NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 27. April 2021 um 8:38 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Prantls Blick: Ein infiziertes Gesetz
Die Corona-Bekämpfung hat ein besseres Recht verdient als das neue Infektionsschutzgesetz. Darf man ein ganzes Land nachts einsperren? […]
Bedeutsam aber sind die Rechtsfolgen dieser gewählten Rechtskonstruktion: Gegen die Eingriffe unmittelbar durch Gesetz besteht kein klassischer Rechtsschutz. Man kann gegen die quasi auf Knopfdruck ausgelösten Maßnahmen nicht klagen – jedenfalls nicht vor den Verwaltungsgerichten. Art. 19 Abs. 4 GG, der den Rechtsweg gegen Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt garantiert, wird auf diese Weise quasi ausgehebelt. Es bleibt einzig und allein die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe (und die in letzter Minute ins Gesetz eingefügte, aber wenig aussichtsreiche Möglichkeit einer Klage auf Feststellung, nicht von der Regelung erfasst zu werden). Der Staats- und Verfassungsrechtler Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Uni bemerkte dazu als Sachverständiger im Gesundheitsausschuss des Bundestages ebenso trocken wie richtig, der Gesetzgeber bringe damit das Bundesverfassungsgericht in eine problematische Situation: “Es ist nun erste und einzige Instanz und muss die Gesamtverantwortung für die gerichtliche Kontrolle übernehmen. Institutionell kann es dabei nur verlieren.” Was der Gesetzgeber dem Verfassungsgericht zumutet – es geht über dessen Kräfte; quasi ultra vires. Und es verschenkt und missachtet die klärende wie befriedende Wirkung, die die klassischen Fachgerichtsverfahren haben.
Regulär klagen kann man nach der neuen Rechtslage erst dann, wenn man gegen die gesetzliche Vorgabe verstößt – wenn man sich also nicht an sie hält und wenn deswegen eine Sanktion, ein Bußgeld oder eine Strafe verhängt wird. Das Gesetz mutet den Bürgerinnen und Bürger zu, das Gesetz erst zu brechen, um sich dann gegen die Sanktion ordentlich wehren zu können.
Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

dazu auch: Die ‘Bundesnotbremse’ ist nicht zustande gekommen
Der Reform des Infektionsschutzgesetzes fehlt die Zustimmung des Bundesrates
Die fein ziselierte Unterscheidung von Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen wird gemeinhin nicht zu den aufregendsten Gegenständen des Verfassungsrechts gezählt. Zu Unrecht, wie sich in diesen Tagen einmal mehr zeigt. Sie ist nichts weniger als das Herzstück der föderalen Gewaltenteilung. Aller Orten war in den letzten Tagen von der mutmaßlichen materiellen Verfassungswidrigkeit des neuen § 28b IfSG, der „Bundesnotbremse“, und insbesondere der dort vorgesehen nächtlichen Ausgangssperre zu lesen und zu hören. Angesichts der großen Aufmerksamkeit muss verwundern, dass die offenkundige formelle Verfassungswidrigkeit der Norm bislang nicht thematisiert wurde. Bei der „Bundesnotbremse“ handelt es sich um ein gleich in zweifacher Hinsicht zustimmungsbedürftiges Gesetz, dem die Zustimmung des Bundesrats fehlt und das daher nicht gemäß Art. 78 GG zustande gekommen ist. Eine Umdeutung der Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses in eine Zustimmung scheidet aus.
Entgegen der ursprünglichen Rechtsauffassung insbesondere des Bundesrates (sog. Mitverantwortungstheorie) ist es zwar inzwischen gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass nicht jede Änderung eines ursprünglich zustimmungsbedürftigen Gesetzes zustimmungsbedürftig ist, doch dürfen inzwischen vier Fallgruppen der Zustimmungsbedürftigkeit von Änderungsgesetzen als gesichert gelten.
Quelle: Verfassungsblog
“Theater werden nicht für Geimpfte geöffnet”
Vor dem Impfgipfel am heutigen Montag hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller gefordert, dass Geimpfte nicht weiter in ihren Grundrechten eingeschränkt werden dürften. Zugleich warnte er vor zu hohen Erwartungen. “Es geht nicht darum, dass wir für die Geimpften wieder die Theater aufmachen”, sagte der SPD-Politiker im “Frühstart” von ntv. “Es geht darum, dass diejenigen, die keine gesundheitliche Gefahr mehr darstellen, nicht mehr zusätzlich belastet werden, indem sie ein Testergebnis vorzeigen müssen. Das Impfbuch reicht dann.”
