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1. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in Heimen steigen – und warum eine (angebliche) gesetzliche Bremse ganz schnell heiß laufen wird
2. “Schutzwirkung sinkt”: Biontech: Dritte Dosis nach halbem Jahr nötig
3. “Ich bin Millionär und will mehr Steuern zahlen”
4. Gerecht statt ausbeuterisch – Junge Briten bevorzugen Sozialismus
5. Zehntausende demonstrierten für die Verteidigung des gesetzlichen umlagefinanzierten Rentensystems
6. Wer das Recht spricht (II)
7. Selbst Kabul kann fallen
8. Cum-Ex-Skandal: Steueranwalt Hanno Berger in der Schweiz festgenommen
9. Berlin: Mieten werden spürbar teurer
10. Kommando Spezialkräfte: Zu geheim
11. PFAS: Gift in Burger-Boxen und Pizzaschachteln
12. Brandenburg leitet Bußgeldverfahren gegen Tesla ein
13. Bäume gegen Dürre: Neue Wälder könnten Klimafolgen mindern
14. Geld aus Bitcoin-Spekulation und Pharma-Welt: Baerbocks Gönner: Diese vier Deutschen spendeten 1,67 Millionen an die Grünen
15. Kaltes Parteiverbot droht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in Heimen steigen – und warum eine (angebliche) gesetzliche Bremse ganz schnell heiß laufen wird
   Seit Jahren wird über beständig steigende Eigenanteile der Pflegebedürftigen bei stationärer Unterbringung umfassend berichtet und eine Reform als überfällig angemahnt. Aber noch sind wir weit weg von dem, was schon seit Jahren immer wieder vorgeschlagen und angemahnt wird, stattdessen ist eines sicher: der Anstieg der Eigenanteile, die sich mittlerweile in Größenordnungen gefressen haben, die für viele Menschen eine völlige Überforderung darstellen.
   Jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres wird vom Verband der Ersatzkassen (vdek) erhoben und veröffentlicht, wie sich die Eigenanteile in den einzelnen Bundesländern und in Abhängigkeit von den Pflegegraden darstellen.
   Schon auf der Ebene der Bundesländer ist die Streuung der Werte enorm. Hinzu kommt, dass die Werte dann auch noch zwischen den einzelnen Pflegeheimen – und davon gibt es mehr als 14.000 in Deutschland -, teilweise erheblich schwanken.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
2. “Schutzwirkung sinkt”: Biontech: Dritte Dosis nach halbem Jahr nötig
   Die Impfstoffhersteller Pfizer und Biontech gehen von einem Rückgang der Schutzwirkung des gemeinsamen Coronavirus-Vakzins nach einem halben Jahr aus. “Wie anhand der vom israelischen Gesundheitsministerium erhobenen Daten aus der praktischen Anwendung bereits deutlich wurde, sinkt die Schutzwirkung des Impfstoffs gegenüber Infektionen und symptomatischen Erkrankungen sechs Monate nach der zweiten Impfung”, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Auf Basis der bisher vorliegenden Daten sei es wahrscheinlich, “dass eine dritte Dosis innerhalb von sechs bis zwölf Monaten nach der vollständigen Impfung erforderlich sein wird”.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung JK: Wunderbar, da klingeln die Kassen der Pharmaindustrie und der autoritäre Hygienestaat strebt seiner Vollendung entgegen, wenn die Bürger nun alle sechs Monate zur Impfung antreten dürfen, damit sie dann noch ein halbwegs normales Leben führen können.

   dazu: Impfstrategie: Wir brauchen eine kalte Impfpflicht, um Kinder zu schützen
   Sollten auch bei uns wie in England bald alle Corona-Beschränkungen enden? Nein. Noch haben wir kollektiv die Verantwortung, Kinder vor einer Infektion zu bewahren.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Impfstoff ist nicht ausreichend erprobt an Kindern, viele Ärzte raten ab und warnen vor der Kinderimpfung, Kinder haben fast ausschließlich milde Verläufe oder gar keine Symptome, und die Stiko empfiehlt aus guten Gründen das Impfen nur für Kinder mit Vorerkrankungen. Wie kann sich der Autor erdreisten, Impfungen *trotzdem* nicht nur zu empfehlen, sondern sogar eine *Impfpflicht* für Kinder einführen zu wollen? Unglaublich.

3. “Ich bin Millionär und will mehr Steuern zahlen”
   Ralph Suikat möchte von seinem Reichtum etwas abgeben – doch das ist nicht so leicht. Ein Familienunternehmer widerspricht: Höhere Steuern schaden der Wirtschaft.
