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1. Russland stuft drei deutsche NGOs als »unerwünscht« ein
2. Zuckerbrot und Peitsche
3. “Will die EU Lukaschenko wirklich treffen, muss sie die Grenze öffnen”
4. Stellungnahme: COVID-19-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen
5. Spahn will Kinderimpfung auch ohne Stiko-Empfehlung
6. Wer ist genesen, wer nicht? Deutsche Behörden sorgen für Chaos
7. Der Schnellschuss mit den Schnelltests
8. Europa in der Rezession – Ausweg Außenhandel?
9. Kreditfinanzierte Investitionsoffensive lohnt sich auch für künftige Generationen – Mehr Wachstum, aber keine höhere Schuldenquote
10. Mindestlohn für die Fleischwirtschaft: Der Preis der Wurst
11. Erfolg nach 2 Jahren Streik: Pariser Hotel-Reinigungskräfte erhalten mehr Lohn und Kündigungsschutz
12. Biodigitale Konvergenz: Wie das Weltwirtschaftsforum die kanadische Regierung für seine Cyborg-Pläne einspannt
13. Julian Assange: In Erwartung eines unfairen Verfahrens

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Russland stuft drei deutsche NGOs als »unerwünscht« ein
   Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland erlebt einen weiteren Rückschlag. Drei deutsche NGOs gelten jetzt als »unerwünscht«. Dadurch können sie ihre Arbeit kaum noch ausführen.
   Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat drei deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGO) als »unerwünscht« eingestuft und ihnen damit faktisch ein Betätigungsverbot erteilt. Das Forum Russischsprachiger Europäer, das Zentrum für die Liberale Moderne und der Verein Deutsch-Russischer Austausch sind laut der russischen Nachrichtenagentur Tass betroffen. […]
   Alle drei Organisationen haben ihren Sitz in Berlin. Das Zentrum für Liberale Moderne bezeichnet sich selbst als Thinktank für Demokratie, Freiheit und Weltoffenheit. Es veröffentlicht unter anderem Berichte, Analysen und Debattenbeiträge über Russland und arbeitet mit dem Sacharow-Zentrum in Moskau zusammen. Gründer ist der ehemalige Grünen-Politiker Ralf Fücks. […]
   Wer als Organisation oder Person etwa Geld aus dem Ausland bezieht, muss sich in Russland als »ausländischer Agent« einstufen lassen. Kritiker bemängeln, dass Nichtregierungsorganisationen auf diese Weise gebrandmarkt würden.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Jens Berger: Zumindest im Fall des Zentrums für Liberale Moderne ist dieser Vorwurf auch vollkommen berechtigt, wie die NachDenkSeiten 2019 in einer Recherche offenlegten. So ist unter anderem die mit Fücks liierte Grünen-Politikerin Marieluise Beck, die beim Zentrum als Direktorin tätig ist, in den geleakten Dokumenten über die Arbeit der „Integrity Initiative“ mehrfach als Kontaktperson genannt. Das Zentrum selbst taucht auch immer wieder als „Partner” auf. Die „Integrity Initiative“ ist bzw. war ein Programm des dubiosen britischen „Institute for Statecraft“; maßgeblich finanziert vom britischen Außenministerium und der NATO, geleitet von Personen aus dem engeren Umfeld der NATO, des britischen Militärs und der britischen Geheimdienste. Die russische Einordnung als „ausländische Agenten“ ist keine „Brandmarkung“, sondern eine absolut zulässige korrekte Beschreibung.

   Zu Fücks, Beck und ihrem Think Tank lesen Sie bitte auch: “Moderne Pickelhauben und liberale Denkhaubitzen – Russland, zieh´ Dich warm an, die Grünen kommen!”

2. Zuckerbrot und Peitsche
   Mit der Forderung nach einer gegen Russland gerichteten Aufrüstung der Ukraine und mit Förderangeboten an wichtige Branchen der deutschen Industrie bereiten sich Bündnis 90/Die Grünen auf den Wahlkampf ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor. Man könne der Ukraine die Lieferung angeblich defensiver Waffen nicht verwehren, erklärt Grünen-Parteichef Robert Habeck. Zugleich fordert die Partei eine enge Kooperation mit der Biden-Administration und macht das Bekenntnis zur NATO-Mitgliedschaft zur Vorbedingung für künftige Koalitionsgespräche. Während Wirtschaftskreise mit Warnungen vor einem angeblich “dirigistischen Staatsverständnis” bei den Grünen den Druck auf die Partei erhöhen, stellt diese den Klimaschutz, für den sie sich einsetzen will, als “historische Chance” für die deutsche Industrie dar, die letzten Endes die Konkurrenzfähigkeit des “Wirtschaftsstandorts Deutschland” steigern werde. Ein ehemaliger Bundeswehrgeneral warnt, die außen- und militärpolitischen Konzeptionen der Grünen senkten die “Einsatzschwelle” für künftige Militärinterventionen deutlich ab.
   Quelle: German Foreign Policy
3. “Will die EU Lukaschenko wirklich treffen, muss sie die Grenze öffnen”
   Die neuen EU-Sanktionen gegen Belarus sind zu wenig, sagt der Historiker Alexander Clarkson. Er empfiehlt Migration als Druckmittel gegen das autokratische Regime.
   ZEIT ONLINE: Wie könnte eine mittelfristige Belarus-Strategie aussehen?
   Clarkson: Aus meiner Sicht ist der wichtigste Faktor die Migration. Belarus hat kaum natürliche Ressourcen. Was die Wirtschaft des Landes produziert, hängt sehr stark an den Fachkräften. Wenn die EU das Lukaschenko-Regime wirklich treffen will, muss sie ihren Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Belarus öffnen. Diesen Zugang haben aktuell vor allem IT-Fachkräfte. Die EU sollte ihre Grenzen für breite Bevölkerungsschichten öffnen: Fachkräfte aus der Landwirtschaft, dem Gesundheitssektor, der Industrie.
   ZEIT ONLINE: Was versprechen Sie sich davon?
   Clarkson: Regimes brechen immer zusammen, wenn die Elite zerbröselt. Lukaschenko hatte trotz des großen Drucks aus der Bevölkerung immer die Kontrolle über die Sicherheitskräfte und große Teile der wirtschaftlichen Elite. Je mehr Menschen aus den starken Wirtschaftssektoren abwandern, desto größer wird der Druck auf Lukaschenko und desto größer werden auch die Kosten für Russland, das Regime am Leben zu halten.
   ZEIT ONLINE: Faktisch schlagen Sie also vor, die belarussische Wirtschaft ausbluten zu lassen. Finden Sie das nicht zynisch?
   Clarkson: Ich gebe zu, dass es durchaus eine zynische Komponente bei diesen Überlegungen gibt. Aber diese Auswanderung von Fachkräften ist bereits in vollem Gange. Wenn es also sowieso passiert, wieso dann nicht diese Migration auch als Druckmittel gegen ein autokratisches Regime nutzen? Im Umgang mit autokratischen Regimen konzentrieren wir uns aktuell zu stark auf die Bestrafung der Machtelite durch Sanktionen, seien es Einreiseverbote, Vermögenssperren oder Wirtschaftssanktionen. Dabei kann man ein Regime auch bestrafen, indem man den Menschen im Land eine attraktive Alternative bietet. Schon während des Kalten Krieges war eine der großen Stärken des Westens, dass er offen war für die Menschen aus dem Ostblock. Das wird in der aktuellen migrationskritischen Stimmung gerne vergessen.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung JK: Das muss man sich wirklich geben. Hier wird nicht weniger propagiert, als durch das Abwerben von qualifizierten Arbeitskräften gezielt den ökonomischen Kollaps Weißrusslands herbei zu führen. Was möglicherweise auch noch den angenehmen Nebeneffekt hat, dass durch den Zustrom von Fachkräften, das Lohnniveau in der EU gesenkt werden kann. Man schlägt quasi zwei Fliegen mit einer Klappe. Das kann man aber auch aus der umgekehrten Perspektive betrachten, wenn man sich nämlich an die Forderung eines George Soros erinnert, die EU solle doch ihre Grenzen generell für Flüchtlinge öffnen. Migration als Waffe zur Durchsetzung der Interessen der globalen Oligarchie.

4. Stellungnahme: COVID-19-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen
   Angesichts des geringen Risikos für Kinder und Jugendliche selbst, im Rahmen einer COVID-19-Infektion schwer oder gar mit Folgeschäden zu erkranken, kann eine politisch diskutierte flächendeckenden COVID-19-Impfung dieser Altersgruppe nicht mit dem Eigennutzen der Geimpften begründet werden.
   Auch die Begründung einer generellen Impfung mit dem epidemiologischen Fremdnutzen („Herdenimmunität“) ist angesichts des aktuellen Kenntnisstandes zur relativ geringen Rolle dieser Altersgruppe bei der Verbreitung der Erkrankung und der in ihrem Umfang noch fraglichen Risikoverringerung der Übertragung durch die Impfung nicht überzeugend.
   Zusätzlich bleibt zu bedenken, dass angesichts der zwangsläufig noch fehlenden Daten der Impfstoffe zur mittel- und langfristigen Sicherheit gerade bei Kindern und Jugendlichen und gerade angesichts der neuartigen Impfstofftechnologien besonders hohe Ansprüche gestellt werden müssen, die derzeit nicht erfüllt werden können. Sollten zukünftige Publikationen die hierfür notwendigen Daten liefern, kann dies zu einer differenzierteren Nutzen-Risiko-Abwägung z.B. für chronisch erkrankte Kinder und Jugendliche führen. Dies schließt eine flächendeckende Anwendung oder Empfehlung auf der Grundlage eine Notfall- oder bedingten Zulassung aus. Für die im Einzelfall nach sorgfältiger Nutzen-Risiko-Abwägung vorgenommene Impfentscheidung (informed consent) bei besonders gefährdet scheinenden Kindern und Jugendlichen ermöglicht schon jetzt das deutsche Arzneimittelrecht die Anwendung offlabel.
   Das Recht auf den Besuch von Schule oder Kindertagesstätte oder der Anspruch auf gleichberechtigte soziale Teilhabe kann nicht an eine bestimmte Impfentscheidung geknüpft werden.
   Quelle: Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin [PDF]

   dazu: „Wir haben keinen Grund zur eiligen Impfung von Kindern“
   Der Medizinprofessor David Martin rät Eltern zur Entspannung, wenn es um die Coorna-Impfung für die Kinder geht. Der Politik wirft er bei dem Thema Faktenverzerrung vor.
   Herr Professor Martin, die STIKO wird vermutlich nicht die Corona-Impfung für Kinder empfehlen. Sie haben den Forschungsstand dazu in einer Vorstudie zusammengetragen. Welche Empfehlung geben Sie auf dieser Grundlage ab?
   Weil Corona für die allermeisten, auch die meisten kranken Kinder und Jugendlichen keine ernsthafte Bedrohung darstellt und weil sich die Erwachsenen jetzt gut schützen können, haben wir keinen Grund zur eiligen Impfung von Kindern und Jugendlichen. Beides, Covid-19 und die Impfungen, haben Risiken, und die müssen gut miteinander abgewogen werden.
   Quelle: FAZ

5. Spahn will Kinderimpfung auch ohne Stiko-Empfehlung
   Vor dem Impfgipfel streiten Politiker und Virologen über die Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche. Die Ständige Impfkommission will sie offenbar nicht empfehlen. Gesundheitsminister Spahn will trotzdem „ein Angebot machen“. (…)
   Die von der Bundesregierung angestrebte Impfung von Schülerinnen und Schülern vor Beginn des neuen Schuljahres trifft jedoch auf Widerstand der Ständigen Impfkommission (Stiko). Die Kommission tendiert einem Bericht zufolge dazu, keine generelle Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche abzugeben. (…)
   Stattdessen werde es wahrscheinlich nur eine Empfehlung für Zwölf- bis Fünfzehnjährige mit bestimmten chronischen Erkrankungen geben, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf „informierte Kreise“. Grund sei unter anderem eine unbefriedigende Datenlage, um die Folgen einer Corona-Erkrankung für diese Altersgruppe und mögliche Risiken durch eine Impfung miteinander abwägen zu können.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung Christian Reimann: Auch gegen den (wissenschaftlichen!) Rat der Experten will der Pharmalobbyist im Bundesministerium für Gesundheit diese Kinderimpfung durchsetzen. Wert auf Wissenschaft legt Herr Spahn wohl lediglich dann, wenn sie zu seinen Gunsten argumentiert.

