Jens Berger bezieht hier Stellung zu dem Umstand, dass die alternative Medienplattform KenFM vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet wird. Für ihn ist eine „rote Linie“ überschritten, wenn der deutsche Inlandsgeheimdienst mit seinen Methoden gegen unbequeme Journalisten vorgeht. Auf diese Weise trage der Staat selbst zur Entfremdung seiner Bürger bei – jedenfalls mehr, „als es sämtliche kritische Medien in ihren Lebzeiten je tun könnten“. Danke für die interessanten Zuschriften. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

ja, es ist eine bodenlose Sauerei, was hier passiert. Volle Zustimmung zu Ihrem Artikel.

Aber:
Es ist kein Novum.
Die Tageszeitung Junge Welt wird seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz beoabachtet, seit 2004 wird die Junge Welt regelmäßig im Jahresbericht des Verfassungsschutzes erwähnt.

Übrigens, Ihrem Kollegen Boris Reitschuster scheint die Obrigkeit nun die Daumenschrauben anzuziehen, Geschäftskonten werden gekündigt, in den Computern der Polizei auf den Flughäfen wird er nun auch gelistet.

Es ist unglaublich, was in diesem Land passiert…

Ich wünsche den Nachdenkseiten Stehvermögen, alles Gute!
Ronald Kleinsorge

2. Leserbrief

Danke, Herr Berger,

Sie sprechen mir aus der Seele! Früher wollte ich auswandern, weil ich neugierig auf andere Länder war (und immer noch bin). Heute will ich auswandern, weil ich die Günstlingswirtschaft der Politik und deren Gängelei der Menschen in unserem Land nicht mehr ertrage. Für diese großformatigen Umverteilungen und Selbstbedienungsläden für einige wenige Politiker und Privilegierte will ich meine Steuergelder nicht verschwendet wissen.

Und wenn Wahlen hierzulande etwas ändern würden, wären sie verboten, geben wir uns keiner Illusion hin. Eine echte politische Konkurrenz wird ja gar nicht erst zugelassen, nur wer auf der neoliberalen Welle (AfD als letzter Neuling mit anhaltendem Erfolg, egal ob ich das für gut heiße oder nicht) mitschwimmt, darf bleiben. Den Rest plätten im Zweifelsfall die Medien mit ihrem Dauerfeuer (Piraten, Die Partei etc.), wenn die Unterwanderung nicht funktioniert.

Mit freundlichen Grüßen
A. G.

3. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

schön, dass Sie darauf aufmerksam machen, dass sich der Staat per knochenharter Zensur systematisch kritischer Stimmen entledigt. Das tut der Staat nicht alleine. Der YouTube-Kanal KenFM verschwand beispielsweise mit 500.000 Abonnenten von einer Medienplattform, deren Eigentümer in etwa an der gleichen Stelle zu verorten sind, wie die Interessenten dieser unsäglichen Pandemie- und Impfkampagne, die ebenfalls von Staats- und Konzernmedien irritierend einstimmig und massiv gepusht wird. Follow the money! Die Macht dieser Umtriebe können Sie heute in jeder noch so kleinen Menschenansammlung spüren. Ob wir wirklich ein medizinisches Problem haben, darf nach wie vor getrost bezweifelt werden, und ob wir alle Bundesbürger einer Gentherapie unterziehen müssen ebenso!

Das schreibt Ihnen einer, der bei gewissen Formulierungen inzwischen wahlweise entweder hochgradig grantig wird oder nur noch gähnen kann. Zwei Beispiele dafür. Ich bin es wirklich leid, für den Satz z.B. als Verschwörungstheoretiker oder Schlimmeres verunglimpft zu werden: “Der deutsche Regierungsapparat ist hochgradig korrupt und setzt ausschließlich Konzerninteressen durch.” Das ist unsere Wirklichkeit und nicht etwa ein Phantasieprodukt.

Nur noch müde lächeln kann ich bei der Formulierung “die rote Linie ist überschritten”. Weit hinter uns in der Vergangenheit liegen so viele rote Linien, dass ihr Widerschein die letzte Abendröte unserer Demokratie längst bedrohlich blutig aussehen und auch nichts Gutes erwarten lässt!

Herzliche Grüße, vielen Dank für Ihre Arbeit
Andreas Schell

4. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

vielen Dank für Ihren Beitrag „Die Rote Linie ist überschritten“, in dem Sie den Zustand des politischen Systems in Deutschland zutreffend beschreiben.

Beim Lesen Ihres Beitrags sind mir zwei weitere Texte in den Sinn gekommen. Zum einen das bekannte Interview, das der Investor Warren Buffett vor inzwischen 15 Jahren der New York Times gab und in dem er von dem Krieg sprach, den seine Klasse der Reichen gegen die restliche Gesellschaft führe und gewinnen werde. Warum gewinnen? Weil wir eben keinen Staat (mehr) haben, der wie Sie, Herr Berger, ihn sich vorstellen regulierend im Sinne des Gemeinwohls eingreift.

Was wir stattdessen haben wird durch den Begriff Global Governance nur verklärt. Deutlich gesagt: Wir werden beherrscht von dem 0,1% der Ultrareichen, die ihre Interessen über Lobbyorganisationen und Think Tanks sowie Beratungsgesellschaften, Stiftungen und Wirtschaftskanzleien äußern und einbringen. Und wir haben einen Staat, der seine Gesetzgebungskompetenz und sein Gewaltmonopol zur Durchsetzung dieser Interessen einsetzt. Das Primat der Politik gilt nicht mehr. Und die Regierenden gestehen dies auch selbst ein, wenn sie von der marktkonformen Demokratie schwadronieren (Merkel) oder ins Feld führen, man könne gegen die Finanzmärkte keine Politik machen (Fischer).

Als Konsequenz daraus sehen wir: die pluralistische Gesellschaft, die rechtsstaatliche Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung, offenen Debattenräumen, sozial, freiheitlich und solidarisch organisiert, ist auf dem Rückzug. Die Verschiebung von grundlegenden politischen Entscheidungen auf demokratisch nicht legitimierte Ebenen hat besorgniserregende Ausmaße angenommen. Das Parlament ist eine Abnickbude geworden. Die Parteien haben sich den Staat unter den Nagel gerissen. Die Erosion des Rechtsstaats ist weit vorangeschritten.

Das politische System ist weder fähig („fit for purpose“) noch bereit im Interesse der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu agieren. Insofern kann ich Ihnen nur zustimmen: Auch mein Grundvertrauen in diesen Staat und seine handelnden Akteure und Institutionen nähert sich der Nullmarke.

Der zweite Text, der mir beim Lesen Ihres Beitrags in den Sinn kam, ist das Buch von Dimitry Orlov, Die Lehre vom Kollaps. Darin beschreibt Orlov wie in einer Gesellschaft, in der das Vertrauen in eine bessere Zukunft erodiert ist, sich nacheinander die finanziellen, realwirtschaftlichen, politischen und sozialen Strukturen wie in einer Kaskade auflösen. „Sind in einer globalisierten Welt die Stufen eins (finanzieller Zusammenbruch) und zwei (kommerzieller Zusammenbruch) einmal in Gang gesetzt, ist diese Dynamik nicht mehr aufzuhalten“, schreibt Orlov. Dass unser Finanzsystems nicht mehr zu retten und dass die Art wie unsere Gesellschaften wirtschaften, selbstzerstörerisch ist, wissen unsere Ultrareichen, die man Oligarchen nennen sollte, die bei uns aber lieber Philanthropen genannt werden, auch. Welche Vorstellungen unsere Oligarchen über diesen Prozess des Zusammenbruchs haben, kann jeder, der will, in deren Schriften nachlesen. Dazu bedarf es keiner Verschwörungstheorie und auch nicht einmal einen investigativen Journalismus; das sind schließlich alles öffentlich zugängliche Quellen. Eines wird daraus jedenfalls ganz klar: die Corona-Krise soll genutzt werden, um unsere Gesellschaften in ihrem Sinne umzubauen. Am Ende dieser „kontrollierten“ Zerstörung sollen doch bitte die Interessen und Stellung der Oligarchen gewahrt bleiben.