Müller geht es demnach vor allem darum, dass Geimpfte wieder mehr Möglichkeiten beim Einkauf und beim Friseurbesuch haben sollen. Dass es durch die Aufhebung der Beschränkungen zu einer Neid-Debatte zwischen Geimpften und Nichtgeimpften kommen könnte, glaubt er nicht: “Wir kommen ja gut voran mit dem Impfen. Wir sollten es nach den schweren letzten Monaten auch allen gönnen, dass sich so viele Menschen wie möglich wieder normal in der Stadt bewegen können.”
Quelle: n-tv

Anmerkung JK: Es ist leider so, dass in der allgemeinen Hysterie, Angst und Panik keiner mehr die sich täglich manifestierende Überheblichkeit der politischen Elite bemerkt. Müller formulierte wie folgt: “Es geht darum, dass diejenigen, die keine gesundheitliche Gefahr mehr darstellen, nicht mehr zusätzlich belastet werden, … .“ Denkt Müller überhaupt nach, bevor er irgendwelche Worte in ein Mikrofon spricht? Müller sieht also, mit der üblichen Verachtung der politischen Elite gegenüber allen Bürgern, jene die nicht geimpft sind, nur als eine anonyme „gesundheitliche Gefahr“. Auf welchen belastbaren Fakten basiert Müllers Erkenntnis? Entscheidend ist aber die politische Skrupellosigkeit, die sich in Müllers Aussagen zeigt. Natürlich soll mit den angekündigten Privilegien für Geimpfte der Druck auf die Bürger erhöht werden, sich impfen zu lassen. Aber niemand hatte natürlich die Absicht eine Impfpflicht einzuführen.

Die fatalen psychosozialen Folgen lassen sich in ihrem ganzen Ausmaß erst erahnen, aber schon erhöht die politische Elite den sozialen Stress weiter durch die angekündigte Polarisierung und Spaltung der Bevölkerung in Geimpfte und Ungeimpfte bzw. die damit verbundene Botschaft, die Bürger sollten sich gegenseitig als „gesundheitliche Gefahr“ misstrauen. All das dürfte dabei sehr gut in das Kalkül der politischen Elite passen, um so vom eigenen Versagen abzulenken. Und es ist wohl sinnlos, Müller daran zu erinnern, dass die demokratischen Grundrechte universell und unveräußerlich für jeden Bürger gelten, dass sie unabhängig vom Alter, unabhängig von Glaube und Weltanschauung, unabhängig vom Einkommen und unabhängig von Gesundheitszustand gelten.
#allesdichtmachen und das Selberdenken
Vergessen wir nicht, dass die Gefahr vom Virus ausgeht. Und vergessen wir auch nicht, wie oft die regierenden Politiker schon auf dem falschen Fuß erwischt wurden: Trotz vorliegender Berichte hatte man sich nicht ausreichend vorbereitet; die Pläne mit der Corona-App waren keine Glanzleistung; die Beschaffung von Schutzmasken führte zum Debakel; und die Organisation der Schutzimpfungen ist ein europäisches Drama.
Es war vorhersehbar, dass im Superwahljahr die Schutzmaßnahmen für politische Interessen verwendet würden. Es war allenfalls zu befürchten, dass sich einige Abgeordnete persönlich an der Krise bereichern werden. Das Ausmaß, in dem das (bisher) ans Tageslicht kam, ist dennoch schockierend. Weder die Gefährlichkeit des Virus noch das Versagen der Politik ist aber den Schauspielern anzulasten.
Wenn jetzt, wie ebenfalls zu erwarten, Schauspielerin El Ouassil und andere der Aktion vorwerfen, “rechte Resonanzräume offenzulassen”, dann kann ich mich darüber nur wundern. Wie ausdrücklich muss man sich denn noch von rechten Bewegungen distanzieren, damit es auch beim letzten Kommentator ankommt?
