Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wahlen in USA; Arbeitsmarktreformen leisteten kaum einen Beitrag; Schuldenfalle trotz Sparzwang; Ackermann warnt G 20 vor strengeren Kapitalregeln; Bürger sollen für neues Ökostrom-Netz zahlen; Ein Zahnarzt-Termin? 2011 dann wieder; der “freie Markt” im Berliner Wasser gespiegelt; Grundstücksdeal in Brandenburg; Lobbyaktivitäten von Koch bis Rösler; Teure Redner mit Amtsbonus; Aus Athen nach Berlin; Paketbomben aus dem Jemen; CDU rückt S-21-Gegner in Nazi-Nähe; Parteiausschlussverfahren – Fall Sarrazin; Arme Hiwis; Offene und verdeckte Privatisierung im Bildungssystem; ausländische Schüler haben im Durchschnitt schlechtere Schulabschlüsse; Fake: WDRPrint – Auferstanden von den Quoten; Rezension: Florence Aubenas, Putze. Mein Leben im Dreck; Unter der Oberfläche brodelt es; Herbstproteste 2010; Vermögensteuer jetzt; Volker Pispers macht sich Gedanken über den Rechtsstaat. (JB/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Midterm-Elections
2. Arbeitsmarktreformen leisteten kaum einen Beitrag
3. Europa – Schuldenfalle trotz Sparzwang
4. Ackermann warnt G 20 vor strengeren Kapitalregeln
5. Bürger sollen für neues Ökostrom-Netz zahlen
6. Ein Zahnarzt-Termin? 2011 dann wieder
7. Der “freie Markt” im Berliner Wasser gespiegelt
8. Grundstücksdeal in Brandenburg: Schmu unter Sportsfreunden nun amtlich
9. Lobbyaktivitäten von Koch bis Rösler…
10. Teure Redner mit Amtsbonus
11. Aus Athen nach Berlin – ohne Liebe, aber mit explosivem Inhalt
12. Paketbomben aus dem Jemen
13. CDU rückt S-21-Gegner in Nazi-Nähe
14. Parteiausschlussverfahren – Fall Sarrazin: SPD feilt an ihrer Begründung
15. Arme Hiwis?
16. Auf dem Weg zur kommunalen Schule – Offene und verdeckte Privatisierung im Bildungssystem
17. Ausländische Schüler haben im Durchschnitt schlechtere Schulabschlüsse
18. Fake: WDRPrint – Auferstanden von den Quoten
19. Rezension: Florence Aubenas, Putze. Mein Leben im Dreck
20. Unter der Oberfläche brodelt es
21. Herbstproteste 2010: Termine
22. Aufruf: Vermögenssteuer jetzt!
23. Zu guter Letzt: Volker Pispers macht sich Gedanken über den Rechtsstaat

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Midterm-Elections
   1. Weder Tsunami noch Erdbeben
      Der republikanische Tsunami ist über die demokratische Partei hereingebrochen. Ein Erdbeben erschüttert die politische Landschaft der Vereinigten Staaten. So oder so ähnlich titulierten Medien vom Schlage von Rupert Murdochs Fox News die Wahlen zum Senat, zum House of Representatives und für manche Gouverneursposten. Medien spitzen zu, verwenden schnell Superlative, geben sich der Emotion des Augenblicks hin. Was aber bleibt wirklich von den Midterm Elections? Es war natürlich ein Sieg der Republikaner. Im Vorfeld hatten alle relevanten Umfragen – wie etwa jene von Gallup oder der Huffington Post – dasselbe Ergebnis: Ein grandioser Sieg der Republikaner war zu erwarten. Ganz so ist es dann doch nicht gekommen. Die Zugewinne für die konservative Partei sind hoch, aber nicht so hoch wie erwartet. Die Demokraten konnten die Mehrheit im Senat halten. Der Machtzuwachs der Republikaner kann auch als Stärkung der Demokratie interpretiert werden, weil nun nicht mehr eine Partei allein den Ton angibt. Auch der Aufstieg der Tea Party-Bewegung verlief nicht so rasant wie vermutet.
      Quelle: Der Standard
   2. Die amerikanischen Midterm-Elections 2010
      Der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus wird das Reformprojekt Obamas noch einmal deutlich behindern. Dies liegt allerdings nicht so sehr am Verlust der Mehrheit per se. Bill Clinton verlor bei den Midterms 1994 beide Häuser des Kongresses und regierte trotzdem recht erfolgreich bis 2000 mit einer republikanischen Mehrheit weiter. Dies ist möglich, weil in der amerikanischen politischen Tradition die Zusammenarbeit der beiden Parteien in der praktischen Politik eng verknüpft ist. Im Normalfall macht man sich gegenseitig eben Zugeständnisse, und dann stimmt der Kongress für die dann eben verwässerten Reformvorhaben. Das ist auch in Deutschland und anderen Demokratien Standard, obwohl der Eindruck immer ein anderer ist, da die Medien besonders gerne die Konflikte herausstreichen. Nur bei sehr kontroversen Themen – fünf, maximal zehn Prozent der Gesetzesvorhaben – kommt es zu ernsthaftem Streit. Nur wenige Phasen der Totalopposition sind bekannt, in Deutschland etwa 1969 bis 1971/72 und dann wieder 1996 bis 1998. Oftmals schadet Totalopposition der Opposition in den Augen des Wählers mehr.
      Obama aber sieht sich mit einer solchen Totalopposition konfroniert. Nach seinem Wahlsieg 2008 machte er der republikanischen Partei das großzügige Angebot der “Bipartisanship” (Zweiparteilichkeit), also der gedeihlichen Zusammenarbeit, obwohl er in beiden Häusern die Mehrheit besaß. Vermutlich stand er unter Eindruck des Wahlkampfs gegen John McCain, der seine Anhänger in seiner Abschlusskundgebung nach Verkündung des Ergebnisses genau dazu aufgefordert hatte – und dafür ausgebuht worden war.
      Quelle: Spiegelfechter
   3. Abgeordnetenhaus wird republikanisch – Senat bleibt demokratisch
      Nur zwei Jahre nach seinem triumphalen Einzug ins Weiße Haus haben Amerikas Wähler dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama einen Denkzettel verpasst. Seine Demokratische Partei wird nach ersten Ergebnissen und Prognosen von Fernsehsendern nach vier Jahren die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus verlieren. Im Senat hingegen behält die Obama-Partei nach Prognosen des Fernsehsenders CNN trotz Einbußen die Mehrheit. Auch der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, verteidigte in einem spannenden Rennen seinen Sitz.
      Das Regieren wird für den Präsidenten nach dem Verlust des Repräsentantenhauses erheblich schwerer. Die Republikaner können dort künftig alle Gesetzesinitiativen von Obama torpedieren. Allerdings ist es in der Vergangenheit schon häufig vorgekommen, dass die Partei des Präsidenten bei den „Zwischenwahlen“ die Kontrolle über den Kongress einbüßt, so etwa die Republikaner 2006 oder die Demokraten unter Bill Clinton 1994.
      Quelle: FAZ
2. Arbeitsmarktreformen leisteten kaum einen Beitrag
   3,1 Millionen Arbeitsplätze sind in Deutschland über die Finanz- und Wirtschaftskrise gerettet worden, weil die Arbeitszeiten reduziert wurden und Unternehmen in der Hoffnung auf eine relativ rasche wirtschaftliche Erholung Beschäftigte gehalten haben. Das waren 7,7 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse. Im internationalen und im historischen Vergleich hat sich der deutsche Arbeitsmarkt damit als außerordentlich flexibel und erfolgreich bei der Krisenbewältigung erwiesen – mit positiven makroökonomischen Folgen, weil drastische Nachfrageausfälle als Folge eines starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit verhindert wurden. Die Arbeitsmarktreformen des vergangenen Jahrzehnts haben zu diesem “Beschäftigungswunder” hingegen allenfalls einen geringen Beitrag geleistet. Auch die ausgeprägte Lohnmoderation seit der Jahrtausendwende hat Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung in Deutschland eher geschwächt als gestärkt. Zu diesem Ergebnis kommen Arbeitsmarktexperten des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Ihre neue Studie erscheint heute als IMK Report.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

