NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise der Woche

Datum: 25. April 2021 um 9:00 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Corona
1. #allesdichtmachen #niewiederaufmachen #lockdownfürimmer
  
  Quelle 1: YouTube
  Quelle 2: allesdichtmachen
  
  dazu: Klarstellung
  Ich setze mich kritisch mit den Entscheidungen meiner Regierung zu SarsCoV2 und Covid 19 auseinander. Besonders wegen der in Kauf genommenen Verluste in Kultur und Kunst und der Veranstaltungsbranche. Auch im jüngsten Video, das ein ironischer Kommentar über Prioritäten von Medien war. Eine da hinein orakelte, aufkeimende Nähe zu Querdenkern u.ä. weise ich glasklar zurück. Es gibt im aktuellen Spektrum des Bundestages auch keine Partei, der ich ferner stehe, als der AfD. Weil wir gerade dabei sind, das gilt auch für Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Corona-Ignoranten und Aluhüte. Punkt.
  Ich bin bei all denen, die zwischen die Fronten geraten sind, den Verängstigten, den Verunsicherten, den Verstörten und Eingeschüchterten, den Verstummten, den Sensiblen, den Hin- und Hergerissenen. Denen, die während der ständig erneuerten ineffektiven Lockdowns häusliche Gewalt erleiden müssen und bei den unverzeihlichsten aller Kollateralschäden, den Kindern. Und seit Beginn der Pandemie bei allen Medizinern, MTA und Pflegekräften, die in Krankenhäusern und ICUs alles geben! Respekt und Ehre, wem sie gebühren!
  Quelle: Jan Josef Liefers via Facebook
  
  Anmerkung André Tautenhahn: Bravo. Nun wird hoffentlich mal diskutiert. Die ersten Vorwürfe gegen die Kampagne waren schnell formuliert.
  
  Vorwurf 1: Applaus von den Rechten und Querdenkern. Etwas zu machen, was die abfeiern, zeige, dass es falsch ist. Da helfe auch der Disclaimer FCKNZS auf der Seite der Schauspieler nichts. Das sei dann nur ein Feigenblättchen. Dieses Argument ist bekannt und fordert im Prinzip ein, dass Haltung wichtiger zu sein hat, als eine Auseinandersetzung mit der Sache. Das engt aber nur den Debattenraum ein.
  
  Vorwurf 2: Verhöhnung von Ärzten und Pflegern, die gerade auf der letzten Rille arbeiten. Die Kampagne sei daher zynisch. Die Botschaft, die mit diesem Vorwurf vermittelt wird, lautet, dass erst durch Corona die Lage in den Krankenhäusern so angespannt sei. Das verhindert aber wiederum eine notwendige Diskussion über Zustände und Personalmangel, die es nicht erst seit Corona gibt. Was tut die Regierung, was tut die woke Haltungslinke, um zu verhindern, dass es in diesen Bereichen zu einem weiteren Ausbluten kommt Solidarität von Schauspielern einzufordern, die eine andere Meinung vertreten, bedeutet in diesem Zusammenhang eigentlich nur, dass sie das Maul halten sollen.
  
  Vorwurf 3: Verhöhnung der Corona-Opfer. Das ist so eine Sache. Was soll diese Exklusivität des Todes, für den man sogar die Flaggen auf Halbmast hängt? Menschen sterben auch heute noch nach langer schwerer Krankheit, zum Beispiel an Krebs. Im Krankenhaus, wo sie ihre letzten Tage und Stunden verbringen, wird den Angehörigen, die meist nur einzeln zum Abschiednehmen vorgelassen werden, mitgeteilt, dass es sehr schlecht um den Patienten stehe, er aber kein Corona hätte, so als ob dieser Befund etwas Tröstliches sei.
  
  Vorwurf 4: Namhafte Schauspieler sind eine große Enttäuschung. Der Satiriker Jan Böhmermann, der die Reaktion auf sein Gedicht noch lustig fand, sich dabei auf Kunstfreiheit und Artikel 5 berief, verweist mittlerweile bierernst auf Dokumentationen der ARD, die sich mit dem Sterben auf der Intensivstation beschäftigen. Darunter tippt er dann, dies sei das einzige Video, dass man sich anschauen sollte, wenn man Probleme mit Corona-Eindämmungsmaßnahmen hat. Da kann man ihm nur die eigenen Worte entgegenhalten. In Deutschland sind auch andere Videos erlaubt. Und noch etwas: Wie steht es eigentlich um die Verfassungsbeschwerde gegen ein rechtskräftiges Urteil des OLG Hamburg, das Böhmermann untersagt, bestimmte Passagen des Gedichtes vorzutragen?
  
