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1. Ist der Klimawandel schuld an der Flutkatastrophe?
2. Vor der Flutkatastrophe: So kämpfte die Industrie gegen den neuen Hochwasserschutzplan
3. Wenn die Pflegerin nicht mehr klingelt
4. Alleinerziehende, Kinder und Armut. (Nichts) Neues von einer alten „unbearbeiteten Großbaustelle“
5. Schlimmer geht immer
6. Vollzeitbeschäftigte mit Niedriglohn in den Kreisen und kreisfreien Städten
7. Deutsche Bank: Junge Investmentbanker bekommen kräftige Gehaltserhöhung
8. Vergifteter Dank: Jeff Bezos soll lieber Toilettenpausen gewähren und Steuern zahlen
9. Selektive Freiheit
10. Ignorierte Opfer
11. Im militärischen Sperrgebiet
12. Indo-Pazifik: Symbolwert
13. Israelischer Hacker über Pegasus und NSO: „Sie sind skrupellos“
14. Politische Krise in Thüringen: Unruhe im Konrad-Adenauer-Haus
15. Der neue Houdini

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ist der Klimawandel schuld an der Flutkatastrophe?
   Starkregen hat es schon immer gegeben, das zeigen historische Wetterdaten. Durch die globale Erwärmung könnten solche Ereignisse zwar häufiger auftreten. Die jüngste Hochwasserkatastrophe auf den Klimawandel zu schieben, greift aber zu kurz.
   Klimaaktivisten sind sich ihrer Sache sicher: Die Erderwärmung ist schuld an der Jahrhundertflut, Klimaschutz der beste Katastrophenschutz. Auch viele Politiker und Medien verwiesen schnell auf den Klimawandel und schoben die Verantwortung für das Hochwasser in Deutschland auf einen fernen Höhenwind über dem Nordatlantik.
   In ihren Wetterberichten am Vorabend der Katastrophe hatten dieselben Medien noch über eine verregnete Tomatenernte berichtet (SWR Rheinland-Pfalz) und von «kräftigem Dauerregen» gesprochen (ZDF). Zu diesem Zeitpunkt lag seit zehn Stunden eine konkrete Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes (DWD) vor, vom europäischen Hochwasser-Warnsystem Efas bereits seit drei Tagen.
   Politik und Medien hätten es besser wissen können. Denn Hochwasserkatastrophen nach langanhaltendem Starkregen gab es schon immer. Schon vor dem Klimawandel. Auch im Ahrtal.
   Fakt ist aber: Die globale Erwärmung führt zu mehr Niederschlag, weil warme Luft mehr Feuchtigkeit aufnehmen kann. Tatsächlich haben auch in Deutschland die Niederschlagsmengen seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881 zugenommen. Nur für den Sommer zeigt sich kein eindeutiger Trend.
   Beim Starkregen hingegen ist die Datenlage noch vergleichsweise dünn. Zwar beobachten die DWD-Klimatologen seit Beginn der Radarmessungen im Jahr 2001 einen Anstieg von langanhaltendem, starkem Niederschlag. Noch sei der Beobachtungszeitraum aber zu kurz, um Aussagen über das Klima zu treffen.
   Quelle: NZZ
2. Vor der Flutkatastrophe: So kämpfte die Industrie gegen den neuen Hochwasserschutzplan
   Diese Woche wurde der bundesweite Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz beschlossen. Was zäh klingt, hat nach den katastrophalen Geschehnissen in Rheinland-Pfalz und NRW, eine große Bedeutung: Dieser Plan soll „zum Schutz der Menschen und Umwelt entlang unserer Gewässer“ dienen, wie das Handelsblatt daraus zitiert. „Anlagen von nationaler und europäischer Bedeutung“ sollen so besser geschützt werden, wenn es wieder zu extremen Hochwasser kommt. Und auch Strom, Mobilfunk als auch Straßen- und Bahnnetze sollen so eine Naturkatastrophe durchhalten können. Doch wie das Handelsblatt berichtet, wurde dieses Vorhaben zuvor von dem Bundesland NRW und vor allem von der Industrie hart bekämpft.
