Am 3. Juni sendete der Deutschlandfunk ein Gespräch mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er widersprach darin zugleich dem Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, der am Tag zuvor vor einer Fortsetzung der Politik der Sanktionen gewarnt hatte; das habe zu einem Scherbenhaufen in den deutsch-russischen Beziehungen geführt. – Röttgen lässt das nicht gelten. Die selbstbewusste und selbstgerechte Art der Polarisierung durch den CDU-Politiker Röttgen, die wir zurzeit nahezu täglich erleben können, findet in politischen Kreisen und in den deutschen Medien erkennbar mehr Zustimmung als das Werben für freundschaftliche und friedliche Zusammenarbeit mit Russland. Wie kommt das? Was ist die Basis dieser Aggression? Kurz gefasst: Hinter der Aggression des Westens gegen Russland steckt die propagandistisch und historisch tief verwurzelte Vorstellung, wir hier im Westen seien die Guten, dort im Osten die Bösen. Früher sprach man mal von Untermenschen – offensichtlich immer noch die emotionale Basis heutiger herablassender Aggression. Albrecht Müller.

Zur Vertiefung und zum Beleg verweise ich zunächst auf einen Beitrag von Hubert Seipel:

Russland und Deutschland: Der lange Abschied | ZEIT ONLINE
Die russisch-deutschen Beziehungen sind eingefroren. Wie konnte es dazu kommen? 
Von Hubert Seipel

Die Diskussionen innerhalb des Kremls werden schärfer. Vorwürfe werden laut, man habe viel zu lange auf Deutschland gesetzt – ausgehend von der Vorstellung, die russische Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung sei der Auftakt zu einer historischen Versöhnung mit den Deutschen, die einst Millionen von Menschen in der Sowjetunion umbrachten. Diese Vorstellung, so die politischen Berater, habe sich als eine Fehleinschätzung erwiesen und biete offensichtlich keine Basis für eine langfristige Kooperation der beiden Staaten. Der Fall Nawalny sei nur ein weiterer Beleg dafür. Auch in der Ukraine-Krise sei Merkel alles andere als hilfreich gewesen. …

Zwischenbemerkung Albrecht Müller: Hier wird sichtbar, was wir auf den NachDenkSeiten und auch in den einschlägigen Publikationen[*] beschrieben haben: in Umkehrung der entspannungspolitischen Formel vom positiven Wandel durch Annäherung müssen wir jetzt einen negativen Wandel durch die neue Konfrontation feststellen. Siehe hier: Tödlicher Wandel durch neue Konfrontation (Fortsetzung) Das war absehbar. Das war vorhersehbar. Die Verantwortlichen haben das nicht gehört und nicht hören wollen.

Fortsetzung des Textes von Hubert Seipel:

Wladimir Putin tut in dieser Situation das, was er schon oft in politischen Krisen getan hat. Er reagiert nicht auf die Angriffe und nimmt zu Nawalny keine Stellung – um ihn nicht aufzuwerten. Er delegiert den Fall. Es wird Aufgabe von Sergej Lawrow, dem russischen Außenminister, sich mit den Deutschen auseinanderzusetzen.

Moskau, September 2020. Das Hochhaus am Ende der Arbat-Straße, Ecke Gartenring, gehört zu den “Sieben Schwestern”, die das Stadtbild der russischen Hauptstadt prägen. Die Wolkenkratzer im Zuckerbäckerstil des “sozialistischen Klassizismus” wurden noch von Josef Stalin in Auftrag gegeben. Hier befindet sich das Außenministerium. Ich bin im siebten Stock mit dem Chef des Hauses, Sergej Lawrow, verabredet.

Der Fall Nawalny hat sich zu einem Informationskrieg ausgewachsen. Lawrow telefoniert in diesen Wochen regelmäßig mit dem deutschen Kollegen Heiko Maas. Die Tonlage hat sich verschärft. Moskau verlangt von Berlin, auf dem Laufenden gehalten zu werden, doch Deutschland lehnt ab, argumentiert, Russland habe alle notwendigen Angaben für eigene Ermittlungen.

Der Außenminister ist aufgebracht. “Berlin sagt uns, dass es keine bilaterale, sondern eine internationale Angelegenheit ist, weshalb wir uns an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wenden sollen, sie haben angeblich alles dorthin übergeben. Wir haben uns an die OPCW gewandt. Doch sie können uns ihre Einschätzungen auch nicht mitteilen, weil sie von Deutschland um Vertraulichkeit gebeten wurden. Dort sagt man uns, dass wir uns an Deutschland wenden sollen. Berlin schickt uns nach Den Haag, und Den Haag schickt uns nach Berlin.”

“Wer einen Streit beginnt, der sollte wissen, wie er ihn beenden kann”

Der Chefdiplomat lässt an diesem Nachmittag seinem Unmut freien Lauf. “Das Streben, Russland zu dämonisieren, verschwindet nicht“, beschreibt der russische Außenminister die Erfahrungen der vergangenen Tage. Der Fall Nawalny ist für Lawrow ein weiterer Beleg dafür, dass die EU offenbar geprägt ist von der Zwangsvorstellung, das größte Land der Erde sei “ein Ungeheuer”. Bestenfalls ein “unerträgliches Kind” am Rand der europäischen Gesellschaft, unkultiviert und unkontrollierbar.

