Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Der Fall Assange hat meine Uno-Karriere beendet“
2. Unter Geschwistern
3. »Wir müssen uns sputen im Kampf gegen den Klimawandel«
4. NRW schränkte 2019 Katastrophen-Soforthilfe ein – Ausnahme für Laschet wegen Unwetter im Wahlkampf?
5. Hunderte Journalisten und Aktivisten Ziel von Spähsoftware
6. Amazon entgeht womöglich globalem Steuerdeal
7. Deutsche horten fast sieben Billionen Euro
8. Heime als Gewinnmaschinen für Konzerne und Investoren
9. Pläne für Bürgerversicherung: Krankenkassen-Beitragssätze würden sinken
10. Pflegekräfte in der Pandemie – »Wir fühlen uns wie Nummern«
11. Dumm gelaufen: Auslandsjournal sendet versehentlich Anklage gegen repressive Corona-Politik
12. WHO kritisiert Biontech wegen dritter Impfdosis scharf – „Ernsthaft enttäuschend“
13. Millionen Kinder verpassen wichtige Routineimpfungen
14. Debatte über Impfpflicht – Auf dem Weg in den Nanny-Staat
15. Der Nicht-Empfang war auch ein Symbol
16. Datenschützer geht gegen Spähsoftware bei Hochschulexamen vor
17. Verkabelter Ozean
18. Gewalt, Rechtsbrüche, Folter: An den EU-Grenzen ist alles möglich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Fall Assange hat meine Uno-Karriere beendet“
   Er bekämpft im Namen der Uno Folter, legt sich im Fall Brian mit der Zürcher Justiz an, und im Fall Julian Assange mit den Mächtigen dieser Welt. Was treibt Nils Melzer an? Unsere Autorin hat ihn begleitet – und traf auf einen zutiefst spirituellen Menschen. (…)
   Wer ist dieser Mann?
   Kurz nach dem Assange-Event setzen wir uns mit ihm ans Ufer des Genfersees. Die Müdigkeit drückt auf seine Schultern, fünf Stunden Schlaf – mehr gönnt er sich nicht pro Nacht. Melzer kennt nur einen Modus: hochtourig. (…)
   Jeden Tag erhält der Uno-Mann ein Dutzend Folterhinweise. Nur bei einem kann er eingreifen. Ein aussichtsloser Kampf, ein endloser dazu, das Leid, es hört nie auf, auch in seinem Kopf nicht. In einem Schwall strömt das Grauen aus ihm heraus: Eine Migrantin, die über Mexiko in die USA wolle, habe ein 75-prozentiges Risiko, vergewaltigt zu werden. In Libyen bestehe ein 98-prozentiges Risiko. Und dann die häusliche Gewalt … (…)
   Seit 2016 klärt er nun Foltervorwürfe ab, besucht Gefangene, greift ein, wenn nötig. Über Jahre tat er das nie polternd, nie polemisch. Aber stetig – durch Berichte, durch Briefe, die einzigen Druckmittel eines Uno-Sonderberichterstatters. Melzer sagt: «Das meiste davon liest keiner.» Damit fand er sich ab, bis der Fall Assange in seinem Postfach landete.
   Folter ist für Melzer wie eine Landkarte um das Jahr 1500 – voller weisser Flecken. Er füllt sie. Kartiert neu. In offiziellen Berichten zuhanden der Uno-Generalversammlung und des Uno-Menschenrechtsrats legte er etwa dar, wie Migrationspolitik oder Wirtschaftskorruption zu Folter führen können. Und konzentriert sich dabei besonders auf Verstösse von westlichen Staaten, «weil sie sich oft als Menschenrechtschampions darstellen», sagt er.
   Dafür zahlt er einen hohen Preis. Das Mandat eines Sonderberichterstatters ist ein Ehrenamt, die Forschungsgelder fliessen nur, wenn die einzelnen Staaten Lust dazu haben. Melzer sagt, Norwegen habe 100’000 Dollar zurückverlangt. Und Dänemark, das ihm anfangs finanzielle Unterstützung zugesichert habe, reagiere nicht mehr. (…)
   Die Bitten um Hilfe nehmen zu. Melzer arbeitet alles ab, von acht Uhr abends bis zum frühen Morgen. Wochenende habe er kaum mehr. «Mein Körper macht das wohl nicht mehr lange mit.» Abschalten könne er nur am Klavier, jeden Tag versucht er eine Stunde darauf zu spielen, komponiert mitunter auch selber.
   Quelle: Blick.ch

   Anmerkung Lutz Hausstein: Ein Blick auf den Menschen Nils Melzer hinter dem UN-Sonderberichterstatter für Folter. Eine absolut integre Persönlichkeit, die nun aufgrund ihres Eintretens für die Menschenrechte so nach und nach die ersten Diffamierungs-Kampfbegriffe einiger Medien auf sich zieht.