   Quelle: Business Insider
3. Wenn die Pflegerin nicht mehr klingelt
   Das ambulante “Pflegeteam mit Herz”, das vor allem im Raum Odelzhausen tätig ist, steht vor der Insolvenz. Wer sich von 1. August an um die bisher 300 Betreuten kümmern soll, ist unklar. Die Anbieter im Landkreis sind völlig ausgelastet und haben selbst zu wenig Personal
   Wolfgang Jagusch aus Odelzhausen verbringt seit etwa zwei Wochen viel Zeit vor seinem Telefon. Er klappert ambulante Pflegedienste aus der näheren Umgebung ab, denn seine jetzige Pflegebetreuung ist insolvent und seine Versorgung endet am 31. Juli. Die Suche nach einer Fachkraft, die dem 79-Jährigen die notwendige Pflege zukommen lässt, läuft ins Leere. Jagusch benötigt täglich Unterstützung beim An- und Ablegen der Kompressionsstrümpfe und einmal pro Woche eine Einkaufshilfe. Die Kapazitäten ambulanter Pflegedienste im Landkreis Dachau sind ausgeschöpft, und eine Lösung ist in absehbarer Zeit nicht in Sicht.
   Manuela Peuker, Leiterin des ambulanten Pflegedienstes “Pflegeteam mit Herz”, betreut Jagusch seit eineinhalb Jahren. Insgesamt versorgt sie gemeinsam mit ihren 18 Mitarbeitern etwa 300 Menschen im Raum Odelzhausen. Ende dieses Monats wird der Dienst eingestellt – Peukers ambulantes Pflegeunternehmen ist insolvent.
   Quelle: Süddeutsche
4. Alleinerziehende, Kinder und Armut. (Nichts) Neues von einer alten „unbearbeiteten Großbaustelle“
   »Seit Jahren ist Kinderarmut eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland. Unsere neue Analyse zeigt, dass es im bundesweiten Durchschnitt keine grundlegende Verbesserung gab. Die Corona-Krise droht das Problem der Kinderarmut zu verschärfen.« So begann eine Mitteilung der Bertelsmann Stiftung, die am 22. Juli 2020 unter der leider passenden Überschrift Kinderarmut: Eine unbearbeitete Großbaustelle veröffentlicht wurde. Darüber wurde dann hier – wie über so viele anderen Studien aus den vergangenen Jahren zum Thema Kinderarmut auch – in dem Beitrag Kinderarmut als „unbearbeitete Großbaustelle“. Auch hier wieder bekommt die „Ein-Fünftel“-Gesellschaft viele Gesichter berichtet. Vor einem Jahr hieß es: »Nach wie vor überschattet Armut den Alltag von mehr als einem Fünftel aller Kinder in Deutschland. Das sind 21,3 Prozent bzw. 2,8 Mio. Kinder und Jugendliche unter 18, die oft viele Jahre ihrer Kindheit von Armut bedroht sind. Das ist das Ergebnis eines kombinierten Messansatzes, der sowohl die Armutsgefährdungsquote als auch Kinder im Grundsicherungsbezug berücksichtigt. Die Kinder- und Jugendarmut bleibt trotz der vor der Corona-Krise jahrelang guten wirtschaftlicher Entwicklung ein ungelöstes strukturelles Problem in Deutschland. Damit verbunden sind erhebliche Folgen für das Aufwachsen, das Wohlbefinden, die Bildung und die Zukunftschancen der Kinder.«
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
5. Schlimmer geht immer
   Dass es nicht einfach werden würde, hatten sie geahnt. Es konnte kein Zufall sei, dass in keinem der privaten Edeka-Märkte Baden-Württembergs ein Betriebsrat gegründet wurde. Aber was dann kam, hat die Befürchtungen der GewerkschafterInnen in der Konstanzer Filiale von Jürgen Norbert Baur weit übertroffen.
