Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schafft den Stabilitätspakt endlich ab; Kehrseite der Arbeitsmarktbilanz; 15,5% der Bevölkerung im Jahr 2008 armutsgefährdet; Althaus „Bürgergeld“; Deutsche geben trotz Aufschwung weniger aus; die Restauration der Arbeitsgesellschaft; Berliner Wasserbetriebe: Gewinne marsch; die Deutsche Bank ist zu groß; Schweiz für Firmen fast ein Steuerparadies; 25 000 Steuerflüchtige erstatten Selbstanzeige; nuklearer Scheinsieg; schmutzige Tricks von Eon und Co; Egon Bahr zu Nazis im AA; Grüne als Lieblinge der Saison; Kampagnenjournalismus; Kochs Kapital; Lobbywächter; geheime Bildungsmacher; Kampf um Rohstoffe; Asylrecht- Grundrecht dritter Klasse; Sarrazins Statistiken; Suche nach Opfern linker Gewalt; Chinas Blase; in Afghanistan sind Milliarden versickert; neu in Sozialpolitik aktuell. (WL/MB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Schafft den Stabilitätspakt endlich ab
2. Kehrseite der Arbeitsmarktbilanz
3. 15,5% der Bevölkerung im Jahr 2008 armutsgefährdet
4. Althaus „Bürgergeld“: Wahnsinn mit Methode
5. Deutsche geben trotz Aufschwung weniger aus
6. Die Restauration der Arbeitsgesellschaft
7. Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe: Gewinne marsch!
8. Robert von Heusinger: Die Deutsche Bank ist zu groß
9. Schweiz für Firmen fast ein Steuerparadies
10. 25 000 Steuerflüchtige erstatten Selbstanzeige
11. Der nukleare Scheinsieg
12. Schmutzige Tricks von Eon und Co
13. Egon Bahr : “Wir waren doch keine Toren”
14. Die Grünen – Liebling der Saison
15. Meinungsmache: Wie Kampagnenjournalismus unsere Gesellschaft prägt
16. Kochs Kapital
17. Lobbywächter kämpfen gegen mächtige Strippenzieher
18. Private Stiftungen – Die geheimen Bildungsmacher
19. Rohstoffinitiative des BDI: Dramatische Gedankenarmut
20. Heribert Prantl: Asylrecht in Deutschland: Das Grundrecht dritter Klasse
21. Sarrazins Statistiken
22. Opfer linker Gewalt wird noch gesucht
23. China: Gefahr des Platzens der Blase ist sehr groß
24. Milliarden an Hilfsgeldern in Afghanistan versickert
25. Neu eingestellt auf Sozialpolitik aktuell

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zeise – Schafft den Stabilitätspakt endlich ab
   Die EU ist kein Staat. Die EU-Bürger sind nicht Bürger einer Nation, sondern vieler Nationen. Das Minimum an staatlich verordneter Solidarität, wonach die Infrastruktur gebaut, die öffentliche Ordnung erhalten, die Arbeitskräfte ausgebildet und die Lebensbedingungen aller einigermaßen erträglich gestaltet werden und das Ganze durch progressive Besteuerung finanziert wird, es fehlt auf EU-Ebene fast komplett. Der Euro hätte ein Einfallstor für rudimentäre Staatlichkeit sein können.
   Das gemeinsame Auftreten der Euro-Staaten als Schuldner am Kapitalmarkt hätte einen Schritt durch dieses Tor bedeutet. Es wurde vom stärksten und, dank seiner hohen und darum liquiden Schulden, wettbewerbsfähigsten Schuldner Deutschland abgelehnt. Stattdessen haben wir nun die Karikatur eines solchen gemeinsamen Schuldeninstruments: eine Zweckgesellschaft, die nur dank einer Garantieüberabdeckung durch die starken EU-Länder ein “AAA”-Rating erhält, den schwachen EU-Ländern keine günstige Finanzierung bietet und möglichst nicht zum Einsatz kommen soll. Hat diese Notkonstruktion schon keine Vorteile, so doch wenigstens einen Nachteil: Schlüssig wird vorgeführt, dass die schwachen Länder auf die Garantie der starken angewiesen sind, die Haftung also nicht ausgeschlossen, sondern der Standardfall ist. Ohne das Schattenboxen um den Stabipakt, noch besser ganz ohne diesen Pakt, wären die Aussichten für die Währungsunion weit besser.
   Quelle: FTD
2. Kehrseite der Arbeitsmarktbilanz
   1. An der magischen Grenze
      Die Arbeitslosenzahlen sinken, weil der Export boomt, Kinder und alte Leute immer mehr Betreuung brauchen und die Erwerbslosen auch unattraktive Jobs annehmen. Doch es gibt eine Kehrseite
      Mehr Jobs zu eher wenig Geld, das trifft auch auf viele Jobs im Gesundheits- und Sozialwesen zu. Dort gab es im August – neuere Zahlen liegen nicht vor – im Vergleich zum Vorjahresmonat 117.000 mehr Beschäftigte. “Der Ausbau der Kinderbetreuung und die Alterung der Bevölkerung führen zu Stellenzuwächsen”, sagt Wolfgang Braun, Sprecher des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. “Fachkräfte in der Pflege werden dringend gesucht”, sagt Rosemarie Derkau vom DRK Bildungswerk Nord in Berlin.
      Es gibt also Arbeit, die Frage stellt sich, welche. Ähnlich wie die Zeitarbeit sorgen auch die Arbeits- und Entgeltbedingungen in der Pflege für ständigen Diskussionsstoff. Denn die Beschäftigten bekommen für verschleißende Jobs eher wenig Geld und wenig soziale Sicherheit, vor allem für das Alter. Es könnte sein, dass sich die Entgelt- und Arbeitsbedingungen wieder mehr zum politischen Maßstab entwickeln für Wohlergehen als die nackten Arbeitslosenzahlen selbst.
      Quelle: taz
   2. Grafik zur Problematik der Aufstocker

      

      Quelle: Sozialpolitik-aktuell [PDF – 102 KB]

