Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hochmut vor dem Fall; Export-Rekord; kein Mindestlohn bei der Aus- und Weiterbildung; Tilgung der Staatsschulden möglich; Stuttgart 21; Polizisten als Steinewerfer; Geschäft mit chronisch Kranken; Vorgaukelung von Sicherheit; Demokratie als Standortnachteil; Skandal in DRK-Kliniken; christliche Leitkultur; Bundeswehreinsatz soll gerichtsintern geschlichtet werden; Feuer der Wut in Frankreich; der autistische Staat; Bachelor-Jobs gesucht; Horrorgebühren in GB; Ursachen der Mangelernährung in Indien; Krugman in Berlin; Fernsehtipp; Realsatire: Rebellion aus reichem Hause. (WL)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Heiner Flassbeck: Der Hochmut, der vor dem Fall kommt
2. Export-Rekord: Deutsche Firmen peilen Billionenumsatz im Ausland an
3. Bundesarbeitsministerium lehnt Antrag auf Mindestlohn für Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung ab
4. Baseler Institut: Tilgung der deutschen Staatsschulden bis 2020 möglich
5. Stuttgart 21
6. Polizisten als Steinewerfer
7. Gesundheitsreform: Großes Geschäft mit chronisch Kranken
8. Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln
9. Jens Wernicke: Demokratie als Standortnachteil
10. Millionenabzocke: Der Skandal in DRK-Kliniken
11. Haben wir eine christliche Leitkultur?
12. Bundeswehreinsatz im Inland: Gerichtsinterne Schlichtung
13. Proteste und Krawalle in Frankreich: Feuer der Wut
14. Der Staat ist autistisch
15. Bachelor-Job, wo bist du?
16. Britische Studenten fürchten Horrorgebühren
17. Indien: Eine Mangelernährung hat viele Ursachen
18. Tipp für Berliner: Lecture by Paul Krugman, “The Failure of Crisis Management“
19. Fernsehtipp: MONITOR – Donnerstag, 21.10.2010
20. Zu guter Letzt: Rebellion aus reichem Hause

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Heiner Flassbeck: Der Hochmut, der vor dem Fall kommt
   Manchmal fragt man sich, was mit Deutschland los ist. War es eigentlich immer so, dass deutsche Politiker international völlig isoliert waren? War es immer so, dass das Land sich mit grober politischer Gewalt über die Bedenken anderer Länder, einschließlich der „europäischen Freunde“, und deren Interessen hinwegsetzte? War es immer so, dass das größte Land Zentral-Europas seinen eigenen Aufschwung mit großer Inbrunst feiert, die eigenen Schwächen aber vollständig ignoriert? War es schließlich immer so, dass Deutschland für die Entwicklungsländer nur ein kaltes Lächeln übrig hatte und ihnen empfahl, sich vor allem selbst zu helfen? Mein Empfinden als jemand, der nun zehn Jahre im Ausland lebt, schwankt zwischen Sorge und Angst. Es gibt ein Ausmaß von Ignoranz gegenüber den Problemen im Rest der Welt, ja fast müsste man sagen, einen deutschen Autismus, der bedrohlich wirkt. War eine Zeit lang ein größeres deutsches Selbstbewusstsein durchaus angebracht, droht derzeit aus gesundem Selbstbewusstsein übergangslos Hochmut und Überheblichkeit zu werden, die durch nichts zu rechtfertigen sind.
   Quelle: Heiner Flassbeck [PDF – 29.4 KB]

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Heiner Flassbeck resümiert:

   Der nur kindisch zu nennende Glaube, deutsche Produkte würden im Ausland gekauft, was immer auch geschieht, ist das schlimmste Resultat des deutschen Hochmuts. Dass Länder sich diese Produkte nicht mehr leisten können, weil Deutschland seinerseits deren Produkte nicht in ausreichender Menge kauft, liegt außerhalb der allgemeinen Vorstellungskraft. Auf Deutschland kommt unweigerlich die Erfahrung zu, dass andere Länder nicht nur die Abnehmer seiner Produkte sind, sondern eigene wirtschaftliche Interessen haben, die an irgendeinem Punkt alles andere dominieren müssen. Das politisch zu verkraften, wird hier mehr als anderswo die Demokratie auf eine schwere Bewährungsprobe stellen.