  Anmerkung der Redaktion: Hier ein ausführlicherer Bericht über die Aktion und die ersten Reaktionen.
2. Update zu niedrigen und sinkenden Sterbefällen, Intensivbetten und Verlust des Restes von Glaubwürdigkeit für RKI und Tagesschau
  Es sieht zunehmend danach aus, dass die näher rückenden Ausgangssperren eine dritte Welle bekämpfen sollen, die im Wesentlichen nur herbeigetestet ist. Die Sterbefälle an oder mit Covid jedenfalls machen den testbedingten Anstieg der PCR-Positvenzahlen nicht mit, der als Vorwand für die Ausgangssperren dient.
  Von seinem Hoch bei 893 am 14.1.2021 war der Siebentages-Durchschnitt der täglichen Todesfälle bis 7. April – völlig unbeeindruckt vom starken Anstieg des PCR-Inzidenzwerts seit Mitte Februar -auf 158 pro Tag zurückgegangen. Vermutlich wurde der Rückgang durch Meldeverzögerungen an Ostern (2.-5. April) verlängert und verstärkt. Von 8.4. bis 13.4. stieg der Durchschnitt vermutlich verstärkt durch Nachmeldungen bis 13.4. auf 240 und verharrte dort am 14.4. Es folgten vier Tage Rückgang bis auf 220 am Sonntag 18.4.
  Mitte Januar waren viermal so viele Menschen pro Tag an oder mit Covid gestorben. Dagegen liegt die Anzahl der gemeldeten PCR-Positiven bereits wieder bei vier Fünfteln des Hochs zu Weihnachten. Entweder die Krankheit ist viel weniger tödlich geworden, oder die steigende Anzahl der Positiven ist überwiegend eine Folge der stark erhöhten Anzahl von Test, einschließlich Schnelltests und Selbsttests.
  Quelle: Norbert Häring
3. «Auch das widerspricht dem Grundgesetz»: Der Jurist Niko Härting erwartet Verfassungsbeschwerden gegen das neue Infektionsschutzgesetz
  Halten Sie Teile des Gesetzes für verfassungswidrig?
  Aus vielen, vielen Gründen halte ich den Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. Die meisten Fragen, die Karlsruhe hoffentlich bald beantworten wird, stellen sich bei der bundesweiten Ausgangssperre. Bei der Expertenanhörung letzte Woche im Bundestag haben von fünf Jura-Professoren drei dargelegt, dass es mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, per Gesetz eine solche Ausgangssperre anzuordnen. Freiheitsbeschränkungen dürfen nicht ohne einen Akt des Vollzugs etwa durch einen Landrat verhängt werden. Der Gesetzgeber kann die Exekutive zu solchen Entscheidungen ermächtigen, er darf sie aber nicht selbst anordnen. Die beiden anderen befragten Juristen haben sich zu dem fraglichen Punkt gar nicht geäussert, was ich als beredtes Schweigen deute.
  Wie ist es generell um die Verhältnismässigkeit der Massnahmen bestellt?
  Schlecht. Es ist nicht einzusehen, dass die Massnahmen auch für Personen gelten sollen, von denen keine Gefahr ausgeht, für Geimpfte oder für nach einer Krankheit Genesene, die immun sind. Eine generelle Schliessung von Gastronomie und Handel oder von Theatern ist abermals entschädigungsfrei vorgesehen. Auch das widerspricht dem Grundgesetz. Tiefe Eingriffe in das Eigentumsrecht mit enteignendem Charakter müssen vom Staat kompensiert werden. Ausserdem ist die pauschale Anknüpfung aller Massnahmen an den Inzidenzwert fraglich. Warum wird die Grenze bei 100 gesetzt? Oder im Falle von Schulen plötzlich bei 165? Auch da mangelt es an der Verhältnismässigkeit.
  Die Inzidenzzahl ist von der Zahl der Tests abhängig. Wenn mehr getestet wird, steigt der Inzidenzwert, aber nicht unbedingt die Gefahr. Und was ist davon zu halten, wenn im kleinsten deutschen Landkreis, in Lüchow-Dannenberg mit 50 000 Einwohnern, schon beim 50. positiven PCR-Test die Bundesnotbremse greifen muss? Ich kann mir nicht vorstellen, dass 50 positive Tests das Gesundheitswesen in Lüchow-Dannenberg an den Rand des Kollapses bringen. Die Orientierung am Inzidenzwert ist als unverhältnismässig abzulehnen.
  Quelle: NZZ
  
  dazu: Erste Verfassungsbeschwerden gegen Bundesnotbremse in Karlsruhe
  Ein Rechtsanwalt war der erste, FDP, Freie Wähler und ein SPD-Abgeordneter werden folgen: Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit dem neuen Infektionsschutz befassen.
  Noch bevor die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes vom Bundesrat bestätigt worden war, erreichte der erste Eilantrag dagegen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Rechtsanwalt Claus Pinkerneil mit Kanzleien in Berlin und München teilte mit, Verfassungsbeschwerde eingelegt zu haben. Gleiches ist von der FDP, den Freien Wählern und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post angekündigt worden.
  Ihm gehe es vor allem darum, dass das Gesetz die Maßnahmen weitestgehend verwaltungsgerichtlicher Kontrolle entziehe, dass der Inzidenzwert als alleiniger Maßstab ungeeignet sei und dass insbesondere Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien, sagte Pinkerneil. Er bereite weitere Verfassungsbeschwerden unter anderem für Gastronomen vor.
  Quelle: Zeit Online
  
  und: “Dieses Infektionsschutzgesetz liegt mir wie ein Stein im Magen“
  Der Journalist und Jurist Heribert Prantl über das geplante Infektionsschutzgesetz, die Grundrechte in Zeiten des Notstands und den Präventionsstaat
  Quelle: Telepolis, 18. April 2021 Florian Rötzer
4. Karlsruhe schiebt Corona-Demos Riegel vor
  In Stuttgart sind Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen heute nicht erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Eilverfahren entsprechende Verbote. Auch in Dresden will die Stadt tumultartige Szenen wie am Karsamstag unbedingt verhindern. Die Polizei bereitet sich dennoch auf Probleme vor. (…)
  Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rief in einem Zeitungsinterview die Polizei zu einem harten Vorgehen bei Corona-Demonstrationen auf. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse “glasklar eine rote Linie gezogen” werden, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssen”, sagte sie.
  Das Verhalten einiger Teilnehmer bei Protesten gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen bezeichnete Lambert als “absolut nicht hinnehmbar”. “Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen”, betonte sie. Bei Protesten der sogenannten Querdenker-Bewegung habe es Grenzüberschreitungen gegeben, die “eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie” seien. Die Ministerin verwies unter anderem auf die Bedrohung von Wissenschaftlern und Politikern sowie gewaltsame Angriffe auf Journalisten.
  Quelle: n-tv
  