Das Bequeme an der Verwendung von Etiketten wie “Querdenker”, “Troll” oder “Verschwörungstheoretiker” ist, dass man sich mit dem Anderen nicht mehr argumentativ auseinanderzusetzen braucht. Bedeutende Medienmacher scheinen zudem erfahrungsresistent zu sein: Als die Linkspartei neu war, hat man sie jahrelang als “Verfassungsfeinde” dargestellt. Was ist passiert? Sie wurde stärkste Oppositionsfraktion. Jahre später wurden AfD-Wähler kategorisch als Rechte oder Neonazis dargestellt. Was ist passiert? Sie ist stärkste Oppositionsfraktion.
Als gebildeter Mensch muss man doch irgendwann einmal begreifen, dass Demokratie so nicht funktioniert: Man kann große Bevölkerungsgruppen nicht auf Dauer verhöhnen und ausgrenzen. Und das ausgerechnet von denen, die sich sonst gerne den Anschein der Meinungsvielfalt geben. Wer setzt sich denn heute noch dafür ein, dass Europas Demokratien nicht bald eine Mischung aus George Orwells “Animal Farm”, “1984” und Juli Zehs “Corpus Delicti” werden?
Quelle: Telepolis

Anmerkung unseres Lesers W.K.: Ein wunderbar unaufgeregter und differenzierter Beitrag zu dem Thema.
Sauerstoffgeräte statt Impfstoffpatente
Angesichts der dramatischen Eskalation der Covid-19-Pandemie in Indien nimmt der Druck auf die wohlhabenden westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, zur Freigabe der Impfstoffpatente zu. Anders könne die dringend erforderliche Produktionssteigerung bei den Vakzinen nicht erreicht werden, heißt es in einem aktuellen Aufruf von Amnesty International und rund 30 weiteren Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen: Der Kampf gegen die Pandemie drohe zu scheitern. Indien und Südafrika setzen unterdessen ihre Bemühungen fort, die Patentfreigabe in der WTO zu erreichen, werden dabei allerdings weiterhin von den EU-Staaten, darunter Deutschland, und den USA ausgebremst. Berlin kann sich aktuell Hoffnungen machen, dass BioNTech mit der neuen mRNA-Technologie zu einem mächtigen Pharmakonzern aufsteigt – “eine große Chance für den Biotech-Standort Deutschland”, heißt es in Branchenkreisen. Aufstiegsförderlich ist, dass die EU mittlerweile fast ausschließlich auf den Milliardenprofite erzielenden BioNTech/Pfizer-Impfstoff setzt. Indien wird mit Sauerstoffanlagen statt mRNA-Patenten abgespeist.
Quelle: German Foreign Policy
Sahra Wagenknecht: “Was wir einfordern müssen, ist echte Gleichbehandlung”
Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht über Identitäten, Wir-Gefühle, soziale Benachteiligung, den Begriff “Heimat” sowie Umweltpolitik und Fridays for Future (Teil 1) […]
Lebt Zusammenhalt nicht auch von Generationengerechtigkeit in dem Sinn, dass die Angst von Jugendlichen vor der Klimakatastrophe sehr ernst genommen werden muss? Sie erwarten von Fridays for Future mehr Empathie für Leute, die Angst vor hohen Spritpreisen haben, verstehen aber Aggressionen gegen diese Jugendlichen. Sollten nicht beide Seiten Empathie zeigen?
Sahra Wagenknecht: Ja. Aber ich halte schon das Gerede von der sogenannten Generationengerechtigkeit für ziemlich daneben. Es gibt nicht “die” junge Generation, ein Handwerker-Azubi aus einer Arbeiterfamilie hat andere Interessen als der Sohn eines höheren Beamten, der gerade sein Auslandssemester in den USA beendet. Natürlich muss für beide unser Planet bewohnbar und das Leben auf ihm lebenswert bleiben, der Klimawandel also gestoppt werden.
Aber die Frage ist, mit welchen Maßnahmen. Wenn die Forderungen in erster Linie darauf hinauslaufen, dass man denen, die sowieso schon kämpfen müssen, das Leben noch schwerer macht, indem man ihr Heizöl und ihren Sprit verteuert, obwohl sie zum Beispiel auf dem Land gar keine Alternative zum Auto haben und sich den schmucken E-Wagen trotz Subvention nicht leisten können, dann sind das Forderungen, die die soziale Lage auch junger Menschen ignorieren. Die Verteuerung nützt übrigens auch dem Klima nichts. Wo kein Zug und kein Bus fährt, wird auch mit teurem Sprit weiter das Auto benutzt.