   Schon seit Jahren wirbt dieses Unternehmen mit Slogans wie “Wir lieben Lebensmittel” oder “Wir gestalten heute die Zukunft von morgen” und ist ziemlich erfolgreich dabei. Dreizehn Filialen hat das kleine Baur-Imperium mittlerweile in der Region, fünf davon in Konstanz, wo es neben den üblichen Discountern kaum noch herkömmliche Lebensmittelhandlungen gibt. Und es wird wohl nicht bei dreizehn bleiben. Denn die Edeka-Genossenschaft Südwest (in Offenburg) will langfristig all ihre Märkte privatisieren, also an Einzelunternehmer ausgliedern.
   Dagegen sei im Prinzip nichts einzuwenden, sagt Markus Klemt, der für den Handel zuständige Gewerkschaftssekretär im Verdi-Bezirk Südbaden-Schwarzwald. “Allerdings wird, anders als bei der Genossenschaft, in keinem privatisierten Markt nach Tarif entlohnt.” Das erkläre auch die rasche Expansion des Konstanzer Edeka-Händlers, so Klemt: “Bei ihm liegen die Löhne um bis zu dreißig Prozent unter Tarif, die Beschäftigen arbeiten 40 statt der tariflich vereinbarten 37,5 Stunden in der Woche, sie bekommen kaum Zuschläge für Sonderschichten und mussten sich während der Corona-Einschränkungen mit dem gesetzlichen Kurzarbeitergeld begnügen, während andere Handelsunternehmen jeweils zwanzig oder dreißig Prozent dazulegten.” Außerdem, so fügt er hinzu, “konnte bisher in keinem einzigen privaten Edeka-Markt ein Betriebsrat gegründet werden”.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung
6. Vollzeitbeschäftigte mit Niedriglohn in den Kreisen und kreisfreien Städten
   Von knapp 21,5 Millionen Vollzeitbeschäftigten Ende 2020 mussten sich rund vier Millionen Personen oder 18,7 Prozent mit einem Niedriglohn begnügen – im Westen waren es rd. 2,88 Millionen Personen (16,4%), im Osten einschließlich Berlin rd. 1,13 Millionen Personen (29,1%). Auf Basis der regionalen Niedriglohnschwellen waren im Westen knapp 3,2 Millionen Personen (18,1%) und im Osten rund 0,6 Millionen Personen (15,5%) betroffen.
   Datengrundlage bildet die Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das im Rahmen der Beschäftigungsstatistik abgebildete sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelt umfasst alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus der Hauptbeschäftigung bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung – einschließlich des Kurzarbeitergeldes. Die Auswertungen sind auf solche sozialversicherungspflichtig (Vollzeit-) Beschäftigte eingeschränkt, die nicht in einem Ausbildungsverhältnis stehen und für die keine gesetzlichen Sonderregelungen gelten (»sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe«).
   Als Niedriglohnbeschäftigte gelten Personen, die in ihrer Beschäftigung weniger als zwei Drittel des Medianentgelts aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten erzielen (Niedriglohnschwelle). Im Folgenden werden Auswertungen unter Bezugnahme auf die bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle (Grafik 1) sowie unter Bezugnahme auf die west- bzw. auf die ostdeutsche (einschl. Berlin) Niedriglohnschwelle (Grafik 2) dargestellt.
   Auf Basis der bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle (Deutschland 2020: 2.284 EUR/M) konzentrieren sich die hohen Niedriglohnquoten in den Kreisen und Städten der ostdeutschen Bundesländer. Bei Rückgriff auf die regionalen Niedriglohnschwellen – West 2020: 2.360 EUR/M, Ost mit Berlin 2020: 1.927 EUR/M – finden sich die Niedriglohn-Hotspots hingegen in westdeutschen Städten und Kreisen.