  Anmerkung J.K.: Die Bundesjustizministerin, die eigentlich dem Schutz der Grundrechte verpflichtet sein sollte, plädiert dafür, jede Kritik an der Coronapolitik der Bundesregierung mit Polizeigewalt zu unterdrücken.
5. Gesundheitsverbände: Keine besondere Corona-Gefahr für Kinder und Jugendliche
  Die Gesundheitsverbände bemängeln, dass die Nachrichten über Forderungen von Experten, Schulen und Kitas zu schließen, sowie bereits getroffene Entscheidungen der Bundes- und Landesregierung in dieser Richtung den Eindruck erwecken, als seien Kinder und Jugendliche durch die COVID-19-Pandemie besonders gefährdet.
  Dies gehe einher mit großen Sorgen und Ängsten der Eltern. Aber auch die von möglichen Schließungen der Bildungseinrichtungen betroffenen Kinder und Jugendliche selbst hätten solche Sorgen. Angesichts dieses Zustands hielten es die Gesundheitsverbände “für geboten, die verfügbaren Fakten zu Hospitalisierung und Sterblichkeit von COVID-19 bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland – Stand April 2021 – der Öffentlichkeit bekannt zu machen”.
  Bis zum 11. April dieses Jahres beläuft sich die Zahl von stationär behandelten Kindern und Jugendlichen mit einer SARS-CoV-2-Infektion laut einem Register, das die DGPI seit März vergangenen Jahres betreibt, auf 1.259 Personen in 169 Kliniken. Davon sei etwa ein Drittel jünger als ein Jahr, ein Drittel zwischen zwei und sechs Jahre sowie ein weiteres Drittel zwischen sieben und 20 Jahre alt gewesen. 62 Personen mussten auf einer Intensivstation behandelt werden. Im selben Zeitraum vermeldeten die Klinken acht Todesfälle bei Kindern im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Davon seien drei Kinder “in einer palliativen Situation verstorben”. Bei einem weiteren Fall sei die Einordnung nicht möglich gewesen.
  “Bei insgesamt vier Kindern wurde COVID-19 als Todesursache festgestellt.”
  Zudem erklären die Gesundheitsverbände, dass bis zum 13. April 2021 dem Robert Koch-Institut (RKI) von den bisher vermeldeten insgesamt 78.537 Todesfällen zwölf in der Altersgruppe von null bis neun Jahren gewesen seien und fünf in der Altersgruppe von zehn bis 19 Jahren.
  “Die nun seit Beginn der Pandemie gemachte Beobachtung, dass von den schätzungsweise 14 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland nur etwa 1.200 mit einer SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus (< 0,01 Prozent) behandelt werden mussten und vier an ihrer Infektion verstarben (< 0.00002 Prozent), sollte Anlass sein, Eltern übergroße Sorgen vor einem schweren Krankheitsverlauf bei ihren Kindern zu nehmen." Die Verbände verwiesen darauf, dass in der Grippesaison 2018/2019 bei insgesamt 116 Kindern Influenza als Todesursache gemeldet wurde. 55 Kindern starben im Jahr 2019 bei Verkehrsunfällen. Es verbleibe daher nur das Argument, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen Corona-Infektionen bei Kindern und Jugendlichen sowie der Überbelastung von Intensivstationen und schweren Krankheitsverläufen bei Älteren. Es fehlten allerdings Daten, die diese These bestätigen könnten. Quelle: RT DE
  
  Anmerkung: Hier finden Sie die zitierte Stellungnahme der DGPI und DGKH.
6. Jugendschützer fürchtet 400.000 Schulabbrüche
  Deutschlands Jugendämter sind besorgt über die steigende Zahl von Schulabbrechern. Sie erwarten rund 210.000 Abbrüche für das Pandemie-Jahr 2020 – und noch einmal so viele in diesem Jahr. Viele Jugendliche könnten den Anschluss verlieren. Nicht nur schulisch, sondern auch sozial. (& )
  Die negativen Folgen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche macht sich nach Einschätzung der Jugendamts-Mitarbeiter bereits bemerkbar. Laut einer Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft und des Instituts für Sozialpädagogische Forschung Mainz (ISM) konnten 84 Prozent der Mitarbeiter über alle Lebensbereiche hinweg negative Auswirkungen der Pandemie auf das Leben von Kindern und Jugendlichen feststellen, wie die Funke-Zeitungen weiter berichteten.
  Quelle: n-tv
  
  Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die negativen Folgen der politischen Corona-Maßnahmen für Kinder hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu u.a.:
7. Grüne blockieren Sputnik V für Berliner
  Berlins Gesundheitssenatorin wollte mit Moskau über Kaufoptionen für Sputnik V verhandeln. Wirtschaftssenatorin Pop und die Grünen blockierten den Beschluss.
  Zoff um den Russen-Impfstopff Sputnik V im Berliner Senat: Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wollte sich am Dienstag im Kabinett des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) grünes Licht für Verhandlungen mit dem russischen Hersteller holen. Doch die Grünen verweigerten die Zustimmung. Teilnehmer der Sitzung berichteten von einer harten Debatte. […]
  Doch den Berlinern bleibt nach dem Veto der Grünen jede Aussicht auf einen weiteren möglichen Impfstoff verwehrt. Gesundheitssenatorin Kalayci hatte dem Senat am Dienstag eine Protokollnotiz als Beschluss vorgelegt. Das Vorbild waren die anderen Bundesländer.
  Quelle: Tagesspiegel
  
  Anmerkung Jens Berger: Die Grünen mal wieder. Auf der einen Seite kann ihnen kein Lockdown zu hart sein und auf der anderen Seite sorgen sie durch ihren irrationalen Russland-Hass dafür, dass den Menschen weniger Impfstoff zur Verfügung steht. Was ist bloß in unsere Mitbürger gefahren, dass diese Partei zur Zeit in den Umfragen die beliebteste des Landes ist?
  