3. 15,5% der Bevölkerung im Jahr 2008 armutsgefährdet
   Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren im Jahr 2008 durchschnittlich 15,5% der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet. Das Armutsge­fährdungsniveau blieb damit gegenüber dem Jahr 2007 (15,2%) nahezu konstant. Dieses Ergebnis wurde aus der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2009 ermittelt.
   LEBEN IN EUROPA stellt die amtlichen Sozialindikatoren zu Armut und sozialer Ausgrenzung für Deutschland („Bundesindikatoren“) bereit. Die Indikatoren sind EU-weit vergleichbar. Im Jahr 2009 wurden für die Erhebung 13 087 Haushalte mit insgesamt 23 832 Personen ab 16 Jahren zu ihren Einkommen und Lebensbedingungen befragt. Armutsgefährdet war, wer nach Einbeziehung staatlicher Transferleistungen ein Einkommen von weniger als 11 151 Euro im Jahr (929 Euro monatlich) zur Verfügung hatte. Bezugszeitraum für die Erhebung der Einkommen war das Vorjahr (2008).
    Arbeitslose waren im Jahr 2008 am stärksten armutsgefährdet (62,0%). Aber auch Menschen in Arbeit waren betroffen: im Jahr 2008 war etwa jede/r fünfzehnte Erwerbstätige (6,8%) armutsgefährdet („Arbeitsarmut“). Ruheständler/innen lagen mit 14,9% knapp unter dem Durchschnittswert für Deutschland insgesamt.
   In Haushalten von allein Erziehenden lag bei mehr als jeder dritten Person (37,5%) im Jahr 2008 eine Armutsgefährdung vor. 29,3% der allein lebenden Menschen verfügten im Jahr 2008 über ein Einkommen unterhalb des Schwellenwertes. Dagegen waren lediglich 7,7% der Personen in Haushalten von zwei Erwachsenen mit zwei Kindern armutsgefährdet.
   Frauen (16,3%) waren häufiger armutsgefährdet als Männer (14,7%), das galt insbesondere in der Altersklasse ab 65 Jahren (Frauen: 17,0%; Männer: 12,9%).
   Quelle: Statistisches Bundesamt
4. Jens Berger zu Althaus „Bürgergeld“: Wahnsinn mit Methode
   Bürgergeld” rund um den ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus der Parteispitze ihre große Vision vor: Hartz IV soll abgeschafft und durch ein Bürgergeld in Höhe von 600 Euro für jedermann ersetzt werden. Dies ist eine der vielen Versionen des “bedingungslosen Grundeinkommens”, das in Teilen von CDU, FDP und Grünen, aber auch in Teilen der Linken sehr beliebt ist. Dennoch ist wohl keine andere Vision derart umstritten wie das Grundeinkommen. Norbert Blüm nennt es “Wahnsinn mit Methode” und wer das Modell des Bürgergeldes konsequent zu Ende denkt, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen.
   Quelle: Spiegelfechter

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die bei der Umsetzung des von der CDU-Arbeitsgruppe geforderten “Bürgergelds” zu erwartende Ausweitung des Niedriglohnsektors sowie die in dem CDU-Modell vorgesehene Entlastung der Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten würde in der Tat zu einer zusätzlichen Belastung des Staatshaushalts führen. Es ist jedoch keineswegs sicher, dass in Folge dessen lediglich die von Jens Berger genannten Arbeitnehmergruppen (er nennt als Beispiele die Krankenschwester und den Tischler) steuerlich stärker belastet würden. Vielmehr ist zu vermuten, dass Schwarz-Gelb in konsequenter Umsetzung der neoliberalen Steuerideologie sowie der Klientelpolitik zu Gunsten der gesellschaftlichen “Eliten” zur Schließung der Haushaltslücke die Verbrauchssteuern (insbesondere die Mehrwertsteuer) anheben würde. Dies würde jedoch neben dem Tischler und der Krankenschwester auch die Arbeitnehmer des Niedriglohnsektors, die Rentner sowie die Arbeitslosen wegen deren hoher Konsumquote besonders stark belasten, während bei den Spitzenverdienern die steuerliche Mehrbelastung anteilig zum Einkommen am niedrigsten wäre. Mit anderen Worten: Der auf den ersten Blick geringe finanzielle Vorteil des “Bürgergelds” für die Arbeitnehmer des Niedriglohnsektors würde über höhere Verbrauchssteuern wieder zunichte gemacht. Die Krankenschwester und der Tischler würden sich noch schlechter stellen. Die einzigen Nutznießer wären jene Unternehmen, die sich die Ausweitung des Lohndumping staatlich subventionieren ließen sowie die an diesen Unternehmen direkt oder z.B. über Aktien beteiligten Bezieher von Gewinn- und Vermögenseinkommen.
   Darüber hinaus würde die Senkung der Lohnnebenkosten zu Gunsten der Arbeitgeber sowie die staatliche Subventionierung des Niedriglohnsektors das von Deutschland seit der Euro-Einführung betriebene Lohndumping gegenüber den übrigen Staaten der Europäischen Währungsunion weiter anheizen. Einerseits möchte die schwarz-gelbe Bundesregierung den unter dem Lohndumping leidenden Staaten und den dort lebenden Menschen harte Daumenschrauben anlegen (bis hin zum demütigenden und allen demokratischen Spielregeln Hohn sprechenden Entzug des Stimmrechts), andererseits würde das von der CDU-Arbeitsgruppe geforderte “Bürgergeld” die ökonomischen Schieflagen innerhalb der Europäischen Währungsunion weiter verschärfen. Man muss Norbert Blüm uneingeschränkt zustimmen: Der Plan der CDU-Arbeitsgruppe ist “Wahnsinn mit Methode”.

5. Umsatz im Einzelhandel: Deutsche geben trotz Aufschwung weniger aus
   Die Wirtschaft boomt, die Zahl der Arbeitslosen sinkt – doch die Deutschen halten ihr Geld beisammen: Die Umsätze im Einzelhandel sind im September sogar um 2,3 Prozent gefallen. Es ist das bisher größte Minus in diesem Jahr, Ökonomen sprechen von einer Enttäuschung.
   Preisbereinigt nahmen die Händler 2,3 Prozent weniger ein als im Vormonat. Es war der zweite Rückgang in Folge und zugleich der stärkste in diesem Jahr, teilte das Statistische Bundesamt mit.
   Immerhin: Im Vorjahresvergleich erzielten die Händler ein kleines Plus. Gegenüber September 2009 stieg der preisbereinigte Umsatz um 0,4 Prozent. Während der Textilhandel mit plus 5,3 Prozent und die Kaufhäuser mit plus 4,7 Prozent kräftig zulegten, schrumpfte der Lebensmittelhandel um 3,5 Prozent.
   Carsten Brzeski von der ING-Bank wertete die Zahlen als “klare Enttäuschung”. Der Weg zu einem selbsttragenden Aufschwung werde nicht leicht. Der Konsum sei noch nicht zur tragenden Säule der Konjunktur geworden. Ralph Solveen von der Commerzbank sieht das ähnlich: “Das ist ein sehr schwaches Ergebnis.”
   Quelle 1: Spiegel Online
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung WL: „Verbraucher entwickeln sich zum Wachstumsmotor“, so lauteten noch vor wenigen Tagen die Schlagzeilen über die neuesten Befunde der Gesellschaft für Konsumforschung, Inlandsnachfrage „im Aufwind“ verkündet das Herbstgutachten der Konjunkturforschungsinstitute, der „Privatkonsum wird stabilisiert“ behauptete der DIHK in seiner Konjunkturumfrage. „Auch der private Konsum wird nach dem schwachen Jahreseinstieg erheblich an Fahrt gewinnen“, erzählt Brüderle bei der Vorstellung der Herbstprojektion der Bundesregierung.
   Regelmäßig werden die Jubelmeldungen über den „Kaufrausch“ der Deutschen von der nüchternen Statistik des Statistischen Bundesamtes eingeholt.
   Zugegeben die Einzelhandelsumsätze sind nur ein Indikator für den Konsum, aber eben ein wichtiger. Man fragt sich, ob die Euphoriker unter den Prognostikern sich nicht allmählich lächerlich vorkommen müssen und warum solche Wusch-Phantasien von den Medien überhaupt noch ernst genommen werden.
   Dass z.B. Brüderle als Lachnummer dasteht, wäre ja nicht so schlimm, das wusste jeder einigermaßen Eingeweihte schon immer, schlimm ist, dass die gesamten Konjunkturprognosen, die ja auf den privaten Konsum im nächsten Jahr setzen, auf Sand gebaut sind. Da nach aller Voraussicht der Export als Wachstumsmotor schwächeln wird, sind wohl auch die Hoffnungen dass der private Konsum diesen Rückgang der Exporte kompensieren könnte, reine Wunschvorstellungen, mit beunruhigenden Aussichten für die Konjunktur im kommenden Jahr.

