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1. Bundestag: Abgeordnete fordern Freiheit für Julian Assange
2. Bitte keine Scheinlösungen
3. Petition “Keine Corona-Impfpflicht für Kinder” – Spahns Gesundheitsministerium lehnt Übergabe ab
4. Ganztagsgrundschulen: In Deutschland fehlen 645.000 Betreuungsplätze
5. Stärkung der Arbeitslosenversicherung bleibt vordringliche Aufgabe
6. “Drittbankvereinbarung” erspart Vonovia Milliardenlast: So umgeht Vonovia die Grunderwerbsteuer
7. Miete frisst Einkommen
8. Freitickets und mehr? Kampagne stockt – So wollen Parteien die Impflust steigern
9. Weiterhin einsam und weniger zufrieden – Die Covid-19-Pandemie wirkt sich im zweiten Lockdown stärker auf das Wohlbefinden aus
10. Portugal führt wieder nächtliche Ausgangssperren ein
11. Der Brexodus
12. Krieg in Syrien: Kliniken in Trümmern
13. Der Gordische Knoten hält
14. Wie China und Facebook unsere Überwachung befördern
15. Staatstrojaner: Der Staat hackt mit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundestag: Abgeordnete fordern Freiheit für Julian Assange
   Weil es entlastende Aussagen eines wichtigen Zeugen gibt, wenden sich Bundestagsabgeordnete aus mehreren Parteien an US-Präsident Joe Biden.
   Mehrere Abgeordnete des Bundestags fordern in einem Offenen Brief an US-Präsident Joe Biden die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Hintergrund der Initiative ist eine Veröffentlichung in der isländischen Zeitung Stundin, in der einer der Hauptzeugen gegen Assange seine gegenüber den US-Strafermittlern erhobenen Anschuldigungen gegen Assange widerruft.
   Sigurdur Ingi Thordarson hatte behauptet, Assange habe sich aktiv am Diebstahl von geheimen US-Dokumenten beteiligt. Diese Aussage stellt der Zeuge nun als falsch dar und gibt an, vom FBI bezahlt worden zu sein. Der nach Moskau geflohene NSA-Whistleblower Edward Snowden schrieb auf Twitter, mit dem Widerruf von Thordarson hätte die US-Regierung keine Grundlage mehr für eine Anklage gegen Assange.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Moritz Müller: Es ist erfreulich, dass sich Bundestagsabgeordnete aus 5 Fraktionen zusammengefunden haben, um bei diesem wichtigen Thema Druck auszuüben. Genauso erfreulich ist es, dass die Berliner Zeitung dem Vorgang einen Artikel widmet, noch dazu unter dem Thema Menschenrechte. Ansonsten ist in den Medien eher weniger zum Auslöser dieser Aktion zu finden, nämlich dem Widerruf eines Zeugen der Anklage in entscheidenden Punkten. Hier finden sich die Mahnwachen und Geburtstagsfeiern auf denen man sich dieser Forderung der MdBs anschließen kann.

   dazu auch: „Präsident Biden, beenden Sie die Verfolgung des Journalisten Julian Assange“
   Quelle: Sevim Dagdelen