  dazu auch: Die Impfstoffdiplomatie der EU
  Mit Gesprächen in Belgrad sucht Außenminister Heiko Maas am heutigen Freitag den Einfluss Russlands und Chinas in Südosteuropa zurückzudrängen. Beide Länder, die wirtschaftlich (China) und politisch-militärisch (Russland) schon seit geraumer Zeit eng mit Serbien kooperieren, haben ihren Einfluss dort im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie noch weiter ausgebaut: Knapp 70 Prozent der serbischen Bevölkerung geben an, China habe ihrem Land die meiste Hilfe geleistet; weniger als zehn Prozent sagen dies von der EU. Dass die Menge der an Serbien gelieferten Impfdosen inzwischen fast die Hälfte der Bevölkerungszahl erreicht, verdankt das Land tatsächlich der Volksrepublik. Die EU sucht nun mit der Ankündigung gegenzuhalten, bis Ende August 651.000 BioNTech/Pfizer-Impfdosen in die sechs ihr nicht angehörenden Länder Südosteuropas zu liefern – kaum mehr, als allein Albanien aus China erhält. In Prishtina, wo Maas gestern Gespräche führte, werden neue Großalbanien-Pläne diskutiert; sie haben das Potenzial, neben Albanien auch Nordmazedonien mit seiner albanischsprachigen Minderheit zu destabilisieren.
  Quelle: German Foreign Policy
8. Lasst die Corona-Toten ruhen!
  Der Gedenkakt für die Verstorbenen der Pandemie hat geschmerzt. Nicht wegen der berechtigten Trauer, sondern wegen der Politisierung der Opfer […]
  Denn was als Gedenken für die Toten angekündigt worden war, bekam eine derart politische Schlagseite, dass es beim Zusehen schmerzte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte – eingebettet in Schilderungen privater Schicksale – gar nicht erst den Versuch, das politische Momentum hinter der Inszenierung zu verbergen.
  Der Sozialdemokrat hob zu einer moralinen Verteidigung “der Politik” an, was sich im Manuskript seiner Redenschreiber dann so klang: “Die Politik musste schwierige, manchmal tragische Entscheidungen treffen, um eine noch größere Katastrophe zu verhindern.” Sicherlich: Steinmeier ließ auch Fehler nicht unerwähnt. Doch um die ging es bei der Veranstaltung am Berliner Gendarmenmarkt nicht. […]
  Das staatliche Gedenken an die Corona-Toten wirft in seiner moralischen Dimension noch eine weitere zentrale Frage auf, um die man nicht umher kommt. Wessen wird hier eigentlich gedacht, wer zählt als Opfer der Pandemie? Schon jetzt weisen Fachgesellschaften und -organisationen auf die zu erwartenden verheerenden Folgen gleichermaßen der Pandemie wie der Pandemie-Maßnahmen hin. Die Debatte um die Entwicklung der Suizidzahlen hat gerade erst begonnen und entwickelt sich bisweilen in einer für die Maßnahmenverantwortlichen unangenehme Richtung.
  Wie mag das Gedenken in Berlin auf jene gewirkt haben, die – noch inmitten der Seuche – Angehörige durch Suizid verloren haben, durch nicht behandelte onkologische Erkrankungen oder ischämische Leiden? Seit einem Jahr laufen Gesundheitswesen und Krankenhäuser in Notbetrieb, viele notwendige Behandlungen bleiben aus, Prävention findet kaum mehr statt. Wer zählt die Opfer der staatlichen Entscheidung, die zu dieser andauernden Notlage geführt haben, wer steht ihren Hinterbliebenen zur Seite?
  Quelle: Harald Neuber auf Telepolis
Annalena Baerbock
Mit Heinrich Böll, Petra Kelly und Gert Bastian demonstrierte ich in Mutlangen gegen die Pershing II. Die rot-grüne Koalition mit Schröder und Fischer kam wesentlich auf mein Betreiben zustande – Schröder wollte eine große Koalition. Diese Entscheidung habe ich bereut. Nicht nur wegen der Agenda 2010, sondern auch wegen der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg, die wesentlich von Joschka Fischer und den Grünen durchgesetzt wurde. Seitdem haben sich die Grünen von einer Friedenspartei in eine Kriegspartei verwandelt. Die Heinrich-Böll-Stiftung sollte in General-von-Clausewitz-Stiftung umbenannt werden.
Eine führende Vertreterin dieser kriegsfreudigen grünen Partei ist die neue „Kanzlerkandidatin“ Annalena Baerbock. Sie bejaht völkerrechtswidrige Kriege, weitere Aufrüstung, Waffenlieferungen, die Einkreisung Russlands durch die USA und ist selbstverständlich gegen Nord Stream 2. Jens Berger hat heute auf den Nachdenkseiten entsprechende Zitate zusammengetragen.
Die Vorstellung, die US-gesteuerten Grünen stellten bei einer sich verschärfenden Krise an der russisch-ukrainischen Grenze mit Annalena Baerbock die Kanzlerin, ist für mich ein Horror.
Und da ist noch etwas: Es wäre in der Wirtschaft undenkbar, dass jemand Chef von sagen wir VW, Daimler oder BASF wird, der noch nie in einem kleinen Betrieb Geschäftsführer war, oder in einem mittleren Unternehmen Abteilungsleiter oder Vorstandsmitglied. Die Grünen und viele ihre Anhänger im Journalismus sind mit Annalena Baerbock offensichtlich der Meinung, wenn man Mitarbeiterin einer grünen Fraktion war und zwei Kinder großzieht, sei man hinreichend qualifiziert, Bundeskanzlerin der größten Wirtschaftsnation Europas zu sein…
Quelle: Oskar Lafontaine
Die USA verstehen – nicht immer ist es ganz einfach
Ein Blick hinter die Kulissen zeigt: Der neue Aussenminister Antony Blinken will die globale Führungsrolle der USA sogar ausbauen.
«Tout comprendre c’est tout pardonner» – Alles verstehen heisst alles entschuldigen – so ein französisches Sprichwort. Doch auch sogenannte Volksweisheiten können gefährlich sein. Um künftige Kriege zu vermeiden, müssen wir versuchen, die Anderen zu verstehen – ohne damit zu signalisieren, dass wir für Alles und Jedes Verständnis haben oder es gar entschuldigen. Im Gegenteil: Auch um uns gegen etwas zu wehren, müssen wir es zuerst verstehen.
Verstehen wir die USA? Ihre Politik unter Donald Trump und jetzt unter Joe Biden?
«Kaum einen Monat im Amt, ließ der neue US-Präsident Joe Biden am 26. Februar Stellungen proiranischer Milizen in Syrien bombardieren; auch er startete damit wie bereits andere Präsidenten vor ihm mit einer völkerrechtlich nicht gedeckten Militäraktion. Es folgten klare Kampfansagen gegenüber China und Russland (Putin sei ein „Killer“, so der US-Präsident). Amerikas Rückkehr auf die Weltbühne, die Biden am 19. Februar in seiner Rede auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt hatte, besitzt also erhebliches Eskalationspotential. Umso dringlicher stellt sich die Frage, welches außenpolitische Denken die neue US-Regierung bei ihrer Politik leitet. Kaum jemand könnte für einen Einblick in die strategische Rationalität Washingtons geeigneter sein als Robert Kagan. Der Historiker, verheiratet mit der früheren Assistant Secretary of State Victoria Nuland (bekannt für ihr „Fuck the EU“ in der Ukraine-Krise 2014), beriet schon die Regierung George W. Bushs und gehörte in den vergangenen Jahren zu den schärfsten konservativen Kritikern Donald Trumps. Gemeinsam mit dem heutigen US-Außenminister Anthony Blinken plädierte Kagan im Januar 2019 in der ‹Washington Post› für eine Abkehr von der ‹America First›-Politik und für eine erneuerte globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten.»
Mit diesem redaktionellen Vorspann publizieren die «Blätter für deutsche und internationale Politik» in ihrer neusten Ausgabe einen zuerst in der US-Zeitschrift «Foreign Affairs» erschienenen Artikel des US-amerikanischen Opinionleaders Robert Kagan, jetzt auch in deutscher Sprache. (…)
