Heute unter anderem zu folgenden Themen: Manager kritisieren Banken und Politik; Renditejäger treiben Landwirte vom Acker; Belastungen in der Pflege; Tellerwäscher wird nicht Millionär; flexiblere und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle; junge Frauen am Arbeitsmarkt; Eon täuscht; Gesetze im Schnellverfahren; was Libertäre nicht erkennen; dubiose Schweizer Bankgeschäfte; Integrationsdebatte; Linke will Motor für den Politikwechsel werden; sich selbst adelnder Adel; SZ wirbt für Junge Freiheit; Bertelsmann und die Stiftungen in der Hochschulpolitik; Professoren-Protest gegen 10 Jahre “Bologna-Prozess”; Amerika ist undankbar; nur Schreihälse werden noch gehört; Ende der Festfreuden für Berlusconi; französischer Geheimdienst betreut Journalisten; Ungarn schleift die Demokratie. (KR/WL)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Banken und Politik haben laut Umfrage nicht aus Finanzkrise gelernt
2. Wie nach der Finanzkrise Renditejäger jetzt Landwirte von ihren Äckern vertreiben
3. Im Teufelskreis der Belastung
4. Tellerwäscher wird nicht Millionär
5. Flexiblere und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle
6. Junge Frauen am Arbeitsmarkt: Gut qualifiziert, oft aber schlecht bezahlt
7. Sonnenschutz
8. Lukratives Tauschmanöver
9. Schnell verfahren
10. Kognitive Dissonanzen eines Libertären
11. Dubiose Schweizer Bankgeschäfte
12. Offener Brief zur Einwanderungsdebatte
13. Mord an einem jungen Iraker in Leipzig: Macht der Gewöhnung
14. Integrationsgipfel: Anschwellende Verbalattacken
15. DGB: Bildungswesen darf keine Integrationsbremse sein
16. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Gregor Gysi: Zum Motor für den Politikwechsel werden
17. Sich selbst adelnder Adel
18. Süddeutsche Zeitung wirbt für Junge Freiheit – Kritischer Leserbrief wurde nicht abgedruckt
19. Clemens Knobloch: Vom Lockruf zum Goldrausch: Bertelsmann und die Stiftungen in der Hochschulpolitik
20. Thomas Barth: Professoren-Protest gegen 10 Jahre “Bologna-Prozess”
21. Amerika, wie bist du undankbar!
22. Amerikas Fernsehjournalismus – Nur Schreihälse werden noch gehört
23. Ende der Festfreuden für Berlusconi
24. Frankreich: Geheimdienst betreut angeblich Journalisten
25. König Orbán schleift die Demokratie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Banken und Politik haben laut Umfrage nicht aus Finanzkrise gelernt
   Wild spekulierende Geldhäuser haben die Welt erschüttert. Zwei Jahre nach der Lehman-Pleite sind laut einer Umfrage die Ursachen des Desasters noch immer nicht aufgearbeitet. Das Fundament für eine neue Krise ist gelegt.
   Das glaubt laut einer Umfrage der Personalberatung LAB & Company unter 418 deutschen Managern die Mehrzahl der befragten Führungskräfte. 80 Prozent gaben an, die Finanzwirtschaft habe rund zwei Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers die Ursachen der Finanzkrise noch immer nicht erkannt und keine wesentlichen Schritte eingeleitet, um eine Wiederholung zu vermeiden. Das gleiche unterstellen 70 Prozent der Befragten aller Branchen den deutschen Politikern. “Die Banken haben lediglich die Branche gewechselt. Statt Immobilienblasen haben wir jetzt Rohstoff- und Nahrungsmittelblasen”, sagte einer der Umfrageteilnehmer.
   Ziel der Politik müsse sein, die Finanzwirtschaft als Dienstleister der Realwirtschaft
   zu positionieren. Das erfordere jedoch, die Mechanismen der Branche zu durchschauen.
   Daran fehle es aber der Politik.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Es ist interessant, dass selbst die Manager aus der „Realwirtschaft“ Kritik an den Bankern üben. Im Gegensatz zu den Managern meinen wir jedoch nicht, dass die Politik die Mechanismen der Finanzbranche nicht durchschaue, wir sind der Meinung, dass die Politik mit den Bankern kollaboriert.

2. Wie nach der Finanzkrise Renditejäger jetzt Landwirte von ihren Äckern vertreiben
   Renditejäger haben ein neues Spekulationsobjekt entdeckt: Ackerböden. Sogar der Bund macht mit beim neuen Investoren-Megatrend, verkauft große Flächen an Meistbietende. Die Folge: rasant steigende Preise. Immer weniger Bauern können ihr Land halten und Lebensmittel anbauen – immer mehr Obst und Gemüse müssen importiert werden. 
