Dies ist der zweite Beitrag in einer kurzen Reihe von vier Texten, in denen kritisch hinterfragt wird, ob wir mit Blick auf den Zustand unserer Gesellschaft und politischen Verfassung noch von Demokratie und Marktwirtschaft sprechen können. Das können wir nicht. Oder nur, wenn wir die Wirklichkeit oberflächlich betrachten und analysieren. – Die Texte stammen aus dem 2020 erschienenen Buch „Die Revolution ist fällig“. Mit der heute skizzierten Beobachtung, dass die großen Finanzkonzerne wichtige politische Entscheidungen zur Gestaltung unserer Gesellschaft bestimmen, ergänze ich zudem den Beitrag BlackRock und die private „Europa-Rente“ (nachdenkseiten.de) vom 18. Juni. Albrecht Müller.

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4. Die großen Finanzkonzerne bestimmen wichtige politische Entscheidungen

In dem hier zu beschreibenden Vorgang werden gleich mehrere Facetten des miserablen Zustandes unseres Landes sichtbar und auch die Hoffnungslosigkeit, unter den herrschenden Machtverhältnissen etwas zu verändern. Es wird

• die interessengeleitete Zerstörung einer guten und bewährten gesellschaftlichen Einrichtung,
• die Geläufigkeit politischer Korruption,
• der marode Zustand der Europäischen Union,
• das Versagen der etablierten Medien,
• und der Parteien (mit wenigen Ausnahmen),
• die Unfähigkeit unserer Gesellschaft, aus Fehlern zu lernen,
• die Abwesenheit von Sachkenntnis und
• die Tatsache, dass es Verschwörungen tatsächlich gibt,

sichtbar.

Was ich nämlich im Folgenden schildere, ist die Verschwörung gegen die Mehrheit unseres Volkes in einer Angelegenheit, die für die Mehrheit ausgesprochen wichtig ist, lebenswichtig sozusagen: eine günstige und durch sachliche Erwägungen geprägte Vorsorge fürs Alter.

Im Januar 2017 trat der Chef und Gründer des Finanzkonzerns BlackRock bei der Deutschen Börse auf. Larry Fink beklagte, dass in Europa und vor allem in Deutschland die Altersvorsorge »übermäßig abhängig« von staatlichen Renten sei. Diese staatliche Rente könne im Alter nicht mehr das Einkommen bieten, das die Menschen für ein längeres Leben brauchen. Die private Altersvorsorge sei unterentwickelt. Deshalb sei es wichtig und notwendig, die Arbeiter und Angestellten für Anlagen am Aktienmarkt zu motivieren. Damit sie an den Kapitalgewinnen beteiligt würden. Und dann fehlten in Europa und Deutschland auch zuverlässige Daten und die Anleitung, wie man investiert und für die Zukunft plant. Dann empfahl Fink, dass sein Vorschlag von der gesamten EU aufgegriffen werde.

So geschah es dann auch, nur ein halbes Jahr später. Der damalige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, zuständig für die Regulierung der Finanzmärkte, legte einen Gesetzentwurf für ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt vor. Brüssel nannte das PEPP – Pan-European Personal Pension. Die Finanzkonzerne sollten ihre Fonds europaweit als Altersvorsorge vermarkten können. Die Begründung für diesen Schritt kennen wir seit Jahrzehnten: die »demographische Herausforderung«, so Dombrovskis.