Zu Beginn Ihres Textes sprechen Sie die Schwierigkeit an, bei Wahlen sich noch für eine der etablierten Parteien zu entscheiden. Dazu stelle ich mal folgende Frage: Hätte es die Novellierung des Bevölkerungsschutzgesetzes (Notbremse) auch gegeben, wenn die Wähler in Rheinland-Pfalz und in Baden Württemberg – so wie seinerzeit die Briten bei der Europawahl 2019 in einer Mischung aus niedriger Wahlbeteiligung, mit Botschaften versehener Wahlzettel und der Wahl von kleineren Parteien – bei den Landtagswahlen ein deutliches Zeichen gesetzt hätten, anstatt ihre Stimme nur etwas anders , letztlich aber die amtierende Regierung bestätigend wieder bei den etablierten Parteien zu vergeben? Ich wage das zu bezweifeln. Deshalb möchte ich Erich Kästner zitierend schließen. „Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Konradt

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

ich teile (leider) Ihre Einschätzung der Situation voll und ganz. Es ist traurig, aber offensichtlich haben wir, die noch Fragen und infrage stellen, verloren. Der geballten Meinungsmacht der Regierungen und Mainstreammedien ist kaum etwas gewachsen. Vielleicht sollten sich die Nachdenkseiten schon mal einen guten Anwalt suchen und nach einem Server außerhalb der EU umschauen …

Mit besten Wünschen
Ihr Rainer Baumgärtel

6. Leserbrief

Hallo NDS,

BRAVO, BRAVO, BRAVO rufe ich Jens Berger zu.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=72856

Auf den Punkt gebracht, danke Jens Berger für diese klaren Worte!

Ich, habe dem nichts Wesentliches hinzu zufügen!

Es grüßt Sie Matthias Ulbrich

7. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

wieder einmal herzlichen Dank! Sie besitzen die wunderbare Gabe, Wesentliches so zu bündeln und zu kommunizieren, daß ich es zu verstehen glaube.

Ja, ich finde auch seit Langem, daß die Dinge in unserem Staat auf den Kopf gestellt werden. Insofern danke dafür, daß Sie zu denen gehören, die das identifizieren.

Freundliche Grüße!
Bernd Ebener

8. Leserbrief

Hallo,

„Ein Teil der sogenannten alternativen Medien“ würde „regelrecht die politische Entfremdung schüren und [damit] das Vertrauen [in den Staat] untergraben“.

So ähnlich kenne ich das noch aus der DDR, kein Witz. Wartet mal ab, Ihr seid auch bald dran.. Ansonsten, in Abwandlung des DDR-Sprichwortes: „Von der Ukraine lernen heißt siegen lernen!“

LG
PS

9. Leserbrief

Lieber Herr Berger, liebes Team der Nachdenkseiten,

jeden Tag lese ich Eure Beiträge und vermeide damit den Konsum der üblichen und unsäglichen Medien/Meinungsmache/Manipulation. Vielen Dank für Eure ausgewogene und sachliche Aufklärung und besonders für die heutige Parteinahme für Ken Jebsen!

Ich habe noch nie einen Leserbrief geschrieben und möchte mir das auch nicht zur Gewohnheit machen.

Aber ich würde schon gerne meine Zustimmung zum Ausdruck bringen. Deswegen schlage ich vor, Ihr führt einen Button unter den Berichten ein, der zur Abstimmung einlädt im Sinne von “Daumen hoch” gefällt mir.

Die Wirkmächtigkeit und Reichweite Eurer Beiträge könnte dann über die Anzahl der Klicks gemessen werden. Das wäre für Euch Verfasser und für uns Leser doch eine schöne Bestätigung, dass wir nicht nur wenige sind.

Bitte macht weiter so!

Beste Grüße und bleibt wachsam
C.D.

10. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

gestern schrieb ich “Machen wir nicht mehr mit mit dieser Politik der Angst- und Panikmache und Unterdrückung. Seien wir ehrlich: wir leben nicht mehr in einer Demokratie. Nennen wir Verbrechen Verbrechen.”

Die von Ihnen genannte “Rote Linie” wird schon seit über einem Jahr Schritt für Schritt überschritten. Willkür und brutale Polizeigewalt im Inland ist vielfach filmisch dokumentiert (Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=QGMwLBrpjoo), ebenso die Verfolgung und Unterdrückung anderer begründeter Meinungen zum offiziellen Corona-Narrativ.

Der Punkt, der das Fass hoffentlich zum Überlaufen bringen wird, ist die angesagte Corona-“Sch(m)utzimpfung” für Kinder.

Auch die Nachdenkseiten werden Opfer dieser Politik werden, da sollte man sich keinen Illusionen hingeben.

Gute Nacht, Freiheit und Wohlstand. Fin de partie.

Mit freundlichem Gruß
Rolf Schönenberg

11. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

“Als politischer Mensch, der sich immer der linken Seite des politischen Spektrums zugehörig fühlte, müsste ich eigentlich für einen starken Staat plädieren…[]”

So ein Satz deprimiert mich ungemein, denn für mich beweist er die Wirksamkeit der politischen Umdeutung und Verkehrung linker Kernaussagen. War ein originär “linkes” zentrales Thema nicht immer die Eindämmung von Autorität, die De-zentralisierung? Haben gescheite Linke nicht immer vor zu viel Staat gewarnt, weil die Gefahr, daß ein solches mächtiges Gebilde in falsche Hände fallen kann, viel zu groß ist? Seitdem denjenigen, die sich “eher links” verorten, dieses elementare Bewußtsein verloren gegangen ist, seit sie die Bekämpfung der Ungleichbehandlung paradoxerweise mittels desjenigen Instrumentes, das diese Ungleichbehandlung überhaupt erst ausführt – ein zentralisierter, bürokratisierter, autoritärer und früher oder später von “Governance”-Ideologie geenterter Staatskristall – durchführen möchten, mache ich einen großen Bogen um jeden, der sich heutzutage als “links” beschreibt. Muß ich jetzt um Sie auch einen Bogen machen? Das fände ich schade.

“Doch kann man sich nach Jahrzehnten neoliberaler und immer militaristischerer Politik, die ganz offensichtlich nicht den Interessen des Gemeinwohls, sondern den Interessen der Finanzmärkte und transatlantischer Hasardeure dient, wirklich noch einen starken Staat wünschen?”

Ich finde zwar generell, daß Regierungskritik, die sich vage gibt, gar keine ist, aber hiermit rücken Sie gottlob wieder näher an eine linke Position heran. Außerdem halte ich Unsicherheit (selbst, wenn sie ironisch verkleidet ist) für eine große Tugend – sie birgt das Potential zum Lernen und zur Veränderung, zum Verlassen traditioneller Pfade. “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns” ist ja ein Credo dieses Zeitalters geworden, sein furioses Knaller-Debut jährt sich 2021 zum zwanzigsten Mal, deshalb sei mir jeder Verunsicherte herzlich willkommen – von Gut und Böse, Blockwarten und Alternativlosigkeit habe ich die Nase gestrichen voll. Von umgekrempelten 68ern übrigens auch, und ganz besonders.

Zum Begriff der sog. “politischen Entfremdung” möchte ich anmerken, daß mir der Geist, der solche Phrasen ausspuckt, schon immer suspekt gewesen ist. Machtmenschen und andere Psychopathen sprechen gerne von Entfremdung, wenn sich ihr manipulativer Zugriff auf andere zu lockern droht. Die ganze Corona-Kacke war ein unaufhörliches Lehrstück darüber, wie ein “starker Staat” (und dabei immer bedenken: ein starker Staat, der möglicherweise schon längst in die falschen Hände gefallen ist) vorgeht, wenn die Zielgruppen politischer Parolen drohen, den Glauben an die Häuptlinge zu verlieren: Verbieten, verbannen, verleumden, verprügeln. Instrumentalisierte Polizei und instrumentalisierte Medien hauen alles kurz und klein, das irgendwie unerwünschten Einfluß auf die Schäflein haben könnte. Denn jedes halbe Bevölkerungsprozent, das die Seite wechselt (oder, noch schlimmer, gar keine Seite wählt) schmälert unter’m Strich, nach Abzug aller gesellschaftsvertraglich ausgehandelten hohlen Phrasen, den Gewinn.