   Dazu:

   Vom Krisenherd zum Wunderwerk? Der deutsche Arbeitsmarkt im Wandel
   Das vergangene Jahrzehnt war für den Arbeitsmarkt in Deutschland turbulent. Nachdem lange Zeit dessen vermeintliche Rigiditäten für die zähe wirtschaftliche Stagnation nach der Jahrtausendwende und die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht worden waren, kam es in der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg anscheinend zu einem regelrechten Arbeitsmarktwunder: Die Beschäftigung ist in der Krise kaum gefallen und liegt mittlerweile sogar über Vorkrisenniveau, die Arbeitslosigkeit ist inzwischen auf dem niedrigsten Niveau seit der deutschen Vereinigung. Wie kam es zu dieser außergewöhnlichen Entwicklung? In welchem Zusammenhang steht sie mit der Arbeitsmarktderegulierung und der Lohnzurückhaltung der 2000er Jahre sowie mit der Ausrichtung der makroöko- nomischen Politik? Welche Lehren können aus den Erfahrungen des letzten Konjunkturzyklus für die Weiterentwicklung des deutschen Wachstums- und Arbeitsmarktmodells mit Blick auf den sich nun ab- zeichnenden Aufschwung gezogen werden?

   Der wirtschaftliche Einbruch in Deutschland war im internationalen Vergleich besonders stark. Das BIP schrumpfte um dramatische 6,5%. Allerdings war auch die Erholung seit Beginn 2009 kräftiger als in den anderen Ländern. Bis zum zweiten Quartal 2010 ist das BIP wieder um 3,8% gewachsen, liegt aber noch 2,7% unterhalb der Wirtschaftsleistung bei Beginn des Abschwungs. Im Euroraum sank das BIP bis zum Tiefpunkt um 5,3%, in Frankreich sogar nur um 3,8%. Die Erholung setzte aber in allen Vergleichsländern deutlich zaghafter ein als in Deutschland. Am Ende des Beobachtungszeitraums liegt das BIP im Euroraum noch 3,5% unterhalb des Niveaus zu Beginn der Großen Rezession, in Frankreich noch 2,1%.
   Das deutsche Arbeitsmarktwunder in der Großen Rezession zeigt sich in der ungewöhnlichen Entwicklung der Erwerbstätigkeit, die besonders im internationalen Vergleich heraussticht: Trotz des massiven BIP-Einbruchs blieb diese überraschend konstant. Die Zahl der Erwerbstätigen sank im gesamten Zeitraum nie unter das Niveau vom ersten Quartal 2008 und nahm über die gesamte Periode sogar um 0,4% zu. Im Gegensatz dazu begann die Erwerbstätigkeit in den Vergleichsländern mit einem üblichen zeitlichen Abstand deutlich zu sinken – wie es eigentlich auch für Deutschland zu erwarten gewesen wäre. Im zweiten Quartal 2010 ist die Erwerbstätigkeit im Euroraum 2,5% unterhalb des Niveaus vom ersten Quartal 2010, in Frankreich sind es 1,4%. Österreich ist hier eine Ausnahme. Gegen Ende des Beobachtungszeitraums entspricht nicht nur der Wachstumseinbruch in etwa jenem Deutschlands, sondern auch die Entwicklung der Erwerbstätigkeit.

   

   Insgesamt zeigt sich, dass in Deutschland sowohl der Rückgang der Arbeitszeit sehr schnell und ausgeprägt war, als auch die Stundenproduktivität deutlicher als in anderen Ländern zurückging. Allerdings erlaubt die bisherige Betrachtung keine Aussage darüber, inwieweit die konjunkturell bedingte Reaktion von Arbeitszeit und -produktivität in der Großen Rezession für Deutschland tatsächlich außergewöhnlich war.