   Quelle: Portal Sozialpolitik
7. Deutsche Bank: Junge Investmentbanker bekommen kräftige Gehaltserhöhung
   Während für die deutschen Bankangestellten gerade über ein Lohnplus von 4,5 Prozent verhandelt wird, bekommen viele Banker in New York einen weit größeren Aufschlag.
   Die Deutsche Bank gewährt ihren Nachwuchsbankern in New York eine kräftige Gehaltserhöhung. Schon im ersten Berufsjahr sollen Jung-Analysten fortan 100.000 Dollar verdienen, im zweiten dann 105.000 Dollar. Das sind 15.000 Dollar mehr als vorher und entspricht damit einem Gehaltsplus von knapp 18 Prozent. Das Gehalt von Analysten, die Mitte des Jahres auf die Associate-Ebene befördert werden, soll demnach um 25.000 auf 150.000 Dollar erhöht werden. Im Rest der Welt soll die Vergütung von Analysten und Associates um einen ähnlichen Prozentsatz steigen. Ein entsprechender Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg wurde der F.A.Z. am Mittwoch in Finanzkreisen bestätigt. Ein Sprecher der Bank wollte sich nicht dazu äußern.
   Quelle: FAZ
8. Vergifteter Dank: Jeff Bezos soll lieber Toilettenpausen gewähren und Steuern zahlen
   Kaum aus dem Weltall zurück, leistet sich der Amazon-Gründer Bezos eine kontrovers aufgenommene Danksagung an die Mitarbeiter und Kunden. Nutzer der sozialen Medien reagieren auf seine Äußerungen empört und verweisen auf Berichte über die schlechten Arbeitsbedingungen bei Amazon. […]
   Nina Turner, eine Senatorin des US-Bundesstaates Ohio und Podcast-Moderatorin, erklärte:

   “Berichtigung: Die Mitarbeiter haben nicht dafür bezahlt. Ihre Löhne wurden gestohlen, um den Weltraumurlaub eines Milliardärs zu bezahlen. Jeff Bezos kann seinen Arbeitern danken, indem er sie mit Würde behandelt und ihnen faire Löhne zahlt, und er kann uns allen danken, indem er seine verdammten Steuern zahlt.”

   Der Journalist Auskar Surbakti griff ebenfalls das Steuerthema auf:

   “Jeff Bezos sollte auch den Regierungen auf der ganzen Welt dafür danken, dass sie ihm erlauben, unzählige Milliarden Dollar an Steuern zu hinterziehen.”

   Quelle: RT DE

9. Selektive Freiheit
   Sollte diese Maßnahme umgesetzt werden, wird das auch bedeuten, dass Impfpässe zukünftig eine viel größere Rolle im öffentlichen Leben spielen werden, als bislang von der Regierung zugegeben. Bei den Nachtclubbetreibern herrscht großes Entsetzen. Der Lokalzeitung Manchester Evening News sagte Michael Kill, der Chef der »Night Time Industries Association«, am Dienstag: »Impfpässe sind einfach eine ganz schlechte Idee. 80 Prozent aller Nachtclubs wollen sie nicht kontrollieren.«
   Unklar ist, ob Impfpässe zukünftig auch für den Einlass bei großen Sportereignissen, Festivals, dem Besuch von Kneipen und Bars oder der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verpflichtend sein werden. Johnson wollte sich hier auf Nachfrage mehrerer Journalisten bislang nicht festlegen. Manches wird auch davon abhängen, welche Kompromisse der Premier seiner eigenen Parlamentsfraktion noch machen muss. 40 konservative Unterhausabgeordnete lehnen die jüngsten Vorschläge des Regierungschefs ab, die Fraktion der Liberaldemokraten ebenfalls. Auch Labour erwägt ein »Nein« zur geplanten Gesetzesvorlage, der somit die nötige Mehrheit fehlen könnte.
