber nicht ohne Kompromisse von beiden Seiten gelingen. Den Versuch eines solchen gesellschaftlichen Kompromisses hat gerade die Initiative „Corona-Aussöhnung“ formuliert. Exemplarisch für unseriöse Reaktionen in vielen großen Medien wird dazu der ARD-„Faktencheck“ betrachtet. Von Tobias Riegel.

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Wissenschaftler und Fachleute aus unterschiedlichen Disziplinen aus Deutschland und Österreich haben bereits vor einigen Tagen ein Positionspapier mit dem Titel „Corona-Aussöhnung“ verfasst: Der Bevölkerung müsse die Angst in der Pandemie genommen werden, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Das ausführliche Papier findet sich unter diesem Link, eine kürzere Erklärung unter diesem Link.

Wie skrupellos die Spaltung vorangetrieben wird

Dieser deutsch-österreichische Vorstoß ist zu begrüßen. Im Moment scheint der Appell gegen gesellschaftliche Spaltungen dringender denn je, denn die aktuelle Entwicklung der gesellschaftlichen Kommunikation in Deutschland geht in eine bedrohliche Richtung: Unverblümte und bis vor kurzem nicht vorstellbare Forderungen nach der Ausgrenzung Ungeimpfter und die giftige Diffamierung von allen Bürgern, die der destruktiven Corona-Politik skeptisch gegenüberstehen, bestimmen viele deutschsprachige Medien. Ein aktuelles Beispiel ist ein Kommentar in der „taz“, in dem der Autor es vorstellbar findet, „dass ab sofort die Inanspruchnahme der meisten öffentlichen Dienstleistungen von einer vollständigen Impfung abhängig gemacht“ wird. Es ist ein Zeichen der Zeit, dass die Lockdown-Verteidiger, die sich stets im Einklang mit „der Wissenschaft“ wähnen, auch vor solchen Behauptungen im Kommentar nicht zurückschrecken:

“Alle wissen, dass Kinder und Jugendliche, Schulen und Universitäten Haupttreiber des Infektionsgeschehens sind. Doch über das notwendige Impfen auch der Kinder und Jugendlichen wird gar nicht erst ernsthaft gesprochen.“

Zum einen sind Kinder und Jugendliche nicht die „Haupttreiber des Infektionsgeschehens“, zum anderen wird momentan für wenige Sachen so laut und so intensiv getrommelt wie für die strikt abzulehnende Kinder-Impfung. So viel geballte Meinungsmache muss man erst mal in zwei Sätzen unterbringen. Weil die kritischen Instanzen fehlen, gehen solche Behauptungen aber bereits seit Monaten weitgehend unbeanstandet einfach durch.

Die Initiatoren des Kompromiss-Papiers wollen dagegen die „aufgeladene öffentliche Debatte zu Covid-19 versachlichen, ins Verhältnis setzen und so in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext bringen“, wie sie in ihrer Mitteilung schreiben. Zu den Autoren des interdisziplinären Papiers zählen unter anderem die deutsch-französische Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, der Leiter des Labors für Psychoneuroimmunologie an der Klinik für Medizinische Psychologie der Medizinischen Universität Innsbruck, Christian Schubert, der Münchner Kinderarzt Martin Hirte, der Berliner Arzt und Vorsitzende des Berufsverbandes Deutscher Präventologen Ellis Huber und die Mainzer Anwältin Jessica Hamed, wie etwa die „Berliner Zeitung“ berichtet.