6. Die Restauration der Arbeitsgesellschaft
   Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um ganze fünf Euro wurde von der Regierung Merkel vor allem mit dem Lohnabstandsgebot und der Notwendigkeit begründet, den Arbeitslosen Arbeit zu vermitteln, statt ihnen Hartz IV zu zahlen. Dieser vollmundigen Ankündigung stehen jedoch unverändert strukturelle Massenarbeitslosigkeit, wachsende Armut, soziale Exklusion und gesellschaftliche Spaltung gegenüber. Faktisch erleben wir derzeit eine erstaunliche Akkumulation der Krisen. Die diesen insgesamt zugrunde liegende Krise der Arbeitsgesellschaft als solcher muss, jedenfalls in einem demokratischen Rechts- und Sozialstaat, entweder zu einer Revision der geltenden gesellschaftlichen Basisinstitutionen führen – oder zu wachsenden sozialen Ungleichheiten.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
7. Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe: Gewinne marsch!
   Bislang geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die Geschichte einer räuberischen Privatisierung
   Mehr als 280.000 Berliner haben ein Volksbegehren unterschrieben, um diese Dokumente zu sehen: die Verträge, mit denen das Bundesland vor zehn Jahren seine Wasserbetriebe privatisierte. Denn seither stiegen die Tarife deutlich an. Die vertragliche Grundlage der Preissteigerungen hielten das Land Berlin und die privaten Käufer unter Verschluss. Jetzt liegen die brisanten Papiere der taz exklusiv vor. Sie zeigen, wie die Landesregierung den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht kippen konnte. Sie zeigen, auf welcher Grundlage RWE und der französische Konzern Veolia in der Hauptstadt jährlich dreistellige Millionenbeträge mit Wasser verdienen.
   Der Fall verdeutlicht, wohin ein Monopol auf ein lebensnotwendiges Gut wie Wasser führen kann. Rund 40 Prozent des Trinkwassers in Deutschland wird inzwischen von Unternehmen verkauft, die ganz oder teilweise in privater Hand sind. Dazu gehören etwa die Wasserwerke von Bremen, Essen, Höxter, Gelsenkirchen, Dresden, Schwerin, Goslar, Cottbus oder Rostock. Bisher wurden noch nirgends alle Verträge zu den lukrativen Geschäften veröffentlicht.
   Quelle 1: taz
   Quelle 2: Die geheimen Wasserverträge zum Download, taz
8. Robert von Heusinger: Die Deutsche Bank ist zu groß
   Zwar ist die Deutsche Bank vorsichtiger als andere Institute, doch stellt die Bank dennoch eine Problem für Deutschland dar. Sie ist schlicht zu groß. Wo bleibt die deutsche Regierung mit ihren Vorschriften für die Großbanken? Der Sinn dahinter: Größe muss für die Banken so teuer werden, dass sie sich nicht mehr lohnt. Dann spalten sich die Großen auf, ihr Erpressungspotenzial schwindet und wir Steuerzahler können aufatmen. Wo bleibt die deutsche Regierung mit ihren Vorschriften für die Großbanken?
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Sicherlich war die Deutsche Bank auch vorsichtiger als andere Banken, was sie vor allem Greg Lippman, Chef der Derivate-Abteilung der Deutschen Bank in New York, zu verdanken hat, der frühzeitig realisierte, dass die amerikanischen Immobilienpreise im Subprime-Segment nicht ewig steigen würden [PDF – 695 KB].
   Natürlich musste sich die Deutsche Bank ganz vorsichtig aus den um die Subprime-Hypothekenkredite herum konstruierten Produkte zurückziehen. Dennoch jubelte sie ihren Kunden, wie z.B. der IKB, noch allerlei Ramsch unter, allerdings durften die anderen Markteilnehmer nichts merken. Die Deutsche Bank war 2007 immer an noch siebter Stelle im weltweiten Handel mit Subprime-Krediten. Der nächste Schritt war noch viel entscheidender. Lippman wettete auf einen Ausfall der Hypotheken. Eine Abteilung der Bank verkauft, eine andere wettet dagegen.
   Es gibt da eine bezeichnende Situation, als Lloyd Blankfein, Vorstandschef von Goldman Sachs, zu solchen Praktiken vom US-Senatsausschuss befragt wurde. Als Blankfein in verschiedenen Varianten immer wieder behauptete, eine Bank müsse nicht offenlegen, wenn sie im Handel auf eigene Rechnung eine Wette gegen ein Papier eingehe, das ihre Verkäufer gleichzeitig Kunden anböten, platzte dem Vorsitzenden Carl Levin der Kragen: „Und Sie wollen, dass die Menschen Ihnen vertrauen?“ Blankenfein: „Ich glaube, wir leben in einem anderen Kontext.“
    – Wir warten immer noch auf den Tag, an dem die Bundesregierung Herrn Ackermann, die Deutsche Bank u.a. in unseren „Kontext“ zurückholt. Wir warten immer noch vergeblich darauf, dass wie Goldman Sachs in den USA auch die Deutsche Bank einmal auf die Anklagebank gesetzt wird. Auch wenn sich Goldman Sachs letztlich mit 550 Millionen Dollar (150 Mio. erhielt die IKB) vom Betrugsverdacht freikaufen konnte, hat die Anklage die Geschäftspraktiken von Goldman Sachs öffentlichkeitswirksam an den Pranger gestellt. Dass die Praxis der Deutschen Bank nicht viel anders aussah, wäre ein Aufklärungsziel, aufs innigste zu wünschen.
   Wenn die Deutsche Bank heute gut dasteht, sollte nicht verschwiegen werden, dass sie dies tut, weil sie mit ihren Wetten gegen Ramschpapiere gut verdient hat und dies immer noch tut mit der Emission von Staatsanleihen, die durch die Finanzkrise, u.a. mit ihren milliardenschweren Bankenrettungen, nötig wurden.

9. Schweiz für Firmen fast ein Steuerparadies
   Die Schweiz ist für Firmen weiterhin attraktiv. Fünf Kantone figurieren im europäischen Vergleich sogar in Spitzenrängen: Appenzell Ausserrhoden, Obwalden, Schwyz, Appenzell Innerrhoden und Nidwalden besetzen die Plätze fünf bis acht, wie es in einer Studie des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsinstituts KPMG vom Donnerstag heißt. Nur die britischen Kanalinseln, die Isle of Man, Zypern, Irland sowie einige ost- und südosteuropäische Staaten sind für Firmen steuerlich noch attraktiver. In den europäischen «Top 20» der Standorte mit den tiefsten Unternehmenssteuern sind 14 Kantone vertreten.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn eine Schweizer Zeitung schreibt, fast ein Steuerparadies, dann können wir ruhig davon ausgehen, dass die Schweiz für Firmen ein Steuerparadies ist. Zwar mögen auf einigen Inseln überhaupt keine Steuern zu zahlen sein oder in einigen osteuropäischen Staaten etwas weniger, aber dank seiner hochmodern Infrastruktur ist die Schweiz ein weitaus günstigerer Standort für ausländische Firmen. Bislang stand vielerorts die Hinterziehung von Einkommensteuern an im Mittelpunkt der Berichterstattung. Unsere Steuerbehörden sollten bei international tätigen Unternehmen nicht nur strenger prüfen, inwiefern hierzulande erwirtschaftete Gewinne in die Schweiz transferiert werden, sondern uns in Zeiten knapper Kassen wie in den USA Gedanken darüber machen, wie Steuereffekte aus Tiefsteuerländern für unser transnationalen Konzerne aufgehoben werden können und/oder in dieser Frage eine neue OECD-Runde einläuten.

10. Steuerhinterziehung: 25 000 Steuerflüchtige erstatten Selbstanzeige
    Der Trend zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit hält an. Nach einer Umfrage des Handelsblatts in den Finanzministerien der Länder nutzten bis gestern gut 25 000 Steuerhinterzieher mit Schweizer Schwarzgeldkonten die Möglichkeit, sich selbst anzuzeigen, die hinterzogenen Steuern plus Zinsen nachzuzahlen und so straffrei auszugehen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Aber unsere Politiker und Medien haben nichts besseres zu tun, als Hatz-IV- Missbrauch anzuprangern.

11. Der nukleare Scheinsieg
    In einer putschartigen Hauruck-Aktion ist die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschlossen worden.
    Trotzdem spricht vieles dafür, dass die Stromfürsten und ihre Gehilfen in Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Bundestag mit ihrem kompromisslosen Einsatz für den Fortbetrieb der nuklearen Gelddruckmaschinen einen strategischen Fehler begehen, der letztlich auch die vermeintlich begünstigten Aktionäre der vier Unternehmen teuer zu stehen kommen wird …
    Käme es noch einmal zu einem solchen Störfall, würden die politischen Folgen aber dieses Mal mit Sicherheit wesentlich radikaler ausfallen, weil die vorangegangene Entscheidung schon so umstritten war. Unter dem Druck ihrer Wähler müssten die Regierenden gleich welcher Couleur die Sicherheitsauflagen drastisch erhöhen. Über Nacht würden sich die erhofften Extragewinne in enorme Verluste verwandeln …
    Mit der nun eingeleiteten Eskalation riskieren die Unternehmen aber auch den Verlust vieler ihrer Kunden, die bisher nur zu bequem waren, den Versorger zu wechseln. Dass nun selbst in jeder Tschibo-Filiale der Umstieg auf Ökostrom verkauft wird, ist ein sicheres Zeichen für das Anschwellen einer Kundenbewegung, die mit der Initiative „Atomausstieg selber machen“ gerade erst begonnen hat.
    Vor allem aber – und das unterscheidet die Lage gründlich von den früheren Wellen des Atomstreits – stehen heute Tausende von Unternehmern, Investoren und auch große Konzerne auf der anderen Seite der Barrikade. Nicht nur die vielen Stadtwerke, die jetzt in Brüssel Klage angekündigt haben, auch die vielen Anleger und Manager der neuen Branche für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen sehen sich geprellt, weil sie im Vertrauen auf das vereinbarte Verschwinden der nuklearen Konkurrenz Milliarden in neue Anlagen und Fabriken investiert haben, deren Gewinnaussichten nun in den Sternen stehen. Die Schlachtordnung heißt also nicht mehr, hier das Kapital und die Großindustrie, dort die technikfeindlichen Protestierer. Vielmehr stehen sich nun zwei unternehmerische Lager gegenüber, die höchst gegensätzliche Entwicklungspfade verfolgen.
    Quelle: Tagesspiegel
12. Schmutzige Tricks von Eon und Co
    Europäische Großkonzerne wie Eon, BP, Bayer, BASF oder GDF-Suez gehören nicht nur zu den größten CO2-Emittenten Europas. Sie sind auch maßgebliche Finanziers von Klimaskeptikern der konservativen Tea-Party-Bewegung in den USA. Dies geht aus einem Bericht des Climate Action Network Europe (Cane) hervor: Demnach setzen sich die gleichen Unternehmen, die in Europa mit Verweis auf die zögerliche Haltung der USA ein strengeres Klimaziel blockieren, in den USA gegen die dortige Bemühung der Regierung von Präsident Barack Obama für ein Klimagesetz ein.
    Der Energiekonzern Eon und der Chemiekonzern BASF haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Spenden seien lediglich von einzelnen Mitarbeitern gemacht worden und nicht auf energiepolitische Positionen der Kandidaten ausgerichtet. Die Behauptungen, Klimaschutzgegner zu finanzieren, seien “absurd”. Die Klimaschützer wiederholten am Donnerstag allerdings ihre Vorwürfe: “Diese faulen Ausreden sind wenig überzeugend, das Ganze hat System”, betont Regine Günther vom WWF Deutschland. Dies zeige vor allem das Beispiel BASF: Das Unternehmen ließ zum Beispiel vor wenigen Tagen seine internationalen Führungskräfte von Björn Lomborg, einem der führenden Klimaskeptiker, schulen. Führungskräfte von BASF seien die größten Spender im Rahmen der sogenannten Political Action Committees (PAC) aus dem Unternehmen, die dann vor allem an klimaskeptische Kandidaten für den US-Senat gespendet haben. Die Argumentation von BASF, man habe keinen Einfluss auf die Spenden dieser Komitees, sei heuchlerisch.
    Quelle: taz
13. Egon Bahr : “Wir waren doch keine Toren”
    Wir waren doch keine Toren. Wir wussten, dass es keine Institution im Dritten Reich gegeben hat, die nicht dem Regime gedient hat und in das Nazisystem eingeschmolzen worden ist. Aber 1966 sollte eine Regierung zur Versöhnung des Landes gebildet werden. Das heißt, ein altes Mitglied der NSDAP aus dem Auswärtigen Amt, Kurt Georg Kiesinger, wurde Bundeskanzler, und der Emigrant Willy Brandt wurde Außenminister und Vizekanzler. Und der ehemalige Kommunist Herbert Wehner wurde Mitglied der Bundesregierung. Die SPD hatte die Kröte Strauß zu schlucken.
    Selbstverständlich wussten wir, dass der höchste Beamte im Staat, Globke, Kommentator der Nürnberger Gesetze, von Adenauer geholt worden war. Und wir wussten, wie viele Nazis auf Grund des Artikels 131 im Grundgesetz wieder eingestellt wurden, wie viele Rente bekamen, auch die Witwe Roland Freislers.
    Quelle: taz
14. Liebling der Saison
    Die Stärke der Grünen ist der Schwäche der Konkurrenz geschuldet. Denn politisch steht die Partei heute nur für einen profillosen Pragmatismus. Analysen der letzten Bundestagswahl zeigen, dass die grüne Wählerschaft aus überdurchschnittlich gebildeten und wirtschaftlich abgesicherten Menschen besteht. Die mittleren und unteren Schichten gehören eher nicht zur Klientel der Grünen. Ihnen hat die Partei auch wenig zu bieten außer Fritz Kuhns legendärer Phrase: “Den Leuten gute Botschaften plakativ vortragen”. Das saturierte und liberale Justemilieu wiederum wählt grün statt FDP, weil es, wohl aus einem diffusen Restgefühl für soziale und politische Verantwortung, vom bornierten “Leistungsträger”-Gedöns von Westerwelle bis Sarrazin angeekelt ist.
    Es sieht seine Interessen und vor allem die seines Nachwuchses bei den Grünen bestens aufgehoben. Deshalb nimmt es auch hin, dass das grüne Führungspersonal gelegentlich noch leise rot-grün vor sich hin säuselt, sich in Wahlkämpfen aber am liebsten “nach allen Seiten offen” (Renate Künast) zeigt. Das heißt, nach links blinken, um nach rechts abzubiegen, wie zuletzt in Hamburg und im Saarland und voraussichtlich im Frühjahr in Baden-Württemberg der Fall. Der grüne Fraktionsvorsitzende dort, Winfried Kretschmann, und Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer lassen die schwarz-grüne Option ausdrücklich offen. Und das, obwohl die historische Chance besteht, die schwarze Dauerherrschaft im Südwesten zu beenden.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Viel Neues bietet Rudolf Walther zwar nicht, aber es liest sich ganz nett und bietet die Basis für politischen Small Talk. Der Mann hat ja so recht …  Reden wir wieder ernsthaft über die Grünen, wenn sie auch in der Bundespolitik nicht mehr nur Projektionsfläche sondern handelnde Akteure sind.

