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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Einspruch abgelehnt
2. Eine einzige Pandemie-Farce
3. Streik bei Gorillas: Das steckt hinter dem Aufstand beim Liefer-Giganten
4. Die im aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes enthaltene Kritik an Gesundheitsminister Spahn hat es in sich.
5. Impfstoffe für Afrika
6. Über das Impfen und die Frage: Ist die Rechtswissenschaft keine Wissenschaft?
7. Maskenstreit um Minister Jens Spahn: Noch schlechter als behauptet
8. Es kommt auf die Rechtsgrundlagen an
9. In der Arktis: Der nächste Kipp-Punkt wackelt
10. Das verdammte Olympia wird doch stattfinden
11. Verfassungsschutzbericht 2020: Der Staat und seine Delegitimierer
12. Der Welt-Gendarm, die Gipfel-Pleite – und der Flop bei der Entwicklungshilfe
13. Drohnen-Propaganda grenzt an Fake News
14. Abgang mit Nebenwirkungen
15. Kolonisierung von besetztem Gebiet ist ein Kriegsverbrechen
16. China: Besonders üble Ausbeutung, repressiver Staat, Neokolonialismus, Uiguren, Hongkong
17. Weißer Ritter der Geringverdiener
18. Aus für Claus Kleber: Bekannter Nachrichtensprecher verlässt das ZDF

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Einspruch abgelehnt
   Die Grünen haben ihr Wahlprogramm festgelegt. Der Parteitag war eine Machtdemonstration der bürgerlichen Parteispitze.
   (…) Die Basis hatte über 3.000 Änderungsanträge an dem vom Parteivorstand erarbeiteten Wahlprogrammentwurf eingereicht. Viele davon sollten dem Programm eine sozialere und ökologischere Ausrichtung geben. In nahezu allen Abstimmungen setzte sich am Ende der Parteivorstand durch.
   Insbesondere für die Grüne Jugend, aber auch für weitere linke Kräfte in der Partei ist das eine herbe Niederlage. Soziale Forderungen nach der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, einem höheren Spitzen- und Vermögenssteuersatz, einem höheren Mindestlohn, einer kommunalen Job-Garantie, aber auch klimapolitische Forderungen nach einem höheren CO2-Preis, einem Tempolimit auf Landstraßen und einem früheren Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor wurden von der ersten Riege der Parteiprominenz abgelehnt…
   Die Geschlossenheit, mit der die Parteispitze gegen die linken Forderungen argumentierte, belegen, was schon der Programmentwurf erahnen ließ: Das bevorzugte Regierungsbündnis der Grünen ist nicht links, sondern rechts der Mitte zu verorten.
   Die Parteispitze war auf dem Parteitag nicht um eine inhaltliche Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei bemüht, sondern um die maximale Offenhaltung aller Koalitionsoptionen. Eine klare strategische Ausrichtung auf Grün-Rot-Rot mit ambitioniertem sozial- und klimapolitischem Fokus ist im Wahlprogramm nicht zu erkennen…
   (…) Für schöne Fotos und unverbindliche Forderungen sonnt sich die Partei gerne in der Aufmerksamkeit außerparlamentarischer politischer Kräfte. Wenn es allerdings darum geht, die berechtigten Forderungen der Bewegungen konkret in das Wahlprogramm zu integrieren, ist bei den Grünen die Sorge ums Klima weniger groß als die Angst vor dem Verlust bürgerlicher Wählerstimmen…
   Denn auch wenn in Führungsfragen Einigkeit herrscht und das Programm letztendlich mit der Zustimmung einer großen Mehrheit beschlossen wurde, sollte nicht übersehen werden, dass es keine einzige der Kernforderungen der linken Kräfte in das Wahlprogramm geschafft hat. Dieses Programm ist kein Kompromiss, sondern ein Manifest des Vorstandes. Die Grüne Jugend und die ansonsten von der Partei hofierten politischen Bewegungen sind die großen Verlierer des Parteitags. Das Versprechen progressive Forderungen von der Straße in die Parlamente zu tragen, wurde in keiner Weise eingelöst….
   Quelle: Jacobin

   Dazu: Kumpel Kaeser nennt es „Inclusive Capitalism“
   Wahlkampf Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft macht Stimmung gegen Annalena Baerbock. Nach dem Parteitag fragt man sich: Warum eigentlich? Kapital und Grüne – das passt
   (…) Dabei müssen sich weite Teile der Wirtschaft vor den Grünen alles andere als fürchten. Das bewies die Partei eindrucksvoll beim Parteitag, auf dem das Wahlprogramm beschlossen wurde. Pragmatisch, konstruktiv, auf Augenhöhe mit den Chefetagen schmetterten Zwei-Drittel der Delegierten einen Antrag ab, der die Anhebung der Hartz-IV-Bezüge um 200 Euro vorsah. Die Abschaffung der Schuldenbremse ist ebenso durchgefallen, wie es mit Grünen keine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen geben soll. Auch ein Antrag, den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent zu erhöhen, scheiterte – der Parteitag beschloss eine „moderate“ Anhebung auf 48 Prozent. Durchatmen bei den Reichen. Auch die Autoindustrie hatte Grund zur Freude: Autos mit Verbrennungsmotor erst ab 2030 nicht mehr zugelassen werden dürfen – und nicht schon ab 2025. Und die Rüstungsindustrie freut es zu hören, dass die Grünen den Einsatz von Kampfdrohnen nicht kategorisch ausschließen.
   Eine Gastrede hielt Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende von Siemens Energy, der sich selbst als „Believer in Inclusive Capitalism“ bezeichnet, warb beim Parteitag eindringlich für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft – in Abgrenzung zum Sozialismus. Den Grünen redete er ins Gewissen, die große Chance nicht zu vergeben, von der Abteilungsleitung Umwelt in den Vorstand Deutschland aufzusteigen.
   Vorschusslorbeeren aus der Kapitalfraktion
   Auch die Privatbanken haben längst keine Angst mehr vor Baerbock und Co.: Der Bundesverband deutscher Banken lobte Anfang Mai im Handelsblatt: Die Grünen hätten vielleicht als erste Partei verstanden, dass der Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft nur mit der Unterstützung der Banken und der Kapitalmärkte zu schaffen sei…
   Bei so viel Vorschusslorbeeren wichtiger Kapitalfraktionen wundert es nicht, dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die INSM-Kampagne kritisiert hat. „Persönliche Herabsetzungen und eine misslingende Verwendung christlicher Symbolik sind kein angemessener Umgang im notwendigen Wettstreit um politische Inhalte.“ Dies sei nicht der Stil der BDA.
   Quelle: Der Freitag

   Dazu auch: Grüne Bellizisten
   Der designierte Außenminister Joseph Fischer war wenigstens bereits gewählt – allerdings noch nicht im Amt –, als er im Oktober 1998 zusammen mit dem baldigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der damaligen US-Regierung versicherte, an ihnen werde ein Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht scheitern. Und so war es dann auch. So lange wollte der aktuelle Grünen-Chef und mögliche künftige Außenminister Robert Habeck nicht warten. Noch vor der Bundestagswahl im September will er die allerletzten friedenspolitischen Positionen der Partei endgültig aus dem Weg geräumt haben.
