Die LINKE will laut ihrem aktuell beschlossenen Wahlprogramm die Nato zugunsten einer internationalen Friedensordnung auflösen. Damit ist sie die einzige Partei, die die Aufgabe der Präambel des 2+4-Vertrages über die deutsche Einheit von 1990 erfüllt. Doch setzt die Partei im Wahlkampf auf die richtigen Themen, um der Dringlichkeit der Frage von Krieg und Frieden gerecht zu werden? Von Bernhard Trautvetter.

Der Wahlkampf für den 20. Bundestag Deutschlands muss Antworten auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit finden und zwar zu Beginn eines Jahrzehnts, das nach breiter Einschätzung der ökologischen Wissenschaft vorentscheidend für die Zukunft der Menschheit ist. Die Ökologie – und mit ihr der Mix aus den weiteren globalen Katastrophen – verlangt einschneidende Umwälzungen auf allen Ebenen der Gesellschaft und das in einer Kürze der Zeit, die den fast 200 Jahre alte Denkspruch des Ökonomen Proudhon hochaktuell erscheinen lässt: Seid realistisch, fordert das Unmögliche!

Mit der Linkspartei hat nun auch diejenige Bundestagspartei ihr Programm beschlossen, die den Kapitalismus mit seinen Wachstums- und Konkurrenzdogmen überwinden will.

Die globalen Zukunftsgefahren lassen sich nicht alleine durch neue Mehrheiten im Parlament überwinden. Es bedarf des außerparlamentarischen Drucks von der Basis her. Damit dieser auch im Wahlkampf gestärkt werden kann, braucht es Programme, die den Anforderungen der Zeit gerecht werden. Das Hauptaugenmerk der Menschen ist auf Schritte zu lenken, von deren Erfolg die Überwindung der eng miteinander verbundenen ökologischen, militärischen und sozialen Zukunftsgefährdungen abhängt. Diese globalen Zukunftsgefährdungen stellt auch das Bulletin der kritischen Nuklearwissenschaft heraus, das die Uhr zur Warnung vor der finalen Katastrophe der Menschheit auf 100 Sekunden vor der Stunde Null stehen hat, da die Hoch- und Atomrüstung, die internationalen Spannungen und die ökologischen Probleme drängender werden [1]. UNO-Generalsekretär Guterres bestätigte kürzlich diese Gefahrenpunkte bei seinem Verweis auf einen weltweiten Notfall [2].

Da ist es in der Tat, wie Dietmar Bartsch von der LINKEN betont, mit ein paar Stellschrauben nicht getan. Programme, die die zerstörerische Wirkung des sogenannten Weltmarktes des Kapitals und seiner Krisen- und Kriegstendenz “realpolitisch” hinnehmen, schläfern die Widerstandskraft der Gesellschaft ein. Das Erwachen droht dann, umso bitterer zu werden. Wenn sich die Gefahren in den Bereich der Unlösbarkeit auswachsen können, dann kann das mit daran liegen, dass die Kräfte der Veränderung nicht in der gegebenen Zeit mit der gegebenen Radikalität und Entschiedenheit mobilisiert wurden.

Wenn die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, in einem Interview mit der Zeitschrift LUXEMBURG 1/2021 über den ‘Aufbruch’ ihrer Partei auf den Weg zum Erfolg [3] auf Aspekte eingehen, die zwar ebenfalls wichtig, aber sehr weitgehend an den existenziellen, für das Überleben der Gesellschaft zentralen Punkten vorbeigehen, besteht die Gefahr, dass die intensive Zeit des Wahlkampfes das gebotene Veränderungspotential zu wenig mobilisiert. Die Themen, die die beiden Linkspartei-Vorsitzenden in diesem Interview berühren, sind: Daseinsvorsorge, Altersarmut, Mieten, Niedriglohn, grundlegende Umverteilung des Reichtums, Gesundheits- und Bildungssystem, soziale Dienstleistungen, Klima, Mobilität, Umbau der Industrie und Perspektiven für Arbeiterinnen und Arbeiter ohne sicheres Beschäftigungsverhältnis, Solidarität und Gerechtigkeit, Geschlechterverhältnisse, Herkunft sowie Geschlecht oder sexuelle Orientierung dürfen keinen Nachteil auf dem Arbeitsmarkt mit sich bringen, Corona, Migration und Identitätspolitik, von Rechten ausgehende Gefahren.

An dieser Ausrichtung einer Agenda, die an andere Parteien erinnert, wird deutlich, wie stark der Schwung des Augenblicks die Ausrichtung einengen kann. Diese Punkte sind alle wichtig, aber sie machen weder deutlich, warum man ausgerechnet die LINKE wählen soll, noch legen sie die Priorität auf den Problemmix, den die Wissenschaft und der UNO-Generalsekretär in ihren Warnungen im Auge haben.

Das Interview mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow mit seiner inhaltlichen Ausrichtung vor allem auf Programmpunkte, mit denen die Grünen aktuell ihre Zustimmung generieren, lässt befürchten, dass ein Bewusstsein immer weiter um sich greift, das die Priorität der sozialen Frage und der von Krieg und Frieden in den Hintergrund der sozial Engagierten treten lässt. Man kann das an Friedensaktionen feststellen, die eher von älteren Aktiven getragen werden, als das bei Aktionen für Toleranz und gegen Rassismus der Fall ist. Breite Teile der Bevölkerung, die in prekären Lebenssituationen entweder von sozialem Abstieg getroffen sind oder die eine berechtigte Abstiegsangst umtreibt, werden von den Identitätsfragen der Mittelschicht nicht mit angesprochen. Dadurch verliert die LINKE nicht nur im Bereich ihrer Stammwähler, sondern damit verliert die Aussicht auf antikapitalistische Veränderungen in einer Zeit der Krise des Kapitalismus.

