Nach drei lesenswerten Beiträgen zu Steuertricks (siehe unser Hinweis von gestern) erlaubt die TAZ sich am 4.8. einen intellektuellen Tiefpunkt. Zwei Beispiele:

„Die “neue Mitte” bestimmte die strategische Positionierung, während gleichzeitig die Grundwerte der Sozialdemokratie – Gerechtigkeit stets im Zentrum der Debatte – neu ausgerichtet wurden. Familie und Kinder, Bildung und Chancen, Sozialpolitik der Bedürftigkeit statt der etablierten Ansprüche: Diese und ähnliche Koordinaten entwarfen ein intellektuell überzeugendes Bild einer modernen Gesellschaft in Deutschland, die wieder den internationalen Anschluss finden konnte, ohne soziale Sicherheit und Chancen für weniger Privilegierte preiszugeben.“

Haben Sie die „neue Mitte“ in unserer Gesellschaft gefunden? War das jemals mehr als ein politisches Schlagwort, weil keine Partei mehr „links“ oder „rechts“ sein wollte? Haben nicht alle Parteien die „Mitte“ für sich beansprucht? Haben Sie je von diesem „intellektuell überzeugenden Bild“ gehört? Nolte produziert wieder einmal heiße Luft. (Über den sprachlichen Lapsus, das Bild sei von Koordinaten entworfen worden, wundern wir uns daher nicht.)

“Statt Politik mit der gesellschaftlichen Mitte zu machen, was Zumutungen nicht ausschließt, verengte sich die Perspektive der SPD auf einen Kampf um die Befriedigung der Klienten des Sozialstaats.”

Für diese Form der Befriedigung ihrer Ansprüche werden die Hartz IV-Betroffenen der SPD noch lange dankbar sein.

Nolte versteht von Volkswirtschaft einfach nicht genug, um etwas zu einer tieferen Analyse der Probleme beizutragen. Seine filibusternder „Reformsprech“ hat vor allem das Ziel, seine Eitelkeit zu befriedigen und den von der Realität überholten „Reformern“ Worthülsen anzubieten. Das macht ihn bei vielen Nachplapperern so beliebt. So läßt er seine Gedanken über die Oberfläche der Dinge schweifen und so räsoniert er wie ein Hypochonder über Symptome des Wandels. Kollisionen mit der Wirklichkeit stören ihn dabei nicht – im Gegenteil, um so schlimmer für die Wirklichkeit, wenn sie Noltes Sprechblasen nicht entspricht. Prüfen Sie mal selbst, was Nolte eigentlich sagen will oder zu sagen hat.

Quelle: taz