   Erst setzte Habeck der Linkspartei die Pistole auf die Brust, als er ihr ins Stammbuch schrieb, in Deutschland schließe eine Regierungsfähigkeit ein Bekenntnis zur NATO ein. Und kurz darauf legte er mit der Aussage nach, die Forderung nach „Defensivwaffen“ für die Ukraine sei berechtigt…
   Ganz abgesehen davon, dass sich defensive und offensive Waffen kaum unterscheiden lassen, was auch dem Grünen-Chef bewusst sein dürfte, ist eine solche Forderung – eigentlich – eine Verletzung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien, keine Waffen in Krisengebiete zu exportieren. Auch das grüne Grundsatzprogramm vom letzten November hatte sich hierzu noch bekannt: „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich.“
   Davon wollen zumindest Teile der grünen Führungsspitze nun also nichts mehr wissen. Ebenso wenig wie von der Forderung nach einem sofortigen Abzug der in Deutschland im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ lagernden US-Atomwaffen. Auch der wird mittlerweile offen in Frage gestellt und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, wenn etwa der Grünen-Haushälter und Verteidigungspolitiker Tobias Lindner von einem Zeitfenster zwischen 2030 und 2035 spricht, das hierfür „realistisch“ angepeilt werden könne. Noch weiter ging bereits Anfang des Jahres das Papier „Transatlantisch? Traut Euch!“, dessen Ko-Autorin Ellen Ueberschär auch als eine von zwei Vorständen der Grünen-nahen Böll-Stiftung fungiert. Mit kaum überbietbarem Pathos wird darin schwadroniert, die NATO sei der „Glutkern des Westens“. Deshalb müsse das Bündnis massiv gestärkt werden, damit die USA nicht von der Fahne gehen und am Ende sogar noch ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen würden…
   Das sind nur einige von vielen Beispielen, die belegen, dass die Grünen längst sturmreif geschossen sind – besonders konfrontativ fallen die Positionen gegenüber China und Russland aus. Wirklich wundern kann das aber nicht: Schon Fischer und Schröder wussten schließlich, dass Regierungsfähigkeit in Deutschland bedeutet, sich ohne Wenn und Aber der imperialistischen Kriegspolitik zu verschreiben. Habeck hat dies zuletzt mit seiner Ansage an die Linkspartei lediglich bestätigt. Wundern muss man sich aber über diejenigen, die den Grünen, nach allem, was sie auf dem Kerbholz haben, weiter irgendeine Nähe zu friedenspolitischen Positionen attestieren.
   Quelle: IMI

2. Eine einzige Pandemie-Farce
   Ein Turnier in elf Städten, elf Ländern und mit 68.000 Fans im Stadion von Budapest die Fakten lassen nicht wenige fremdeln mit dieser Fußball-EM. Sie ist in diesem Format in Corona-Zeiten die falsche Entscheidung und der letzte Beweis dafür, dass der Fußball eine absolute Sonderrolle hat&
   (& ) Den Umsatz auf die nächste Stufe heben
   Allein die Fakten lassen nicht wenige fremdeln mit dieser EM. Ein Turnier in elf Städten, in elf Ländern, viele Reisen quer über den Kontinent und sogar darüber hinaus. 68.000 Fans im voll besetzten Stadion von Budapest. Und das alles in diesen Zeiten&
   Diese EM dient, welch Überraschung, vor allem dazu, Sponsoren- und Fernsehgelder zu generieren, den Umsatz auf die nächste Stufe zu heben&
   Sonderrechte für den Fußball
   Die UEFA braucht das Turnier zum finanziellen Überleben. So lässt sich auch verstehen, warum die Ausrichterstädte Bilbao und Dublin k

   Anmerkung Jens Berger: Eine Farce ist vor allem die Berichterstattung und damit verbunden auch ein großer Teil der Reaktionen. Es wird nämlich gerne unterschlagen, dass Ungarn nur geimpfte oder nachweislich genesene Fans ins Stadion gelassen hat. Die „Alarmisten-Fraktion“, die nun Zeter und Mordio schreit, glaubt offenbar nicht an das Konzept von Impfungen und erweist sich einmal mehr – um in ihren Worten zu sprechen – als „Impfskeptiker“. Auf der anderen Seite wurde das volle Stadion in Budapest gestern in den sozialen Netzwerken von denen freudig als Rückkehr in die Normalität gefeiert, die langläufig als „Querdenker“ bezeichnet werden. Gerade die müssten aber eigentlich Zeter und Mordio schreien, da die Zugangsbeschränkung für Geimpfte und Genesene genau die „indirekte Impfpflicht“ ist, vor der sie immer – und dies ja nicht zu Unrecht – warnen.

3. Streik bei Gorillas: Das steckt hinter dem Aufstand beim Liefer-Giganten
   Seit Tagen proben die Beschäftigten beim Lieferdienst Gorillas den Aufstand. Damit rücken die Arbeitsbedingungen in den Fokus. Was läuft hier schief?
   (…) Nach der fristlosen Entlassung eines Gorillas-Fahrers ist der Streit eskaliert. Die Beschäftigten werfen dem Unternehmen Willkür, Ausbeutung und Missachtung von Arbeitnehmerrechten vor. Der Streit schwelt schon länger, doch der Rauswurf – offiziell wegen einer Verspätung von etwa 40 Minuten – brachte das Fass zum Überlaufen.
   Gorillas-CEO wendet sich an seine Mitarbeiter
   Per Videokonferenz versuchte Gorillas-CEO Kağan Sümer noch am Freitag die Wogen zu glätten. Die Berliner Zeitung konnte an dem Meeting teilnehmen. Rund 15 Minuten sprach Sümer auf Englisch zu seinen Beschäftigten. Die Proteste hätten ihn überrascht. Es sei ihm wichtig, dass die Mitarbeiter stolz auf ihr Unternehmen sein können. „Bei Gorillas geht es ums Fahrradfahren, nicht um Politik“, dozierte Sümer in die Kamera.
   Zum eigentlichen Auslöser der Proteste – der Kündigung des Fahrers Santiago – sagte er nur, dass mehrmaliges Fehlverhalten der Grund für den Rauswurf gewesen sei….
   Von „digitaler Sklaverei“ spricht hingegen die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe aus Friedrichshain-Kreuzberg. Schon länger befasst sie sich mit den Arbeitsbedingungen in der Branche. Kiziltepe wirft Unternehmen wie Gorillas vor, Wachstum auf dem Rücken der Beschäftigten zu erzwingen. Gorillas wisse über die App, über die auch der Bestellvorgang abgewickelt wird, immer, wo sich ein Fahrer gerade befindet. Das baue Druck auf, um die Beschäftigten zu drillen. „Dass einem Mitarbeiter wegen einer einmaligen Verspätung gekündigt wird, ist rechtlich zwar möglich, wirft aber kein gutes Licht auf das Unternehmen“, sagte Kiziltepe der Berliner Zeitung. Die SPD-Politikerin hat einen Brief an Gorillas-CEO Sümer geschrieben. Darin fordert sie ihn auf, die Kündigung des Fahrers zurückzunehmen – und die Regeln der betrieblichen Mitbestimmung zu akzeptieren.
   Hat Gorillas versucht, eine Betriebsratswahl zu verhindern?
   Kiziltepe spielt damit auf die Vorgeschichte der Eskalation bei Gorillas an. Um einen Betriebsrat zu gründen, haben die Beschäftigten Anfang Juni zunächst einen Wahlvorstand gewählt. Diese Hürde sieht das Gesetz vor. Doch das Management will die Wahl gerichtlich überprüfen lassen. Nicht alle Angestellten, so die Begründung, konnten an der Abstimmung gleichberechtigt teilnehmen. Die Mitarbeiter, die sich im „Gorillas Workers Collective“ organisiert haben, halten dieses Argument für vorgeschoben. Sie verweisen auf Verhinderungsversuche des Unternehmens – und das per se problematische Geschäftsmodell von Gorillas…
   Die Arbeit sei geprägt von enormer Belastung, Überstunden und Fremdsteuerung. Sogar die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers werde auf die Mitarbeiter abgewälzt. Für die Verkehrssicherheit der Fahrräder hätten sie selbst zu sorgen. „Diese Unternehmen haben keine Kultur im Umgang mit Arbeitnehmerrechten“, sagt Ulbrich…
   Quelle: Berliner Zeitung
4. Die im aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes enthaltene Kritik an Gesundheitsminister Spahn hat es in sich.