   Die Lohnstückkosten werden im kommenden Jahr lt. Herbstprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute um lediglich 0,9 Prozent ansteigen und damit deutlich unterhalb des Zielniveaus einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik (=Zielinflationsrate der EZB in Höhe von 1,9 Prozent) verbleiben. Auch die realen Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer werden im kommenden Jahr (unter Berücksichtigung der im Herbstguthaben prognostizierten Veränderung der Beschäftigtenzahl) mit +0,4 Prozent nur sehr mäßig ansteigen. Vor diesem Hintergrund ist es lächerlich, wenn zahlreiche Medien völlig kritiklos von “kräftigen Lohnerhöhungen” in 2011 fabulieren. Die deutsche Lohnpolitik wird somit auch im kommenden Jahr erheblichen Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Arbeitnehmereinkommen in den übrigen Staaten der Eurozone ausüben. Die hiesige Lohnpolitik wird somit auch im kommenden Jahr ein Risikofaktor für die Stabilität innerhalb der Eurozone sein.
   

   Aber in Deutschland feiert man den Export-Rekord

2. Export-Rekord: Deutsche Firmen peilen Billionenumsatz im Ausland an
   Deutschlands Exporte boomen: In diesem Jahr steigen die Ausfuhren laut Branchenangaben so stark wie zuletzt vor zehn Jahren. 2011 könne sogar die Marke von einer Billion Euro geknackt werden. […]
   Die aktuelle Lage beurteilten die Experten deutlich besser als zuletzt:
   Das Barometer stieg um 12,7 auf 72,6 Punkte. “In den vergangenen Monaten konnte sich die deutsche Wirtschaft mit außergewöhnlich hohen Wachstumsraten von der Wirtschaftskrise erholen”, teilte das ZEW mit.
   “Der erneute Rückgang der Konjunkturerwartungen im Oktober deutet darauf hin, dass sich im Vergleich hierzu das Wachstum in den kommenden sechs Monaten abschwächen dürfte.”
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung WL: Siehe auch hier wieder: Jede Rekordmeldung endet am Ende mit einer düsteren Aussicht. Damit bloß niemand auf die Idee kommen könnte, ein Stück von dem „Boom“ abzuverlangen.

   Siehe z.B.:

3. Bundesarbeitsministerium lehnt Antrag auf Mindestlohn für Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung ab
   Die 23.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der beruflichen Ausbildung und Weiterbildung werden nicht durch einen Mindestlohn abgesichert werden. Das Bundesarbeitsministerium hat einen entsprechenden Antrag der Gewerkschaften und Arbeitgeber abgelehnt, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund mitteilt.
   In diesem Tarifvertrag war eine Entlohnung von 12,28 Euro pro Stunde für die pädagogisch Beschäftigten im Westen und von 10,93 Euro im Osten vorgesehen. Der Stundenlohn für Verwaltungsmitarbeiter betrug 10,71 Euro im Westen, 9,53 Euro im Osten.
   Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hatte den Tarifvertrag als “nicht repräsentativ” abgelehnt. Gegen eine Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags hat nun auch das Bundesarbeitsministerium votiert.
   Quelle: LexisNexis

   Anmerkung WL: Es hat sich ja inzwischen herumgesprochen, wenn die Arbeitgeber etwas ablehnen, dann ist das für die Bundesregierung Gesetz.

