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1. RKI-Schreiben zu Intensivbetten: “Monetäre Anreize” für falsche Angaben
2. Warum ich zögere, mich impfen zu lassen
3. Unternehmen in Österreich und Großbritannien preschen bei Impfpflicht vor
4. “Man kann nicht ganz Deutschland mit Eigenheimen zubauen”
5. DWS zieht sich aus dem Riester-Geschäft zurück
6. Alexandre Mas: Ein berühmter Ökonom, gefangen in einem kafkaesken Tribunal ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren
7. Ein Jahr nach dem Untergang: So sieht der Scherbenhaufen von Wirecard aus
8. Brüssel verteidigt die Freiheit Europas nun im südlichen Afrika
9. Biden trifft Putin: Händeschütteln kann nicht über Konflikte hinwegtäuschen
10. Der große Krieg
11. Bundeswehr-Einsatz in Litauen: Noch mehr rechtsextreme Vorfälle
12. Zum Arbeitskampf bei Gorillas: Die Rampe des Aufstiegs ist der Verrat
13. Die meisten Ökonom*innen halten ein degressives Arbeitslosengeld für Blödsinn
14. Flüsse sitzen auf dem Trockenen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. RKI-Schreiben zu Intensivbetten: “Monetäre Anreize” für falsche Angaben
   Kliniken könnten die Zahl freier Intensivbetten künstlich herunter rechnen: Das hat der Bundesrechnungshof kürzlich kritisiert. Grundlage hierfür war ein Brief des RKI ans Gesundheitsministerium, der WDR, NDR und SZ nun exklusiv vorliegt. […]
   Dass die Politik mit den Freihaltepauschalen womöglich die falschen finanziellen Anreize geschaffen hat, ist allerdings auch unter Intensivmedizinern ein offenes Geheimnis. Namentlich zitieren lassen will sich damit aber keiner. So sagt zum Beispiel der Chefarzt und Leiter der Intensivmedizin eines großen Klinikums in NRW, dass die Priorisierung der Covid-Patienten über die Freihaltepauschalen dafür gesorgt habe, dass andere Patienten zu spät nötige Untersuchungen und Eingriffe bekommen hätten. “Eine gesellschaftliche Debatte über die Priorisierung der Covid- gegenüber den Nicht-Covid-Patienten hat nicht stattgefunden und auch über die legitimen Interessen der solcherart zurückgestellten Patienten spricht kaum jemand.”
   Finanziell gesehen war das Corona-Jahr 2020 für die meisten Kliniken ein äußerst gutes Jahr. Stefanie Stoff-Ahnis vom Vorstand des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen spricht sogar vom “goldenen Jahr der Krankenhausfinanzierung”. Während die Behandlungsfälle um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgingen, stiegen die Erlöse für die Kliniken um 15 Prozent, oder in nackten Zahlen: Im Jahr 2020 flossen in die Kliniken 12,2 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2019. “Viele Maßnahmen waren effektiv, aber nicht effizient”, sagt Stoff-Ahnis. So hätten in der erste Welle alle möglichen Kliniken große Summen als Freihaltepauschalen erhalten, darunter auch solche spezialisierten Häuser wie reine Augenkliniken, die niemals einen Covid-Patienten behandelt hätten.
   Quelle: Tagesschau

   dazu: Wachsende Kritik an Kliniken: Corona beschert Krankenhäusern „ein goldenes Jahr“
   Die gesetzlichen Krankenkassen bemängeln, die Kliniken hätten in der Pandemie weniger behandelt – und trotzdem mehr erlöst. Ähnliche Zweifel hatte zuvor schon der Bundesrechnungshof geäußert. […]
   Es sei der fälschliche Eindruck entstanden, die Krankenhäuser hätten wegen der Covid-19-Welle flächendeckend an ihrer Belastungsgrenze gearbeitet, kritisierte der Verband. Tatsächlich aber seien im Jahresdurchschnitt nur 2 Prozent der Krankenhausfälle Corona-Kranke gewesen. Trotzdem hätten die Krankenhausvertreter in Berlin versucht, die Mindestvorgaben für Pflegepersonal zu verhindern und damit die Versorgungsqualität zu verschlechtern, kritisierte der Spitzenverband: „All das passt nicht zusammen.“
   Quelle: FAZ

2. Warum ich zögere, mich impfen zu lassen
   Auch Personen, die keine Impfgegner sind, sind unsicher, ob sie sich gegen Corona impfen sollen. Ein Leser schildert seine Gründe.