   Chaos gibt es auch an anderer Stelle. In den verschiedenen Landesteilen Großbritanniens wird zunehmend auf die Verwendung von Handy-Apps gesetzt, welche Menschen, die in engem Kontakt mit einer infizierten Person standen, elektronisch zur Selbstisolation auffordern. Seit den ersten Öffnungsschritten und mit den stetig wachsenden Infektionszahlen schlägt diese App immer öfter Alarm. In britischen Medien ist inzwischen von einer »Pingdemie« die Rede, in Anspielung auf den Klingelton, der die Aufmerksamkeit betroffener Kontaktpersonen erregen soll.
   Quelle: junge Welt
10. Ignorierte Opfer
    Vor dem Hintergrund der Corona-Krise fristet das Schicksal der Hungernden der Welt ein bedenkliches Schattendasein im öffentlichen Interesse
    Derzeit werden mehr oder minder intensiv Diskussionen darüber geführt, ob die Delta-Variante ausgesprochen gefährlich ist, wie die Explosion der Infektionszahlen in Großbritannien, Portugal, Israel und den Niederlanden anzudeuten scheint, oder vielmehr eine positive Nachricht darstellt, weil in den genannten Ländern die Zahl der Covid-Neueinlieferungen auf Intensivstationen in einem relativ geringen Umfang ansteigt, was zum einen auf die geringere Gefährlichkeit der Delta-Variante und die Wirksamkeit der Impfung hinzudeuten scheint.
    Währenddessen ereilt Millionen hungernden Menschen in der Welt ein möglicherweise tödliches Schicksal, das kaum mediales Interesse auslöst.
    Quelle: Telepolis
11. Im militärischen Sperrgebiet
    Eine nächste Eskalationsrunde im Machtkampf zwischen der EU und der Türkei zeichnet sich im Rahmen des Zypernkonflikts ab. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zu Wochenbeginn seine Forderung vom Herbst vergangenen Jahres bekräftigt, eine Zweistaatenlösung für die Mittelmeerinsel anzustreben. Damit untergräbt Ankara die bisherige, auch von den Vereinten Nationen vertretene Position, es müsse eine Vereinigung des EU-Mitglieds Republik Zypern mit der lediglich von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern angestrebt werden. Erdogan und der nordzyprische “Präsident” Ersin Tatar verleihen der Forderung mit der Ankündigung Nachdruck, einen Teil des bisherigen militärischen Sperrgebiets Varosha für die nordzyprische Bevölkerung zu öffnen. Deutschland und die EU weisen den türkischen Vorstoß kategorisch zurück. Gleichzeitig teilt Erdogan mit, schon bald wieder Forschungsschiffe zur Erkundung etwaiger Erdgaslagerstätten in Gewässer zu entsenden, die Zypern für sich beansprucht. Damit steht erneut Streit bevor.
    Quelle: German Foreign Policy
12. Indo-Pazifik: Symbolwert
    Am 2. August soll die Fregatte „Bayern“ Kurs Richtung Indo-Pazifik nehmen. KritikerInnen wandten ein, China werde sich davon wohl nur schwer beeindrucken lassen. Dagegen argumentieren nun Kapitänleutnant Moritz Brake und Sebastian Bruns vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel beim Center for International Maritime Security, indem sie auf die erhebliche Symbolwirkung dieses Schrittes verweisen: „Therefore, the mere fact that Germany, which otherwise acts very cautiously towards China, is sending a ship at all is a surprisingly clear signal. Moreover, the choice of the ship to be sent is relevant. Frigates are the most combat capable warship that the German Navy can deploy. While a single frigate cannot and will not pose a military threat to China, Germany is visibly expressing its message and interests through its deployment.”
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Eine “erhebliche Symbolwirkung” wird erhofft, aber fast zeitgleich wird krampfhaft vermieden, den Einsatz in Afghanistan als sinnlos zu akzeptieren.

13. Israelischer Hacker über Pegasus und NSO: „Sie sind skrupellos“
    Gegen hochentwickelte Cyberwaffen wie Pegasus hat man keine Chance, sagt Aktivist Yuval Adam. Die Angriffe sind für ihn nicht überraschend.
    taz: Herr Adam, ist der Missbrauch der Spionagesoftware Pegasus eine Überraschung?