4. Baseler Institut: Tilgung der deutschen Staatsschulden bis 2020 möglich

   
   

   Seit 1979 wuchsen die Privatvermögen von 740 Milliarden Euro auf 8,2 Billionen Euro (2008), also um über 900 Prozent. Allein von 1995 bis 2008 verdoppelten sich die privaten Geldvermögen. Dieser Vermögenszuwachs wurde u.a. durch die einst niedrigen Sozialabgaben (28 statt 40 % des Bruttoeinkommens) und Umsatzsteuer (12 statt 19 %) sowie durch Subventionen und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten gefördert. Deshalb reicht eine Vermögensabgbe in Höhe von 20,73 % des Nettovermögens (bereinigt um Hypothekendarlehen und Konsumentenkrediten) aus, um Bundes-, Landes- und Kommunalschulden in Höhe von 1,72 Billionen Euro zu tilgen.
   Durch die ungleiche Vermögensverteilung, nach der rund 80% des Gesamtvermögens mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von über 5500 Euro gehören, ist zudem keine Verarmung breiter Schichten durch die Vermögensabgabe zu erwarten.
   Quelle: Basel Institute of Commons and Economics [PDF – 143KB]

   Anmerkung WL: Einmal unabhängig von der der theoretischen Frage, dass Staatsschulden ökonomisch durchaus auch einen Sinn machen können, hat die Darstellung insoweit einen Sinn, als daraus erkennbar wird, dass den (ständig als Horrorgemälde an die Wand gemalten) Staatsschulden ein immenses privates Geldvermögen einer relativ kleinen (Gewinner-) Bevölkerungsgruppe gegenübersteht. Die Hoffnung auf eine Vermögensabgabe in diesem Umfang ist jedoch politisch mehr als blauäugig. Der Vorschlag des Schweizer Instituts, „ ein Tilgungskonto bei der Deutschen Bundesbank einzurichten, auf das Bürger auch kleine Beträge einzahlen können…“ und es dadurch möglich werde, „die Tilgung der Staatsschulden als Gemeinschaftsleistung aller Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, noch nur als gesetzliche beschlossene Umverteilung“, dieser Vorschlag ist allerdings geradezu wunderbar naiv.

5. Stuttgart 21
   1. Offener Brief der Initiative „Juristen gegen Stuttgart 21“
      Wir – eine Initiative von Juristen – treten mit diesem offenen Brief der geradezu gebetsmühlenhaft wiederholten Behauptung der Projektbefürworter entgegen, Stuttgart 21 sei “unumkehrbar”, weil demokratisch legitimiert, ein Ausstieg sei nicht oder nur zu exorbitant hohen Kosten möglich und gefährde den Rechtsstaat.
      Quelle: Parkschützer

      Anmerkung WL: Interessant sind die Ausführungen warum das Bürgerbegehren gerichtlich nicht mehr zugelassen wurde und dass eine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit durch die Gerichte gar nicht möglich war.
      