   Trotz Wirtschaftskrise ist die Zahl der Millionärinnen und Millionäre in Deutschland gestiegen, gleichzeitig macht der Staat Schulden, viele leben am Existenzminimum. Sollten Reiche künftig mehr Steuern auf ihr Einkommen, ihr Vermögen und Erbschaften zahlen? Der Millionär Ralph Suikat spricht sich dafür aus, der Unternehmer Herbert Hanselmann fürchtet eine höhere Belastung und findet, dass sie der Wirtschaft schaden würde.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Erfreulich, dass ein Millionär sich wünscht, dass *alle* Menschen in Deutschland vernünftig leben können. Die Behauptungen des “Familienunternehmers” dagegen können nicht überzeugen; der Hinweis auf die – rein theoretisch zu zahlenden – 30 Prozent Unternehmensteuern (die meisten Unternehmen werden real unter 20 Prozent liegen) ist lächerlich, und dass Erben keine Erbschaftsteuer zahlen können, weil sie beim Erben unter riesigem Druck stehen, kann man nicht ernst nehmen. Stattdessen ein paar Spenden für die Tafeln, die es bei einer besseren Einkommensverteilung (z. B. wie in den 1980er Jahren) gar nicht gäbe, oder für den Kinderschutzbund sind der Gipfel der Herablassung. Es stimmt, dass z. B. ein Andi Scheuer Steuern in einem unendlichen Ausmaß vergeudet (übrigens auch Jens Spahn und die Verteidigungsministerin und andere), aber niemand hat behauptet, dass die Union nicht korrupt wäre oder gut mit Geld umgehen könnte.

4. Gerecht statt ausbeuterisch – Junge Briten bevorzugen Sozialismus
   Laut einer aktuellen Studie des Institute of Economic Affairs (IEA) stehen jüngere Menschen in Großbritannien dem Kapitalismus ablehnend gegenüber und sehen sozialistische Alternativen positiv. Deutlich mehr als die Hälfte würde demnach ein sozialistisches Wirtschaftssystem befürworten.
   Wenn junge Menschen mehr Gerechtigkeit fordern und sich gegen sozioökonomische Ungleichheit aussprechen, wird dies von selbsternannten Erwachsenen, Konservativen oder jenen, die vom aktuellen System profitieren, schon mal als jugendliche Laune abgetan oder aber als übergriffiges Gesellschaftsverständnis dargestellt.
   Doch die Idee des Sozialismus scheint sich trotz aller Siegeserklärungen oder der seit Margaret Thatcher scheinbar wenig hinterfragten Behauptung, die Marktwirtschaft sei alternativlos (“There is no alternative”, abgekürzt TINA), zunehmend wieder durchzusetzen. So hegt bei der jungen Generation in Großbritannien eine klare Mehrheit Sympathien für den Sozialismus, wie eine aktuelle Untersuchung des Londoner Institute of Economic Affairs (IEA) zeigt, für die im Frühjahr knapp 2.000 Menschen zwischen 16 und 34 Jahren in Großbritannien befragt wurden.
   Quelle: RT DE
5. Zehntausende demonstrierten für die Verteidigung des gesetzlichen umlagefinanzierten Rentensystems
   Spanien 29. Mai 2021: Zehntausende demonstrierten für die Verteidigung des gesetzlichen umlagefinanzierten Rentensystems und forderten die sofortige “Prüfung der Sozialversicherungs-Konten”.
   Aufgerufen hatten vor allem die spanienweite Rentner-Koordination COESPE sowie einige regionale Rentnergruppierungen.
   Gefolgt sind über 3.000 in Madrid, 2.000 in Barcelona, Tausende in Bilbao und im ganzen Baskenland, in Valencia und Murcia, Malaga, Granada, Sevilla, Cadiz, Cordoba, Segovia, Salamanca, Teneriffa …. in über 200 Städten Spaniens.
   Im Zentrum: die Verteidigung des gesetzlichen, öffentlichen, umlagefinanzierten Rentensystems, das bereits 2011 (PSOE) und 2013 (PP) und jetzt erneut von der aktuellen Regierung (PSOE-Podemos-KP) über den „Pakt von Toledo“ (parteiübergreifende Kommission) massiv angegriffen werden soll. Zentrale Forderung dazu: sofortige Prüfung der Konten der zentralen Rentenkasse. Den folgenden Bericht erhielten wir von Frank Arnold, einem Mitglied der internationalen Kommission der COESPE in Spanien.
   Quelle: Seniorenaufstand
6. Wer das Recht spricht (II)
   Vor wichtigen Entscheidungen im Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit warnt EU-Justizkommissar Didier Reynders vor gravierenden Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Das oberste deutsche Gericht hatte vergangenes Jahr den prinzipiellen Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht abgestritten und den Anspruch erhoben, in manchen Fällen Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ignorieren zu dürfen. Denselben Anspruch vertritt die Regierung Polens. Für die kommende Woche werden diesbezüglich wichtige Entscheidungen beim EuGH sowie beim polnischen Verfassungsgericht erwartet. Zur Schadensbegrenzung hat die EU-Kommission vergangenen Monat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, nachdem das Bundesverfassungsgericht nicht bereit war, mit geringfügigen Zugeständnissen den Weg für eine Lösung des Konflikts freizumachen. EU-Kommissar Reynders warnt vor einer Kettenreaktion und vor weitreichenden Konsequenzen für den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Selbst Kabul kann fallen
   Die mühsam aufrechterhaltene staatliche Ordnung steht vor dem Zusammenbruch
   Ein militärischer Rückzug vom Hindukusch ist eine heikle Angelegenheit. Das erfuhr ein britisches Heer bereits 1842, die Rote Armee Anfang 1989 (siehe unten). Am Khyber-Pass, der wichtigsten Gebirgstrasse zwischen Afghanistan und Pakistan, finden sich Denkmäler und Erinnerungstafeln, die abziehenden oder besiegten fremden Truppen gelten. Der Ausstieg der USA und ihrer Alliierten in diesem Jahr ist weniger gefährlich, immerhin können sich diese Verbände zurückziehen, ohne beschossen zu werden. Die Taliban sind darauf bedacht, jede Konfrontation zu vermeiden.
   Die meisten Amerikaner begrüßen das beschleunigte Ende eines unpopulären Krieges, für viele Menschen in Afghanistan hingegen, deren Zukunftshoffnung auf westliche Unterstützung im Kampf gegen die Taliban angewiesen ist, kündigt sich eine Katastrophe an. Es erweist sich als schwerer Fehler, an das Nation-Building-Versprechen des früheren US-Präsidenten George W. Bush und anderer geglaubt zu haben. Derzeit rücken die Taliban von Provinz zu Provinz vor, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen. Es gibt kein Friedensabkommen, keine Machtteilung, keine innerafghanische Waffenruhe – es schwelt die Angst, dass ein Bürgerkrieg unausweichlich sein könnte, falls die Nationalarmee nicht kapituliert und sich auflöst. Trotzdem verlassen die Amerikaner das Land.
   Zwei Fragen sind unvermeidlich: Welches Ergebnis von anhaltender Bedeutung hat die ausländische Präsenz bewirkt, nachdem so viel Blut vergossen und so viel Geld ausgegeben wurde? Und was – bitte sehr – passiert als Nächstes?
   Quelle: der Freitag
8. Cum-Ex-Skandal: Steueranwalt Hanno Berger in der Schweiz festgenommen
   Hanno Berger, eine Schlüsselfigur des Cum-Ex-Skandals in Deutschland, ist in der Schweiz verhaftet worden. Er muss nun mit einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren rechnen.
   Die Schweizer Justizbehörden haben den Mann festgenommen, der als Strippenzieher im deutschen Cum-Ex-Steuerskandal gilt. Die Behörden werten die Affäre als Deutschlands grösster Betrug seit dem zweiten Weltkrieg. Er soll die Steuerzahler mehrere Milliarden Euro gekostet haben. Nach Informationen des deutschen «Handelsblattes» befindet sich der 70-jährige Berger seit Freitagmittag in Gewahrsam der Schweizer Justiz. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte die Festnahme gegenüber dem «Handelsblatt». Derzeit befinde sich Berger in Auslieferungshaft. Sollten keine gesundheitlichen Bedenken gegen eine Auslieferung bestehen, wird er wohl ausgeliefert. Allerdings hat Berger immer noch die Möglichkeit, Rechtsmittel dagegen einzulegen.
   Quelle: NZZ

   dazu: Cum-Ex-Skandal: Razzia bei früherer HSH Nordbank
   Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht nach Informationen von WDR, NDR und SZ Geschäftsräume der einst staatlichen Landesbank. Damit schalten sich die Kölner Fahnder in die Cum-Ex-Ermittlung ein.
   Wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den wohl größten Steuerskandal der deutschen Geschichte ist nun auch die HSH Nordbank ins Visier der Kölner Staatsanwaltschaft geraten. Informationen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” (SZ) zufolge wurden die Ermittler aus Nordrhein-Westfalen heute Vormittag bei der Rechtsnachfolgerin der früheren staatlichen Landesbank mit einem Durchsuchungsbeschluss vorstellig. Die Razzia in Hamburg dauert an.
   Quelle: Tagesschau

9. Berlin: Mieten werden spürbar teurer
   Eine Untersuchung zeigt, in welchen deutschen Großstädten die Wohnkosten steigen und wo sie sinken. In Berlin liegen sie jetzt bei 9,26 Euro pro Quadratmeter.
   Die Angebotsmieten für freie Bestandswohnungen in Berlin sind nach dem Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts um rund zwei Prozent gestiegen. Das geht aus dem Mietkompass des Onlineportals Immowelt hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Angebotsmieten in Berlin zogen danach von 9,06 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche im ersten Quartal auf 9,26 Euro je Quadratmeter im zweiten Quartal dieses Jahres an. Eine 100 Quadratmeter große Wohnung hat sich damit im Schnitt von 906 Euro kalt auf 926 Euro kalt verteuert.
   Eingeflossen in die Untersuchung sind Angebote für freie Wohnungen, die bei Immowelt inseriert wurden. Zu welchen Preisen die Wohnungen am Ende tatsächlich vermietet wurden, geht aus der Studie aber nicht hervor. Unter Bestandswohnungen versteht Immowelt Wohnungen, deren Baujahr mehr als vier Jahre zurückliegt. Die anderen Wohnungen gelten als Neubauten.
   Quelle: Berliner Zeitung
10. Kommando Spezialkräfte: Zu geheim
    Die Bundeswehr braucht für Auslandseinsätze die Zustimmung des Bundestags. Eigentlich. In der rauen Wirklichkeit ist das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw davon weitgehend ausgenommen. Wieder einmal wird ein Anlauf gestartet, mit der Intransparenz aufzuräumen.
    Agnieszka Brugger, die langjährige Verteidigungsexpertin der Grünen, stört sich schon am Titel jener 31 Seiten, die der Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn Anfang Juni vorlegt hat. Denn der “Abschlussbericht zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs der Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte” sei kein Abschlussbericht. “Wir dürfen uns da vom Titel nicht täuschen lassen”, sagt die Ravensburger Bundestagsabgeordnete. Es müsse “noch sehr, sehr viel getan werden” zur Aufarbeitung der Vorgänge in Calw, etwa in juristischer oder in disziplinarrechtlicher Hinsicht. Vor allem aber müsse die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden. “Dass es während laufender Einsätze keine Informationen an Parlament und Öffentlichkeit gibt, ist nachvollziehbar”. Aber danach müsse informiert werden, “und zwar deutlich umfassender und transparenter als bisher”.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
11. PFAS: Gift in Burger-Boxen und Pizzaschachteln
    Fast-Food-Verpackungen aus Papier werden mit fragwürdigen «ewigen Chemikalien» behandelt, sogar solche aus bioabbaubarem Material.
    Konsumentinnen und Konsumenten wissen oft gar nicht, dass Papier- und Kartonverpackungen für Sandwiches, Pizzaboxen oder Pommes Frites mit Chemikalien behandelt sind. Tatsächlich sind viele mit Chemikalien versetzt, um sie wasser- und fettabweisend zu machen.
    Eine Studie mehrerer Non-Profit-Organisationen über die Belastung von Einwegverpackungen fand in fast allen Wegwerfverpackungen wie Sandwich-Säcken, Pizzaboxen oder Nudelverpackungen von Take-Away-Restaurants und Supermärkten potenziell schädliche Chemikalien. Besonders stossend: Sogenannte PFAS (Per- und Polyfluoralkylsubstanzen) fanden sich sogar in Pflanzenfaser-Geschirr, das als kompostierbare Alternative zu Plastik beworben wird.
    Quelle: Infosperber
12. Brandenburg leitet Bußgeldverfahren gegen Tesla ein
    Der US-Autohersteller hat auf dem Gelände der geplanten Gigafabrik in Grünheide mehrere Tanks ohne Genehmigung errichtet. Das teilte das Umweltministerium mit.
    Das Landesumweltamt in Brandenburg leitet wegen illegaler Bauten ein Bußgeldverfahren gegen Tesla ein, weil sich ein Schwarzbauverdacht auf dem Areal der künftigen Europa-Gigafabrik bei Berlin bestätigt hat. Das teilte das Umweltministerium in Potsdam am Donnerstag dem Tagesspiegel auf Anfrage mit.