2. Bitte keine Scheinlösungen
   Schulen waren und sind, anders als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) neulich behauptete, kein “Drehkreuz” der Coronaviren. Die Infektionszahlen unter Kindern und Jugendlichen sind bislang stets den Zahlen in der Gesamtgesellschaft gefolgt. Schulen sind aber auch keine virenfreien Trutzburgen. Es gab Ansteckungen im Unterricht und wird sie weiterhin geben. Die Frage ist: Was bedeutet das?
   Zunächst einmal: in dem Augenblick, in dem alle Erwachsenen, die dies wollen, zweimal geimpft worden sind, muss der Blick von außen nach innen gehen. Das heißt: Ab dem Zeitpunkt kann man sich die ohnehin müßigen Debatten sparen, welche Rolle Bildungseinrichtungen im Infektionsgeschehen spielen. Weil es dann nur noch um die einzelne Bildungseinrichtung und die Menschen darin geht, nicht mehr um ihre größere Rolle in der Pandemie insgesamt. […]
   Es handelt sich also um eine Abwägung der Gefahren durch Corona für Kinder und Jugendliche gegenüber den Gefahren durch den Verlust an Bildungschancen und Teilhabe, und diese Abwägung muss im Ergebnis zu einer Entscheidung führen, ob und wann Wechselunterricht oder sogar Komplett-Schließungen von Kitas und Schulen überhaupt noch zu rechtfertigen sind.
   Quelle: Jan-Martin Wiarda
3. Petition “Keine Corona-Impfpflicht für Kinder” – Spahns Gesundheitsministerium lehnt Übergabe ab
   Eine persönliche Übergabe der Petition “Keine Corona-Impfpflicht für Kinder” von Johannes Augustin und der “Initiative freie Impfentscheidung e. V.” mit fast einer dreiviertel Million Unterzeichner wurde vom Bundesgesundheitsministerium abgelehnt – man sei stark ausgelastet. […]
   Am Sonntag schrieb der Petitionsinitiator einen offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dort heißt es zu Beginn:

   “Ich habe am 9. Mai 2021 meine Petition gestartet, weil ich die Diskussionen über unsere Kinder und die Politik in diesem Land gegen unsere Kinder nicht länger ertragen wollte. Ich empfand sie und empfinde sie noch immer als weitestgehend seelenlos, frei von jeder Empathie und getrieben von blindem Aktionismus und Willkür. Kinder sind keine Objekte!”

   Weiterhin kritisierte Augustin neben der Nichtbeachtung der Petition verschiedene Aussagen Spahns aus der Vergangenheit und fragte: “Wie lang ist heute die Halbwertszeit politischer Aussagen?” Konkret meinte er das Ignorieren von Bedenken zahlreicher Wissenschaftler wie der Stiko und das millionenfache Testen asymptomatischer Schulkinder – einen Vorgang vor dem Spahn im Sommer 2020 indirekt noch selbst gewarnt hatte. Als Vater resümiert Augustin:

   “Nicht das Virus, sondern diese Maßnahmen machen unsere Kinder krank. Sie münden in Einsamkeit, Bildungsdefiziten, Depressionen, Vernachlässigungen, Essstörungen, sogar im Suizid.”

   Bislang liegt noch keine Reaktion des Bundesgesundheitsministers dazu vor.
   Quelle: RT DE