Quelle: Telepolis
Cum-Ex-Skandal: Verschleppte die BaFin die Aufdeckung?
Die Bankenaufsicht BaFin erfuhr schon 2007 von mutmaßlichen Cum-Ex-Steuerbetrügereien. Das zeigen Recherchen von WDR und SZ. Doch sie gab Hinweise nicht weiter. Der Staat verlor in den Folgejahren Milliarden an Steuergeldern.
Die E-Mail, die am 7. Mai 2007 um 10.07 Uhr auf dem Bildschirm eines Mitarbeiters der Bankenaufsicht BaFin aufploppte, entstammte der Welt des großen Geldes. Es meldete sich ein Whistleblower mit vertraulichen Informationen, offensichtlich aus dem Inneren der Finanzindustrie. Der Hinweisgeber schickte der BaFin ein fünfseitiges Dokument. Möglicherweise, schrieb der Whistleblower, bestehe bei der Bankenaufsicht ja Interesse. Schließlich gehe es um riesige Aktiengeschäfte, die den deutschen Staat in den Jahren zuvor bereits Hunderte Millionen Euros gekostet hätten.
Viele Jahre lang lagerte diese Eingabe in den Beständen der BaFin als Geheimsache. Sie leitete den Hinweis weder an Strafverfolger noch Steuerfahnder weiter. WDR, “Süddeutsche Zeitung” (SZ) und die niederländische Investigativplattform “Follow The Money” (FTM) konnten die entsprechenden BaFin-Unterlagen nun einsehen. Zutage kommt das Bild einer Bankenaufsicht, die sich offenbar mit den Angaben eines betroffenen Geldhauses abspeisen ließ. Die Finanzaufseher, mittlerweile wegen des Wirecard-Skandals in der Kritik, spielen demnach auch im Cum-Ex-Steuerskandal eine zweifelhafte Rolle.
Quelle: Tagesschau
Wirecard-Skandal: Bertelsmann Stiftung meint, Finanzbranche sollte sich selbst beaufsichtigen dürfen
Die staatliche Finanzaufsicht hat im Betrugsfall Wirecard versagt, ebenso wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Die Bertelsmann Stiftung schlägt deshalb in einer aktuellen Studie vor, die Finanzaufsicht vom Staat zu lösen und völlig unabhängig zu machen. Das käme einer Auslieferung an die Finanzbranche gleich.
Das Geschäftsmodell der Firma Wirecard war Geldwäsche und Bilanzbetrug. Von der Politik wurde das vermeintliche Vorzeige-Erfolgsunternehmen trotzdem hofiert. Die Finanzaufsicht Bafin, die dem Finanzminister untersteht, sah ihre Rolle darin, das Unternehmen gegen Kritiker zu verteidigen. Alles andere als ein Erfolgsausweis für die staatlich organisierte Finanzaufsicht.
Das kommt Institutionen wie der Bertelsmann Stiftung und dem Jacques Delors Centre an der Privatuniversität Hertie School, wie gerufen. Sie fordern nun, dass man dem Staat die Finanzaufsicht wegnehmen sollte. Die Bertelsmänner sind notorisch für Privatisierung. Das Jacques Delors Institut ist generell für die Entmachtung der nationalen Regierungen zugunsten europäischer Regeln und Institutionen.
Quelle: Norbert Häring
Die Psychotricks der Ergo-Vertreter
Die Ergo Pro sucht junge Menschen, damit sie Versicherungen via Strukturvertrieb verkaufen. Interne Unterlagen zeigen die Tricks, wie Vertreter die Leute anwerben – und aus schwachen Küken starke Adler machen wollen.
Das Telefon klingelt. „Wir kennen uns nicht persönlich“, sagt die Stimme am anderen Ende der Leitung, „aber wir haben einen gemeinsamen Bekannten.“ Der Anrufer stellt sich als „Headhunter“ vor, der für die Tochter eines Dax-Konzerns Leute suche. Für eine Geschäftsstelle in der schicksten Gegend in München mit einem Team junger Mitarbeiter. Es gehe um den Verkauf von Produkten und eine „absolute Sondersituation durch einen gewaltigen Boom am Markt“, sagt er dann, ein „All-Time-High“. Dafür brauche er Verstärkung für den Vertrieb: „Egal wie lecker die Sahnetorte ist“, sagt er, er könne sie schließlich „nicht alleine schaffen“.