Allen jungen Leuten, deren Idealismus ihnen beim Erkennen des ganzen Bildes im Weg stehen mag, sei hier in aller Ruhe mitgeteilt: ganz, ganz nachrangig sind modernen Verfassungsschützern und anderen hochrangigen Regierungsangehörigen so altmodische Sachen wie Vernunft, Mitmenschlichkeit, Moral, Menschenwürde, Chancengleichheit usw. Ganz, ganz vorrangig sind ihnen Geld, Knete, Pinke, und Geld. Nicht unseres, noch nicht einmal ihr eigenes, sondern es geht um die großen Ströme: Pharma, Waffen, Sklaverei, Kreditblasen.
Dies nicht mehr als Normalzustand hinzunehmen, sondern als Kernproblem zu begreifen, dessen Lösung die Chance erhöht, daß dieser Planet mitsamt seiner “Insassen” die nächsten hundert Jahre übersteht, wäre ein Feld, auf dem auch und vor allem sog. Linke sich richtig, richtig austoben könnten.

Jedes Alternativmedium (noch so ein Begriff… dann nehmt doch ruhig auch noch einen Revolver und schießt euch selbst ins Knie), das nicht direkt oder indirekt einem Konzern, der Tochter eines Konzerns oder Bidens Zimmerkumpel gehört, jede Plattform, die nicht direkt oder indirekt Werbung für die genannten Bereiche macht, muß weg, denn sie schmälert den Reibach. Erst wird gedroht und gemahnt, dann wird gelöscht und gesperrt, und wer dann noch übrig ist: Verfassungsschutz, und was sonst noch an Geheimdiensten in dieser Welt mit Zugriff auf Privatssphäre und Staatsorgane herumhüpft. So ziemlich alle, vermutlich.
Einer von denen hat bestimmt schon hochgerechnet, welchen finanziellen Schaden KenFM und Co. angerichtet haben.

Schon toll, so ein starker Staat.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Bichler

12. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

wirklich überrascht hat mich das nicht mehr. Zu lange ist Ken Jebsen oder KenFm schon diffamiert, als “rechtsoffen, Verschwörungstheorethiker oder Antisemit” beschimpft oder verleumdet worden.

Das Ganze sehe ich als Kette des Übergangs von einer m.E. nie vorhandenen Demokratie zur Diktatur. Die ” Medizin” hierfür ist immer dieselbe gewesen. Stück für Stück, immer ein bisschen mehr.

Die ganz kurze Ausnahme hiervon durfte ich als Schüler miterleben. Ab 1969. Die Zeit von Willy Brandt und Helmut Schmidt. Mit dem Ende des letzten Sozialdemokraten als Kanzler änderte sich nach und nach alles, sowohl die Außen- als auch die Innenpolitik.

Genau wie Sie weiß ich dieses Jahr auch nicht mehr, was ich noch wählen soll. Die Linke hat sich als Oppositionspartei insbesondere bei den “Corona-Schutzmaßnahmen” verabschiedet. Als Regierungspartei in 3 Bundesländern trägt sie ja schließlich auch diese Politik mit.

Dasselbe gilt für die FDP. Erstaunlich ist nur, wie diese Partei in den Umfragen von knapp über 5% (Februar 2020) bis zu 12% aufsteigen konnte. Vermutlich liegt’s im Wesentlichen an Herrn Kubicki. Um es mit Volker Pispers zu begründen: Wahrscheinlich haben die meisten Wähler gar nicht mitbekommen, dass die FDP in Bundesländern an der Regierung ist.

Als einzige Alternative käme nur die “Basis” infrage. Diese neue Partei hat viele bekannte Mitglieder: Dr. Füllmich, Dr. Wodarg, Prof.Bahkdi nebst Gattin und viele weitere Lockdown-Widerständler.

Sollten wir ihnen eine Chance geben?

Viele Grüße
Hans-G.G.

13. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

ich stimme Ihren Ausführungen voll und ganz zu. Aber warum so empört? Der Verfassungsschutz (VS) „beobachtet“ ja nur. Das macht er doch schon seit seiner Gründung. Die Mitglieder der KPD, der DKP usw. haben das leidvoll erfahren. Ich finde, die Regierung unter Machthaberin Merkel sollte konsequent sein und KenFM gleich verbieten – am besten auch links.net.de und alle dort vertretenen Periodika.

Die NATO hat mit der Bombardierung des Belgrader TV-Senders vorgemacht, wie man unbotmäßigen Medien-Machern das Maul stopfen kann. Das israelische Militär ist diesem Beispiel mit der Bombardierung des Presse-Hochhauses in Gaza gefolgt. Also: Was soll die zaghafte Androhung von Beobachtung. Hier muss mal aufgeräumt werden. Das ist doch ein Lieblingswort ordnungsliebender Staatsbürger.

Apropos Belgrad: Die Bevölkerung Jugoslawiens wurde meines Wissens damals in letzter Not aufgerufen, menschliche Schutzschilde gegen weitere Bombardierungen wichtiger Infrastruktureinrichtungen zu bilden. Das könnte zynischer Weise mit dem Argument der COVID-Ansteckungsgefahr sogar verboten werden. Da sieht man, wozu diese Pandemie taugt. Aber ein virtueller Schutzschild wäre noch möglich. Ich wünsche Ihnen und den Nachdenkseiten in diesem Sinne breiteste Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Waldemar Streich

14. Leserbrief

Guten Tag Herr Berger,

was sich in diesem Land abspielt, ist ungeheuerlich und macht mich nur noch zornig. Sie haben den Zustand der Politik und der Gesellschaft sehr treffend auf den Punkt gebracht. Ich danke Ihnen sehr für diesen Artikel und werde für seine Weiterverbreitung sorgen.

Mit freundlichem Gruß
Renate Vetter

15. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

meine vollste Zustimuung zu Ihrem Kommentar! Ich nähere mich der Vollendung meines 8. Lebensjahrzehnts, habe in der Zeit vieles für möglich gehalten und befürchtet, aber eine solche Annäherung an totalitäre Zustände nicht. Wie viele nachdenkliche Stimmen sind bei KEN FM zu Worte gekommen, die anderswo unter alle Tische gefegt wurden. Und das ist Schüren politischer Entfremdung? Aber ein Herr Maas darf Außenpolitik betreiben und ein Herr Steinmeier wieder als Bundespräsident kandidieren. Ganz abgesehen von unseren Darstellern für Landwirtschafts-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, Pharmalobbyist als Gesundheitsminister usw. Wer gehört da unter Überwachung gestellt?

Machen Sie bitte weiter. Mit freundlichen Grüßen – und besten Genesungswünschen an meinen Namensvetter Albrecht Müller –

Horst Müller

16. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

es sind schon viele rote Linien überschritten worden.
Diese markeirt imho das Ende, nicht den Anfang.
Das Schlimme an dieser Situation ist weniger, dass die Regierung und Staat versuchen einen neuen Faschismus zu installieren.
Das versuchen Staaten und Mächtige immer, es ist ein ewiger Kampf, der nie enden wird und in der Natur des Menschen liegt.
Das wirklich Schlimme daran ist die Ohmacht, mir der man diesen Versuchen ausgesetzt ist.
Es gibt keine Judikative mehr, das ist das Schlimme.
Das BVG hat sich regierungstreu zurückgezogen.
Es gibt genau NULL Möglichkeiten, gegen diese Beugung des Rechts vorzugehen.
Das macht es so schlimm.
Und das ist auch der Grund, warum ich mich persönlich dafür entschieden habe, ins Exil zu gehen und diesem Land den Rücken zu kehren.
Ich sehe da leider keinen anderen Ausweg mehr.