4. Ganztagsgrundschulen: In Deutschland fehlen 645.000 Betreuungsplätze
   Vor allem Mütter würden gern mehr arbeiten – fehlende Kinderbetreuung hindert sie oft daran. Eine neue Studie zeigt, wie groß die Lücken in den Bundesländern sind.
   In Deutschland fehlen rund 645.000 Ganztages-Betreuungsplätze für Grundschulkinder. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Die Ökonomen Wido Geis-Thöne und Axel Plünnecke verglichen dazu die Anzahl der belegten Betreuungsplätze in Ganztagsgrundschulen und Horten im Schuljahr 2018/2019 mit den Wünschen der Eltern. Demnach besuchte jedes zweite Kind eine solche Betreuung, Bedarf hatten aber 73 Prozent der Familien.
   Quelle: DER SPIEGEL
5. Stärkung der Arbeitslosenversicherung bleibt vordringliche Aufgabe
   „Mit dem Rückgang der Infektionszahlen belebt sich die Konjunktur, und mit der Konjunktur auch der Arbeitsmarkt. So erfreulich die Erholung am Arbeitsmarkt ist, so wenig darf vorausschauende Arbeitsmarktpolitik darauf bauen, dass es so bleibt. Der bisherige Pandemieverlauf hat gezeigt, wie labil der Arbeitsmarkt ist. Es ist schwer abzuschätzen, wie sich beispielsweise die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus in einigen Wochen oder Monaten auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen wird. Die aktuelle Phase der Erholung sollte deshalb genutzt werden, um die Arbeitslosenversicherung zu stärken. Das wird eine der dringlichsten Aufgaben des neuen Bundestags sein“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
   „Noch immer sind Beschäftigte, Kurzarbeitende und Arbeitslose nicht vernünftig abgesichert. Es braucht mehr Kurzarbeitergeld vom ersten Tag an. Es braucht ein höheres Arbeitslosengeld, das man leichter und länger beziehen kann. Auch Selbstständige müssen in den Schutz der Arbeitslosenversicherung einbezogen werden. Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden, denn Minijobbende verlieren immer als erste ihren Arbeitsplatz, weil es für sie keine Kurzarbeit gibt. All das sind unerledigte Hausaufgaben der scheidenden Bundesregierung. DIE LINKE wird weiter für die Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen kämpfen.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
6. “Drittbankvereinbarung” erspart Vonovia Milliardenlast: So umgeht Vonovia die Grunderwerbsteuer
   Deutsche Wohnen bestätigt, wovor Kritiker bereits gewarnt haben: Wenn der Verkauf des Immobilienkonzerns an Vonovia durchgeht, entgehen den Ländern Steuern in Milliardenhöhe. Der Deal der Wohnungsriesen ist an neue Regeln angepasst, die seit 1. Juli gelten.
   Der Immobilienkonzern Vonovia kommt beim Kauf von Deutsche Wohnen um die Grunderwerbsteuer herum. Das bestätigt eine Stellungnahme von Deutsche Wohnen, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Eine “Drittbankvereinbarung” mit der Société Générale stelle sicher, “dass die Bieterin eine Beteiligungshöhe von 90 Prozent an der Deutsche Wohnen nicht erreichen wird”. Die französische Bank habe sich verpflichtet, alle über den 90-Prozent-Anteil hinaus angebotenen Aktien zu übernehmen. Demnach sollte der Deal auch nach dem gerade erst neu geregelten Recht für solche “Share Deals” keine Steuerpflicht auslösen. […]
   Am Donnerstag trat eine im Mai vom Bundesrat beschlossene Änderung in Kraft, nach der Käufer von Immobiliengesellschaften maximal 90 statt bisher 95 Prozent der Anteile übernehmen dürfen, ohne Grunderwerbsteuer zahlen zu müssen. Diese Grenze hält Vonovia mithilfe der Société Générale ein. Paus und weitere Kritiker wie Steuerexperten befinden, die Reform zur Schließung des Steuerschlupflochs sei “verkorkst”.
   Quelle: manager magazin

   Anmerkung André Tautenhahn: Da trägt das Geschenk der GroKo an Aktionäre auf Kosten der Steuerzahler bereits Früchte.

7. Miete frisst Einkommen
   Mieterinnen und Mieter in deutschen Großstädten müssen im Schnitt fast 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen leiden besonders unter den hohen Mietkosten. Um ein sozial verträgliches Wohnen für alle zu ermöglichen, müssen die Mietpreise gesenkt, zusätzlich bezahlbare Wohnungen gebaut und die unteren Einkommen gesteigert werden.
   Mieterinnen und Mieter in deutschen Großstädten müssen im Schnitt 29,8 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Das zeigt eine aktuelle Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Auf Basis der Mikrozensusdaten hat ein Team um den Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm die Entwicklung der Mietbelastung in 77 Großstädten von 2006 bis 2018 analysiert.
   Fast die Hälfte aller Mieterhaushalte zahlt mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für Miete, inklusive Betriebs- und Heizkosten. Ihre Lebensverhältnisse können als prekär beschrieben werden, da die Gefahr besteht, für die weitere Lebensführung nicht genug Geld zur Verfügung zu haben. Ein Viertel muss sogar mehr als 40 Prozent des Einkommens aufwenden, um ein sicheres Dach über dem Kopf zu haben.
   Die Studie zeigt auch, dass die Mietbelastung gemessen am Nettoeinkommen in den letzten Jahren leicht gesunken ist – allerdings auf beständig hohem Niveau.
   Quelle: DGB klartext
8. Freitickets und mehr? Kampagne stockt – So wollen Parteien die Impflust steigern
   In anderen Ländern gibt es Impflotterien, Freikarten und Geschenke für jene, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen. Wie wollen deutsche Parteien eine “Impfdelle” verhindern?
   Sabine Dittmar ist in Sorge. Die SPD-Bundestagsabgeordnete, gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Partei, arbeitet in einem Impfzentrum in ihrer Heimat Bad Kissingen mit. Dort erlebt sie, was zurzeit Schlagzeilen macht: Corona-Impfstoff ist genug vorhanden – doch immer mehr Menschen erscheinen nicht zur Impfung. “Die Impfmüdigkeit ist spürbar”, sagt Dittmar im Gespräch mit t-online. “Zurzeit werden viele Termine abgesagt, der organisatorische Aufwand ist dadurch riesig.”
   Dittmar ist nicht die einzige, die spürt, wie der Impfturbo in Deutschland stockt. In manchen Impfzentren werden derzeit bis zu 40 Prozent der Impftermine abgesagt, wie der “Tagesspiegel” in einer Umfrage in mehreren Bundesländern ermittelte. Und auch Hausärzte warnen, dass bei ihnen die Zahl derer steigt, die einfach nicht kommen. “Teilweise dramatisch” – so beschreibt Wolfgang Kreischer, Vorsitzender des Hausärzteverbands Berlin-Brandenburg, die Situation im Gespräch mit t-online.
   Quelle: t-online