    Yuval Adam: Niemand, der über längere Zeit hinweg im Bereich der Cybersicherheit arbeitet, ist überrascht. Für uns ist das wirklich eine alte Leier. Gerade jetzt wurden eben großflächig Telefonnummern aus einem Datenpool geleakt, deshalb der aktuelle Skandal. Die NSO Group und ähnliche Unternehmen, sowohl israelische als auch internationale, existieren aber nicht erst seit gestern. Man bastelt seit Jahren Spähsoftware wie Pegasus, um sie dann zu missbrauchen.
    Erst letzte Woche enttarnte die digitale Platform CitizenLab, wie das kleinere israelische Unternehmen Candiru Spyware an Regierungen verkauft und möglicherweise sogar mit der NSO zusammenarbeitet. Beide helfen Staaten, Menschenrechtler, Regimekritiker, Journalisten, Aktivisten und Politiker auszuspähen. Das Besondere an der NSO ist, dass es das größte dieser Unternehmen ist. Sie ist skrupellos und geht am aggressivsten vor. Damit schafft sie es immer wieder in die Öffentlichkeit.
    Quelle: taz
14. Politische Krise in Thüringen: Unruhe im Konrad-Adenauer-Haus
    Thüringen: Abstimmung über AfD-Misstrauensvotum gegen Ramelow am Freitag. Kritik an geplanter Stimmenthaltung der CDU
    Am Freitag wird im Berliner Konrad-Adenauer-Haus erneut mit bangen Blicken das Geschehen im Erfurter Landtag verfolgt werden. Nach der mit CDU-, FDP- und AfD-Stimmen erfolgten Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten im Februar 2020, die unter anderem den Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz zur Folge hatte, steht der Schlingerkurs der Landtagsfraktion der Union, in der es nicht wenige Freunde einer Kooperation der AfD gibt, erneut im Fokus.
    Die AfD-Fraktion hat ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) auf den Weg gebracht. Laut Landesverfassung muss das »konstruktiv« sein, also mit einem Personalvorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten verbunden werden. Björn Höcke (AfD) kandidiert und braucht 46 Stimmen, um Ramelow zu stürzen und zum Landeschef gewählt zu werden. Der Antrag ist aller Voraussicht nach chancenlos, da außer den 22 AfD-Abgeordneten keiner für ihn stimmen will.
    Für Unruhe sorgt allerdings, dass CDU-Fraktionschef Mario Voigt angekündigt hat, seine Fraktion werde am Freitag nicht mit abstimmen. Ob sie sich einfach enthalten oder sogar den Plenarsaal verlassen will, blieb am Donnerstag unklar.
    Quelle: junge Welt
15. Der neue Houdini
    Armin Laschet lacht im Elend und die Republik fragt sich, ob er als Kanzler geeignet wäre. Nach seinem Besuch beim Arbeitgeberverband Südwestmetall dürften zumindest die Gastgeber überzeugt sein.
    Der CDU-Kanzlerkandidat ist ein Freund der Wirtschaft. Er schützt seine Möbelhäuser in Nordrhein-Westfalen, die Braunkohle und die Besserverdienenden. Das ließ sich auch vorige Woche in Stuttgart besichtigen, wo ihm der Chef des Verbandes Gesamtmetall Stefan Wolf und Südwestmetaller Wilfried Porth mit Wohlwollen lauschten. Dass ihnen Friedrich Merz lieber gewesen wäre – Schnee von gestern.
    Das Ritual kennen sie alle: Der Arbeitgeberverband fordert von der Politik Unterstützung ohne Einmischung, die CDU verspricht staatliche Unterstützung und wenig Einmischung. Laschet hat nur einen neuen Begriff, sein Zaubertrick heißt “Entfesselungspakete”. Ein neuer Houdini.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung