Diffamierung als Auszeichnung: Die ostdeutsche „durchgängig skeptischere, distanziertere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber Politik und Demokratie“, wie im Einheitsbericht der Bundesregierung negativ vermerkt, hat eine positive Seite: Jene, die erfahren mussten, durch mediale Trugbilder getäuscht worden zu sein, haben jede Leichtgläubigkeit verloren. Von Irmtraud Gutschke.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Wer ist Marco Wanderwitz, dass er unsereins mit dem Wort „diktatursozialisiert“ beschimpfen kann? 1975 in Karl-Marx-Stadt geboren (wie auch ich Jahre früher), trat er 1990 der Jungen Union und 1998 der CDU bei. Laut Wikipedia war er von 1999 bis 2012 stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Chemnitzer Land (ab 2009 Zwickau) und ist seit 2012 Kreisvorsitzender in Zwickau. Seit 2002 ist er Mitglied des deutschen Bundestages. Politisch umtriebig, zielstrebig, hat er es in kurzer Zeit in die Regierung geschafft. Seit Februar 2020 ist er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Als ob diese beiden Funktionen nicht genug seien, ist er außerdem als Rechtsanwalt in Leipzig tätig. Pikanterweise gehörte er zu den neun Bundestagsabgeordneten, die gegen die zwangsweise Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte durch das 2005 verabschiedete Transparenzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagten und dort scheiterten. Wer sich über seine sonstigen politischen Ansichten informieren will, zum Beispiel was den Mindestlohn und die Finanzierung der Krankenkassen betrifft, wird im Internet leicht fündig.

„Himmelsrichtungen spielen keine Rolle mehr“, sagte Marco Wanderwitz, als er am 7. Juli im Haus der Bundespressekonferenz den aktuellen „Einheitsbericht“ der Bundesregierung vorstellte. Das entsprach wohl eigener Erfahrung und Vorgehensweise. Kaum jemand wird einen DDR-Hintergrund besonders betonen, wenn er oder sie in der BRD Karriere machen will. Nur 4,2 Prozent der „Elitepositionen“ sind laut Handelsblatt von Ostdeutschen besetzt. Mögen die Zahlen je nach Studien unterschiedlich ausfallen, weil „Elite“ ein schwammiger Begriff ist, es dorthin zu schaffen, verlangt Durchsetzungswillen – und Anpassungsleistung. Mehr ostdeutsche Führungskräfte – diese Forderung kommt persönlichem Aufstiegswillen entgegen, aber nicht automatisch einer besseren Vertretung ostdeutscher Interessen. Die Neuankömmlinge auf den Etagen der Macht müssen sich womöglich als besonders systemkonform erweisen nach dem radikalen Elitewechsel, der in Folge des Beitritts der DDR zur BRD stattgefunden hat.

Ein Diktat aus Desinformationen, Zermürbung und Erpressung

Gleichsam mit eisernen Besen wurde damals weggekehrt, was noch irgendwie mit der DDR verbunden war. Was allein an ostdeutschen Hochschulen geschah, spottet jeder Beschreibung. Gestandene Wissenschaftler – nicht etwa nur auf gesellschaftswissenschaftlichem Gebiet – hatten sich einer entwürdigenden Evaluierung zu unterziehen, als ob nun besonders rigoros nachzuholen wäre, was bei der Entnazifizierung 1945 im Westen versäumt wurde. Allein an der Universität Leipzig, die 1991 auch den Namen Karl Marx abschüttelte, wurden 7.000 von 12.000 Mitarbeitern entlassen. Welches Potenzial an Kreativität da vergeudet wurde, um kritischem Einspruch von vornherein die Luft abzudrücken! Eine „Vereinigungsmaschinerie, die nur einen kleinen Teil der Ostdeutschen brauchte, um genauso weitermachen zu können wie bisher“, nennt es Michael Meyen, der damals an der Sektion Journalistik in Leipzig studierte, die bald geschlossen wurde, doch jung genug war, um es an die Ludwig-Maximilians-Universität München zu schaffen. Inzwischen Professor für Kommunikationswissenschaft im Beamtenstatus, zitiert er in seinem Buch „Das Erbe sind wir. Warum die DDR-Journalistik zu früh beerdigt wurde“ (Herbert von Halem Verlag, 2020) die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe, „dass Gesellschaften stets gespalten sind“ und „durch hegemoniale Praktiken konstruiert werden“. Die Geschichtspolitik, „die ein bestimmtes Bild der DDR durchgesetzt hat“, gehört für ihn zu einer solchen hegemonialen Praxis. „Sie hilft, eine Ordnung zu stützen, die das Privateigentum vergöttert und einen Kult um das Individuum entfacht, obwohl weite Teile der Bevölkerung gar nicht die Möglichkeit haben, das auszuleben, was in ihnen steckt.“

Was der Beitritt der DDR zum politischen System der BRD nach Artikel 23 für sie bedeutete, haben viele DDR-Bürger am 18. März 1990 nicht vorausgesehen, als sie der erst am 6. Februar in Westberlin gegründeten „Allianz für Deutschland“ (gebildet aus der Ost-CDU und den neugegründeten Parteien Deutsche Soziale Union und Demokratischer Aufbruch) ihre Stimme gaben. Noch im November 1989 hatten sich 86 Prozent für den „Weg eines besseren, reformierten Sozialismus“ ausgesprochen und nur fünf Prozent für einen „kapitalistischen Weg“, so zitiert die renommierte Essayistin Daniela Dahn, Mitbegründerin des „Demokratischen Aufbruchs“ in der DDR, eine Erhebung der Leipziger Institute für Jugend- und Marktforschung. Im Buch „Tamtam und Tabu“, das sie zusammen mit dem Psychologieprofessor Rainer Mausfeld veröffentlichte, wird analysiert, durch welche Einflüsse von außen es zu dieser Wahl gekommen ist. „Der eigentliche Wunsch bestand bis zuletzt darin, Eigenes in die Einheit einzubringen“, meint Daniela Dahn:

„Der Meinungsumschwung war einem Diktat aus Desinformationen, Zermürbung und Erpressung geschuldet.“

„Höhenflug der Ungleichheit“

In seinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ (Westend, 2019) spricht Albrecht Müller in diesem Zusammenhang von einem „Tummelfeld für nicht endende Versuche der Meinungsmache, politisch sehr erfolgreich und sachlich höchst problematisch“, und erklärt detailliert, wie „Wir sind das Volk“ als in der DDR mehrheitlich verinnerlichte Parole zu „Wir sind ein Volk“ mutieren konnte. Was als spontane Äußerung erscheinen konnte, war in Wirklichkeit Ergebnis einer Kampagne, „geplant und umgesetzt jedenfalls von der Bild-Zeitung und der CDU-Geschäftsstelle unmittelbar nach dem Mauerfall im November 1989“.

Hinzu kam: DDR-Bürger hatten schlichtweg eine andere BRD vor Augen, als sie sie dann bekamen. Dass der „Höhenflug der Ungleichheit“ (Albrecht Müller, „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“, Westend 2020) dort bereits in den 1970er und 80er Jahren begonnen hatte, war vielen so nicht bewusst. Immer noch hatten sie den „Goldenen Westen“ im Sinn, der mit Hilfe des Marshallplans als Gegengewicht zum sowjetischen System aufgebaut wurde. Zudem schwebte über ihnen die Lüge, dass die DDR vor der Pleite stand. Das Versprechen auf Konsum- und Bewegungsmöglichkeiten sollte bereits mit der Währungsunion eingelöst werden, die unter Umgehung des Parlaments, sogar über den Kopf von Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl hinweg, beschlossen wurde. DDR-Bürger, die sich über das Westgeld freuten, ahnten nicht, dass bald 95 Prozent des volkseigenen Wirtschaftsvermögens in westliche Hände übergehen würden. Die Zahl der bundesdeutschen Millionäre habe sich auf über eine Million verdoppelt, schreibt Daniela Dahn in ihrem Buch „Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute“ (Rowohlt, 2019), „während im Osten mit der ersehnten D-Mark die Zahl der Arbeitslosen von null auf vier Millionen stieg“.

Feindliche Übernahme auf Wunsch der Übernommenen

„Feindliche Übernahme auf Wunsch der Übernommenen“ nennt sie den Umsturz von 1989/90, dem zur Beruhigung der Bürgerrechtler immer noch gern das Etikett „friedliche Revolution“ aufgeklebt wird. Massenhafte Enttäuschung war die Folge. Denn der Wahlslogan der CDU von 1957 „Wohlstand für alle“ galt schon längst nicht mehr. In einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft waren die Ostdeutschen die „armen Verwandten“. Dass sie nach 1945 „auch klein anfangen mussten“, meinte die Westberliner Tante meines Mannes. Wie hätte sie, umgeben von „Bild“ & Co., einen gerechten Blick auf Ansprüche aus 40 Jahren DDR haben können? Solches von „Oben-Herab“ war Massenerfahrung. Eigentlich begann es schon mit den 100 Westmark Begrüßungsgeld und den langen Schlangen vor den Bankschaltern. Freilich, die weiße Robbe hat meine Tochter immer noch, die eine Verkäuferin in Westberlin uns nach Rücksprache mit ihrem Chef für unsere restlichen 10 DM überließ, obgleich sie teurer war.

Aber das sind Almosen. Laut „Einheitsbericht“ empfinden sich 33 Prozent der Ostdeutschen als „Mensch zweiter Klasse“, aber auch 25 Prozent der Westdeutschen. Dort ist es Armut, hier kommt eine vorher nicht gekannte Entwürdigung hinzu. Die Demütigung, den Arbeitsplatz zu verlieren, vom Arbeitsamt durch diverse Umschulungskurse gejagt zu werden, gar in Hartz IV nebst Sanktionen abzustürzen, die Enteignungen nach dem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung, die Missachtung von Lebensleistung, ja die Entwertung ganzer Biographien, wie hätte das keine Spuren hinterlassen sollen. Da geht die Soziologin Yana Milev sogar so weit, in ihrem Buch „Entkoppelte Gesellschaft“ (Peter Lang Verlag, 2018) von Ostdeutschen als ins Exil gezwungenen Menschen zu sprechen, über deren Köpfe hinweg und ohne deren Befragung oder Beteiligung entschieden wird. Die massive Deindustrialisierung des Ostens und der Zwang zu einer neuen Wanderarbeiterschaft von hoch qualifizierten Facharbeitern, die Vereinigungskriminalität im Umfeld der Treuhandanstalt, die zielgerichtete Aneignung ostdeutschen Produktiv- und Immobilienvermögens und nicht zuletzt die stetige Rede vom „Unrechtsstaat“ konnten nicht ohne Folgen bleiben und wirken bis in nachfolgende Generationen hinein.

„Diktatursozialisiert“

Und nun auch noch „diktatursozialisiert“. Was Marco Wanderwitz in einem FAZ-Interview sagte, nahm er auf der Pressekonferenz nicht zurück. Wer AfD wähle, wähle rechtsradikal. Als ob es die AfD nur im Osten gäbe und man die DDR auch für sie verantwortlich machen könne. Dass die verfügbaren Einkommen im Osten laut „Einheitsbericht“ im Jahre 2020 bei 86 Prozent des Westens lagen, dass es dort ein durchschnittliches Immobilien- und Geldvermögen von rund 182.000 Euro, hier aber nur von 88.000 Euro gibt (mit wie wenig die Masse der Ostdeutschen auskommen muss, ist nicht erwähnt), regt einen weniger auf als die Tatsache, dass die Armutsquote in Ost und West nach oben geht. Dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer wird, empfinden Ostdeutsche wohl noch viel stärker als Skandal, weil sie die Erinnerung an eine weitgehend egalitäre, solidarische Gesellschaft noch in sich tragen.

Wenn es im Bericht heißt, Deutschland sei auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen weit vorangekommen, wird damit der Abschied von einer „Regionalpolitik mit spezifischer Ausrichtung für die neuen Länder“ umhüllt. „Maßstab könne nicht mehr der Zustand der ehemaligen DDR 1989 sein, sondern der Zustand aller Regionen in Deutschland“, wird Wanderwitz von der Berliner Zeitung zitiert. Bedeutet das, im Osten müsse man sich damit abfinden, dass es in ländlichen Gebieten nach Beitritt zur BRD bergab ging, was Verkehrsanbindung und überhaupt die öffentliche Infrastruktur betrifft, weil es auch mancherorts im Westen nicht gut aussieht? Schön restaurierte Marktplätze und Verwahrlosung nur wenige Kilometer weiter? Aber wussten wir nicht schon längst, dass es im Kapitalismus vor allem auf die Fassade ankommt?

Ich sage „Wir“, weil es dieses Gefühl im Osten noch gibt. Die Leute sind (noch?) nicht so voneinander abgeschottet, auch wenn ihnen eingetrichtert wird, dass sie ganz allein verantwortlich dafür sind, wie gut oder schlecht sie leben. Dass damit auch eine Freiheit verbunden ist, die früher gedeckelt war, wissen sie zu schätzen. Deren Kehrseite, die soziale Kälte, lehnen sie ab. Kaum jemand wird die DDR zurückhaben wollen, aber die BRD ist eben nicht das, was sie versprach. Die „blühenden Landschaften“ sind Helmut Kohls leere Beschwörung geblieben. Ob es sein Wunschbild oder von vornherein eine Lüge war, egal. Wir sind in einer Realität angekommen, die wir vorher nur aus Lehrbüchern kannten. Indoktrination stieß auf Widerwillen und führte nicht selten zum gegenteiligen Ergebnis. Hörte ich schon die Eingangsmusik zu Karl-Eduard von Schnitzlers „Schwarzem Kanal“, in dem er polemisch Ausschnitte aus dem Westfernsehen kommentierte, schaltete ich um. Gerhard Löwenthals „ZDF-Magazin“ habe ich mir öfter angetan, neugierig auf die fremde Sicht …

Obwohl sie noch nie den Namen Karl Popper gehört hatten, dessen Vorstellung einer „offenen Gesellschaft“ war betörend gerade für Intellektuelle, die von geistiger Freiheit leben. Das trennte sie von der Masse derer, die – auch in der DDR – mehr ihre materiellen Interessen im Auge hatten. Von Parteitag zu Parteitag wurden konkrete Verbesserungen der Lebensverhältnisse beschlossen, in kleinen Schritten, an die man sich gewöhnt hatte ebenso wie an die „zweite Lohntüte“ aus vielerlei Subventionen von Grundnahrungsmitteln, Mieten bis hin zu Theaterkarten. Dass die Konsumtion immer mehr zu Lasten der Investitionen ging und dennoch mit den Möglichkeiten des Westens nicht mithalten konnte, war wohl auch eine Ursache für das ökonomische Scheitern, das von verschiedenen Seiten politisch befördert wurde.

Diffamierung als Auszeichnung

Marco Wanderwitz ist zugutezuhalten, dass sein Bericht zwischen Ost und West „vergleichsweise konstante Unterschiede bei der Bewertung von Politik und Demokratie“ konstatiert. Dass es im Osten eine „durchgängig skeptischere, distanziertere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung“ gibt, sollte uns zur Ehre gereichen.

„Diktatursozialisiert“? Die DDR betrachtete sich selbst als Diktatur des Proletariats. Der Soziologe Wolfgang Engler hat sie eine „arbeiterliche Gesellschaft“ genannt („Die Ostdeutschen als Avantgarde“, Aufbau Verlag, 2004). Denn auch die Funktionärsschicht war dominiert von Leuten, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden und eine Politik für die kleinen Leute machen wollten. Ein Staat, der im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs entstand und dessen Funktionsträger selbst zu den Verfolgten des verbrecherischen Naziregimes gehörten, auch wenn sie sich ins Exil gerettet hatten. „Nie wieder!“ – aus diesem Schwur ergab sich eine Umgestaltung der Gesellschaft vom Grundsatz her: Vergesellschaftung der Produktion, soziale Gerechtigkeit als Ziel. Eingebunden in das sowjetische Imperium, befand sich die DDR unter einem Schutzschirm und zugleich in Abhängigkeit. Der Kalte Krieg forderte nicht nur ökonomisch seinen Tribut. Ganz offiziell wurde von Agitation und Propaganda gesprochen. Es gab sogar eine spezielle Abteilung im Zentralkomitee dafür. Zensur war kein Geheimnis. Machtpolitik in keiner Weise verschleiert. Mechanismen, die heute „hinter dem Vorhang“ oder „unter der Decke“ existieren, lagen klar zutage.

„Diktatursozialisiert“? Der diffamierende Begriff benennt in gewissem Sinne einen Vorteil: Unsereins hat schon in der Schule gelernt, dass „die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist“, zugleich „über die Mittel zur geistigen Macht“ disponiert, wie es in der „Deutschen Ideologie“ von Marx und Engels heißt. Das kapitalistische System zu durchschauen, bedeutet natürlich noch längst nicht, es zu verändern, zumal die Wege dorthin vernebelt sind und gefährlich. Nicht zum eigenen Wohlgefallen hat unsereins Ideologie unverdeckt in Aktion gesehen, was aber hilft, sie auch in verdeckter Form zu erkennen. Und jene, die erfahren mussten, durch mediale Trugbilder getäuscht worden zu sein, haben jede Leichtgläubigkeit verloren.

Titelbild: danielo / Shutterstock