   Nicht nur, dass Apotheken mit Mondpreisen für die Ausgabe kostenloser Masken belohnt wurden. Nicht nur, dass Kliniken üppige Steuermittel für die Schaffung von Intensivbetten erhielten, die jetzt nirgendwo aufzufinden sind. Offenbar wurden irgendwann auch Anreize an Krankenhäuser gegeben, die Zahl der freien Intensivbetten gering zu halten bzw. wenig freie Intensivbetten offiziell zu melden. Doch obwohl selbst das RKI und damit auch die Bundesregierung wussten, dass die ans Intensivregister gemeldeten Kapazitäten „nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet“ waren, schürte die Regierung mit diesen Daten Panik und ließ Lockdown auf Lockdown folgen. Dem eigentlichen Problem – der Profitorientierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, der damit zusammenhängenden Personalnot angesichts geringer Löhne und schlechter Arbeitsbedingungen – begegnet der Gesundheitsminister bis heute mit Ignoranz. Der gesellschaftliche Schaden, der durch so viel Inkompetenz, Geldverschwendung und strammer Orientierung an Lobbyinteressen angerichtet wurde, ist kaum zu beziffern. Sollten die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes auch nur annähernd zutreffen, ist ein Rücktritt von Spahn als Gesundheitsminister überfällig!
   Quelle: Sarah Wagenknecht
5. Impfstoffe für Afrika
   BioNTech will Impfstoffe im dramatisch unterversorgten Afrika produzieren – ab 2022. Konzerne aus China, Russland und den USA haben damit bereits begonnen.
   Berlin/Mainz (Eigener Bericht) – Der Mainzer Pharmakonzern BioNTech plant die Expansion auf den afrikanischen Kontinent. Hintergrund sind Bestrebungen der Afrikanischen Union (AU), Covid-19-Impfstoffe in afrikanischen Staaten herstellen zu lassen und langfristig eine eigene Vakzinproduktion aufzubauen. BioNTech gibt das Vorhaben bekannt, nachdem die EU Ende Mai angekündigt hat, die Errichtung von Impfstofffabriken in ausgewählten Ländern Afrikas mit bis zu einer Milliarde Euro zu unterstützen. Allerdings nimmt BioNTech erste Abfüllvorgänge in Afrika nicht vor Mitte 2022, die Komplettproduktion frühestens 2025 in den Blick. Andere Konzerne haben längst mit dem Aufbau einer Vakzinherstellung in Afrika begonnen – beispielsweise Sinovac (Beijing) in Ägypten, das Gamaleya-Institut (Moskau, Sputnik V) in Algerien, Johnson & Johnson (USA) in Südafrika. Mit Blick auf den dramatischen Impfstoffmangel in Afrika ist der Beschluss der G7, bis inklusive 2022 nur 870 Millionen Impfdosen an Entwicklungsländer zu liefern, als “unverzeihliches Versagen” angeprangert worden. Afrikas wichtigster Vakzinlieferant ist zur Zeit China…
   (…) Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown nannte das magere G7-Angebot mit Blick auf das Massensterben in der Pandemie “ein unverzeihliches moralisches Versagen”.
   Produktionsstandorte in Afrika
   In der klaren Erkenntnis, nicht auf ausreichende Lieferungen aus dem Westen setzen zu können, haben die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) im April angekündigt, eine eigene Impfstoffproduktion aufzubauen – bezogen nicht nur auf Covid-19-Vakzine, sondern auf sämtliche Vakzine überhaupt. Heute wird lediglich ein Prozent von ihnen in Afrika hergestellt; im Jahr 2040 soll der Anteil laut den Plänen der AU auf 60 Prozent gestiegen sein….
   Quelle: German Foreign Policy
6. Über das Impfen und die Frage: Ist die Rechtswissenschaft keine Wissenschaft?
   Seit nunmehr 15 Monaten sollen wir auf „die“ Wissenschaft hören. Oder vielmehr auf bestimmte Wissenschaftler, andere, die von der einheitlichen Meinung abweichen, zählen offenbar nicht zu dieser Wissenschaft. Doch wie steht es mit der Rechtswissenschaft?
   (…) Wir sehen also einmal mehr, dass die Wissenschaft immer so verwendet wird, wie es gerade passt. Statt genau und gewissenhaft auf mögliche Impfrisiken bei Kindern (aber auch bei Erwachsenen) einzugehen und Entscheidungen nach Faktenlage abzuwägen, gilt so ziemlich von Anfang an: Nur die Impfung kann uns retten. Daran hat sich nichts geändert, die Bundesregierung ist keinen Millimeter von ihrer Überzeugung abgewichen….
   Was Recht ist und was übrigbleibt
   Wie lange gelten eigentlich noch welche Maßnahmen? Diese Frage wird derzeit heiß diskutiert, aber genau genommen wäre diese Debatte völlig überflüssig. Dazu kommen wir gleich. Zunächst werfen wir einen Blick zurück.
   Es war bereits im Oktober 2020, als der Verfassungs- und Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler in einem Interview die Maßnahmenpolitik der Bundesregierung bemängelte. Pauschale Maßnahmen, so der Staatsrechtler, seien unzulässig. Genau das täte aber die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ministerpräsidenten. Womit er gleich zum nächsten Punkt kam: Die Entscheidung hätte beim Parlament liegen müssen, bei den gewählten Vertretern des Volkes.
   Das wirft natürlich nicht nur auf die Volksvertreter ein bizarres Licht, die – inklusive der Opposition – in der gesamten Corona-Episode eine desaströse Figur abgegeben haben. Es spricht auch eine deutliche Sprache bezüglich des Demokratieverständnisses der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten. Doch der eigentliche Punkt ist, dass Boehme-Neßler ja nicht allein dastand, und als Verschwörungstheoretiker eignet sich der Pragmatiker ebenfalls nicht. Also tat die Politik, was sie ausgezeichnet kann, wenn sie rechtswidrig handelt: nichts. Sämtliche Bedenken und konkreten Kritikpunkte wurden schlicht ignoriert. So biegt sich ein Staat das Gesetz zurecht, wie es ihm gerade passt. Hier von Rechtsbruch zu sprechen, ist sogar noch eine Untertreibung.
   Und so ging es weiter. Staatsrechtler, Anwälte und andere Fachleute wiesen immer wieder darauf hin, dass die so getroffenen Maßnahmen unzulässig seien. Heute kommt erschwerend die Tatsache hinzu, dass offensichtlich weder die Intensivbetten im Besonderen noch das Gesundheitssystem im Allgemeinen zu irgendeinem Zeitpunkt überlastet waren. Das macht die Taten der Politik noch krimineller und lässt nur den Schluss zu, dass hier bewusst mit Angst und Panik gearbeitet wurde. Das schon vor langer Zeit ans Tageslicht gekommene Papier des Bundesinnenministeriums kommt als Beleg hinzu…
   (…) Kommen wir zur Frage der Überschrift dieses Textes zurück: Ist die Rechtswissenschaft keine Wissenschaft? Spielt also die Rechtswissenschaft, die unser Leben bis Corona in allen Lebensbereichen beeinflusst und gelenkt hat, jetzt einfach keine Rolle mehr? Sind die Gesetzbücher, die einzelnen Gesetze, das Grundgesetz, bedeutungslos geworden? Wegen Corona?
   Es scheint so…
   Quelle: Neulandrebellen
7. Maskenstreit um Minister Jens Spahn: Noch schlechter als behauptet
   Das Gesundheitsministerium hat Corona-Masken nachlässig geprüft. Die interne Test-Anleitung zeigt nun, wie viele Schritte dabei wirklich fehlten.