Die Spalter sind vor allem die Lockdown-Verteidiger

Auch wenn es in vielen Medien anders dargestellt wird: Die Spaltung wird eindeutig vonseiten der Lockdown-Verteidiger vorangetrieben. Lockdown-Verteidiger sind viel verletzender und aggressiver als die Kritiker der Corona-Politik, die sich in einem großen Akt der Heuchelei und der Pauschalisierung als Schwurbler, Nazis, Covidioten, Verrückte und Staatsfeinde beschimpfen lassen müssen. Die Autoren des Papiers üben darum zunächst auch deutliche Kritik an der Diskussionskultur:

„Bereits früh wurde deutlich, dass vor allem Kritiker*innen der Regierungsmaßnahmen befürchten mussten, für ihre Haltung ausgegrenzt zu werden. Verstärkt wurde diese Dynamik durch das bewusste Schüren von Angst. Das dadurch geschaffene Klima der Unsicherheit und Verängstigung habe die offene und respektvolle demokratische Debattenkultur gefährdet.“

Trotzdem sollten sich auch die Kritiker der destruktiven Corona-Politik meiner Meinung nach nun auf kommunikative Kompromisse einlassen, wenn dies die Chance bieten sollte, die von Politik und Medien ausgehobenen Gräben zwischen den Bürgern zu überbrücken. Es muss auch betont werden, dass sich meiner Meinung nach viele Bürger „unschuldig“ in der Position der Lockdown-Verteidiger befinden: Sie wurden von Angst-Agitatoren aus Medien und Politik in diese Position gedrängt.

Um eine Aussöhnung zu ermöglichen, werden also auch die Kritiker der Corona-Politik nicht vollumfänglich darauf beharren können, dass sie „im Recht“ sind – auch wenn viele Kritiker meiner Meinung nach zweifellos eine Sicht auf die Krise haben, die rationaler und humaner ist als die der Lockdown-Verteidiger. Dies ist kein Aufruf zur Unterwürfigkeit, wohl aber dazu, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen, indem man einen Schritt aufeinanderzu macht. Wenn die Lockdown-Fraktion dazu nicht in der Lage ist, sollten die Kritiker auf sie zugehen. An diesem Schritt führt kein Weg vorbei, wir sind als Gesellschaft sozusagen dazu verdammt, uns wieder zu versöhnen – denn die Alternative zur Aussöhnung ist ein tiefer Abgrund.

Auch sollte oberste Priorität haben, dass der böse Spuk der Corona-Politik möglichst schnell beendet wird. Wenn man dafür Abstriche bei der Aufarbeitung oder bei der Verdammung der Verantwortlichen machen muss, dann sei es so: Das Ziel der möglichst schnellen Abschaffung des Corona-Ausnahmezustands sollte höher angesiedelt sein als das Ziel, recht zu behalten – zumal die Chancen für eine wirklich schonungslose Aufarbeitung der letzten Monate nicht gut stehen. Betont werden muss aber auch, dass es hier vor allem um die Versöhnung unter den Bürgern geht und nicht um einen Freibrief für die Verantwortlichen in Medien und Politik, die die Gesellschaft skrupellos gespalten haben. *

Für einen ersten Schritt einer solchen Aussöhnung kann das „Corona-Aussöhnungs“-Papier eine Grundlage sein. Es hält allerdings auch Kröten bereit, die zumindest besonders konsequente Kritiker der Lockdown-Politik zunächst schlucken müssten, wie das bei Kompromissen eben so ist. So fordern die Autoren, die sich als „Maßnahmen-Befürworter“ bezeichnen, zum Beispiel nicht die sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen, sondern sie empfehlen „Alternativen zu Lockdown und Laufenlassen“, also einen Mittelweg:

„Denn schließlich gibt es nicht nur ein Set von Maßnahmen. Wir Autor*innen des Textes sind alle Maßnahmen-Befürworter*innen, jedoch stehen wir für andere Maßnahmen als flächendeckende Lockdowns oder andere unspezifische Interventionen.Wir sind für effiziente und effektive Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionskrankheiten. Wir fordern Verhältnismäßigkeit, und die gebietet unserer Einschätzung nach weniger gesundheitsschädliche und weniger grundrechtsbeschränkende Maßnahmen als bisher in Deutschland und Österreich von den Regierungen umgesetzt wurden.“