15. Meinungsmache: Wie Kampagnenjournalismus unsere Gesellschaft prägt
    Kritiker vermuten mittlerweile hinter vielem, was aus der Hauptstadt an die Öffentlichkeit dringt, ein abgekartetes Spiel. Wo bleibt die seriöse Recherche? Missbrauchen die Medien das Vertrauen der Bürger?
    Andererseits: Kann Berichterstattung überhaupt funktionieren, ohne dass man sich kennt und vertraut? Außerdem blasen doch niemals alle Medien in dasselbe Horn. Gerade die Pressevielfalt ist ein Garant für Meinungsvielfalt. Und häufig schreien doch diejenigen besonders laut “Kampagnenjournalismus”, die bis zu ihrem Karriereknick gut mit den Medien konnten.
    Über das Nähe-Distanz-Problem im Journalismus und die Frage, wer mit welchen Interessen Themen auf die Medienagenda setzt, diskutieren:
    • Manfred Bissinger, Publizist
    • Tissy Bruns, Leitende Redakteurin, Tagesspiegel
    • Hans Janke, ehemaliger stv. ZDF- Programmdirektor und Fernsehspielchef
    • Albrecht Müller, Publizist, nachdenkseiten.de

    Quelle: DLF

16. Von der Politik in die Wirtschaft: Kochs Kapital
    Es spricht nichts dagegen, Geld verdienen zu wollen – im Gegenteil. Es muss auch niemand lebenslang Politiker bleiben. Und der Chefposten bei einem großen Konzern ist ganz sicher ein interessanter, aufregender Job. Trotzdem ist der Wechsel des CDU-Politikers Roland Koch an die Spitze des zweitgrößten deutschen Baukonzerns Ausdruck einer skandalösen Unverfrorenheit. Was ist denn das Kapital des Roland Koch? Was macht ihn für Bilfinger Berger attraktiv? Nicht seine Branchenkenntnisse (auch wenn die Firma gerade eine Landebahn in Frankfurt baut), nicht seine Managementexpertise (selbst wenn er CEO von Hessen war), sondern vor allem sein Netzwerk aus potenziellen öffentlichen Auftraggebern.
    Quelle: Tagesspiegel

    Dazu:

    Roland Koch wechselt zu Bilfinger Berger
    Roland Koch wird neuer Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger Berger. Das gab das Mannheimer Unternehmen am Freitag bekannt. Während sich der ehemalige Ministerpräsident auf seinen neuen Job freut, gab es von der Opposition scharfe Kritik.
    Quelle: Hessenschau

    Anmerkung: Als am 21. August um 0:02 Uhr von BILD.de gemeldet wurde „Exklusiv! Roland Koch wird Vorstandschef“ dementierte die hessische Staatskanzlei am frühen Morgen. Roland Koch sagte an diesem Tag in der Hessenschau (hier im Video zu sehen) selbst „Diese Meldung stimmt nicht“. Es war die letzte bedeutende Lüge in seiner Amtszeit, aber nicht die erste. Wir erinnern uns ungerne an die „jüdischen Vermächtnisse“, die Vorwürfe der politischen Nötigung gegenüber den Freien Wählern 2006 oder das gebrochene Versprechen vom Nachtflugverbot am Rhein-Main-Flughafen.
    Wenn man den Kommentar dazu von Thomas Kreutzmann, Leiter des hr-Landesstudios in Wiesbaden (und sicher kein Depp), hört, kann man nur den Kopf schütteln. Warum Koch dem Baulöwen so viel wert sei, könne man nicht wissen, meint er, trägt aber immerhin die Spekulationen Anderer vor.

17. Lobbywächter kämpfen gegen mächtige Strippenzieher
    Es ist eine neue Offensive gegen dreiste Lobbyisten: Die Organisation LobbyControl startet ein Web-Portal, auf dem Nutzer Verstrickungen von Politik und Konzernen anklagen können. Doch gerade wegen des hehren Anspruchs ist fraglich, ob die Initiatoren ihren Ambitionen gerecht werden können.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung MB: „Hier steckt allerdings schon das größte Problem der Web-Seite. Angesichts der großen Ankündigung, Missstände aufdecken zu wollen und das Geflecht von Geld, Macht und Politik durchleuchten zu wollen, stellt sich die Frage, wie ein gemeinnütziger Verein mit vier Mitarbeitern diesem Anspruch gerecht werden will.“ formuliert der Spiegel-Autor. Das Problem, dass der Kommentator hier beschreibt, ist das Problem der Presse. Eigentlich sollte und müsste es Aufgabe und Ambition der Presse – einschließlich Spiegel – sein, solche Missstände aufzudecken. Ein Grund, warum Initiativen wie LobbyControl und die NachDenkSeiten existieren und mit ihren bescheidenen personellen und finanziellen Mitteln versuchen, Missstände aufzudecken, ist, dass die Presse dieser Aufgabe nur noch sehr beschränkt nachkommt.
    Letztes Jahr konnte LobbyControl mit seinen bescheidenen personellen und finanziellen Mitteln der Deutschen Bahn nachweisen, dass sie die Öffentlichkeit manipulierte, um die umstrittene Privatisierung durchzusetzen. Für über 1,5 Millionen Euro hatte die Deutsche Bahn AG die verdeckte Meinungsmache 2007 bei der Lobby-Agentur EPPA GmbH in Auftrag gegeben. Die Agentur und Denkfabrik Berlinpolis mischte sich daraufhin mit Umfragen, Meinungsbeiträgen in Zeitungen, Leserbriefen und Blogeinträgen z.B. auf Spiegel-Online in die Privatisierungsdebatte ein. Was aussah wie Expertenmeinungen oder Beiträge privatisierungsfreundlicher Bürger war tatsächlich eine bezahlte Auftragsarbeit. Die herkömmlichen „professionellen“ Medien musste man dagegen zum Jagen tragen; insofern sollte sich das damals infiltrierte Spiegel-Online etwas bescheidener in der Kommentierung geben, wenn es um die Ambitionen von ehrenamtlichen Polit-Initiativen geht.