   Beachtenswert auch in den Kommentaren zum Artikel der Hinweis darauf, dass im redaktionell zu verantwortenden Info-Kästchen zum Fall Assange wieder das Narrativ der angeblichen Vergewaltigung auftaucht, das Nils Melzer auch in seinem auf den NDS vorgestellten Buch, aber auch schon die NachDenkSeiten in ihren Artikeln zu Julian Assange widerlegt haben. So lobenswert und informativ der Artikel also auch ist, muss auch der Leser immer noch bei den Nebeninformationen darauf aufpassen, dass ihm nicht falsche oder unvollständige Informationen untergejubelt werden.

2. Unter Geschwistern
   Merkels Abschiedsbesuch in den USA (…)
   So wurde Angela Merkel vom neuen Präsidenten als erste westeuropäische Regierungschefin ins Weiße Haus eingeladen. Und so saß sie dann da wie die Biene Maja im schwarz-gelben Ehrendoktorkittel der Covidfälle zählenden Johns-Hopkins-Universität und beschwor »gemeinsame Werte«. Immerhin einen richtigen Gedanken sprach sie aus: Dass es Daten und Fakten brauche, um die richtigen Schlüsse zu ziehen. Schon bei früherer Gelegenheit hatte sie betont, dass Aufklärung auf der Annahme eines Unterschiedes zwischen Wahrheit und Unwahrheit beruhe. Dank an Angela Merkel für diese Erinnerung ausdrücklich auch von dieser Stelle.
   Sicher wollten beide Seiten ein Signal setzen: die USA, dass sie angesichts der Verlagerung der imperialistischen Hauptfront in den Pazifik auf Ruhe und Verlässlichkeit an der europäischen – neuerdings – Nebenfront setzen. Und das politische Berlin, dass es doch gar nicht wider den Stachel löcken will, solange es im Schatten der USA seinen eigenen Geschäften nachgehen darf.
   Wie das praktisch aussieht, wird man in den nächsten Wochen sehen, wenn das Kleingedruckte zu Nord Stream 2 bekannt wird. Beide Seiten sind sich darin einig, dass Russland aus dem Betrieb der Leitung allenfalls – durch EU-Vorgaben eingeschränkte – finanzielle Vorteile ziehen darf, keinesfalls aber die politischen, die die Gegner der Leitung Wladimir Putin ständig als Ziel unterstellen. In erster Linie, die Ukraine vom Gastransit und den damit verbundenen Einkünften abzuschneiden. Was einstweilen durchsickert, läuft darauf hinaus, Russland zu nötigen, bei Strafe der Abschaltung der – rechtskräftig genehmigten – Leitung weiter und wirtschaftlich unnötigerweise Gas durch das marode Leitungsnetz der Ukraine zu schicken und so einen Staat mitzufinanzieren, der sich als militärischer Vorposten gegen Russland aufplustert.
   Freilich: Das ist leichter proklamiert als verwirklicht. Wenn sich die deutsche Wirtschaft erst einmal an das günstige Gas aus Nord Stream 2 gewöhnt hat, wird sie nur ungern darauf verzichten wollen. Sachzwänge wirken auf beiden Seiten.
   Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt
3. »Wir müssen uns sputen im Kampf gegen den Klimawandel«
   Angela Merkel ist in die stark betroffene Gemeinde Schuld gereist. Die Situation sei »gespenstisch«, sagte die Kanzlerin. Angesichts der Zerstörungen fordern Merkel, Söder und Scholz stärkeren Klimaschutz. (…)
   Es sei eine »surreale, gespenstische Situation« in Schuld, sagte Merkel, sie habe sich selbst ein Bild davon machen wollen und stehe an der Seite der betroffenen Menschen. »Die deutsche Sprache kennt kaum Worte für die Verwüstung, die hier angerichtet ist.« Die Bilder seien »unfassbar«. Merkel versprach: »Bund und Länder werden gemeinsam handeln, um die Welt wieder Schritt für Schritt in Ordnung zu bringen.« Die Bundeswehr werde so lange bleiben, wie sie gebraucht werde.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Deutschland verringert seit Jahrzehnten seinen CO2-Ausstoß, und Deutschland alleine kann den Klimawandel nicht aufhalten. Das vorausgeschickt, muss man dennoch festhalten, dass Angela Merkel u. a. die deutsche Automobilindustrie seit vielen Jahren insbesondere auf EU-Ebene vor härteren Klimaauflagen schützt und die Vorgaben sowohl bei der Industrie als auch beim Ausstieg aus der Kohleverstromung alles andere als ehrgeizig sind. Merkel hat sich 2007 medienwirksam auf eine Grönlandreise begeben, um medienwirksam den Gletschern beim Schmelzen zuzuschauen; 14 Jahre später fällt ihr plötzlich auf, dass “schneller werden [müssen] im Kampf gegen den Klimawandel”. Aber wer hat denn die letzten 16 Jahre regiert und diesen “Kampf” eher verzögert als unterstützt? Und wie glaubhaft ist denn wohl der Klimaschutz beim Verbrenner-Freund Söder und beim Braunkohlebeschützer Laschet aufgehoben?