Als kleine Ergänzung möchte ich noch ein Prinzip anmerken, dass hinter all diese Aktionen immer wieder zu erkennen ist, aber zu wenig thematisiert wird.
Die Verantwortlichen wissen imho genaz genau , dass sie falsch liegen, genauso wie auch die MSM bei ihren Vorwürfen gegen die Schauspielaktion wussten , dass sie falsch lagen.
Dahinter steckt imho Methodik.
Denn es geht einzig und allein um die Erzeugung von Emotion.
Um ein Antriggern einer Diskussion über die Erscheinung und ein Verschleiern des Inhalts.
Der Tagesspiegel hat es vorgemacht.
Erst werden die Schaupieler in Bezug auf die Form diffamiert, dann wird in Bezug auf das Vorgehen enschuldigt.
Der gewünscht Effekt ist dabei aber längst eingetreten…oder hat denn irgendwann irgendjemand mal intensiver über die konkreten einzelnen Inhalte der Videos diskutiert?
Nein, die Aktion selbst und der Spirit stand im Fokus.
Eine perfekte Ablenkung, die auch dann noch erfolgreich war, wenn der Tagesspiegel sich nachher ganz schäbig und hinterhältig auf die Position der eigenen Unfähigkeit zurückzieht.
So ähnlich wird es hier laufen: Irgendwann werden vielleicht mal dem Inlandsgeheimdienst in dieser Sache die Schranken aufgezeigt.
Der gewünschte Effekt wird aber trotzdem erreicht worden sein.
Die Menschen meiden das Portal und setzen sich nicht mit den Inhalten dort auseinander.
So ist es ja auch kein Zufall, dass das sogar in der Tagesschau weiterverbreitet wird.
Und mal ehrlich, wenn Sie oder ich als Regierung diesem Inlandsgeheimdienst Weisungen erteilen können, der Ihnen ode mir also unterstellt wäre, und wir genau wüssten, dass uns genau NULL passiert, wenn wir diese antriggern, um in unserem Sinne unliebsame Leute kaltzustellen und wir uns daher unsere Arbeit erleichtern würden….tja warum nicht? Die Regierung hat doch nicht zu verlieren! Sie können mit solchen Aktionen nur gewinnen, egal wie es ausgeht.

Ganz ehrlich, hätte mir in den 80ern mal jemand gesagt, dass wir WIEDER so weit kommen werden und offensichtlich einfach zu dumm sind aus unserer Geschichte zu lernen, ich hätte den/die für verrückt erklärt.
Ich empfehle daher auch jedem, jeder etwas älterem(r) die heutige Situation immer mal mit der Brille von damals zu betrachten.
Das hebt die mediale Fragmentierung auf und macht ganz besondes bewusst, wie schlimm es heutzutage geworden ist.

Halten Sie durch!

L.G.
K.CS.

17. Leserbrief

Liebes Leserbriefteam, lieber Jens Berger,

Ken FM wird gefährlich, weil er so Recht hat. Er zeigt die andere Seite Medaille und das passt der Merkelpolitik nicht. Merkel zieht durch, was ihr Auftrag ist – und natürlich hat sie einen: Nicht den von uns dem Volk, sondern den Geldmächtigen, den Transatlantikern, den Neocons, den Neoliberalen und wer sie alle sind.Feudalismus pur. Der Sozialstaat wird zerschlagen und das soll heimlich still und leise geschehen. Merkel hat doch selber schon gesagt, dass wir kein Recht in alle Ewigkeit auf Sozialstaat und Demokratie haben. Das war am 60 Geburtstag der CDU. Da war die “Katze aus dem Sack.” Und hat sich jemand aufgeregt? Sie vom Acker gejagt? Nein. Sie bekam Applaus und wurde wieder gewählt: Danke Angela,sagten ihre Wählerinnen und Wähler, die CDU-CSU! Voll in der Tradition der Lügen des alten Adenauers, ja sogar teilweise des Hitlerregimes. Man marschiert nicht mehr gegen andere Länder, damals jedenfalls, sondern macht die anderen Ländern anders platt. Mit Geld – siehe die Finanzkrise, die zur Schuldenkrise der südlichen Länder gemacht wurde, diese verlotterten Grieche, Iraliener und Spanier, die lieber in der Sonne liegen statt zu arbeiten…

Ken sollte sich geadelt fühlen.

Alles was dem Staat als Konkurrenz gefährlich wird, wird beobachtet. Tolles Hobby für den Geheimdienst. Haben ja sonst nichts zu tun. Die AfD wurde auch dem Staat gefährlich, nicht wegen unbedingt ihrer Inhalte, sondern weil sie bei der Bevölkerung ankam und ankommt.

Ich bin auch ziemlich sicher, dass die NDS auch vom Verfassungsschutz gelesen werden und auch die Leserbriefe. Es ist gut, wenn die “Stunde der Wahrheit schlägt.” Dann sehen wir, wo dieser Staat, bzw. diese Regierung in Wahrheit immer schon gestanden hat: Auf der Seite der Mächtigen aus den USA, den Medienmogulen, die ihre Zeitungen nicht mehr loswerden. Da ist starke Konkurrenz! So hebelt man die aus! Starker Staat? Der Staat sind wir.

Merkel kreiert ihren Staat nach dem, was sie kennt aus der DDR! Das haben wir alle gewusst und diejenigen, die diese CDU-CSU gewählt haben, wussten was sie taten – einen autortären Staat wollten diese Menschen! Deutschland wieder groß machen auf Kosten anderer Staaten. Anders kann Deutschland das nicht! Wie ein roter Faden ziehen sich diese autoritären antidemokratischen Verhaltensweisen durch die deutsche Geschichte! Merkel hat in ihren 16 Jahren diesen demokratischen Staat so kastriert, dass er ein Abklatscht des DDR-Staates ist. Man liebt, was man kennt und tut alles, damit dieser Staat genauso ist, wie der, den sie kannte. Und diejenigen, die die DDR nicht als Heimat kannten und im freien Westen groß geworden sind – man möge nach ihren Elternhäusern schauen, wie autoritär diese waren. Auch so was wird wiederholt, wenn diese Menschen politische Macht bekommen. Induitiv übertragen sie die Verhaltensweisen ihrer Elternhäuser in die Politik und kreieren da, was sie kannten und liebten und hassten.

Es hat keinen Zweck und auch keinen Sinn zu lamentieren. Es ist so. Endlich fallen die Masken bei den Politikern. Wir sehen, wo wir dran sind. Sollten diese Corona-Masken das alles noch verbergen. Das Leben selbst, was bei Merkel und diesen Politkern so verkorkst ist, zeigt sich jetzt. Demokratie war nie gewünscht. Ein bisschen ja – aber um Himmels willen, doch nicht komplett, wie Ken FM und viele alternativen Medien das wünschen und auch einfordern. Natürlich machen diese unsere Demokratie nicht kaputt. Sie fordern sie heraus und nun sehen wir – endlich – was dran ist an diesem Demokratie-Therater der Kanzlerin, der Minister, des Parlaments. Da sitzen die Gegner der Demokratie.

Sehen Sie sich die SPD an CDU-CSU Seite in dieser Gro-Ko. Die SPD wird zerlegt, man kennt sie nicht wieder. Hauptsache mit regieren. Das Lächeln des Kanzlerkandidaten Scholz. Die SPD glaubt tatsächlich noch, Blumentöpfe bei der BT-Wahl zu gewinnen. Wer so lange mit der CDU-CSU koaliert hat und seinen eigenen Charakter vollkommen aufgegeben hat, ist ein Wrack und unwählbar.

Freundliche Grüße
Karola Schramm

18. Leserbrief

Das ist in der Tat der Gipfel. Wie unsicher muessen sich unsere Staatstraeger fuehlen. Danke, Jens Berger, fuer Ihre klaren Worte. Wir, die wir mit guten Gruenden das Vertrauen in diesen Staat verloren haben und dies auch ganz offen sagen, sollten uns zu Hunderttausenden, zu Millionen bei diesem Verfassungsschutz (Staatssicherheitsdienst?) melden und um Ueberwachung ersuchen. Als Zeichen der Solidaritaet mit Willy Wimmer, Rainer Mausfeld, Rita Suessmuth, Albrecht Mueller, Jens Berger, Rainer Rupp, Franz Ruppert, Ulrich Gellermann, Wolfgang Wodarg und unzaehligen weiteren Gaesten und Kommentatoren auf Herrn Jebsens Internet-Seiten (Danke, Ken!!).

Wird es wieder Zeit, an Martin Niemoeller zu erinnern (https://www.wikiwand.com/de/Martin_Niem%C3%B6ller#/Habe_ich_geschwiegen)? Wann trifft es die Nachdenkseiten? Wann activism, wann Rubikon, usw. …

Principiis obsta! Wehre den Anfaengen!! Und wider die unertraeglich primitiven Narrative!