   Viele fragen sich derzeit, weshalb sich gewisse Menschen nicht gegen Corona impfen lassen möchten. Weil die Fragen an Nicht-Impfwillige bald häufiger werden dürften, versuche ich ein paar Antworten vorwegzunehmen. Sie basieren auf meiner persönlichen Meinung und meinen eigenen Einschätzungen.
   Das Wichtigste gleich vorweg: Ich bin vielfach geimpft und werde bei Bedarf bewährte Impfungen auffrischen. Ich vertraue aber auch meinem Körper. Ich habe das Privileg, dass ich weder meinen Körper noch meine Psyche ausbeuten muss, um ein gutes und abgesichertes Leben zu führen. Vielmehr ist es mir möglich, auf meinen Körper zu hören. Wenn es nötig ist, gönne ich ihm eine Ruhepause. Mit Bewegung, ausgewogener Ernährung und Hausmitteln sorge ich mich um die Stärkung meines Immunsystems. Ausser ein paar Erkältungen im Jahr bin ich nie krank.
   Corona, sagt man, kann jeden treffen. Trotzdem bin ich mir zu sicher, dass Sars-CoV-2 meinem 40-jährigen Körper nichts anhaben kann. Ich vermute zudem, dass Long-Covid mehrheitlich diejenigen Menschen trifft, die ihren Körper ausgebeutet haben, Vorerkrankungen haben oder die durch die alles durchdringenden Pandemiemassnahmen derart belastet sind, dass kaum mehr zwischen einer Massnahmen-Depression und Long-Covid unterschieden werden kann.
   Quelle: Infosperber

   dazu: Eva Herzig: „Da wird ein ungeheurer Druck ausgeübt“
   Die Schauspielerin Eva Herzig bekam eine Rolle nicht, weil sie sich nicht gegen Corona impfen lassen will. Im Interview erklärt sie, was sie erlebt hat. […]
   Haben Sie sich auch über die klassischen Medien informiert?
   Ich habe nicht den Eindruck, dass die Medien so umfassend berichten, wie das meinem Informationsbedürfnis entspricht. Ich fand es merkwürdig, dass immer die gleichen Informationen kamen. Mich hat auch gestört, dass viel mit Angst gearbeitet wird. Ich fand die Informationen nicht angemessen und fühle mich nicht aufgeklärt. Für mich sind die eigenen Beobachtungen und Gespräche wichtiger.
   Warum?
   Weil ich auf Eigenverantwortung setze. Es wird den Menschen zu wenig zugetraut. Dazu gehört auch, dass ich verpflichtet bin, mich bestmöglich zu informieren. Ich bin auch dafür verantwortlich, was ich weiß. Dann kann ich am Ende zu meiner Meinung stehen und auch die Verantwortung für andere übernehmen. Das ist für mich als Mutter sehr wichtig. Ich habe eine Verantwortung für meine Kinder.
   Wie sind Sie bisher durch die Corona-Pandemie gekommen?
   Es war eine sehr schwierige Zeit, vor allem für meine Kinder. Vor einem Jahr ist der Vater meiner Kinder gestorben, was für die Jungs eine schwere Belastung ist. Mein Zwölfjähriger war schon vor der Pandemie sehr angeschlagen. Es war eine sehr belastete Situation. Er hatte sehr ernste Symptome. Als ich ihn in der Schule von der Maskenpflicht befreien lassen wollte und ein Attest vorgelegt habe, hat mir der Direktor gesagt: Das kann kein Arzt entscheiden. Ein Befreiung gäbe es nur bei einer schweren Lungenerkrankung. Und darüber entscheide ausschließlich die Schulbehörde. Der Direktor hat aber gesagt, dass er Verständnis für mich habe. Er nimmt sich übrigens jetzt eine Auszeit und geht nach Südafrika.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: KBV-Chef Gassen kritisiert Covid-Impfung von Kindern
   Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hält es für nicht vertretbar, Kinder mit dem Argument der Herdenimmunität gegen Covid-19 zu impfen. „Das ist maximal rücksichtslos“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
   Quelle: Hasepost

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut

   1. Hände weg von unseren Kindern! Nein zum Impfzwang!
   2. Impfen: Der Druck auf Kinder und Arbeitnehmer wird erhöht
   3. Covid-Impfungen, Schulschließungen und Maskenzwang: Wie gefährdet sind unsere Kinder?
3. Unternehmen in Österreich und Großbritannien preschen bei Impfpflicht vor
   Großbritannien und Kliniken in Österreich planen eine Covid-Impfpflicht in Pflegeberufen. In Deutschland zeigt sich die Branche zurückhaltend – wohl um die politische Sprengkraft wissend. Dabei wäre die Pflicht kein neuer Schritt.
   Die britische Regierung plant in den kommenden Tagen, eine Covid-Impfung für Angestellte in der Pflege zur Pflicht zu machen. Vorgesehen ist eine Übergangsfrist von 16 Wochen. Wer bis dahin nicht geimpft ist, dem droht die Kündigung. Rund 1,5 Millionen Beschäftigte sind im Land in der Pflege tätig. Geprüft wird auch eine Ausweitung dieser neuen Regeln auf alle Beschäftigte des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS mit Patientenkontakt, berichten mehrere britische Medien übereinstimmend. Die betroffene Gruppe ist vergleichbar groß.
   Die Diskussion um eine verpflichtende Impfung für eine Reihe von Berufsgruppen läuft in Großbritannien wie in vielen anderen Staaten seit Monaten. „No jab, no job“, wird das Modell griffig genannt, „Kein Pieks, keine Arbeit“. Eine Reihe von Arbeitgebern ist auf der Insel bereits vorgeprescht.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung JK: So wird es auch hier kommen. Das wirksamste Druckmittel ist dabei sicher, die Bürger bei Verweigerung der Impfung mit dem Verlust ihrer Existenzgrundlage zu drohen. Und es fällt schwer, nicht Verschwörungstheorien zu bemühen, wenn man bedenkt, dass die Impfung gegen Covid-19 für die Pharmaindustrie die Lizenz zum Gelddrucken ist. Für die Pharmaindustrie kann die Pandemie somit ewig dauern. Wann gab es das jemals vorher, dass erbgutverändernde Impfstoffe, die sich im Grunde noch in der klinische Erprobungsphase befinden, ohne jede Rücksicht auf mögliche Nebenwirkungen und Langzeitfolgen sofort zum großflächigen Einsatz freigegeben wurden?

4. “Man kann nicht ganz Deutschland mit Eigenheimen zubauen”
   Viele Menschen fühlen sich nicht frei genug, um auf Konsum zugunsten von Freizeit zu verzichten, sagt der Ökonom Till van Treeck. Muss man Freiheit neu definieren?
   ZEIT ONLINE: Dass zu viele SUV schlecht für die Umwelt sind, ist klar. Aber warum sind sie auch noch schlecht für den sozialen Frieden? Lange Jahre wurde von vielen Ökonomen – und das waren tatsächlich fast ausschließlich Männer – das Gegenteil behauptet. Deren Erzählung ging in etwa so: Jeder Mensch hat die Freiheit, sich anzustrengen, Geld zu verdienen und dann das auch auszugeben, auch für nutzlos schöne Dinge. Der Tellerwäscher kann zum Millionär werden. Und das wiederum ist nicht schädlich, sondern spornt all die anderen eher an, sich auch mehr anzustrengen. So etwas macht eine Gesellschaft dynamisch und innovativ.