4. NRW schränkte 2019 Katastrophen-Soforthilfe ein – Ausnahme für Laschet wegen Unwetter im Wahlkampf?
   Im Jahr 2017 jedoch beschlossen die Ministerpräsident:innen, staatliche Soforthilfen ab sofort nur noch an jene auszuzahlen, die sich entweder ohne Erfolg um ausreichenden Versicherungsschutz beworben hatten oder aber ein wirtschaftlich unzumutbares Versicherungsangebot ausschlagen mussten.
   Einige Bundesländer gingen zwei Jahre später noch einen Schritt weiter. 2019 nämlich beschloss beispielsweise die bayerische Landesregierung unter CSU-Ministerpräsident Markus Söder, Hochwasseropfern keine finanzielle Soforthilfe mehr zu gestatten. Die Bayern ließen also am 30. Juni 2019 ihre Richtlinie zur Gewährung von Nothilfen auslaufen und kündigten an, ab sofort nur noch Ausnahmen in Härtefällen zu gewähren. (…)
   Fraglich ist nun, wie diese „schnelle Hilfe“ aussieht. Sollte Armin Laschet entgegen seiner Absichten aus dem Jahr 2019 Gelder freimachen, um allen zu helfen, könnte ihm dies als Griff in die Staatskasse zur Förderung des eigenen Wahlkampfes ausgelegt werden. Schließlich will der CDU-Chef im Herbst eine Bundestagswahl gewinnen und Bundeskanzler werden. Sollte die unionsgeführte Bundesregierung einspringen, könnte das leicht als Wahlkampfhilfe für den eigenen Parteichef verstanden werden.
   Armin Laschet steckt nun also in einer Zwickmühle. Zahlt er freigiebig, könnte die Frage aufkommen, ob eine Soforthilfe nur vor einer Bundestagswahl gezahlt werden soll. Künftige Flutopfer hingegen könnten es bedeutend schwerer haben, an finanzielle Unterstützung zu gelangen. Bleibt Laschet bei der Härtefallregelung und Steuererleichterungen für Besserverdienende, könnte ihm dies als Klientelpolitik oder Herzlosigkeit ausgelegt werden. Armin Laschet wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob der Beschluss 2019 die richtige Entscheidung war.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung unseres Lesers E.: Kaum überraschend, dass mal wieder der selbsternannte “Landespapi” Markus Söder aus Bayern und Armin Laschet aus NRW in diese Geschichte verwickelt sind.

5. Hunderte Journalisten und Aktivisten Ziel von Spähsoftware
   Journalistinnen, Menschenrechtler und Politiker weltweit sollen Opfer von Spionage geworden sein. Das belegen internationale Recherchen.
   Hunderte Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle weltweit sind Medienberichten zufolge offenbar Opfer umfassender staatlicher Abhöraktionen geworden. Das ergaben Recherchen der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) , sowie von “Zeit”, NDR, WDR und 15 weiteren Redaktionen aus zehn Ländern.
   Wie die Medien am Sonntag berichteten, sollen Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder die Spähsoftware eines israelischen Unternehmens missbraucht haben, um damit die Mobiltelefone der Betroffenen anzuzapfen.
   Die internationale Recherchegruppe konnte eigenen Angaben zufolge ein Datenleak mit mehr als 50.000 Telefonnummern auswerten, die mutmaßlich seit 2016 zum Ziel möglicher Überwachungen durch Kunden des israelischen Unternehmens NSO Group wurden. Das von der Firma entwickelte Programm namens Pegasus gilt dem Bericht zufolge unter Experten als das derzeit leistungsfähigste Spähprogramm für Handys und ist als Cyberwaffe eingestuft worden.
   Es ist demnach in der Lage, infiltrierte Mobiltelefone in Echtzeit auszuspähen und die Verschlüsselung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal zu umgehen. Zu den betroffenen Telefonnummern zählen laut Bericht die Nummern von zahlreichen Journalisten weltweit.