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Im Kern ein Waterloo für die Impfstrategie der Regierung. Überzeugungsarbeit sieht anders aus, führt zu anderen Ergebnissen.

   dazu auch: Kanzleramtsminister Braun rechnet mit keinem neuen Lockdown für Geimpfte
   Kanzleramtsminister Helge Braun ist zuversichtlich, dass es im Herbst keinen weiteren Lockdown gibt. Braun sagte im Gespräch mit MDR AKTUELL: “Solange die Impfungen gut wirken, kommt ein Lockdown zu Lasten derer, die vollständig geimpft sind, nicht in Frage.”
   Quelle: mdr

   Anmerkung André Tautenhahn: Das Manöver des Kanzleramtsministers ist auch unter die Kategorie seltsame Überzeugungsarbeit einzuordnen. Braun droht indirekt damit, dass Ungeimpfte weiterhin eingeschränkt werden könnten, was fragwürdig ist, wenn bereits ein bestimmter Immunisierungsgrad vorliegt und all diejenigen geimpft sind, die es wollen. Braun scheint auch die eigene COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vergessen zu haben, die bereits seit Mai in Kraft ist. Demnach gelten für Geimpfte und Genesene bestimmte Einschränkungen nicht mehr, die das Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Pandemie vorsieht. Da wird es auch rechtlich schwer, einen neuen Lockdown zu verhängen.