   Das Gesundheitsministerium hat Corona-Schutzmasken für Arztpraxen, Pflegeheime und andere Einrichtungen noch weniger sorgfältig getestet, als es selbst seit Tagen behauptet. Das geht aus der Test-Anleitung für sogenannte CPI-Masken hervor. Das Ministerium von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte das Dokument lange unter Verschluss gehalten, veröffentlichte es am Donnerstag kurzzeitig auf seiner Homepage, entfernte es dann aber kommentarlos wieder. Nur über den Google-Zwischenspeicher war es am Freitag weiterhin abrufbar.
   Es geht dabei um Masken, die das Ministerium im Frühjahr 2020 importieren ließ, also zu Beginn der Coronapandemie. Auf dem Markt gab es damals zu wenige Masken, die nach der europäischen CE-Norm geprüft und damit garantiert sicher waren. Die Bundesländer hatten deshalb ein temporäres, abgespecktes Testverfahren entwickelt („CPA-Verfahren“). Das Gesundheitsministerium wiederum entwickelte für seine Masken gemeinsam mit dem TÜV Nord einen noch weniger strengen Test, das CPI-Verfahren.
   Der genaue Ablauf des Tests war bisher unbekannt. Die Anleitung, den sogenannten Prüfgrundsatz, wollte das Ministerium auf Presseanfragen hin nicht veröffentlichen. Einige Angaben machte es nur in einem am letzten Wochenende veröffentlichten „Faktenblatt“. Die CPI-Prüfung sei so gut wie deckungsgleich mit der CPA-Prüfung, heißt es darin. Nur ein unnötiger Prüfschritt fehle komplett, ein anderer sei gleichwertig ersetzt. Wie die nun öffentlich gewordene Testanleitung zeigt, stimmt das nicht. Die Prüfverfahren unterscheiden sich in vier Punkten ganz wesentlich.
   Quelle: taz
8. Es kommt auf die Rechtsgrundlagen an
   Maske auf oder Maske ab. Es steht zu befürchten, dass nun die nächste epische Endlosdiskussion die deutsche Öffentlichkeit erreicht. Die Bundesjustizministerin hat erkannt, dass bei einem stark abflauenden Infektionsgeschehen die Rechtsgrundlage für Anordnungen nicht mehr gegeben sein könnte, die bei Verstößen ein Bußgeld vorsehen. Der Bundesgesundheitsminister sieht es ähnlich, schlägt aber ein stufenweises Vorgehen vor. Auf Nachfrage, wie das konkret aussehen soll, kommt aber nichts. Virologen und Lehrerverbände wollen die Maskenpflicht dagegen beibehalten, da das Virus noch nicht von der Bildfläche verschwunden sei. Nur das wird es nie, womit das Argument dann auch vollkommen sinnlos ist. (…)
   Was nützt eine Maskenpflicht, wenn sie nicht mehr durchsetzbar ist? Da hilft es auch nicht, wenn Sozialdemokraten das Tragen von Masken wieder zu einer moralischen Frage der Solidarität verklären.
   Es gelten die Rechtsgrundlagen, die ja nicht ausschließen, die bisherigen Vorschriften durch sehr viel kürzere und verständlichere Empfehlungen zu ersetzen. Die Eigenverantwortung die vorher da war, wird auch dann noch vorhanden sein, genauso wie diejenigen, die auf alles pfeifen, aber wegen fehlender Rechtsgrundlage ohnehin nicht mehr belangt werden können. Ja, aber die nächste Welle, hört man dann als Einwand. Die wird kommen, klar, nur ändern die Masken daran nichts. Verstörend bleiben auch Verordnungen, die mit abnehmendem Infektionsgeschehen immer länger werden. Gerade jetzt wäre ja Zeit, eine Korrektur des Pandemiemanagements vorzunehmen und zu erkennen, dass Infektionen nun einmal nicht zu verhindern und damit Teil des allgemeinen Lebensrisikos sind. Es gibt Impfstoffe, die zwar einen schweren Verlauf unwahrscheinlicher machen, was gut ist, aber keine sterile Immunität herstellen können.
   Unklar bleibt außerdem, wie lange eine Impfung schützt. „Weil belastbare Daten dazu fehlen, müssen selbst Fachleute derzeit raten“, heißt es in dem Bericht. Damit fällt auch die etwas seltsame Rechtsauffassung weg, die Geimpften mit digitalem oder analogem Nachweis besondere Freiheiten in Abgrenzung zu anderen zugesteht. Die Grundrechte haben für alle wieder zu gelten und zwar ausnahmslos. Das Coronavirus wird wie alle anderen Atemwegsviren weiter zirkulieren, sich verändern und Infektionen bzw. Erkrankungen auslösen. Es wird also weiterhin zu schweren Verläufen und Hospitalisierungen kommen, möglicherweise auch bei jetzt Geimpften. Die Gesellschaft muss daher entscheiden, ob sie im Panikmodus mit einer Maßnahmen-Endlosschleife verharren möchte oder bereit ist, das Coronavirus als Teil der Lebenswirklichkeit zu akzeptieren. Letzteres könnte heilsam sein.
   Quelle: TauBlog
9. In der Arktis: Der nächste Kipp-Punkt wackelt
   Es ist die größte Arktis-Expedition aller Zeiten: Im September 2019 macht sich der deutsche Eisbrecher “Polarstern” auf den Weg zum Nordpol, um ein Jahr lang Daten und Erkenntnisse zu sammeln. Vor acht Monaten kehrte das Forschungsschiff zurück – mitsamt riesigen Datenmengen.
   Jetzt liegen die ersten Ergebnisse vor. “Wir stehen unmittelbar davor, einen der wichtigen Kipp-Punkte im Klimasystem auszulösen: nämlich das Verschwinden des Eises in der Arktis jeweils im Sommer”, sagt der Polarforscher Markus Rex von der Universität Potsdam. Im Frühjahr 2020 hätte die Expedition einen der schnellsten Rückgänge registriert, der jemals gemessen wurde, im Herbst gefror der arktische Ozean wesentlich schleppender als je zuvor. “Das alles zeigt zusammen, dass wir nicht mehr viel Zeit haben, um zu verhindern, diesen Kipppunkt auszulösen”, so Rex. Dies könnte zu einem Klima-Dominoeffekt in der Arktis führen.
   Wenn immer weniger Eis auf dem Ozean schwimmt, sinkt der Albedo-Effekt immer weiter, also die Rückstrahlfähigkeit der Oberfläche. Eis ist hell und strahlt wie ein Spiegel viel der eingestrahlten Sonnenenergie zurück ins Weltall, eisfreies Wasser ist dunkler, es nimmt mehr dieser Energiestrahlen auf. Und heizt so den Ozean weiter auf, was dazu führt, dass noch mehr Eis schmilzt, woraufhin noch weniger Energie in den Weltraum abgestrahlt wird, was den arktischen Ozean noch wärmer macht und noch mehr Eis schmilzt … ein Teufelskreis. Eine Studie der Universität Cambridge kommt in Zusammenarbeit mit dem britischen National Meteorological Service zu dem Ergebnis, dass der Nordpol bereits 2035 eisfrei sein könnte.
   Aktuell schmilzt das Eis so schnell wie in den Rekordjahren 2012 und 2020, abgerechnet wird zum Höhepunkt des arktischen Sommers im September. Kürzlich hatte ich gepiqd “Wie das arktische Meereis unser Wetter bestimmt”: Die Meereisbedeckung ist eben nichts, was in der Ferne stattfindet – sie betrifft unser schönes Leben hier direkt. Insgesamt listet das Potsdam-Institut für Klimafolgen 16 Kipppunkte auf, unter anderem wackeln bereits der Permafrost, der grönländische Eisschild, der Regenwald im Amazonas und der Golfstrom.