   Quelle 1: Tagesspiegel
   Quelle 2: Pegasus Projekt bei der Süddeutschen Zeitung
6. Amazon entgeht womöglich globalem Steuerdeal
   Der US-Onlinehändler Amazon muss möglicherweise nicht geplante globale Mindeststeuer bezahlen. Darauf deuten Aussagen der US-Regierung hin. “Es hängt davon ab, ob die Firma die Rentabilitätsschwelle erreicht oder nicht, und da bin ich mir nicht sicher”, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen in einem Interview mit dem US-TV-Sender CNBC auf die Frage, ob die Vereinbarung von mehr als 130 Staaten die Besteuerungsrechte für Amazon neu verteilen würde.
   Die Finanzminister der 20 größten Handels- und Industriestaaten (G20) hatten sich vor kurzem darauf geeinigt, dass Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro künftig einen Mindeststeuersatz auf ihre Gewinne von 15 Prozent zahlen müssen. Zuvor hatten sich unter dem Dach der OECD bereits 130 Staaten für die Pläne ausgesprochen. Auch Amazon fällt in diese Kategorie.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung Christian Reimann: Die SPD lobt diesen „Steuerdeal“ und schreibt u.a., dass ihr Kanzlerkandidat und derzeit amtierender Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine „historische Steuerrevolution“ vorantreibe.

   Dazu: Kampf gegen Steueroasen – Wie gerecht ist die globale Mindeststeuer?
   Der Status Quo bei der Konzernbesteuerung birgt ein vierfaches Unrecht: die de facto Verschiebung der Steuerlast von den größten, internationalen Firmen auf kleine und mittlere Unternehmen durch grenzüberschreitende Steuervermeidung; die de jure Verschiebung des Steuermix im Namen des Steuersenkungswettlaufs weg von Gewinnen sowie Kapitalerträgen, hin zu indirekten Steuerarten, die Gering- und Durchschnittsverdiener sowie Frauen stärker belasten; die de jure global extrem ungleich verteilten Besteuerungsrechte, die den ehemaligen Kolonialmächten in der OECD Privilegien sichern; und schließlich die de facto global extrem ungleiche Verteilung der Kosten des internationalen Steuermissbrauchs, die Entwicklungsländer noch einmal viel härter treffen als reiche Staaten.
   Eine Mindeststeuer von 15% à la OECD tangiert höchstens die ersten beiden Aspekten der Steuerungerechtigkeit. Selbst wenn die aggressivste Steuervermeidung aufhört: zwischen der Mindeststeuer von 15% und den sonst heute oft fälligen 30% klafft eine Bresche, durch die nicht nur Berater weiterhin Gewinne verschieben, sondern auch Lobbyisten Druck ausüben können, um höhere Steuersätze weiter zu schleifen. Die globale Steuerungerechtigkeit aber dürfte nach dem aktuellen Vorschlag der OECD sogar noch zunehmen.
   Der OECD-Ansatz privilegiert die Hauptsitzländer der multinationalen Konzerne. Im Extremfall würde ein deutscher Konzern, der seine Gewinne etwa aus Ghana, Brasilien oder Indien heraus nach Bermuda verschiebt, um vom dortigen 0%-Steuersatz zu profitieren, in Deutschland, aber nicht in Brasilien zur Kasse gebeten, um seinen Steuerbetrag auf 15% Mindeststeuer „aufzustocken“. Da die meisten der größten multinationalen Unternehmen weltweit ihren Hauptsitz in OECD-Ländern haben, würde der Großteil der Vorteile an die OECD-Mitglieder gehen. Allein die G7 mit 10% der Weltbevölkerung würden mehr als 60% der zusätzlichen Einnahmen erhalten.
   Unser Alternativvorschlag ist METR (Minimum Effective Tax Rate). Dieser würde denselben unterbesteuerten Gewinn nehmen, ihn aber auf die Länder aufteilen, in denen die tatsächliche wirtschaftliche Aktivität der Unternehmen stattfindet – ohne Unterscheidung zwischen Hauptsitz- und Quellenländern. Ließe man die Quellenstaaten diesen Gewinn nach ihren Steuersätzen besteuern, würden höhere Mehreinnahmen erzielt und die Verteilung wäre global gerechter.
   Quelle: Netzwerk Steuergerchtigkeit

7. Deutsche horten fast sieben Billionen Euro
   Das Geldvermögen der Bundesbürger steigt und steigt – auf mittlerweile 7143 Milliarden Euro. Allein im ersten Quartal wurden fast 200 Milliarden Euro neu angespart. (…)
   Die Notenbank berücksichtigt in den Zahlen Bargeld, Wertpapiere, Bankeinlagen sowie Ansprüche gegenüber Versicherungen, nicht jedoch Immobilien. Vor allem Kursgewinne an den Börsen machten sich positiv bemerkbar. Wie das Vermögen genau verteilt ist, geht aus den Daten nicht hervor.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Die Frage der Verteilung des Vermögens ist sehr wichtig. Weshalb recherchiert ein Medium wie „Spiegel“ nicht weiter? Oder gibt es darüber etwa keine exakten Daten? Das – und warum das so wäre – könnte auch eine Nachricht wert sein.