   Quelle: Das Erste plusminus
3. Im Teufelskreis der Belastung
   Es ist merkwürdig: Einerseits suchen Pflegedienste und -heime händeringend examinierte Fachkräfte. Andererseits aber steigt die Zahl der arbeitslos gemeldeten AltenpflegerInnen. “Die Leute bleiben oft nicht lange im Beruf”, erklärt Johanna Knüppel, Sprecherin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). Die körperlichen und nervlichen Belastungen, die Schichtdienste schlagen auf die Gesundheit – und wer krankheitsbedingt ausscheidet, landet erst mal in der Arbeitslosenstatistik. Wegen der schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege schlägt der Verband jetzt Alarm. Am Montag startete er seine Aktion: “Gelbe Karte an die Bundeskanzlerin”, in deren Rahmen Pflegekräfte gelbe Karten an das Bundeskanzleramt schicken können, auf denen sie gegen die hohe Belastung protestieren (www.dbfk.de). Verbandsgeschäftsführer Franz Wagner erklärte, das Hauptproblem der Beschäftigten sei “zu viel Arbeit für zu wenig Köpfe”. Dies wiege sogar noch schwerer als die Frage einer angemessenen Bezahlung.
   Quelle: taz
4. Tellerwäscher wird nicht Millionär
   Die meisten Deutschen glauben an den Aufstieg: In Umfragen geben 70 bis 80 Prozent der Bundesbürger an, dass Deutschland eine “offene Gesellschaft” sei, in der die Karriere nicht mehr vom Elternhaus abhänge, sondern von den eigenen Fähigkeiten und dem erreichten Bildungsabschluss.
   Doch tatsächlich findet echter Aufstieg eher selten statt. Es bleibt ein Märchen, dass aus einem Tellerwäscher ein Millionär wird: Weniger als ein Prozent der Kinder aus ungelernten Arbeiterhaushalten schaffen es, selbst zum leitenden Angestellten aufzusteigen. Dagegen werden zwei Drittel der Kinder aus einer leitenden Angestelltenfamilie selbst leitende oder hochqualifizierte Angestellte. Im europäischen Vergleich zeigt sich dabei, dass der Aufstieg überall einfacher ist als in Deutschland: In Schweden etwa ist der Einfluss des Elternhauses um rund 30 Prozent schwächer ausgeprägt. Selbst im klassenbewussten Großbritannien ist die Herkunft um 15 Prozent weniger wichtig als in Deutschland.
   Quelle: TAZ
5. Flexiblere und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle
   Der Bedarf nach einer familienbewussten Arbeitszeitgestaltung ist bei Müttern und Vätern gleichermaßen groß. 96 Prozent der Eltern wünschen sich flexiblere Arbeitszeiten und für 90 Prozent der Eltern ist Familienfreundlichkeit bei der Arbeitgeberwahl mindestens genauso wichtig wie das Gehalt. Mehr als drei Viertel der jungen Beschäftigten würden für mehr Familienfreundlichkeit sogar den Arbeitgeber wechseln. Auch Beschäftigte, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern, sind auf flexible Arbeitszeitmodelle angewiesen.
   Nur etwa ein Drittel aller Eltern sind gegenwärtig mit ihren Arbeitszeiten zufrieden. Vor allem Lösungen jenseits klassischer Halbtagsjobs sind gefragt. Viele Väter würden gern einige Stunden weniger arbeiten, Mütter mir geringer Teilzeit würden gerne aufstocken.
   Der aktuelle Monitor Familienleben, den das Institut für Demoskopie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erarbeitet hat, liefert genaue Erkenntnisse über Arbeitszeitwünsche und -realitäten in Deutschland: 60 Prozent der Väter und 41 Prozent der Mütter würden gerne etwas weniger Stunden in der Woche arbeiten, um Zeit für Familie zu gewinnen. 36 bis 40 Wochenstunden sehen 53 Prozent der berufstätigen Väter mit Kindern unter 18 Jahren als ideal an, 30 bis 35 Wochenstunden sind für 19 Prozent wünschenswert. Die Realität sieht derzeit noch anders aus: Ein Drittel arbeiten 41 bis unter 50 Stunden, ein Viertel sogar 50 Wochenstunden und mehr.
   Quelle: BMFSFJ

   Anmerkung WL: Man fragt sich, wie diese Ergebnisse des Allensbach-Instituts, wonach eine große Mehrheit der Männer gerne weniger Stunden arbeiten würden, zusammenpasst mit den Befunden des Statistischen Bundesamtes, wonach rund 9 Millionen Menschen sich mehr Arbeit wünschen, um besser über die Runden zu kommen. Ich habe zwei Erklärungen:

   1. Wenn es um die Familie geht, würden die Arbeitnehmer gerne weniger arbeiten.
      Wenn es um das Einkommen geht, würden sie gerne mehr arbeiten
   2. Der Wunsch nach flexibleren und kürzeren Einkommen scheint eine Frage des Einkommens zu sein. Väter und Mütter, denen es besser geht, würden gerne weniger arbeiten. Wem es schlechter geht, der sieht sich gezwungen, mehr zu arbeiten.