Beste Gruesse
Dr. Hans-Georg Stork

19. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

vor achtzig, neunzig Jahren konnten Schlapphüte nur ihre Ohren spitzen, z.B. um den dumpfen Lauten des „Datdatdadamm“ aus London hinter der Tür oder der Wand nachzuspüren. Ein gelegentlich doch arg erfolgreiches Unterfangen seinerzeit, vortreffliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für den Volksgerichtshof. Politische Entfremdung wurde auch unverschämterweise per Papierwurfsendungen in Treppenhäusern betrieben, was bekanntlich zu ähnlichen Antiterrorurteilen eines Herrn R.F. führte.

Einfach nur blöd, Radio London gibt es nicht mehr, und wenn es ihn denn noch gäbe, wäre er heutzutage bestimmt nicht mehr „bäh“. Schlappe hundert Jahre später hat „man“ jedoch andere, größere Probleme. Sind es auch dieses Mal die Erfordernisse für den „fürsorglichen Staat“, ausreichend ABM’s zu generieren für die vielen Nasen in den selbst einen Orwell beschämenden „Behörden“. Das RSHA 2.0 ist ja nicht nur rein baulich längst auf dem nötigen Niveau. Auch personell ist man auf einem guten Weg, die ganzen Cyberwar-Abteilungen bzw. -divisionen für die Bearbeitung von Neuland sind installiert, die Digitalisierung – unser angeblich wichtigstes Ziel – nirgends mehr vorangeschritten.

„Politische Entfremdung“ also die notwendige blackbox-Bezeichnung, mit der ab sofort zügig zur Verfolgung von Abweichlern geschritten werden kann. Für den probaten Massen-Schnell-Test gilt es jetzt nur noch die passenden Inzidenzen festzulegen und – das muß einfach sein – das dazu passende „Bildungsschutzgesetz“ bereitzustellen. Bzgl. den Infektionen hat es ja schon mal wunderbar funktioniert, damit alles auszuhebeln was im Wege stehen könnte und sei es das Grundgesetz. Ansonsten ist alles bestens vorbereitet. Selbst die um das Wohl und Wehe unserer FDGO sorgenden roten Mützen zu Karlsruhe sind gut eingenordet und ihr Leitwolf stammt aus dem richtigen Rudel. Von wegen Krähen und Augen aushacken!

Was das alles mit Ihren Ausführungen zur Überschreitung roter Linien zu tun hat? Wann endlich wird begriffen, dass die ganzen mehr als beklagenswerten Begebenheiten keine völlig losgelösten, einzelnen Aktivitäten sind, die aus reiner Langeweile mal hie, mal da unternommen werden. Werch ein Illtum! Da wird nichts dem Zufall überlassen, alles ist gut abgestimmt und nicht nur am kurz- sondern auch am langfristigen Zielsystem orientiert. Bis hinunter in simpelste Eingriffe in das tägliche Leben. Was über die überaus devoten, in vorauseilendem Gehorsam agierenden Medien nur so flutscht. Beispiel gefällig? Man nehme nur mal den Kommentar des Herrn Chefredakteurs auf „t-online.de” http://t-online.de/ von heute, Freitagmorgen, zur Tageslage!

Ein Tatbestand „Politische Entfremdung“ soll’s also sein? Nachtigall, ick hör dir trappsen. Da stellen sich eigentlich nur zwei Fragen. Zum Einen, wie wohl die gute „Reichsschriftenkammer“ von dereinst jetzt ab sofort zu heißen hat. Auf die Einbindung in das politische System (Reichspropagandaministerium) kann heuer verzichtet werden, irgendwelche „Geheimbünde“ tun es da auch, wie bspw. STIKO, Ethikrat, EMA derzeit vornehmlich bezüglich der „Volksgesundheit“ im Einsatz, um nur mal die aktuell Bekanntesten anzuführen. Keiner kennt sie, hätte sie je gewählt. Und dennoch hat man sie als die obersten Blitzeschleuderer zu akzeptieren, diesen Gessler-Hüten (der Elite) tunlichst zu entsprechen. Und wer sagt uns denn, dass sie nicht auch bzgl. „Politischer Entfremdung“ federführend tätig werden können? Und Frage 2? Wer wird wohl jene ersetzen, die einst bei der RSK auf der pole position standen? Kopfwende ist angesagt, nicht mehr die Semiten, die Antisemiten dürften angesagt sein. Bezüglich Ken J. oder Ken.FM war das schon vor sieben Jahren ein Thema. Habe sehr unangenehme Erinnerungen daran, wie auf dem Freitagsforum eine gewisse MAGDA glaubte, gelbe und rote Karten verteilen zu müssen. An diejenigen, die ihn das ein oder andere Mal als Infoquelle „unzulässigerweise“ anführten.

Bestimmte Funktionen „zur Verhinderung Politischer Entfremdung“ – soll einer sagen, er hätte von nichts gewußt – werden ja bereits von jenen „Organisationen“ übernommen, die ansonsten sich eine goldene Nase am Volk verdienen dürfen ohne Steuern dafür zu entrichten. Kaum ein Aufruf auf Google, Youtube u.a., wo nicht unter der Anzeige des Gesuchten einem mitgeteilt wird, ob das Gezeigte überhaupt koscher ist oder nicht. In einigen Fällen wird der Zugang sogar ganz verwehrt, der klammheimlich zum Schmutz deklarierte Bestand gelöscht. Es muß davon ausgegangen werden, dass über lang oder eher kurz die Zuwiderhandlungen bzw. „Verstöße“ gegen die „Auflagen zur Verhinderung politischer Entfremdung“ penibelst digital aufbereitet, gespeichert und nachbearbeitet werden. Unvorstellbar? Mitnichten, ein Edathy, ein Metzelder bspw. durften ja bereits erfolgreich Zeugnis dazu ablegen. Zwar nur Tests via Waschküche, ähnliches Prozedere alsbald anderen „Konstellationen“ überzustülpen, die sich darüber freuen dürften nicht wenige sein.
Rote Linien überschritten? Ist das nicht schon länger der Fall? Freie Meinungsäußerung, wo ist die denn heutzutage noch möglich? Wo, bitteschön? Egal ob im Kollektiv (um nicht Demo zu sagen) oder Individuum, sich seiner – dem früheren Recht auf freie Meinungsäußerung – bemächtigen zu wollen ist mehr als gefährlich wenn nicht gesundheitsschädlich. Es sei denn, der Vortrag findet mitternächtlich irgendwo im Niemandsland statt. Und selbst das ist zu Zeiten von Notbremsen und Ausgangssperren „verbotttten“!

Übrigens … (frei nach Lesch, noch so einer von denen, die die Regeln verkünden dürfen)

da, wo scheinbar Leserbriefe gelegentlich nach strenger Durchsicht noch durchgehen, scheint es tunlichst angebracht zu sein bloß nicht allzuviel politische Entfremdung an den Tag zu legen. Mir allerdings ist das egal, noch weigert sich mein Textsystem nicht, „Böses“ von mir aufzunehmen. Jedesmal stelle ich mir jedoch hinterher die Frage, soll ich es überhaupt noch abschicken. Und wenn ja , wem zusenden? Nicht, dass ich einem Fernando Pessoa nacheifern wollte, aber als er starb, verwahrte er in seiner Truhe 24.000 unbekannte Niederschriften. Ganz so weit bin ich noch nicht, aber ich arbeite dran.

Einen schönen Tag dennoch
Michael Kohle

Nachtrag, weil es so schön passt …

gerade gelesen ….

Counterpunch 28.5.21

aus Herausgebers Wochenkolumne „Roaming Charges“

I had not realized, though I should have, that Thomas Mann was hounded by the FBI and McCarthy and finally hauled before HUAC during the Red Scare witch-hunts. Mann wasn’t a communist, but he refused to condemn communism or its adherents. But a non-communist who refused to be an “anti-communist” was, of course, was a much more dangerous threat to the whole Red Scare project, which is why they went after him so viciously. What the witch-hunters demanded was conformity and submission. You had to renounce; to remain silent was to be suspect. “As an American citizen of German birth I finally testify that I am painfully familiar with certain political trends: Spiritual intolerance, political inquisitions, and declining legal security, and all this in the name of an alleged ‘state of emergency.’ That is how it started in Germany.” (See the new edition of his Reflections of a Non-Political Manpublished by NYRB.)

