Der Bundesrechnungshof stützt einen Verdacht, der schon lange von Kritikern der Corona-Politik geäußert wird: Die Lage der Intensivbetten sei manipulativ dramatisiert worden. Anreize dafür gab es von politischer Seite. Trotz diverser Hinweise auf die Manipulationen ist weiterhin mit den fragwürdigen Zahlen Angst geschürt und Lockdown-Politik gerechtfertigt worden. Von Tobias Riegel.

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Die mit dramatischen Schilderungen angefachte Angst vor einer Überlastung des Gesundheitssystems ist einer der wichtigsten Bausteine, auf denen die Begründung der destruktiven Lockdown-Politik fußt. Hierbei wurde von den für die Angst-Kampagnen Verantwortlichen in Medien und Politik vor allem vor einer nicht ausreichenden Zahl an Intensivbetten gewarnt sowie vor dem Horror-Phänomen der „Triage“.

Ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofs stützt nun einen Verdacht, der von Kritikern der Corona-Politik schon lange geäußert wird: dass diese geschürten Ängste weit weniger gerechtfertigt waren, als offiziell verlautbart. Das berichten diverse Medien, etwa „Tagesschau“ oder „Bild“ oder „Focus“. Demnach könnten laut Rechnungshof die Finanzspritzen der Regierung Krankenhäuser zu Manipulationen ermuntert haben. Auf diese mutmaßlichen Manipulationen mit den Zahlen der Intensivbetten hätte sogar das Robert Koch-Institut (RKI) bereits im Januar das Bundesgesundheitsministerium hingewiesen.

Die Politik mit der unbegründeten Angst

Auch nach diesem Hinweis ist aber von offizieller Seite weiterhin Angst in der Bevölkerung vor zu wenigen Betten geschürt worden. Auch auf dieser Angst wurde die Argumentation zur fortgesetzten Lockdown-Politik aufgebaut.

Etwa „Focus“ zitiert den Bundesrechnungshof, wonach das System der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser „unerwünschte Mitnahmeeffekte“ eröffnet habe. Das Papier äußere einen „explosiven Vorwurf“, so das Medium: Demnach habe das Robert Koch-Institut bereits Anfang Januar in einem bislang unbekannten Schreiben an das Gesundheitsministerium den Verdacht geäußert, dass Krankenhäuser zum Teil weniger Intensivbetten meldeten, als verfügbar gewesen seien. Denn nur wenn die Quote freier Betten regional bei weniger als 25 Prozent liegt, gibt es Ausgleichszahlungen.

„Um monetäre Nachteile für den Standort zu vermeiden“, seien daher weniger Betten gemeldet worden, heißt es in dem Bericht, aus dem „Focus“ zitiert. „Dies sei dem RKI in zahlreichen E-Mails und Telefonaten konkret mitgeteilt worden.“ Selbst einige Bundesländer seien an das RKI herangetreten mit der Bitte, die Zahl der freien Intensivbetten anzupassen – aber die Anpassungen seien nur für „Zeiträume gefordert worden, die für die Ausgleichszahlung relevant waren.“ Auf diese Weise könnten Kapazitätsengpässe gemeldet worden sein, die in dieser Form gar nicht existierten.

Das RKI wollte sich laut dem „Focus“-Bericht auf Anfrage nicht zu dem Schreiben äußern. In der Bundespressekonferenz am Donnerstagmittag sagte RKI-Chef Lothar Wieler demnach, er habe derzeit keine Erinnerung an solch ein Schreiben und könne daher nichts dazu sagen. Der „Bild”-Zeitung teilte das Bundesgesundheitsministerium mit:

“Zu keinem Zeitpunkt lagen belastbare Erkenntnisse darüber vor, dass die an das RKI übermittelten Angaben zur Auslastung der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten künstlich zu hoch angesetzt waren.”

Die NachDenkSeiten haben bereits in diversen Artikeln über die fragwürdige Angstmache mit den mutmaßlich künstlich dramatisierten Zahlen zu den Intensivstationen berichtet, etwa in dem Artikel „Von wegen Überlastung. Im Pandemiejahr 2020 herrschte in Deutschlands Kliniken historischer Leerstand“ oder in diesem Artikel zu den diesbezüglichen Vorwürfen von Matthias Schrappe.

Daten “nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet”

Zum wichtigsten nun im Raum stehenden Vorwurf, mit dem nicht existenten und nicht drohenden Bettenmangel sei eines der wichtigsten Argumente für die destruktive Lockdown-Politik manipuliert gewesen, schreibt sogar (Hervorhebung von mir) die „Tagesschau“:

„Der Bericht zitiert in diesem Zusammenhang ein Schreiben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 11. Januar dieses Jahres ans Gesundheitsministerium. Dabei äußerte das RKI die “Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.”

Nach Ansicht des RKI seien die ans DIVI-Zentralregister gemeldeten Daten “daher nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet”, schreibt der Rechnungshof. Im Klartext heißt das: Die Zahlen der freien Intensivbetten könnten tatsächlich höher gewesen sein als ausgewiesen. Die Auslastung der Intensivstationen aber war (und ist) neben den Inzidenz-Werten ein magnetisches Kriterium der Bundesregierung dafür, wie streng oder locker die Corona-Maßnahmen gefasst werden.“

Die laut den aktuellen Medien-Informationen auf mutmaßlich manipulierten Zahlen beruhende Panikmache hat ihre Wirkung nicht verfehlt: Mit ihrer Hilfe wurde eine zerstörerische Lockdown-Politik und Grundrechts-Einschränkungen in skandalösem Ausmaß durchgesetzt. Wahrscheinlich sind auch Bundestagsabgeordnete, die am heutigen Freitag über die abermalige Verlängerung einer angeblichen „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ abstimmen, noch davon beeinflusst.

Panikmache ist ein schweres Vergehen

Es wird immer deutlicher: Die Lockdown-Politik war in ihrer erlebten Form mutmaßlich zu keinem Zeitpunkt den realen Gefahren durch das Corona-Virus angemessen. Immer deutlicher wird auch, dass bereits die Daten-Basis für die Angst-Kampagnen verzerrt oder ungenügend war oder gar nicht erst erhoben wurde. Das betrifft die mangelnde Aussagekraft der PCR-Tests, die Frage nach der Definition von „im Zusammenhang mit dem Virus“ Verstorbenen oder die hier thematisierte, nie eingetroffene „Überlastung des Gesundheitssystems“. Wenn die Frage der fehlenden oder verzerrten Daten-Basis analysiert würde, könnten viele der erst darauf folgenden leidenschaftlichen Debatten um Masken oder Massenimpfung vermieden werden, weil dann der gesamte Ausnahmezustand seine Berechtigung einbüßen würde.

Die destruktive Corona-Politik war und ist nur möglich durch eine von konkreten Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern aktiv gestaltete Angst-Kampagne. Immer wieder muss festgestellt werden: Panikmache ist kein Kavaliersdelikt. Panikmache ist – wie die darauf fußende Lockdown-Politik – ein schweres Vergehen an der Gesellschaft.

Titelbild: Travelpixs / Shutterstock