6. Junge Frauen am Arbeitsmarkt: Gut qualifiziert, oft aber schlecht bezahlt
   Junge Frauen sind zunehmend berufsorientiert. 71 Prozent der unter 30jährigen Frauen ist beruflicher Erfolg wichtig. Inzwischen unterscheiden sich junge Frauen in der Orientierung
   auf Beruf und Arbeitswelt kaum noch von den jungen Männern, bei denen 76 Prozent Erfolg im Beruf für wichtig erachten1. Doch viele junge Frauen haben von der Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt in den letzten Jahren nur bedingt profitiert.
   Zwar ist ihre Arbeitslosigkeit gesunken, die Qualität der Jobs lässt jedoch zu wünschen übrig. Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne sind für viele der Preis für eine höhere Arbeitsmarktbeteiligung.
   Quelle: DGB arbeitsmarktaktuell [PDF – 135 KB]
7. Sonnenschutz
   Die Förderung der Erneuerbaren Energien schafft einen gigantischen Markt, der die deutschen Stromverbraucher allein durch Solaranlagen dutzende Milliarden kostet. Ein ohnehin fragwürdiger Weg angesichts des niedrigen Beitrags zur Stromerzeugung und der Probleme bei der Netzintegration des Solarstroms. Die deutsche Förderung ist aber sogar doppelt absurd, weil sie nicht verhindert, dass die Technologie, die Jobs und die Zukunftschancen auch in dem Land verbleiben, das die Rechnung bezahlt. Chinesische Firmen, die vieles richtig gemacht haben, aber auch mit günstigen Grundstücken, billigen Arbeitskräften und vor allem riesigen Krediten gepäppelt werden, rollen den hiesigen Markt derzeit bei der Produktion von Zellen und Modulen auf. Die kanadische Provinz Ontario hat vorgemacht, was dagegen zu tun ist: Dort müssen die Hersteller von Solaranlagen mindesten die Hälfte der Wertschöpfung vor Ort erbringen, sonst kommen sie beim Bau staatlich geförderter Anlagen nicht zum Zuge. Die Folge: Viele neue Jobs und Investitionen in Forschungszentren, auch asiatische Hersteller pumpen Geld nach Ontario.
   Wer Subventionen aus eigener Tasche zahlt, der hat eben auch das Recht, sich zu vergewissern, dass das Geld im Land bleibt, zumindest in großen Teilen. Klar, lieber wäre es uns allen gewesen, die deutsche Solarindustrie wäre so stark, dass Schutzmaßnahmen nicht nötig sind. Da sich die Chinesen aber schon allein durch den unterbewerteten Yuan einen Vorteil verschaffen, sollte die deutsche Politik den anderswo längst erfolgreichen Öko-Protektionismus endlich in Erwägung ziehen.
   Quelle 1: FR
   Quelle 2: FR
8. Lukratives Tauschmanöver
   Der Energieriese RWE spart durch den Tausch ungewöhnlich vieler Brennelemente im Atomkraftwerk Biblis B Steuerzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Opposition tobt und spricht von Trickserei und Gier.
   Quelle: FR
9. Schnell verfahren
   Schwarz-Gelb peitscht Gesetze durch den Bundestag – selbst eigene Abgeordnete sind irritiert. Jedes Gesetz, das im Januar im Gesetzblatt stehen soll, muss wegen der Bundesratsbefassung bis Ende kommender Woche vom Bundestag verabschiedet sein. Weshalb vergangene und kommende Woche nicht weniger als sechs zum Teil sehr umfangreiche Gesetze und der Bundeshaushalt im Parlament verabschiedet werden mussten und müssen. Allein der Haushaltsausschuss hatte über 49 kurzfristige Änderungswünsche – zumeist aus der Koalition – zu befinden. Manche Abgeordnete der Regierungsfraktionen geben mittlerweile unumwunden zu, dass sie – die eigentlich Verantwortlichen für ordentliche Gesetze – zum Teil so überfordert seien, dass sie zweifeln, ob sie wissen, welche Folgen manches Gesetzt hat, dem sie zustimmen.
   Zum Beispiel beim Haushaltsbegleitgesetz, besser bekannt auch als Sparpaket der Koalition: Vergangenen Donnerstag wurde darin mit den Stimmen der Koalition eine Steuererhöhung beschlossen. Und zwar nicht nur weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Irgendwann zwischen Montagabend 18.56 Uhr und Dienstagmittag, 12.57 Uhr hat die Koalition die Ökosteuermäßigung für die Fernwärme in Deutschland urplötzlich gestrichen. Zeit, den heiklen Punkt zu debattieren oder gar sich über die Folgen zu erkundigen, blieb weder der Opposition noch der Koalition. Weil die Mitglieder des Haushaltsausschusses an diesem Dienstagabend parallel noch drei weitere Gesetze federführend oder beratend zu entscheiden hatten, damit das Parlament am Donnerstag darüber abschließend abstimmen konnte. Die Fernwärme geriet ganz einfach zur Nebensache.Und erst jetzt, knapp eine Woche später, wird manchem Abgeordneten klar, welche Folgen das Streichen der Fernwärmeförderung hat. Wenn die Erzeugung der Fernwärme teurer wird, dann, prophezeit der Verband kommunaler Unternehmen, wird auch die Fernwärme teurer. Allein in Berlin würde das mehr als 620000 Kunden treffen. Einer aus der FDP-Spitze sagt nun etwas kleinlaut: „Hoffentlich stimmt der Bundesrat nicht zu.“
   Quelle: Tagesspiegel
10. Kognitive Dissonanzen eines Libertären
    Eine Entgegnung von Jens Berger auf “Ein seltsames Recht, auf Kosten anderer zu leben!” von Prof. Gerd Habermann.
    Quelle: Spiegelfechter
11. Dubiose Schweizer Bankgeschäfte
    Auch künftig ist in Deutschland nicht damit zu rechnen, dass Bankmanager und Steuerhinterzieher sich wie in den USA öffentlich rechtfertigen müssen. Vergangene Woche unterzeichneten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Schweizer Amtskollege Hans-Rudolf Merz, der Ende Oktober aus dem Amt schied, eine Erklärung zur Aufnahme von Steuerverhandlungen. In der Vergangenheit waren tausende von Steuerbetrügern aufgeflogen, weil Insider Kontodaten an deutsche Behörden verkauft hatten. Die Schweiz will in den Verhandlungen durchsetzen, dass künftig ein solcher Datenankauf und damit die Aufklärung dieser Steuerstraftaten nicht mehr möglich ist.
    Quelle: Frontal21/ZDF
12. Offener Brief zur Einwanderungsdebatte
    Auf eine Initiative von der Türkischen Gemeinde Deutschlands (TDG) kritisieren 700 Deutschtürken die aktuelle Integrationsdebatte.
    Einen Tag vor dem vierten Integrationsgipfel der Bundesregierung haben 700 Deutschtürken in einem offenen Brief an die Politik ihrer Bestürzung über die derzeitige Debatte über Einwanderung und Integration Ausdruck verliehen. “Wir sind besorgt darüber, dass Thesen, die früher als ,Randerscheinungen’ abgetan wurden, nunmehr aus der Mitte der Gesellschaft kommen”, heißt es in dem Brief, der am Dienstag unter anderem an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (beide CDU) verschickt wurde.
    Die einseitige Diskussion, “die nur vermeintliche oder tatsächliche Defizite in den Vordergrund” stelle und diesen überwiegend mit Sanktionen begegne, sei kontraproduktiv, heißt es weiter. “Wir haben große Sorge, dass die Weiterführung der Diskussion in dieser Art und Weise zur Wiederholung der tragischen Ereignisse der Asyldiskussion der neunziger Jahre führen könnte.” Damals kam es zu einer Reihe massiver rassistischer Übergriffe, bei Brandanschlägen in Mölln kamen dabei drei, in Solingen fünf Menschen ums Leben
    Quelle: TAZ
13. Mord an einem jungen Iraker in Leipzig: Macht der Gewöhnung
    Es ist bezeichnend, dass dieser Mord erst jetzt, nach einigen Tagen, über Leipzig hinaus Aufsehen erregt. Denn auch wenn die Wogen der Empörung über solche Taten alle paar Jahre hochschlagen: Deutschland hat sich an rechtsextreme Gewalt, die auf seinen Straßen sporadische Todesopfer fordert, längst gewöhnt. Doch das politische Berlin beschäftigt sich mit anderen Fragen. Innenminister Thomas de Mazière macht sich gerade auf die Suche nach sogenannten Integrationsverweigerern. Und Familienministerin Kristina Schröder möchte den Linksextremismus auf eine Stufe mit rechter Gewalt setzen und prangert lieber eine ominöse “Deutschenfeindlichkeit” auf deutschen Schulhöfen an, als sich mit tödlichem Rassismus zu beschäftigen.
    Klar ist, dass sich rechtsextreme Täter durch die unsägliche Integrationsdebatte, die Thilo Sarrazin mit seinen rassistischen Thesen ausgelöst hat, in ihrem Tun bestätigt sehen können. Doch dieser Zusammenhang, so offensichtlich er im Grunde ist, wird nur zu gern verdrängt.
    Quelle: taz
14. Integrationsgipfel: Anschwellende Verbalattacken
    Integrationspolitik lebt, vielleicht mehr als andere Felder der Politik, von Symbolen. Während aber gut gemeinte Gipfeltreffen mit Leerformeln wie der eingangs zitierten garniert werden, sind die Signale des Misstrauens gegen Migranten selten auf Politchinesisch formuliert: Da fehlt in keinem Bekenntnis zur Integration der erhobene Zeigefinger gegen die „Unwilligen“. Da werden die Anforderungen für Zuzügler verschärft. Da spricht der Innenminister von zehn bis fünfzehn Prozent Integrationsverweigerern – was immer er damit meint – und sucht dann nach Belegen. Und da läutet die Kanzlerin das Gipfeltreffen mit einem Interview ein, in dem sie ausgerechnet für das am meisten abgewirtschaftete konservative Mantra eine rettende Neuformulierung präsentiert: Deutschland ist kein Einwanderungsland mehr, heißt die neue Formel. Das sei es nur bis zum Anwerbestopp im Jahr 1973 gewesen. Wenn schon das Geld, das Integration eben auch kostet, so zögernd gegeben oder gar gekürzt wird: Könnten nicht wenigstens die Verbalattacken aufhören? Dass Deutschland kein Einwanderungsland sein soll, obwohl ein Fünftel seiner Bewohner Migranten sind, ist als Tatsachenbehauptung lächerlich. Jenseits davon beleidigt der Satz alle Einwanderer und ihre Nachkommen. Man tut so, als gebe es sie nicht. Das ist respektlos. Und wenn Bildung denn der Schlüssel zur Integration sein soll, dann ist Respekt sein Schlüsselloch. Sie sind schließlich überall, die Ingenieure, Ärzte, Abgeordneten, Professorinnen mit türkischen oder arabischen Namen, deren Karriere mit dem Satz eines Lehrers begann: „Du wirst nicht mal die achte Klasse schaffen.“ Dass sie es trotzdem schafften, lag oft daran, dass andere an sie glaubten und sie ermutigten.
    Quelle: Tagesspiegel
15. DGB: Bildungswesen darf keine Integrationsbremse sein
    DGB-Vize Ingrid Sehrbrock kritisiert die Integrationsangebote im deutschen Bildungssystem als nicht ausreichend. So mangele es an Kinderkrippen, echten Ganztagsschulen und  Integrationskursen, 500.000 MigrantInnen warteten auf Anerkennung ihre Abschlüsse.
    Quelle: DGB
16. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Gregor Gysi: Zum Motor für den Politikwechsel werden
    Zu den aktuellen Aufgaben der LINKEN und ihrer Bundestagsfraktion
    Quelle 1: Linksfraktion [PDF – 111 KB]
    Quelle 2: FR

    Dazu:

    Stephan Hebel: Neue Töne von links
    Klar und deutlich stellt das Papier fest, die Partei habe seit der Bundestagswahl “an Zuspruch eingebüßt”. Und das wird nicht mehr – na ja, nicht ausschließlich – “SPD, Grünen und Medien” angelastet, sondern auch der eigenen “Passivität und Selbstbeschäftigung”. Nicht, dass der Text Abstand nähme von den Grundpositionen der Partei zu aktuellen Fragen: Das dreifache Nein zu Hartz IV, Rente mit 67 und Kriegseinsätzen stellt die Partei nicht zur Disposition, und das ist ihr gutes Recht. Besonders beachtlich allerdings finde ich, dass die Wiederholung allgemeiner politischer Aussagen ausdrücklich als nicht mehr als ausreichend angesehen wird. Alternativvorschläge, heißt es, müssten “dem jeweiligen Problem auch in den Augen der Menschen angemessen” sein, und hinter “Menschen” steht ein unübersehbares Ausrufezeichen. Immer wieder ist die Rede davon, die eigenen Forderungen “anschaulich und allgemeinverständlich” zu machen, zu “präzisieren” und “popularisieren” und den “konkreten Nutzen für die Menschen” zu benennen. Nach Zufriedenheit mit dem eigenen Auftreten klingt das nicht.
