Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange
Wir, rund 120 Politiker aus Linke, CDU, SPD, FDP und Grünen, Künstler und Journalisten haben mit einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, sich bei ihrem Besuch von US-Präsident Joe Biden in dieser Woche für die Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange einzusetzen. Darin schreiben wir: „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie inständig, helfen Sie, im Fall Julian Assange Brücken zu bauen. Machen Sie bei Ihren Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden in Washington deutlich, wie wichtig es im Sinne der Verteidigung der Pressefreiheit ist, die Klage gegen den Wikileaks-Gründer fallen zu lassen, damit er in Freiheit im Kreise seiner Familie gesundheitlich genesen kann.“
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
dazu: Eine andere Welt: Das Imperium braucht die psychologische Abschottung
Die westliche Propaganda funktionierte nicht so gut, neigten wir nicht von Natur aus dazu, Informationen, die unser Weltbild bedrohen, vor uns selbst zu verbergen. Denn die Kollision zwischen der gewohnten Sicht und neuen Fakten erzeugt ein zutiefst unangenehmes Gefühl.
Das oberste britische Gericht hat die Berufung der US-Regierung gegen die Ablehnung des Auslieferungsantrags gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange begrenzt zugelassen. Das bedeutet, der angesehene Journalist wird weiter für die Offenlegung von US-Kriegsverbrechen im Gefängnis schmachten, während das Berufungsverfahren läuft.
Wären die westlichen Medien das, was sie zu sein vorgeben, wäre sich jedes Mitglied der Öffentlichkeit der Tatsache überaus bewusst, dass ein Journalist von der mächtigsten Regierung der Welt in Haft gehalten wird, weil er unangenehme Tatsachen über deren Kriegsmaschine offengelegt hat. Weil die westlichen Medien aber Propagandaeinrichtungen sind, geschaffen, um die Mächtigen zu beschützen, erregt diese Tatsache bei weitem nicht die öffentliche Aufmerksamkeit, die ihr zusteht. Die meisten Menschen kennen eher Teile der Schmutzkampagne gegen Assange, dass er ein russischer Agent sei oder ein vermeintlicher Vergewaltiger, als dass sie wissen, dass er das Opfer eines tyrannischen Angriffs auf die weltweite Pressefreiheit ist.
Quelle: RT DE
- UN warnen vor Hunger durch Preisanstieg
Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen warnt wegen gestiegener Nahrungsmittelpreise vor einem Mangel an Essen für Millionen von Menschen.
Bewaffnete Konflikte, Auswirkungen des Klimawandels und die Corona-Krise hätten bereits viele Menschen in Hunger und Elend getrieben, erklärte der Chefökonom des Welternährungsprogramms, Arif Husain, in Rom. “Jetzt haben sich die Nahrungsmittelpreise dem tödlichen Trio angeschlossen.” (…)
Diese Anstiege wirkten sich gravierend auf Millionen von Familien am Rande des Hungers aus, deren Einkommen durch die Corona-Pandemie stark geschwächt worden sei. Bei Familien, die bereits davor zwei Drittel ihres Einkommens für Essen ausgeben mussten, wirkten sich Einkommenseinbußen aufgrund der Corona-Krise verheerend aus, sagte Husain.
Quelle: Tagesschau
Anmerkung Christian Reimann: Den von Hunger bedrohten Menschen könnten Super-Vermögende, die oft auch als Philanthropen bezeichnet werden, helfen. Warum tun sie es nicht? Es könnte der Eindruck entstehen bzw. der Verdacht ist naheliegend, dass es ihnen weniger um das Wohl von Menschen, sondern vielmehr um eigene Geschäftsmodelle geht.
- Einzelhandel: Corona-Kahlschlag wird in Städten sichtbar
Wegen der Pandemie steht in den Einkaufsmeilen jedes fünfte Ladenlokal leer – größter Verlierer sind Modeketten. Die Ladenmieten stürzen auf das Niveau von 2010.
Welch gravierende Folgen die Corona-Krise und der fortschreitende Onlinehandel für die Innenstädte hat, ist nun erstmals auch durch Zahlen verschiedener Institute und Verbände belegbar. Die Leerstandsquote hat die kritische Marke von 20 Prozent in vielen Städten und Gemeinden laut dem Fraunhofer-Institut IAO deutlich überschritten. Stationäre Modehändler haben es nach Angaben des Handelsverbandes Deutschland (HDE) besonders schwer. Im Vergleich zu 2019 werde das Umsatzminus dieses Jahr voraussichtlich bei 37 Prozent liegen. Und das sei noch nicht einmal das schlimmste Szenario. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth fügte noch hinzu, er sehe es als “kritisch” an, dass der stationäre Modehandel überhaupt wieder das Vorkrisen-Niveau erreichen werde. Es gebe “eine deutliche Verschiebung der Konsumstruktur” – bei der Mode, aber auch anderswo eindeutig hin zu Online.
Quelle: Süddeutsche
- Geimpfte erhalten im Herbst Rechte zurück
Essen gehen, Sportveranstaltungen besuchen, Partys feiern: In Baden-Württemberg soll all das vollständig Geimpften ab September wieder schrankenlos möglich sein. Über die Maskenpflicht gibt es jedoch noch Diskussionsbedarf.
Vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte sowie Genesene sollen in Baden-Württemberg ab Anfang September alle Rechte zurück bekommen. Für sie entfallen dann die Corona-Einschränkungen, wie eine Sprecherin des Landesgesundheitsministeriums in Stuttgart nach Angaben aus der “Heilbronner Stimme” und dem “Südkurier” bestätigte.
Der Amtschef des Ministeriums, Uwe Lahl, sagte den Blättern, für nicht vollständig Geimpfte oder Ungeimpfte solle es dann eine Testpflicht geben beim Besuch von Restaurants, Bars, Clubs, Kultur- oder Sportveranstaltungen.
Quelle: n-tv
Anmerkung JK: Tja, und wer stellt in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten? Das Erschütternde daran ist, dass es für die Ausgrenzung und Diskriminierung von Bürgern nicht einmal mehr eine Begründung gibt. Aber der entscheidende Punkt ist der, den Norbert Häring in seinem Beitrag bereits angesprochen hat, es geht nicht um Corona, sondern um die Etablierung eines autoritären Kontroll- und Überwachungsregimes. Denn ohne die permanente Kontrolle des Gesundheitsstatus macht diese Repressionsmaßnahme ja keinen Sinn. Es sollte dazu niemanden überraschen, dass gerade die Grünen beim Durchsetzen autoritärer Maßnahmen vorpreschen und es entlarvt ebenso die absolute Doppelmoral dieser Partei, die doch sonst immer gegen jede Form der Diskriminierung auftritt.
dazu: Frankreich erhöht den Druck auf Ungeimpfte
Dies will der Präsident durch eine Ausweitung im Gebrauch des »pass sanitaire«, des Gesundheitspasses, erreichen. In dem Dokument wurden bisher, digital oder analog, eine abgeschlossene Impfung, vorhergegangene Covid19-Infektionen sowie negative PCR-Tests eingetragen. Bis heute musste der »pass sanitaire« nur bei grenzüberschreitenden Reisen und Veranstaltungen von über 1000 Personen vorgezeigt werden. Ab Anfang August wird er in ganz Frankreich auch für den Besuch von Bars, Restaurants, ebenso für Reisen in Zügen und Flugzeugen wie für Veranstaltungen mit über 50 Personen erforderlich sein, also auch in Kinos und Theatern. Die neuen Bestimmungen, so betonte Macron, würden sowohl für Kunden wie für Angestellte dieser Etablissements gelten.
Und noch eine Neuerung verkündete der Präsident: Ab Oktober werden die PCR-Tests, die es bisher gratis gab, zahlungspflichtig. »Wir wollen sie dazu ermuntern, sich impfen und nicht pausenlos testen zu lassen.«
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung JK: Mit den von Macron geplanten Repressionsmaßnahmen werden Bürger ohne Impfung faktisch vom Alltagsleben ausgeschlossen und sozial isoliert. Beachtlich, dass die Betroffenen selbst die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwehrt werden soll. Tja, die europäischen Werte eben.
und: Regierung erhöht Druck: Ins Restaurant darf in Griechenland nur noch, wer geimpft ist
Griechenland verschärft den Druck auf ungeimpfte Bürger. „Wir werden das Land wegen der Haltung einiger nicht wieder schließen“, sagte der Premier bei einer Ansprache im Staatsfernsehen.
Quelle: Welt Online
außerdem: Söder: “Ohne Impfen keine Freiheit”
Wer vollständig gegen Corona geimpft ist, dem will Ministerpräsident Söder mehr Freiheiten einräumen. So sollen etwa Quarantäne-Regeln nach dem Urlaub nicht mehr gelten. Das Kabinett will am Dienstag ein neues Impf-Konzept beschließen.
Quelle: BR24
Anmerkung JK: Damit ist die Katze aus dem Sack. Söder erklärt offiziell das Grundgesetz und die demokratischen Grundrechte zur Makulatur und verkündet damit im Grunde auch die Impfpflicht. Aber wer die Verfasstheit der politischen Elite in Deutschland kennt, ist kaum überrascht. Will die Bundesregierung immer noch behaupten, dass niemand die Absicht hat eine Impfpflicht einzuführen?
- Bundesregierung muss Kritik an Atomwaffenverbotsvertrag revidieren
Als Deutschland im April 2019 und im Juli vergangenen Jahres jeweils für einen Monat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates innehatte, warb Außenminister Heiko Maas (SPD) vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen. Die Bundesregierung wolle “den Stillstand in der nuklearen Abrüstung überwinden”, hieß es damals aus dem Berliner Außenamt.
Als dann aber im Januar dieses Jahres der größte Schritt seit Jahrzehnten hin zu einer atomwaffenfreien Welt gemacht wurde, indem mit dem Beitritt des 51. Mitgliedsstaats der UNO der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft trat, war Deutschland nicht dabei und Heiko Maas schwieg (“Konkrete Abrüstungsverpflichtungen”).
Der Grund ist einfach: Würde die SPD-Unions-Regierung den AVV unterzeichnen, müsste sie den Abzug von US-Atombomben anordnen, die auf dem rheinland-pfälzischen Fliegerhost Büchel für den Einsatz durch die Nato vorgehalten werden (80-mal Hiroshima in der Eifel).
Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert im Oktober vergangenen Jahres freimütig. Man könne nicht ignorieren, dass nukleare Waffen von einigen Staaten weiterhin als Mittel der militärischen Auseinandersetzung betrachtet werden: “Solange das so ist (…), besteht aus unserer Sicht die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung vor.” Dies leiste die Nato.
So offen wollen Vertreter der Bundesregierung ihre Ablehnung des AVV, der entgegen dem älteren Nichtverbreitungsvertrag (NVV) auf eine gänzlich atomwaffenfreie Welt abzielt, nicht immer begründen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erklärte die Bundesregierung, der AVV unterlaufe “die Bemühungen der Staatengemeinschaft um Abschluss und Inkraftsetzung ausstehender Zusatzprotokolle und um Universalisierung des heute maßgeblichen Verifikationsstandards”.
Keine Schwächung der Rüstungskontrolle durch Verbotsvertrag
Wie genau diese behauptete Unterminierung eines Zusatzprotokolls der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zum NVV mit aussehen soll – das blieb ein Rätsel. Und tatsächlich musste die Bundesregierung diese wiederholt vorgebrachte Argumentation nun auf eine parlamentarische Frage der Linken-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, hin revidieren…
(…) Angesichts dieser Erkenntnisse könne die Bundesregierung “ihre Schauermärchen über angeblich schlechtere Kontrollstandards des Atomwaffenverbotsvertrags nicht aufrechterhalten”, sagte Dagdelen, gegenüber Telepolis. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion ist sich sicher: “Die Ausflüchte der Bundesregierung zum Boykott des historischen Atomwaffenverbotsvertrages sind nichts als billige Täuschungsmanöver, um an der Politik der nuklearen Teilhabe in der Nato und der weiteren Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland festhalten zu können.”
Daher bestehe ihre Fraktion – “wie der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung” – auf den Beitritt zu dem historischen Abrüstungsvertrag und dem Abzug der US-Atombomben aus Deutschland.
Quelle: Telepolis
- Friedliche Lösung bevorzugt
von Daniela Dahn
Die Chancen auf einen Politikwechsel durch eine grün-rot-rote Koalition im Bund sind gering. Das Zerwürfnis über die Frage von Kriegseinsätzen scheint unüberwindbar, will man seine Grundsätze nicht aufgeben. Dem soll hier widersprochen werden. Der gemeinsame Nenner liegt auf der Hand: die UN-Charta. Sie erlaubt unter strengen Voraussetzungen militärische Interventionen. Will die kleine Linke mit ihrer grundsätzlichen Ablehnung etwa moralischer sein als die große Weltgemeinschaft?
(…) Das Völkerrecht sieht jedenfalls nicht vor, die US-dominierte Nato als Exekutivorgan von UN-Beschlüssen zu nutzen.
Seit 1953 haben die USA mit illegalen Putschen und Kriegen im Iran, in Guatemala, Panama, Grenada, Ägypten, Vietnam, Laos, Kambodscha, Chile oder Nicaragua arrogant demonstriert, was sie vom Völkerrecht halten. Nach Auflösung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion wurde die Existenzberechtigung des Verteidigungsbündnisses berechtigt infrage gestellt. Die völlig neue Strategie der Nato machte sie zum Weltpolizisten, der die Partikularinteressen seiner Mitglieder offensiv vertritt. Es ging um die erklärte Absicht, die „humanitäre Intervention“ als Ausnahme vom geltenden Gewaltverbot als Gewohnheitsrecht durchzusetzen. Die sogenannte Schutzverantwortung gegenüber Völkermord wurde in den Feuilletons der westlichen Wertegemeinschaft als Triumph der Menschenrechte gegenüber dem geltenden Völkerrecht gefeiert…
Annalena Baerbock und die Regeln des Völkerrechts
Die Definition von Genozid ist seit Jahrzehnten umstritten und offensichtlich instrumentalisierbar. Keine einzige „Schutzverantwortung“ hat Schutz gebracht, keine „Humanitäre Intervention“ Humanismus…
Was bleibt, ist das Dilemma, dass man den weltweiten Verstößen gegen Menschenrechte nicht tatenlos zusehen kann. Weshalb die Kanzlerkandidatin der Grünen weiter militärisch intervenieren will. Die Regeln des Völkerrechts sollen geändert werden, sodass auch gegen das Veto einer Großmacht mit Waffengewalt eingegriffen werden kann. Doch keine Großmacht wird dann Mitglied bleiben. Allein die Pseudoalternative Krieg oder Nichtstun zeigt die gewollte Fantasielosigkeit.
Kriege sind Klimakiller und Sozialkiller
Die strikte Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland ist unter den jetzigen Bedingungen vom Völkerrecht nicht nur gedeckt, sondern geboten. Könnte eine solche gemeinsame Haltung nicht zur dringend benötigten Attraktion in der grün-rot-rosanen Wählerschaft werden? Rüstung, Militärstützpunkte, Manöver und Kriege sind mit Abstand die größten Klimakiller, sie machen alle guten Absichten zunichte. Und sie sind genauso der größte Sozialkiller…
Die SPD drückt sich in dem Entwurf ihres Wahlprogramms ganz um den Stolperstein Auslandseinsätze und ist womöglich für Argumentationshilfe aufgeschlossen. „Die Linke ist die Stimme der Friedensbewegung im Bundestag“, heißt es in ihrem Wahl-Programmentwurf…Als einzige Partei lehnt sie es ab, sich an einer Regierung zu beteiligen, die die Bundeswehr zu Kampfeinsätzen ins Ausland schickt. Damit gilt sie für alle anderen Parteien als nicht regierungstauglich, ja, wird von den Konservativen gar aus dem Spektrum demokratischer Parteien aussortiert. Was aberwitzig ist, zeugt doch gerade ihre Haltung von einem missbräuchlichen Verhältnis zum Recht.
Nun hat sie angekündigt, bei dem heiklen Thema diskussionsfähig zu sein, was hellhörig gemacht hat. Möge sie konsequent bleiben und zugestehen: Auslandseinsätze nur dann, wenn zuvor sämtliche Bedingungen der UN-Charta erfüllt sind. Also Friedensdienst ausschöpfen, Strategie und Kommando bei der Uno, nicht der Nato oder den USA und ein Mandat nur an Kombattanten, die sich zuvor der Rechtsprechung des IGH unterworfen haben.
Tipp an Frau Baerbock: Völkerrecht ist unteilbar. Wer es ganz akzeptiert, kann bis auf Weiteres keinem Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen.
Quelle: Das Blättchen
- Untersuchungsbericht des Europaparlaments: Frontex wusste von Menschenrechtsverletzungen – und tat nichts
Monatelang haben EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier SPIEGEL-Enthüllungen zu illegalen Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis untersucht. Der Bericht ist eine Abrechnung mit Frontex-Direktor Leggeri – er soll belastendes Material vernichtet haben.
Der europäischen Grenzschutzagentur Frontex lagen Beweise für mutmaßlich illegale Pushbacks durch griechische Grenzschützer vor, die Agentur hat es jedoch »versäumt, die Grundrechtsverletzungen anzusprechen und zu verhindern«. Das ist das Ergebnis einer monatelangen Untersuchung des Europaparlaments.
Quelle: DER SPIEGEL
dazu: Beihilfe zum Flüchtlingsmord
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU wegen ihrer Zuarbeit bei Ergreifung und Internierung von Flüchtlingen in Libyen. Demnach sorgen EU-Stellen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten dafür, dass Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer nicht von Seeleuten aus Europa gerettet, sondern von der sogenannten libyschen Küstenwache aufgegriffen werden. Diese beschießt die Boote zuweilen oder bringt sie zum Kentern. Flüchtlinge, die sie ergreift, werden oft in Flüchtlingslager gebracht. In den Flüchtlingslagern wiederum sind sie schwersten Misshandlungen ausgesetzt; auch Morde sind dokumentiert. Tausende von der “Küstenwache” aufgegriffene Flüchtlinge sind spurlos verschwunden. Am heutigen Donnerstag befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit Libyen – freilich nicht mit der Lage der Flüchtlinge, sondern mit dem drohenden Scheitern des Plans, in Libyen am 24. Dezember Parlaments- und Präsidentenwahlen durchzuführen. Dies bedeutete zugleich das Scheitern der zweiten Berliner Libyen-Konferenz am 23. Juni, die der deutsche Außenminister als “Erfolg” seiner Diplomatie gefeiert hat.
Quelle: German Foreign Policy
- “Landgrabbing”: Äcker als Spekulationsobjekt
Agrarferne Investoren nutzen eine gesetzliche Lücke, um riesige Äcker zu kaufen – steuerfrei. Einfache Landwirte dagegen werden benachteiligt und sehen sich durch steigende Bodenpreise in ihrer Existenz bedroht.
Äcker sind besondere Böden, die traditionell unter besonderem Schutz stehen. Doch die alten Gesetze sind nicht mehr zeitgemäß. So haben Investoren ohne landwirtschaftlichen Hintergrund die legale Möglichkeit, in Deutschland riesige landwirtschaftliche Flächen aufzukaufen. Oftmals bleiben diese Wechsel der Eigentumsverhältnisse der breiten Öffentlichkeit verborgen.
Äcker in Ostdeutschland im Fokus der Superreichen
Nach Schätzungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind inzwischen fast 60 Prozent der deutschen Agrarflächen im Eigentum von Nichtlandwirten. Speziell in Ostdeutschland seien auch in Zukunft große Übernahmen zu erwarten, prognostiziert Andreas Tietz vom Thünen-Institut, einer Bundesforschungseinrichtung.
Quelle: tagesschau
- Studie des Paritätischen belegt gewachsene Kinderarmut
Trotz sinkender Hartz-IV-Quoten wächst die Kinderarmut überdurchschnittlich.
Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme reichen nicht aus, um Kinderarmut effektiv zu verhindern, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Obwohl die Hartz-IV-Quoten sinken, wachse die Kinderarmut überdurchschnittlich, wie eine aktuelle Studie des Verbandes zeigt. Trotz verschiedener sozialpolitischer Reformen bspw. beim Kinderzuschlag seien Minderjährige mit einer Armutsquote von 20,5 Prozent im Vergleich zu anderen Altersgruppen überproportional von Armut betroffen. Der Paritätische fordert wirksame Maßnahmen zur Beseitigung von Kinderarmut, darunter u.a. die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.
In der aktuellen Studie der Paritätischen Forschungsstelle wird die Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland über einen Zehn-Jahres-Zeitraum untersucht. Während weniger Kinder und Jugendliche Hartz IV-Leistungen bekommen, ist die Einkommensarmut gestiegen, so ein zentraler Befund: Rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche (20,5 Prozent) lebten inzwischen in Armut. Besonders hart und häufig treffe es unverändert Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Insgesamt seien die Leistungen der Grundsicherung deutlich zu niedrig bemessen und ergänzende familienpolitische Maßnahmen nicht ausreichend, um Familien und Kinder effektiv vor Armut zu schützen, so die Kritik. „Jüngere Reformen bei Leistungen wie Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss holen zwar verstärkt Familien mit Kindern aus dem SGB-II-Bezug, aber sind mitnichten armutsfest”, erläutert der Autor der Studie Dr. Andreas Aust von der Paritätischen Forschungsstelle. […]
Die Folgen der Corona-Pandemie belasteten gerade einkommensarme Familien zusätzlich, wie die Autoren skizzieren. „Es ist beschämend und erschütternd, wie sich Kinderarmut in diesem reichen Land verschärft und verhärtet. Das Ausmaß und die Entwicklung der Armut von Kinder und Jugendlichen sind nicht nur besorgniserregend, sondern skandalös und ein Ausdruck armuts- und gesellschaftspolitischen Versagens”, so Dr. Joachim Rock, Leiter der Forschungsstelle sowie der Abteilung Arbeit, Soziales und Europa im Paritätischen Gesamtverband.