Das kommt also auch … Frage ist, ob wir zu einem Wilhelm Tell werden

You had to renounce; to remain silent was to be suspect.
Man musste abschwören; zu schweigen bedeutete, verdächtig zu sein.

20. Leserbrief

Liebes NDS-Team,

ich bin fassungslos.
Man sollte sich bei KenFM vor Augen führen, dass viele ”alternative Journalisten” (freie Journalisten/Medien wäre bessere Bezeichnung) ihren Anfang bei KenFM hatten bzw. durch Ken Jebsen gefördert wurden indem er ihnen eine Plattform zum Veröffentlichen ihrer Artikel gab. Im Übrigen Artikel, die im Gegensatz zu der sogenannten Qualitätspresse immer Quellen beinhaltet.
Somit ist die Überwachung von KenFM durch den deutschen Inlandsgeheimdienst ein Angriff auf alle freien Journalisten und alle Journalisten, die mit KenFM zusammenarbeiten und kooperieren.

Wir sind endgültig in einer neoliberalen Diktatur angekommen.
Merkel hat einst von ihrem Wunsch nach einer marktkonformen Demokratie gefaselt. Das war eine Prophezeiung. Heute sind wir in dieser angekommen.
Die demokratischen Elemente haben sich dem Markt ungeordnet bzw. wurden für den Markt optimiert/ angepasst. Wer sich dem Markt entgegen stellt, der ist ein Staatsfeind.
Dieter Dehm hat vor den Konvertiten gewarnt. Diese sind die allerschlimmsten. Angela Merkel ist neben Joschka Fischer und die grüne Partei im allgemeinen das beste Beispiel.
Dieter Dehm Interview: https://www.youtube.com/watch?v=5IcTtXoqc60

Beste Grüße
E

Die politische Entfremdung entstand bei mir durch Rot-Grün (Schröder-Fischer) und seiner Agenda2010/ HartzIV Reformen und nicht durch KenFM.
Diese politische Entfremdung hat sich durch die Merkel-Regierungen nur noch verstärkt.

21. Leserbrief

In “Die rote Linie ist überschritten” https://www.nachdenkseiten.de/?p=72856 schreiben Sie „Mit der Beobachtung von KenFM durch den Inlandsgeheimdienst ist eine weitere rote Linie überschritten worden.“

Wie viele rote Linien müssen noch überschritten werden, bevor ein revolutionärer Ruck durchs Land geht?! Oder müssen erst, in Anlehnung an das berühmte Niemöller-Gedicht, alle anderen abgeholt/abgeschaltet werden, bis dann das letzte Alternativmedium feststellt, dass niemand mehr protestiert?

T. Karsten

22. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

vielen Dank für Ihren Beitrag zu den alternativen Medien.
Es ist schon bizarr, dass jetzt der Verfassungsschutz ein Portal wie KenFM beobachtet und gerade Herr Jebsen, quasi als “Bösewicht” schlechthin für die zunehmende Entfremdung der Menschen verantwortlich gemacht wird.

Vor Corona kannte ich das Portal gar nicht und bin dann immer mal wieder
auf die sehr spannenden Beiträge gestossen, die ich nicht alle teile, die aber ein deutlich breiteres Bild der Wirklichkeit zeichnen als der Mainstream.
Ich habe nicht einmal antisemitische, rassistische oder rechte Inhalte hören oder finden können, vielmehr aber eine sehr deutlich artikulierte Kritik der zunehmend militanten Aussenpolitikrethorik der Regierung und der Pateien, einschließlich der Grünen sowie eine sehr deutliche Kritik der völlig einseitigen, panikverbreitenden Berichterstattung der Medien in der Coronakrise, die unser Land so sehr gespalten hat.

Am Anfang der Krise hatte ich ja noch gefrotzelt, dass es wohl bald ein virologisches- immunologisches Quartett geben wird, wo wissenschaftlich lebhaft gestritten und um den rechten Weg gerungen wird.
Leider hat sich das als Seifenblase herausgestellt. Herr Drosten redet lieber über andere, als sich einem konstruktiven Streitgespräch zu stellen.

Stattdessen wurden von Anfang an Ärzte und Wissenschaftler, die eine abweichende Beurteilung der Zahlen und Fakten wagten, diskreditiert und medial an den Pranger gestellt, ja zum Teil von den Ärztekammern zur Rechenschaft gezogen und Schlimmeres. Das Wort vom Berufsverbot macht wieder die Runde.
“Wir, die öffentlich rechtlichen Medien sind immer die Guten”, das kann nur abgenickt werden, der Stacheldraht läuft durch die Köpfe der Menschen, da kann man nur noch nicken.
Seitwärtsdenken, Querdenken, Fragen stellen ist böse, also rechts, also antisemtisch also fremdenfeindlich usf…..ja es tut weh, ist aber oft heilsam.
Medial werde ich an die Zeiten der Aktuellen Kamera der DDR erinnert, wenn man Herrn Leber vom Tagesspiegel liest, kommt es einem noch mitunter noch demagogischer vor.

Wer hat sich denn wirklich mit den bedrängenden Fragen der mRNA- Impfung beschäftigt. Wer kennt Herrn Profenssor Stefan Hockertz, seines Zeichens Immunologe und Toxikologe, der im Paul Ehrlich Institut gearbeitet hat und insbesondere vor autoimmunen Spätfolgen warnt.
Das ist meine große Sorge, dass gerade bei den jungen Menschen, die sich impfen lassen späte autoimmune Erkrankungen auftreten. Wer wird dann dafür haften, bzw. eine Kausalität zugeben.
Meines Wissens laufen die Impfstudien ja nur bis 2023 !!!

Die Impfstoffe haben alle eine bedingte Zulassung, der euphemistische Ausdruck für eine Notfallzulassung.
Im angloamerikanischen Sprachraum ist man diesbezüglich ehrlicher und spricht von einer emergency use authorization.
In so einer Situation Druck aufzubauen und die Gesellschaft in zwei Hälften zu spalten ist aus meiner ärztlichen und christlichen Sicht unethisch.

Der Spassvogel der Nation, der ehemalige Arzt Eckhard von Hirschhausen, der mir schon in der Transplantationsdebatte durch manipulativ-verurteilende Stellungnahmen (im Verbund mit Professor Lauterbach) negativ aufgefallen ist bezeichnet Impfkritiker als “asoziale Trittbrettfahrer”. Wohin ist dieses Land verkommen, wo ist die kritische offene Debatte zu diesen bedrängenden Fragen, die einer gelebten Demokratie würdig wären.
Stattdessen hauen die medialen Schlachtschiffe auf die Pauke.

Noch schlimmer und verantwortungslose empfinde ich als Arzt die Überlegungen, Kinder zu impfen, da sie Pandemietreiber wären.
Was ist das für ein Ärztetag, der so etwas verabschiedet ohne das Statement der pädiatrischen Fachgesellschaften einzuholen, die zu ganz anderen Befunden kommen.
Zum Glück hat sich nun die STIKO, die ständige Impfkommision dazu mit einer kritischen Stellungnahme zu Wort gemeldet. Bleibt die Hoffnung, dass die politisch Verantwortlichen
auch die kritischen Stimmen noch hören können.

Lieber Herr Berger, lieber Herr Müller, unverändert bin ich Ihnen un ihrem Team sehr dankbar, für die kritischen und differenzierten Beiträge in diesen schwierigen Zeiten die eine gute Ergänzung, inzwischen oft auch Ersatz, zu den Mainstreammedien darstellen.

Herzliche Grüße
Dr. Sebastian Hinz

23. Leserbrief

Lieber Herr Berger, für ihren Artikel herzlichen Dank. Dazu eine Randbemerkung:

Ich war mal kurz davor, die CDU für eine wählbare Partei zu halten. Ken Jebsen hat mich vor Jahren auf die Idee gebracht. Ken Jebsen?? Ja! Es waren Interviews mit Willy Wimmer (CDU), die ich sehr erhellend fand. Es ging um die Richtung anglo-amerikanischer „Verteidigungs“-Politik in historischer Perspektive. Willy Wimmer äußerte sich darin auch anerkennend über Helmut Kohl, dass ich das nachvollziehen konnte: Kohl ließ die Bundeswehr aus einem Manöver aussteigen, in dem der Westen im Rahmen der Übung Atomwaffen auf DDR-Gebiet einsetzte gegen Potsdam und Dresden.