Der russische Außenminister hat gerade einen Besuch in Berlin abgesagt, weil der deutsche Kollege das Besuchsprogramm kurzfristig verändert hatte. Der Termin stand seit Langem fest. Ursprünglich wollten Maas und Lawrow mit einer feierlichen Abschlussveranstaltung des “Deutsch-Russischen Jahres der Hochschulkooperation” die gute Zusammenarbeit beider Länder würdigen. Er habe leider andere wichtige Termine und könne deswegen bei der Zeremonie in der deutschen Hauptstadt nicht dabei sein, ließ Maas dem russischen Kollegen mitteilen.

Es ist nicht nur der Altersunterschied, der den deutschen Außenminister (Jahrgang 1966) und den russischen (Jahrgang 1950) trennt. Lawrow ist einer der erfahrensten Politiker auf dem diplomatischen Parkett weltweit. Der Chefdiplomat gehört, wie der russische Präsident, zur Generation, die noch in der Sowjetunion groß geworden ist. Bevor Wladimir Putin ihn 2004 zum Außenminister berief, war Lawrow acht Jahre lang Botschafter bei den UN in New York gewesen. Lawrow ist inzwischen länger im Amt als alle seine Vorgänger nach dem Zerfall der UdSSR.

Was Lawrow befähigt, so lange das Außenministerium zu führen, ist die unter Politikern eher seltene Fähigkeit, sein Ego zu zügeln. Er ist stets bestens informiert und kann auf sein jeweiliges Gegenüber einfühlsam eingehen, ohne unbedingt die eigenen Gedanken preiszugeben. Er kann schlagfertig und sarkastisch sein und, wenn es die Dramaturgie erfordert, durchaus den Mann fürs Grobe geben. Doch in aller Regel setzt er auf Zwischentöne. In letzter Zeit kann man ihn zuweilen auch niedergeschlagen erleben angesichts der Ostpolitik des Westens, die so oft von Unwissen geprägt ist. Lawrow hingegen kennt die politischen Verhältnisse im Westen besser als so mancher der westlichen Kollegen selbst.

Dem russischen Außenminister kommen an diesem spätsommerlichen Septembertag in Moskau während unseres Gesprächs trübe Gedanken. “Dass business as usual prinzipiell nicht möglich ist, das haben schon alle seit Langem verstanden”, zieht Sergej Wiktorowitsch Lawrow in einem kurzen Anfall von Resignation ein Resümee, bevor er sich zum Abschied wieder aufrafft und die Grundsatzfrage formuliert, die nicht nur ihn und Wladimir Putin in der russischen Politik derzeit umtreibt: “Wir wollen herausfinden, ob überhaupt noch irgendein ‘Business’ zwischen uns und Europa möglich ist oder nicht. Ein Miteinander ohne den westlichen Überlegenheitskomplex. Darum geht es.” Er wird diese Formulierung zwei Wochen später auf der Waldai-Konferenz, wo russische Regierungsvertreter alljährlich mit internationalen Wissenschaftlern, Journalisten und Politikern zusammentreffen, noch einmal wiederholen.

Es gibt keine Gründe auf Seiten des Westens, sich überlegen zu fühlen. Die Demokratien des Westens sind bei Licht betrachtet kaputt; Propaganda überlagert in den meisten Ländern eine ehrliche und sachgerechte Willensbildung; in der Führungsnation USA kommt nur noch an die Spitze, wer über hunderte von Millionen verfügt. – Der Westen führt unter der Führung der USA einen Krieg nach dem anderen. Die USA beseitigen gewählte Präsidenten. Sie maßen sich an, darüber zu entscheiden, wie und durch wen andere Völker regiert werden sollen.[**] Und wir Deutschen folgen wie andere Nationen auch diesem Überlegenheitsanspruch.

Die Vorstellung von einer Wertegemeinschaft, diese Nichtbeachtung der mörderischen Kriege, die der Westen führt, macht es dem Westen möglich, sich gegenüber Russland überlegen zu fühlen und dieses Gefühl auch auszuspielen. Das ist die Basis der unentwegten Agitation einer Person wie Norbert Röttgen. Diese Agitation ist unberührt von der historischen Erfahrung, dass man mit dem Gegenteil, mit Vertrauensbildung und mit Zusammenarbeit, weiterkommt, friedlich miteinander leben kann.

Bitte beobachten Sie die öffentliche Debatte um das Verhältnis zu Russland. Sie werden immer wieder bestätigt bekommen, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Westens in Tonlage und Attitüde die Überlegenen zu spielen versuchen. Das wird unterfüttert mit massiver Propaganda.

Literatur:

[«*]
Albrecht Müller: Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut. 2019 – Dort einschlägig die Kapitel IV.5. Von „Nie wieder Krieg“ zum kalten Krieg und 6. von der Friedenspolitik zur neuen Konfrontation in Europa
Albrecht Müller: Die Revolution ist fällig. 2020
Beides erschienen im Westend Verlag.

[«**]
David Talbot
Das Schachbrett des Teufels
Das ist eine Fundgrube für Informationen über den wahren Zustand der westlichen Führungsmacht. Und dies hier

ist schon mehr als 20 Jahre alt und ebenfalls eine Fundgrube. Das war eine Pflichtlektüre für Menschen, die das Goethe-Wort ernst nahmen: Mit dem Wissen wächst der Zweifel.