Heute unter anderem zu folgenden Themen: Atommüll; Gemeindefinanzreformkommission; Industrieumsätze sinken deutlich; Deutsche geben mehr für Weihnachtsgeschenke aus; Guttenberg: Wirtschaftsinteressen militärisch sichern; Strompreiserhöhung; Geburtenrückgang nicht nur negativ; Missbrauch der Juden durch die Politik; Niebel in Südamerika; Public Relation als fünfte Gewalt; Bedingungen für Journalisten werden härter; Weiterer Job für Roland Koch. (MB/WL)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Hier die Übersicht, Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Atommüll
2. Der Gemeindefinanzreformkommission fehlt der Sachverstand
3. Industrieumsätze sinken deutlich
4. Deutsche geben mehr für Weihnachtsgeschenke aus
5. Guttenberg: Wirtschaftsinteressen militärisch sichern
6. Rhein-Energie erhöht Strompreis
7. Geburtenrückgang nicht nur negativ
8. Der Missbrauch der Juden durch die Politik
9. Negative Bilanz von Niebels Südamerika-Reise
10. Wie sich Public Relation als fünfte Gewalt etabliert
11. Bedingungen für Journalisten werden härter
12. Korrigenda
13. Weiterer Job für Roland Koch
14. Lobbya**** der Woche Roland Koch

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Atommüll
   1. Bundesregierung: In Gorleben lagern schon 1108 Tonnen hochradiaktiver Atommüll
      Im Zwischenlager Gorleben werden nach Auskunft der Bundesregierung verglaste hochradioaktive Abfälle aus der Wiederaufbereitung in Frankreich gelagert. Ähnliche Abfälle aus der Wiederaufbereitung in Karlsruhe befänden sich danach derzeit auf dem Bereitstellungsplatz und im Pufferlager der Karlsruher Verglasungseinrichtung, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3369) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3148).
      Bestrahlte Brennelemente würden, soweit sie in Behälter verpackt seien, an den Standorten der Kernkraftwerke oder in externen Zwischenlagern in Gorleben, Ahaus, Greifswald und Jülich trocken zwischengelagert, heißt es in der Vorlage weiter. Ein weiteres Standortzwischenlager befinde sich in Obrigheim. Die dort lagernden Brennelemente sollten in ein Trockenlager am selben Standort überführt werden.
      Quelle 1: Deutscher Bundestag
      Quelle 2: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit Tabellen über den Bestand an verglasten hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung und den Bestand bestrahlter Brennelemente in Zwischenlagern [PDF – 60 KB]
   2. Castor-Stress: Verheizt und ausgepowert
      Nach dem kräftezehrenden Einsatz beim Castor-Transport fordert die Polizeigewerkschaft, alle Bundesligaspiele am Wochenende abzusagen. Die Beamten selbst sind ausgelaugt und frustriert – und zeigen dennoch Verständnis für die Demonstranten.
      Quelle: Kölner Stadtanzeiger

      Anmerkung MB: Der Stress von Polizeibeamten bei solchen Einsätzen soll nicht heruntergespielt werden. Bleibt noch die Frage sowohl für solche Demonstrationen wie auch für Sportveranstaltungen: Warum müssen das Polizisten auf Kosten des Steuerzahlers machen? Warum wir die Sicherheit nicht auf Kosten der Verursacher bzw. Veranstalter gewährleistet.

   3. Niedersachsens Innenminister zieht positive Castor-Bilanz
      Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat ein insgesamt positives Fazit des Polizeieinsatzes beim diesjährigen Castor-Transport gezogen. Bei den Protesten an der Strecke ins Zwischenlager Gorleben habe eine “insgesamt friedliche Stimmung” geherrscht, sagte Schünemann in Lüchow bei der Abschluss-Pressekonferenz zu dem mehrtägigen Einsatz. Dieser habe die Polizei “stark gefordert”, sei aber erfolgreich gewesen.
      Bei den Protesten sowie Blockadeaktionen wurden nach Schünemanns Angaben acht Menschen fest- und rund 1300 weitere in Gewahrsam genommen. 172 Strafverfahren seien eingeleitet worden, sagte der Minister. Die Gesamtzahl der Demonstranten in der Region bezifferte er auf 20.000 bis 25.000. Von diesen hätten sich etwa 4000 bis 5000 als “eventorientiert” gezeigt und an Störaktionen beteiligen wollen. Darunter seien auch etwa 300 gewaltbereite Autonome aus dem linken Spektrum gewesen.
      Insgesamt waren dem Innenminister zufolge rund 20.000 Polizisten im Einsatz. 78 seien bei Auseinandersetzungen mit Demonstranten leicht verletzt worden. Über die Zahl der verletzten Atomkraftgegner machte Schünemann keine Angaben.
      Quelle: AFP

      Anmerkung WL: Dieser Hinweise nur als Vergleich zur Hetze der Bild-Zeitung gegen die Demonstranten.