   Van Treeck: Das ist eine sehr verkürzte Sichtweise, denn viele Ökonom*innen tun sich nach wie vor schwer, über die Statusdimension des Konsumverhaltens, über sogenannte positionale Externalitäten, nachzudenken. Andere Wissenschaften wie die Soziologie sind da weiter. Das ist ein Problem, weil damit auch die Folgen ignoriert werden, und die sind drastisch. Denn in ungleichen Gesellschaften passiert Folgendes: Wenn das Einkommen reicher Menschen schneller wächst, können sie sich auch vergleichsweise mehr kaufen. Während einkommensschwächere Menschen dadurch relativ zurückfallen, signalisieren Reiche noch deutlicher ihren sozialen Status. Und es steigen zusätzlich noch ihre Aussichten auf künftigen ökonomischen Erfolg.
   ZEIT ONLINE: Wieso?
   Van Treeck: Gerade in besonders “freiheitsliebenden” Ländern wie den USA muss gute Bildung, eine gute Gesundheitsversorgung, gutes Wohnen auf privaten Märkten teuer bezahlt werden: Schon die Wahl des Kindergartens oder der Privatschule fürs Kind ist Teil des Statuskonsums und ermöglicht dem Kind zugleich einen viel besseren Einstieg ins Berufsleben. Wenn die Ungleichheit steigt und die Reichen immer mehr für solche Güter ausgeben, können die Nicht-Reichen das entweder hinnehmen und damit auch ihren sozialen und wirtschaftlichen Abstieg zulassen. Oder sie versuchen, den Reichen nachzueifern, verzichten auf Ersparnisse und Freizeit und arbeiten viel, um bei den gestiegenen Konsumnormen wenigsten ein bisschen mitzuhalten.
   ZEIT ONLINE: Und was hat das nun mit der Klimakrise zu tun?
   Van Treeck: Bei hoher Einkommensungleichheit gibt es am oberen Ende der Verteilung starke Anreize, sehr viel zu arbeiten, um Karriere zu machen und dadurch weiter zu den Spitzenverdienern zu gehören. Mit diesen Spitzeneinkommen ist ein besonders hoher sozialer Status verbunden, aber eben tendenziell auch ein Konsumstil, der allein aus ökologischen Gründen nicht verallgemeinerbar ist. Wenn die Mittelschicht ebenfalls viel arbeitet, um mit den Konsumnormen der Reichen mitzuhalten, wird immer mehr produziert, also steigen die CO2-Emissionen. Man könnte auch sagen: Da entsteht ein Arbeits- und Wachstumszwang, weil viele Menschen sich nicht frei genug fühlen, auf Konsum zugunsten von Freizeit zu verzichten. Weil sie mithalten wollen und mithalten müssen.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung JK: Ein interessantes Interview, dass die Erkenntnis bringt, dass eine Gesellschaft mit wenig sozialer Ungleichheit auch hinsichtlich des Klima- und Umweltschutzes besser abschneiden würde und das sich auch einmal die grünen Besserverdiener durchlesen sollten.

5. DWS zieht sich aus dem Riester-Geschäft zurück
   Die Fondsgesellschaft zieht sich aus dem Riester-Neugeschäft zurück und erhebt Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Im Negativzins funktioniere keine Garantie. Die DWS dürfte nicht der letzte Anbieter sein, der Riester aufgibt.
   In diesem Jahr feiert die Riester-Rente ihren zwanzigsten Geburtstag. Doch es ist ein trauriges Jubiläum, denn in der Unentschlossenheit von Unionsparteien und SPD wurden die notwendigen Reformen in der geförderten Altersvorsorge aufgeschoben. Und wir erwartet, ziehen sich nun die ersten Anbieter aus dem Neugeschäft zurück.
   Am Donnerstag gab nun mit der Vermögensverwaltung DWS einer der größten Anbieter von Riester-Verträgen auf dem Markt bekannt, vom 1. Juli keine entsprechenden Fondsverträge mehr anzubieten. Die bestehenden Verpflichtungen dagegen wird sie weiterhin erfüllen.
