Pascal Lottaz – Assistenzprofessor für Neutralitätsforschung und NachDenkSeiten-Leser – hat uns einen anregenden Beitrag geschickt. Er enthält den Hinweis und die Analyse eines Artikels aus der „Zeitschrift für Innere Führung“ der Bundeswehr. – Ich hatte immer gedacht, wir hätten die Bundeswehr, um einen Krieg zu verhindern. In dem analysierten Beitrag des mit Steuergeldern finanzierten sogenannten Wissenschaftlers Dr. Timo Graf wird offen „zur militärischen Unterstützung der östlichen Bündnispartner“ aufgerufen – laut Einstein „Radius 0“. Der Beitrag von Pascal Lottaz ist sehr lesenswert, der Artikel in der „Zeitschrift für Innere Führung“ genauso. Dort übrigens von Seite 32-35. Albrecht Müller.

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Ein «gemeinsames Bedrohungsverständnis». Von Pascal Lottaz.

In seiner neusten Ausgabe publiziert die Zeitschrift für Innere Führung der Bundeswehr einen Aufruf zur Erhöhung des Bedrohungsgefühls der deutschen Öffentlichkeit durch Russland zum Zwecke der Stärkung der deutschen Bündnistreue mit den NATO-Oststaaten. Dabei bedient sich der Autor verschiedenster Euphemismen, aber auch wissenschaftlicher Untersuchungen zur öffentlichen Meinung, um für eine effektive, anti-russische Kommunikationskampagne zu werben. Zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion scheint der Ruf nach einem russischen Feindbild wieder Konjunktur zu haben.

Die Kriegstreiberei in Deutschland nimmt an Fahrt auf. Das mag drastisch klingen, doch was hier kürzlich von der Zeitschrift für Innere Führung (IF), dem Magazin der Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr, veröffentlicht wurde, kann nicht anders bezeichnet werden. Unter dem Titel «Offene Flanke: Zur Bündnistreue der Deutschen» schrieb der Politikwissenschaftler Timo Graf einen Artikel, der in seiner offen anti-russischen Tendenziösität und dem Aufruf zur politischen Meinungsmache mehr als einen schalen Geschmack hinterlässt.

Graf bespricht in dem Artikel die Bereitschaft der Deutschen, den östlichen NATO-Bündnispartnern zu Hilfe zu kommen im Falle eines russischen Angriffes oder einer «russischen Bedrohung» (was der Unterschied ist und wie «Bedrohung» aufzufassen ist, das verrät der Artikel nicht). Dabei bemängelt Graf die niedrige Bereitschaft der Deutschen zur Bündnistreue, denn obwohl 70 Prozent der Bevölkerung generell dem NATO-Prinzip «alle für einen, einer für alle» zustimmten, so sind laut seinem Artikel doch nur 40 Prozent willens, im Falle eines militärischen Konflikts zwischen einem östlichen Bündnispartner und Russland militärische Gewalt einzusetzen.

Mal ganz abgesehen davon, dass Graf ohne mit der Wimper zu zucken davon ausgeht, dass Russland ein aggressiver, feindlich gesinnter Staat ist, stellt er die These auf, dass es den Deutschen an «Solidarität» mangele und das sei ein Problem, denn «Solidarität bildet das Fundament der NATO – und damit der Sicherheit Europas». Der Politikwissenschaftler des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) findet auch schnell einen Grund für die asozialen Einstellungen der Deutschen: Es ist das «in weiten Teilen der Bevölkerung fehlende Bedrohungsgefühl durch Russland». Wissenschaftlich lasse sich zeigen, dass das Gefühl der Bedrohung durch Russland mit der Bereitschaft der Zustimmung zu deutschen NATO-Einsätzen im Osten korreliere.