Die Szene ist fiktiv, aber sie könnte sich jeden Tag so oder so ähnlich abspielen – denn eine große Geschäftsstelle des Versicherungskonzerns Ergo will es so.
Quelle: WirtschaftsWoche
Langzeitarbeitslose in Deutschland: Gefangen im System
Vier Jahre und länger Hartz-IV: Mehr als 750.000 Langzeitarbeitslose haben kaum Perspektiven. Corona verschärft die Situation.
Endstation Hartz IV? Knapp die Hälfte aller arbeitslosen, erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher*innen ist seit 4 Jahren und länger im Leistungsbezug. Das ergibt die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sabine Zimmermann an die Bundesregierung. Besonders dramatisch sind die Zahlen für Ostdeutschland: Die vier am stärksten betroffenen Regionen sind sämtlich brandenburgische oder sächsische Städte und Kreise. Hier liegt der Anteil der Langzeitbezieher*innen bei bis zu 64,7 Prozent. „Insgesamt reden wir von 762.000 Menschen, die seit Jahren abgehängt und gefangen im Hartz-IV-System sind“, sagte Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, der taz.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn die taz schreibt, dass die Entwicklung bis 2019 “von positiven Meldungen geprägt” war, dann schaut sie nur mit dem einen Auge und ist auf dem anderen aber völlig blind: ja, die Anzahl der Arbeitslosen ist gesunken, aber die Löhne und die Qualität der Arbeit ebenfalls. Was ist an einem Mindestlohn von unwürdigen 9,50 Euro pro Stunde, der ausufernden Leiharbeit, missbräuchlichen Werkverträgen und befristeten Jobs positiv? Das waren und sind genau die Jobs, die boomen.
Österreichische Millionenerbin spendet 90 Prozent ihres Vermögens und fordert Reichensteuer
Marlene Engelhorn wird bald zu den reichsten Menschen Österreichs gehören. Allerdings nicht lange. Denn die Millionen-Erbin hat vor, einen Großteil ihres Erbes zu spenden. Im ORF-Gespräch erklärt sie, warum sie sich dazu entschieden hat – und warum sie findet, dass sie stattdessen eigentlich mehr Steuern zahlen sollte.
Die Entscheidung, bis zu 90 Prozent ihres Erbes zu spenden, traf die Germanistikstudentin und angehende Multimillionärin, sobald ihr angekündigt wurde, dass sie von ihrer Großmutter erben würde. „Weil in Österreich Macht und Lebenschancen wahnsinnig ungleich verteilt sind,“ erklärt Marlene Engelhorn im ORF-Gespräch. 1 Prozent der Bevölkerung hält 40 Prozent des Vermögens. Zu diesem einen Prozent wird Engelhorn gehören – „und ich musste dafür nicht arbeiten“, sagt sie. Durch das „Geburtenglück“, reich zu erben, ergebe sich für sie die Verantwortung, ihr Vermögen „radikal zu teilen und einen sinnvollen Beitrag zu leisten“.
Quelle: Kontrast.at
Jessica Bruder: “Immer wieder sterben Leute auf dem Weg zum nächsten Job”
Die Verfilmung ihres Buchs “Nomadland” ist mit einem Oscar ausgezeichnet worden. Im Interview beschreibt Jessica Bruder das harte Leben der Arbeitsnomaden in ihren Vans.
Für einen Ruhestand fehlt das Geld, also ziehen Tausende Rentner in den USA in ausgebaute Vans und fahren quer durchs Land – auf der Suche nach Arbeit. Die Journalistin Jessica Bruder hat diese Leute mehrere Monate lang begleitet und darüber ein Buch geschrieben. Die Verfilmung ihres Buchs “Nomadland” ist bei den Academy Awards als bester Film ausgezeichnet worden.
ZEIT ONLINE: Sie fuhren mehrere Monate lang mit einem Wohnmobil durch die USA, um sogenannte Arbeitsnomaden zu begleiten. Wer sind diese Leute?
