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1. “Der Startschuss ist gefallen”
2. Mehr einsatzbereite Atomwaffen
3. Was bedeuten Kontaktreduzierungen für die Universität?
4. Bund und Länder ratlos: Die doppelte Unsicherheit bei der Corona-Impfung
5. Bildungswüste Bayern
6. „Besteuert uns endlich!“ Selbst Millionäre fordern schon Reichensteuern
7. Der dämonisierte Nachbar
8. Umweltkatastrophe: Der ungesühnte Chemiekrieg gegen Serbien: Wer verurteilt endlich die Nato?
9. Getötet aus 70 Metern Entfernung
10. Gendern hilft!
11. Warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte
12. Breitscheidplatz-Attentat: Schwere Ermittlungspanne beim BKA
13. Verfahren gegen Polizisten eingestellt: Szenetypische Hautfarbe?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Der Startschuss ist gefallen“
   G7-Gipfel beschließt neue Maßnahmen gegen China. USA sehen sich im “Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert” und stärken Kooperation mit Verbündeten – auch militärisch.
   Mit einer neuen, die ganze Welt umspannenden Infrastrukturinitiative wollen die führenden westlichen Industriestaaten (G7) gegen Chinas Neue Seidenstraße konkurrieren. Das Vorhaben, auf das sich die G7 auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Gipfeltreffen in Cornwall geeinigt haben, trägt das Motto “Build Back Better World” (“B3W”); es soll in den kommenden Jahren “Hunderte von Milliarden Dollar an Infrastrukturinvestitionen” für Entwicklungsländer mobilisieren. Freilich ist die Finanzierung noch vollkommen ungeklärt. Ähnlich ambitionierte Initiativen, die der Neuen Seidenstraße das Wasser abgraben sollten, sind in den vergangenen Jahren von der EU bzw. von Japan und Indien gestartet worden, blieben aber ohne Erfolg. Die aktuelle G7-Initiative ist Teil einer breiten Offensive der Vereinigten Staaten gegen China, die ein gewaltiges High-Tech-Förderprogramm und militärische Maßnahmen inklusive einer Stärkung der Kooperation mit den Verbündeten umfasst. US-Präsident Joe Biden konstatiert: “Wir sind in einem Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen.”
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Peking über G7-Staaten empört: „Hört auf mit dem Verleumden Chinas“
   Chinesische Offizielle äußerten ihren Unmut über das gemeinsame Kommuniqué, das die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten im Anschluss an ihr Treffen im britischen Cornwall beschlossen hatten. In dieser gemeinsamen Erklärung warfen diese westlichen Staaten der Volksrepublik China erneut Menschenrechtsverletzungen vor. Zudem kritisierten sie die Politik Chinas in Bezug auf seine Sonderverwaltungszone Honkong, auf die chinesische Autonome Provinz Xinjiang sowie gegenüber Taiwan, das völkerrechtlich als eine – wenn auch abtrünnige – Provinz Chinas eingestuft wird.
   Ein Sprecher der Botschaft der Volksrepublik China im Vereinigten Königreich erklärte am Montag den „starken Widerstand“ Chinas gegenüber den Vorwürfen der westlichen Staaten. Deren Kritik basiere auf „Verzerrung von Tatsachen“. Der Sprecher rief die G7-Staaten dazu auf, dass sie aufhören sollten, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen. Westliche Staaten müssten sich mit der Realität abfinden, dass Hongkong vor 24 Jahren an die Volksrepublik China zurückgegeben wurde. Er erklärte:
   „Wir fordern die USA und die anderen Mitglieder der G7 auf, die Tatsachen zu respektieren, die Situation anzuerkennen, mit der Verleumdung Chinas aufzuhören, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, den Interessen Chinas nicht mehr zu schaden und mehr Dinge zu tun, die der Förderung der internationalen Zusammenarbeit dienen, anstatt künstlich Konfrontationen und Reibereien zu erzeugen.“ (…)
   Bereits am Samstag hatte sich die chinesische Botschaft relativierend über das Treffen in Cornwall geäußert:
   „Die Zeiten, in denen globale Entscheidungen durch eine kleine Gruppe von Staaten diktiert wurden, sind lange vorbei.“
   Alle Staaten, egal ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, seien gleich. Internationale Fragen müssten durch die gemeinsamen Konsultationen aller Staaten gelöst werden.