Das Argument wird hierzulande seit mindestens 23 Jahren benutzt. Es wurde in Deutschland und anderen Staaten benutzt, um die Privatisierung und Teilprivatisierung der Altersvorsorgesysteme durchzusetzen. CDU/CSU und FDP haben 1997 im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 mit einem Rentenreformentwurf in diese Richtung gezogen. Die Banken und Versicherungen griffen mit dem gleichen Ziel und dem Hinweis auf den demographischen Wandel mithilfe einer großen Anzeigenkampagne in den Bundestagswahlkampf ein. Ich habe mich damals mit einem kleinen Buch und mit Beiträgen für das kritische Tagebuch des WDR sachlich mit diesem Argument auseinandergesetzt und für die Erhaltung der staatlichen gesetzlichen Rente und des Umlageverfahrens plädiert. Aber schon damals war die Lobby, die der Finanzwirtschaft ein neues Geschäftsfeld eröffnen wollte, stärker als die sachlichen Argumente. Wie in diesen Tagen die EU-Kommission und der zuständige Kommissar, so wurde damals der zuständige Arbeitsminister, Walter Riester, »umgedreht«. Dabei geholfen haben sogenannte Wissenschaftler wie die Professoren Bernd Raffelhüschen, Bert Rürup und Axel Börsch-Supan, außerdem kräftig mitgeholfen hat als Agitator und Lobbyist der Finanzdienstleister Carsten Maschmeyer.

Noch früher hat sich auf diesem Feld ein ehemaliger Sozial- und Arbeitsminister von Pinochets Chile getummelt: José Piñera. Zum Wirken des Chilenen und zur freudigen Begrüßung dieses Lobbyisten schrieb Elisabeth Niejahr im Spiegel vom 1. Februar 1999 einen Artikel: »Stille Flucht aus dem System«. Das ist bei Erscheinen dieses Buches („Die Revolution ist fällig“, d.Verf.) 21 Jahre her und immer noch werden die gleichen falschen Argumente wiederholt.

Über die negativen Folgen der Privatisierung der Altersvorsorge in Chile haben die NachDenkSeiten im Jahre 2005 schon berichtet. Doch es wurde nichts gelernt, stattdessen geht es immer weiter rückwärts. Jetzt mit einer ganz anderen finanziellen Macht im Rücken: BlackRock ist tausendmal mächtiger als Piñera.

In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass sich die in Deutschland zum 1. Januar 2002 eingeführten privaten Vorsorgemodelle nicht bewährt haben. Insbesondere die Riester-Rente war ein glatter Reinfall. Das wurde gegen Ende des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrhunderts auch erkannt. In den Reihen der Befürworter der Privatisierung der Altersvorsorge wurde fieberhaft danach gesucht, was man weiter anstellen könnte, um die staatlich geförderte private Vorsorge zum Erfolg zu machen. Typisch für das marode politische Denken war der Vorschlag, die Riester-Rente zur Pflicht zu machen. Das ist in besonderer und vielfältiger Weise absurd. Es wäre aber ehrlich, weil damit deutlich anerkannt wird, dass der Staat sich zum Büttel der Finanzwirtschaft macht, wenn er die Menschen gesetzlich verpflichtet, ihre Altersvorsorge bei privaten Banken und Versicherungen zu leisten statt wie bisher in der Gesetzlichen Rentenversicherung.

Obwohl sich also zumindest in Deutschland die Privatisierungsversuche des Rentensystems als gescheitert erwiesen haben, wird jetzt über den Umweg über Brüssel das gleiche Spiel noch einmal gespielt. Dabei wird deutlich sichtbar, dass es nicht um die Sache geht. Es geht nicht um eine gute Altersversorgung für die Arbeiter und Angestellten. Es geht schlicht um die Bedienung finanzieller Interessen, um die Eröffnung eines neuen Geschäftsfeldes für die Finanzwirtschaft. Damit einem das wirklich bewusst wird, sollte man sich daran erinnern, was der Finanzdienstleister Maschmeyer 2005 nach Einführung und nach den ersten Erfahrungen mit der privaten Vorsorge öffentlich geäußert hat:

»Nach der Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge stehe die Finanzdienstleistungsbranche ›vor dem größten Boom, den sie je erlebt hat‹, sagte Maschmeyer. ›Sie ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte.‹ Noch sei nicht überblickbar, wie sich der Anstieg der privaten Altersvorsorge im Detail ausgestalte. ›Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen‹, sagte Maschmeyer. ›Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.‹«

Sie werden die Ungereimtheiten der neuen Versuche zur Privatisierung der Altersvorsorge noch besser verstehen, wenn Sie sich der Methode bedienen, in realen Größen zu denken:

Immer wird die arbeitsfähige Generation für die Alten und die noch nicht arbeitsfähige junge Generation sorgen müssen. Mit einer Umstellung vom Umlageverfahren aufs Kapitaldeckungsverfahren, also mit der Privatisierung der Altersvorsorge, kann man diesen realen Zusammenhängen nicht entgehen. Im Gegenteil, man verschärft die Lage, weil nämlich ein Teil der arbeitenden Generation dann auch noch mit der Organisation der Altersvorsorge privater Natur beschäftigt wird. Ressourcen werden abgezogen, sie arbeiten im übertragenen Sinne für BlackRock. Der Hintergrund des Vorschlags von BlackRock ist ja nicht die Absicht, den europäischen Arbeitnehmern und Rentnern Wohltaten auszuschütten. Der Hintergrund ist, dass dieser große Finanzkonzern ein neues Geschäftsfeld sucht. BlackRock will Geld verdienen, BlackRock will einen Teil der Ressourcen Europas für sich abgreifen.

Für uns in Deutschland hat dieser Vorgang auch noch den unangenehmen Beigeschmack, dass wir nicht einmal die Lehre aus den Fehlentscheidungen aus den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts ziehen können, wenn wir dem Vorstoß von BlackRock folgen (müssen).

Es passt weiter ins Bild, dass die deutsche Vertretung des Finanzkonzerns BlackRock bis März 2020 von Friedrich Merz als Aufsichtsratschef betreut worden ist. Damit es nicht allzu schlimm aussieht im Konkurrenzkampf um den CDU-Vorsitz und somit um die Kanzlerkandidatur der Union, hat Merz diesen Job niedergelegt. Allein aber die Tatsache, dass in der deutschen öffentlichen Debatte überhaupt nicht infrage gestellt wird, ob jemand als CDU-Vorsitzender und potentieller Kanzlerkandidat antreten kann, der so eng mit dem größten Finanzkonzern der Welt verbunden ist, spricht für die Macht, die vom Großen Geld ausgeht. Die Medien und die Wissenschaft und die politische Konkurrenz – sie sind alle stillgestellt.

An dieser Stelle ist es angebracht festzuhalten, wie berechtigt der Titel dieses Buches ist

Erstens: Ein US-Finanzkonzern bestimmt die Konstruktion der Altersvorsorge der Menschen und damit eine wichtige Regelung des menschlichen Zusammenlebens und der sozialen Sicherung in Europa. Die Staatsgewalt geht also nicht vom Volke aus, sondern vom Großen Geld. Es wäre ehrlich, Art. 20 (2) des Grundgesetzes zu verändern: von »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus« in »Die Staatsgewalt geht von BlackRock und Konsorten aus«. Das wäre zumindest ehrlich.

Zweitens: Politische Korruption ist heute auf höchster Ebene möglich.

Drittens: Die Europäische Union ist marode, eigentlich kaputt. Das gilt für die Kommission wie auch für das Europäische Parlament, das dem Begehren des US-amerikanischen Konzerns BlackRock zugestimmt hat.

Viertens: Es gab keinen Aufstand der etablierten Medien in Europa, sie versagen hier wie sonst auch.

Fünftens: Es gibt auch keinen Aufstand des kritischen Bürgertums und der Mehrheit der Menschen. Sie sind so verführt oder verängstigt, dass sie nicht mal mehr merken, wie hier gegen ihre eigenen Interessen und Anliegen politische Entscheidungen eingetütet und vollendet werden. Wahrscheinlich wird ein beachtliches Segment, gerade auch unter modernen jungen Menschen, der subkutan verbreiteten Vorstellung folgen, wenn man auf den Aktienmärkten sein Geld anlegt, dann wird sich das mehren und also auch gut für das Alter vorsorgen.

Alles abstrus. Alles eigentlich Anlass für eine große Umwälzung, für eine Revolution. Aber sie ist nicht nur verboten. Sie findet auch keine Mehrheit. Jedenfalls bei diesem Thema nicht.

Titelbild: Protasov AN