   Quelle: piqd
10. Das verdammte Olympia wird doch stattfinden
    Japan braucht bestimmt keine Olympischen Spiele. Trotzdem marschiert die Olympische Armee weiter und verdient gewaltige Summen, während viele Länder kurz vor dem Bankrott stehen. Die Spiele sind vor allem ein gigantisches Geschäft für das IOC, Sponsoren, Bauunternehmer – und manchmal für korrupte Politiker.
    Sie war die erste japanische Judo-Weltmeisterin und hat bei den Olympischen Spielen 1988 eine Bronzemedaille gewonnen: Kaori Yamaguchi. Heute ist sie Mitglied des japanischen olympischen Komitees und erklärte kürzlich etwas sehr Ungewöhnliches – zumindest für ein Vorstandsmitglied des japanischen Olympischen Komitees. Sie schrieb in einem Kommentar, Japan sei dazu gedrängt worden, die diesjährigen Spiele während einer Pandemie abzuhalten: “Wozu gibt es diese Olympischen Spiele und für wen? Die Spiele haben ihre Bedeutung schon verloren und werden nur um ihrer selbst willen abgehalten. Ich glaube, wir haben die Gelegenheit zur Absage verpasst (…) Wir sind in eine Situation gedrängt worden, in der wir nicht einmal mehr aufhören können. Wir sind verdammt, wenn wir es tun, und verdammt, wenn wir es nicht tun.”
    Finden die Spiele nur für japanische Politiker zur Imagepflege statt?
    Yamaguchi ist nicht die Einzige, die so denkt. Ein führender japanischer Mediziner warnte: Wenn die Spiele wie geplant stattfänden, werde zu neuen Corona-Infektionen führen und sei „nicht normal“. Über 80 Prozent der Japanerinnen und Japaner wollen, dass die Spiele entweder verschoben oder abgesagt werden. Die zweitgrößte Zeitung des Landes, Asahi Shimbun, ist zwar offizielle Sponsorin der Spiele, hat aber dennoch die Regierung dringend aufgefordert, das Vorhaben aufzugeben. Wenn die Spiele tatsächlich stattfinden, was äußerst wahrscheinlich ist, werden die Wettkämpfe in zum größten Teil leeren Stadien stattfinden, die zu hohen Kosten gebaut wurden.
    Yamaguchis Frage ist mithin mehr als berechtigt: Für wen werden die Olympischen Spiele veranstaltet?
    Quelle: Gegenblende

    Anmerkung Marco Wenzel: Ein an sich lesenswerter Beitrag, der niederländische Autor kommt aber leider nicht ohne einen undifferenzierten Seitenhieb auf Nordkorea und „Wladimir Putins Winterspiele von 2014“ aus. Schade eigentlich. „Diese Treffen marschierender, Flaggen schwingender, uniformierter Athleten ist ein Anachronismus aus dem 19. Jahrhundert.“ Ja, das stimmt. Aber das lieben auch die westlichen Länder, die die Athleten als Kämpfer für ihr Land und sein System sehen und sie ins olympische Rennen um Medaillen für „ihr Land“ schicken. Der Geist, der dahintersteckt, ist derselbe, ob Russland, China oder die USA oder die BRD. Und die USA sind mit Sicherheit kein Vorbild für Frieden und Freiheit und auch ihre westlichen Anbeter und Gefolgsleute nicht. Woher also wieder die moralische Überheblichkeit?

11. Verfassungsschutzbericht 2020: Der Staat und seine Delegitimierer
    Claudia Wangerin
    Der Inlandsgeheimdienst hat seinen offiziellen Jahresbericht vorgestellt und verrät darin mehr über sich selbst, als ihm lieb sein kann…
    (…) Die Angst des BfV vor einer Menschheitsfrage
    Das BfV fürchtet offensichtlich die Debatte darüber, ob die langfristige Sicherung unserer Lebensgrundlagen mit dem aktuellen Wirtschaftssystem vereinbar ist, weiß aber genau, dass diese Frage gerade sehr viele Menschen beschäftigt – und dass Umweltbewegte in den letzten Jahren viele Sympathien gewinnen konnten. Das BfV interpretiert aber den Schutz der Verfassung nicht zuletzt als Schutz dieses Wirtschaftssystems. Damit verrät das Amt unter Thomas Haldenwang mehr über sich selbst, als ihm lieb sein kann, denn das Grundgesetz schreibt genau dieses Wirtschaftssystem nicht fest.
    Das Amt fühlt sich ihm dennoch verpflichtet und nennt freie Meinungsäußerung von Linken in sozialen und ökologischen Bewegungen “linksextremistische Einflussnahme”, so bald dort über Alternativen zum Kapitalismus diskutiert wird. So versucht das BfV, die Umweltbewegung zur Ausgrenzung ihres linken Flügels zu bewegen, der nach Logik des Verfassungsschutzes gar nicht richtig dazugehört, sondern das Thema nur benutzt, um den Kapitalismus in ein schlechtes Licht zu rücken.
    Die schwedische Initiatorin der Jugendbewegung “Fridays for Future”, Greta Thunberg, meidet war “Ismen” und klassischen linken Szenesprech – und das nicht nur aus taktischen Gründen, sondern weil sie tatsächlich keiner Szene angehörte, bevor sie mit 15 Jahren als Einzeldemonstrantin aktiv wurde – und weil sie möglichst große Teile der Menschheitsfamilie ansprechen will. Aber das Wirtschaftssystem, das sie grundsätzlich in Frage stellt, weil es die Lebensgrundlagen der Menschheit gefährdet, ist nun einmal das, was Linke Kapitalismus nennen. Für zivilen Ungehorsam warb Thunberg im britischen Guardian mit dem Satz: “Wir können die Welt nicht dadurch retten, dass wir uns an die Regeln halten.”
    Wer die Umweltbewegung von allen Inhalten befreien will, die der Verfassungsschutz “linksextremistisch” nennt, will sie im Grunde mundtot machen und den Beteiligten maximal erlauben, sich beim Tierschutzverein oder bei den Grünen zu engagieren, die vielleicht schon bald eine Koalition mit den Unionsparteien im Bund bilden.
    Quelle: Telepolis
12. Der Welt-Gendarm, die Gipfel-Pleite – und der Flop bei der Entwicklungshilfe
    Die Nato hat nach den Worten ihres Generalsekretärs „weder die politische Ambition noch die Streitkräfte noch das Geld, um der Gendarm der Welt zu sein“. Eine „globale Nato als eine Art zweite Vereinte Nationen wird es niemals geben“, sagte er wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Bukarest.
    Das war 2008, der Generalsekretär hieß damals noch Jaap de Hoop Scheffer. Nur dreizehn Jahre später ist die “globale Nato“ dann doch noch Wirklichkeit geworden. Und Scheffers Nachfolger, Jens Stoltenberg, tut so, als sei es die normalste Sache der Welt.
    Die Nato sei immer schon “out of area” aktiv gewesen, erklärte der Norweger – und verwies auf den Balkan oder Afghanistan. Also könne man sich doch nun auch um China und den Indopazifik kümmern. Oder um den Weltraum. Oder den Klimawandel.
    Vom Nordatlantik in den Indopazifik
    Doch so einfach ist das nicht. Schließlich ist die Nato eine Nordatlantische Allianz, keine indopazifische. Und die 30 Nato-Staaten haben weder die Streikräfte noch das Geld, um China in Schach zu halten, da hat Scheffer Recht behalten. Nur die USA könnten das tun – sie allein haben die nötige Power.
    Warum lassen sich die EUropäer also auf diese Abweichung vom “North Atlantic Treaty” ein? Wie kann man übersehen, dass Biden die Beistands-Verpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags bekräftigt, und gleichzeitig den Vertragsinhalt grundlegend verändert?