Quelle: Der Paritätische
dazu: Armutsfalle: Zwei Kinder, Bachelor und doch Hartz IV – So geht es Deutschlands Alleinerziehenden
In Deutschland gibt es rund 1,5 Millionen Familien mit nur einem Elternteil. Ihr Alltag ist oft hart, viele sind trotz Job auf Hartz IV angewiesen. Die Corona-Krise hat vieles noch schlimmer gemacht. Experten sprechen von einem fatalen „Systemfehler“.
Die Kinder sollen einen möglichst normalen Alltag haben, nicht ständig daran denken, dass für vieles eigentlich kein Geld da ist. Deshalb zahlt die Mutter für die Hobbys der beiden, unternimmt oft etwas mit ihnen – und steckt am Ende selbst zurück, wenn sie Lebensmittel oder andere Dinge für sich selbst kauft. Ein Bachelor-Studium hat sie absolviert, dennoch muss sie Geld vom Jobcenter in Anspruch nehmen. Die Angst, wie sie in der Zukunft über die Runden kommt, ist ständig da.
Es ist eins von mehreren realen Beispielen, die die Bertelsmann Stiftung neben aktuellen Zahlen in ihrer Studie zur Situation von Alleinerziehenden zusammengetragen hat. Das Papier, das WELT vorliegt, zeichnet ein besorgniserregendes Bild davon, wie groß die Belastungen sind, mit denen die rund 1,5 Millionen Ein-Eltern-Familien mit minderjährigen Kindern in Deutschland Tag für Tag kämpfen.
Quelle: Welt Online
Anmerkung JK: Da das Gros der Alleinerziehenden weiblich ist, stellt sich wieder einmal die Frage, wie diesen etwa durch eine Quotenregelung für die oberste Führungsebene großer Konzerne oder der Einführung von Gendersprachregelungen bei Behörden geholfen ist. Gar nicht, denn ob nun weiße, akademisch gebildete Frauen aus der oberen Mittelschicht in den entsprechenden Positionen sitzen oder weiße, akademisch gebildete Männer aus der oberen Mittelschicht, ändert an den geschilderten Verhältnissen überhaupt nichts. Über den Zynismus, dass die zitierte Studie durch die Bertelsmann Stiftung erstellt wurde, die maßgeblich an der Einführung des Hartz IV Repressionsregimes beteiligt war, will man sich schon gar nicht mehr aufregen.
- Nach Erfolg der isländischen 4-Tage-Woche: SPÖ will Pilotprojekt für Österreich
Seit 46 Jahren hat es in Österreich keine Arbeitszeitverkürzung mehr gegeben, das ist zu lange her, meinen die SPÖ-Vorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der Bauholz-Gewerkschaftschef und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Wenn Österreich jetzt nicht auf den Zug der 4-Tage-Woche aufspringe, werde das die Arbeitslosigkeit und den Fachkräftemangel verschärfen. Die SPÖ will den Sommer für Gespräche mit Parteien, Gewerkschaft und Wirtschaft nutzen, um im Herbst ein Pilotprojekt zur Arbeitszeitverkürzung zu beschließen.
„Es ist Zeit, den ersten Schritt zu setzen. Andere Länder zeigen bereits vor, wie es geht“, sagt SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zur 4-Tage-Woche in Österreich und verweist auf den Pilotversuch in Island…
So will es auch das SPÖ-Modell: Das AMS soll in der Pilotphase Kooperationsunternehmen auswählen, in denen die Arbeitszeit um 20 Prozent, also auf 32 Stunden in der Woche, gesenkt werden. Die wegfallenden 20 Prozent sollen zur Hälfte vom AMS bezahlt werden und jeweils zu 25 Prozent vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer. So bliebe mit einer Viertagewoche ein Bruttolohn von 95 Prozent, rechnet Rendi-Wagner vor. Dazu kommt ein Beschäftigungseffekt: Wenn vier ArbeitnehmerInnen im Viertagewochen-Modell arbeiten, soll eine zusätzliche Arbeitskraft angestellt werden…
Breiter Diskussionsprozess bis zum Herbst
Die SPÖ will über den Sommer in einen breiten Dialog von Gewerkschaften, über Parteien bis zum Arbeitsminister treten. Im Herbst will sie dann im Parlament einen Antrag einbringen für ein Pilotprojekt mit wissenschaftlicher Begleitung…
Quelle: kontrast.at
Anmerkung Marco Wenzel: zum Pilotprojekt Arbeitszeitverkürzung in Island siehe Näheres hier: Island setzt auf 4-Tage-Woche: Fast 9 von 10 IsländerInnen können jetzt kürzer arbeiten.
dazu: Nach dem Erfolgsmodell in anderen Ländern: Irland testet die 4-Tage-Woche
Nachdem einige Länder und Unternehmen die 4-Tage-Woche erfolgreich ausprobiert haben, startet nun auch Irland mit einer sechsmonatigen Testphase. In dieser Zeit soll die Umsetzbarkeit einer generellen 4-Tage-Woche überprüft werden.