   4. Frankreichs Zwischenlösung für strahlenden Abfall
      Wohin mit dem Atommüll? Diese Frage ist auch in Frankreich nicht geklärt. Nahe der deutschen Grenze wird nach einem Endlager geforscht. Gegenwärtig werden die radioaktiven Abfälle in La Hague wiederaufbereitet. Teile des Restmülls kommen nach Sibirien oder fließen verdünnt ins Meer.
      Quelle: Tagesschau
2. Markus Kurth (MdB):Der Gemeindefinanzreformkommission fehlt der Sachverstand!
   Vorschläge zur Ausgabenkürzung verstoßen gegen Menschenrechte und führen zu Mehrkosten.
   Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause überraschte die Arbeitsgruppe „Standards“ der Gemeindefinanzkommission mit rund 225 Vorschlägen, in welchen Bereichen die Kommunen künftig finanziell entlastet werden könnten. Menschen mit Behinderungen und deren Verbände, Wohlfahrtsverbände, Leistungsträger und Leistungserbringer sind seitdem in heller Aufruhr, werden unter den Vorschlägen doch unter anderem die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, die stärkere Kostenheranziehung oder die Abschaffung der unentgeltlichen Beförderung von behinderten Menschen im ÖPNV genannt. Die Empörung über solche Vorschläge ist vollkommen nachvollziehbar.
   Nicht nur, dass die Umsetzung solcher Vorschläge fundamentale Rechte von Menschen mit Behinderungen beschneiden würde. Und dies, obwohl die Rechte ja gerade eben erst durch das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention eine Stärkung erfahren haben. Die Vorschläge der Gemeindefinanzkommission sind darüber hinaus fachlich auf einem völlig unangemessenem Niveau, untergraben die Entwicklungen im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und führten mittelfristig in vielen Fällen sogar zu Mehrkosten bei der öffentlichen Hand. Mit dem vorliegenden Papier möchte ich die Hintergründe der aktuellen Vorschläge im gesamtpolitischen Kontext erklären und exemplarisch aufzeigen, was die Umsetzung der Vorschläge im Einzelnen bedeuten würde.
   Quelle: Markus Kurth [PDF – 160 KB]
3. Nachfrageeinbruch: Industrieumsätze sinken deutlich
   Der Aufschwung in der deutschen Industrie verliert spürbar an Tempo: Die Industrieumsätze sind im September deutlich gesunken – vor allem der Maschinenbau beklagt ein großes Minus. Gleichzeitig steigt die Zahl der Firmenpleiten.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung MB: Siehe dazu den Aufschwung-Jubel im Spiegel vor kaum einem Monat.

4. Konsumklima: Deutsche geben mehr für Weihnachtsgeschenke aus
   Die Deutschen wollen in diesem Jahr wieder mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben: durchschnittlich 290 Euro. Das sind 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus dem am Dienstag in Düsseldorf veröffentlichten „Christmas Survey 2010“ der Unternehmensberatung Deloitte hervor. Bei der Auswahl der Geschenke zeigen sich die Bundesbürger allerdings pragmatisch. Ganz oben in der Hitparade der geplanten Präsente liegt laut Deloitte erstmals der Geschenkgutschein. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Bücher und Kosmetika. Die Zahl der enttäuschten Gesichter unter dem Weihnachtsbaum dürfte sich in Grenzen halten – Denn ganz ähnlich liest sich der Wunschzettel der meisten Deutschen: Bücher, Bargeld und Geschenkgutscheine belegen hier die vorderen Plätze. Kosmetik rangiert immerhin auf Platz sechs.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Wäre doch gelacht, wenn sich nicht auch das Weihnachtsfest für das Hochjubeln des privaten Verbrauchs einspannen ließe. Peinlich wird diese Angelegenheit jedoch, wenn man bedenkt, dass die Verbraucherpreise aktuell im Vergleich zum Vorjahr um ebenfalls 1,3% steigen. Inflationsbereinigt betragen die Mehrausgaben für Weihnachtsgeschenke laut dem wie auch immer zustande gekommenen „Christmas Survey 2010“ somit null Euro.