   Anmerkung Jens Berger: Jedem Ökonomen rollen sich bei dieser Überschrift die Zehennägel hoch. Natürlich „hortet“ (fast) niemand das Geld. Das wäre nur der Fall, wenn man es z.B. unter dem Kopfkissen bunkern würde und damit dem Wirtschaftskreislauf entzieht. Das ist bei genannten Anlagenklassen jedoch natürlich nicht der Fall.

8. Heime als Gewinnmaschinen für Konzerne und Investoren
   Vernachlässigte Bewohner, überarbeitete Angestellte, knallharte Sparvorgaben. Und viel Geld vom Staat. Eine Recherche von Investigate Europe. (…)
   Während es beinahe überall an Pflegekräften für die stetig wachsende Zahl an Bedürftigen fehlt, machen internationale Konzerne und Finanzinvestoren mit der Altenpflege das große Geschäft. Wie passt das zusammen? Warum lassen die Regierungen das zu? Und welche Folgen hat das?
   Diesen Fragen ist das Journalistenteam Investigate Europe von Portugal bis Schweden nachgegangen und auf besorgniserregende Entwicklungen gestoßen:
   • Ein stetig wachsender Teil der staatlichen Ausgaben für die Pflege fließt in die Kassen transnationaler Unternehmen, die damit eine wichtigen Teil der sozialen Infrastruktur in ihren Besitz bringen; die 20 größten Konzerne verwalten bereits mehr als 4681 Heime für mehr als 400.000 Pflegebedürftige (siehe Grafik oben).
   • Anonyme Finanzinvestoren übernehmen immer größere Anteile am Pflegegeschäft und entziehen ihre mit öffentlichen Geldern erzielten Gewinne der Besteuerung, indem sie ihre Erlöse in Offshore-Zentren verschieben.
   • Die zunehmende Privatisierung geht in vielen EU-Ländern einher mit Einsparungen beim Personal und Mängeln bei der Pflegequalität, aber die Regierungen lassen den Prozess laufen und versagen vielerorts bei der Kontrolle.

   Quelle: Der Tagesspiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Die These „Privat ist besser als Staat“ wird auch damit widerlegt. Die Ergebnisse dieser „Recherche“ sind eine Folge politischer Absichten und jahrzehntelanger neoliberaler Entscheidungen.

9. Pläne für Bürgerversicherung: Krankenkassen-Beitragssätze würden sinken
   Das Institut der Deutschen Wirtschaft und die Linksfraktion haben untersuchen lassen, haben was eine Krankenversicherung für alle bringen würde
   Selbst nach Einschätzung des “arbeitgebernahen” Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) würde eine allgemeine Bürgerversicherung, in die auch Selbstständige und Beamte einzahlen, zu einer leichten Reduzierung der Krankenkassen-Beitragssätze führen. Der momentane Beitragssatz von 15,6 Prozent könnte mit einem solchen Modell durch Einbeziehung der bisher Privatversicherten auf 14,6 sinken, heißt es in einer am Dienstag von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Studie des Instituts.
   Bei einem Wechsel aller Privatversicherten in die gesetzliche Kasse würden überdurchschnittlich viele ältere Menschen dazukommen, die zwar mehr Leistungen in Anspruch nehmen müssen, aber auch überdurchschnittlich hohe Einkommen und entsprechend hohe Beiträge mitbrächten. So könnten mit dem aktuellen Beitragssatz Überschüsse erwirtschaftet werden. Weil das System keine Überschüsse vorsehe, würde der Kassenbeitrag um einen Prozentpunkt reduziert – zumindest für die nächsten sechs Jahre, so das IW.
   Auf eine mögliche Beitragssenkung von 2,3 Prozentpunkten kam dagegen Prof. Heinz Rothgang, der Autor eines Gutachtens, das die Bundestagsfraktion Die Linke am Montag in Berlin vorstellte. Das Modell der Solidarischen Gesundheitsversicherung, das Die Linke vorschlägt, sieht allerdings nicht nur den Wechsel der Privatversicherten in die gesetzliche Krankenkasse vor, sondern auch, dass die Beitragbemessungsgrenze für Versicherte mit besonders hohem Einkommen aufgehoben wird – in diesem Fall könnte der Beitragssatz nach Rothgangs Berechnung sogar um 3,5 Prozentpunkte sinken.
   Quelle: Telepolis
10. Pflegekräfte in der Pandemie – »Wir fühlen uns wie Nummern«
    Pflegekräfte in ganz Europa arbeiten schon lange am Limit. Sie klagen über Kündigungen per SMS, Wochenverträge, schlechte Bezahlung und psychische Probleme. Die Delta-Welle könnte die Situation nun weiter zuspitzen.