    Das Umweltamt habe bei einer Überprüfung auf der Baustelle für die geplante Autofabrik in Grünheide festgestellt, “dass mehrere Tanks vom Vorhabenträger errichtet wurden, obwohl es dafür keine Genehmigung gibt”, erklärte ein Ministeriumssprecher. “Eine Inbetriebnahme der Tanks ist unzulässig”, hieß es. Das Landesumweltamt prüfe außerdem, ob weitere Maßnahmen erforderlich seien. Welche Maßnahmen das sein könnten, sagte das Umweltministerium nicht.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Elon Musk hat sich schon oft beschwert über die angebliche Bürokratiewut und Langsamkeit der Behörden, dabei wurde extra für ihn ein Schnellverfahren eingeführt. Und Musk hat jetzt mehrfach gegen Auflagen verstoßen und Dinge ohne Genehmigung gebaut. Wie lange lässt sich die Brandenburger Regierung noch auf der Nase herumtanzen, bevor sie endgültig die Baugenehmigung zurückzieht? Wie konnte überhaupt eine auch nur vorläufige Genehmigung für diesen Bau in einem Wasserschutzgebiet erteilt werden und in Brandenburg, das unter einer schweren Dürre leidet?

13. Bäume gegen Dürre: Neue Wälder könnten Klimafolgen mindern
    Auch Europa soll durch den Klimawandel trockener werden. Doch schon mit relativ wenig Aufwand lässt sich dieser Effekt abfangen. Neue Wälder könnten zukünftige Dürren lindern.
    Mehr Wälder in Europa könnten Dürre durch den Klimawandel abmildern. Das geht aus einer Analyse hervor, die jetzt in »Nature Geoscience« erschienen ist. Wie eine Arbeitsgruppe um Ronny Meier von der ETH Zürich dort berichtet, könnte schon eine um 20 Prozent vergrößerte Waldfläche die Regenfälle in Europa um 7,6 Prozent erhöhen. Der Wert von 20 Prozent sei realistisch angesichts der Größenordnung, in der sich die Landnutzung in Europa historisch verändert habe, schreibt das Team. Die Analyse basiert auf empirischen Daten über Regenfälle durch Wald sowie eine statistische Analyse möglicher Effekte auf dem ganzen Kontinent. Allerdings weist das Team darauf hin, dass die Analyse noch Unsicherheiten enthalte und mehrere mögliche Einflussgrößen nicht erfasse.
    Quelle: Spektrum
14. Geld aus Bitcoin-Spekulation und Pharma-Welt: Baerbocks Gönner: Diese vier Deutschen spendeten 1,67 Millionen an die Grünen
    Die Grünen bekommen auf einmal Spenden. Die größten Geldgaben sind politisch heikel und könnten noch Sprengstoff werden im Wahlkampf. Medienunternehmer Georg Kofler kontert unterdessen mit einer Riesenspende an die FDP. Wer sind die politisch aktiven Geldgeber aus dem Mittelstand?
    Im Superwahljahr ereilt die Grünen ein Geldsegen wie noch nie. Reiche Großspender überschütten die Partei plötzlich mit Geld. Aus den verpflichtenden Ad-hoc-Mitteilungen des Bundestags geht hervor, dass in den vergangenen Wochen vier Einzelspender insgesamt 1,67 Millionen Euro an die Grünen überwiesen haben. Namentlich kommt das Geld von Jürgen Reckin aus Penzlin, Frank Hansen aus Schwäbisch Hall, Antonis Schwarz aus Berlin und Moritz Schmidt aus Greifswald.
    Hinter den weithin unbekannten Namen steckt politischer Sprengstoff. Denn die Spender haben ihr Geld aus Milieus, die die Grünen normalerweise ablehnen und bekämpfen.
    Quelle: Focus Online
15. Kaltes Parteiverbot droht
    Bundeswahlleiter will DKP Antritt zur Bundestagswahl verwehren und Status als Partei aberkennen. Vorstand legt Rechtsmittel ein und mobilisiert Öffentlichkeit
    Es ist ein Angriff auf das Wahlrecht – und ein Angriff auf organisierte Kommunisten hierzulande. Der Bundeswahlausschuss teilte am Donnerstag vormittag folgendes mit: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) habe ihre Rechtsstellung als Partei verloren. Begründet wurde das damit, dass die 1968 in der Alt-BRD gegründete Partei die Rechenschaftsberichte in den vergangenen sechs Jahren »immer verspätet und nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist« eingereicht habe, behauptete Bundeswahlleiter Georg Thiel gleichentags gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa).
    Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus.« 1933 wurde die KPD durch die Faschisten verboten, 1956 von der postfaschistischen Justiz unter Konrad Adenauer (CDU). Nun, 2021, der Versuch einer Verbotsneuauflage mit anderen Mitteln: die Aberkennung des Status als politische Partei mittels bürokratischer Winkelzüge…
    Quelle: junge Welt