Jessica Bruder: Es sind vor allem weiße Rentner. Sie haben ihre Wohnungen oder Häusern aufgegeben und leben das ganze Jahr über in Autos oder Wohnwägen, weil sie sich den Ruhestand ohne Arbeit nicht leisten können. Sie reisen in einer Art dauerndem Road-Trip von Job zu Job, warten Fahrgeschäfte in Vergnügungsparks, fällen Weihnachtsbäume, um sie an einer Straßenkreuzung zu verkaufen oder stehen hinter Theken von Würstchengrills oder Fastfoodrestaurants. Viele sind Saisonarbeiter, sie helfen als Platzwart von Campingplätzen oder unterstützen bei der Zuckerrübenernte, obwohl viele von ihnen einen Beruf gelernt oder sogar einen Uniabschluss haben
ZEIT ONLINE: Was brachte diese Menschen in so eine Situation?
Bruder: Die Leute haben mir alle möglichen Gründe erzählt. Viele waren beruflich an ihren Heimatort gebunden. Die Löhne blieben gleich niedrig, während die Mieten immer weiter stiegen. Der Mindestlohn in den USA beträgt 7,40 Dollar die Stunde – von diesem Geld kann man landesweit nur in etwa einem Dutzend Städten seine Miete bezahlen. Das amerikanische Rentensystem liefert nur Zuschüsse für den Lebensabend, es setzt darauf, dass man während des Arbeitslebens genug anspart für den Ruhestand. Das funktioniert nicht länger, die Miete frisst bereits den Großteil der Einnahmen.
Quelle: Zeit Online
Globale Rüstungsausgaben klettern im Corona-Jahr auf fast zwei Billionen Dollar
Trotz schrumpfender Weltkonjunktur wegen der Corona-Krise haben zahlreiche Staaten ihre Militärbudgets im vergangenen Jahr erhöht. Das zeigen aktuelle Berechnungen. In einem Land sind die Ausgaben gegenüber 2011 um gewaltige 76 Prozent gewachsen.
Der Betrag ist kaum fassbar: Im vergangenen Jahr sind die weltweiten Militärausgaben nach Berechnungen des Friedensforschungsinstituts Sipri auf gewaltige 1981 Milliarden Dollar (1637 Milliarden Euro), also fast zwei Billionen Dollar, gestiegen. Das ist die höchste Summe, seit das schwedische Institut 1988 mit der Aufzeichnung der Rüstungsausgaben begann.
Die Forscher verweisen in ihrem jüngsten Report auf einen einmaligen und besonderen Effekt: Die Rüstungsausgaben legten 2020 um real 2,6 Prozent zu, während die Weltkonjunktur durch die Corona-Pandemie voraussichtlich um 4,4 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt schrumpfte.
Quelle: Welt Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der deutsche Zuwachs bei den Militärausgaben war weltweit der prozentual höchste – das ist doch ein toller Erfolg, zumal im Corona-Jahr 2020.

dazu: Aufrüsten trotz Pandemie
Deutschland belegt den siebten Platz, die USA den ersten: Die globalen Militärausgaben haben 2020 einen Rekordwert erreicht. Mit einer “schwarz-grünen” oder “grün-schwarzen” Bundesregierung dürfte dieser Trend hierzulande weitergehen
Mehrfach hatte UN-Generalsekretär António Guterres im vergangenen Jahr zu einer globalen Waffenruhe aufgerufen, damit sich die Weltgemeinschaft auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie konzentrieren könne. Erstmals am 23. März 2020 und bekanntlich mit wenig Erfolg. Die Geschäfte der Rüstungsindustrie hat es offenbar auch nicht gestört, denn die globalen Rüstungsausgaben haben einen neuen Höchststand erreicht. Weltweit investierten die Staaten im Jahr 2020 insgesamt 1.981 Milliarden US-Dollar (rund 1.644 Milliarden Euro) in ihre jeweiligen Streitkräfte, wie das schwedische Sipri-Institut (Stockholm International Peace Research Institute) am Montag mitteilte. Im Vergleich zu 2019 war damit ein Anstieg um 2,6 Prozent zu verzeichnen. Damit sind die Ausgaben das sechste Jahr in Folge gewachsen.
Quelle: Telepolis
Gewalt gegen Aktivisten weltweit: »Firmen beauftragen Mörder, um Umweltschützer töten zu lassen«
Umweltschützer in Ländern wie Kolumbien, Brasilien und den Philippinen kämpfen gegen illegale Abholzung, Bergbau und andere Megaprojekte, die ihr Land zerstören. Ihren Einsatz bezahlen sie oft mit dem Leben.
Der Tag, an dem David Machado sterben sollte, begann mit einer Limonade im Garten seiner Mutter, umgeben von Blumen, Obstbäumen und Bienen. Danach kümmerte der Kolumbianer sich um die Gemüsefelder, am Nachmittag traf er seine Freundin zu einem Spaziergang. Gegen 18 Uhr tauchte plötzlich ein Lkw auf der Straße auf und Männer mit Motorrädern. Sie hetzten Hunde auf die beiden, schossen auf Machado, so erzählt er es.
Der 26-Jährige rannte mit seiner Freundin in den Wald, immer weiter. Sie hörten die Schüsse und das Bellen. Sie rannten um ihr Leben, Machado weinte, während er lief. Es wurde dunkel. Als sie nicht mehr konnten, versteckten sie sich, versuchten per Handy Hilfe zu rufen. Dann rannten sie weiter. Mehr als fünf Stunden später wurde es plötzlich still, die Verfolger verschwanden. »Als seien sie gewarnt worden«, sagt Machado. Kurze Zeit später tauchte die Polizei auf, da war es fast Mitternacht.
Quelle: DER SPIEGEL
Einflussarbeit in der Ex-Kolonie
Im Einflusskampf mit China stärkt die Bundesrepublik ihre Stellung im strategisch wichtig gelegenen Papua-Neuguinea mit Hilfen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Die Johanniter-Unfall-Hilfe, ein Partner der deutschen Außenpolitik, hat unlängst eine Gruppe von Medizinern und Krankenschwestern in das ozeanische Land entsandt, um das dortige Gesundheitssystem, das aktuell unter einem Anstieg schwerer Verläufe bei Covid-19-Erkrankungen ächzt, zu unterstützen. Die Maßnahme geht mit weiteren Einflussbemühungen Deutschlands und anderer westlicher Staaten einher, die den wachsenden wirtschaftlichen Einfluss Chinas auszuhebeln suchen. Die USA etwa wollen die Marinebasis Lombrum auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus ausbauen. Papua-Neuguinea liegt strategisch wichtig an Seehandelswegen aus Australien in den Pazifik. Der Norden des Landes war bis zum Ersten Weltkrieg eine deutsche Kolonie. Die Aktivitäten der deutschen Kolonialmacht wirken bis in die Gegenwart fort; die Bundesregierung knüpft an koloniale Traditionen, etwa die Missionsarbeit, an.
Quelle: German Foreign Policy
35 Jahre nach Tschernobyl gibt es noch strahlende Wildschweine in Bayern
Obwohl Wild in Bayern als Delikatesse gilt, werden große Mengen an Fleisch entsorgt. Denn viele Wildschweine sind noch immer radioaktiv belastet – auch 35 Jahre nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl.
Manchmal ist die Strahlung sogar für das Messgerät zu viel. „Das Messgerät kann Werte bis zu 9999 Becquerel pro Kilogramm anzeigen“, sagt Jagdwirt Jörg Richter, der die Belastung von Schwarzwild im Landkreis Augsburg nach der Katastrophe von Tschernobyl untersucht hat. Dann aber ist einfach Schluss. Doch bei der hohen Strahlung ist das auch schon egal – das Fleisch des Wildschweins ist dann absolut ungenießbar.
35 Jahre ist der Super-GAU jetzt her. In der Nacht auf den 26. April 1986 verloren sowjetische Ingenieure die Kontrolle über ihre Meiler im Atomkraftwerk Tschernobyl. Ein Reaktor explodierte, radioaktive Stoffe wurden in die Atmosphäre geschleudert. Eine schädliche Wolke zog über Europa hinweg – erst Richtung Schweden, dann nach Österreich und Bayern.