   Die Entscheidung begründete Sebastian Mentel, Leiter Private Vorsorge und Vermögensaufbau, unmissverständlich mit der verschleppten Reform der Bundesregierung: „Wir haben wirklich alles für die Verbreitung der kapitalgedeckten Vorsorge in Deutschland getan“, ließ er sich in einer Mitteilung zitieren.
   Doch weil die schwarz-gelbe Koalition entgegen ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag nicht die Pflicht zur Bruttobeitragsgarantie abschaffte, könne das Geld der Kunden nur noch in unattraktiven Geldanlagen investiert werden. „In unserer Funktion als Treuhänder für unsere Kundinnen und Kunden zwingt uns die unterlassene Reform der Riester-Gesetzgebung leider dazu, bis zu einer Änderung keine neuen Verträge mehr anzunehmen“, sagte Mentel.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers S.N.: Ein Riester-Anbieter nach dem anderen scheidet aus dem Markt aus – und das schon seit Jahren. Kritiker der Kapitaldeckung haben immer davor gewarnt, Rentenvermögen ohne Not dem Kapitalmarktrisiko auszusetzen – negative Realzinsen gehören genauso dazu, wie verzerrte Preise auf den Aktienmärkten. Unsere Bundesregierung hat dagegen nichts getan, um die Gesetzliche Rente wieder zu stärken – selbst der Beitragssatzfaktor als Relikt aus dem Riesterfaktor ist noch in Kraft und wirkt auch in Zukunft “rentendämpfend”. Korrekt wäre es, die Riesterrente auslaufen zu lassen, das Rentenniveau wieder auf das “vor-Riesterniveau” anzuheben und den Beitragssatzfaktor endgültig zu streichen. Das ist billiger für den Beitragszahler, weil der Arbeitgeber die Hälfte der Rentenbeiträge mitträgt.

   dazu auch: CDU plant offenbar höhere Abschläge bei vorzeitiger Rente
   Wer vorzeitig in Rente geht, erhält höhere Abschläge. Wer länger arbeitet, soll mehr Rente erhalten. Das hat die CDU offenbar für ihr Wahlprogramm beschlossen. Mehr Geld könnte es auch für Minijobber geben. […]
   Geringverdiener sollen durch eine Betriebsrente besser gestellt werden.
   Quelle: T-Online

   Anmerkung unseres Lesers S.N.: Die CDU sägt weiter an der Gesetzlichen Rentenversicherung und verschweigt dabei, dass es schon jetzt einen dauerhaften Bonus von 6% für jedes Jahr gibt, das man über die Regelaltersgrenze hinaus arbeitet. Die Abschläge belaufen sich derzeit auf 3,6% pro Jahr und sollen wohl auf “versicherungsmathematisch korrekte Werte” von 5-6% erhöht werden. Da die Abschläge auch für Erwerbsminderungsrentner gelten, werden wieder mehr von ihnen in die Grundsicherung abrutschen. Völlig absurd ist die Forderung nach einer zusätzlichen Betriebsrente für Geringverdiener: Wer mit befristeten Verträgen nur ein paar Mal den Arbeitgeber wechselt, sammelt dabei einen Stapel Mini-Betriebsrenten unterschiedlichen Konditionen und Verwaltungskosten an. Merkwürdigerweise scheinen die “Lohnnebenkosten” von Betriebsrenten auch kein Problem zu sein – anders als bei der Gesetzlichen Rente. Offensichtlich soll damit das “Sozialpartnermodell” gefördert werden, bei dem Betriebsrenten ohne Beitragsgarantie vereinbart werden können. Das Kapitalmarktrisiko geht dann voll zu Lasten der Arbeitnehmer.

6. Alexandre Mas: Ein berühmter Ökonom, gefangen in einem kafkaesken Tribunal ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren
   Die spanische Regierung verfolgt den international renommierten Ökonomen Andreu Mas-Colell mit nicht näher spezifizierten Vorwürfen der Veruntreuung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit dem katalanischen Referendum von 2017, obwohl er zu diesem Zeitpunkt schon seit Jahren im Ruhestand war, schreibt sein Sohn, der Princeton-Professor Alexandre Mas, in diesem Gastbeitrag.