Dem Historiker kann es die Sprache verschlagen, zu sehen, wie diese beiden prominenten und höchst einflussreichen US-Amerikaner mit den historischen Fakten umgehen. Es waren nicht die USA, es war die damalige Führung der Sowjetunion, die den Weg zur Beendigung des Kalten Krieges freimachte. Es waren nicht die Amerikaner, es waren der Russe Michail Gorbatschow und der Deutsche Helmut Kohl, die die Wiedervereinigung Deutschlands vereinbarten, die USA mussten nur noch ja dazu sagen. In Georgien war es nicht Russland, es war der damalige georgische Staatspräsident Mikheil Saakashvili, der den Kaukasus-Krieg 2008 mit einem Angriff auf Südossetien eröffnete, wie eine grossangelegte internationale Untersuchung unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini es aufgezeigt hat. In der Ukraine waren es ukrainische Separatisten, die nach dem von den USA unterstützten Putsch gegen Wiktor Janukowytch 2014 auf dem Kiever Maidan die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk ausgerufen haben. Und haben die USA «mit ihrer US-Diplomatie», wie Kagan schreibt, Jugoslawien den Frieden gebracht, wo sie doch massiv bombardiert haben und wo das Kosovo heute, mehr als zwanzig Jahre später, immer noch von der der NATO unterstellten Ordnungstruppe KFOR unter Kontrolle gehalten werden muss, mit – Stand 2021 – 3300 Soldaten aus 26 Ländern?
Und und und.
Um die USA zu verstehen, müssen wir genau solche Texte der US-amerikanischen Opinionleader lesen und ernst nehmen. Dann verstehen wir auch, warum der Direktor des – nicht vom Kreml, sondern aus den USA bezahlten – «Carnegie Moskow Center» Dmitri Trenin uns Europäern vor ein paar Wochen den dringlichen Rat gab: «Fasten your Seatbelt». Oder in unserer deutschen Sprache: Wenn der Aussenminister der militärischen Grossmacht USA argumentativ so dafür eintritt, die globale Führungsrolle der USA nicht nur wiederherzustellen, sondern sogar auszubauen, gilt es, Klimawandel hin oder her, sich für die nächsten Monate und Jahre warm anzuziehen.
Quelle: Infosperber
Der Krieg gegen Russland hat begonnen – an den Märkten (2)
Die neue US-Sanktionen gegen Russland sind nicht so harmlos, wie sie scheinen. Sie zielen auf den Markt für russische Staatsanleihen – und könnten jederzeit auch auf europäische Firmen ausgeweitet werden. Stichtag: 14. Juni.
Ab diesem Datum wird es amerikanischen Banken und Finanzfirmen verboten, neue Schuldtitel aus Russland zu kaufen. Alte Staatsanleihen sind zunächst nicht betroffen, schreibt die “New York Times”. Das könnte jedoch jederzeit kommen.
But it does not stop American institutions from dealing in previously issued Russian bonds. And it does not, for now, apply to foreign banks or investment firms — the way the United States extended the reach of sanctions on Iran.
New York Times
Als “Vorbild” gelten die Sanktionen gegen Iran. Dort haben die USA es auch europäischen Unternehmen bei Strafandrohung untersagt, zu investieren. Die EU hat es nicht fertig gebracht, dem etwas entgegenzusetzen.
Umso erstaunlicher ist es, dass sich die EU nun den Russland–Sanktionen der EU anschließt. Weiß man denn nicht, dass US-Präsident Biden mit einer weiteren Verschärfung droht – und “extraterritioriale” Sanktionen nicht ausschließt?
Diese würden dann auch EU-Unternehmen treffen. Bei den Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 ist dies bereits der Fall.
Dort wehrt sich die deutsche Bundesregierung noch – im Fall den neuen Anti-Russland–Sanktionen hat sie aber bereits jede Gegenwehr aufgegeben…
Quelle: Lost in Europe
Kräftemessen am Schwarzen Meer
Defender Europe 21: Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe publiziert Zwölf-Punkte-Plan zur Schwächung Russlands am Schwarzen Meer.
Berlin/Washington (Eigener Bericht) – Pünktlich zum Beginn des Großmanövers Defender Europe 21 legt ein hochrangiger US-General a.D. einen Zwölf-Punkte-Plan zur Schwächung Russlands am Schwarzen Meer vor. Die Schwarzmeerregion ist Schwerpunkt der diesjährigen Defender Europe-Übung, an der auch die Bundeswehr teilnimmt. Wie Generalleutnant Ben Hodges, Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe, in einem aktuellen Strategiepapier schreibt, sei Russland im Schwarzen Meer zu stark, als dass die NATO die “Kontrolle” gewinnen könne; sie solle es daher anstreben, die russische Schwarzmeerflotte “verwundbar” zu machen. Zurzeit proben rund 28.000 Soldaten aus 21 NATO-Staaten und aus fünf dem Bündnis nahestehenden Ländern im Rahmen von Defender Europe 21 die Verlegung großer Truppen in Richtung Schwarzes Meer. Im vergangenen Jahr hatte der Schwerpunkt der Kriegsübung auf der Ostseeregion gelegen, der wegen der immer weiter steigenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland erhöhte geostrategische Bedeutung zukommt. Das Manöver hatte die Spannungen zusätzlich verstärkt. Ähnliches steht nun der Schwarzmeerregion bevor.
(…) Doppelter Großmachtkonflikt
Den Hintergrund hat im Januar US-Generalleutnant Ben Hodges beschrieben, ein ehemaliger Kommandeur der U.S. Army Europe (2014 bis 2017). Hodges sieht am Schwarzen Meer die Interessen der Großmächte aufeinanderprallen: Der “wachsende Einfluss Russlands (und Chinas) in der Schwarzmeerregion” habe “Auswirkungen auf breitere Interessen des Westens im Mittleren Osten, im Mittelmeerraum und in Südostasien”, urteilt der US-General in einem kürzlich publizierten Strategiepapier. Das Gebiet bilde die “Grenze zwischen liberaler Demokratie und Autokratie”; in es hinein erstreckten sich – nicht näher benannte – “russische militärische” und “chinesische finanzielle Aggressionen”. Hodges sieht den Westen – auch in der Schwarzmeerregion – vor einer “doppelten Großmachtherausforderung durch China und Russland”…
Quelle: German Foreign Policy
Kurs auf Krieg
Washington bindet Tokio als Hauptverbündeten in Asien eng an sich. Auch Biden-Administration setzt gegen China auf Japan
(…) Entgegen der Verfassung
Japans herrschende »Eliten« sind außerdem seit Jahren bemüht, die Fesseln abzuschütteln, die ihnen die Verfassung mit ihrem offiziellen Kriegsverzicht bis heute auferlegt – theoretisch: Denn in der Praxis hat Tokio längst Wege gefunden, sich in der einen oder anderen Form an Auslandseinsätzen seiner Verbündeten zu beteiligen, und sei es auch nur mit der Entsendung von Tankschiffen. 2015 stimmte das japanische Parlament einer »Neuinterpretation« der Verfassung zu. Seitdem dürfen die »Selbstverteidigungsstreitkräfte« auch »kollektive Selbstverteidigung« im Ausland praktizieren – und was darunter zu verstehen ist, lässt sich ebenfalls dehnbar interpretieren. 2018 stellte Tokio mit seiner neuen Amphibious Rapid Deployment Brigade erstmals seit 1945 eine Einheit in Dienst, die speziell dafür ausgebildet ist, an fremden Küsten an Land zu gehen. Und ganz davon abgesehen: Japan ist das Land, in dem die größten US-Truppenkontingente außerhalb der Vereinigten Staaten stationiert sind – rund 55.000 US-Militärs.
Kein Wunder, dass die Administration von Joseph Biden Japan auch zum Eckpfeiler ihrer Operationen gegen China zu machen sucht. Das Land war das Ziel der ersten Auslandsreise, die US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Mitte März gemeinsam unternahmen. Japans Premierminister Yoshihide Suga war vergangenen Freitag der erste ausländische Regierungschef, den US-Präsident Biden nach seinem Amtsantritt persönlich empfing…
Konfliktpunkt Taiwan
Was geschehen soll, wenn es tatsächlich zu einem Krieg um Taiwan kommen sollte, darüber haben sich US-Verteidigungsminister Austin und sein japanischer Amtskollege Nobuo Kishi Mitte März ausgetauscht: Sie hätten bekräftigt, man werde dann eng kooperieren, hieß es anschließend in japanischen Medienberichten; es gelte schon jetzt, Optionen dafür zu entwickeln. Tokio könne sich vor allem um den Schutz von US-Kriegsschiffen und Kampfjets bemühen, hieß es. Auch Beistand logistischer Art sei gefragt…
Militärisch bereitet sich Japan schon seit Jahren auf entsprechende Szenarien vor. Seit 1997 führen japanische Truppen gemeinsam mit den in im Land stationierten US-Einheiten gemeinsame Manöver unter dem Namen »Keen Sword« durch, bei denen die Fähigkeit zu schnellem gemeinsamem Handeln im Mittelpunkt steht…
Quelle: junge Welt