   Keine positiven Beschäftigungseffekte durch die Arbeitsmarktderegulierung

   Oft wird in der wirtschaftspolitischen Debatte die Vermutung geäußert, die robuste Verfassung des deutschen Arbeitsmarkts in der Krise sei auch Resultat indirekter Effekte der Arbeitsmarktderegulierung insbesondere im Zuge der Hartz-Reformen, wie der hier- durch beförderten Lohnzurückhaltung in den Jahren vor der Krise (…)
   Zwar profitierte die exportorientierte deutsche Wirtschaft im Aufschwung von 2005 bis 2008 überdurchschnittlich vom starken weltwirtschaftlichen Wachstum und dem deswegen lang anhaltenden Aufschwung. Aber sowohl im Vergleich mit früheren Aufschwungphasen als auch im internationalen Vergleich war der Beschäftigungsaufbau in Deutschland keineswegs außergewöhnlich stark. Wird die unterschiedliche Länge der beiden Aufschwungphasen vor und nach den Reformen (1999-2001 und 2005-2008) berücksichtigt, so wurde im Aufschwung vor der aktuellen Krise nicht mehr Beschäftigung geschaffen als im Aufschwung um die Jahrtausendwende. Dabei ist der stärkere Rückgang der Arbeitslosigkeit im letzten Aufschwung in erster Linie auf die schwächere Entwicklung des Arbeitsangebots zurückzuführen. In anderen Ländern des Euroraums, in denen keine vergleichbare Deregulierung des Arbeitsmarkts vorgenommen worden war, entwickelten sich sowohl Arbeitsvolumen als auch Beschäftigung im Aufschwung vor der Krise (also nach den Reformen) besser als in Deutschland. Eine eindeutige Reformdividende auf dem Arbeitsmarkt war also bereits im letzten Aufschwung nicht erkennbar.
   Zudem ist die Beschäftigungssicherung während der Krise, wie gesehen, zu einem großen Teil durch den – von den Tarifparteien schon zuvor vereinbarten – verbreiteten Einsatz von Arbeitszeitkonten und der Variation der betrieblichen Regelarbeitszeit sowie durch die extensive Nutzung der ausgeweiteten Kurzarbeiterregelung gelungen. Diese Maßnahmen haben mit der Arbeitsmarktderegulierung der 2000er Jahre nichts zu tun.
   Vor allem aber blendet die oben skizzierte positive Bewertung der Arbeitsmarktderegulierung die negativen makroökonomischen Folgen der Lohnmoderation sowohl für die Entwicklung der deutschen Binnenwirtschaft wie für die gesamtwirtschaftliche Stabilität der Europäischen Währungsunion aus. (…)

   

   Trotz der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg ist die Beschäftigung in Deutschland nicht gefallen. Im Gegenteil, während in vielen anderen Ländern der Welt die Beschäftigung massiv abgebaut wurde, ist sie in Deutschland leicht gestiegen. Das ist eine Sensation. Die Ursachen dafür waren die Verkürzung der Arbeitszeit pro Kopf und das Horten von Arbeitskräften. Dabei hat die Verkürzung der Arbeitszeit an die 1,1 Millionen Jobs erhalten, die Hortung von Arbeitskräften durch die Hinnahme einer geringeren Stundenproduktivität etwa 2 Millionen.
   Die schnelle und gezielte Reduzierung der Arbeitsstunden im Abschwung ist Ausdruck einer hohen internen Flexibilität innerhalb der Unternehmen. Neben der wieder entdeckten Kurzarbeit halfen besonders Arbeitszeitkonten und die Möglichkeit der betrieblichen Arbeitszeitverkürzung bei der Reduzierung der Arbeitszeit. Beide Instrumente der internen Flexibilität sind im Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern entstanden. Die Erfahrung Deutschlands in der Krise und die Beschäftigungsentwicklung im internationalen Vergleich haben gezeigt, dass interne Flexibilität auf starke Tarifpartner und einen Schutz der Beschäftigten – etwa durch den Kündigungsschutz – angewiesen ist. International haben gerade Länder mit einer hohen externen Flexibilität – mit einem geringeren Kündigungsschutz und einem größeren Anteil befristeter Beschäftigung – besonders viel Beschäftigung verloren. Indem interne Flexibilität bei der Sicherung von Beschäftigung in der Großen Rezession geholfen hat, hat sie auch vermieden, dass sich Arbeitslosigkeit nach dem Abschwung langfristig verfestigt. Die Arbeitsmarktreformen des vergangenen Jahrzehnts können die gute deutsche Arbeitsmarktentwicklung in der Großen Rezession nicht erklären. Denn die Reformen waren darauf gerichtet, etwa durch die Leiharbeit die externe Flexibilität zu erhöhen. Hätten die Unternehmen in der Großen Depression stärker auf diese Instrumente zurückgegriffen, wäre die Beschäftigung in Deutschland stark gefallen und die Arbeitslosigkeit gestiegen.
   Aber auch im Aufschwung vor der Großen Rezession hat die Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktes und die von ihr verstärkte Lohnmoderation die Beschäftigungsentwicklung per saldo nicht befördert. Im Aufschwung von 2005 bis 2008 ist die Beschäftigung trotz der Reformen im internationalen Vergleich nicht besonders stark gestiegen; und im Abschwung von 2001 bis 2005 hat die Lohnmoderation die Beschäftigungsentwicklung deutlich belastet…
   Die Instrumente der internen Flexibilität haben es ermöglicht, eine antizyklische Arbeitszeitpolitik zu betreiben, die Beschäftigung sichern und Arbeitslosigkeit vermeiden kann. Diese Instrumente sollten im Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern im Hinblick auf ein tragfähiges Arbeitszeitmodell weiterentwickelt werden, das neben der Beschäftigungssicherung auch die Anforderungen stärker berücksichtigt, die sich aus altersgerechtem Arbeiten, außerbetrieblichen, vor allem familialen Zeitanforderungen und der Geschlechtergerechtigkeit ergeben.
   Darüber hinaus sollten die Lohnsteigerungen den Verteilungsspielraum von Trendproduktivität und der Zielinflation der EZB ausschöpfen. Dadurch könnte die deutsche Binnenwirtschaft gestärkt und der Aufschwung verstetigt werden. Dabei sollte die Politik helfen, indem sie mit Mindestlöhnen den Druck auf die Löhne vermindert. Insgesamt ließe sich mit einer Strategie zur Stärkung der Binnenwirtschaft und der kooperativen Seite des deutschen Arbeitsmarktmodells die sozialen Verwerfungen der letzten Jahre ausgleichen, mehr Beschäftigung schaffen und der Euroraum stabilisieren.
   Quelle: IMK-Report [PDF – 231 KB]

3. Europa – Schuldenfalle trotz Sparzwang
   Der Geist von Deauville vernebelt die triviale Erkenntnis bei Merkel, Sarkozy und dem Europäischen Rat, dass Ausgabenkürzungen in der Krise Wachstum kostet und eine höhere Verschuldung verursacht. Schon heute leiden die meisten europäischen Länder unter schwachem Wachstum. Die geplante Halbierung der Neuverschuldung würde die Konjunktur zusätzlich abwürgen und die Steuereinnahmen mindern.
   Der Druck zur Neuverschuldung und weiteren Sozialkürzungen würde steigen – für den Meisterschüler, aber erst recht für die Krisenländer der Eurozone. Ihnen stünde der sichere Weg in die Schuldenfalle bevor – allen Haushaltskonsolidierungen zum Trotz.
   Europa befindet sich auf dem fiskalpolitischen Holzweg. Der Wachstums- und Stabilitätspakt muss überarbeitet und an die volkswirtschaftliche und soziale Wirklichkeit angepasst werden. Merkels Damoklesschwert macht aus Sparschweinen Scherbenhaufen und aus Europa einen Ort der sozialen Kälte.
   Quelle: DGB Klartext [PDF – 152 KB]
4. Ackermann warnt G 20 vor strengeren Kapitalregeln
   In einer Woche werden die G-20-Länder über die Banken-Regulierung verhandeln. Im Vorfeld warnt Ackermann: Es stehe “viel auf dem Spiel”.
   Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat die 20 führenden Industrienationen (G 20) davor gewarnt, auf ihrem Gipfel in Seoul schärfere Regeln für die Banken zu beschließen. Die G 20 müssten davon absehen, die Fristen zur Umsetzung der im September in Basel beschlossenen neuen Finanzregeln (“Basel III“) vorzuziehen. Auch dürfe es keine zusätzlichen Kapitalanforderungen für die Banken geben, sagte Ackermann in seiner Funktion als Präsident des Internationalen Bankenverbandes IIF in Peking. Ackermann warnte vor negativen Auswirkungen auf die konjunkturelle Erholung nach der Krise und die Schaffung von Arbeitsplätzen. „Es steht viel auf dem Spiel.“ Den G-20-Führern müssten der Gesamtkosten der Reform der Finanzvorschriften bewusst sein. Die in Basel beschlossenen Regeln seien bereits eine „ziemliche Herausforderung“ für die Banken.
   Quelle: WELT

   Anmerkung Jens Berger: Und täglich grüßt das Murmeltier. Gibt es eigentlich einen denkbaren Moment, in dem nicht “viel auf dem Spiel steht” und aus Sicht der Banken-Lobby nichts dagegen spricht, demokratisch legitimierte Regulierungen auf den Weg zu bringen? Die Methoden sind dabei immer dieselben: Zunächst warnt man vor nationalen Alleingängen, da dies die jeweilige Volkswirtschaft irreparabel schädigen und die lokalen Finanzplätze ruinieren würde. Wenn sich dann doch einmal auf internationalem Parkett auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners und nach Verwässerung der Lobbyisten ein “Reförmchen” durchsetzen kann, so malt man den Untergang des Abendlandes an die Wand und verweist auf die angespannte Lage und den falschen Zeitpunkt. Vielleicht sollte die Politik sich besser nach dem Sprichwort “Wer den Sumpf trockenlegen will, sollte nicht die Frösche fragen” handeln. Dafür fehlt ihr aber offensichtlich der Mut.