5. Guttenberg: Wirtschaftsinteressen militärisch sichern
   Die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands müssten notfalls auch militärisch gesichert werden: Diese These hatte schon Ex-Präsident Horst Köhler Kritik eingebrockt. Jetzt äußert sich Verteidigungsminister zu Guttenberg ähnlich.
   Quelle: Heute

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Mit oben zitierter Äußerung redet Guttenberg verklausuliert dem völkerrechtswidrigen Recht bzw. Unrecht des Stärkeren das Wort. Macht diese imperialistisch geprägte Geisteshaltung Schule, dann stehen uns mit hoher Wahrscheinlichkeit äußerst konfliktreiche und kriegerische Auseinandersetzungen um die Rohstoffe bevor. Oskar Lafontaine im November 2009 in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel:

   “Die entscheidende Voraussetzung ist, dass die deutsche Außenpolitik im Sinne Kants – ich nenne ihn einmal bewusst – wieder zum Völkerrecht zurückkehrt, weil das Völkerrecht die Grundlage von Freiheit und Sicherheit für alle Völker dieser Erde ist. In Ihrer Regierungserklärung gab es eine ganz verräterische Formulierung: Ziemlich am Anfang steht, die Frage der Zukunft sei, wer sich den Zugriff – ich betone das Wort „Zugriff“ – auf Rohstoffe und Energiequellen sichere. Es geht nicht um den „Zugriff“ auf Rohstoffe und Energiequellen, es geht um die friedliche Nutzung. Angesichts der Kriege der letzten Jahre sagen wir: Wir halten es für völlig falsch, wenn sich die Bundesrepublik Deutschland in imperiale Kriege zur Sicherung von Rohstoffquellen einspannen lässt. Das war der Fehler der Außenpolitik der letzten Jahre.”

6. Rhein-Energie erhöht Strompreis
   Die Rhein-Energie und andere Energieunternehmen in der Region verlangen ab dem 1. Januar mehr Geld. Für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3000 Kilowattstunden werden dann 6,30 Euro mehr im Monat für Strom fällig.
   Quelle: Kölner Stadtanzeiger

   Anmerkung MB: Da entsteht der Eindruck, Strompreiserhöhungen stünden in direktem Zusammenhang mit Öko-Strom. Die Information, welcher Anteil am Strompreis für die Erzeugung herkömmlicher Energie, Entsorgung und Profite entsteht, unterbleibt genau so wie die Kosten für Umweltzerstörung und Ähnliches.

7. Geburtenrückgang nicht nur negativ: Positive Auswirkungen der Bevölkerungsentwickling auf den Wohlstand möglich
   Die Bevölkerung Deutschlands und der Industrieländer altert – und der resultierende demographische Wandel verändert auch das Arbeitsleben. Dass die Auswirkungen dieser Entwicklung durchaus positiv für Wohlstand und Gesellschaft sein können, zeigt jetzt eine neue Studie österreichischer Forscher. Voraussetzung dafür sei allerdings ein steigender Bildungsgrad.
   Quelle: Scinexx

   Anmerkung MB: Da müssen erst österreichische Wissenschaftler forschen. Von deutschen Auftragsprofessoren dürfte so etwas nicht zu erwarten sein.