Vertrauen statt Angst

Konkret geht der Text auf elf „Unverhältnismäßigkeiten“ ein und benennt 16 „Ungereimtheiten“ in der Kommunikation zur Pandemie. Diese „verstören die Menschen, lösen weitere Ängste aus und gefährden die körperliche und psychische Gesundheit“. Die Autoren listen „27 Kollateralschäden der Zwangsmaßnahmen an Leib und Leben“ auf und „raten dazu, diesen genauso viel Aufmerksamkeit zu schenken wie den Schäden an Gesundheit und Leben, die SARS-CoV-2 verursacht. Menschen, die bereits vor der Krise benachteiligt und marginalisiert waren, seien von deren negativen Auswirkungen sowie von den Maßnahmen überproportional betroffen, was die soziale Ungleichheit noch verstärke“. Am Schluss werden zehn Empfehlungen ausgesprochen, um eine Kurskorrektur in der Corona-Politik einzuleiten:

„So müsse statt auf Angst vielmehr auf Vertrauen, Eigenverantwortung und die Stärkung der Gesundheitskompetenz der Bürger*innen gesetzt werden. Anstelle einheitlicher Zwangsmaßnahmen für alle, sollten Subsidiarität, bürgerschaftliche Selbstorganisation, individuelle Bewältigungsstrategien und das soziale Miteinander, also eine Diversifizierung der Lösungsansätze unterstützt werden. Tests, Masken und Impfungen müssten kostenlos zur Verfügung gestellt, aber nicht erzwungen werden.“

Der Faktencheck zum ARD-„Faktencheck“

Aber selbst dieser vorsichtig formulierte und auch für Kritiker der katastrophalen Corona-Politik nicht einfache Kompromiss-Versuch wurde in Medien angegriffen. Exemplarisch soll hier der ARD-„Faktencheck“ zu Thema erwähnt werden, weil die Autoren des Aussöhnungs-Papiers auf diesen Beitrag bereits reagiert haben. In dem ARD-Beitrag finden sich zahlreiche Behauptungen, die laut den Verfassern des Papiers nicht haltbar sind, wie sie in einem Beitrag zum „Faktencheck“ betonen:

„So unterstellt er erstens, flankiert mit einem AFP-Faktencheck vom November 2020, dass wir den PCR-Tests als untauglich für die Diagnostik einer Infektion bezeichnen. Das ist falsch: Wir zeigen auf, warum er nicht für die Diagnose einer aktuellen übertragbaren Erkrankung geeignet ist. Der Test kann nur Virusmaterial nachweisen. Dies ist inzwischen internationaler Konsens. (…)

Auch beim zweiten Thema Intensivbetten arbeitet Rohwedder mit einer Unterstellung: Er zitiert einen BR-Faktenfuchs vom 22. Mai 2021, der Behauptungen widerlegen will, dass im Jahr 2020 10.000 Intensivbetten abgebaut und offizielle Statistiken im Nachhinein manipuliert wurden. Indes haben wir das nicht geschrieben (auch wenn BILD von „Intensivbettenlüge“ spricht). Wir stellen lediglich die „Schrumpfende Bettenkapazität in der Krise“ fest und dass damit Politik gemacht wurde. Eine Überlastung des Gesundheitssystems gab es faktisch nicht – die Bettenauslastung in den deutschen Krankenhäusern war 2020 historisch niedrig. Im Jahresdurchschnitt waren vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patient*innen belegt. (…)

Drittens wird von Rohwedder die unbestreitbare Tatsache, dass das RKI zu Beginn der Pandemie von Obduktionen abriet7, als „widerlegt“ apostrophiert. Man findet das zwar nicht mehr auf der RKI-Website, aber in einem Beitrag des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Dort wird eine RKI-Empfehlung vom 24. März 2020 zitiert: „Eine innere Leichenschau, Autopsien oder andere aerosolproduzierende Maßnahmen sollten vermieden werden. Sind diese notwendig, sollten diese auf ein Minimum beschränkt bleiben.“ (…)