Nun ja, Schnee von gestern. Willy Wimmer kommt in den „Qualitätsmedien“ nicht mehr vor, so weit ich sehe, wohl aber bei RT.

Mit herzlichem Gruß
Martin Minner

24. Leserbrief

Lieber Herr Berger, liebes NDS-Team

Ich lebe in der Schweiz, aber ich orientiere mich ganz selbstverständlich an Deutschland, aus diesem Land kommen die wichtigen Ideen, dort finden die wesentlichen Debatten statt, dort leben viele Menschen, mit denen ich mich geistig verwandt fühle. Bis vor anderthalb Jahren habe ich Deutschland (wie auch die Schweiz) als Rechtsstaat gesehen, bei allen Mängeln, die wohl in den meisten Staaten zu beobachten sind. Immerhin ein Rechtsstaat (über die Qualität der Demokratie könnte man natürlich kontrovers diskutieren), der Freiheitsrechte garantiert, der die Menschen leben lässt, ohne sie bis ins Letzte kontrollieren zu wollen, der sich an Gewaltenteilung hält und damit die Kontrolle der Regierungsmacht institutionalisiert hat. Seit Corona sehe ich aber, dass eine rote Linie nach der anderen überschritten wurde, dass aus einem leidlich funktionierenden Rechtsstaat immer mehr ein Überwachungs- und Kontrollstaat wird. Ich sehe mit Erstaunen, dass die grossen Medien in Deutschland de facto gleichgeschaltet sind, dass abweichende Meinungen ins Internet verbannt wurden. Die letzte rote Linie, die überschritten wurde dann gestern. Ich staune, dass auf den Schein von Rechtsstaatlichkeit jetzt offen verzichtet wird, dass die Politik nicht einfach nur duldet, dass Youtube und andere Zensur ausüben und willkürlich die Meinungsfreiheit einschränken. Ich wunderte mich noch allen Ernstes, dass gegen diese private Zensur keine Intervention der Instanz erfolgte, die eigentlich ein Grundrecht wie Meinungsäusserungsfreiheit garantieren müsste, dass in Kauf genommen oder aktiv unterstütz wurde, dass die Zensur einfach ausgelagert wird an private Medienkonzerne. Aber jetzt wird klar: Das war kein Zufall und der Staat nimmt nun die Sache selbst in die Hand. Er lässt Journalisten vom Verfassungsschutz beobachten, nur weil sie eine Meinung äussern, die nicht die Regierungsmeinung ist. Die Leute, die lauthals über Einschränkungen der Medienfreiheit in der Türkei z.B. klagen, finden jetzt nichts dabei, diese Einschränkungen auch in Deutschland anzuordnen. Die Kritiker der Regierungsmeinung sollen offenbar zunächst mundtot gemacht werden, und wenn dies möglich ist, dann wird auch der nächste Schritt folgen: Die Kritiker werden kriminalisiert und dann als Gefährder, als Terroristen verfolgt. Und das Verrückte: Es gibt keinen breiten Widerstand gegen den immer totalitärer sich verhaltenden Staat, es gibt keine politische Kraft, die wirklich Druck ausüben könnte auf die Politik. Die letzten anderthalb Jahre haben jeden Widerstand von unten offenbar vernichtet und dafür gesorgt, dass wohl eine Mehrheit der Bevölkerung das Handeln der Obrigkeit gut findet, Hauptsache, sie schützt sie ja vor Corona. Und offenbar ist eine Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, man könne auf Medienfreiheit ruhig verzichten, sie sei ja nicht «systemrelevant». Dass sich diese Mehrheit täuscht, wird sie vielleicht einmal erkennen, aber vielleicht zu spät.

Das Verhalten der deutschen Politik macht mir im Moment Angst, ich kann mich nicht trösten, das werde sich dann schon wieder auswachsen. Deutschland gleicht immer mehr der Hygienediktatur, vor der schon vor einem Jahr gewarnt wurde, von «Irren», «Aluhutträgern», «Verschwörungstheoretikern» und «Nazis». Dass die Skeptiker, die man mit solchen Bezeichnungen meinte, diskreditieren zu können, offenbar Recht hatten, ist ein schaler Triumpf. Wenn es nicht sehr schnell gelingt, mit einem wirklichen Widerstand, der von einem grossen Teil der Bevölkerung getragen wird, die Grundrechte zu retten, dem Coronawahnsinn ein Ende zu bereiten, dann sehe ich schwarz für uns und für die nächsten Jahre.

Dani Schönmann

25. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

jeder, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat naturgemäß ein ungutes Gefühl. Ich kann das nachvollziehen, bei mir war es die Stasi. Eine Lehre daraus war aber auch, dass Systeme, die mit solchen Manieren versuchen, ein Volk zu beherrschen, zwangsläufigerweise untergehen müssen. Davon kann man sicher ausgehen, denn ein anderer Versuch ist ja eine Generation vor uns ebenfalls krachend gescheitert. Das stimmt mich hoffnungsvoll, leider kann man schlecht prognostizieren, wie lange es damit noch dauert.

Man kann aber einiges dafür tun, um diesen Prozess zu beschleunigen. Beispielsweise, indem man von seinem staatsbürgerlichen Recht Gebrauch macht, zur Wahl zu gehen. Natürlich stellt sich dabei sofort die von Ihnen aufgeworfene Frage: wen kann man eigentlich noch wählen? Da möchte ich keine Empfehlungen geben. Ich kann Ihnen aber genau sagen, wen man auf gar keinen Fall wählen darf. Das sind alle jene Parteien, die ohne mit der Wimper zu zucken bereit waren, die freiheitlichen Grundrechte des Volkes einzuschränken und neuerdings darüber laut nachdenken, Kinder einer Impfpflicht auszusetzen, obwohl diese, weder aktiv noch passiv, eine Risikogruppe darstellen. Das Leid, welchem die junge Generation ausgesetzt wurde, ist ohnehin schon groß genug.

In der gegenwärtigen Phase geht es nach meiner Überzeugung nicht darum, bei der Wahl einer Partei darauf zu setzen, dass diese ihr Parteiprogramm umsetzt und ihre üblichen Wahlversprechen einhält, es geht jetzt darum, den totalitären Staat zu verhindern. Das ist die Forderung der Stunde. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es gegebenenfalls völlig neuer Allianzen und nach meiner Meinung auch neuer, unverdächtiger Kräfte. Insofern wundert es mich, dass Sie bei Ihrer Einschätzung nicht wenigstens einen Hinweis darauf geben, dass es solche Kräfte gibt (z.B. diese) und es wäre schön, demnächst aus Ihrer Feder zu erfahren, wie Sie diese Alternativen einschätzen.

Der Anteil der Nichtwähler lag bei den letzten Landtagswahlen in BW und RP bei ca. 36%. Geht man davon aus, dass die Zahl der potentiellen Nichtwähler bei der Bundestagswahl etwa ebenso groß ist, wie zuletzt in diesen Bundesländern, kann man angesichts der derzeitigen Wahlprognosen ermessen, welch ungeheure Kraft in diesem Segment liegt. Es kann eigentlich nur das Ziel sein, dieses Potential zu heben, wenn sich etwas ändern soll.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Ehrlich

26. Leserbrief

Sehr geehrter Jens Berger,

danke für diesen großartigen Artikel, für die deutlichen Worten und insgesamt für die schlüssige “Verteidigung” von Ken Jebsen (KenFM) und anderen alternativen Nachrichten-/Medienportalen! Dem schließe ich mich vollumfänglich an!

In Ihrer Einleitung schreiben Sie u.a. “Es sind also nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes nicht etwa die Regierung oder die Politik, sondern kritische Medien dafür verantwortlich, dass immer mehr Bürger sich politisch entfremden.”

