Man stelle sich einmal vor, eine Regierung gäbe Anweisungen, welche Nachrichten, welche Meinungen, welche Einschätzungen veröffentlicht werden dürfen und welche nicht. Wo wäre man dann? In einem autoritären Staat? In Kuba? In China? Hierzulande und im freien Westen überhaupt ist so etwas natürlich völlig undenkbar und höchstens das Konstrukt von böswilligen Verschwörungstheoretikern. Doch halt, in dieser Woche wurde bekannt: Im freiesten Teil des Westens überhaupt, in den USA, ist genau das – Zensur – offenbar üblich. Da hat die Pressesprecherin des Weißen Hauses die Presse freimütig, ja fast schon prahlerisch darüber informiert, dass die Biden-Regierung solche Anweisungen gibt. Jedenfalls, was „Desinformation“ über die Corona-Politik betrifft – Zensur also nur zum Schutz und zum Wohle aller? Das sieht die australische Bloggerin und Journalistin Caitlin Johnstone anders. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

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„Es ist ein privates Unternehmen, also ist es keine Zensur“ – die Biden-Regierung straft dieses Argument Lügen

von Caitlin Johnstone

Ganz oben auf die bisherige Hitliste der Kategorie „Stellen Sie sich mal die Empörung vor, wenn Trump das getan hätte” kommt das Eingeständnis der Biden-Administration, dass sie Facebook eine Liste von Nutzerkonten zur Zensur gegeben hat, weil dort „Desinformation“ über die Corona-Politik verbreitet wird.

„Wir suchen verstärkt nach Desinformation und verfolgen sie auch konsequenter“, sagte Pressesprecherin Jen Psaki der Presse am Donnerstag (15.7.2021). „Im Büro des Surgeon General (Direktor des öffentlichen Gesundheitsdienstes der USA; Anmerkung der Übersetzerin) kennzeichnen wir für Facebook problematische Posts, die Desinformation verbreiten. Wir arbeiten mit Ärzten und medizinischem Fachpersonal zusammen, um Medizinexperten, die bei ihrem Publikum beliebt sind, mit genauen Informationen zu versorgen und vertrauenswürdige Inhalte zu fördern. Wir wirken also dabei mit, vertrauenswürdige Inhalte unter das Volk zu bringen.“

Psaki sagte der versammelten Presse im Weißen Haus, dass die Regierung eine Liste von Nutzerkonten habe, die auf Facebook die meisten gegen den Impfstoff gerichteten Informationen generierten. Dies prangerten die Bürgerlich-Liberalen als offenkundig autoritäre Kompetenzüberschreitung der Regierung an.

„Die Biden-Regierung sagt Facebook, welche Posts sie als „problematisch” ansieht, so dass Facebook diese entfernen kann“, schreibt Glenn Greenwald auf Twitter als Reaktion auf die Meldung. „Das ist die Einheit unternehmerischer und staatlicher Macht – eines der klassischen Kennzeichen des Faschismus – und das ausgerechnet ausgeführt von den Leuten, die fünf Jahre lang was von Schützenhilfe für den Faschismus gefaselt haben.“

„Wer das nicht zutiefst verstörend findet, dass das Weiße Haus Internet-Inhalte, die es als problematisch einschätzt, „kennzeichnet“, damit seine Verbündeten von Facebook sie entfernen können, ist per definitionem autoritär“, sagt Greenwald. „Um das festzustellen, muss man nichts weiter über einen wissen. Es gibt keine Umstände – gar keine – in denen es akzeptabel wäre, dass das Weiße Haus oder eine andere Regierungsbehörde für Facebook Listen mit „problematischem Content“ erstellt, den sie entfernt haben will. Doch genau das tun sie laut Psaki. Das Weiße Haus gibt zu, dass sie Listen von Menschen erstellen, die angeblich Content posten, den man im Weißen Haus als „problematisch“ betrachtet und der „Fehlinformation“ darstellt, und dass sie von Facebook verlangen, diese Posts zu entfernen. Das ist Autoritarismus.“

Am häufigsten wird man von jenen, die dafür sind, dass monopolistische Social-Media-Giganten die Beiträge auf ihren Plattformen kontrollieren, das Argument hören, dass es sich um private Unternehmen und nicht um die Regierung handele, sodass dies nicht unter Zensur fällt. Sobald man dagegen den Einwand erhebt, dass die Oligarchen von Silicon Valley die totale Kontrolle über die politische Meinungsäußerung von Milliarden von Menschen ausüben, verwandeln sich Mainstream-Liberale augenblicklich in eine Armee von Ayn Rands (Ayn Rand: russisch-US-amerikanische Bestsellerautorin, die unter anderem einem ungehemmten Kapitalismus das Wort redete; Anmerkung der Übersetzerin) und verteidigen die privaten Eigentumsrechte dieser Unternehmen. Die Tatsache, dass diese Plattformen untrennbar mit den höchsten Ämtern der US-Regierung verwoben sind, entziehen einer solchen Argumentation jegliche Grundlage.