   2. Der unheilbare Mangel
      Den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird vorgeworfen, sie hätten ausreichend Gelegenheit zum Mitreden gehabt. Doch von wegen. Ein Blick in die Archive zeigt: Diese Unterstellung ist schlicht falsch. Ein längst überfälliger Rückblick.
      Die Unterstellung, dem heutigen Konflikt sei ein hinreichender Zeitraum demokratisch offener Entscheidungsfindung vorausgegangen, ist historisch schlichtweg falsch:
      (…)
      Die erste und, wie sich nachher herausstellte, einzige Gelegenheit für die Bürger Stuttgarts, wenn schon nicht durch direkte Beteiligung, dann wenigstens in einer Kommunalwahl auf das Projekt Einfluss zu nehmen, bevor der Hammer ein für allemal gefallen ist, bot die Wahl des Gemeinderats am 12. Juni 1994. Das war freilich nur acht Wochen nach der Pressekonferenz.
      Nach allen damaligen Medienberichten spielte der “große Wurf Stuttgart 21” (Erwin Teufel) noch keinerlei auffällige Rolle im Wahlkampf. Offensichtlich erschien er als kühne, aber unausgegorene Zukunftsvision noch viel zu weit entfernt zu sein von den konkreten politischen Sorgen, die die Wähler im Sommer 1994 drückten. Wahlbeeinflussende Kontroversen löste sie noch nicht aus, planerische Alternativen zirkulierten nicht. Die Idee war bei den Bürgern politisch noch nicht als entscheidungsrelevanter Ernstfall angekommen.
      Die erste Machbarkeitsstudie wurde erst sieben Monate später veröffentlicht, am 16. Januar 1995.
      Noch krasser war es auf der Ebene des Landes, das ja durch Stuttgart 21 wegen der enormen finanziellen Beteiligung, aber natürlich auch wegen der überregionalen verkehrspolitischen Implikationen stark mitbetroffen ist. Hier aber besaßen die Wähler überhaupt keine Möglichkeit, zumindest mittels des Wahlzettels rechtzeitig mitzuwirken. Die letzte Landtagswahl lag bereits zwei Jahre zurück (1992), die nächste, 1996, kam dafür zu spät. Die Würfel waren, wie gesagt, im November 1995 gefallen.
      Von Anfang an, also seit dem 18.April 1994, weigerte sich die Bahn mit hartnäckiger Konsequenz, alternative Pläne für die Einbindung Stuttgarts in eine schnelle Fernverkehrsmagistrale Paris – Budapest oder eben nur für die Modernisierung des Stuttgarter Knotenpunkts zu entwickeln. Die absolutistische Ja/Nein-Logik, die heute den Konflikt so unlösbar erscheinen lässt, war dem Projekt vom ersten Tag an aufgebürdet. Entweder wir untertunneln die Stadt und beseitigen den Kopfbahnhof, oder alles bleibt beim Alten. So rigoros, anders gesagt, so erpresserisch setzte die Bahn die Gemeinde unter Druck.
      Und diese ließ sich bereitwillig darauf ein.
      Unentwegt rühmt die für ihr Projekt werbende Stadt heute die Tatsache, dass die Bürger in den rechtlichen Planfeststellungsverfahren mehr als 10000 Eingaben und Einwände einbringen konnten. Unterschlagen wird dabei, dass solche Eingaben nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn sie lediglich Korrekturen und Detailbeschwerden formulieren. Jene aber, die das ganze Projekt ablehnen und durch Alternativen ersetzen wollen, bleiben unberücksichtigt.
      Dass eine Demokratie zumindest ihre folgenreichen Entscheidungen deliberativ prüfen, an Alternativen messen und mit offenem Ausgang öffentlichen Debatten aussetzen muss, gehört seit langem, sollte man meinen, zum Allgemeingut ihres Sinns für kollektive Verantwortlichkeit. Das Verfahren, das Stuttgart 21 hervorbrachte, parodierte diese Erkenntnis.
      Quelle: SZ
   3. Die Bahn AG: Größenwahn statt Bürgerbahn