Der ‚Faktenfinder‘ schreibt weiter: ‚Ohne Belege raunen die Autorinnen und Autoren von möglicherweise Millionen Toten durch die Corona-Maßnahmen‘. (…) Rohwedder verkennt, dass wir nicht ‚raunen‘, sondern dass wir u. a. die WHO zitieren, die allein bei Tuberkulose infolge der Covid-19-Maßnahmen eine halbe Million zusätzlicher Toter befürchtet. Die Weltbank rechnet 2021 – erstmals seit 20 Jahren – mit einem Anstieg der von extremer Armut betroffenen Menschen um 150 Millionen (!). Das World Food Programme geht von 121 Millionen zusätzlich Hungernden aus, 370 Millionen Kinder verloren 2020 im Schnitt 40% ihrer essenziellen Schulmahlzeiten. (…) Die Deutsche Welle berichtet: ‚Die Corona-Krise hat laut den Vereinten Nationen mehr als 250 Millionen Menschen an den Rand des Hungertodes gebracht.‘ (…)“

Die Säulen der organisierten Corona-Panik wanken

Hier sei nochmals darauf hingewiesen, dass mittlerweile zahlreiche Säulen der organisierten Corona-Panik ins Wanken geraten sind: etwa die unseriöse Zählweise der „an oder mit dem Virus Verstorbenen“ oder die fragwürdigen Aussagen der PCR-Tests oder die unbegründete Angst vor der vernichteten Lebenserwartung oder die unbegründete Angst vor zu wenig Intensivbetten oder die (ausbleibende) Übersterblichkeit. Neben dem durch die Corona-Maßnahmen (nicht durch das Virus) gesteigerten Welthunger muss außerdem auf die Reichtums- und Armuts-Explosion, den Grundrechtsentzug, die Protest-Verbote, die sich anbahnende Massenkontrolle, die eingesperrten Kinder und die zum einsamen Sterben verdammten Alten hingewiesen werden. Und darauf, dass ohne jeden Zweifel festgestellt werden kann, dass die extrem destruktiven Wirkungen der Lockdown-Politik in keinem angemessenen Verhältnis zum Gefahrenpotenzial des realen Corona-Virus stehen. Zur allgemeinen Qualität des ARD-„Faktenchecks“ schreiben die Autoren von „Corona-Aussöhnung“:

“Der Beitrag des ARD-Faktenfinders zeigt damit bedauerlicherweise ein übliches Muster der einseitigen Berichterstattung, die für eine Kommunikationspraxis kennzeichnend ist, die spaltet statt integriert. Die Anderen bekommen falsche Fakten untergeschoben, die dann zum Beleg für ihre „gezielte Falschmeldungen“ ins Feld geführt werden.

Solche Mechanismen einer Faktenerfindung zur Diskreditierung der „Anderen“ sind typisch für eine einseitig gesteuerte Meinungsmache in der aktuellen Corona-Politik. Darüber zu reden, muss jetzt geschehen, damit eine rationale Pandemiebekämpfung erst möglich wird.

Insofern neigen wir schon nahezu zur Dankbarkeit für diesen Beitrag, da er par excellence unsere Kritik exemplifiziert. Es bleibt für uns dennoch fraglich, ob der Faktenfinder-Beitrag überhaupt die ethischen Standards für den Journalismus im Pressekodex erfüllt. Da Aussöhnung aber für uns das grundlegende Anliegen ist, verzichten wir darauf, den Presserat einzuschalten. Wir möchten ernsthaft und miteinander reden, einer weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken und zu einer umfassenden Heilung beitragen.“

Titelbild: Mladen Zivkovic / Shutterstock

*Aktualisierung 23.7.: Dieser Satz wurde nachträglich hinzugefügt.