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1. Tagesschau entfernt Beitrag, der den eigenen Faktenchecker bloßstellt
2. Verbände weisen Vorwürfe von Matthias Schrappe aufs Schärfste zurück – Intensivstationen haben großartige Arbeit geleistet
3. Das sind die Guten
4. Von den präviralen Ungleichheiten nach einer kurzen Unterbrechung in eine postvirale Klassengesellschaft? Daten und Spekulationen über Armut und Ungleichheit
5. UN-Studie: Lange Arbeitszeiten kosten Hunderttausende jährlich das Leben
6. Cum-Ex-Steuerskandal: So dreist soll die Maple Bank den Staat abgezockt haben
7. Staatstrojaner für Geheimdienste: “Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit”
8. Die Eskalation ist Resultat der israelischen Vertreibungspolitik
9. Jetzt verbandelt sich die NATO auch noch mit der Kirche
10. Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (III)
11. Neue Tanker für die Bundesmarine sprengen den Kostenrahmen
12. Kroatien: Neue Linkspartei gewinnt Wahlen in Zagreb
13. Schweigegeld statt Entschädigung
14. Die grüne Offensive ist da – fehlt die rote!
15. Populistisches Wahlprogramm?
16. Das Letzte: Prämie oder Prügel?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Tagesschau entfernt Beitrag, der den eigenen Faktenchecker bloßstellt
   Da sage noch jemand, die öffentlich-rechtlichen Anstalten seien verschlafen. Gestern hatte ich berichtet, wie ein Beitrag auf Tagesschau.de über den Nutzen von Vitamin D gegen Covid den Tagesschau-Faktenchecker bloßstellt, der das als Desinformation bezeichnet hat. Prompt wurde der Beitrag entfernt und Links darauf auf den älteren Faktencheck umgeleitet.
   Links zu dem Beitrag „Kehrtwende des BfR: Vitamin D doch nützlich bei Covid-19“ auf den älteren Faktencheck von Wulf Rohwedder „Desinformation: Vitamin D schützt nicht vor Covid-19-Erkrankung“ umzuleiten, war zwar eine schnelle Reaktion, aber nicht unbedingt die journalistisch und gesundheitspolitisch angemessene, darf der Faktencheck doch inzwischen als widerlegt gelten. Denn das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), auf das sich Rohwedder für sein Urteil stützte, hat ja sein Verdikt über Vitamin D geändert.
   Quelle: Norbert Häring

   dazu auch: tagesschau.de kämpft um die Deutungshoheit bei Covid-19 und Vitamin D
   Ein Artikel auf Tagesschau.de wurde gelöscht, weil er nach einem Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung erklärte, Vitamin D könnte bei Covid-19 nützlich sein. Das scheint nicht als Möglichkeit gesagt werden zu dürfen.
   Die tagesschau hatte am 15. Mai einen Bericht unter dem Titel „Vitamin D könnte bei Covid-19 doch nützlich sein“ veröffentlicht. In der Einleitung hieß es: „Hilft Vitamin D bei Corona? Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hatte diese Frage stets verneint. Doch nun macht die Behörde eine vorsichtige, aber bemerkenswerte Kehrtwende.“ Kurz darauf wurde der Bericht gelöscht und am 17. Mai unter dem Link eine „Richtigstellung“ veröffentlicht: „Doch keine Kehrtwende des BfR“. In der Richtigstellung wird dann ein Faktenfinder vom Februar mit deutlichem Zeigefinger verlinkt: „Desinformation zu Corona: Vitamin D schützt nicht vor Covid-19-Erkrankung“.
   Man darf vermuten, dass es im Hintergrund in der Redaktion erheblichen Streit gegeben haben dürfte, der dann dazu führte, dass ein Bericht, der eine mögliche Wirkung von Vitamin D auf Covid-19 vorsichtig mit dem Rückgriff auf die Mitteilung des BfR erwähnte, nicht mehr vertretbar erschien, hatte man das doch als Desinformation bezeichnet, womit man allerdings wissenschaftliche Fragestellungen und Hypothesen auch als Desinformation verbannen will. […]
   Sicher, der Titel des Berichts über eine „Kehrtwende“ des Instituts war übertrieben – aber das hätte man auch als Nachtrag zum Bericht richtigstellen können, ohne zur Zensur zu greifen. Ist das auch Cancel Cultur? Man hat jedenfalls den Eindruck, dass die überzogene Aktion dafür spricht, dass in der Redaktion Panik herrscht, die korrekte Meinung zu verfehlen, anstatt selbstkritisch und transparent zu handeln.
   Quelle: buchkomplizen

2. Verbände weisen Vorwürfe von Matthias Schrappe aufs Schärfste zurück – Intensivstationen haben großartige Arbeit geleistet
   Die Aussagen des Ökonomen Prof. Dr. Matthias Schrappe und Kollegen in der WELT sorgen für Empörung. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) e.V., der Marburger Bund Bundesverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) e. V. weisen deshalb die irreführenden Vorwürfe vom Spiel mit der Angst, der Manipulationen offizieller Statistiken und sogar die Unterstellung, rein aus finanziellem Interesse Patienten intensivmedizinisch zu behandeln, aufs Schärfste zurück. Auch die Behauptung, die Krankenhäuser hätten zu Unrecht Fördergeld für nie aufgebaute Intensivbetten kassiert, ist nicht haltbar. Viele der Anwürfe Schrappes basieren auf Fehleinschätzungen und mangelnder Kenntnis der tatsächlichen Lage in Kliniken.
   Quelle: DIVI

   Anmerkung JK: Die aufgeregten Reaktionen auf Schrappe zeigen, dass vielleicht doch ein wunder Punkt getroffen wurde. Im Übrigen zeigt auch eine vom Bundesgesundheitsministerium selbst in Auftrag gegebene Studie, dass zumindest 2020 von einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems nicht Rede sein kann.

3. Das sind die Guten
   Besorgniserregend ist ja nicht nur, dass man Meinungsunterschiede nicht mehr akzeptiert und den Diskurs vereitelt. Besonders schlimm ist, dass sich jene, die Rufmord betreiben, die drohen und Listen führen wollen, sich auch als die Guten fühlen und sich nichts dabei denken, wie sie zu dem mutieren, was sie ablehnen: Zum Faschisten.
   Man brauchte die witzigen und zynischen Filmchen, die Liefers, Tukur und Co. produziert haben, eigentlich gar nicht, um sich einer Tatsache klar zu werden: Das Gute in dieser Welt hat ganz klare Vorstellungen dessen, was gut ist und wie man gut zu sein hat – und vor allem, worüber man lachen darf und worüber nicht. Dieser Pfad der Tugend kennt keine Abzweigungen, keine Nebenwege. Wer sich da verirrt, der ist schlecht, gleitet ins Böse ab.
   Frank Zander mag zum Beispiel ein guter Mensch sein. An Weihnachten lädt er Obdachlose zur Ente und Klöße ein, will ihnen einmal im Jahr einen schönen Abend bereiten. Dafür wurde der Mann völlig zurecht belobigt und geehrt. Wenn da nur dieser Gassenhauer aus den Achtzigern nicht wäre, in dem es heißt: »Ja, wenn wir alle Englein wären / Dann wär die Welt nur halb so schön / Wenn wir nur auf die Tugend schwören / Dann könnten wir doch gleich schlafen gehn.« Das könnte er heute nicht mehr ohne Weiteres trällern, denn klare Vorgabe ist doch: Wir wollen Englein sein. Tugendhaft. Politisch korrekt. Langweilig.
   Quelle: neulandrebellen
4. Von den präviralen Ungleichheiten nach einer kurzen Unterbrechung in eine postvirale Klassengesellschaft? Daten und Spekulationen über Armut und Ungleichheit
   »Wer in Deutschland einmal unter die Armutsgrenze rutscht, bleibt immer öfter länger arm. So beträgt der Anteil dauerhaft von Armut bedrohter Menschen an allen Armen 44 % – und ist damit mehr als doppelt so hoch wie noch 1998. Zudem droht die Corona-Pandemie die finanzielle Situation benachteiligter Gruppen zu verschärfen: Auch wenn höhere Einkommensgruppen im ersten Lockdown häufiger Einkommenseinbußen hatten, kämpften neben Selbstständigen besonders Menschen mit niedrigen Einkommen, Geringqualifizierte und Alleinerziehende mit finanziellen Schwierigkeiten.« Das konnte man einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes entnehmen, die im März 2021 veröffentlicht wurde: Armutsrisiken haben sich in Deutschland verfestigt, so ist die überschrieben. Darin wird über den neuen Datenreport 2021 – Sozialbericht für Deutschland berichtet. Der Datenreport ist ein Sozialbericht, den die Bundeszentrale für politische Bildung zusammen mit dem Statistischen Bundesamt, dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, dem Sozio-oekonomischen Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sowie 2021 erstmals mit dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung herausgibt (vgl. dazu auch den Beitrag Eine Verfestigung von Armutsrisiken und mehr: Der Datenreport 2021. Ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland vom 10. März 2021).
   Während sich die einen schon bei der Überschrift der Pressemitteilung zum neuen Sozialbericht bestätigt fühlen hinsichtlich ihrer Wahrnehmung einer zunehmenden Ungleichheit in unseres Gesellschaft, ließ die Reaktion „der anderen Seite“ nicht lange auf sich warten, also derjenigen, die das alles ganz anders sehen: Zerrbild der Realität, so vorwurfsvoll schon in der Überschrift haben beispielsweise Christoph Schröder und Maximilian Stockhausen vom arbeitgebernahen Institut der der deutschen Wirtschaft (IW) ihre Verarbeitung des neuen Sozialberichts überschrieben.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
5. UN-Studie: Lange Arbeitszeiten kosten Hunderttausende jährlich das Leben
   Eine Studie der UN kommt zu dem Schluss, dass allein im Jahr 2016 weltweit etwa 745 000 Todesfälle auf Überarbeitung zurückzuführen waren. Tödliche Herzerkrankungen und Schlaganfälle mit Arbeitsbezug nahmen demnach seit 2000 stark zu.
   Quelle: Süddeutsche
6. Cum-Ex-Steuerskandal: So dreist soll die Maple Bank den Staat abgezockt haben
   Im Skandal um Aktiengeschäfte zulasten des Fiskus wird einer der spektakulärsten Fälle verhandelt: Fünf Ex-Manager eines insolventen Instituts stehen von heute an vor Gericht. Es geht um einen mutmaßlichen Schaden von 390 Millionen Euro für den Steuerzahler.
   Wenn die Maple Bank von sich reden macht, dann geht es immer um riesige Summen. Einmal zahlte die Anwaltskanzlei Freshfields 50 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter des ehemaligen Frankfurter Instituts, vor wenigen Tagen einigte sich die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY außergerichtlich mit ihm und überweist nun dem Vernehmen nach gut zwölf Millionen Euro. Der Geldbetrag, den frühere Maple-Manager dem Steuerzahler gestohlen haben sollen, ist für solche Verhandlungslösungen aber dann doch zu hoch: fast 389 Millionen Euro, mutmaßlich erbeutet mit komplexen Aktiengeschäften in den Jahren 2006 bis 2010.
   Quelle: Süddeutsche
7. Staatstrojaner für Geheimdienste: “Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit”​
   Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur “Quellen-TKÜ plus” zu geben. Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig.​
   Bei einer Anhörung im Bundestag am Montag äußerten Sachverständige erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Plan der Bundesregierung, den deutschen Geheimdiensten künftig den Einsatz von Staatstrojanern zur Überwachung von Messengern zu ermöglichen. Der Gesetzgeber laufe damit “sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit”, warnte etwa der Göttinger Staatstrechtler Benjamin Rusteberg.
   Bei der vorgesehenen erweiterten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ plus) sollen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und der Verfassungsschutzämter der Länder auch auf gespeicherte Chats und andere Nachrichten zugreifen können. Das werde den Anforderungen des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen nicht gerecht, kritisierte Rusteberg.
   Quelle: Heise Online
8. Die Eskalation ist Resultat der israelischen Vertreibungspolitik
   Ein weiterer Gaza-Krieg droht. Die Aufrufe gegen die Besatzung und für einen gerechten Frieden sind nun dringender denn je.
   Seit einigen Wochen eskaliert die Lage in Israel und Palästina. Weltweite Beachtung findet die Situation allerdings erst seitdem die Hamas Israel mit Raketen angreift und die israelische Armee wieder Gaza bombardiert. Ursache der aktuellen Eskalation war die Zwangsräumung mehrerer palästinensischer Häuser im Ostjerusalemer Viertel Sheikh Jarrah.
   Die Räumung von Häusern, in denen Palästinenserinnen und Palästinenser wohnen, ist nichts Ungewöhnliches, insbesondere in Ostjerusalem und dem Westjordanland. Die Räumung in Sheikh Jarrah folgte jedoch einem Gerichtsurteil, welches sich auf die Eigentumsverhältnisse der Grundstücke vor dem Jahr 1948 beruft. Die Grundstücke waren vor der Staatsgründung Israels im Besitz von jüdischen Familien, die gemeinsam mit ihren palästinensischen Nachbarn unter der Kontrolle der britischen Kolonialmacht lebten.
   Mit der Staatsgründung Israels 1948, die mit der »Nakba« – der Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinenserinnen und Palästinensern –, der Zerstörung von 531 palästinensischen Dörfern und der Entvölkerung von elf palästinensischen Stadtteilen in verschiedenen größeren Städte einherging, besetzte das Königreich Jordanien Ostjerusalem und das Westjordanland. Die dort lebenden Jüdinnen und Juden wurde vertrieben oder ihr Besitz in Beschlag genommen. Diesen Besitz forderten Nachfahren zurück und bekamen recht. Dieses Recht steht jedoch den 700.000 vertriebenen Palästinenserinnen und Palästinensern, die Wohnungen und Häuser in Israel besaßen, nicht zu.
   Quelle: Jacobin
9. Jetzt verbandelt sich die NATO auch noch mit der Kirche
   NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt am Deutschen Ökumenischen Kirchentag eine Rede – gegen Russland und China.
   Während in Israel Juden auf Muslime und Muslime auf Juden schiessen, traf sich Europas christliche Prominenz am Dritten Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt: «Unsere Werte sind der Kompass, der uns leitet, und dank unserer Einigkeit und Anpassungsfähigkeit hat die NATO mehr als 70 Jahre lang den Frieden bewahrt», sagte dort NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, über die Bombardierungen der NATO in Jugoslawien, den Irakkrieg und die Militäreinsätze in Afghanistan grosszügig hinwegsehend. Ganz im Sinne der christlichen Botschaft «Liebt eure Feinde; tut denen Gutes, die euch hassen» (Lukas 6.27) folgerte er: «Heute müssen wir uns erneut auf eine unsichere Welt einstellen, die von einem selbstbewussteren Russland, raffinierten Cyberangriffen, brutalem Terrorismus, der Verbreitung von Kernwaffen, dem Klimawandel und dem Aufstieg Chinas geprägt ist.» Und situationsgerecht fügte er hinzu: «Durch unsere Arbeit an der NATO 2030 zeigt Deutschland weiterhin seine Führungsrolle, da wir eine ehrgeizige Agenda für die Zukunft aufstellen.» Bis 2030 soll die NATO ja so umgebildet werden, dass es für militärische Aktionen keine Einstimmigkeit der NATO-Mitglieder mehr braucht und dass auch präventive Angriffe erlaubt sein sollen.