Aus diesen simplen Thesen, die an dieser Stelle gar nicht bezweifelt werden sollen, leitet Graf dann in erschreckend kalter Logik Handlungsanweisungen ab, um die mangelnde Solidarität zu beheben: «…insbesondere sollte den Bundesbürgern der Grund für die Rückbesinnung auf die Landes- und Bündnisverteidigung vermittelt werden: die militärische Bedrohung durch Russland». Der Gipfel der Euphemismen in dem Artikel bildet die Beobachtung Grafs, dass ein «gemeinsames Bedrohungsverständnis» essenziell sei für die Bündnissolidarität. Poetischer und politisch korrekter lässt sich die alte Idee des «Feindbildes» wahrscheinlich nicht mehr verpacken.

Da läuft es einem kalt den Rücken runter, wenn man sich vergegenwärtigt, dass hier ein staatliches Magazin dafür wirbt, die Angst der Öffentlichkeit vor Russland zu schüren. Der Vergleich zum internen Papier aus dem Innenministerium, das im Frühling 2020 empfahl, der Bevölkerung systematisch Angst vor SARS-Cov-2 zu machen (hier der Focus Beitrag), um die Akzeptanz der freiheitseinschneidenden Maßnahmen zu erhöhen, liegt erschreckend nahe. Das Spiel mit der Angst ist einfach und funktioniert.

Dass exakt 80 Jahre nach dem deutschen Angriffskrieg auf die Sowjetunion solche Aufrufe zur intensivierten Generierung eines russischen Feindbildes wieder salonfähig sind, ist erschreckend. Leider aber scheint es ein Nerv der Zeit zu sein, denn wenn man sich die gehässigen publizistischen Reaktionen der Leitmedien auf den versöhnlichen Artikel Vladimir Putins in der Zeit anschaut, auf welche schon RT und die Nachdenkseiten aufmerksam gemacht haben, dann lässt sich nichts Gutes erahnen. Die Idee, dass Putin – und in Extension Russland – ein «Killer» ist, wie vom US-amerikanischen Präsidenten kolportiert, ist ein akzeptiertes Narrativ und soll nun also, gemäß Graf, noch durch ein gemeinsames «Bedrohungsverständnis» ergänzt werden. Wird diese interne Haltung der deutschen «Falken» gekoppelt mit der momentan anhaltenden Eskalationsspirale im Osten der EU, wo die Baltikstaaten wie auch Polen eine Versöhnung mit Russland derart ablehnen, dass sie sogar den Vorschlag Macrons und Merkels zu einem Gipfeltreffen der EU mit Putin torpedieren (hier der NDS-Artikel), dann ergibt das eine explosive Mischung für Kriegstreiberei im deutschen, im EU- und im NATO-Rahmen. Russland (und China), so der Tenor des kürzlich durchgeführten NATO-Gipfels, ist der neue (alte) Feind und das muss auch der Bevölkerung vermittelt werden, ansonsten sieht es nicht gut aus für die Akzeptanz weiterer Aufrüstung und Eskalation im Osten.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Kräfte der Deeskalation innerhalb der EU stark genug sein werden, um die kommende Angstrhetorik zu entkräften und mit Russland doch noch eine Zukunft im gemeinsamen Europäischen Haus zu suchen, wie dies Gorbatschow schon wollte. Es wird Zeit für eine Perestroika der europäischen Beziehungen zu Russland.

Pascal Lottaz ist Assistenzprofessor für Neutralitätsforschung am Waseda Institute for Advanced Study in Tokio. Mehr von Pascal Lottaz auf neutralitystudies.com.

P. S. Albrecht Müller: Offensichtlich müssen wir uns mit der „Zeitschrift für Innere Führung“ künftig des Öfteren beschäftigen. Der hier analysierte Text hat mit dem Grundanliegen von Innerer Führung nichts mehr zu tun. Es ist ein Werbetext für militärische Rüstung und zugleich ein Schlag gegen jeden Versuch, das Zusammenleben der Völker ohne militärische Bedrohung zu organisieren, Vertrauen aufzubauen, sich zu verständigen, sich zu vertragen.

Die in dem analysierten Text aus der „Zeitschrift für Innere Führung“ erkennbare Linie steht übrigens auch voll im Widerspruch zu dem, wie wir Europa heute sehen wollen und müssen. Siehe dazu auch den Beitrag Die EU wird zum Problem vom 28. Juni 2021.