   Alex Mas.* Ich habe ein dringendes Anliegen. Mein Vater, der spanische Wirtschaftswissenschaftler Andreu Mas-Colell, befindet sich in einer unglaublich schwierigen und ungerechten Situation. In zwei Wochen könnten das Haus meiner Eltern, seine Rente und sein Bankkonto von staatlichen Behörden beschlagnahmt werden, ohne ein ordentliches Verfahren. Das hat mit den Ereignissen in Katalonien in den letzten Jahren zu tun, auch wenn er zu diesem Zeitpunkt längst im Ruhestand war.
   Quelle: Norbert Häring
7. Ein Jahr nach dem Untergang: So sieht der Scherbenhaufen von Wirecard aus
   Heute vor einem Jahr flog der Milliardenbetrug bei Wirecard auf. Was wurde aus den Mitarbeitern, wie steht es um die geprellten Gläubiger, und welche Köpfe rollten bei Prüfern und Aufsehern? Eine Bestandsaufnahme.
   Quelle: Handelsblatt
8. Brüssel verteidigt die Freiheit Europas nun im südlichen Afrika
   In Afghanistan und Mali wird der militärische Kampf gegen radikale Islamisten abgebrochen, nun will die EU nach WELT-Informationen Militärausbilder nach Mosambik schicken. Denn die Terroristen dort sind auf dem Vormarsch. Das führt auch zu neuen Fluchtbewegungen.
   Das Land, das den Experten in Brüssel Sorge bereitet, liegt rund 9000 Kilometer entfernt im südlichen Afrika. Aber die Erschütterungen dort könnte bald auch Europa zu spüren bekommen. Seit 2017 verüben islamistische Rebellen im Norden des Landes brutale Angriffe. Sie gehören der Terrormiliz Ahlu Sunna wa Jama (ASWJ) an, die Teil eines Netzwerks des sogenannten Islamischen Staats (IS) sein soll. Die Kämpfe in der nördlichen Provinz Cabo Delgado nahmen in den vergangenen Monaten aber deutlich zu.
   Ende März überfielen islamistische Banden die strategisch wichtige Stadt Palma und töteten mehr als 55 Soldaten. Rund 100 marodierende Terrorkämpfer zogen durch die Stadt und schossen wild um sich. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die sich auf Zeugen berief, lagen an vielen Orten Leichen auf offener Straße.
   Quelle: Welt Online
9. Biden trifft Putin: Händeschütteln kann nicht über Konflikte hinwegtäuschen
   Zum Abschluss seiner ersten Europareise traf US-Präsident Joe Biden in Genf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Atmosphäre während des Treffens war zwar gut, doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die bilateralen Beziehungen von Konflikten bestimmt werden. (…)
   Nach dem langen Treffen hielt Putin seine eigene Pressekonferenz ab. Die Gespräche als konstruktiv beschreibend, kritisierte Putin gleichzeitig auch die USA scharf dafür, dass sie Russland Cyberangriffe und Menschenrechtsfragen vorwerfen, während die USA in diesem Bereich selbst eine schreckliche Bilanz aufweisen würden.
   Biden, der behauptete, seine Agenda richte sich „nicht gegen Russland”, betonte auf seiner eigenen Pressekonferenz, dass die USA sich gegen Menschenrechtsverletzungen aussprechen und keine Einmischung in die US-Demokratie dulden würden.
   Li Haidong, Professor am Institut für Internationale Beziehungen an der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten, merkte an, dass die ausführliche Analyse der diplomatischen Etikette und die Atmosphäre in der Villenvorhalle ein Spiegelbild dessen sei, wie sehr der Gipfel erwartet wurde. Vor allem, da beide Seiten die bilateralen Beziehungen als auf dem tiefsten Punkt seit Jahrzehnten stehend beschreiben.
   Russlands grundsätzliche Interessen könnten von den USA nicht garantiert werden, da diese immer noch Sanktionen gegen Russland in verschiedenen Bereichen verhängen. Dies sei eine anormale politische Atmosphäre, die dazu führe, dass die Beziehung zwischen den beiden Ländern aus strategischer Sicht nicht solide sein kann, erklärte Yang Jin, ein assoziierter Forschungsstipendiat am Institut für russische, osteuropäische und zentralasiatische Studien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.