Und aufmerksame Zeitgenossen wussten, dass dieses Argument ohnehin jeder Grundlage entbehrte. All diese Onlineplattformen üben Zensur aus und manipulieren den Algorithmus in direkter Zusammenarbeit mit der Regierung und regierungsnahen Institutionen, um unerwünschte politische Äußerungen vorm Mainstreampublikum zu verbergen.

2017 drohte die Senatorin Dianne Feinstein den Social-Media-Plattformen, dass die angebliche russische Einmischung in die Wahlen von 2016 bedeute, dass sie nun mehr zensieren oder aber die Konsequenzen tragen müssten. Sie sagte:

„Ihr habt diese Plattformen geschaffen und die werden missbraucht. Es ist an Euch, dagegen etwas zu unternehmen – sonst machen wir das.“

Im selben Jahr wurden Vertreter der wichtigsten Internetplattformen vor den Kongress zitiert und man verlangte von ihnen ein „Mission Statement”, in dem sie sich dazu verpflichten sollten, das „Schüren von Zwietracht zu verhindern“, weil „Bürgerkriege nicht mit Schüssen beginnen, sondern mit Worten“.

Vor der Wahl im Jahr 2020 stimmten sich Onlineplattformen offen mit US-Regierungsbehörden bei der Zensur von Beiträgen ab, von denen sie glaubten, dass sie die Integrität der Wahlen stören könnten.

Facebook, die größte Social-Media-Plattform der Welt, von der sich ein Drittel der Amerikaner regelmäßig ihre Nachrichten holen, beauftragt offen die von der Regierung und Plutokraten finanzierte imperialistische Firma zur Narrativ-Pflege, The Atlantic Council, um herauszufinden, welche Inhalte zensiert und welche gepusht werden sollen. Facebook sagte, dass man „den Content ihrer Seiten oder Domains auf Facebook dramatisch reduzieren“ werde, sollten Facebooks „Faktenchecker“ wie The Atlantic Council eine Seite oder Domain der Verbreitung von falschen Informationen für schuldig befinden.

Google, dem YouTube gehört, ist bereits seit seiner Schaffung finanziell mit US-Geheimdiensten verquickt, als es Forschungsstipendien von CIA und NSA erhielt. Es steckt Unmengen von Geld in die Lobbyarbeit des Bundes und in Denkfabriken der Hauptstadt, unterhält enge Beziehungen zur NSA und war von Anfang an ein Auftragnehmer des militärischen Nachrichtendienstes.

„Den Amerikanern steht es zu, zu erfahren, wie eng die Regierung mit Social-Media-Unternehmen zusammenarbeitet“, schrieb der frühere Kongressabgeordnete Justin Amash auf Twitter als Reaktion auf Psakis aufrührerisches Eingeständnis. „Gibt es eine Gegenleistung? Der Erste Zusatzartikel zur US-Verfassung ist dafür da, die Regierung davon abzuhalten, zu kontrollieren, was die Amerikaner zu hören kriegen. Freie Gesellschaften begegnen Fehlinformationen mit Informationen, nicht mit Verboten.“

„Die Demokraten haben die Tech-Geschäftsführer aus dem Silicon Valley im vergangenen Jahr mindestens vier Mal vor den Kongress einbestellt“, antwortete Greenwald auf Amash. „Das letzte Mal haben sie wiederholt und explizit mit behördlichen und anderen juristischen Strafen gedroht, wenn sie nicht mehr zensieren: und zwar die Inhalte, welche die Demokraten als Desinformation oder „Hate Speech“ betrachten.“

In einem korporatistischen Regierungssystem, in dem es keine Trennung zwischen unternehmerischer und staatlicher Macht gibt, ist unternehmerische Zensur staatliche Zensur. Die Regierung zensiert die Rede nicht nur seines eigenen Volkes, sondern der Menschen weltweit. Hätte das US-Recht auf die Trennung zwischen Unternehmen und Staat genauso viel Wert gelegt wie auf die Trennung von Kirche und Staat, sähe das Land vollkommen anders aus als das, das wir heute vor uns haben.

Nur infantile Narzissten und Speichellecker, die der Macht huldigen, wollen, dass die mächtigste Regierung der Welt kontrolliert, was die Menschen einander über die Corona-Politik sagen dürfen, die jeden betrifft; und nur jene, die keinen Sinn für Selbsterhaltung haben, vertrauen die weltweite Meinungsäußerung einer Allianz von Regierungsbehörden und mächtigen Tech-Plutokraten an.

Wir können nicht weiter in diese Richtung gehen.

Titelbild: garmoncheg/shutterstock.com