    “In meinem Atlas gehört China nicht zum Atlantikraum, aber vielleicht hat auch meine Karte ein Problem.” [so] Frankreichs Präsident Macron
    Weder Kanzlerin Merkel noch Präsident Macron können das erklären. Merkel redet von “Dialog” mit Peking – dabei ist der gerade wegen der EU-Sanktionen abgebrochen. Macron erkennt zwar immerhin, dass China nicht am Atlantik liegt – doch ein Nein kommt ihm nicht über die Lippen.
    Europa hat sich über den Tisch ziehen lassen
    Überzeugend ist das alles nicht. Die EUropäer haben sich von den USA über den Tisch ziehen lassen. Sie folgen der gefährlichen Obsession für China, die schon die Politik von Donald Trump prägte und lassen sich auf die schiefe Ebene der Blockbildung und Konfrontation führen.
    Dabei wäre es im wohl verstandenen Interesse der EU, die Kooperation mit China fortzusetzen – für den Fall, dass nach Biden ein Trump II an die Macht kommt oder sonst etwas schief geht. Die EU sollte eine multipolare Weltordnung anstreben und sich von den USA emanzipieren, statt ihnen nachzulaufen.
    Und sie sollte die Nato – ein Relikt aus dem Kalten Krieg – überflüssig machen, indem sie ein System kollektiver Sicherheit in Europa aufbaut. So war es Russland nach dem Ende des Kalten Kriegs versprochen worden, es war auch ‘mal gute deutsche Politik.
    Doch das ist ebenso vergessen wir die Worte von Nato-General Scheffer…
    Quelle: Lost in Europe
13. Drohnen-Propaganda grenzt an Fake News
    Medien übernehmen zweifelhafte Analyse eines Bundeswehr-Thinktanks
    Pünktlich zur Entscheidung des Grünen-Bundesparteitages, die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr künftig nicht mehr grundsätzlich abzulehnen, rauschte es noch von anderer Seite im Blätterwald. Zahlreiche Print- und Online-Medien berichteten unter oft spektakulären Titeln von einer „Analyse der Bundeswehr-Denkfabrik GIDS“ – so die häufig aufgegriffene Formulierung der entsprechenden dpa-Meldung. Eine entsprechende „Analyse“ sucht man auf der Homepage der gemeinsamen Denkfabrik der Bundeswehr-Uni Hamburg und der Führungsakademie der Bundeswehr jedoch vergeblich. Die von dpa und vielen Medien aufgegriffenen Zitate entstammen dann auch tatsächlich ausnahmslos zwei Beiträgen derselben Autorin auf der GIDS-Webseite. Beim einen handelt es sich um eine Art Bericht über einen Vortrag von Oberstleutnant Michael Karl, beim anderen um ein nicht datiertes Interview mit derselben Person. Karl wird jeweils als wissenschaftlicher Referent des GIDS vorgestellt, bei der Autorin scheint es sich um eine Art Pressereferentin, jedenfalls regelmäßigen Autorin des Thinktanks zu handeln.
    Da interviewt sich das GIDS also selbst, die dpa macht eine Meldung daraus und zahlreiche Medien übernehmen diese. Was war nun der Inhalt? Die auf den ersten Blick spektakulärste Aussage des Interviews wurde von fast allen Medien – natürlich unwidersprochen – übernommen: „Um es mal ganz drastisch auszudrücken: Wenn die Bundeswehr in diesem konkreten Konflikt gegen Aserbaidschan hätte kämpfen müssen, hätte sie kaum eine Chance gehabt“…
    Zwar hat der – auf den ersten Blick – überwältigende Sieg Aserbaidschans im vergangenen Herbst Viele überrascht, diese vielzitierte Aussage eines „Experten“ der Bundeswehr grenzt trotzdem an Fake-News…
    Bereits im Januar hatte „Verteidigungsministerin“ Kramp-Karrenbauer den „ersten echten Drohnenkrieg“ um Bergkarabach als Anlass genommen, eine verstärkte Aufrüstung der Bundeswehr einzufordern. Dabei ging es einerseits – zunächst nachvollziehbar – um die Verteidigung gegen Drohnen. Als Problem gelten dabei aber nicht primär große Drohnen mit (entsprechend) großer Reichweite, die tendenziell von der herkömmlichen Luftabwehr bekämpft werden können, sondern kleiner, niedriger fliegenden Drohnen mit geringerer Reichweite. Und damit geht es auch nicht um Verteidigung oder den Schutz „unserer Soldaten“, sondern um den Schutz „unserer Soldaten“ im Auslandseinsatz gegen einen gut ausgerüsteten Feind – und damit die Fähigkeit, weit entfernt Krieg zu führen.
    Sowohl zu Beginn des Jahres, wie auch jetzt, wurde außerdem der vermeintliche Schock über die Kampfkraft von Drohnen wie selbstverständlich mit der Forderung verknüpft, Deutschland müsse nun dringend selbst bewaffnete Drohnen anschaffen bzw. die bestehenden bewaffnen. Das ist eigentlich widersprüchlich. Stattdessen sollte im Vordergrund stehen, wie man den Einsatz zunehmend automatisierter Waffensysteme ächten und deren Proliferation unterbinden kann…
    Quelle: IMI
14. Abgang mit Nebenwirkungen
    Zwölf Jahre stand er an der Spitze Israels. Nun ist der Weg frei für eine Anti-Netanjahu-Koalition – doch ein Comeback ist nicht ausgeschlossen.
    Shimon Stein & Moshe Zimmermann
    (…) Im letzten Jahr zeigten „Anti-Bibi“-Demonstranten Aufkleber oder Plakate, auf denen nur ein Wort stand: „Geh!“. Sie protestierten gegen Netanjahus Taktik, die verschiedenen Segmente der Gesellschaft gegeneinander aufzuhetzen: Juden gegen Araber, Religiöse gegen Laizisten, Inländer gegen Asylsuchende und so weiter. Er, der Populist, hetzte gegen „die Eliten“. Alle, die ihm im Wege stehen, gelten als Linke, also als Verräter. Für ihn ist kein Preis zu hoch, um politisch zu überleben.
    Um an der Macht zu bleiben, duldete er unter anderem die Alleingänge seiner ultraorthodoxen Verbündeten und gab ihren Forderungen nach – zum Ärger der säkularen Menschen im Lande. Besonders auffällig wurde dieses Verhalten Netanjahus im letzten Jahr, als sich herausstellte, dass die Ultraorthodoxie die vom Staat vorgegebenen Corona-Auflagen nicht beachtet. Nicht weniger auffällig – sein Umgang mit der Justiz: Er, an der Spitze der Exekutive, versuchte konsequent, die Justiz zu diskreditieren, wo sie sich gegen die Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten sowie verfassungswidrige Verstöße der Legislative und Exekutive positionierte.
