Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in seiner jährlichen programmatischen Rede vor allem mit inländischen, sozialen und wirtschaftlichen Themen beschäftigt. Außenpolitisch ging Putin auf einen nach russischer Darstellung versuchten Staatsstreich in Weißrussland ein. Zudem warnte er angesichts aktueller Eskalationen durch den Westen vor der Überschreitung „einer roten Linie“. Parallel gingen Anhänger des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Aleksej Navalny auf die Straße. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Am Mittwoch hielt Wladimir Putin vor der Föderalen Versammlung seine alljährliche programmatische Rede (Übersetzung auf Englisch) zur Entwicklung Russlands.

Auffällig war, dass Putin sich in 80 Prozent der Redezeit mit inländischen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen beschäftigte, für die er konkrete Lösungen nannte. Im letzten Teil der Rede ging es dann um die Außenpolitik, den Versuch eines Staatsstreichs in Weißrussland und die Maßnahmen westlicher Staaten gegen Russland.

Zu der Versammlung in der „Manesch“, einer Ausstellungshalle direkt vor den Kreml-Mauern, waren Abgeordnete beider Kammern des russischen Parlaments, Regierungsmitglieder, Gouverneure der Regionen sowie Personen des öffentlichen Lebens erschienen.

Alle sollen sich impfen

Die Corona-Krise in Russland sei noch nicht beendet, man müsse aufmerksam bleiben, aber das Schlimmste sei überstanden, sagt der Kreml-Chef. Bis zum Herbst könne man eine russlandweite „kollektive Immunität“ erreichen. Putin bat die Bürger, zum Impfen zu gehen: „Nur so können wir die tödlich-gefährliche Epidemie stoppen.”

Der Präsident rief die Regierung auf, ab Juli maximale Diagnose-Kapazitäten in den Polikliniken zu schaffen. Die Vorsorge bei Herz-, Gefäß- und anderen schweren Krankheiten sei besonders wegen des Corona-Virus wichtig, das Menschen mit Vorerkrankungen besonders treffe.

Damit die Menschen durch Fahrten in Sanatorien und Kurorte ihre Gesundheit stärken, werde man bis zum Jahresende das Programm verlängern, wonach ein Bürger zwanzig Prozent seiner Urlaubs-Reisekosten in Russland vom Staat ersetzt bekommt.

Der Aufbau der nötigen medizinischen Kapazitäten und Ausrüstungen zu Beginn der Corona-Krise sei schnell und erfolgreich bewältigt worden, erklärte der Kreml-Chef. Man habe die Zahl der Betten für Corona-Kranke auf 280.000 verfünffacht.

Wladimir Putin dankte den Medizinern, die ihr Leben riskierten, und er dankte auch freiwilligen Helfern, von denen einige im Saal anwesend waren. Man habe die schlimmste Etappe der Corona-Krise durchgestanden, gestützt auf die Religion, die Einheit des Volkes, die Familie und die Werte Freundschaft und Barmherzigkeit.

Wiederankurbelung der Wirtschaft

Jetzt gehe es um die Wiederankurbelung des Wirtschaftslebens, das durch Corona starke Einbußen erlitten hat, so Putin. „Nicht alle Arbeitsplätze konnten erhalten bleiben“, gestand er ein.

Putin kündigte soziale Hilfen für kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Studenten an. Das Programm „Mutterkapital“, eine staatliche Hilfe für das erstgeborene Kind in Höhe von 7.100 Euro, werde bis 2026 verlängert. Eine weitere Hilfe für die Familien sei, dass es seit Anfang 2020 eine kostenlose warme Mahlzeit für die Kinder der ersten vier Schulklassen gibt.

Russische Unternehmer sollen durch Steueranreize zu Investitionen animiert werden. Den verstärkten Anstieg der Verbraucherpreise seit der Corona-Krise will der russische Präsident nicht mit «dirigistischen Methoden“, sondern „langfristig wirkenden, marktwirtschaftlichen Methoden” bremsen. Dass „dirigistische Methoden“ nur zu „leeren Regalen“ führten, hätte sich Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre gezeigt.

Putin: „Der Westen verschweigt Versuch eines Staatsstreichs in Weißrussland“

Den Versuch eines Staatsstreiches in Weißrussland habe der Westen komplett verschwiegen, sagte der russische Präsident. Worum geht es? Am vergangenen Sonnabend gab der russische Geheimdienst FSB bekannt, man habe in Moskau den Weißrussen Aleksandr Feduta (in den 1990er Jahren Berater von Präsident Lukaschenko) und Juri Senkowitsch (US-Anwalt mit US- und weißrussischer Staatsbürgerschaft) verhaftet. Bei den Ermittlungen habe der weißrussische Geheimdienst KGB geholfen.

Zu den Bildern von der Verhaftung sendeten die Fernsehsender auch Ausschnitte aus einem Video. Es zeigt ein mit versteckten Kameras aufgenommenes Arbeitstreffen der später Verhafteten mit angeblichen weißrussischen Militärs. Das Treffen fand laut FSB im Restaurant Kortschma am Moskauer Gartenring statt.

Zu hören ist in dem Video, auf welchem Wege man die Macht in Weißrussland übernehmen will. Es gehe darum, Präsident Aleksandr Lukaschenko zu töten und die Hauptstadt Minsk komplett von der Energieversorgung abzukappen. So etwas sei nur mit einer Cyber-Attacke machbar, sagte Putin. Und mit so einer Aktion würden viele Menschen in Gefahr gebracht. Der Westen habe eine gemeinsame Vorsorge gegen Cyberattacken leider bisher blockiert.

Das russische Fernsehen zeigte auch Bilder von einem Chat, in dem einer der beiden Verhafteten vor einer ganzen Gruppe Gleichgesinnter ungeniert über Methoden spricht, wie man Lukaschenko stürzen kann.

Dass bei einem Staatsstreich in Weißrussland Menschen sterben können, interessiere den Westen offenbar nicht. Dabei wisse man doch schon vom Staatsstreich in der Ukraine, dass der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nur mit Glück am Leben blieb.

Drohung mit „asymetrischer Antwort“

Zur Verstärkung westlicher Waffen-Kontingente vor Russlands Grenzen sagte Putin nichts. Die Nesawisimaja Gaseta berichtete am Mittwoch, die US-Kriegsschiffe USS Donald Cook und USS Roosevelt hätten Kurs auf das Schwarze Meer genommen. Auch Großbritannien habe „zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Küsten“ zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsandt.

Zur internationalen Situation sagte der Kreml-Chef, Russland werde „auf Schritt und Tritt ohne jegliche Gründe angerempelt.“ Im Westen gäbe es einen neuen Sport, wer gegen Russland „am lautesten schreit“.

Der Kreml-Chef lobte den Schriftsteller Rudyard Kippling. Der hatte im „Dschungelbuch“ das Schicksal des Findelkindes Mogli beschrieben, das im Dschungel von einer Wolfsfamilie aufgezogen wird. Der böse Tiger Sher Khan aber will Mogli fressen. Putin sagte: Um Sher Kahn versammelten sich „alle möglichen Arten von Hyänen“. Alles sei „wie bei Kippling. Sie jammern, um ihr Oberhaupt zu besänftigen.“ Mit dem Oberhaupt meint Putin offenbar die USA.

Russland habe auf Angriffe von westlichen Politikern und Medien bisher „zurückhaltend reagiert“. „Frechheiten haben wir uns nicht erlaubt“. Russland wolle „mit allen Staaten gute Beziehungen“. Wer Russlands Zurückhaltung „als Schwäche auslege“, werde sich aber täuschen. Wenn „eine rote Linie überschritten wird, die wir selbst festlegen, wird die Antwort asymetrisch, schnell und hart sein“.

Die russischen Streitkräfte seien auf einem guten Stand. 76 Prozent der Armee-Ausrüstung sei modernisiert. Bei den Nuklearwaffen betrage der Modernisierungsanteil sogar 88 Prozent. Die neue Hyperschall-Interkontinental-Rakete „Avantgard“ und die neue Laserwaffe „Pereswet“ seien in Dienst gestellt worden. Die schwere Interkontinentalrakete „Sarmat“ werde im nächsten Jahr in Dienst gestellt.

Putin schloss seine Rede mit einem optimistischen Ton. Russland habe die schlimmste Etappe der Corona-Krise gemeinsam erfolgreich überwunden.

Aktionstag der Navalny-Anhänger

Die Anhänger des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Aleksej Navalny hatten für den 21. April zu einem landesweiten Aktionstag für die Freilassung des Politikers aufgerufen. Navalny befindet sich seit dem 31. März im Hungerstreik. Damit will er erreichen, dass er ärztliche Hilfe von außerhalb des Arbeitslagers bekommt. Der Oppositionelle klagt über ein Rückenleiden. Am Montag wurde bekannt, dass der Politiker in ein Krankenhaus in der östlich von Moskau gelegenen Stadt Wladimir verlegt wurde.

Gleich zu Beginn der nicht-genehmigten Aktionen waren in Moskau drei führende Navalny-Anhänger festgenommen worden, Ljubow Sobol, die Juristin der vom Verbot bedrohten „Stiftung zum Kampf gegen die Korruption“, die Pressesekretärin von Navalny, Kira Jarmysch, und der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow. Nach Angaben des oppositionellen „OWD-Infos“ wurden bis Mittwochnachmittag landesweit 182 Teilnehmer der Protestaktionen für Navalny festgenommen.