18. Private Stiftungen – Die geheimen Bildungsmacher
    Allen Stiftern ist dabei gemein, dass sie ihr Geld nach eigenem Gusto einsetzen können, sei es für ein Sprachförderprogramm oder ein Beratungsangebot für Hochbegabte. Sie müssen sich keinen Wahlen stellen und keine Rechenschaft ablegen. Und genau da liegt das Problem.
    Quelle: FR

    Siehe dazu auch:

    Heimliche Privatisierung der öffentlichen Bildung
    A range of policy tendencies that can be understood as forms of privatisation are evident in the education policies of diverse national governments and international agencies. Some of these forms are named as privatisation but in many cases privatisation remains hidden, whether as a consequence of educational reform, or as a means of pursuing such reform.
    In some instances, forms of privatisation are explicitly pursued as effective solutions to the perceived inadequacies of public service education. However, in many cases the stated goals of policy are articulated in terms of ‘choice’, ‘accountability’, ‘school improvement’ ‘devolution’, ‘contestability’ or ‘effectiveness’.
    Such policies often are not articulated in terms of privatisation but nonetheless draw on techniques and values from the private sector, introduce private sector participation and/or have the effect of making public education more like a business.
    Quelle: Education International [PDF – 1.2 MB]

19. Rohstoffinitiative des BDI: Dramatische Gedankenarmut
    Wenn es einen Preis für die erfolgreichste Lobbykampagne der vergangenen fünf Jahre geben würde – die Rohstoffinitiative des Bundesverbands der Deutschen Industrie wäre ein heißer Anwärter dafür. So wirkungsvoll haben die Industrievertreter öffentlich und heimlich unsere angeblich “dramatische Unterversorgung” mit Hochtechnologie-Metallen beklagt, dass der aufmerksame Fernsehgucker schon Angst um seine Unterhaltungselektronik bekommen konnte. Dramatisch ist weniger die Unterversorgung mit Rohstoffen. Sondern die Ideenlosigkeit, mit der diese Regierung zu den Rezepten vergangener Jahrhunderte greift.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Heike Holdinghausen verkennt ein wenig, dass der durchaus wünschenswerte Vorschlag, “ein internationales Regime zu errichten”, das Menschen und Umwelt zugute käme, in anderen Zusammenhängen gescheitert ist. So konnten bis heute unter dem Regime der WTO Sozialpolitik, Arbeitsschutz oder Umweltschutz nicht verankert werden. Die Vorstellung,” Rohstoffe so abzubauen und zu verteilen, dass die produzierenden wie auch die konsumierenden Länder etwas davon haben, ohne die Natur zu schädigen und auch die Ressourcen zur Entsorgung nicht überzustrapazieren”, dürfte eine Wunschvorstellung bleiben. Hinzukommt, dass nicht nur der Bundesverband der Deutschen Industrie sich einem Tatbestand nähert, den Chinas Politiker wohl als erste begriffen haben – jenseits der Frage, ob sie dabei besonders geschickt agieren: Wir leben in einem Zeitalter der Rohstoffknappheit. Und natürlich wird das zunächst an den knappsten Rohstoffen ersichtlich. Es sind Metalle mit so exotischen Namen wie Promethium, Europium, Neodym, Gadolinium oder Yterbium. Jenseits des Ausfuhrembargos gegenüber Japan hat China schon 2005 verkündet, dass es seine Vorkommen möglichst für den Aufbau der heimischen High-Tech-Industrie einsetzen möchte und  Ausfuhrobergrenzen festgesetzt. D.h. China ist, wie auch in anderen Belangen der nachholenden Industrialisierung, nicht bereit, bei der Knappheit von Rohstoffen nur auf Marktmechanismen zu vertrauen. Wenn aber der Markt nicht mehr alles regelt, beginnt eine ganz andere Art von Kampf um Rohstoffe – siehe auch die Afrikapolitik nicht nur Chinas. Nicht nur der BDI verweist auf ein reales Problem für das High-Tech-Land Deutschland. „Es ist ein ganz neues Phänomen“, erklärt z.B. der Geologe Harald Elsner von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe: „Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg erreichen bestimmte Rohstoffe Deutschland nicht – egal wie viel sie bezahlen.“ Anders als etwa beim Öl: Das bekommt man, es wird nur immer teurer.

    Siehe dazu:

    Paul Krugman: Der hässliche Monopolist
    Im vergangenen Monat stieß ein chinesischer Fischkutter in japanischen Gewässern mit zwei Schiffen der japanischen Küstenwache zusammen. Die Japaner nahmen den Kapitän des Kutters fest. China lieferte daraufhin Japan keine Seltenen Erden mehr. 97 Prozent dieser Mineralien, die man für die Produktion von Hightech-Geräten braucht, stammen aus China. Kein Wunder, dass die Japaner den Kapitän bald freiließen. Nimmt man das Verhalten Pekings in anderen Fragen dazu – staatliche Unterstützung für heimische Firmen bei Ausschreibungen, Druck auf ausländische Gesellschaften, ihre Produktion nach China zu verlagern, und vor allem die Währungspolitik – dann hat man das Bild einer ökonomischen Supermacht, die sich nicht an die Regeln hält. Und die Frage ist, wie wir damit umgehen wollen.
    Quelle: FR