    Quelle: SPIEGEL
11. Dumm gelaufen: Auslandsjournal sendet versehentlich Anklage gegen repressive Corona-Politik
    Wenn es um Russland geht, hat man beim ZDF ganz viel Mitgefühl für diejenigen, die in unseren Medien, wenn es Deutsche sind, Impfmuffel, Impfschwänzer, Impfskeptiker oder gar Impfverweigerer genannt und mit abseitigen „Verschwörungstheorien“ in Verbindung gebracht werden.
    Das Auslandsjournal berichtete am 14. Juli mit viel Mitgefühl darüber, wie diese Menschen von einem autoritären Staatschef direkt oder indirekt genötigt werden, sich impfen zu lassen. Die halbe Bevölkerung wolle sich nicht impfen lassen, weil sie dem ungewöhnlich schnell entwickelten Impfstoff oder der Regierung misstraue. Ganz anders die Tonlage, als etwa in den Tagesthemen am Tag zuvor ein Mitglied des sogenannten Ethikrats die deutschen „Impfverweigerer“ als „renitente Leute, die andere gefährden“ bezeichnete und eine Impfpflicht für alle Lehrer und Erzieher forderte.
    Zurück nach Russland: Dort müssen sich nun auf Geheiß des autoritären Putin viele dieser aufrechten und zu Recht misstrauischen Bürger impfen lassen, um weiter in ihren Berufen arbeiten zu dürfen. Andere werden indirekt genötigt, indem nur noch Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete öffentliche Einrichtungen wie Bars und Restaurants betreten dürfen. Schlimm, schlimm, dieser Putin, dürfen die Zuschauer denken.
    Dumm nur, dass einen Tag vor Ausstrahlung der Sendung alle Medien voll waren von Berichten, dass Frankreichs Staatspräsident Macron eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ankündigte, und auch, dass bald nur noch Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete öffentliche Einrichtungen wie Bars und Restaurants betreten dürfen, und dass die Nichtgeimpften die verlangten Tests künftig selbst bezahlen müssen. Dumm auch, dass unsere Corona-Spitzenpolitiker das Schikanieren von Nichtgeimpften a là Macron positiv bewerteten (Söder), oder gleich nachahmten (Kretschmann).
    Der Beitrag war im Kasten und terminiert, da blieb nicht mehr als ein kurzer Satz der Moderatorin bei der Anmoderation, der deutlich machte, dass man die neue Entwicklung in Frankreich mitbekommen hat. Aber alle halbwegs wachen Zuschauerinnen und Zuschauer, denen die Nachrichten aus Frankreich ganz frisch präsent waren, mussten sich schon fragen, ob sie das, was in Russland schlimm und autoritär ist (Impfpflicht und Schikane Ungeimpfter) nun gut finden sollten, wenn es bei uns verordnet wird, und ob sie das, was in Russland vernünftig scheint (Skepsis bezüglich eines sehr schnell entwickelten Impfstoffs und gegen die Regierung), bei uns für asoziale, antiwissenschaftliche Impfverweigerung halten sollten.
    Quelle: Norbert Häring
12. WHO kritisiert Biontech wegen dritter Impfdosis scharf – „Ernsthaft enttäuschend“
    Pfizer und Biontech sehen die Notwendigkeit einer dritten Impfung gegen das Coronavirus. Die WHO kritisiert den Vorstoß der Impfstoff-Hersteller. (…)
    Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sehen vor allem noch keine ausreichende Datengrundlage für „Booster-Impfungen“. Die WHO wird in einem Bericht des US-Nachrichtensenders CNN unter anderem mit der Aussage zitiert, es seien nur eingeschränkte Daten dazu verfügbar, ob ein Booster einen Nutzen bringt – und wenn ja, für wen. Der Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, kritisiert aber vor allem die ethischen Folgen, die die Empfehlung einer dritten Corona-Impfung von Biontech und Pfizer nach sich zöge.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
13. Millionen Kinder verpassen wichtige Routineimpfungen
    In vielen Ländern hat die Pandemie die Gesundheitssysteme stark gebeutelt. Mehr als 17 Millionen Kinder konnten daher nicht gegen andere gefährliche Krankheiten geimpft werden.
    Wegen der Coronakrise sind Millionen Kinder nicht oder ungenügend gegen andere Infektionskrankheiten geschützt. Die Zahl der Kinder, die keine einzige Impfdosis gegen Krankheiten wie Diphtherie, Tetanus oder Keuchhusten erhielten, stieg 2020 weltweit um 3,5 Millionen auf mehr als 17 Millionen an, wie Uno-Organisationen der Nachrichtenagentur dpa zufolge in Genf berichteten. Außerdem wuchs die Zahl der verpassten Teilimpfungen.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Wann kommen die politischen Entscheidungsträger auch hierzulande aus ihrem Corona-Panikmodus heraus und kümmern sich um wesentlich wichtigere Anliegen?