      Panorama-Reporter haben einen solchen Horror-Trip gefilmt – und eine Ahnung davon bekommen, wie groß die Probleme des Konzerns wirklich sind. In manchen Teilen des Landes verkommt das Schienennetz zu Bummelstrecken mit Tempo-30-Zonen, Züge kommen zu spät, notwendige Investitionen werden oft nicht getätigt. Stattdessen fließt Geld in zweifelhafte Großprojekte wie Stuttgart 21 und ins Ausland, wo sich die Bahn in den letzten Jahren geradezu ein Logistikimperium aufgebaut hat. Das Problem: Die Rückflüsse aus diesen Geschäften sind eher spärlich. Man müsse das eine tun, ohne das andere zu lassen, beteuert Bahnchef Grube immer wieder. Doch so recht scheint dies nicht zu gelingen. Panorama über die Bahn AG und Größenwahn statt Bürgerbahn.
      Quelle 1: ARD Panorama (Einleitungstext)
      Quelle 2: ARD Panorama (Video)
   4. Forschungsprojekt zum Schlichtungsverfahren bei Stuttgart 21
      Am Freitag beginnt das Schlichtungsverfahren beim Verkehrsgroßprojekt „Stuttgart 21“. Die Universität Koblenz-Landau führt begleitend ein Forschungsprojekt durch. Darin geht es um die Frage, wie gerecht dieses Verfahren wahrgenommen wird und wie sich die Bewertung der Verfahrensgerechtigkeit auf die Akzeptanz der politischen Entscheidung und das Vertrauen in die politischen Akteure auswirkt.
      Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen an der Studie teilzunehmen. Der erste Befragungszeitraum findet von Mittwoch bis Freitag dieser Woche statt. Der Fragebogen dauert 15 Minuten und ist ab Mittwoch, 20.10.2010 um 7.00 Uhr morgens über folgenden Link zu erreichen: www.s21-forschung.de
      In den letzten Tagen und Wochen wurde viel über die die politische und gesellschaftliche Bedeutung der Proteste gegen das Verkehrsprojekt „Stuttgart 21“ diskutiert. Dabei ging es auch um die Frage, in welcher Form Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden sollen. Für die nächsten Wochen wurde eine „Fachschlichtung“ vereinbart, bei der die beteiligten Parteien unter der Leitung von Dr. Heiner Geissler ihre Argumente austauschen wollen. Ein Ziel dieses Schlichtungsverfahrens besteht in einer hohen Transparenz gegenüber der interessierten Öffentlichkeit. Über Fernsehen und Internet sollen Inhalte der Schlichtungsgespräche breit kommuniziert werden. Kann dieses Vorgehen dazu beitragen, die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu verbessern und das Vertrauen in die beteiligten politischen Akteure zu erhöhen? Die Universität Koblenz-Landau führt während der Schlichtungsgespräche eine Onlinebefragung durch, in der Bürgerinnen und Bürger zu mehreren Zeitpunkten über ihre Meinung zum Konflikt sowie ihre Bewertung des Verfahrens befragt werden. Für die Studie sind Dr. Tobias Rothmund und Dr. Anna Baumert verantwortlich.
      Quelle: Dr Anna Baumert, Universität Koblenz-Landau, Diagnostik, Differntielle und Persönlichkeitspsychologie
6. “Wir haben verdeckt agierende Beamte, die auf Befehl Steine in Richtung Polizei werfen”
   Unterdessen plaudern in der Montagsausgabe des Hamburger Abendblatts zwei Polizisten ein wenig aus dem Nähkästchen. Der Mannheimer Beamte Thomas Mohr war nach Angabe des Blatts bei jenem brutalen Polizeieinsatz Ende September in Stuttgart dabei, bei dem unter anderem mehreren Demonstranten mit Wasserwerfern in die Augen geschossen wurde. Er berichtet in der Springer-Zeitung: “Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium.”
   Laut Abendblatt war Mohr von dem Einsatz, bei dem rund 400 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, schockiert. “Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt. Zweckentfremdet und benutzt, der Imageschaden für uns Polizisten, die per Treueschwur und Dienstbefehl für die Regierung den Kopf da draußen auf der Straße hinhalten müssen, ist durch Stuttgart enorm.”
   Gleichzeitig zitiert das Blatt einen anonym bleibenden Beamten, der über illegale Methoden der Polizei bei solchen Einsätzen spricht, wie sie Anti-AKW-Demonstranten im Wendland und anderswo schon unzählige Male erlebt haben: “Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.”
   Quelle: Telepolis