Die Vorteile einer 4-Tage-Woche sind vielfach belegt: Die Produktivität im Betrieb steigt, die Angestellten sind gesünder und haben mehr Zeit für Familie und Freunde. Außerdem entstehen mehr Arbeitsplätze, psychische Störungen, lange Krankenstände und Burn-out nehmen ab. Eine Arbeitszeitverkürzung würde also nicht nur die Angestellten entlasten, sondern auch das gesamte Gesundheitssystem. Pilotprojekte in Island und Schweden haben die Vorteile der 4-Tage-Woche gezeigt, Spanien startet mit einem Projekt für 500 Firmen…
Joe O’Connor, Vorsitzender der Four Day Week Ireland, stellt fest, dass wir im letzten Jahr eine radikale Veränderung der Arbeitswelt erlebt haben. Die flexibleren Arbeitsformen haben sich nun endgültig durchgesetzt. Um auf diesen Wandel zeitgemäß zu reagieren, braucht es die 4-Tage-Woche ohne jegliche Lohneinbußen. Nur so bietet das Modell das Potenzial einer besseren Zukunft für ArbeitnehmerInnen, ArbeitgeberInnen und sogar für die Umwelt, da der CO2-Ausstoß pro Kopf sinkt. Was für viele Iren zunächst als radikales Konzept erschien, stößt nun auf Begeisterung und wird als eine vernünftige Lösung begrüßt…
Quelle: kontrast.at
- Bald übernehmen Super-Apps unser ganzes Leben
Westliche Tech-Konzerne blicken neidisch nach Asien. Mit WeChat, Alipay, Grab und Gojek sind dort Super-Apps entstanden, die das Leben ihrer Nutzer beherrschen. Corona beschleunigt diese Entwicklung – auch bei uns. Zwei Konzerne sind besonders weit.
Der Tag im Leben eines Smartphone-Nutzers sieht heute oft so aus: Nach dem Aufwachen wird noch im Bett der Wert des Aktiendepots in der App von Trade Republic gecheckt. Für das Frühstück fehlen ausgerechnet Milch und Butter, die sich flugs über Gorillas bestellen lassen und mit dem Kurier nach 15 Minuten an der Haustür sind. Weil es regnet, geht es heute mit dem Bus zur Arbeit, das Ticket gibt es in der App des Verkehrsunternehmens.
Das Mittagessen in der Kantine kann – je nach Wunsch – mit Apple oder Google Pay bezahlt werden. Zum Nachmittagstermin, der kurzfristig per WhatsApp verschoben werden musste, geht es mit dem Taxi, das über Free Now geordert wird. Unterwegs noch mit Doctolib einen Arzttermin ausmachen, mit HRS ein Hotel für den Wochenendausflug buchen und nach dem Termin mit Emmy einen Elektro-Roller für den Weg nach Hause mieten. Die Pizza am Abend kommt mit Domino‘s.
Zehn Apps sind für dieses konstruierte Szenario nötig. Chinesische Smartphone-Nutzer brauchen dafür nur eine einzige Anwendung: WeChat.
Quelle: Welt Online
- Bundestag
- Bundestagsabgeordnete erzielten laut Studie 53 Millionen Euro Nebeneinkünfte
Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind offenbar stark gestiegen. Das geht aus einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung hervor. Der größte Anteil der Nebenverdiener kommt demnach von Union und FDP.
Bundestagsabgeordnete haben einer Studie zufolge in der laufenden Legislaturperiode geschätzte 53 Millionen Euro an Nebeneinkünften erzielt. Wie die »Süddeutsche Zeitung« unter Berufung auf eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall berichtet, meldete mehr als ein Drittel (261) der Abgeordneten Hinzuverdienste. Davon kamen die meisten aus den Fraktionen von Union (41,8 Prozent) und FDP (20,3 Prozent).
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers E.: Wie kann so etwas einfach möglich sein? Müssen nicht in das gesetzliche Renten- und Krankenversicherungssystem einzahlen, können von sich aus Diäten erhöhen, haben nach einem Jahr im Bundestag bereits Pensionsanspruch von 250 Euro im Monat und haben neben ihrer Abgeordnetentätigkeit anscheinend genügend Zeit, um noch nebenbei Geld hinzuzuverdienen. Dann sind es auch noch die Politiker jener Parteien, die bei Hilfsbedürftigen wie z.B. Grundsicherungs- & HartzIV-Empfänger und sogar bei Rentenleistungsempfänger der gesetzlichen Rentenversicherung (keine Sozialleistung) um jeden Euro feilschen, für Sanktionen und rigorose Anrechnungen sind.
dazu: Abgeordnete von Union und FDP verdienen besonders oft dazu
In der auslaufenden Wahlperiode haben so viele Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte angemeldet wie nie zuvor. Einer aktuellen Studie zufolge sind auch die Einkünfte sprunghaft angestiegen.
Quelle: Frankfurter Allgemeine
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es ist lustig, dass diese Leute in dem Bericht “Aufstocker” genannt werden, genauso wie die, die mit ihrer Arbeit nicht einmal den Hartz-IV-Satz verdienen – und es stimmt ja auch: von 120.000 Euro brutto im Jahr kann ein MdB nicht leben, da müssen (im Fall der Union bzw. der FDP) im Durchschnitt noch mal 107.000 bis 121.000 Euro hinzukommen. Wie das mit der Anforderung vereinbar ist, dass das Abgeordnetenmandant “den Mittelpunkt der Tätigkeit” darstellen soll, wissen die entsprechenden Damen und Herren wahrscheinlich am besten. Vielleicht haben die eine 100-Stunden-Woche?
- Koalition gönnt sich im Wahljahr neue Topjobs
Union und SPD haben im Wahljahr nach SPIEGEL-Informationen noch mehr hoch dotierte Beamtenstellen geschaffen, als bislang bekannt war. FDP-Haushälter Otto Fricke wittert eine »Operation Abendsonne«. (…)
Anfang Mai hatte eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung ergeben, dass die Regierung seit Jahresbeginn 71 Stellen der Besoldungsgruppen B3 (monatliches Grundgehalt 8762,03 Euro) und B6 (10.412,79 Euro) geschaffen hat. Darüber hatte damals die »Bild«-Zeitung berichtet. FDP-Haushälter Fricke hat nun mithilfe der Haushaltspläne sowie anderer Haushaltsunterlagen neue Zahlen zusammengetragen, die dem SPIEGEL exklusiv vorliegen.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers E.: Über die Beförderungswelle 2012 (damals CDU/CSU-FDP Bundesregierung) verliert der Spiegel im Artikel kein Wort. Stattdessen wird ausgiebig die Kritik von einem FDP-Spitzenpolitiker zitiert. Mir fällt schon seit längerem auf, wie der Spiegel kurz vor der kommenden Bundestagswahl der FDP hilft, indem der Spiegel häufig FDP-Politiker zitiert und im Vergleich zu früher mit Samthandschuhen anfasst.