5. Bürger sollen für neues Ökostrom-Netz zahlen
   Die EU-Kommission wird Mitte November einen Entwurf präsentieren, der in ganz Europa große Auswirkungen auf die Strompreise haben könnte. Nach WELT-ONLINE-Informationen will Energiekommissar Günther Oettinger die nationalen Regulierer in den 27 Mitgliedstaaten zu Rückstellungen verpflichten, wenn sie ihren Kunden Durchgangsgebühren berechnen. Diese Gelder sollen dann gezielt in die Instandhaltung, vor allem aber in den Neubau der Elektrizitäts-Infrastruktur fließen.
   Das Infrastrukturpaket ist Teil des Energie-Aktionsplans 2020 der EU-Kommission. “Unser Aktionsplan soll helfen, dass die in Europa dringend nötigen Investitionen in die Strom-Infrastruktur schneller kommen”, sagte EU-Kommissar Oettinger WELT ONLINE. “Die Frage der Investitionen in die Infrastruktur ist auch eine, die für die Verbraucher gilt. Deshalb wollen wir, dass die Energieanbieter EU-weit die nötige Finanzierung in die Preisbildung einkalkulieren.”
   Der Ausbau der Strom-Infrastruktur in Europa ist dringend erforderlich, um die Klimaziele der Union zu erreichen. So kann wegen fehlender Leitungen beispielsweise mit Windkraft erzeugte Energie am Ende vom Verbraucher nicht genutzt werden, weil die Netze nur unzureichend ausgebaut sind. “Off-shore-Strom aus der Nordsee nach Köln oder Stuttgart zu bringen kostet Geld, das muss von uns allen bezahlt werden. Wir haben nur Gott und die Bürger, und Gott zahlt nichts”, so Oettinger.
   Quelle: WELT
6. Ein Zahnarzt-Termin? 2011 dann wieder
   Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) berichtet, müssen zahlreiche Mediziner die Behandlung ihrer Patienten auf 2011 verschieben. Die Budgets für Zahnbehandlungen seien bereits aufgebraucht.
   Der KZBV-Vorsitzende Jürgen Fedderwitz sagte der Zeitung, viele Ärzte arbeiteten bereits auf eigene Kosten. Demnach müssen gesetzlich Versicherte bei bestimmten Kassen “in fast allen Bundesländern” bis Jahresende mit Einschränkungen rechnen.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
7. Der “freie Markt” im Berliner Wasser gespiegelt
   Die Geheimverträge enthüllen genau den Skandal, den man hinter der Berliner Privatisierung der Wasserversorgung vermutet hatte: Gewinngarantien auf Kosten der Steuerzahler, ohne dass ihnen daraus nennenswerte Vorteile erwachsen.
   Anschauliche Aufklärung über das Prinzip, wie Wasser für Kommunen zu Gold für private Unternehmen verwandelt wird, liefert der Dokumentarfilm Water makes Money. Wie das im aktuellen Einzelfall konkret aussieht, davon zeugen die Entwicklungen bei der Berliner Wasserversorgung. Er folgt weitgehend dem Schema, das im Film vorgestellt wird. Die Versorgung mit einem zum Leben notwendigen Gemeingut wird – zumindest zu einem beachtlichen Anteil – privaten Unternehmen anvertraut mit der Folge, dass das Wasser teurer wird und die versprochenen Nebeneffekte (nicht unwesentlich: “mehr Arbeitsplätze”) ausbleiben. Die Bürger bezahlen mehr, ohne mehr zu bekommen. Lukrativ ist der Handel vor allem für die Unternehmen. Noch nicht klar ist, wie der große Hebel für solche skandalös einseitigen Wertschöpfungen zuungunsten der zahlenden Bürger in Berlin aussieht: die Korruption. Man ist in dieser Beziehung in Berlin ja geübt.
   Quelle 1: Telepolis
   Quelle 2: Die geheimen Wasserverträge

   Anmerkung Jens Berger: Davon abgesehen, dass die Privatisierung der Versorgungsstruktur immer problematisch ist, sollte man jedoch vor allem in diesem Fall die Schuldigen beim Namen nennen: Wenn die Politik denn unbedingt die Wasserversorgung privatisieren will, so gibt es über das Vertragsrecht unzählige Möglichkeiten, negative Auswirkungen für den Bürger, die Natur, die Infrastruktur und auch die Kommune selbst zu minimieren. Preissteigerungsklauseln, Investitionszusagen oder Beschäftigungsgarantien sind nun wahrlich kein “sozialistisches Teufelszeugs” und es gibt nur einen denkbaren Grund, warum in vielen Privatisierungsverträgen darauf verzichtet wird oder – wie im Beispiel Berlin – sogar Gewinngarantien vertraglich zugesichert werden. Ab wann kann man eigentlich von Untreue sprechen, wenn Politiker sich nicht mehr dem Allgemeinwohl, sondern den finanziellen Interessen einiger Konzerne verpflichtet fühlen?

8. Grundstücksdeal in Brandenburg: Schmu unter Sportsfreunden nun amtlich
   Der Brandenburger Landesrechnungshof bestätigt Recherchen von stern.de: Beim Verkauf eines über 100 Hektar großen Kasernengeländes in Potsdam ließ sich der damalige Finanzminister Rainer Speer (SPD) von dubiosen Investoren übervorteilen.
   Quelle: Stern
9. Lobbyaktivitäten von Koch bis Rösler…
   In den letzten Wochen ist viel passiert. Nicht nur, dass die Worst EU Lobbying Awards starteten und unsere Lobbypedia seit gestern online ist – nein, auch die Tagespresse bot wieder einige interessante Lobby-Neuigkeiten. Der aktuelle Blog mit diesen Themen: Bundesverband Deutscher Banken schwadroniert; Rösler entmachtet das IQWiG; Eon und Co. unterstützen amerikanische Klimaskeptiker; Ökosteuer wird aufgeweicht; bald neuer ChefKoch bei Bilfinger Berger.
   Quelle: LobbyControl
10. Teure Redner mit Amtsbonus
    Peer Steinbrück gilt als wortgewandter Redner – und liegt unter seinesgleichen weit vorn. Der frühere Bundesfinanzminister hat allein in diesem Jahr mindestens 25 bezahlte Vorträge gehalten; bei der Volksbank Geest, bei dem Versorger Gelsenwasser, bei der Wirtschaftprüfungsgesellschaft KPMG. Die Firmen reißen sich um ihn und bezahlen seine Vorträge fürstlich: Das Redehonorar des SPD-Politikers wird von Branchenkennern auf bis zu 20.000 Euro geschätzt. Vor Parteizirkeln macht es Steinbrück natürlich weiterhin umsonst.
    Ob Peer Steinbrück, Roland Koch, Joschka Fischer – Politiker, die einst ein hohes Amt bekleidet haben, sind auf dem Markt der Redneragenturen heiße Ware. Am besten: Sie sind gerade erst ausgeschieden. “Die Halbwertszeit eines Bundespolitikers liegt bei etwa zwei bis vier Jahren”, sagt Torsten Fuhrberg, Chef der Agentur Celebrity Speakers (CSA) in Düsseldorf. In dieser kurzen Zeit können sie als Redner auf Fachkongressen, bei Firmenjubiläen oder in Expertenrunden prächtig verdienen.
    In der Steinbrück’schen Preiskategorie liegen auch Männer wie Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel oder der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer. Zum Vergleich: Das Einsteigerhonorar für einen No-Name-Parlamentarier oder den Emporkömmling aus der Wirtschaft liegt bei 1500 Euro.
    Richtig kostspielig wird es, wenn ein Unternehmen einen Politiker vom Format eines Joschka Fischer anheuert: Etwa 35.000 bis 50.000 Euro koste ein Vortrag des ehemaligen Bundesaußenministers, verraten Insider. Das wird nur vom Altkanzler Gerhard Schröder übertroffen – sein Honorar soll etwa doppelt so hoch sein wie das seines einstigen Stellvertreters.
    Quelle: Die Zeit