20. Heribert Prantl: Asylrecht in Deutschland: Das Grundrecht dritter Klasse
    Seit 17 Jahren, seit 1993, lügt sich das neue deutsche Asylrecht die Welt zurecht. Dieses Asylrecht verspricht, was es nicht hält. Es gaukelt Schutz vor, den es nicht gibt. Es definiert andere Staaten als sicher, auch wenn sie es nicht sind. Die Richter wollten, wie das Gros der Bürger und wie die Parteien, nach langen hitzigsten Debatten nichts mehr hören vom Leid der Welt. Schnelle Abschiebung, ohne Rechtsschutz, war ihnen damals wichtiger als das höchste Grundrecht, wichtiger als die Menschenwürde, wichtiger als der Grundsatz des fairen Verfahrens.
    Heute sind die Asylbewerberzahlen geschrumpft, auf sechs Prozent von damals. Nun sinnen die höchsten Richter auf Wiedergutmachung für damals; nun ist ihnen das Urteil von damals peinlich. Die Richter wollen den gnadenlosen Mechanismus des Asylrechts nicht mehr länger akzeptieren, der es erlaubt, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuschicken; die Richter wollen den Rechtsweg wieder öffnen. Das wurde soeben in der mündlichen Verhandlung deutlich.
    Ein Flüchtling, der auf der Flucht auch nur einen Fuß auf einen anderen als den deutschen, also einen Drittstaat gesetzt hat, ist in Deutschland chancenlos. Er gilt in Deutschland nicht mehr als politisch verfolgt, selbst wenn er noch so glaubhaft von seiner Folter berichtet. Es zählt nur der Weg, auf dem er gekommen ist; auf diesen Weg wird er sofort und ohne weitere Prüfung zurückgeschickt; er hat auch nicht die Chance, darzulegen, dass er in dem Land, in das er zurückgeschickt wird, nicht sicher ist. Man wäscht die Hände in Unschuld und schiebt Flüchtlinge so rigoros ab wie Sarkozy die Roma. Zum Beispiel von Deutschland nach Griechenland – obwohl es dort keinen Schutz für Flüchtlinge gibt. Das Asylverfahren in Griechenland ist kein Schutz-, sondern ein Jagdrecht. Aber das deutsche Asylrecht nimmt das nicht zur Kenntnis. Was realiter in Griechenland (oder anderswo) passiert, interessiert nicht: Man schaut in die Listen, da steht “sicher” – und man schiebt ab. Man nennt das “normative Vergewisserung”; die Realität ist egal, der Buchstabe des Gesetzes alles.- Die Verfassungsrichter besinnen sich nun, nachdem viele untere Gerichte das zynische Spiel nicht mehr mitmachen, eines Besseren. Die Politik nicht. Sie will das Asylrecht weiterhin als Grundrecht dritter Klasse betrachten.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Mag sein, dass wir unsere Roma nicht so rigoros wie Sarkozy abschieben, dennoch stehen wir im Vergleich nicht viel besser da. Im Frühjahr haben die Innenminister der Bundesrepublik und des Kosovo ein Rücknahmeabkommen unterschrieben, wonach in den nächsten Jahren ca. 13.000 Roma in den Kosovo abgeschoben werden. Die kosovarische Regierung tat dies in der Hoffnung, damit die Aufnahme in die EU beschleunigen zu können, was allerdings angesichts der mafiösen Strukturen dieses Staates noch sehr lange dauern kann. Man muss sich klarmachen, dass sich viele Roma seit 1991 in der Bundesrepublik aufhalten, als die serbische Aggression auf dem Balkan einsetzte, d.h. dass viele Jugendliche neben romanes besser deutsch als albanisch sprechen.  Nicht nur dass diese Menschen in das Armenhaus Europas zurückgeschickt werden, sondern sie werden von den Kosovaren mit großer Feindseligkeit behandelt. Im Kosovo werden sie weiter in ihre Heimatgemeinden abgeschoben, welche selbst mit den wenigen Hundert, die bisher abgeschoben wurden, vollkommen überfordert sind. In einer UNICEF-Studie heißt es: “Kinder aus Familien der Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter, die in den kommenden Jahren aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden sollen, haben dort kaum eine Perspektive auf Schulbildung, medizinische Hilfe und gesellschaftliche Integration. Das Wohl der Kinder spielt in den politischen und gesetzlichen Vorgaben auf deutscher und kosovarischer Seite praktisch keine Rolle, obwohl fast die Hälfte der Betroffenen Kinder sind.” Siehe auch Unicef und auch Amnesty International.

    Dazu passt:

    Abschiebung: Mit dem Sturmgewehr ins Kinderzimmer
    Der Mensch kann nicht klein genug sein, um nicht als illegal zu gelten: Österreichs Regierung lässt mittlerweile auch Säuglinge abschieben. Eine humanitäre Intervention von Doron Rabinovici:
    “Asyl ist die letzte Sicherheitsgarantie menschlichen Seins. Dieses Recht fordern jene ein, denen alle anderen Garantien bereits verweigert wurden. Es gilt dem Individuum, das vom eigenen Staat nicht mehr geschützt wird. Es macht den Bürger erst zum Menschen. Asyl ist Ausfallshaftung und Grundlage aller Menschenrechte. Wird dieses Recht in Europa abgewürgt, verliert die Union jene Eigenschaft, der sie sich so gerne rühmt. Sie gibt damit den hehren Anspruch preis, ein Festland der Freiheit zu sein.”
    Quelle: Welt.de