    Sein persönliches Ziel war eindeutig: sich vom gegen ihn geführten Korruptionsprozess zu befreien…
    Seit seinem Beginn als Regierungschef 2009 ließ er zudem zu, dass sich die schleichende Annexionspolitik beschleunigte. Die Zahl der „wilden Siedlungen“, in denen die Eiferer der „Hügel-Jugend“ sich niederlassen, stieg in den letzten Jahren rasant. Was das für die Zwei-Staaten-Lösung bedeutet, ist sowohl den Israelis als auch den Palästinensern klar…
    Vor diesem Hintergrund brachen in den letzten Wochen der Netanjahu-Regierung pogromartige Auseinandersetzungen zwischen Juden und Arabern in Israels Städten aus. Spätestens mit der Verabschiedung des Nationalstaatsgesetzes 2018 war die formale Grundlage für eine Diskriminierung der nicht jüdischen Bevölkerung im Lande geschaffen. Außerdem zeigte Netanjahus Schulterschluss mit Rassisten, die für die Ausweisung zehntausender Asylbewerber aus Afrika plädieren, dass nach seiner Meinung der jüdische Charakter des Staates nicht nur über den Kontrast zu „den Arabern“ beziehungsweise Muslimen zum Ausdruck kommen muss…
    (…) Aus Sicht der israelischen Nationalisten zahlten sich Netanjahus offene Ablehnung der Politik Obamas und die enge Freundschaft mit Präsident Trump aus. Die USA haben die Souveränität Israels auf den Golanhöhen anerkannt und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt – zwei für die Mehrheit der Israelis willkommene, symbolträchtige Entscheidungen, die bis dato unvorstellbar waren. Trump teilte auch Netanjahus Ansicht, dass der Atomwaffen-Deal mit dem Iran 2015 untauglich sei, und kündigte diesen auf. Israels Kampfansage an den Iran – mit der Unterstützung von Trump und den USA – erklärt wiederum auch die Bereitschaft einiger Golfstaaten, die sich vom Iran bedroht fühlen, ihre Haltung gegenüber Israel zu revidieren.
    Netanjahu-Anhänger verzeichnen auch seine Europapolitik als Erfolg. Er hat es geschafft, in die EU, die viele Israelis mit Skepsis betrachten, einen Keil zu treiben, indem er besonders enge Beziehungen zu den Visegrad-Staaten und zu rechtskonservativen Politikern knüpfte, was dabei half, manche antiisraelischen Beschlüsse zu blockieren….
    Ob das alles tatsächlich als Erfolg zu bewerten ist, ist jedoch sehr fraglich. Die Ereignisse im Mai 2021 sprachen eine deutliche Sprache. Die Hoffnung Netanjahus, dass die Palästinafrage einfach „verschwindet“, ist verpufft. Der neue Gazakrieg und die Unruhen im Kernland Israel zeigten mit Nachdruck, dass Netanjahus Plan nicht aufgegangen ist….
    Quelle: IPG
15. Kolonisierung von besetztem Gebiet ist ein Kriegsverbrechen
    Peter Leuenberger
    Die Staaten drücken sich vor ihren Verpflichtungen, wenn sie Güter aus besetzten Gebieten zulassen.
    Red. Eine Europäische Bürgerinitiative fordert, den Handel mit Gütern aus illegalen Siedlungen zu verbieten, aber die EU-Kommission erklärte sich als nicht zuständig. Der Europäische Gerichtshof sieht das anders und spielte den Ball an die Kommission zurück. Der Historiker Peter Leuenberger ordnet ein und wirft einen Blick auf die Situation in der Schweiz.
    Die Bürgerinitiative will den Handel mit illegal errichteten Siedlungen in besetzten Gebieten unterbinden. Betroffen von dieser Massnahme wären insbesondere der Handel mit Siedlungen im von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland und den syrischen Golanhöhen, aber auch illegale Siedlungen in der von Marokko besetzten Westsahara sowie andere Gebiete, die militärisch besetzt sind und von der Besatzungsmacht wirtschaftlich ausgebeutet werden. Doch die EU-Kommission weigerte sich im September 2019, die Initiative zu registrieren. Die Begründung: Sie sei nicht zuständig, denn ein solcher Schritt käme Sanktionen gleich. Er könnte nur gemeinsam von allen Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat beschlossen werden. Die Exekutive in Brüssel sei nicht dazu befugt…
    Siedlungen verletzen humanitäres Völkerrecht
    Gemäß der Vierten Genfer Konvention (Art. 49) sind israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland und auf den syrischen Golanhöhen völkerrechtswidrig. Erst kürzlich hat die EU ihre langjährige Position bekräftigt, dass alle Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten nach internationalem Recht illegal sind.
    Tom Moerenhout, ein Experte für internationales Wirtschaftsrecht, der an der New Yorker Columbia University lehrt, hat in einer juristischen Veröffentlichung aus dem Jahr 2012 die Pflicht der Staaten dargelegt, den Produkten der illegalen Siedlungen keinen Marktzugang zu gewähren. Dies folgt aus der Verpflichtung zur Nicht-Anerkennung und Nicht-Unterstützung illegaler Siedlungen in militärisch besetzten Gebieten. Der Handel mit Siedlungen hilft den Besatzungsmächten, ihre illegalen Kolonien aufrechtzuerhalten und zu erweitern.
    Die EU anerkennt prinzipiell, dass eine solche Verpflichtung besteht. So erklärte die EU im März dieses Jahres, dass sie weiterhin ihre Politik der Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Halbinsel Krim durchsetzen wird. Aber während die EU Sanktionen gegen Russland verhängt hat, tut sie nichts, wenn es um Israel geht, dessen Annexion von Jerusalem und des Golan sie ebenfalls nicht anerkennt.
    (…) Laut Völkerrechtler Moerenhout handelt es sich bei der Unterbindung des Handels mit illegal agierenden Produzenten nicht um eine Sanktion im völkerrechtlichen Sinn, sondern diese Maßnahme sei ein zwingendes Gebot des humanitären Völkerrechts…
    Quelle: infosperber
16. China: Besonders üble Ausbeutung, repressiver Staat, Neokolonialismus, Uiguren, Hongkong
    Ist damit alles gesagt? Versuch einer Versachlichung gegen die weitgehend geschlossene Meinungsfront im West, dass China ein besonders schlimmes System ist
    China ist indiskutabel, ein schlimmer Staat. Darin sind sich viele einig – auch Leute, die einiges am deutschen Staat zu kritisieren und politisch ansonsten eher wenig Schnittmengen haben. Linksliberale, Gewerkschaftler, Anarchisten, Grüne und Antifa-Gruppen – sie alle eint die Vorstellung, dass Chinas Kapitalismus extra-ausbeuterisch ist und der chinesische Staat besonders repressiv auftritt. Fallen dann noch die Stichworte „Uiguren“ bzw. „Hongkong“, weiß jeder – auch auf Basis einer ziemlich dürftigen Informationsgrundlage und ohne weitere Auseinandersetzung – Bescheid. Gegen diese ziemlich geschlossene Meinungsfront hier einige abweichende Überlegungen.
    China als besonders ausbeuterischer Kapitalismus
    Natürlich werden in China Arbeiter_innen ausgebeutet – und zwar systematisch. Die regierende KP hat schließlich ab 1978 kapitalistisches Wirtschaften durchgesetzt – kopiert hat sie dieses Prinzip übrigens vom Westen, der in diesem Fall kein geistiges Eigentum verletzt sah!
    China ist damit sehr spät in einen bereits fix und fertig organisierten Weltmarkt eingestiegen, den die erfolgreichen westlichen Staaten seit mehr als 150 Jahren durch die Ausbeutung ihrer Arbeiter_innen für das Wachstum ihrer Kapitale benutzt hatten (Ausplünderung der Kolonien inbegriffen!). Um westliches Kapital anzulocken, musste der asiatische Neueinsteiger vor allem zu Beginn (solange China selbst noch kein attraktiver Markt darstellte) besondere Angebote machen: Billigkeit seiner Arbeitskräfte, lange Arbeitszeiten, schlechte Arbeitsbedingungen.
    Wer diese „Extra-Ausbeutung“ kritisieren will, hat insofern zwei Adressen: 1. den chinesischen Staat, der seine Leute als Sonderangebot für westliche Unternehmen herrichtet und 2. die hiesigen Kapitale und Staaten, die das mit Kusshand wahrgenommen haben. Die letzteren haben sich dann übrigens mit Hinweis auf die von ihnen genutzten chinesischen Billiglöhne erpresserisch gegen das Lohnniveau und die sozialstaatlichen Standards in ihren westlichen Heimatländern gewandt und das Verhältnis von Lohn und Leistung in ihrem Sinne erfolgreich gesenkt. Und im Jahr 2008 haben sich vor allem US-amerikanische Firmen gegen ein chinesisches Arbeitsgesetz gestellt, das allgemeine Arbeitsverträge und Kündigungsschutz auch für die in Joint Ventures eingesetzten Wanderarbeiter vorsah.
