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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Videohinweise am Samstag
Datum: 17. April 2021 um 9:00 Uhr
Rubrik: Videohinweise
Verantwortlich: Redaktion
Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Ex-Richterbund-Chef Gnisa “fassungslos”: Bund plane “nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown”
Jens Gnisa, früherer Vorsitzender des Richterbundes, zeigt sich fassungslos über die Pläne des Bundes zur Ausweitung seiner Kompetenzen in der Corona-Krise. Der Bund agiere unverhältnismäßig und missachte die Justiz. Derweil rückt der sogenannte “Brückenlockdown” offenbar näher. […]
Auf Facebook schrieb der Jurist am frühen Samstagmorgen: “Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus.” […]
Wie zahlreiche andere Experten, Wissenschaftler und auch Juristen kritisierte Gnisa die ausschließliche Konzentration auf die leicht “von oben” festsetzbaren “Inzidenzzahlen” und warf der Regierung vor, die Justiz ebenso zu missachten wie das Grundgesetz: “Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar. Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz. Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten ihre Kinder zu treffen entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes.” […]
Gnisa schloss seinen Eintrag mit einem Aufruf an die Bürger, auf ihre Abgeordneten einzuwirken, um die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zu verhindern: “Ich möchte daher alle bitten: schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen! Nur auf die Inzidenz abzustellen ist untauglich.” […]
Artikel zum Mitlesen, hier.
Quelle: RT DE, 12.04.2021
Lesen Sie auch auf den NachDenkSeiten von Jens Berger “Es ist töricht, die Corona-Politik an Inzidenzwerten auszurichten” und von RT DE “Offener Brief an die Politik: Drosten-Vorgänger Krüger fordert Fokus auf tatsächliche ‘Erkrankungen’“
Der RTL WEST Kommentar zum Infektionsschutzgesetz
Das Infektionsschutzgesetz soll geändert werden und bundesweit einheitlich gelten. Die Länder könnten dann nicht mehr frei entscheiden, wie sie die beschlossenen Maßnahmen umsetzen. Es drohen beispielsweise Ausgangsperren für Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100.
Dazu ein Kommentar von RTL WEST Chef Jörg Zajonc.
Quelle: RTL WEST – das Nachrichtenmagazin für ganz NRW, 12.04.2021
Jörg Zajonc [transkribiert, CG]: “Künftig hat also der Bund das letzte Wort, so der Plan. Entschieden wird nur noch nach Inzidenz. Andere Faktoren bleiben außen vor, weitestgehend, und die Länder dürfen nicht mehr mitreden. Ist das wirklich der richtige Weg? Ich halte das für falsch. Wir brauchen mehr, nicht weniger, mehr Diskussion, mehr Vorschläge, mehr Kompetenz, mehr Faktoren, die entscheiden: R-Wert, Krankenhausbelegung, Positiven-Quote. Wir brauchen ein Streit um den besten Weg, eine Auseinandersetzung mit unterschiedlichsten Ideen, einen Wettbewerb der Möglichkeiten. Die Menschen haben Angst, sie wollen Sicherheit, das will ich auch. Dafür brauchen wir aber keine zentralen Regeln, wir brauchen bessere. Wir brauchen Vorschriften, die geeignet sind, mit dem Virus zu leben, Vorschriften, die mehr sind als große Symbolpolitik. […] Deutschlands Corona-Politik ist kein Erfolgsmodell und wird es auch nicht durch ein neues Bundesgesetz.”
Infektionsschutzgesetz: Prof. Uwe Volkmann (Rechtswissenschaftler) zur rechtlichen Dimension
Rechtswissenschaftler Prof. Uwe Volkmann (Goethe-Universität Frankfurt) zur Verfassungsmäßigkeit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes
Quelle: phoenix, 14.04.2021
Lesen Sie auch von RT DE “Bundesregierung plant ‘Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage’“
Greensill Bank-Pleite: Aufsicht muss gepennt haben
Fabio De Masi im MDR-Interview zur Insolvenz der #Greensill Bank und zur #Bankenaufsicht. #BaFin
Quelle: Fabio De Masi, 24.03.2021
Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten “Wie Ideologinnen und Ideologen bestimmen, was gut und böse ist“
Die komplette Sendung ist hier zu finden.
Michael Lüders [Ausschnitt transkribiert, CG]: “Es geht um Ideologie, mehr als um eine sachliche, politische Auseinandersetzung. Dieses lässt sich in allen liberalen Demokratien beobachten, dieser Trend zu einer gewissen Entpolitisierung zugunsten einer von Emotionen getragenen Ideologisierung. Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek hatte schon 1998 richtig festgestellt: Die postmoderne Identitätspolitik partikularer Lebensstile, also die Fokussierung auf Fragen der ethnischen, sexuellen oder sonstigen Orientierung, passe perfekt zu einer entpolitisierten Idee der Gesellschaft. […] Ausgerechnet nach der Finanzkrise 2008, die ganze Staaten an den Rand des wirtschaftlichen Abgrundes geführt und die Prekarisierung der Lebensverhältnisse auch in westlichen Demokratien maßgeblich vorangetrieben hat, haben die Regierenden in westlichen Demokratien das Postulat sozialer Gerechtigkeit endgültig aufgegeben. Lieber dulden und fördern sie eine Identitätspolitik, die in der Regel keinerlei Probleme löst, wohl aber ihre Anhänger aufwertet. Eine so verstandene Identitätspolitik verursacht so gut wie keine Kosten, vor allem aber ändert sie an bestehenden Macht- und Besitzverhältnissen nicht das Geringste. […] Gleichzeitig symbolisieren das Gendersternchen und der heilige Krieg gegen das generische Maskulinum, die Reduzierung von Feminismus und der Forderung nach Gender-Gerechtigkeit auf eine grammatikalische Norm. Die allerdings ändert nicht das Geringste etwa am Gender-Pay-Gap, also der schlechteren Bezahlung von Frauen bei gleicher Arbeit, wie sie Männer leisten. Deswegen vermutlich spricht aus Sicht der Regierenden auch nichts dagegen, sich als fortschrittlich zu empfehlen, indem man sich für dieses gesellschaftliche Placebo, für diese reine Ersatzhandlung stark macht. Das ist gut fürs Image und wie erwähnt, es kostet nichts.”
Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Tobias Riegel “Gericht in Weimar verbietet Schulen Maskenzwang und Testpflicht“.
Lesen Sie auch von RT DE “Oxford-Studie: Thrombosen bei BioNTech-Impfstoff fast genauso häufig wie bei AstraZeneca” und “Trotz zweifacher BioNTech-Impfung: 17 Personen in Altenheim positiv auf Corona getestet“.
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