   Technisch gesehen hätten die beiden Länder viele dringende Probleme zu lösen, wie zum Beispiel die regionale Sicherheit, die NATO-Erweiterung, Atomraketen sowie die Situation in Syrien und der Ukraine. Die beiden Seiten könnten jedoch unter dem Strich keinen Konsens erreichen, glaubt Yang.
   Lü Xiang, Forschungsstipendiat für US-Studien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften in Beijing, sagte, das Treffen mit Putin sei das wichtigste Ziel für Bidens Europareise, da es bei seinen vorherigen Treffen bei den G7 oder mit den NATO-Verbündeten eher darum gegangen sei, Einigkeit zu demonstrieren. Bei dem Treffen mit Putin gehe es nun aber um die wirklichen Spannungen.
   „Biden hofft auch, dass der Gipfel ihm einige Anerkennung auf dem Gebiet der Diplomatie bringen könnte”, fügte er hinzu.
   Quelle: German.China.org.cn
10. Der große Krieg
    Vor dem Beginn der Asien-Pazifik-Fahrt der deutschen Fregatte Bayern schwillt unter hochrangigen US-Militärs die Debatte über Form und Zeitpunkt eines möglichen großen Krieges gegen China an. Admiral a.D. James G. Stavridis, Ex-NATO-Oberbefehlshaber und Autor eines aktuellen Romans über einen solchen Krieg, hielt bis vor kurzem den Beginn von Kämpfen im kommenden Jahrzehnt für denkbar. Als mögliche Auslöser gelten die Auseinandersetzungen um Taiwan oder um Inseln im Süd- und im Ostchinesischen Meer. Allerdings verschiebt sich Stavridis zufolge das militärische Kräfteverhältnis zwischen den USA und China rasant, und zwar zugunsten der Volksrepublik, die in Teilbereichen – etwa bei der Anzahl ihrer Kriegsschiffe oder in der Cyberkriegführung – bereits aufgeholt habe. Stavridis warnt mittlerweile, “die Schlacht” zwischen Washington und Beijing könne “viel früher kommen”. Dabei spielten US-Verbündete eine zentrale Rolle; die USA bänden sie gezielt in immer “aggressivere” Operationen etwa im Südchinesischen Meer ein. Zu den erwähnten Verbündeten gehört auch Deutschland.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Bundeswehr-Einsatz in Litauen: Noch mehr rechtsextreme Vorfälle
    Geburtstagslieder für Hitler waren längst nicht alles: Schon seit Anfang 2020 weiß die Bundeswehr von mutmaßlichen rassistischen Beleidigungen.
    Für die Bundeswehr war der Donnerstag Reisetag. Ein ganzer Panzergrenadierzug, rund 30 Soldat*innen, musste aus dem Nato-Einsatz in Litauen vorzeitig nach Deutschland zurückkehren. Einen der Soldaten will das Ministerium so schnell wie möglich entlassen, weitere Ermittlungen laufen. Grund dafür sind Vorfälle, die schon vor Monaten stattgefunden haben sollen und von denen das Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben erst seit letzter Woche weiß: ein Geburtstagslied für Adolf Hitler, rassistische und sexistische Beleidigungen innerhalb der Einheit und eine sexuelle Nötigung auf einer Party. Ach ja: 569 Schuss Munition fehlen auch noch.
    Quelle: taz
12. Zum Arbeitskampf bei Gorillas: Die Rampe des Aufstiegs ist der Verrat
    Die Mitarbeiterproteste beim Lieferdienst Gorillas lassen sich einzeln besprechen, oder als Teil einer Entwicklung: als Renaissance der Dienstbotengesellschaft.