   Das Vorgehen der Polizeikräfte ist leider nichts Neues:
   Siehe dazu ein Augenzeugenbericht von Mary Ann Christen-Meyer aus dem Jahr 1996

   Mit dem Sonderzug zur bundesweiten Demonstration in Berlin
   Quelle: Mary Ann Christen-Meyer [PDF – 246 KB]

7. Gesundheitsreform: Großes Geschäft mit chronisch Kranken
   Deutschland scheint plötzlich ein Land voller Kranker zu sein – jedenfalls wenn man sich die Daten des Bundesversicherungsamtes genauer anschaut. Ob bei Arterienverkalkung, bestimmten Formen der Diabetes oder psychischen Störungen: die Zahl der Erkrankungen ist teilweise um 20 Prozent innerhalb eines einzigen Jahres gestiegen.
   Quelle 1: ARD Panorama (Einleitungstext)
   Quelle 2: ARD Panorama (Video)
8. Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln
   Der Kampf gegen Terror oder Kinderpornografie gehört zu den Lieblingsthemen unserer Sicherheitspolitiker. Hiermit können sie sich profilieren, durchgreifen, Reden schwingen. Eilig werden dabei neue Gesetze verfasst oder bestehende verschärft – ob sie wirksam sind oder nicht. Was dabei herauskommt, sind häufig handwerklich schlecht verfasste Gesetze, die Polizisten und Richter verzweifeln lassen oder in der Schublade verschwinden – wie zum Beispiel die so genannte Onlinedurchsuchung. Welcher Partei die jeweiligen Beteiligten angehören, spielt dabei keine Rolle: Wolfgang Schäuble (CDU) hat genauso fragwürdige Gesetze auf den Weg gebracht wie Otto Schily (SPD). Das Fatale: Bald kann kaum jemand mehr unterscheiden, welche Gesetze sinnvoll sind und welche nur politisches Kalkül. Panorama zeigt, welche Blüten es treiben kann, wenn Politiker dem Populismus erliegen und der Sachverstand dabei auf der Strecke bleibt.
   Quelle 1: ARD Panorama (Einleitungstext)
   Quelle 2: ARD Panorama (Video)
9. Jens Wernicke: Demokratie als Standortnachteil
   Die Debatte um das im Sinne der Kapitalverwertung “effizienteste” Regierungssystem ist offenbar erneut eröffnet
   Wenige Tage, nachdem Bahnchef Grube den Demonstranten in Stuttgart ihr Demonstrationsrecht abgesprochen und sein Demokratieverständnis dahingehend offengelegt hatte, dass er kundtat, die Bürger hätten gefälligst dem Willen der Parlamente zu folgen, nichts anderes sei schließlich “Kern einer Demokratie” , erfreute sich Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf einer Reise durch Saudi-Arabien und Katar, zwei Diktaturen am Persischen Golf, an der dortigen Ruhe, von der Regierungshandeln begleitet wird. Nicht nur er, sondern auch andere bewerten derlei “Ruhe” dabei inzwischen als Standortvorteil im internationalen Wettbewerb. So wird von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt in gewissen Kreisen denn aktuell auch eine Debatte über “einen möglichen Nutzen diktatorischer Regierungsformen” geführt.
   Quelle: Telepolis

   Ergänzende Anmerkung des Autors: Für jene unter uns, die die aktuellen Debatten und Geschehnisse zu ängstigen vermögen, noch Zitate von Walter Benjamin und von Herbert Marcuse mit auf den Weg:
    
   Walter Benjamin, Geschichtsphilosophische Thesen:
   „Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der ‚Ausnahmezustand‘, in dem wir leben, die Regel ist. Wir müssen zu einem Begriff der Geschichte kommen, der dem entspricht. Dann wird uns als unsere Aufgabe die Herbeiführung des wirklichen Ausnahmezustands vor Augen stehen; und dadurch wird unsere Position im Kampf gegen den Faschismus sich verbessern. Dessen Chance besteht nicht zuletzt darin, daß die Gegner ihm im Namen des Fortschritts als einer historischen Norm begegnen. – Das Staunen darüber, daß die Dinge, die wir erleben, im zwanzigsten Jahrhundert ‚noch‘ möglich sind, ist kein philosophisches. Es steht nicht am Anfang einer Erkenntnis, es sei denn der, daß die Vorstellung von Geschichte, aus der es stammt, nicht zu halten ist.“