- Analyse zum Wahlrecht: Wird der Bundestag nach der Wahl noch größer?
Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Eine Reform der Groko sollte sicherstellen, dass er nicht weiter wächst. Doch eine Analyse weckt Zweifel – demnach sind bald selbst 1000 Parlamentarier möglich. […]
Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung legt Wert darauf, dass die Rechnungen gerade keine Prognosen darstellen. Es geht nicht darum, vorherzusagen, wie groß der Bundestag wird, sondern zu zeigen, dass ein extrem großes Parlament überhaupt nicht unwahrscheinlich ist. »Am Wahlabend sollten wir deshalb gleich beide Daumen drücken: Den einen für die Partei der eigenen Wahl, und den anderen für eine akzeptable Größe des Bundestags.«
Er kritisiert die Regierung, die keine andere wirkungsvollere Reform verabschiedet hat und fürchtet, dass das auch in Zukunft eher unwahrscheinlich werden könnte. »Die traurige Lehre aus der gescheiterten Wahlrechtsreform dieser Wahlperiode lautet: Je größer der Bundestag, umso größer sind auch die Widerstände gegen seine Verkleinerung.«
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung JK: Was für ein Irrsinn. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem Bundestag durch das wiederholte Abknicken der Gesetzesvorlagen der Bundesregierung zur Verschärfung der Corona-Repressionsmaßnahmen gezeigt hat, dass er im Grunde überflüssig ist.
- Wie Kleinparteien klein gehalten werden
Getroffen hat es 43 Kleinparteien ganz unterschiedlicher Ausrichtung, als der Bundeswahlausschuss vergangene Woche entschied, wer die formellen Voraussetzungen erfüllt, um zur Bundestagswahl anzutreten und wer nicht. Der konservativen Zentrumspartei half es nicht, dass sie nach eigenen Angaben die älteste Partei Deutschlands ist – sie wurde genau wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht zur Wahl zugelassen; die ultrarechten Republikaner (REP) ebenfalls nicht – dafür schaffte es unter anderem die offen neofaschistische Kleinpartei “Der III. Weg”.
Da die Fünf-Prozent-Hürde für die meisten Kleinparteien kurz- und mittelfristig unüberwindbar scheint, ist für Außenstehende schwer nachvollziehbar, warum sie überhaupt Wert auf die Teilnahme an der Bundestagswahl legen, und – wie aktuell die DKP – gegen ihre Nichtzulassung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Erst einmal bekannter zu werden, sich stärker in der Zivilgesellschaft zu verankern und sich für den Umgang mit bürokratischem Klein-Klein coachen zu lassen, wäre schließlich auch eine Option – wenn die Entscheidung nicht viel weitreichendere Folgen hätte, als im Herbst auf ein voraussichtlich sehr bescheidenes Wahlergebnis verzichten zu müssen.
Finanzielles Desaster und Verlust eines Schutzstatus
Denn die Nichtzulassung bedeutet eben auch den Verlust des Parteienstatus, der das Überleben der Kleinparteien als politische Organisationen sichern hilft…
Für die Organisationen selbst ist der Parteienstatus wichtig, um sichtbar zu bleiben und ihre Reichweite zu erhöhen – des halb spricht die DKP von einem “kalten Parteiverbot”, obwohl sie weiß, dass sie bei der Bundestagswahl im September keine realistische Chance auf Mandate gehabt hätte. Theoretisch könnte eine Partei, die aktuell keine Chance hat, bei der übernächsten Wahl den Nerv der Zeit treffen, wenn ihre Arbeit bis dahin nicht erschwert würde. Bei Wahlergebnissen ab 0,5 Prozent hätten sie immerhin Anspruch auf staatliche Zuschüsse von 0,83 Cent pro Stimme.
Eher ständisches Instrument als demokratischer Schutzwall
Für die meisten Wahlberechtigten ist es aber auch wichtig, ihre Stimme nicht zu “verschenken”, wenn sie die Partei wählen, mit deren Programm sie sich am ehesten identifizieren können. Die Entscheidung, für eine Partei zu stimmen, die laut Umfragen realistische Chancen hat, im nächsten Bundestag vertreten zu sein, ist daher nicht immer “erste Wahl”. Die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien ist groß; auch wenn sie sich weigern, den hohen Anteil der Nichtwählerinnen und Nichtwähler als Indiz dafür zu sehen…
Für die Nichtzulassung der DKP hatten allerdings alle im Bundeswahlausschuss vertretenen Parteien mit Ausnahme der Grünen gestimmt – auch Die Linke beziehungsweise deren Vertreterin Constanze Portner. Begründet wurde die Entscheidung mit nicht fristgerecht abgegebenen Rechenschaftsberichten…
Allerdings erklärten mittlerweile sowohl einzelne Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, darunter Ulla Jelpke und Andrej Hunko, als auch die Kommunistische Plattform der Partei ihre Solidarität mit der DKP.