    An all dem wird vor allem eines klar: Die Vorstellung von „schlimmen“ und „weniger schlimmen“ kapitalistischen Unternehmen oder Staaten führt zu geistigen Irrwegen. Es ist vielmehr das eine und unteilbare Sachgesetz der kapitalistischen Konkurrenz, das bei den verschiedenen nationalen Standorten zu unterschiedlichen Konsequenzen führt. Im Falle Chinas (wie übrigens durchgängig in der sog. Dritten Welt, die darum konkurriert, Ziel westlicher Kapitalinvestitionen zu werden) sind Billigkeit und relative Rechtlosigkeit seiner Arbeiter entscheidende Pluspunkte für die Anlageentscheidungen westlicher Kapitale. Mit der bitteren Konsequenz, dass der weltweite Zugriff auf billige Arbeitskräfte die Lage der westlichen (Industrie)Arbeiter massiv verschlechtert: Entweder verlieren sie ihre Arbeitsplätze oder sie müssen Lohneinbußen/schlechtere Arbeitsbedingungen und Sozialstandards hinnehmen – diese Auswirkungen der „Globalisierung“ genannten Expansion des Kapitals sind in den entsprechenden Sozialstatistiken gut abzulesen.
    Die Kritik an China sollte also m.E. nicht lauten, dass es ökonomisch etwas anderes (oder besonders „Schlimmes“) macht, sondern dass es dasselbe System eingeführt hat wie das, das hier bei uns herrscht! Die Kritik zielt auf das System, nicht auf das besondere Land China.
    Übrigens: Wenn sich in diesem Kontext Staaten, die von diesem System seit 150 Jahren erfolgreich leben, und ihre bezahlten Journalisten, die nichts für Veränderung übrig haben, geschweige denn für Revolutionen, als Hüter der Menschenrechte aufspielen und „brutale Ausbeutung“ in China anprangern, dann sollten einige Alarmknöpfe losgehen …
    Quelle: Buchkomplizen

    Anmerkung Marco Wenzel: Gute Analyse, lesenswert.

17. Weißer Ritter der Geringverdiener
    Wählt mich und ihr könnt weiter billig nach Mallorca fliegen, sagt CDU-Chef Armin Laschet. Die echten Probleme der Mindestlöhner scheinen ihn aber weniger zu kümmern.
    Zum Glück gibt es Armin Laschet und die Unionsparteien, um Unheil von jenen Menschen abzuwenden, die in diesem Land am untersten Ende der Lohnskala stehen. Ja, wo würden wir sonst auch hinkommen, wenn sich Geringverdienerinnen nicht einmal mehr einen Billigflug nach Mallorca leisten könnten? Aber das wird der CDU-Vorsitzende tunlichst zu verhindern wissen, ließ er kürzlich die Leserinnen und Leser der Bild erfahren. Der “Traum vom Sommerurlaub” dürfe nicht nur für Besserverdienende möglich sein. Mit ihm als Kanzler, so die Botschaft, wird sich jeder den Flug auf die Balearen leisten können. Basta!
    Und nicht nur das. Hört man dem CDU-Vorsitzenden dieser Tage zu, bekommt man schnell den Eindruck, dass wir ohne CDU und CSU in diesem Land vor dem sozialen Kahlschlag stünden. Wohlstand für alle! War das nicht auch der Slogan eines CDU-Kanzlers vor langer Zeit? Bei Laschet klingt es heute so: Die Energiewende müsse sozialverträglich sein, das fehle ihm bei den Grünen. Deshalb sollen höhere Benzinpreise steuerlich ausgeglichen werden. Auch günstiges Wohnen ist ihm nun ein Herzensanliegen. “Ich möchte, dass in ganz Deutschland ein bezahlbares Eigenheim für Familien Realität wird.” Na endlich, möchte man da ausrufen. […]
    Höherer Mindestlohn? Nein, danke!
    Überhaupt Nordrhein-Westfalen, müsste dieses schöne Bundesland nicht Modellregion für ein besseres Leben sein? Laschet hatte doch fast eine ganze Legislaturperiode Zeit, um zu zeigen, welche Projekte ihm wichtig sind. Das bezahlbare Eigenheim soll doch dazugehören, wie er jetzt sagte, hier solle es künftig “großzügige Freibeträge” von der Grunderwerbssteuer für Menschen geben, die sich zum ersten Mal im Leben Wohneigentum kaufen. Unerklärt bleibt jedoch, warum Laschet damit in NRW nicht angefangen hat. Dort gilt mit 6,5 Prozent der höchste Steuersatz, den es in der Republik für den Kauf eines Eigenheims gibt. In Bayern liegt der Satz bei 3,5 Prozent.
    Jetzt sind wir aber wirklich im Klein-Klein der Steuergesetzgebung gelandet, bleiben wir lieber bei den einfachen Dingen, den großen Linien. Wie wäre es zum Beispiel mit einem Mindestlohn von zwölf Euro die Stunde, wie Grüne und SPD ihn schon länger fordern? Der würde den Menschen mit den geringsten Einkommen ganz direkt zugutekommen und obendrein deren Rentenbeiträge so erhöhen, dass sie im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sind wie bisher. Der CDU-Chef sagt dazu: “Ein ständiger parteipolitischer Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn schadet.” Darüber möchte er also lieber erst mal nicht sprechen.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein angemessen sarkastischer Beitrag zu Laschets populistischem Überbietungswettbewerb. Man könnte noch hinzufügen, dass Laschets “Realität vom bezahlbaren Eigenheim” schon seit Jahren für den Großteil der Menschen, selbst für Gut- und Doppelverdiener, ein unerreichbarer Traum ist – und dass eine Senkung der Grundsteuer um 2 oder 3 Prozentpunkte exakt gar nichts hilft, wenn die Leute die 100 Prozent für das eigene Haus (400.000 Euro? 600.000 Euro? 1 Million Euro?) sowieso nicht be- oder abzahlen können. Hinter seinen hohlen und unbezahlbaren Versprechungen will Laschet einfach nur dafür sorgen, dass die letzten 39 Jahre CDU-Politik der Privatisierung von allem und jeden und der radikalen Reichtums- und Armutsförderung verschärft weitergeführt werden, da kann er mal ein paar nette Phrasen fallen lassen, die die Leute so hören wollen.

18. Aus für Claus Kleber: Bekannter Nachrichtensprecher verlässt das ZDF
    Nach 19 Jahren verlässt Claus Kleber offenbar nicht nur das “heute-journal”, sondern auch den Sender ZDF. Er will in den Ruhestand gehen und mehr Zeit mit seiner Familie verbringen. Zum Jahresende soll für den 65-Jährigen Schluss sein, schreibt die BILD.
    Offenbar hatte die Programmdirektion beim ZDF noch versucht, ihr Nachrichten-Urgestein Claus Kleber für eine weitere Saison an Bord zu halten und die 20 Jahre vollzumachen. Dies soll der Journalist jedoch abgelehnt haben – er will künftig lieber mehr Zeit mit Ehefrau Renate und den beiden erwachsenen Töchtern verbringen. Die Klebers sind seit 39 Jahren verheiratet und ihre Töchter sind 32 und 35 Jahre alt.
    Quelle: Web.de

    Kommentar unseres Lesers S.N.: Merkwürdig – hatte Herr Kleber nicht neulich noch davon gesprochen, dass es “die junge Generation” finanziell überfordere, wenn es immer mehr Rentner gebe und die auch noch immer länger leben? Warum arbeitet er selbst dann nicht bis 68, 69 oder 75?