    Ich würde diese Allgemeinplätze trotzdem als unverbindliches Blabla verurteilen – wenn das Strategiepapier nicht selbst den Versuch machen würde, die Forderung, die es erhebt, auch einzulösen. Im Lauf der sechs gut lesbaren Seiten werden die Parolen, ohne dass jemand sie zurücknähme, zu offen gestellten Grundsatzfragen. Fragen, die sich der Debatte mit potenziellen Bündnispartnern – auch SPD und Grünen – ganz offensichtlich stellen möchte. Die Konkurrenz, vorneweg SPD und Grüne, sollte sich das Strategiepapier genau anschauen, denn es ist ein Angebot nicht zuletzt an sie. Gehen sie darauf nicht ein, dann könnte ihnen 2013, wenn es für Rot-Grün nicht reicht, wieder der Vorwurf begegnen, eine linke Mehrheit durch Ignoranz oder Ausgrenzung unmöglich gemacht zu haben. Und diesmal hätte die Linke dafür bessere Argumente denn je.
    Quelle: FR-Blog von Stephan Hebel

17. Sich selbst adelnder Adel
    Braucht die Politik mehr Adel, fragt Alexander Joachim Graf von Schönburg-Glauchau in Deutschlands größtem Revolver- und Blaublüterblatt. Natürlich seien Adlige nicht von Natur aus die besseren Politiker, besänftigt er. Aber… ! Nach der Beschwichtigung ein Aaaber mit langgezogenem A, eine Wende, damit eine Bestätigung des Gegenteils – ein rhetorisches Stilmittel, das man ja hinlänglich kennt. Aaaber, meint Schönburg also, der Adel stehe für Tugenden – für Aufrichtigkeit, für Geradlinigkeit, für Rückgrat.
    Quelle: ad sinistram
18. Süddeutsche Zeitung wirbt für Junge Freiheit – Kritischer Leserbrief wurde nicht abgedruckt
    Die Süddeutsche Zeitung hat großformatige Anzeigen der “Jungen Freiheit” veröffentlicht. Einen Leserbrief, der dies kritisiert, wollte das Blatt aber nicht drucken. Wir dokumentieren das Schreiben an die SZ, welche in ihrem Online-Shop übrigens auch Literatur aus rechtsextremen Verlagen vertreibt.
    Quelle: Keine Stimme den Nazis
19. Clemens Knobloch: Vom Lockruf zum Goldrausch: Bertelsmann und die Stiftungen in der Hochschulpolitik
    Aus dem „Lockruf der Stifter“ ist längst eine Art Goldrausch geworden. Wer jetzt noch keine Eliteuniversität sein eigen nennt, der bekommt keine mehr. Die großen Stiftungen überschlagen sich mit der öffentlichen Präsentation ihrer immer marktradikaleren Hochschulkonzepte. Was noch vor wenigen Jahren kein Satiriker vorzuschlagen gewagt hätte, wird heute bereits ernsthaft gefordert. Die Wissenschaft, so heißt es regelmäßig in den einschlägigen Publikationen, steht am Anfang der Wertschöpfungskette. Das heißt im Klartext: Sie hat dort zu stehen, gleich ob sie öffentlich oder privat finanziert ist. Sie soll Gewinn bringen und sonst gar nichts. Wenn im oben genannten PPP-Text des Stifterverbandes ein Schering-Professor kategorisch fordert:
    „Die mit öffentlichen Mitteln erarbeiteten Ergebnisse müssen exklusiv der kooperierenden Firma angeboten werden“, dann illustriert das immerhin die Mentalität, mit der die Wirtschaft ihre öffentlichenKooperationspartner traktiert.
    Je marktnäher, desto höher die Förderungspriorität von Staat und DFG. Für das Technologieförderungsprogramm der Bundesregierung für 2007 (14,5 Milliarden € Umfang) gilt, dass nur Projekte gefördert werden können, die unter industrieller Führung stehen. Das kommt einer direkten Auslieferung des öffentlichen Forschungsetats an die Privatwirtschaft gleich und wäre noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen.
    Quelle: Praesidentenfindung [PDF – 59 KB]

    Anmerkung WL: Ein lesenswerter Beitrag.

20. Thomas Barth: Professoren-Protest gegen 10 Jahre “Bologna-Prozess”
    Die Bologna-Reformen werden hierzulande federführend von Bildungsministern und Hochschulrektoren durchgesetzt. Die rektorale bzw. präsidiale Machtposition im “Unternehmen Universität” wurde dabei auf Kosten der akademischen Selbstverwaltung immer weiter ausgebaut. Die Hochschullehrer und selbst die bislang sehr unabhängig – zuweilen auch selbstherrlich – über ihren Lehrstuhl verfügenden Professoren fühlen sich zunehmend gegängelt. Jüngst hat diese mehrheitlich eher konservative Zunft durch ihre Standesorganisation, den Deutschen Hochschulverband (DHV), sogar ein kritisches “Bologna-Schwarzbuch” vorgelegt, das nicht mit Selbstkritik an der eigenen Zunft spart:
    Der Bologna-Prozess ist in einer Unzahl von kleinen Akten vorauseilenden Gehorsams von innen heraus realisiert worden. Die Professorenschaft hat sich aus den verschiedensten Gründen, aber immer ohne äußere Not und inneren Zwang, fast durchgängig zu Handlangern einer Entwicklung gemacht, die bei entschlossenem Handeln oder auch nur einfacher Verweigerung hätte aufgehalten werden können. Die Motive dafür sind sicher vielfältig, das Ergebnis ist eindeutig: ein Desaster.