    Anmerkung Jens Berger: Es ist ja löblich, dass die ZEIT sich einmal Gedanken über die Nebeneinkünfte ehemaliger Spitzenpolitiker macht. Noch löblicher wäre es allerdings, wenn man auch erwähnt hätte, dass Peer Steinbrück nicht nur bei der Volksbank Geest, sondern auch bei der Deutschen Bank, BNP Paribas, KPMG, Union Investment und diversen Interessenverbänden der Finanzbranche gegen eine fürstliche Entlohnung Vorträge gehalten hat. Im aktuellen Kalenderjahr dürften sich diese Honorare bereits auf rund 580.000 Euro summieren. Anscheinend scheint jedoch kein Kommentator Probleme damit zu haben, dass ein ehemaliger Finanzminister, der eine halbe Billionen Euro Steuergelder für die Rettung der Finanzbranche aktivierte kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt von den Profiteuren üppig entlohnt wird. Da spielt es schon beinahe keine Rolle mehr, dass Peer Steinbrück sein Bundestagsmandat nur noch sporadisch wahrnimmt: Bei den 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen, die von Dezember 2009 bis September 2010 vorgenommen wurden, fehlte Steinbrück zwölfmal. Am Rednerpult des Deutschen Bundestags hat man Peer Steinbrück in diesem Jahr noch kein einziges Mal gesehen.

11. Aus Athen nach Berlin – ohne Liebe, aber mit explosivem Inhalt
    Internationalisierung des griechischen Problems durch Bomben?
    Die am heutigen Nachmittag im Bundeskanzleramt entschärfte Briefbombe stammt nach Angaben der griechischen Antiterrorbehörde aus Athen. Sie ist baugleich mit anderen Bomben, die derzeit fast dutzendweise bei ausländischen Botschaften in Athen gefunden werden.
    Offizielle Mitteilungen sprechen von einer zufälligen Verhaftung von zwei Tatverdächtigen. Diese verweigern stur die Aussage und beschimpften bei ihrer Vorführung am Athener Gericht lautstark die anwesenden Journalisten.
    Wie kam es zu dem Zufall? Das fragt sich unter anderem die Kommunistische Partei Griechenlands, die hinter der gesamten Aktion eine Provokation vermutet. Kurz nach der Aufdeckung der vereitelten Al-Qaida-Paketbombenaktion startete in Athen eine Briefbombenserie nach ähnlichem Muster. Direkt nach Abgabe der ersten Bombensendungen gingen der Polizei am Montag bei einer Personenkontrolle zwei dringend Terrorverdächtige Männer ins Netz. Dieser Zufall mag für Außenstehende ungewöhnlich erscheinen, ist jedoch aus einem Athener Blickwinkel verständlich.
    Seit mehreren Monaten patrouillieren mobile Einsatzeinheiten der griechischen Polizei auf Motorrollern durch die Großstädte. Diese “DIAS”-Gruppe kontrolliert dabei alle ihr verdächtig erscheinenden Personen. Verdächtig erscheint bereits, wer den im Ortsbereich operierenden Beamten nicht bekannt vorkommt. Fast jeder Passant griechischer Großstädte ist bereits in derartige Kontrollen geraten.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung WL: Es ist wirklich schlimm, wenn irgendwelche Spinner Sprengstoffpakete verschicken, aber ich kann die Hysterie und die Betroffenheits-Rhetorik nur schwer ertragen.
    Dass Irregeleitete oder irgendwelche politische Sektierer Gewaltakte üben oder zu üben versuchen hat es schon eh und je gegeben. Auch unter meinem Büro in der Düsseldorfer Staatskanzlei wurde einmal eine Tüte mit einem Brandbeschleuniger deponiert. Das war eine kleine Meldung zur damaligen Zeit. Was mich an der derzeitigen Berichterstattung stört, ist, dass dies nicht mehr als kriminelle Tat eingeordnet wird, sondern dazu benutzt wird, Ängste in der Bevölkerung zu erzeugen und dass diese Ängste nicht auf irgendwelche Straftäter gerichtet werden, sondern politisch genutzt werden, um allgemeine Terrorgefahren sei es aus dem arabischen Raum oder sei es – wie hier – auf Gegner der europäischen und deutschen Politik gegenüber Griechenland zu lenken. Dies, um Stimmung zu machen gegen die muslimische Welt oder – wie in diesem Fall – gegen Kritiker des massiven Spardrucks auf Griechenland. Das alles dient dann nicht mehr der Aufklärung von Straftaten, sondern der Legitimation des eigenen politischen Vorgehens. Motto: Da könnt ihr sehen, mit welchen Schurken wir es zu tun haben, die unsere Politik kritisieren.