   Quelle: Infosperber
10. Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (III)
    In Berlin werden Forderungen nach militärischen Provokationen bei der bevorstehenden Ostasienfahrt der Fregatte Bayern und nach dem Aufbau eines “ständigen maritimen Einsatzverbandes für den indopazifischen Raum” laut. Es könne nicht angehen, dass sich das Kriegsschiff bei der geplanten Durchquerung des Südchinesischen Meeres “brav auf internationalen Handelsrouten” bewege, heißt es bei der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP); die Fregatte solle zumindest in die Zwölf-Meilen-Zone um von China beanspruchte Inseln eindringen oder die Taiwanstraße passieren. Beides würde die Spannungen mit Beijing deutlich erhöhen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt zudem vor einer “Überdehnung” der deutschen Marine und schlägt die Gründung eines Indo-Pazifik-Einsatzverbandes vor – mit Frankreich, Großbritannien und Staaten der Asien-Pazifik-Region. Wie die SWP berichtet, sind darüber hinaus ab 2022 “Langstreckenverlegungen” deutscher Kampfjets nach Australien geplant, um die “Bereitschaft” zu demonstrieren, “schlagkräftige Mittel der Luftwaffe einzusetzen”.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Neue Tanker für die Bundesmarine sprengen den Kostenrahmen
    Das Verteidigungsministerium will den Kauf vor der Bundestagswahl durchdrücken. Der Zeitdruck treibt nicht nur den Preis, sondern schmälert auch die Leistung.
    Quelle: Handelsblatt
12. Kroatien: Neue Linkspartei gewinnt Wahlen in Zagreb
    Die links-grüne Plattform Zagreb je Naš hat die Gemeinderatswahlen in Zagreb haushoch gewonnen. Die neue Partei feiert damit einen historischen Erfolg und wird voraussichtlich in Zukunft den Bürgermeister von Zagreb stellen. Wer ist Zagreb je Naš, wofür stehen sie und wie geht es jetzt weiter? Eine Einschätzung von Paul Stubbs.
    Montag Früh, am Tag nach der Wahl vom 16. Mai 2021, sind die Ergebnisse da – und sie sind so gut, wie die Umfragen vermuten ließen. Der Bürgermeisterkandidat von Zagreb je Naš (Zagreb gehört uns – ZjN), Tomislav Tomašević, gewann in der ersten Runde 45 Prozent der Stimmen. Er tritt in zwei Wochen zur Stichwahl gegen den Kandidaten der rechten Heimatbewegung an und wird allen Umfragen zufolge deutlich gewinnen. Voraussichtlich wird ZjN in Zukunft mit Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei (SDP) regieren.
    Quelle: mosaik
13. Schweigegeld statt Entschädigung
    Die legitimen Vertreter der Herero und der Nama erheben scharfen Protest gegen eine angebliche “Versöhnungsvereinbarung” zwischen Berlin und Windhoek zum Genozid an ihren Vorfahren. Die Vereinbarung sieht laut Berichten vor, dass die Bundesrepublik erstmals den Genozid als solchen anerkennt – allerdings lediglich “historisch-politisch” unter explizitem Ausschluss rechtlicher Folgen. Die irritierende Unterscheidung führt dazu, dass die Bundesrepublik gesichtswahrend Entschädigungen verweigern kann. Berlin stellt Namibia lediglich etwas umfangreichere Entwicklungshilfegelder in Aussicht, sollte Windhoek zustimmen und damit den Entschädigungsforderungen ein Ende setzen. Herero sowie Nama sind nicht bereit, den Deal, der noch der offiziellen Zustimmung unter anderem des namibischen Präsidenten bedarf, umstandslos hinzunehmen. Es handle sich um “einen PR-Coup Deutschlands und einen Akt des Verrats der namibischen Regierung”, erklären die Herero und die Nama, die ausdrücklich die Vereinten Nationen auffordern, den deutschen “Trick” zurückzuweisen.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Kolonialverbrechen an Namas und Hereros – Deutschland und Namibia einigen sich
    Meinungsverschiedenheiten über ein deutsches Entschädigungsangebot sowie die Corona-Pandemie hatten die Gespräche zuletzt ins Stocken gebracht. Jetzt scheinen sich Deutschland und Namibia geeinigt zu haben, wie deutsche Verbrechen aus der Kolonialzeit aufgearbeitet werden.