9. Weiterhin einsam und weniger zufrieden – Die Covid-19-Pandemie wirkt sich im zweiten Lockdown stärker auf das Wohlbefinden aus
   Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie und des ersten Lockdowns wurde vermutet, dass die Krise mit einer starken psychischen Belastung der Bevölkerung einhergehen würde. Im zweiten, deutlich längeren, Lockdown wurden diese Befürchtungen noch größer. Denn viele sahen dadurch die psychische Gesundheit der in Deutschland lebenden Menschen akut bedroht. Wie aktuelle Ergebnisse der SOEP-CoV-Studie zeigen, waren diese Sorgen zumindest teilweise begründet. So blieb während des zweiten Lockdowns die Einsamkeit unverändert hoch und die Lebenszufriedenheit sank. Sollte die ökonomische Unsicherheit steigen oder der Alltag der Menschen anhaltend durch die Krise beeinträchtigt bleiben – etwa durch einen weiteren Lockdown – ist anzunehmen, dass sich auch die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden verschlechtern. Daher sollten schon jetzt Konzepte erarbeitet werden, damit Betroffene möglichst einfach und ausreichend Zugang zu Psychotherapien und anderen Hilfsangeboten erhalten. Dabei wäre es ratsam, insbesondere Frauen, jüngere Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund anzusprechen, die während des zweiten Lockdowns besonders stark seelisch gelitten haben.
   Quelle: DIW
10. Portugal führt wieder nächtliche Ausgangssperren ein
    Auch in Spanien steigt die Zahl der Neuinfektionen wegen der Verbreitung der Delta-Variante wieder stark
    Die sich zuspitzende Coronavirus-Lage in Portugal hat nun dazu geführt, dass das Land für fast die Hälfte der Bewohner wieder nächtliche Ausgangssperren einführt. Die Bewohner der Hauptstadt Lissabon und 44 weiterer Kommunen sollen ab dem heutigen Freitag ab 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr am nächsten Morgen wieder zu Hause zu bleiben, weil die 14-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnern in ihren Städten zwischen 120 und 240 liegt.
    Das hat die Regierung am Donnerstag beschlossen. Die Lage sei derzeit nicht unter Kontrolle, erklärte die Regierungssprecherin Mariana Vieira da Silva. Regierungschef Antonío Costa konnte das nicht selbst verkünden, da er sich – trotz Impfung – wegen einer Ansteckung in Quarantäne befindet.
    Das Gesundheitsministerium in Lissabon hatte am Donnerstag 2.449 Neuinfektionen innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet, die Mehrzahl (54 Prozent) noch immer in Hauptstadtregion (AML). Das ist die höchste Zahl seit dem 13. Februar, als man sich durch einen harten Lockdown aus der fatalen Lage, weltweiter Hotspot zu sein, herauskämpfte.
    So weit soll es in Portugal nicht wieder kommen. Vieira da Silva erklärte, mit den Ausgangssperren sollten “Treffen und Partys von Jugendlichen auf den Straßen bis in die frühen Morgenstunden” vermieden werden. Man wolle damit weitere Zeit gewinnen, um die Impfkampagne voranzutreiben.
    Die gute Nachricht ist, dass trotz hoher Infektionszahlen am Donnerstag nur fünf Todesfälle verzeichnet wurden. Am 13. Februar waren es dagegen 149. Derzeit befinden sich 509 Menschen wegen Covid im Krankenhaus, 113 davon auf Intensivstationen.
    Quelle: Telepolis
11. Der Brexodus
    Eine Frist lief ab an diesem 1. Juli. Im Vereinigten Königreich lebende EU-Ausländer verlieren ihr Aufenthaltsrecht, wenn sie bis zu diesem Stichtag keinen Antrag auf einen Niederlassungsstatus nach dem EU-Settlement-Programm gestellt haben. Wie viele Bürger aus EU-Staaten davon betroffen sind, weiß niemand genau, da es in Großbritannien keine Meldepflicht gibt. Eine Hilfsorganisation, die sich für diese Klientel einsetzt, geht von etwa drei Millionen aus, doch sollen bisher mehr als fünf Millionen Anträge gestellt worden sein, von denen die meisten bereits bewilligt sind. Für diejenigen, die obdachlos, zu alt oder zu krank sind, ohne Computer- und Internet-Zugang auskommen, lassen sich die Antragshürden kaum bewältigen. Sie werden zu Illegalen, die jederzeit abgeschoben werden können. Ohne britischen Pass oder verbrieftes Aufenthaltsrecht wird das Leben auf der Insel schwierig bis unmöglich. Spätestens dann, wenn man eine Wohnung mieten, ein Bankkonto eröffnen will oder zum Arzt muss. Schweizer, Norweger, Liechtensteiner und Isländer genießen ebenfalls kein selbstverständliches Bleiberecht mehr.
    Quelle: der Freitag
12. Krieg in Syrien: Kliniken in Trümmern