   Es gebe nur eine Ordnung in der Welt, und das sei das internationale System mit den Vereinten Nationen im Zentrum, das auf das Völkerrecht basiere. Die grundlegenden Normen internationaler Beziehungen seien durch die UN-Charta vorgegeben, nicht durch „angebliche Regeln, die von einer kleinen Anzahl von Staaten verfasst werden“ – ein offener Hinweis auf die Ambitionen der G7-Staaten.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich haben Repräsentanten Chinas das Völkerrecht und seine Strukturen besser verstanden als die Entscheidungsträgerschaft der westlichen G7-Staaten.

   dazu auch: G-7-Gipfel: Weiter auf Kosten des Rests der Welt
   Die westlichen Industriestaaten drücken sich sowohl in Sachen Pandemie-Bekämpfung als auch Klimaschutz vor der Verantwortung
   Es war nicht anders zu erwarten, aber sollte dennoch nicht unerwähnt bleiben. Die Staats- und Regierungschef der G-7-Staaten, die sich am vergangenen Wochenende im britischen Cornwall trafen, haben mal wieder auf der ganzen Linie versagt.
   Versagt zumindest, wenn man sie an den eigenen Ansprüchen misst, die Geschicke der Welt lenken zu wollen, oder wenn man die Größe ihrer Volkswirtschaften und die daraus resultierende Verantwortung zum Maßstab nimmt. (Der Gruppe der Sieben – G7 – gehören Japan, die USA, Kanada, Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien an.)
   Was sie dem Rest der Welt an Klimaschutz anzubieten haben, bleibt trotz großer Worte äußerst dürftig, und ihr Beitrag zum Impfschutz der Menschheit gegen den Covid-19-Virus äußerst beschämend. Stattdessen wird der Ton gegen Russland und China immer aggressiver.
   Ganz so, als würde man sich nicht einen Planeten teilen und als sollte man nicht in der sich entfaltenden multiplen Krise vor allem nach Gemeinsamkeiten suchen, um zusammen einen Weg aus der explosiven Melange aus Klimakrise, Pandemie und tief greifenden technologischen und wirtschaftlichen Umbrüchen zu finden.
   Quelle: Telepolis

2. Mehr einsatzbereite Atomwaffen
   Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges steigt die Anzahl an aktiven Atomsprengköpfen. Sipri-Forscher warnen vor Trendwende
   Das renommierte Friedensforschungsinstitut Sipri aus Stockholm hat in seinem Jahresbericht 2021 eine Zunahme an einsatzbereiten atomaren Sprengköpfen konstatiert – zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges.
   Es gibt weltweit neun Staaten, die Atombomben besitzen: die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Israel, Indien, China, Pakistan und Nord-Korea. Insgesamt, so schätzen die Stockholmer Forscher, gab es zu Beginn dieses Jahres 13.080 atomare Sprengköpfe – und damit etwa 320 weniger als Anfang 2020.
   Die meisten dieser Sprengköpfe sind indes nicht direkt einsatzbereit, sondern inaktiv und eingelagert. Einige sollen demontiert und unschädlich gemacht werden.
   Knapp 90 Prozent aller weltweiten nuklearen Sprengköpfe gehören Russland und den USA. US-Amerikaner und Russen hielten sich laut Sipri im Wesentlichen an den im Abrüstungsvertrag New Start aus dem Jahr 2010. Darin war jedoch keine Obergrenze der erlaubten aktiven Sprengköpfe pro Land definiert worden.
   Quelle: Telepolis
3. Was bedeuten Kontaktreduzierungen für die Universität?
   Corona hat Deutschland im Griff. Seit April 2020 befinden sich die Hochschulen im Dauerlockdown. Schon im dritten Semester unterrichten wir ganz überwiegend mit digitalen Hilfsmitteln, die Gebäude sind nur eingeschränkt zugänglich, die Nutzung der Bibliotheken ist ausgeklügelt kontingentiert, wenn sie überhaupt zulässig ist. Die Universität ist ein menschenleerer, surrealer Ort geworden.