14. Debatte über Impfpflicht – Auf dem Weg in den Nanny-Staat
    „Im Augenblick haben wir gesagt, wir wollen keine Impfpflicht“, denn „die nächsten Wochen gelten erst mal dem Werben“ für das Impfen, erklärt Bundeskanzlerin Merkel. Ein Zwang zur kostenpflichtigen Teilnahme an Corona-Tests für Nichtgeimpfte zu einem späteren Zeitpunkt schließen Spahn und Merkel dagegen nicht aus. Eine Steilvorlage, die Markus Söder sofort aufgreift: Dieser Weg, den Frankreich bereits beschreite, könne „teilweise auch für Deutschland spannend sein“, da Testen enorme Summen koste.
    Sanfte Drohgebärden
    Hintergrund dieser sanften Drohgebärden ist die offenkundig nachlassende Impfbereitschaft. Diese wiederum ist nicht verwunderlich: Viele Menschen haben von autoritärer Bevormundung die Nase gestrichen voll und leben schon lange im Zustand der inneren Emigration. Die logische nächste Eskalationsstufe folgt, wenn die Zeit des Werbens vorbei ist.
    Wie dies aussehen könnte, demonstriert aktuell Emmanuel Macron, der nun eine Impfpflicht zunächst für Beschäftigte im Gesundheitsbereich angeordnet hat und auch der Gesamtbevölkerung offen mit Zwang droht. …
    Dass der Anreiz einer medizinischen Maßnahme in dieser selbst liegen und jeder Mensch individuell über sie entscheiden sollte, scheint angesichts dieser sachfremden Verheißungen ein aus der Mode gekommener Grundsatz zu sein. Die Ablehnung einer medizinischen Behandlung an persönliche Nachteile knüpfen zu wollen, ist eine im tiefsten Sinn unethische Vorgehensweise und Zeichen eines verlotterten Zeitgeists.
    Quelle: Cicero
15. Der Nicht-Empfang war auch ein Symbol
    Politik finde ihren Ausdruck auch immer in Symbolen, kommentiert Günter Bannas. Das gelte auch für den nun zu Ende gegangenen Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan, der im Laufe der Jahre immer fragwürdiger geworden sei. Die Rückkehr der Soldaten habe wie eine Heimkehr von Vergessenen gewirkt.
    Fast 20 Jahre lang waren zehntausende Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan stationiert. Einige kamen ums Leben. Ungezählt sind die, die traumatisiert, die verwundet wurden, die lebenslang an den Folgen ihres Einsatzes zu leiden haben. Einst, zu Beginn, wurde der Afghanistan-Einsatz mit hehren Worten begründet – bis hin zu dem legendären Satz des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“
    Und nun, fast zwei Jahrzehnte später? Als die letzten Soldatinnen und Soldaten vom Hindukusch nach Hause kamen, war bei der Landung niemand vor Ort. Keiner von denen, die die politische Verantwortung trugen, keiner der Abgeordneten des Bundestages, die einmal im Jahr den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr per Beschluss verlängerten. Wie eine Heimkehr von Vergessenen hat es gewirkt.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Dafür wurden deutsche Armeeangehörigen in Afghanistan „verheizt“; das sollte allen zu denken geben, die sich freiwillig für eine Ausbildung zum Kriegsdienst melden!!

16. Datenschützer geht gegen Spähsoftware bei Hochschulexamen vor
    Als erster Datenschützer bundesweit geht der baden-württembergische Landesbeauftragte gegen den Einsatz von Überwachungssoftware bei Onlineprüfungen in Hochschulen vor. Bei einer Reihe von Examen mit Fernaufsicht über das Internet sei an Hochschulen in dem Bundesland gegen geltendes Recht verstoßen worden, erklärte der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink. “Dauerhafte Kontrolle von Studierenden in Prüfungssituationen durch technische Tools, die zu stark ins Private gehen, ist nicht akzeptabel.” Bei dem Versuch, Betrugsversuche von Studierenden am heimischen Rechner zu verhindern, seien manche Lehrkräfte in den Corona-Monaten zu weit gegangen. (…)
    Zahlreiche Studentinnen und Studenten mussten derartige Softwareprogramme auf ihren Rechner installieren, um an einer Prüfung teilnehmen zu können. Damit soll zum Beispiel verhindert werden, dass die Prüflinge Suchmaschinen benutzen oder etwas aus der Zwischenablage in die Klausur hineinkopieren. Während des Examens mussten sie dann Kamera und Mikrofon anlassen und durften ihren Platz vor dem Rechner nicht verlassen. “Man wollte an der Mimik erkennen, ob jemand betrügt”, sagte Brink. “Das halten wir für Hokuspokus. Das sind massive Eingriffe in die Freiheit der Studentinnen und Studenten.”