Auch die Auftritte von Dietmar Bartsch auf dem Wahlparteitag der LINKEN geben Anlass für kritische Aufmerksamkeit: Zwar kritisierte er in einer Rede als Spitzenkandidat die Militärpolitik als Klimakiller Nummer eins und er kritisierte zu Recht den Programmpunkt der Grünen, bewaffnete Drohnen nicht auszuschließen [4], aber während seines Auftritts zur Nominierung gemeinsam mit Janine Wissler setzte er andere Schwerpunkte für den Wahlkampf: Er sprach von drei großen Herausforderungen, die den Wahlkampf prägen [5]:
Da seien zum einen die sozialen Verwerfungen in der Folge der Corona-Krise, die wenige Superreiche noch reicher macht, während über 40% teilweise massive Einkommensverluste erlitten haben. Weiterhin gehe es darum, die Umbrüche in solch wichtigen Bereichen wie der Energiepolitik und der Autobranche so zu gestalten, dass die dort Arbeitenden eine Perspektive erhalten. Und drittens ist der Klimawandel eine soziale Frage, er wird Veränderungen in der Lebens- und Wirtschaftsweise bewirken, die deutlich machen, dass Klimagerechtigkeit Aufgabe politischer Gestaltung, ein Gebot linker Politik ist.

Armutsbekämpfung soll ein neues Wir-Gefühl generieren. So richtig das alles ist, entgehen Bartsch hier die militärischen Zukunftsgefährdungen, deren bedrohliches Potential sicher auch eine der prioritären Herausforderungen der 20er Jahre des 21. Jahrhunderts ist. Janine Wissler hat in ihrer Vorstellung direkt im Anschluss einige wichtige Aussagen zur Friedenspolitik angefügt, wie die Forderung nach Abrüstung, Stopp des Waffenexports und stattdessen friedliche diplomatische Lösungen sowie mehr Entwicklungszusammenarbeit statt Militäreinsätze. Diese Positionen passen zum Wahlprogramm, das noch das Ende der Nuklearpolitik verlangt, also den Abzug der US-Nuklear-Arsenale aus Deutschland und die Unterschrift dieses Landes unter den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag [6].

Die Tatsache, dass Dietmar Bartsch diese Thematik nicht zu den großen Herausforderungen des Wahlkampfes erhebt, wird der Gefährlichkeit der Projekte nicht gerecht. Die Waffentechnologie verwischt zusehens mit großem finanziellen Aufwand die Grenzen zwischen Krieg und Frieden: durch die Digitalisierung und damit die Künstliche Intelligenz, durch die Fernsteuerung von Killerdrohnen und durch die Automatisierung und Autonomisierung der Anwendung militärischer Gewalt [7].

Das Nuklearpotential, das die US-Armee im Laufe der vor uns liegenden Legislaturperiode unter anderem auch in Büchel bei Koblenz in der Eifel stationieren will, senkt die Schwelle zum Atomkrieg: US-Experten sehen es als gebrauchsfreudig (more usable) an, da das neu entwickelte System B 61-12 gezielt an den jeweiligen Einsatz angepasst in seiner Zerstörungswirkung dosierbar ist und da es mithilfe eines Zielfindungsmechanismus eine besondere Zielgenauigkeit für Enthauptungsschläge gegen Kommandozentralen und Atomraketensilos aufweist [8].

Der Aufruf zur ersten großen Friedensdemonstration – sie fand damals am 10.10.1981 im Bonner Hofgarten mit über 300 000 Teilnehmern ihren Abschluss – machte mit der Formulierung auf: “Die 1980er Jahre werden mehr und mehr zum gefährlichsten Jahrzehnt in der Geschichte der Menschheit. Ein 3. Weltkrieg wird aufgrund der weltweiten Aufrüstung immer wahrscheinlicher. … Wir in Europa sind durch die Stationierung neuer Atomwaffen in besonderer Weise bedroht.”[9] Wir sind jetzt vier Jahrzehnte weiter. Die Friedensbewegung konnte damals auch deshalb so stark werden, weil selbst sozialdemokratische, grüne und konservative Menschen der Nato-affinen Propaganda, ihren Halbwahrheiten und doppelten Standards misstrauten [10].

Die Linkspartei will laut ihrem Wahlprogramm die Nato zugunsten einer internationalen Friedensordnung auflösen, wie das 1989 auch einmal die SPD wollte[11]. Damit ist sie die einzige Partei, die die Aufgabe der Präambel des 2+4-Vertrages über die deutsche Einheit von 1990 erfüllt. Dort heißt es, die Sicherheit sei “zu stärken, insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung… , sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten, sondern auf ein Verhältnis des Vertrauens und der Zusammenarbeit hinzuarbeiten…”[12]

Das ist die einzige ökologisch und sozial zu verantwortende Programmatik der Sicherheitspolitik und zwar weit über den Wahltag im September hinaus. Es öffnet die Politik in die Richtung der friedensökologischen Überwindung drängender Zukunftsgefährdungen.

Titelbild: No War / Shutterstock