8. Der Missbrauch der Juden durch die Politik
   Heuchelei beim Gedenken an die Pogromnacht: Muslime werden im Namen christlich-jüdischer Tradition ausgegrenzt. Doch was Politiker gerne beschwören, gibt es so nicht.
   So innig wie heute war die Beziehung zwischen Christen und Juden in Deutschland noch nie. Die neue Innigkeit ist nicht von Theologen und Pastoralklerikern ausgerufen worden, sondern von Politikern. Im Jahr 72 nach der Reichspogromnacht haben sie etwas entdeckt, was es nicht gibt: eine christlich-jüdische Tradition, eine gemeinsame Kultur. In Kürze soll diese auf dem CDU-Parteitag halbamtlich dekretiert werden. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, weil die nun beschworene Gemeinsamkeit über Jahrhunderte hin die Gemeinsamkeit von Tätern und Opfern war.
   Quelle: SZ
9. Negative Bilanz von Niebels Südamerika-Reise
   Kritik an politischem Engagement des Entwicklungsministers. Parteinahe Stiftungen setzen Regierungspolitik zunehmend um.
   Quelle: Amerika21
10. Analogkäse schmeckt besser! Wie sich Public Relation als fünfte Gewalt etabliert
    Eine mächtige Branche führt im professionellen Auftrag Millionen von Menschen ungestraft hinters Licht. Täuschen, tricksen, tarnen, das ist das Handwerkszeug der PR-Profis in konventionellen Print- und Funkmedien und neuerdings auf Blogs und in Internetforen. Meinungshoheit über ein aktuelles politisches oder wirtschaftliches Vermarktungsthema: Dafür kämpft die fünfte Gewalt. Bei der Bahnprivatisierung ging es mit gefälschten positiven Bürgermeinungen nur um viel Geld, in der Politik geht es um die Basis von Demokratie, um Transparenz. Unauffälligkeit ist ein wesentliches Prinzip der PR-Branche! Peter Voss beispielsweise, ehemaliger ZDF-Journalist und späterer Intendant des Südwestrundfunks, hat, öffentlich kaum bemerkt, die Seiten gewechselt. Seit 2009 ist er Präsident der privaten Quadriga-Hochschule Berlin, die sich darauf spezialisiert hat, Techniken zu vermitteln, PR umfassend in Wirtschaft, Politik und Medien zu platzieren.
    Quelle 1: Deutschlandradio (Einleitungstext)
    Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast , mp3, ca. 20 MB, ca. 44 Minuten)
11. Umfrage: Bedingungen für Journalisten werden härter
    Journalisten fühlen sich immer mehr ökonomisch unter Druck gesetzt. Das führt nicht nur zu Überlastungen, sondern wirkt sich laut 28,6 Prozent der Befragten auch direkt auf die Qualität ihrer Arbeit aus…
    Mehr als 60 Prozent der Befragten arbeiten in ihrem Beruf unter teils erheblichem ökonomischen Druck. In mehr als acht von zehn Fällen hat sich dieser in den letzten Jahren verschärft (84,3 Prozent). Am meisten davon betroffen ist der Online-Journalismus. In diesem Bereich stünden sie „sehr“ und „eher stark“ unter wirtschaftlichem Druck, sagen 69,1 Prozent der Befragten. Zwischen angestellten Journalisten (61,1%) und freien Mitarbeitern (58,8%) zeigen sich kaum noch Unterschiede. In Deutschland fühlen sich fast zwei Drittel der im Journalismus Tätigen unter Druck gesetzt (64,1 Prozent).
    Für den wirtschaftlichen Druck in den Erhebungsländern verantwortlich sind vor allem Anzeigenkunden (41,6 Prozent). Aber auch von interner Stelle werde Druck ausgeübt, vor allem von Herausgeber- (33,1 Prozent), Chefredakteurs- (30,6 Prozent) bzw. Eigentümerseite (26,7 Prozent). Knapp zwei Drittel aller betroffenen Journalisten klagen in diesem Zusammenhang über hohen Zeitdruck und Einbußen bei der Recherchezeit (63,9 Prozent) sowie insgesamt hohe Arbeitslast (62,3 Prozent).
    Quelle: Focus
12. Korrigenda: Gestern hatte ich in einer Anmerkung zur Erhöhung der Studiengebühren in Großbritannien geschrieben, dass die Studiengebühren in Zürich schon viermal erhöht wurden. Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Studiengebühren zwar im Verlauf der Jahre erhöht hätten, dass sie aber pro Semester bei 690 Schweizer Franken gegenüber den Gebühren in GB noch relativ moderat seien.
    Anfang dieses Jahres sei eine Anhebung der Semestergebühren auf 1.200 Franken mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.
    Mir ist wichtig, dies richtig zu stellen. (Wolfgang Lieb)
13. Weiterer Job für Roland Koch
    Neben seinem Amt als Chef des Baukonzerns Bilfinger Berger soll Hessens Ex-Ministerpräsident künftig auch den Aufsichtsrat der Schweizer Großbank UBS in Deutschland leiten. Koch habe sich in seiner Zeit als Ministerpräsident für den Finanzplatz Frankfurt eingesetzt, hieß es unter anderem zur Begründung.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.W.: Bin neugierig ob die CDU-Mitglieder bzw. Anhänger über Koch genauso herfallen, wie SPD-Mitglieder über Gerhard Schröder.

    Passend dazu:

14. Zu guter Letzt: Lobbya**** der Woche Roland Koch
    Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch hat seine guten Kontakte zur Wirtschaft genutzt und darf sich jetzt neuen Herausforderungen stellen. Tobias Lickes über das neue Leben des Roland K.
    Quelle: NDR EXTRA3

    Anmerkung MB: Wir beteiligen uns natürlich nicht an Beleidigungen aller Art, betrachten diesen Beitrag aber einfach als Satire und freie Meinungsäußerung.