12. Paketbomben aus dem Jemen
    1. Pakete! 
       Im Präteritum? Was manches Blatt da meldet, mag man sich vielleicht emotional in die Vergangenheit bannen, realistisch ist es aber weiterhin Gegenwart. Weshalb zum Teufel berichtet man plötzlich in der ersten Vergangenheit? Terrorpaket bedrohte auch Deutschland! Bedrohte nicht bedroht! Hat die Bedrohung kapituliert? Ist sie vom Tisch? Wurde medial unterschlagen, dass das Terrorpaket doch nicht von Merkels Konsorten verabschiedet wurde?
       Doch Moment! Es wurde leider verabschiedet – es bedrohte nicht, es bedroht den sozialen Frieden in Deutschland. Erst bei genauerem Dechiffrieren der Zeitungen wurde fragrant, dass nicht das Terrorpaket der Bundesregierung gemeint ist, das sie den Mittellosen angedeihen lassen will – es ist ein Paket gemeint, in dem eine Bombe, ein explosiver Sprengsatz gewickelt war. Leibhaftiger, nicht metaphorischer Terror war damit gemeint – wobei, auch aus dem metaphorischen kann körperlicher Terror aufbrechen. Wenn man auf der falschen Seite der Sparbemühungen sitzt, dann ist auch das Sparpaket ein terrorisierender Akt. Weshalb ein Terrorpaket ganz Deutschland bedrohte (jetzt ist bedrohte im Konjunktiv gemeint!), ist nicht ersichtlich. Ein Flugzeug hätte es bedroht oder die arme Sau, die das Ding ausgepackt hätte – aber doch nicht ein ganzes Land, jedenfalls nicht unmittelbar physisch; das wäre erst später gekommen, wenn der Freiheit gesetzlich das Absterben verordnet würde, damit die Sicherheit leben könne – ja dann wäre der Terror körperlich geworden. Das andere Paket aber, das Terrorpaket aus Berlin, das bedroht Deutschland allerdings ganz sicher, ganz direkt – und das im Präsens!
       Quelle: ad-sinistram
    2. Der Paketbomben-Hype. Wem nutzt die neueste Terrordiskussion?
       Wer hätte das gedacht: Seit neun Jahren tüfteln Regierungen, Sicherheitsexperten und Geheimdienste des Westens an immer neuen Maßnahmen zum Schutz ihrer Bevölkerung vor dem „internationalen Terrorismus“, werden Passagiere auf den Flughäfen alltäglich drangsaliert und durchkämmen Spezialeinheiten der NATO noch das verborgenste Bergdorf am Hindukusch nach bärtigen Männern, die von dort aus angeblich die Sicherheit Deutschlands bedrohen. Und am Ende stellt sich heraus, dass potentielle Anschläge auf den internationalen Flugverkehr oder jüdische Einrichtungen in den USA bis jetzt ganz einfach per Luftpaket hätten bewerkstelligt werden können.
       Das scheinen uns jedenfalls gerade jene Politiker weismachen zu wollen, die in den angeblich vereitelten Paketbombenanschlägen vom Wochenende Lücken in der weltweiten Terrorabwehr erkennen wollen, die es nun zu schließen gelte.
       Der britische Premier David Cameron sagte schon am Samstagabend: „Ein Paket, das im Jemen auf den Weg gebracht wurde, in Deutschland landete, dann in Großbritannien landete, bestimmt für Amerika; das zeigt, wie stark wir zusammenstehen und wie entschlossen wir sein müssen, um den Terrorismus zu besiegen“. Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bemängelte dann am Sonntag, dass Luftfracht noch „relativ wenig“ kontrolliert werde. Die Terroristen hätten diese Lücke erkannt. Er bestätigte, dass eines der für die USA bestimmten Sprengstoffpakete über den Flughafen Köln/Bonn nach Großbritannien ging.
       Quelle: Hintergrund
    3. Landesminister fordert Not-Abschuss von Frachtflugzeugen
       Sicherheitspolitiker fordern Konsequenzen aus den gerade noch verhinderten Anschlägen mit Paketbomben aus dem Jemen: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) plädiert dafür, endlich zu einer Einigung im Umgang mit möglichen Terror-Flugzeugen zu kommen. “Die Pläne sind auf dem Tisch, jetzt muss nur noch entschieden werden”, sagte er – und forderte eine Verfassungsänderung. “Wir brauchen rasch Klarheit, dass die Bundeswehr Frachtflugzeuge mit einer Bombe an Bord notfalls auch abschießen darf, wenn die Maschine von Terroristen als Waffe missbraucht wird.”
       Quelle: Spiegel Online

       Anmerkung Jens Berger: Man hätte die Uhr danach stellen können, dass spätestens einen Tag nach der nächsten Bedrohung des Luftverkehrs ein CDU-Hardliner wieder einmal schärfere Gesetzen und eine Verfassungsänderung fordert. Dabei war das diesbezügliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts doch eigentlich nicht sonderlich interpretationsfähig. Die Verfassungsrichter erteilten den Wunsch der Union, “Terror-Flugzeuge” abzuschießen eine klare Absage, da ein solches Gesetz gegen Art. 1 des Grundgesetzes verstoße. Artikel 1 ist durch die Ewigkeitsklausel geschützt und kann auch durch die Bundesregierung nicht geändert werden. Wem ist damit geholfen, wenn ein Herr Schünemann nun dieses Thema abermals aufs politische Tableau heben will? Etwa den Zustimmungswerten der Union?

13. CDU rückt S-21-Gegner in Nazi-Nähe
    Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hat mit einem NS-Vergleich über den Schauspieler und “Stuttgart 21”-Gegner Walter Sittler Empörung ausgelöst. Am Dienstagabend folgte der Rückzieher.
    Der CDU-Politiker hatte die NS-Vergangenheit von Sittlers Vater in einer Ausgabe seines Newsletters “Berlin Aktuell” vom 29. Oktober mit dem Engagement Sittlers gegen das umstrittene Bahnprojekt “Stuttgart 21” in Verbindung gebracht. Eine Bildunterschrift unter einem Foto Sittlers lautete: “Sein Vater war Nazi-Funktionär und arbeitete für Reichspropagandaminister Joseph Goebbels: Walter Sittler, Propagandist der S21-Bewegung”.
    Strobl räumte am Dienstag Fehler ein. Er sei “in der Hitze des Gefechts” mit der Bildunterschrift und dem Hinweis auf die NS-Vergangenheit von Edward Sittler beim Reichspropagandaministerium “über das Ziel hinausgeschossen”
    Quelle: Tagesspiegel
14. Parteiausschlussverfahren – Fall Sarrazin: SPD feilt an ihrer Begründung
    Im Verfahren gegen den Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin soll auf den Rassismus-Vorwurf verzichtet werden – stattdessen hat sich die SPD in ihrer Begründung auf einen anderen Begriff geeinigt.
    Die SPD wird in ihrem Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin auf den Vorwurf des Rassismus verzichten. Stattdessen werde man sich in dem Ordnungsverfahren auf die umstrittenen Thesen des langjährigen Berliner Finanzsenators zu den Genen von Ausländern konzentrieren und ihm anlasten, mit einer Art “Sozial-Darwinismus” gegen die Grundsätze sozialdemokratischer Politik zu verstoßen, verlautete aus Parteikreisen. Die Berliner Sozialdemokraten und die Bundes-SPD hätten sich auf eine entsprechende gemeinsame Formulierung verständigt. Auf den ursprünglich einmal vom Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel erhobenen Vorwurf des Rassismus wurde offenkundig auch deshalb verzichtet, weil ein erstes Ausschlussverfahren gegen Sarrazin in Berlin an eben diesem Vorhalt gescheitert war.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Dazu:

    Ein Baby verzögert Sarrazins Parteiausschluss
    Die unerfreulich lange Trennungsphase ergibt sich zum einen aus den Parteistatuten, die hohe Hürden vor einem Rausschmiss aufrichten, und zum anderen aus einem ausnahmsweise freudigen Ereignis: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die Verfahrensbevollmächtigte der Partei, erwartet ein Baby und wird deshalb von Mitte Januar bis Mitte März in Mutterschutz gehen. Einen Stellvertreter gibt es nicht. De facto ruht in dieser Zeit das Verfahren.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

15. Arme Hiwis?
    Es ist mittlerweile der Königsweg in den wissenschaftlichen Beruf. Eine Stelle als studentische Hilfskraft – kurz “Hiwi” – öffnet Türen und ermöglicht den direkten Kontakt zu Dozenten. Eine neue Studie von zwei Freiburger Soziologen spricht aber auch von “Lohndumping” und “Selbstausbeutung”.
    Quelle: DLF
16. Jens Wernicke: Auf dem Weg zur kommunalen Schule – Offene und verdeckte Privatisierung im Bildungssystem
    
    

    Jens Wernicke, Powerpointpräsentation eines Vortrags auf der 66. Pädagogishen Woche des GEW-Bezirksverbandes Lüneburg in Cuxhaven am 3.11.2010
    Quelle 1: PDF-Version [3 MB]
    Quelle 2: Powerpoint-Version [4,9 MB]

17. Ausländische Schüler haben im Durchschnitt schlechtere Schulabschlüsse
    Ausländische Schüler weisen nach Angaben der Bundesregierung durchschnittlich schlechtere Schulabschlüsse auf als deutsche und erreichen seltener höhere Abschlüsse. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/3276) vorgelegten bundesweiten Integrationsprogramm hervor. Danach erreichten 40 Prozent der ausländischen Absolventen 2008 einen Hauptschul- und knapp 33 Prozent einen Realschulabschluss sowie 12 Prozent die Fach-/Hochschulreife. Dagegen verließen den Angaben zufolge nur 21 Prozent der deutschen Absolventen die Schule mit einem Hauptschulabschluss, aber 32 Prozent mit der Fach/Hochschulreife.
    Auch verfügen laut Unterrichtung nur 1,8 Prozent der Menschen ohne Migrationshintergrund über keinen allgemeinen Schulabschluss, aber 14,2 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund. Dabei seien die geringeren Bildungserfolge von Jugendlichen mit Migrationshintergrund ”primär auf soziale Faktoren und nur sekundär auf migrationsspezifische Faktoren zurückzuführen“, heißt es in der Vorlage weiter. Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund lebten „überproportional häufig in Familien in schwierigen sozioökonomischen Verhältnissen, die es Eltern – unabhängig vom Migrationshintergrund – oft erschweren, ihre Kinder in der Schule zu unterstützen“. Das deutsche Bildungssystem tue „sich schwer damit, dies auszugleichen“.
    Quelle: Deutscher Bundestag
18. Fake: WDRPrint – Auferstanden von den Quoten
    Eine Zukunftsausgabe für gutes Programm
    Quelle: freie Seiten [PDF – 2,6 MB]

    Anmerkung WL: Viel Spaß beim Lesen.

19. Rezension: Florence Aubenas, Putze. Mein Leben im Dreck
    Mit einer erfundenen Geschichte meldet sie sich Anfang 2009, mitten in der Finanzkrise, in Caen arbeitslos: Hausfrau Mitte vierzig, keine Berufsausbildung, verlassen vom Lebensgefährten, völlig abgebrannt. Von einem Moment auf den anderen wurde sie Teil einer anonymen Masse, die an den Rändern der Gesellschaft ums Überleben kämpft – auf den Namen achtet da keiner mehr.
    Das auch hierzulande gebetsmühlenartig vorgetragen Diktum, wer wirklich will, findet auch Arbeit, ist schnell widerlegt. Eine Zeitarbeitsfirma nach der anderen weigert sich, auch nur Aubenas’ Daten aufzunehmen. Als sie die vielbeschworene Eigeninitiative zeigt und in einem Gartencenter vorspricht, erntet sie fassungslose Blicke. Der Zuständige ringt um Worte. Warum die ausgeschriebene Stelle nicht für sie in Frage komme? “Weil Sie eher Bodensatz sind, Madame.“
    Quelle: SZ
20. Interview mit dem Sozialwissenschaftler Werner Seppmann über Realität und Potential des sozialen Widerstands in Deutschlands: “Unter der Oberfläche brodelt es”
    Die Ungleichbehandlung der Menschen durch den Staat nimmt immer drastischere und absurdere Formen an. Dennoch bleibt die Reaktion der unter dieser Entwicklung Darbenden im Vergleich zum Nachbarland Frankreich relativ zahm. In seinem Buch „Krise ohne Widerstand?“ hat sich Werner Seppmann mit den Gründen dafür beschäftigt. Telepolis sprach mit dem Autor.
    Quelle: Telepolis
21. Herbstproteste 2010: Termine
    Der Bundesregierung wollen wir einen heißen Herbst bereiten. Hier findest du eine Übersicht der wichtigsten Termine.
    Quelle: Die Linke
22. Aufruf: Vermögenssteuer jetzt!
    Eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen.
    Quelle: vermoegensteuerjetzt
23. Zu guter Letzt: Volker Pispers macht sich Gedanken über den Rechtsstaat
    Quelle: WDR2