Quelle: Telepolis
- Grüne Lügen
Wer das Klima retten will, muss auch die Systemfrage stellen
(…) Es ist der ganz normale Wahnsinn in einer Welt, in der die kapitalistische Produktionsweise vorherrschend ist. Auf der Suche nach Profiten bohren Konzerne tief in die Erde, suchen nach seltenen Metallen, verbrauchen Unmengen an Wasser, roden Wälder oder verpesten den Boden. Staaten und Unternehmen treten dabei in unterschiedlichem Maße aggressiv auf, doch im Grunde arbeiten sie nach dem gleichen Prinzip: Es muss sich lohnen. Und solange es sich lohnt, im Meer nach Gas oder Öl zu bohren, wird auch weitergebohrt, wird es weiter zu Unfällen kommen.
Seit einigen Jahren jedoch – und durch die globale Klimabewegung beschleunigt – kommen immer mehr zu der Einsicht, dass diese Art Kapitalismus, die auf fossilen Brennstoffen beruht, nicht ewig überlebensfähig ist…
Es ist der rationale Teil eines ansonsten irrationalen und anarchischen Systems. Um weiter Profit zu machen, kommen Unternehmen nicht darum herum, sich mindestens grün zu geben, wenn nicht gar tatsächlich ihre Produktion umzustellen. Denn sobald sich der Kampf um die endlichen Ressourcen zuspitzt, möchte niemand das Nachsehen haben…
Dennoch haben weder einzelne Unternehmen noch einzelne Konsumentinnen die Möglichkeit, durch eigene Entscheidungen an diesem System etwas zu verändern. Solange es Abnehmer für Erdöl oder Schweineschnitzel gibt, wird es einen Markt geben, der diesen Bedürfnissen nachkommt. Erst wenn kollektiv entschieden würde, darauf weitgehend zu verzichten, bliebe das Öl in der Erde oder die Massentierhaltung wäre abgeschafft. Das ist allerdings unrealistisch in einer Welt, die nicht gerade auf kollektiven und rationalen Entscheidungen fußt, sondern auf den Interessen einiger weniger.
Wirklich klimaneutral zu werden, würde für die Industriegesellschaften einen massiven Umbau der Industrie, der Energiegewinnung bedeuten, ein Umdenken in der Landwirtschaft, im Verkehr, beim Wohnen und in unserer ganzen Lebensweise. Wer glaubt, diese Mammutaufgabe den Marktkräften überlassen zu können, glaubt auch an den Trickle-Down-Effekt. In Wahrheit ist es jedoch so, dass jede soziale wie klimapolitische Errungenschaft im Kapitalismus hart erkämpft werden muss…
Einen Kapitalismus, der nicht seine eigenen Grundlagen irgendwann untergräbt, gibt es nicht. Deshalb ist der grüne Kapitalismus ein Widerspruch in sich, wenn er nicht nur bedeuten soll, grün angemalt zu werden. Wenn grün wirklich nachhaltig und überlebensfähig bedeuten soll, dann ist das im Kapitalismus nicht zu machen, selbst wenn wir die fossilen Brennstoffe hinter uns lassen sollten…
Naomi Klein stellte uns deshalb schon 2016 vor die Entscheidung: Kapitalismus versus Klima. Ihre Zuspitzung baut auf der Tatsache auf, dass wir das Klima und damit uns nur retten können, wenn wir uns gegen den Kapitalismus stellen. Nicht plump, sondern mit einem Plan, der die bestehenden Ressourcen besser einsetzt und trotzdem die Bedürfnisse der Menschen ins Zentrum stellt. Wie diese Vision heißt, ist nachrangig. Ihr muss die Einsicht vorangestellt sein, dass der grüne Kapitalismus eine Lüge ist….
Quelle: Der Freitag
- Der Neoliberalismus untergräbt unser Selbstwertgefühl
Ständiger Leistungsdruck führt dazu, dass immer mehr junge Menschen unter Angststörungen leiden. Die Psychologie hat für dieses Phänomen einen klaren Auslöser identifiziert: den Neoliberalismus.
Eine in der Psychological Bulletin veröffentlichte Studie von Thomas Curran und Andrew Hill kam zu dem Ergebnis, dass der Perfektionismus auf dem Vormarsch ist. Die beiden britischen Psychologen stellten fest, dass die heutige »Generation junger Menschen das Gefühl hat, dass andere mehr von ihnen verlangen, dass sie mehr von anderen verlangen, und dass sie mehr von sich selbst verlangen«.
Bei der Suche nach der Ursachen für dieses wachsende Streben nach Exzellenz nehmen Curran und Hill kein Blatt vor den Mund: Der Neoliberalismus ist die treibende Kraft hinter dieser Entwicklung. Die neoliberale Ideologie fördert Konkurrenzkampf, ist hinderlich für Kooperation, steht für Ehrgeiz und verknüpft Selbstwert mit beruflichen Erfolgen. Es überrascht nicht, dass sich die Menschen in Gesellschaften mit diesen Wertvorstellungen gegenseitig hart beurteilen und dass sie Angst davor haben, dass andere über sie urteilen könnten.
Psychologinnen und Psychologen hatten bisher ein eher eindimensionales Verständnis von Perfektionismus. Demnach würde Perfektionismus einen ausschließlich selbstbezüglichen Charakter haben, was auch dem umgangssprachlichen Gebrauch des Wortes entspricht. In den letzten Jahrzehnten kamen einige Forschende allerdings zu dem Ergebnis, dass ein umfassenderer Begriff des Perfektionismus dem Phänomen besser gerecht wird. Curran und Hall sprechen sich für eine mehrdimensionale Definition aus, die drei Typen von Perfektionismus umfasst: selbstbezogener, auf andere bezogener und gesellschaftlich vorgegebener Perfektionismus.
Quelle: Jacobin