    Quelle: Welt Online

14. Die grüne Offensive ist da – fehlt die rote!
    Dass das Nein zum „Weiter so“ nur dann überzeugen kann, wenn die Konturen eines sozialverträglichen Umbaus erkennbar werden, dürfte den Grünen ebenso klar sein wie der SPD und der Linkspartei. Aber sind sie wirklich für den Moment gerüstet, in dem das marktliberale Lager so richtig in die Offensive geht, womöglich in verräterischer Einstimmigkeit mit einem ökologisch kurzsichtigen Dogmatismus bei Teilen der Linken?
    Dieser Moment zeichnet sich ja längst ab. Die Texte über Klimaschutz als Hobby einer „Lifestyle-Linken“, die sich höhere Strom- oder Spritpreise locker leisten kann und vom Abbau der Industriearbeitsplätze in ihrem Altbau-Homeoffice unberührt bleibt, werden immer weiter fortgeschrieben. Ein informelles Bündnis aus Kapital und Klassenkampf-Dogmatismus droht den Klimaschutz ausgerechnet daran scheitern zu lassen, dass es sich der sozialen Frage bedient.
    Dagegen gibt es zwei mögliche Vorgehensweisen. Die eine besteht darin, die sozialen Folgen des Umbaus, die es ja ohne Zweifel tatsächlich gibt, zu verschweigen oder zumindest mit nebulöser Rhetorik zu kaschieren. Das ist die Richtung, in die die Grünen in ihrem Bedürfnis nach allgemeiner Bündnisfähigkeit abzudriften drohen. Die zweite Vorgehensweise wäre zwar nicht risikofrei, aber am Ende vielleicht erfolgversprechender: die Offensive.
    Quelle: Stephan Hebel im Freitag
15. Populistisches Wahlprogramm?
    Von wegen Kampfansage: FDP will ARD und ZDF weniger beschneiden als früher
    Da ist er wieder, der medienpolitische Weltuntergang für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Liberale sagen ARD und ZDF den Kampf an“, melden Zeitungen der Funke-Mediengruppe wie das „Hamburger Abendblatt“ und die WAZ in ihren gedruckten Ausgaben. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) jault: „FDP-Beschluss ist populistisch“.
    Und auch der bisherige ARD-Chefredakteur Rainald Becker, der – ausgerechnet – nun Koordinator seines Senderverbundes für die Bundestagswahl ist, schlägt Alarm und drückt den Liberalen einen Stempel auf: Ist diese Aufregung gerechtfertigt? […]
    Zur vergangenen Bundestagswahl 2017 hatten die Liberalen noch gefordert, der Rundfunkbeitrag müsse „mittelfristig auch auf die Hälfte gesenkt werden“. Die Nachricht könnte also ebenso gut lauten: Die FDP will keinen Kahlschlag bei ARD und ZDF mehr. Ob die „Populisten“-Keule da gerechtfertigt ist, scheint angesichts dieser Entwicklung fraglich.
    Quelle: Übermedien

    dazu auch: FDP-Parteitag: ver.di kritisiert Angriff auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk
    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Beschluss des FDP-Parteitages zum Bundestagswahlprogramm, in dem Vorhaben zur Beschneidung des Programmauftrages und damit eine Reduzierung der Rundfunkabgabe gefordert werden. Die Gewerkschaft befürchtet, die FDP würde bei einer Regierungsbeteiligung in den grundgesetzlich geschützten freien Rundfunk eingreifen. Solch ein Vorgehen wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig, denn es stellte einen staatlichen Eingriff in die Programmvielfalt und Rundfunkfinanzierung dar, erklärte Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di Bundesvorstandes.