   Zunächst kam nach dem Frühjahrslockdown im Sommer 2020 ein Hauch Hoffnung auf: Mit Hygienekonzepten sollte die Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln orts- und bereichsspezifisch sichergestellt werden. Man vertraute auf den Einfallsreichtum und die Verantwortungsbereitschaft vor Ort, ergänzt um Maßnahmen zur Sicherstellung der Kontaktverfolgung. Das Signal war: Wir alle tragen Verantwortung für die Pandemiebekämpfung und werden für unsere Verantwortungsbereiche einbezogen. Konkret hieß das etwa für meine Fakultät, die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Münster, dass sich im Dekanat unter der Leitung des Dekans Prof. Dr. Matthias Casper spezielle Arbeitsgruppen bemühten, sichere Bedingungen zu gewährleisten und entsprechende Verhaltensregeln zu entwickeln. Das geschah unter Einbeziehung der Leitung der Seminarbibliothek, nicht zuletzt auch der Studierenden in Gestalt der Fachschaft.
   Quelle: Verfassungsblog
4. Bund und Länder ratlos: Die doppelte Unsicherheit bei der Corona-Impfung
   Noch ist völlig unklar, wie lange der Schutz einer Corona-Impfung anhält. Weil belastbare Daten dazu fehlen, müssen selbst Fachleute derzeit raten. Sechs Monate, schätzt der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. „Die erste Auffrischung wird deshalb für einige bereits im Herbst fällig sein“, sagte Lauterbach kürzlich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Etwas zurückhaltender schätzt Thomas Mertens, der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut, die Lage ein. Man müsse sich darauf einstellen, dass „möglicherweise im nächsten Jahr alle ihren Impfschutz auffrischen müssen“, sagte er. […]
   Das zweite Problem für Politiker und Wissenschaftler besteht darin, dass es derzeit noch keine Möglichkeit gibt, den individuellen Impfschutz sicher zu bestimmen. Weder ist also derzeit bekannt, wie lange die Wirkung der Spritzen anhält, noch lässt sich im Einzelfall feststellen, ob der Schutz überhaupt noch greift. Fachleute fürchten, dass diese doppelte Unsicherheit schon bald ein ernsthaftes Problem nach sich ziehen könnte.
   Quelle: FAZ
5. Bildungswüste Bayern
   Politische Bildung spielt an allgemeinbildenden Schulen – im Zeitverlauf – eine immer geringere Rolle. Noch mehr gilt dies für die Berufsschulen, wie jetzt erstmals eine Studie der Universität Bielefeld aufzeigt. Ein zentraler Befund der am vergangenen Freitag veröffentlichten Untersuchung: In elf Bundesländern waren 2020 für Politikunterricht während der Lehre noch deutlich weniger Zeitanteile vorgesehen als in der Sekundarstufe I. In 14 Fällen entspricht das Pensum 1,7 Prozent der gesamten Ausbildungszeit und damit gerade einmal einer Schulstunde pro Woche. Lediglich in Mecklenburg-Vorpommern mit 2,2 Prozent und Schleswig-Holstein mit 3,4 Prozent genießt das Fach einen höheren Stellenwert. Angesichts der mageren Ergebnisse warnen die Autoren vor einem »schweren bildungs- und demokratiepolitischen Fehler«.
   Seit 2018 analysieren die Soziologen Mahir Gökbudak, Reinhold Hedtke und Udo Hagedorn die jährlichen Stundentafeln für politische Bildung in deutschen Lehranstalten und schlüsseln die ermittelten Werte in einem Länderranking auf. Neu ist in diesem Jahr die Berücksichtigung der beruflichen Bildung. Im Alter zwischen 16 und 20 Jahren würden junge Menschen ein politisches Bewusstsein entwickeln und ihre Möglichkeiten erproben, selbst politisch Einfluss zu nehmen, erläuterte Gökbudak in einer Medienmitteilung. Vor diesem Hintergrund werde das Potential beruflicher politischer Bildung »wenig genutzt«, befand der Forscher und monierte überdies die regionalen Unterschiede und Ungleichgewichte bei den jeweiligen Angeboten. »Von einer Gleichwertigkeit der politischen Bildung in Schulformen und Bundesländern kann keine Rede sein.«
   Quelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt
6. „Besteuert uns endlich!“ Selbst Millionäre fordern schon Reichensteuern
   Tax me Now! – zu Deutsch: Besteuert mich jetzt! – fordert eine Gruppe aus Millionärinnen und Millionären aus Deutschland und Österreich. Während Corona die soziale Lage verschärft, werden die Reichen reicher. Das wollen einige von ihnen ändern, und wenden sich mit einem offenen Brief an die Politik.