Wer die neoliberale Politik (insb. die der sog. politischen “Mitte”) seit Jahren/Jahrzehnten kritisch verfolgt, den dürfte m.E. eine solche, politisch motivierte Argumentation nicht verwundern! Es handelt sich hier aus meiner Sicht um eine bewusste, typische Verdrehung von Tatsachen/um eine bewusste typische Irreführung der Bevölkerung – gut vergleichbar mit der “Behandlung” von Julian Assange! Und auch dies gelingt wie immer nur mit Hilfe der selbsternannten “Qualitätsmedien” die bundesweit flächendeckend und öffentlichkeitswirksam linientreu “berichten” – wie dies auch Albrecht Müller in seinem gestrigen Artikel “Die Kampagnen unserer Hauptmedien sind der eigentliche Skandal” wieder einmal treffend aufzeigt. Auch darf in diesem Zusammenhang die Werbeindustrie auf gar keinen Fall vergessen werden!

Die momentan schreckliche Politik hat sich seit Jahren/Jahrzehnten angedeutet. Sie ist das Ergebnis davon, dass sich in der Vergangenheit zu wenige in der Bevölkerung ernsthaft und grundsätzlich für Politik interessiert haben bzw. dafür wohin die politische “Reise” der neoliberalen “Mitte” geht. Sie haben sich stattdessen lieber mit allerlei “Tricks”/Kampagnen der sog. Qualitäts-/Hauptmedien und der Werbeindustrie ver-/entführen bzw. abspeisen lassen und meist nicht über ihren “Tellerrand” hinaus gedacht. So schafft sich m.E. das Establishment (die selbsternannte sog. Elite) über Jahre – schleichend/unbemerkt von den Betroffenen – , auf “Linie” gebrachte, ahnungslose und meinungsstarke (politisch unmündige) Bürger. Und um es noch einmal zu betonen, die Hauptschuld für politisch unmündige Bürger liegt nicht überwiegend bei den Bürgern selbst, sondern bei den Parteien und PolitikerInnen die sie in “gutem Glauben” an Demokratie und den Rechtsstaat sowie im Vertrauen auf eine anständige politische Arbeit gewählt haben.

Dennoch müssen/sollten sich m.E. die o.g. politisch Entmündigten folgendes Zitat gefallen lassen bzw. zu Herzen nehmen – denn es ist nie zu spät umzukehren (in diesem Fall umzudenken): “Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf” (AutorIn unbekannt, wird aber oft Johann Wolfgang von Goethe zugeschrieben).

Weiter schreiben Sie “Als politischer Mensch, der sich immer der linken Seite des politischen Spektrums zugehörig fühlte, müsste ich eigentlich für einen starken Staat plädieren, der im Sinne des Gemeinwohls regulierend in das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem eingreift. Einen Staat, der sein Bestes tut, dass unser Land in friedlicher Koexistenz mit anderen Ländern leben kann. Doch kann man sich nach Jahrzehnten neoliberaler und immer militaristischerer Politik, die ganz offensichtlich nicht den Interessen des Gemeinwohls, sondern den Interessen der Finanzmärkte und transatlantischer Hasardeure dient, wirklich noch einen starken Staat wünschen?”

Ihre politische Ausrichtung ähnelt meiner – das freut mich! Ihre Frage nach einem bzw. ihre Zweifel an einen zukünftigen “starken Staat” der an oberster Stelle im Interesse der Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit handelt bzw. sich am Gemeinwohl orientiert, kann ich nachvollziehen und wäre sicherlich eine eigenständige und wichtige breite Debatte wert!
Von mir dazu in Kürze folgendes: Einen am Gemeinwohl orientierten “starken Staat” halte ich grundsätzlich für gut und wichtig! Im momentanen politisch neoliberalen (Politik)System wird sich dieser jedoch nicht einfach so entwickeln können – dazu wirken zu starke “Kräfte” auf allen Ebenen dagegen und die notwendige kritische Masse hierfür aus der Bevölkerung ist aus den weiter oben genannten Gründen nicht vorhanden. Wichtig wäre m.E. jedoch in jedem Fall die Änderung hin zu einem (auch flexibleren) Politiksystem welches sich am Bottom-up Prinzip orientiert (von der Basis/den Betroffenen/den Bürgern ausgehend – freie Definition von mir) und nicht am Top-down Prinzip.

Zusätzlich halte ich es für eine gute/nachhaltige (m.E. zwingende) Überlegung darüber nachzudenken, inwieweit eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte (zukünftige) Politik auch (bzw. nur?) die fliesenden/unsichtbaren Grenzen ethnischer Gegebenheiten (natürliche, durch Klima und Topographie “gewachsene” kulturelle Entwicklungen) zwingend zu berücksichtigen hat.
Kurzer Versuch einer Definition von Ethnie: Die Erdbevölkerung lässt sich meines Wissens in 9 bis 10 übergeordnete Ethnien gliedern. Das Wort Ethnie kommt vom griechischen Begriff “ethnos”, was “Volk” bedeutet. Es bezeichnet eine Volks- oder Menschengruppe, die sich aufgrund ihrer gemeinsamen Herkunft, Kultur, Sprache, Religion, Geschichte und/oder Wirtschaftsweise zusammengehörig fühlt und eine Gemeinschaft bildet. Oft wird “Ethnie” auch einfach gleichbedeutend mit dem Wort “Volk” verwendet. Der Mensch passte sich im Laufe der Evolution in seiner äußeren Erscheinung wie seiner Hautfarbe und bestimmten Merkmalen dem Lebensraum an. So sehen Europäer anders aus als Völker aus Asien oder Afrika. Südeuropäer unterscheiden sich wiederum von den nördlichen Bewohnern Europas, und genauso gibt es unter den Volksgruppen Asiens Verschiedenheiten.
Die 9/10 übergeordneten Ethnien sind Angloamerika, Lateinamerika, Europa/Russland, Orient, Schwarzafrika, Ostasien, Südostasien, Südasien und Ozeanien. Als jpg.-Dateianhang “Ethnien Weltkarte” hierzu eine Graphik die sie gerne mit veröffentlichen können.

Um aus der derzeit schrecklichen Situation als Gesellschaft gesund herauszukommen stützen sich meine Hoffnungen/Aktivitäten sprich meine Aufmerksamkeit derzeit insbesondere auf 5 Bereiche! Diese sind Großdemonstrationen, alternative (Nachrichten)Medien wie u.a. die NachDenkSeiten, die Bürgerbewegung www.gemeinwohllobby.de http://www.gemeinwohllobby.de/ mit ihren momentan schon ca. 10.000 Mitgliedern (Mitgliedschaft ist kostenlos), auf die Justiz (www.corona-ausschuss.de http://www.corona-ausschuss.de/) und auf Wahlen. Immer mit der Hoffnung verbunden das immer mehr Menschen “aufwachen”!

Da auch ich aus Anlass der Corona-Politik nun politisch heimatlos geworden bin (ich, selbst als politischer Mensch nicht mehr weiß/wusste was ich wählen soll/sollte) habe ich mir Gedanken über Alternativen für mich gemacht – insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 26.September 2021. Ein Ergebnis davon kann ich Ihnen hier in Form eines PDF-Dateianhangs “Man hat immer eine Wahl” zur Verfügung stellen (kann gerne mit veröffentlicht werden). Darin habe ich mir unter dem Motto “Man hat immer eine Wahl” – die etwas andere Wahlanalyse die Mühe gemacht mir die Landtagswahlen von Baden-Württemberg in diesem Jahr 2021 etwas genauer anzuschauen.

Alternativ zu meinem Ergebnis den Wahlzettel ungültig zu machen gibt es für mich noch die Möglichkeit bei der Bundestagswahl eine neue Partei zu wählen oder auf eine Splitterpartei zurückzugreifen – immer natürlich nicht ohne das ich mich vorher etwas mit deren Programme/Internetseite auseinandergesetzt habe.

Je mehr Menschen mutig wählen, je größer die Möglichkeit das (auch) durch die kommende Bundestagswahl hierzulande etwas in Bewegung gerät! Sollte die derzeitige, politisch neoliberale sog. “Mitte” (m.E. insbesondere CDU/CSU und SPD, aber auch Grüne, FDP, AfD und Teile der Linken) wieder an die Regierung kommen, werden sie sich in ihrer derzeit m.E. faschistoiden und repressiven Politik bestätigt sehen und verstärkt in diese Richtung weiter machen!

Herzliche Grüße (in schrecklichen Zeiten)
Andreas Rommel