dazu: China warnt die USA und Japan: Hände weg von Taiwan!
Ende letzter Woche hatten sich Washington und Tokio das erste Mal in 50 Jahren gemeinsam zur Taiwan-Frage geäußert. Dies löste umgehend eine heftige Reaktion von Peking aus.
Peking hat in unmissverständlichen Tönen erklärt, dass es weder eine Einmischung ausländischer Kräfte in Taiwan noch eine Unabhängigkeit der Insel dulden wird. Der chinesische Vizeaußenminister Le Yucheng reagierte sehr deutlich auf eine gemeinsame Stellungnahme der USA und Japans zu Taiwan – die erste Stellungnahme beider Staaten seit etwa 50 Jahren, in der die Taiwan-Frage erwähnt wurde. Er erklärte am Freitag der Nachrichtenagentur Associated Press: “Die nationale Wiedervereinigung der Inseln Taiwan und China ist ein historischer Prozess. Sie wird durch keinen oder durch keine Kraft gestoppt werden. Wir werden niemals erlauben, dass Taiwan unabhängig wird.”
China ist Le zufolge fest entschlossen, seine nationale Souveränität und Sicherheit zu verteidigen sowie die nationale Wiedervereinigung zu befördern.
“Wir sind bereit, alles zu tun, was wir können, um eine friedliche Wiedervereinigung zu erreichen. Dennoch verpflichten wir uns nicht, andere Optionen aufzugeben. Keine Option ist ausgeschlossen.”
Auch andere chinesische Vertreter äußerten sich empört über die gemeinsame Erklärung Japans und der USA. Am Samstag veröffentlichte das Pressebüro des chinesischen Außenministeriums eine Pressemitteilung, in der es die USA und Japan dazu auffordert, “Chinas Bedenken ernst zu nehmen, sich an das Ein-China-Prinzip zu halten und umgehend aufzuhören, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen und Chinas Interessen zu beschädigen”. Die Volksrepublik werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um ihre Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu verteidigen…
Japan und USA hatten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung ihre Sorge über Entwicklungen in den chinesischen Territorien Hongkong, Taiwan, Xinjiang sowie das zwischen verschiedenen Staaten umstrittene Südchinesischen Meer mitgeteilt. Beide Staaten sprachen sich für einen “freien und offenen Indopazifik” aus und suggerierten, China bedrohe dieses Ziel…
Quelle: RT
Bilanz-Betrug: Wirecard: „Viele Köpfe sind schon gerollt…“
Fabio De Masi verspricht Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine harte Woche: Beide müssen vor den Wirecard-Ausschuss.
Im Wirecard-Ausschuss des Bundestags werden in dieser Woche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Ausschussmitgliedern aussagen. Der Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss Wirecard, Fabio De Masi, gibt einen Rückblick über das bisher vom Ausschuss geleistete – und kündigt an, dass die Arbeit noch lange nicht abgeschlossen ist:
„Dem Untersuchungsausschuss wurde nichts zugetraut. Finanzminister Scholz wollte ihn verhindern. Fakt ist: in keinem Untersuchungsausschuss des Bundestages sind so viele Köpfe gerollt – von der BaFin Spitze bis zum Aufsichtsrat der Deutschen Bank.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: Aufklärung im Eiltempo
Der Untersuchungsausschuss im Fall Wirecard hat in nur einem halben Jahr viel bewirkt. Verantwortliche wurden zur Rechenschaft gezogen, schärfere Regeln beschlossen. Eine Frage bleibt offen: Wo ist Jan Marsalek? […]
“Eines haben wir bereits widerlegt: dass ein Untersuchungsausschuss keine Konsequenzen hat”, sagte De Masi, als das Bundesfinanzministerium an einem Freitag Ende Januar den Rücktritt von Felix Hufeld bekannt gab, dem Chef der Finanzaufsicht Bafin. De Masis Lieblingsmetapher für den Untersuchungsausschuss ist der Besen: Mit einer Art parlamentarischem Gerichtsverfahren machen die Abgeordneten Kehraus in Ämtern, Ministerien und sogar in mancher Firma. Hufelds Rücktritt war der vorläufige Höhepunkt.
Quelle: Süddeutsche