   Ein Prozent der Bevölkerung besitzt nach Schätzungen 35 Prozent des Vermögens in Deutschland, vierzig Prozent haben keinerlei Rücklagen. Das stellt eine Gruppe von Superreichen in einem offenen Brief fest – und will es ändern. Unter taxmenow.eu (zu Deutsch „Besteuert mich jetzt“) haben österreichische und deutsche Millionärinnen und Millionäre einen Appell an die Politik veröffentlicht. Im Vorfeld der Bundestagswahlen in Deutschland fordern sie gerechteres Steuersystem, in dem „diejenigen, die viel besitzen“ einen „höheren Beitrag leisten, um die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel, Wohnungsmangel, Bildungsgerechtigkeit und Förderung einer effektiven Vermögensbildung für alle“. Der Appell wurde am Wochenende im Standard und der Süddeutschen Zeitung erstveröffenlticht.
   Die Gruppe aus Betuchten fordern neben einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionen- und Milliardenvermögen strengere Regeln für die Vergünstigungne bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer und striktere Regeln gegen Steuervermeidung und -hinterziehung sowie bessere Ausstattung der Steuerbehörden.
   Quelle: kontrast.at
7. Der dämonisierte Nachbar
   Warum es höchste Zeit ist, dass Deutsche das hierzulande herrschende Russlandbild überarbeiten
   Es nähert sich der 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Kommen Sie gleich auf das Datum? Bedeutet es etwas für Sie? Dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble ist es offenbar eher gleichgültig. Den Antrag der Linken, den 22. Juni im Plenum zu würdigen, bügelte er ab: Man solle bei „der bisherigen parlamentarischen Übung einer ungeteilten Erinnerung an den gesamten Verlauf“ des Krieges bleiben!
   Der Vernichtungsfeldzug gegen die UdSSR soll also ebenso wenig hervorgehoben werden wie deren besonderer Beitrag zum Sieg über das Naziregime. Diesen schreibt man in westdeutscher Tradition vor allem den Amerikanern zu, den Briten noch und – sogar – den Franzosen. Den „eigenen“ Siegermächten, denen man verbunden war im Kalten Krieg.
   Östlich der Front desselben war mit dem Versuch, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen, der Gedanke deutsch-sowjetischer Freundschaft verbunden. Das war nicht nur Staatsraison, sondern wurde für viele Herzenssache. Offenbar unvorstellbar im Westen, wo man nach 1945 vom Rassismus gegen die „Untermenschen“ nahtlos in eine antikommunistische Opferrolle fand: gegensätzliche Erfahrungswelten, die bis heute bestehen, auch wenn eine davon gesiegt zu haben scheint.
   Quelle: der Freitag
8. Umweltkatastrophe: Der ungesühnte Chemiekrieg gegen Serbien: Wer verurteilt endlich die Nato?
   Ist mit dem endgültigen Urteil gegen den bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladić die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Jugoslawien wirklich abgeschlossen?
   Achtundsiebzig Tage lang bombardierte die Nato 1999 ohne Uno-Mandat serbische Krankenhäuser, Schulen, Wasserwerke und Chemiebetriebe. Dieser erste Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 führte zu einer ökologischen und humanen Katastrophe. Doch Kirchen, Umweltverbände und Bündnis 90/Die Grünen schweigen bis heute.
   Am 24. März 1999 begann die Nato ihren Luftkrieg gegen Serbien. Ausgerechnet der grüne Außenminister Joschka Fischer heizte mit seinem Kollegen Rudolf Scharping die Kriegsstimmung an. Um „ethnische Säuberungen“, weitere „Vertreibungen“ und eine „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern, sei es dringend nötig einzugreifen. Diese Behauptungen sind längst widerlegt, wie Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz, ehemaliger Referent beim Generalinspekteur der Bundeswehr im Verteidigungsministerium schon vielfach bestätigte. In den Lageberichten des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr für die Parlamentsabgeordneten war bis zum letzten Tag vor dem Angriff immer nur von einem blutigen Bürgerkrieg zwischen UCK-Soldaten und der serbischen Armee die Rede.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Getötet aus 70 Metern Entfernung
   Er stand kurz vor dem 18. Geburtstag und dem Abschluss seiner Ausbildung, da wurde Obaida von Israels Militär erschossen
   Die Schnellstraße Nr. 60 führt wie eine Nordsüdarterie durch die vorrangig von Palästinensern bewohnte Westbank. Sie ist 235 Kilometer lang, beginnt als Intercity-Route in Israel und tangiert Hebron und Bethlehem. Teile der Trasse werden von zweieinhalb Meter hohen Barrieren, Checkpoints und Wachtürmen mit israelischen Scharfschützen flankiert, tödliche Angriffe und gewaltsame Zusammenstöße sind keine Seltenheit.