    Quelle: Telepolis
21. Amerika, wie bist du undankbar!
    Diskurs besiegt Fakten – das ist die eigentliche Bilanz der bisherigen Amtszeit Obamas.
    Von seinen 501 Wahlversprechen hat Obama 122 gehalten, die Realisierung 236 weiterer ist in Arbeit, bei 41 wurden Kompromisse erzielt. Aber er hat ein Kommunikationsproblem
    Quelle: TAZ
22. Amerikas Fernsehjournalismus – Nur Schreihälse werden noch gehört
    Meinung statt Analyse, Polemik statt Information: Der amerikanische Fernsehjournalismus ist in einer Krise. Während Fox News Erfolge feiert, sinken bei CNN die Einschaltquoten rapide…
    Freilich war es Meinung, nicht Analyse und Perspektive, die Fox an der Konkurrenz vorbeiziehen und die amerikanische Fernsehnachrichtenlandschaft in den vergangenen Jahren in einen Marktplatz der Behauptungen umkrempeln ließ.
    Klassischer Nachrichtenjournalismus scheint in den Vereinigten Staaten unter dem Eindruck der Meinungsschreihälse tatsächlich irrelevant geworden zu sein, und mit dem Relevanzverlust kam für CNN der „brain-drain“, der Abgang renommierter, intellektuell ausgerichteter Journalisten.
    Quelle 1: FAZ
    Quelle 2: Scharfmacher am Mikrophon
    Quelle 3: Ein Beispiel: Glenn Beck auf Fox News

    Anmerkung unseres Lesers A.G.: Was in den USA im Fernseh- und Radiojournalismus (“talk radio”) vonstatten geht, ist unglaublich. Objektive Berichterstattung wird zunehmend durch sog. Meinungsberichterstattung abgelöst.
     Der schlimmste und zugleich einer der erfolgreichsten unter diesen TV- und Radio-Moderatoren ist neben dem Radio-Einpeitscher Rush Limbaugh derzeit sicher Glenn Beck, der auf Fox News eine der meist gesehenen Sendungen des Senders moderiert. Das Format kombiniert Meinungsjournalismus mit dem Appeal der Personality-Shows und dem Duktus der Fernseh-Prediger. Beck predigt in endlosen Wiederholungsschleifen seine Lehre von den zerstörerischen Kräften des Wohlfahrtsstaates und der Rückführung der Fürsorge auf private Wohltätigkeit.
    Ein Eindruck seiner Sendung vom 2.11.: Beck ruft die Wähler wie ein Jahrmarktschreier dazu auf, noch schnell zur Wahl zu gehen; er macht Vorwürfe an Menschen, die nicht wählen gehen; er geht später die USA Staat für Staat durch und sagt, wie sich die Arbeitslosigkeit seit der Wahl Obamas vergrößert hat oder die Zwangsversteigerungen zahlenmäßig in die Höhe geschnellt sind; er ruft offen zur Wahl der republikanischen Kandidaten auf. Neben seinem Lieblingsthema des Minimalstaates agitiert er auch gegen liberale Einwanderungsgesetze.
    Wie geht Beck vor? Er macht sich zu einem Sprecher der tea-party-Bewegung. Dabei beruft er sich auf die allgemeine Politikerverdrossenheit und agitiert geschickt gegen die ruling class (“die da oben”) im Allgemeinen; er möchte also nicht in dem Geruch stehen, nur einseitig die Demokraten abzulehnen. Bei seinen Wahlempfehlungen ruft er dann aber dezidiert für die Wahl der republikanischen Kandidaten auf… Zu beobachten sind die dramatischen Vereinfachungen und Verfälschungen, die eigentlich nur für Comedy-Formate und Satire passten: Die zaghafte progressive Sozialdemokratie eines Obama und seiner umstrittenen “health care reform” wird im besten Fall mit den Reizbegriffen des Sozialismus/Kommunismus, im schlimmsten Fall dem Nationalsozialismus identifiziert. Die Technik dieser “Meinungsmache”: Durch die ständige Wiederholung des Tabubruchs grenzenloser Demagogie (in allen Varianten: Obama = Satan) und die dezidiert religiös-binäre Metaphorik (gut/böse; Himmel/Hölle) nimmt das Publikum als Selbstverständlichkeit an, was eigentlich kein Mensch mit Schulabschluss glauben dürfte.