    Im Grunde lassen sich drei Ereignisse der vergangenen Woche auf einer Meta-Ebene betrachtet gut zusammen denken: Zum einen weigerte sich die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, entgegen der Inflationsängste vieler Beobachter, den Krisenkurs der EZB zu beenden. Offenbar gibt es Faktoren, die den Rat aus Notenbankern rund um Lagarde annehmen lassen, es dräue bei einem Kurswechsel Ungemach. Zwischen all den Zins-Zeilen Lagardes am vergangenen Donnerstag war unterdessen ein Aspekt zu vernehmen, der leicht zu überhören, aber gar nicht zu unterschätzen ist: die Situation europäischer Arbeitnehmer.
    Kommen wir zum zweiten Teil dieser Themen-Choreographie: Am vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, mit dem der Gesetzgeber, wie er das nennt, „Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen“ für börsennotierte Unternehmen auf den Weg gebracht hat: das Führungspositionengesetz. Frauen im Chefsessel solcher Unternehmen ist fortan gestattet, nach der Geburt eines Kindes eine Babypause einzulegen. Bislang war das für Frauen in Spitzenpositionen wie dem Vorstand nach den Vorschriften des Aktienrechts nicht möglich.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Die meisten Ökonom*innen halten ein degressives Arbeitslosengeld für Blödsinn
    Ein mit der Zeit sinkendes („degressives“) Arbeitslosengeld wird vom Wirtschaftsbund gefordert und immer wieder von Regierungsvertreter*innen laut angedacht. Die sinkende Auszahlung soll Arbeitslose dazu bewegen, sich mehr um Beschäftigung zu bemühen. Das Menschenbild dahinter allein ist schon hinterfragenswert. Aber selbst Ökonom*innen, deren Forschung genau darauf aufbaut, finden keine Belege, dass ein degressives Arbeitslosengeld zu mehr und schon gar nicht zu besserer Beschäftigung führt.
    Die Regierung hat im letzten Jahr mehrmals angekündigt, perspektivisch ein degressives Arbeitslosengeld umsetzen zu wollen: Zuletzt war es Arbeitsminister Kocher, der so ein Modell mit am Anfang höheren und über die Zeit sinkenden Leistungen seit seinem Antrittsinterview immer wieder erwähnte. Auch AMS-Vorstand Kopf und Vizekanzler Kogler haben solche Modelle vorgeschlagen. Seit Sommer 2020 hagelte es dafür inhaltliche und politische Kritik von den Gewerkschaften: Mit solchen Maßnahmen wird Druck aufgebaut, soziale Spaltung betrieben, und an den Gründen für Arbeitslosigkeit ändern sie erst recht nichts. Aber auch konservative Ökonom*innen, die mit dem Sparen auf dem Rücken von Erwerbslosen keine grundsätzlichen Probleme haben, halten ein „degressives Modell“ für sinnlos.
    Quelle: A&W blog
14. Flüsse sitzen auf dem Trockenen
    Dass Flüsse austrocknen, ist kein neues Phänomen. Inzwischen fällt aber weltweit mehr als die Hälfte aller Flüsse an einem oder mehreren Tagen im Jahr trocken, ergab eine internationale Studie. Grund ist auch der Klimawandel.
    Flüsse sind Lebensadern, seit Jahrtausenden siedeln Menschen in ihrer Nähe. Doch Extremwetter-Ereignisse mit zu wenig (oder auch zu viel) Niederschlag und entsprechenden Folgen für die Wasserführung in den Gewässern nehmen zu.
    In Deutschland zeigte sich das zuletzt im Hitzesommer 2018, als die Schifffahrt etwa auf Rhein und Donau zum Erliegen kam und Kraftwerke gedrosselt werden mussten.
    Bereits heute sind viele der Fließgewässer weltweit trockenheitsgefährdet. Über die Hälfte von ihnen führt zeitweise kein Wasser, wie ein internationales Forschungsteam jetzt herausfand, und zwar über alle Kontinente und Klimazonen hinweg.
    Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt laut der im Fachjournal Nature veröffentlichten Studie in der Nähe dieser Flüsse, die oftmals für die Wasserversorgung entscheidend sind. Von dem Problem könnten in Zukunft noch weit mehr Menschen betroffen sein.
    Quelle: Klimareporter