    „Auch wenn die FDP vorgeblich das Gegenteil behauptet: Mit ihrem Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will die FDP damit die Medienvielfalt einschränken. Sich als Bundespartei in den Rundfunkbeitrag und den Inhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzumischen, widerspricht eindeutig dem Verfassungsrecht zum Rundfunk. ver.di wird das Grundrecht auf einen staatsfreien Rundfunk verteidigen,“ sagte Schmitz.
    Quelle: ver.di

16. Das Letzte: Prämie oder Prügel?
    Statt über Menschen zu debattieren, die sich »zu früh« impfen lassen, sollten wir lieber über die reden, die es gar nicht tun wollen. Das ist ihr gutes Recht. Aber natürlich werden sie dadurch soziale Nachteile haben.
    Geht es in Deutschland also nur auf die harte Tour? Christian Drosten etwa will den Virus selbst machen lassen: In einer überraschend wenig beachteten Folge seines Podcasts erklärte er jüngst, dass »diejenigen, die sich aktiv gegen die Impfung entscheiden, wissen müssen, dass sie sich damit auch aktiv für die natürliche Infektion entscheiden«. Er sage das »ohne jede Wertung«, schob Drosten nach. Im Klartext: Wer zu spät impft, den bestraft das Leben mit einer womöglich lebensgefährlichen Infektion. Auch eine Art von Dialektik.
    Nein, ich denke, wir müssen auf die sozialen Nachteile für freiwillig Ungeimpfte zurückkommen, die ich an dieser Stelle bereits Anfang Dezember in Aussicht gestellt habe. Das hat damals einen mittleren Empörungssturm in den sozialen Medien ausgelöst, aber auf diese Nachteile läuft es nun geradewegs zu, und ja, der pragmatische Liberal-Konservative behält ganz gern auch einmal Recht und fühlt sich gut dabei. Denn es bleibt wahr: Wer sich die Freiheit nimmt, eine Impfung abzulehnen, der sollte die Größe haben, anderen die Freiheit zu gewähren, nur Geimpfte in sein Restaurant, sein Kino oder seinen Laden zu lassen.
    Quelle: Nikolaus Blome auf DER SPIEGEL

    Anmerkung JK: Um bei Bild und dem Springer-Konzern eine exponierte Position einzunehmen, bedurfte es vermutlich schon immer der entsprechenden Hybris und der entsprechenden Portion Menschenverachtung, wie auch die Vorkommnisse, um den nun wieder als Chefredakteur eingesetzten Julian Reichelt, dem Machtmissbrauch, Nötigung und Mobbing vorgeworfen wurden, zeigen. Als ehemaliger stellvertretender Chefredakteur der Bild steckt das Blome wohl ebenso in den Knochen, was sich auch an seinen Kommentaren ablesen lässt. Blome antizipiert aber eigentlich nur, was für die politische Elite in Deutschland längst gesetzt ist, das Grundgesetz ist nicht mehr das Papier wert auf dem es steht, da die universelle und unveräußerliche Gültigkeit der Grundrechte, nach dem Beschluss der Bundesregierung Geimpften die Grundrechte “zurückzugeben”, nicht mehr gegeben ist.

    Was Blome aber nicht erwähnt, um eine dauerhafte Ausgrenzung und Diskriminierung aufrechterhalten zu können, muss der Gesundheitsstatus jeden Bürgers in Zukunft bei jeder entsprechenden Aktivität abgefragt werden. Dazu bedarf es eines digitalen Überwachungs- und Kontrollsystems, dessen Aufbau Blome offensichtlich aber für unbedenklich hält und deswegen nicht einmal erwähnt. Klar, man hat ja auch nichts zu verbergen. Vor dem Hintergrund der Ankündigung, dass der Impfschutz beständig, faktisch jedes Jahr, erneuert werden muss, ergeben sich dann monströse Möglichkeiten der Kontrolle. Sollte ein Bürger der Aufforderung der Nachimpfung nicht nachkommen, wird einfach sein digitaler Impfnachweis gesperrt und schon ist er Bürger zweiter Klasse. Was natürlich dann auch bei anderen “Vergehen” immer möglich ist.