Quelle: Welt Online
Wegen Verbreitung nicht genehmigter Denkweisen: Youtube zensiert RT
Youtube hat den russischen Nachrichtensender RT für eine Woche von seiner Plattform gebannt. RT DE als deutscher Ableger des Senders erhielt jüngst gar eine zweiwöchige Sperre – mit Aussicht auf eine komplette Verbannung. Insbesondere zum Thema Corona-Pandemie verhindert Youtube einen freien Diskurs, wie er in einer Demokratie eigentlich zu erwarten wäre.
Es ist schon schlimm genug, dass die jüngste Zensur von YouTube gegen RT die Missachtung der Redefreiheit und der wissenschaftlichen Prinzipien widerspiegelt. Es ist auch eine schreckliche Strategie, wenn Big Tech damit versucht, das Vertrauen der Öffentlichkeit in seine bevorzugten Wahrheiten zu stärken.
YouTube hat am vergangenen Freitag vier Videos aus dem RT-Kanal entfernt und mit einer Strafe bewertet, der die Nachrichtenagentur für eine Woche von der Videoplattform aussperrt. Wenn erneut eine Strafe verhängt werden sollte, wird die nächste Runde der Aussperrung zwei Wochen dauern (wie gerade bei RT DE der Fall). Ein dritter mutmaßlicher Verstoß gegen die Community-Richtlinien würde dann dazu führen, dass dieser Nachrichtensender dauerhaft von Youtube verbannt wird. Und YouTube kann das anscheinend so gut wie jederzeit tun.
Quelle: RT DE
Der Massenselbstmord der deutschen Volksparteien schreitet voran
Ein in parteiinternen Dauerwahlkampf verstrickter CDU-Spitzenkandidat, ein SPD-Kanzleranwärter als quasi geborener Merkel-Erbe und eine Grünen-Spitzenkandidatin für abgesprungene CDU-Wähler: Der Auftakt zum deutschen Superwahljahr zeigt den ganzen Schaden am politischen System.
Aus der Feder des finnischen Autors Arto Paasilinna stammt ein Roman mit dem bemerkenswerten Titel «Der wunderbare Massenselbstmord». An dieses Buch kann man sich erinnert fühlen, wenn man beobachtet, was gerade mit den beiden ehemaligen deutschen Volksparteien passiert. Oder vielmehr: was sie sich selbst antun.
Beginnen wir aus aktuellem Anlass mit den Christlichdemokraten. Die sind dabei, den jahrelangen Abstiegskampf der SPD im Zeitraffer nachzuvollziehen. Nach der Nominierung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten stürzte die CDU in der vergangenen Woche in einer Umfrage von 32 auf 21 Prozent ab. Gewiss: Das war eine Momentaufnahme angesichts des zerstörerischen Kampfs um die Spitzenkandidatur zwischen den beiden christlichen Parteien. Aber sie zeigt, dass die Partei in einem schauderhaften Zustand ist. Sie muss sich ernsthaft vor den demonstrativ friedfertigen Grünen fürchten, die in derselben Blitzumfrage 28 Prozent erreichten, nachdem sie ihren neuen Star Annalena Baerbock zur ersten grünen Kanzlerkandidatin gekürt hatten.
Quelle: Susanne Gaschke in der NZZ

dazu auch: Wegner und Giffey gleichen sich bis aufs Wort
Die Berliner Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl sind erstmals aufeinander getroffen. Deutlich wurde die neue Nähe von SPD und CDU.
Fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nimmt der Wahlkampf in der Hauptstadt langsam Fahrt auf. Den endgültigen Auftakt zum Rennen um das Rote Rathaus markierte am Donnerstagabend das erste direkte Aufeinandertreffen der Spitzenkandidat:innen.
Auf Einladung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) diskutierten Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne), Kai Wegner (CDU) sowie die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert in Vertretung für den kurz davor terminlich verhinderten Klaus Lederer über die drängendsten Probleme der Stadt. Eine Veranstaltung, die eine Idee vermittelte, wer mit wem nach der Wahl koalieren könnte.
Die Marschrichtung für eine harte Auseinandersetzung unter den aktuellen Koalitionsparteien hatte Franziska Giffey bereits zuvor vorgegeben. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der „Berliner Morgenpost“ griff die SPD-Spitzenkandidatin Linke und Grüne indirekt scharf an.
Quelle: Tagesspiegel

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