    Quelle: Zeit Online
17. Verkabelter Ozean
    Die Geopolitik der Datenströme (…)
    Die Kunden von Interxion sind IT-Giganten wie Google, Amazon und Facebook, aber auch Anwaltskanzleien, der lokale Wasserversorger und diverse Telekommunikationsanbieter. Und der französische Staat, erzählt Coquio: „Dass sich die europäischen Staaten offen für die privaten Betreiber von Netzinfrastruktureinrichtungen interessieren, ist relativ neu.“ Die Betonung liegt auf „offen“, denn die staatlichen Geheimdienste interessieren sich schon seit den 2000er Jahren für das Netz der Seekabel, über das praktisch die gesamte interkontinentale elektronische Kommunikation läuft. (…)
    „Die Amerikaner zapfen heute alle Kabel an“, sagt ein hochrangiger Vertreter eines französischen Telekommunikationsanbieters, der anonym bleiben will. „In Frankreich haben wir ihr Routersystem Cisco getestet. Wie sich dann zeigte, gelangte ein Teil der abgehenden Daten mysteriöserweise in die USA.“ Die US-Geheimdienste schöpfen nicht nur massenhaft Daten ab, sie unternehmen auch nachrichtendienstliche Operationen, die sowohl auf staatliche Stellen als auch private Unternehmen zielen.2
    Ähnlich emsig sind die britischen Geheimdienste. Der für die Telekommunikationsüberwachung zuständige Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) hat 2012 Kabel angezapft, um Cookies von Mitarbeitenden des belgischen Telekommunikationsbetreibers Belgacom abzugreifen, das unter anderem die EU-Behörden zu seinen Kunden zählt.3 (…)
    Nicht nur die digitale Kommunikation, auch die Finanzströme und der Zugriff auf Daten in der Cloud sind auf die Seekabel angewiesen. Wenn ein Staat die globalen Informationsflüsse kontrolliert, gewinnt er damit immensen geowirtschaftlichen Einfluss. Besonders gut haben das die Chinesen verstanden.
    Einem Bericht des US-Kongresses zufolge ist es ihnen am 8. April 2010 gelungen, 18 Minuten lang E-Mails von oder an Adressen des US-Senats, des Verteidigungs- und des Handelsministeriums sowie der Weltraumbehörde Nasa auf chinesische Server umzulenken. Und im Juni 2019 kam heraus, dass ein erheblicher Teil des europäischen Datenverkehrs der französischen Telekommunikationsanbieter Bouygues Telecom und SFR zwei Stunden lang nach China umgeleitet worden war.
    Die Volksrepublik drängt ihre Staatsunternehmen sogar direkt dazu, die Kontrolle über strategische Netzinfrastruktur zu übernehmen. „Dank China Mobile, China Telecom und China Unicom hat der chinesische Staat in den asiatischen Konsortien eine starke Stellung“, erläutert der Politikwissenschaftler Félix Blanc, der zur Verwaltung und Kontrolle von Seekabeln forscht. Der allgemeine Trend zur Verlagerung des Internetdatenverkehrs nach Asien habe Staaten wie China, Thailand und Singapur veranlasst, noch stärker auf die Kabelnetze zu setzen: „Seit 2010 gehen pro Jahr durchschnittlich 9 Prozent der Investitionen in diesen Bereich, zwischen 1987 und 2010 war es lediglich 1 Prozent.“
    Quelle: Le Monde diplomatique
18. Gewalt, Rechtsbrüche, Folter: An den EU-Grenzen ist alles möglich
    Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verschleiert Menschenrechtsverletzungen und täuscht die Öffentlichkeit. Das muss nun dringend Konsequenzen haben.
    An den EU-Außengrenzen werden Menschen systematisch illegal zurückgewiesen, geschlagen, gefoltert und auf dem Meer ausgesetzt. Menschen ertrinken, weil Notrufe nicht beantwortet werden und islamistische Milizen werden mit EU-Geldern bezahlt, um die Flucht aus dem Bürgerkriegsland Libyen zu verhindern. Dass die staatlich organisierte Menschenrechtsverletzung an den EU-Außengrenzen inzwischen die Oberhand hat, wurde in dutzenden Artikeln recherchiert. Es gibt Fotos, Videos, Augenzeugenberichte und Betroffene.
    Quelle: t-online

    Anmerkung Christian Reimann: Das sind ja schöne Werte, die nicht lediglich an den EU-Grenzen festzustellen sind und gemeinsam mit den USA verteidigt werden sollen.