    Dschihadistische Zerstörung macht Betrieb syrischer Krankenhäuser nahezu unmöglich. Ein Bericht aus Aleppo
    Im Eingangsbereich des Radschaa-Krankenhauses in der syrischen Großstadt Aleppo: »Na, Sie humpeln ja kräftig.« Der leitende Arzt und Chirurg Emile Katti begrüßt Joseph B. mit einem kräftigen Handschlag. »Lange nicht gesehen und da kommen Sie mit so einem Knie hier an?« B. begleitet die junge Welt seit Jahren durch das kriegszerstörte Syrien. An diesem Morgen hatte er sich vor der Abfahrt aus Damaskus in der Eile beim Verstauen des schweren Benzinkanisters verletzt, der wegen der großen Treibstoffknappheit bei langen Fahrten zur Grundausstattung gehört.
    Katti leitet das Radschaa-Krankenhaus im Südwesten von Aleppo und berichtete jW erstmals 2016 über die schwierige Arbeit von Ärzten und Pflegekräften während des Krieges. Das Krankenhaus wurde bis zur Rückeroberung von Ostaleppo durch die syrische Armee und deren Verbündete Ende 2016 von dem kirchlichen Hilfswerk Misereor unterstützt und liegt fast unmittelbar an der ehemaligen Frontlinie zur Provinz Idlib. Damals versuchten die bewaffneten Gruppen aus Idlib, nach Aleppo einzudringen, und griffen mit tonnenschweren Autobomben, Raketen und Mörsergranaten an, durch die das Krankenhaus beschädigt wurde.
    Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
13. Der Gordische Knoten hält
    Abdel Hamid Dbeiba, Chef der neuen Einheitsregierung Libyens, ließ am 20. Juni mit einem Bulldozer einen Erdhügel abräumen. Der blockierte die Küstenstraße zwischen der Einflusssphäre des Parlaments in Tobruk und der alten, von der UNO eingesetzten Regierung in Tripolis. Der Premier wollte vor der zweiten Berliner Libyen-Konferenz drei Tage später den Willen seiner Regierung demonstrieren, Stabilität und Einheit zu sanieren. Jedoch musste die Trasse samt ebenfalls geöffneter kleiner Verbindungsstraßen schon nach Stunden erneut geschlossen werden. Sofort hatte es unkontrollierbare militärische Bewegungen gegeben.
    Quelle: der Freitag
14. Wie China und Facebook unsere Überwachung befördern
    Unterstützt von Telepolis: Zum zehnten Mal wurden die Surveillance-Studies-Preise an Nachwuchswissenschaftler vergeben
    Zum zehnten Mal wurden unlängst die Surveillance-Studies-Preise. Pandemiebedingt wurde die Entscheidung und Preisverleihung vom Januar in den Juni verlegt. Das Hamburger Netzwerk Surveillance Studies wird diesen Turnus auch in Zukunft so beibehalten.
    In diesem Jahr wurden die Preise in zwei Kategorien vergeben: Zum einen wurde der jährliche Preis für journalistische Arbeiten verliehen, dessen Preisgeld von 1.000 Euro von Telepolis gestellt wird. Vergeben wurde zum anderen der alle zwei Jahre ausgelobte Preis für Fachpublikationen von Nachwuchswissenschaftler:innen. Die Preise werden von zwei unabhängig voneinander tagenden Jurys vergeben.
    Bei der Auszeichnung für die journalistische Arbeiten lag in diesem Jahr ein Schwerpunkt auf dem Thema Corona. Es ging um die Eindämmung von Viren, aber auch die Überwachungsmaßnahmen im Zuge der Pandemiepolitik.
    Quelle: Telepolis
15. Staatstrojaner: Der Staat hackt mit
    »Bundestrojaner«: Jetzt dürfen Polizei und Dienste in Computer eindringen – ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre
    Am 10. Juni hat der Bundestag den Einsatz staatlicher Trojanerprogramme drastisch ausgeweitet. Zur Abstimmung stand ein Gesetzentwurf zur »Anpassung des Verfassungsschutzrechts«, den die Abgeordneten mit 355 Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen haben. Demnach wird es nunmehr auch dem Inlandsgeheimdienst erlaubt, mit Hilfe von Spionagesoftware in fremde Computersysteme einzudringen. Dagegen stimmten die Fraktionen Die Linke, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD; bei der SPD gab es fünf Neinstimmen und drei Enthaltungen.
    Auch der Gesetzentwurf »zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei« wurde von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Damit hätte die Bundespolizei wie der Verfassungsschutz Rechner und Mobiltelefone infiltrieren können, ohne dass die Betroffenen eine Straftat begangen haben müssen. Dieses neue Bundespolizeigesetz hat der Bundesrat vor einer Woche aus verschiedenen Gründen kassiert, deshalb muss sich die nächste Bundesregierung erneut damit befassen. Das erneuerte Verfassungsschutzgesetz bleibt hingegen gültig.
    Quelle: junge Welt