   Für einen palästinensischen Teenager wie Obaida Akram Abdurahman war die Trasse eine Route der Restriktionen, die auf sein Leben übergreifen konnten. Aufgewachsen im Al-Arroub-Flüchtlingscamp nördlich von Hebron, pendelte der 17-Jährige täglich über diese Straße, um zur Schule in Beit zu kommen, an der er zum Koch ausgebildet wurde. 2019 – als er 15 war – stand Obaida im Mittelpunkt eines mit seinem Vornamen betitelten Kurzfilms, den der US-Journalist Matthew Cassel drehte. Vor der Kamera erzählte der junge Palästinenser vom täglichen Spießrutenlauf durch die israelischen Checkpoints.
   Quelle: der Freitag
10. Gendern hilft!
    Jeden Tag sterben 25.000 Kinder weltweit an Hunger. Ja, liebe Wohlstandsverwahrlosten in Berlin, man kann an Hunger sterben. In den vergangenen 15 Monaten, in denen es „um jedes einzelne Menschenleben ging“ (Söder), starben fünfmal mehr Kinder an Hunger, als weltweit an Cov-19. Und jetzt, da die Pandemie quasi vorbei ist, geht das Kindersterben weiter. 9 Mio in einem Jahr. Laut Welthungerhilfe sind derzeit rund 144 Mio Kinder ausgezehrt, sprich, sie sind Todeskandidaten.
    Wir wissen also heute: In drei Stunden, in drei Tagen oder drei Wochen oder drei Monaten geht das Sterben weiter und weiter und weiter. 40 Milliarden kostet es, den Hunger in der Welt abzuschaffen. Der jährliche (!) Verteidigungsetat in Deutschland beträgt derzeit 49 Milliarden Euro, zu Beginn der Ära Merkel lag er bei 27 Milliarden. „Wir“ könnten also locker den Hunger in der Welt tilgen und hätten immer noch 9 Milliarden Euro übrig, um Tötungswaffen zu kaufen und Personal zur Bedienung derselben zu bezahlen.
    Deutschland im Alleingang befreit die Welt von einer Plage, wer hätte das gedacht? Fordert nicht eine fortschrittliche Partei, die sich anschickt, eine neue Bundeskanzlerin zu stellen und deren Zentralorgan, eine Tageszeitung aus Berlin, „robuste Mandate der Bundeswehr ohne UN-Mandat“? Weltweit beträgt der jährliche Wehretat, halt Stopp, Verteidigungsetat natürlich, übrigens rund 1 Billiarde Euro. Man könnte also 25 Jahre den Hunger abschaffen, wenn alle ein schlappes Jahr lang kein Geld für Tötungsmaterial ausgeben.
    Und: Jedes fünfte Kind lebt an der Armutsgrenze. Nicht weltweit, hier, im „Wirsindinallesweltmeisterdeutschland“. Armut, schon einmal davon gehört, Kebeküsschen? Alleinerziehende Mütter, die aus ihren Wohnungen geschmissen werden sollen (Tatortthema am 6.6.), Kinder mit vielen Talenten, denen aber aufgrund der aktuellen Politik der Zugang zu Bildung, Kunst und Kultur und damit der Weg aus der Armut erschwert, gar unmöglich ist, keine ausreichende ärztliche Versorgung mehr in ländlichen Gebieten, Verfall der Infrastruktur, worunter hauptsächlich einkommensschwache oder einkommenslose Menschen leiden, undsoweiterundsofort.
    Quelle: buchkomplizen
11. Warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte
    Die Inlandsgeheimdienste sind verantwortlich für eine endlose Kette von Skandalen. Dafür werden sie mit immer neuen Kompetenzen belohnt, dürfen jetzt auch Smartphones und Rechner hacken. Sie abzuschaffen wäre besser.