    Gegen diese rechte TV-Meinungsberichterstattung und die zahlreichen rechtskonservativen Sendungen im talk-radio-Format haben linksprogressive Formate sich nicht etablieren können. “Air America” musste zuletzt Insolvenz anmelden.

23. Ende der Festfreuden für Berlusconi
    Italiens Ministerpräsidenten Berlusconi dürfte die Lust auf erotisierende Partys, die er unlängst noch als Entspannungstherapie rechtfertigte, vergangen sein. Darüber kann auch der neuste Spruch Berlusconis nicht hinwegtäuschen, laut dem die Passion für schöne Frauen immer noch besser sei, als schwul zu sein. Der Wirbel um die junge Marokkanerin Ruby, um deren Freilassung sich der Regierungschef laut einem Polizeirapport mit einer Lüge persönlich bemüht haben soll, droht zu einer weiteren Zuspitzung der seit Monaten schwelenden Regierungskrise zu führen.
    Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, hat bereits signalisiert, dass er Berlusconi den Rücktritt nahelegen werde, falls sich die bisherigen Berichte in Sachen Ruby bestätigen sollten. Laut hiesigen Zeitungsberichten erwägt der Widersacher des Ministerpräsidenten auch ernsthaft den Regierungsaustritt seiner Formation Futuro e Libertà per l’Italia. Die Ankündigung könnte schon am kommenden Wochenende erfolgen, wenn Fini an einem Nationalkonvent in Perugia offiziell die Gründung seiner neuen Partei in die Wege leiten will. In den Palazzi der italienischen Politik scheint dieser Tage vorab die Konfusion zu regieren. Wie es genau weitergehen wird, können nicht einmal erfahrenste Beobachter sagen. Die einzige Gewissheit beschränkt sich darauf, dass es so nicht lange weitergehen kann. Dies umso mehr, als weitere Ermittlungen und Enthüllungen erwartet werden, die Berlusconi zusätzlich belasten könnten. Vor diesem Hintergrund überschlagen sich die Spekulationen über die Möglichkeit einer baldigen Übergangsregierung, wobei der Wirtschaftsminister Tremonti, der Justizminister Alfano oder auch der Unterstaatssekretär Letta als allfällige Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt gelten. Vorstellbar ist aber auch die Ernennung einer überparteilichen Persönlichkeit wie etwa des Notenbankchefs Draghi.
    Quelle: NZZ
24. Frankreich: Geheimdienst betreut angeblich Journalisten
    „Sobald ein Reporter eine für ihn oder die Seinen unangenehme Recherche unternimmt, bittet Sarkozy den Vorsteher des Inlandsgeheimdienstes DCRI, Bernard Squarcini, sich um den Umverfrorenen zu kümmern“, schreibt Canard-Chefredakteur Claude Angeli in der neuesten Ausgabe von Mittwoch. Zuständig sei eine Gruppe von Ex-Geheimagenten – „Spezialisten in diskreten Nachforschungen“. Einer davon erklärte dem Canard, dass Telekom-Mitarbeiter bei den Aktionen bereitwillig mitmachten, es würden unter anderem die Telefonverbindungen der betreffenden Journalisten im Festnetz oder Mobilfunknetz überprüft.
    Der Canard Enchaîné meint, dass Sarkozys Nachforschungen in eine Zeit der „Einschüchterung und Überwachung“ kritischer Redaktionen fallen. Laut einem neuen Gesetz kann der Präsident den Chef des öffentlich-rechtlichen Senders France-Télévision ernennen; von diesem Recht hat Sarkozy bereits Gebrauch gemacht. Immer wieder nimmt der medienbewusste Präsident Einfluss auf die Besetzung wichtiger Positionen in den Medien oder kommentiert die Neubesetzung von Posten. Diese Eingriffe geschehen nicht einmal im Verborgenen. Der einflussreiche Elysée-Berater Henri Guaino soll im kleinen Kreis unverblümt erklärt haben: „Die Journalisten, die betreuen wir.“ Dass dies auch die Überwachung einschließt, war bisher nicht bekannt. Diese Praxis ist „illegal“, wie der Canard Enchaîné bemerkt. Laut französischer Datenschutzverordnung dürfen Behörden ohne Zustimmung des Betroffenen keine Einsicht in Telefon-Verbindungsdaten nehmen. Es sei denn, es handle sich um eine Ermittlung gegen Terrorverdächtige oder andere Staatsfeinde.
    Quelle: FR
25. König Orbán schleift die Demokratie
    Ungarns Rechtsregierung und ihre Parlamentsmehrheit zerstören im Eiltempo jegliche demokratische Strukturen im Land. Nun wird sogar über die Wiederherstellung des Königreichs gesprochen.
    Quelle: ND