21. Sarrazins Statistiken
    1. Auf Meinungsfreiheit kann sich Sarrazin nicht berufen
       Berliner Anwalt stellte Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen Bundesbanker. Ein Gespräch mit Hans-Eberhard Schultz:
       In der Süddeutschen Zeitung war zu lesen, dass er die Zahlen zum Beleg seiner zentralen These, dass 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin vom Staat leben, diesen aber ablehnen und »ständig neue kleine Kopftuchmädchen produzieren«, frei erfunden hat. Er habe zugegeben, heißt es, dass es hierzu keinerlei Statistiken gibt. Wenn man keine Zahl habe, so wird er zitiert, müsse man »eine schöpfen, die in die richtige Richtung weist, und wenn sie keiner widerlegen kann, dann setze ich mich mit meiner Schätzung durch«. … Das ist kein eigener Straftatbestand. Aber es ist natürlich ein Beleg dafür, dass seine angeblich wissenschaftlich begründeten Thesen völlig unhaltbar sind und er dies auch weiß. Er hat also die muslimischen Migranten bewusst und gezielt diskriminiert. Somit kann er sich auch nicht ernsthaft auf die Meinungsfreiheit berufen.
       Quelle: junge Welt
    2. Sarrazins geschichtsvergessene Statistik
       Wenn es noch eines Beweises bedarf, wie unseriös der „Bildungsbürger“ (so das Prädikat von Frank Schirrmacher) Dr. rer. pol. Thilo Sarrazin mit Statistiken arbeitet, hat er ihn im Interview mit der Bild am vergangenen Sonntag geliefert.
       Auf die Aussage des Bundespräsidenten angesprochen, dass das Christentum Teil der Türkei sei, antwortet Sarrazin: „Die Zahlen sprechen da eine deutliche Sprache: Gab es 1914 noch 25 Prozent Christen in der Türkei, sind es heute gerade noch 0,2 Prozent.“
       Sarrazin vergleicht also die Türkei heute mit der von 1914. Mit diesem Vergleich begeht Sarrazin gleich zwei schwerwiegende Fehler. Oder darf man ihm als geschultem Volkswirt hier getrost gezielte Manipulation unterstellen?
       1914 war „die Türkei“ noch das Osmanische Reich. Es reichte im Westen über Damaskus, Jerusalem, Medina und Mekka hinunter bis zum Golf von Aden; im Osten erstreckte es sich über Bagdad und Basra weit hinunter an den Persischen Golf. Die heutigen Staaten Syrien, Libanon, Israel, Saudi Arabien, Jemen, Iran, Irak und Kuwait gehörten 1914 teilweise oder zur Gänze zum Osmanischen Reich, das Sarrazin zum Vergleich mit der heutigen Türkei heranzieht.
       Der zweite Fehler, bzw. die zweite Manipulation: Sarrazin blendet bewusst oder unbewusst – beides ist gleichermaßen erschreckend – den 1915 begangenen Völkermord an den christlichen Armeniern aus, dem Studien zufolge 600.000 bis 1,5 Millionen Menschen, zwei Drittel (!) der auf dem Gebiet des Osmanischen Reiches lebenden Armenier, zum Opfer fielen.
       Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
22. Opfer linker Gewalt wird noch gesucht
    Seit Anfang des Jahres gibt es auf dem Formular des Bundesamts für Justiz in Bonn mehrere Kästchen. Eines für Opfer eines rechtsextremistischen oder antisemitischen Übergriffs. Und je eines für Opfer eines islamistisch oder linksextremistisch motivierten Übergriffs. Mit dem Formular können Opfer extremistischer Gewalt Soforthilfe beantragen. 1 Million Euro sind hierfür im Haushalt in diesem Jahr vorgesehen. Das sind 700.000 Euro mehr als 2009. Dafür hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den Kreis der Antragsberechtigten ausgeweitet: Früher konnten nur Opfer rechter Gewalt den Antrag auf Härteleistungen stellen, jetzt eben auch Opfer linksextremer oder islamistischer Gewalt. Ein Brief von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), lässt allerdings stark an dem Schwenk der Bundesregierung zweifeln. Laut dem Schreiben, das der taz vorliegt, gab es in den ersten acht Monaten bereits 71 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Straftaten (2009: 125). Anträge von “Opfern sonstiger extremistischer Straftaten” gab es demnach dagegen bislang noch nicht. “Die Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Linksextremismus durch die Bundesregierung ist reine Symbolpolitik und geht an der Wirklichkeit vorbei”, folgert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy aus den Zahlen
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Welch ein Glück, dass die Regierung einige recht unpopuläre Maßnahmen getroffen hat, und somit die Polizei bei vergangenen und den anstehenden Demonstrationen “linksextreme” Gewalt registrieren darf. In der Gesellschaft angekommen ist allerdings die Bedrohung der Bürger durch rechtsextreme Gewalt. Man fragt sich angesichts von rechtsextrem beherrschten No-go-Areas, bei wem Familienministerin Kristina Köhler und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) mit ihren Warnungen vor der unterbewerteten linken Gewalt noch punkten wollen.

23. China: Gefahr des Platzens der Blase ist sehr groß
    Wann platzt die Immobilienblase in China? Was für Auswirkungen wird dies haben? Der Sinologe Christopher Detweiler, Wellershoff & Partners, zeigt sich im Interview mit NZZ Online überzeugt, dass die Blase in den nächsten 24 Monaten platzen wird:
    Was wären die Auswirkungen des Platzens? Muss man sich dies ähnlich wie in den USA vorstellen?
    Ich schätze, dass die Situation eine andere ist. Chinesische Kommerzbanken haben gesetzliche Mindestreserven von 17,5 Prozent, was deutlich höher ist als 2007 bei den US-Banken. Zudem sind auch die Hypothekaranzahlungen viel höher, was die Verlustrisiken für die Banken verringert. Dass es zu Rettungspaketen kommen kann, ist zwar durchaus vorstellbar, aber wohl nicht so schlimm wie in den USA.
    Für die chinesische Bevölkerung selbst kann dies hingegen zu einer sehr ernsthaften Situation werden, wenn diese plötzlich ihre eigenen Ersparnisse – oder was sie dafür hielt – schwinden sieht. Das ist eine Bedrohung. … Die kommunistische Partei hat schon viel Schlimmeres überlebt als das Platzen einer Immobilienblase. Solche Krisenzeiten kann sie sehr gut durchstehen. …. Wenn die Blase platzt, wird es zu weniger Wirtschaftswachstum kommen, weil derzeit viel zu viele Ressourcen dem Immobilienmarkt zugeordnet sind. Es wird Zeit brauchen, diese Ressourcen neu zu verteilen. In dieser Übergangsfrist wird es eine Zeit mit weniger Wirtschaftswachstum geben – bis hin zu einer möglichen Rezession.”
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: In letzterem Fall muss der gerade veröffentlichte Fünfjahresplan umgeschrieben werden. Auch ansonsten ein interessantes Interview.

24. Milliarden an Hilfsgeldern in Afghanistan versickert
    Die USA haben in den Jahren 2007 bis 2009 Hilfsgelder in Höhe von 17,7 Milliarden Dollar an zahlreiche Auftragnehmer in Afghanistan vergeben. Wie diese Mittel verwendet wurden, kann jedoch nicht mehr zurückverfolgt werden. Dies ergab eine Prüfung in Washington.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es scheint nicht beim militärische Desaster zu bleiben.

25. Neu eingestellt auf Sozialpolitik aktuell:
    • GKV-Finanzierungsgesetz: Stellungnahmen von Verbänden und Experten
      Kontrovers – Das aktuelle Thema: GKV-Finanzierung 2010/11 – Kopfpauschale
    • Infografik des Monats: Erwerbstätigkeit und Leistungsbezug nach dem SGB II – Anstieg der Aufstockung von Niedriglöhnen
    • Berechnung der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Bürgerversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (Bündnis 90/ Die Grünen)
      Kontrovers – Das aktuelle Thema: GKV-Finanzierung 2010/11 – Kopfpauschale
    • Ist Europa auf dem Weg zum “Turbo-Arbeitsmarkt”? (IAB)
      Kontrovers – Das aktuelle Thema: Prekäre Beschäftigung
    • Bedarfsbemessung bei Hartz IV – Zur Ableitung von Regelleistungen auf der Basis des “Hartz-IV-Urteils” des Bundesverfassungsgerichts (FES)
    • Kontrovers – Das aktuelle Thema: Grundsicherungsniveau Hartz IV
      Deutschland im Aufschwung – Gemeinschaftsdiagnose der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute
    • Datensammlung zur Steuerpolitik 2010 (Bundesfinanzministerium)
    • Statistisches Taschenbuch: Arbeits- und Sozialstatisitk 2010 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
    • Datensammlung Finanzierung: 50 aktualisierte und ergänzte Infografiken mit Kommentierung
    • Übergänge zwischen Schule, Ausbildung und Beruf (IAT)
    • Anmerkungen zum geplanten Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (IGKE)
    • Nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems ohne Kopfpauschalen (WSI)
    • Infografik des Monats: Finanzierungsstruktur der Sozialleistungen 1991 – 2009: Entlastung der Arbeitgeber
      u.v.a.m.

    Quelle: Sozialpolitik aktuell