   Anmerkung André Tautenhahn: Spahns Ziel ist vermutlich, Impfstoff zurückzuhalten. Dafür braucht er einen plausiblen Grund. Das ist die Impfkampagne für Kinder und Jugendliche. Es geht ja immer noch um das Versprechen eines Impfangebots, das die Regierung wegen des Beschaffungsdesasters, schon wieder gekürzter Liefermengen und der Probleme mit Astra und Co. kaum einlösen kann. Wenn das Versprechen nun aber nicht eingelöst werden kann, weil die Regierung auch Vorsorge für die Kinder betreibt, wirkt das natürlich politisch entlastend.

6. Wer ist genesen, wer nicht? Deutsche Behörden sorgen für Chaos
   Die Verordnung, mit der die Bundesregierung festlegt, wer als genesen gilt, erzeugt Verwirrung in der Verwaltung. Mancherorts findet ein Verwaltungsakt statt, den die Bundesministerien um jeden Preis vermeiden wollten: Die Gesundheitsämter verschicken Genesenenbescheinigungen. (…)
   Ein Verwaltungsakt ist, so definiert es der § 35 VwVfG, “jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist”. Es wird schwierig werden, zu beweisen, dass diese Schreiben der Gesundheitsämter keine hoheitliche Maßnahme sind, die die Behörde Gesundheitsamt auf Grundlage einer Verordnung in einem Einzelfall mit einer Wirkung nach außen trifft. Damit könnten zumindest in diesen Gebieten ehemals Erkrankte, die ihre Erkrankung nur durch einen Antikörpertest belegen können, tatsächlich eine Klage auf Erteilung einer Genesenenbescheinigung versuchen.
   Aber ebenso der Quarantänebescheid, der in der Verordnung nicht erwähnt wird, wird mancherorts als Nachweis akzeptiert: in Mannheim dann, wenn er einen Verweis auf einen PCR-Test enthält, in Essen auch ohne. Die Übersicht über Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass sich das Vorgehen von Landkreis zu Landkreis unterscheidet.
   Das mag alles handhabbar sein, solange sich die Menschen nur in ihren eigenen Städten bewegen und es nur mit ihrem dortigen Ordnungsdienst zu tun haben. Bei derart kleinteiligen Unterschieden muss man aber bloß eine Landkreisgrenze überschreiten, um auf andere Regeln zu treffen.
   Noch interessanter wird es, wenn man sich mit dem strafrechtlichen Aspekt befasst. Das ist nicht so irrelevant, wie es klingt. Wenn es zu einer Polizeikontrolle kommt, müssen die kontrollierenden Polizisten ja nicht nur erkennen können, ob die (vorerst) in sechs Sprachen vorzeigbaren PCR-Tests oder Atteste bzw. Schreiben des Hausarztes oder Bescheinigungen der Gesundheitsämter echt bzw. falsch sind. Im Falle eines Verdachtes einer Fälschung müssten sie außerdem strafrechtliche Ermittlungen einleiten. (…)
   Die Pressestelle der GdP erklärte hierzu gegenüber RT DE:
   “Mit der Pandemie hat sich das Aufgabenspektrum der Polizistinnen und Polizisten ständig erweitert. Wie genau sollen die Kolleginnen und Kollegen das denn nun auch noch kontrollieren? Die Folgen durch das Coronavirus und die damit im Zusammenhang stehenden Überprüfungen sind ein immer wiederkehrendes Ärgernis im Dienstalltag. Ich denke beispielsweise an die zum Teil gefälschten ‘Maskenatteste’ oder Impfausweise. Je unsauberer und uneindeutiger die Rechtsgrundlage, desto schwieriger wird die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen. Das führt zu Arbeitsverdichtung oder Diskussionen mit dem Gegenüber.”