    Es ist passiert. Der Bundestag hat soeben das getan, was ich in diesem Newsletter schon vor drei Wochen kritisiert habe: Er hat neue Wanzen genehmigt. Nicht nur die Strafverfolgungsbehörden, sondern auch die deutschen Geheimdienste dürfen künftig Smartphones und Rechner hacken, um dort die Telekommunikation abzugreifen; davor schützt keine Verschlüsselung. Die Geheimdienste dürfen nämlich zugreifen, bevor Messenger wie Whatsapp, Signal oder Threema die Kommunikation verschlüsseln können. Quellen-TKÜ heißt das, Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Zu diesem Zweck darf Spionage-Software auf die privaten Computer gespielt werden. Von Staatstrojanern und von elektronischen Wanzen ist umgangssprachlich die Rede. Wie gesagt: Solchen Zugriff haben künftig nicht nur, rechtsstaatlich gut kontrolliert, die Staatsanwaltschaften, sondern alle deutschen Geheimdienste – es sind in Bund und Ländern insgesamt 19.
    Um den Geheimdiensten solche Dinge zu erlauben, muss man schon sehr viel Vertrauen in ihre Zuverlässigkeit und Integrität haben.
    Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

    dazu: Staatstrojaner – bald auch präventiv im Einsatz
    Mit mehreren Gesetzesreformen hat der Bundestag den Weg für einen erweiterten Einsatz des sogenannten Staatstrojaners frei gemacht. Was kritisieren Bürgerrechtler und Datenschützer daran? Und wie funktioniert eigentlich ein Staatstrojaner? Ein Überblick.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Grundrechteabbau der GroKo IV – die SPD war dabei!!- pur!! „Der Staat möchte also zum Wohl aller Bürger zumindest gleichziehen“, so der Schlusssatz des DLF-Beitrages, als Begründung für die Einführung von Staatstrojanern im Windschatten von Corona und zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag. Die sogenannten Bundes- und Länder-Datenschutzgesetze dienen nach Aktivierung der Staatstrojaner doch nur noch als Feigenblatt für „Bürgerrechte“; sie gehören entsorgt und eingestampft, denn eine weitere Tür zum Orwellschen Zeitalter hat die GroKo IV geöffnet.

12. Breitscheidplatz-Attentat: Schwere Ermittlungspanne beim BKA
    Das BKA konnte bis heute zwei Rufnummern nicht identifizieren, die nach Auswertung einer Massendatenabfrage ein „ähnliches Bewegungsmuster“ wie der Attentäter Amri aufweisen. Beide Nummern sind weiter aktiv.
    Einen Tag nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, dem schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland, ordnet ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof eine Massenabfrage von Mobilfunkdaten an. Die Funkzellen entlang der Fahrstrecke des LKW, den der Attentäter gekapert hatte, werden ausgewertet. Zehntausende Daten werden abgerufen und anschließend mit dem Verkehrsdaten-Analyse-Tool für Massendaten (VanToMas) ausgewertet.
    Quelle: Tagesschau
13. Verfahren gegen Polizisten eingestellt: Szenetypische Hautfarbe?
    Der Hamburger Altenpfleger John H. wurde 2020 von Polizisten überfallen, die ihn für einen Dealer hielten. Nun gehen sie straffrei aus.
    Das Verfahren gegen drei Hamburger Polizeibeamte, die den Schwarzen Altenpfleger John H. in Eimsbüttel vom Fahrrad rissen, ist nach mehr als einem Jahr eingestellt worden. John H. hatte Anzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen die Beamten erstattet. Er war am 18. April 2020 auf seinem E-Bike von Patient:in zu Patient:in gefahren, die er als mobiler Pfleger täglich betreut, als er in das Visier der Zivilfahnder geriet.
    Sie sagten, sie hätten einen Tipp erhalten, dass H. mit Drogen handle. Sie zogen ihn zu dritt an der Bushaltestelle Veilchenweg vom Fahrrad, fixierten ihn am Boden und durchsuchten seine Taschen. Dabei wurden Johns Fahrrad, seine Uhr und sein Handy beschädigt. Er selbst trug neben ein paar Kratzern vor allem psychische Schäden davon.
    John H. teilte seine Erfahrung auf Instagram. In den vielen Reaktionen darauf wurde der Polizei Rassismus und unverhältnismäßige Gewaltanwendung vorgeworfen. Auch H. ist sich nach wie vor sicher, dass sich dieser Eingriff nur deshalb wie beschrieben abgespielt hat, weil er Schwarz ist.
    Quelle: taz