außerdem: Der Fall Wirecard (IV)
Weiterhin unaufgeklärt sind vor den Auftritten der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss zentrale Fragen zur Rolle von Geheimdiensten bei dem FinTech-Konzern und zum Behördenversagen bei seiner Kontrolle. Es habe nie “eine besondere Privilegierung” von Wirecard gegeben, behauptete gestern der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Kukies, dessen Haus letztinstanzlich für die Finanzaufsicht über das Unternehmen zuständig war; dessen Aktivitäten werden von der zuständigen Staatsanwaltschaft mittlerweile als “gewerbsmäßiger Bandenbetrug” eingestuft. Bekannt ist inzwischen, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Wirecard für seine Ermittlungen nutzte. Der ehemalige Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Bernd Schmidbauer urteilt, alle Spionagebehörden hätten Interesse gehabt, Einsicht in die von Wirecard abgewickelten Finanzströme zu nehmen – auch die deutschen. Ein Wirecard-Vorstandsmitglied berichtet, einmal Daten zur Weitergabe an den BND zusammengestellt zu haben. Die Aufklärung wird von der Bundesregierung blockiert.
Quelle: German Foreign Policy
US-Feldzug gegen Assange: Akt der Verzweiflung
Internationales Komplott gegen Wikileaks-Gründer: UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer legt Buch »Der Fall Julian Assange« vor.
Vor zwei Jahren hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London mit zwei unabhängigen, langjährig erfahrenen Ärzten besucht. Seither arbeitet er unermüdlich daran, Medien und beteiligte Regierungen davon zu unterrichten, dass der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks psychischer Folter ausgesetzt war und ist. Und er fordert laut seinem Mandat, die an Assange begangenen Menschenrechtsverletzungen zu beenden und aufzuarbeiten. Melzer suchte das Gespräch mit der britischen, der schwedischen, der ecuadorianischen und der US-Regierung, kontaktierte sich als Menschenrechtsverteidiger gerierende Staaten wie Deutschland, das er zwischen »Appeasement und Komplizenschaft« sieht. Hören wollte von jenen niemand etwas davon. Daher hat sich der Schweizer Jurist zu dem für einen im Amt befindlichen UN-Sonderberichterstatter ungewöhnlichen Schritt entschieden: Am Montag hat er die Ergebnisse seiner Arbeit unter dem Titel »Der Fall Julian Assange« in Buchform veröffentlicht.
Quelle: junge Welt
Demo für die Kunst am 1. MAI 2021
Kommt als Publikum und kommt als mitwirkende Künstlerinnen und Künstler!
Kommt zahlreich und bringt die Kinder mit!
Treffpunkt 15:00 Uhr am Brandenburger Tor
Lasst uns wieder spielen!
Liebe Freundinnen und Freunde, das ist ein Aufruf in zwei Richtungen:
- Liebes Publikum, wir sind alle noch da.
- Liebe Künstler, kommt aus Euren Rückzugsorten, schüttelt die Erstarrung ab, traut Euch heraus. Wir sind Viele.
Wir wollen uns wieder begegnen. Wir gehören zusammen. Wir können etwas tun. Wir fordern die sofortige Öffnung der Spielstätten für Theater, Konzerte und andere Kulturveranstaltungen sowie der Museen und Galerien. Deren Hygienekonzepte sind besser als die von Lufthansa und Nahverkehr. Wir müssen zurück an die Arbeit!
Gerade haben wir das zweite Osterfest im sogenannten Lockdown erlebt. Seit mehr als einem Jahr dürfen wir Kunstschaffenden nicht oder nur sehr eingeschränkt zu unserem Publikum und das Publikum nicht zu uns. Selbst mit Hygienekonzept ist es nicht gestattet. Für viele Künstlerinnen und Künstler besteht zurzeit ein faktisches Arbeitsverbot. Dabei können gerade Kunst und Kultur in schwierigen Zeiten Menschen Mut geben.
Wir wollen nicht, dass sich die Gesellschaft an unsere Abwesenheit gewöhnt!
Gegen die weitverbreitete Unsicherheit und Verängstigung wollen wir ein lebendiges Zeichen setzen.
Deshalb gehen wir dieses Jahr am 1. Mai für die Kunst auf die Straße!…
Quelle: wieder spielen

Anmerkung Marco Wenzel: Dazu auch: „Wir wollen weiter tanzen“ – in Frankreich wächst der kreative Protest gegen die Corona-Maßnahmen von Jens Berger, Nachdenkseiten.

Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=71835

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