   Quelle: RT DE
7. Der Schnellschuss mit den Schnelltests
   Ein Milliardenplan, eilig aufgestellt wie so vieles in der Pandemie. Unternehmer witterten staatlich garantierte Gewinne, Gastronomen sahen ihre leeren Restaurants und Kneipen und in den Tests die Möglichkeit, die Verluste der letzten Monate auszugleichen. Sie wussten: Was für den Bürger kostenlos ist, wird vom Staat bezahlt. Tausende Testzentren wurden hastig im ganzen Land eröffnet, auch in Kirchen und Bordellen, manche geführt von TV-Sternchen, Kiezgrößen oder Handyshopbetreiberinnen. Ein bisschen Goldgräberstimmung in tristen Tagen. Doch funktioniert der Schnellschuss mit den Schnelltests? Wie und für wen rechnet sich das: den Bund, die Betreiber – oder keinen? […]
   Der Bund verspricht den Zentren bis zu 18 Euro für einen Antigenschnelltest: Zwölf Euro gibt es pauschal für das Durchführen und Auswerten, dazu werden maximal sechs Euro für ein Testkit erstattet, je nach Einkaufspreis. 18 Euro für einen Test, der sich nicht von denen unterscheidet, die es im Supermarkt oder der Drogerie für fünf Euro an der Kasse gibt. […]
   Die Schnellteststrategie setzte von Anfang an nicht auf medizinische Kompetenz, sondern auf Liquidität der Betreiberinnen und Anreize für sie. So erhält etwa in Nordrhein-Westfalen jedes Zentrum nicht nur bis zu 18 Euro je Test. Sondern auch 1.000 Euro für die Eröffnung und noch mal den gleichen Betrag für jeden weiteren Monat, egal, wie viel und gut man testet. …
   Nur etwas mehr als die Hälfte der Infizierten ohne Symptome wird überhaupt durch die Antigenschnelltests erkannt. Für den Rest sind sie nicht zuverlässig genug. Dadurch ist die Idee des Freitesten auf Zeit, sei es für den Besuch der Eltern, Treffen mit Freunden oder künftige Restaurantbesuche, im Grunde hinfällig.
   Doch die Schnelltestinfrastruktur ist nun da, Verträge zwischen Anbietern und Gesundheitsbehörden sowie Vermieterinnen sind geschlossen und den Bund wird das mehrere Milliarden kosten. Bevor die Bürgertests begannen, schätzte das Gesundheitsministerium die Kosten auf zwei bis drei Milliarden Euro bis zum Sommer – wenn nicht einmal jeder Fünfte nur einen Schnelltest in der Woche macht. Seitdem wurde dieser Kampf gegen die Pandemie privatisiert.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung JK: Hier wird wie bei den FFP2-Masken, die den Apotheken zu aberwitzigen Preisen erstattet wurden, wieder Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen. Anstatt für einen Friseurbesuch oder in der Außengastronomie auf Tests einfach zu verzichten, bekanntlich ist die Wahrscheinlichkeit einer Infektion im Freien äußerst gering, hält man die Repressionsmaßnahmen weiter aufrecht. Worum es vermutlich auch wirklich geht, durch Tests, Maskentragen usw. soll ein beständiges Bedrohungsgefühl zur Legitimation des Dauerausnahmezustandes bestehen bleiben.

8. Europa in der Rezession – Ausweg Außenhandel?
   Ende April meldete die europäische Statistikbehörde Eurostat, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Europäischen Währungsunion (EWU) sei gemäß einer Schnellschätzung im ersten Quartal 2021 gegenüber dem vierten Quartal 2020 um 0,6 Prozent gesunken und das BIP in der Europäischen Union (EU) um 0,4 Prozent. Beide Zeitreihen waren bereits zuvor rückläufig gewesen (-0,7 und -0,5 Prozent im vierten Quartal 2020). Jetzt, Mitte Mai, hat Eurostat diese erste Schätzung bestätigt: zwei Quartale in Folge mit negativer Wachstumsrate, Europa steckt demnach in einer Rezession (…)
   In den deutschen Medien haben diese Zahlen wenig Widerhall gefunden. (…)
   In Deutschland herrscht nämlich – anders als in Europa – keine Rezession, weil die deutsche Konjunktur bislang nicht in zwei aufeinander folgenden Quartalen schrumpft. (…)
   Ein Vergleich der aktuellen Entwicklung in Europa mit der in der vorangegangenen großen Krise, der Finanzkrise 2008/2009, zeigt die Brisanz der gegenwärtigen Lage (…): Der Wirtschaftseinbruch in Europa seit dem ersten Quartal 2020 ist trotz des Wiederhochschnellens der Produktion im 3. Quartal 2020 mittlerweile größer als während der Finanzkrise. Eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung wie ab dem zweiten Halbjahr 2009 hat nicht stattgefunden. Das hängt selbstverständlich mit dem Wiederaufflammen der Pandemie zusammen: Die Hoffnungen auf ein nachhaltiges Wiederanziehen der Konjunktur waren verfrüht.
   Je länger aber die Durststrecke andauert, desto schwerer wird es, ein Verfestigen ihrer Spuren insbesondere auf den Arbeitsmärkten Europas zu vermeiden. Und genau darum muss sich die europäische und nicht zuletzt die deutsche Wirtschaftspolitik kümmern, wenn sie eine Vertiefung der ökonomischen und sozialen Gräben zwischen den EU-Ländern und innerhalb der einzelnen Staaten und eine sich daraus ergebende Stärkung radikaler politischer Ränder verhindern will.
   Quelle: Friederike Spiecker
9. Kreditfinanzierte Investitionsoffensive lohnt sich auch für künftige Generationen – Mehr Wachstum, aber keine höhere Schuldenquote
   Ein großangelegtes kreditfinanziertes Investitionsprogramm über die kommenden zehn Jahre wäre auch für die heutige Kindergeneration wirtschaftlich absolut lohnend. Das zeigen Simulationsrechnungen mit dem international renommierten makroökonomischen Modell NiGEM, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung für das Jahr 2050 angestellt hat. Selbst bei konservativen Annahmen wäre das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) danach in knapp drei Jahrzehnten spürbar größer, die Staatsschuldenquote dagegen nicht höher als in einem Vergleichsszenario ohne massive kreditfinanzierte Investitionen. „Von einer `Belastung künftiger Generationen´ kann keine Rede sein. Im Gegenteil“, halten die Forscherinnen und Forscher um IMK-Direktor Prof. Dr. Sebastian Dullien im Fazit ihrer neuen Studie fest. „Auch künftigen Generationen ginge es mit dem kreditfinanzierten Investitionsprogramm wirtschaftlich besser als ohne.“
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
10. Mindestlohn für die Fleischwirtschaft: Der Preis der Wurst
    In den Verhandlungen für rund 160 000 Beschäftigte geht es erstmals um einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag – auch gegen das miese Image.
    Wann kommt die Zwölf? Diese Frage beschäftigt heute rund zwei Dutzend Arbeitgebervertreter und Gewerkschafter in einem Hamburger Hotel. Die Tarifverhandlungen um einen Mindestlohn in der Fleischwirtschaft kommen in die entscheidende Phase. „Wir haben die historische Chance, ein Ergebnis für alle Beschäftigten in der Branche zu erreichen“, sagt Vehid Alemic, Hauptgeschäftsführer des norddeutschen Verbands der Ernährungswirtschaft. Aus verschiedenen Gründen sind die Arbeitgeber jetzt bereit zu einem Flächentarif. „Ohne einen Branchentarifvertrag haben wir einen Flickenteppich bei den Arbeitsbedingungen“, sagt Alemic und bietet einen Mindestlohn von 10,75 Euro an, der bis Ende 2024 auf zwölf Euro steigen soll. Der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) reicht das nicht. „Wir wollen 12,50 Euro jetzt.“
    Quelle: Tagesspiegel
11. Erfolg nach 2 Jahren Streik: Pariser Hotel-Reinigungskräfte erhalten mehr Lohn und Kündigungsschutz
    Mehr als zwei Jahre lang streikten die Reinigungskräfte des Pariser Ibis Hotels für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Jetzt schafften sie einen Durchbruch: 250 bis 500 Euro mehr Lohn pro Monat und einen Kündigungsschutz konnten sie erreichen – ihr Gegner war der multinationalen Hotelkonzern Accor. Unterstützung bekamen sie von SpenderInnen, die ihren Lohn übernahmen. Dass sie niemals gegen Accor gewinnen können, hatten die streikenden Frauen oft zu hören bekommen. „Heute haben wir alles erreicht“, sagt Rachel Keke, eine von ihnen.
    22 Monate Streik, 20 Putzkräfte, ein Konzern – und ein Sieg im Sinne des Arbeitskampfs. Am Dienstag feiern 19 Frauen und ein Mann vor ihrem Arbeitsplatz, dem Pariser Ibis Hotels Batignolles. „Die Sklaverei – vorbei! Die schlechte Behandlung – vorbei!“, singen sie, denn an diesem Tag unterzeichnen sie eine Einigung für bessere Arbeitsbedingungen. Es ist der längste Streik in der Geschichte der französischen Gewerkschaft CGT-Hôtels.
    Quelle: kontrast.at
12. Biodigitale Konvergenz: Wie das Weltwirtschaftsforum die kanadische Regierung für seine Cyborg-Pläne einspannt
    Ein beim kanadischen Arbeitsministerium angesiedeltes Forschungsinstitut, das mit hochkarätigen Zöglingen des Weltwirtschaftsforums durchsetzt ist, arbeitet an einem Horrorszenario der „biologisch-digitalen Konvergenz“, an computergesteuerten Mensch-Maschinen oder Maschinen-Menschen.
    Das hört sich monströs und übertrieben an. Monströs ist es, übertrieben nicht. Policy Horizons Canada, ein Regierungsinstitut zur Politikberatung, aufgehängt beim Arbeitsministerium, hat bereits vor einem Jahr eine Konzeptstudie mit dem Titel: „Exploring Biodigital Convergence“ (Erkundung biodigitaler Konvergenz) veröffentlicht. Seither arbeitet das Institut an dem Projekt.
    Um gleich zu klären, wo das herkommt: Zu den Teammitgliedern des Projekts gehört die Direktorin von Horizons Canada, Kristel Van der Elst. Sie ist die frühere Chefin Strategic Foresight des Weltwirtschaftsforums und eine Absolventin des mehrjährigen Elite-Ausbildungsprogramms Global Leadership Fellow des Forums. Außer der kanadischen Regierung berät sie auch die US-Regierung, die EU-Kommission und die OECD. Teammitglied ist auch Nicholas Davis, der bis 2019 Mitglied des Vorstands (Executive Committee) des Weltwirtschaftsforums und Chef von deren Abteilung für Gesellschaft und Innovation war. Zusammen mit Forums-Chef Klaus Schwab hat Davis 2018 das Buch „Gestaltung der Zukunft der vierten industriellen Revolution: Ein Leitfaden zum Aufbau einer besseren Welt“ veröffentlicht.
    Daher also weht der Wind. Und dorthin weht er (in Zitaten):
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Das klingt wie eine Mischung aus Aldous Huxleys “Schöne neue Welt” und George Orwells “1984” – erweitert um die inzwischen technischen Möglichkeiten bzw. um die erwünschten Technologien.

13. Julian Assange: In Erwartung eines unfairen Verfahrens
    Alles eine abgekartete Sache: Der Jurist Nils Melzer entrüstet sich über die Strafverfolgung von Julian Assange. Aber brauchte es da wirklich eine Verschwörung?
    Zwischen Pandemie, Brexit und Trump-Nachwehen mutet es seltsam an, Julian Assange wieder als Thema im Nachrichtenstrom auftauchen zu sehen. Die Hochphase des „Hacktivism“ liegt schon ein gutes Jahrzehnt zurück, Namen wie Wikileaks, Edward Snowden, LulzSec oder Anonymous wirken wie Clips aus der ersten Staffel von „Mr. Robot“, abgelegt im Ordner „jüngere Geschichte“, bereit, auf ein Archivmedium gebrannt zu werden.
    Rechtlich ist der Fall Assange aber eine Zeitbombe, weil er das Verhältnis zwischen Staat und Journalismus in den westlichen Demokratien in Frage stellt. Der Schweizer Jurist Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, will mit seinem Buch „Der Fall Julian Assange“ das Schicksal des Mitgründers von Wikileaks deshalb wieder auf die aktuelle Agenda heben.
    Quelle: FAZ