   Herbert Marcuse:
   „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, hat Max Horkheimer diesen Gedanken einmal auf den Punkt gebracht und damit einen Grundkonsens der so genannten Frankfurter Schule formuliert, der von Herbert Marcuse 1967 in den „Theorien über die sozialen Ursprünge und die Funktion des Faschismus“ schließlich wie folgt herausgearbeitet wurde: Wirtschaftsliberalismus ist die Ideologie des freien Wettbewerbs von Einzelwirtschaftssubjekten, aus der im späten, Monopolkapitalismus, in welchem nicht mehr die Einzelwirtschaften die maßgeblichen Interessen repräsentieren, folgelogisch der Faschismus erwächst, sozusagen als “Vollendung” der kapitalistischen Entwicklung. Im Original heißt es: 
   „Die liberalistische Rationalisierung der Wirtschaftsführung (wie überhaupt der gesellschaftlichen Ordnung) ist wesentlich eine private: sie ist gebunden an die rationale Praxis des einzelnen Wirtschaftssubjekts bzw. einer Vielheit einzelner Wirtschaftssubjekte. Zwar soll sich am Ende die Rationalität der liberalistischen Praxis im Ganzen und am Ganzen erweisen, aber dieses Ganze selbst bleibt der Rationalisierung entzogen. Der Einklang von Allgemein- und Privatinteresse soll sich im ungestörten Ablauf der privaten Praxis von selbst ergeben; er wird prinzipiell nicht in die Kritik genommen, er gehört prinzipiell nicht mehr zum rationalen Entwurf der Praxis.
   Durch diese Privatisierung der Ratio wird der vernunftgemäße Aufbau der Gesellschaft um sein zielgebendes Ende gebracht (wie beim Irrationalismus durch die Funktionalisierung der Ratio um seinen richtunggebenden Anfang). Gerade die rationale Bestimmung und Bedingung jener ‚Allgemeinheit‘, bei der schließlich das ‚Glück‘ des Einzelnen aufgehoben sein soll, fehlt. Insofern (und nur insofern) wirft man dem Liberalismus mit Recht vor, daß seine Rede von der Allgemeinheit, der Menschheit usw. in puren Abstraktionen stecken bleibt. Struktur und Ordnung des Ganzen bleiben letztlich irrationalen Kräften überlassen: einer zufälligen ‚Harmonie‘, einem ‚natürlichen Gleichgewicht‘. Die Tragfähigkeit des liberalistischen Rationalismus hört daher sofort auf, wenn mit der Verschärfung der gesellschaftlichen Gegensätze und der ökonomischen Krisen die allgemeine ‚Harmonie‘ immer unwahrscheinlicher wird; an diesem Punkt muß auch die liberalistische Tradition zu irrationalen Rechtfertigungen greifen. Die rationale Kritik gibt sich selbst auf; sie ist allzu leicht bereit, ‚natürliche‘ Vorrechte und Begnadungen anzuerkennen. Der charismatisch-autoritäre Führergedanke ist schon präformiert in der liberalistischen Feier des genialen Wirtschaftsführers, des ‚geborenen‘ Chefs. […]
   Die rohe Skizze der liberalistischen Gesellschaftstheorie hat gezeigt, wie viele Elemente der totalitären Staatsauffassung in ihr schon angelegt sind. Von der ökonomischen Struktur aus enthüllt sich eine fast lückenlose Kontinuität in der Entwicklung der theoretischen Interpretation der Gesellschaft. Die ökonomischen Grundlagen dieser Entwicklung von der liberalistischen zur totalitären Theorie müssen hier vorausgesetzt werden: sie liegen im wesentlichen alle auf der Linie der Wandlung der kapitalistischen Gesellschaft von dem auf der freien Konkurrenz der selbständigen Einzelunternehmer aufgebauten Handels- und Industriekapitalismus zum modernen Monopolkapitalismus, in dem die veränderten Produktionsverhältnisse (und besonders die großen ‚Einheiten‘ der Kartelle, Trusts etc.) eine alle Machtmittel mobilisierende Staatsgewalt fordern. […]
   Die Wendung vom liberalistischen zum total-autoritären Staate vollzieht sich auf dem Boden derselben Gesellschaftsordnung. Im Hinblick auf diese Einheit der ökonomischen Basis läßt sich sagen: es ist der Liberalismus selbst, der den total-autoritären Staat aus sich ‚erzeugt‘: als seine eigene Vollendung auf einer fortgeschrittenen Stufe der Entwicklung. Der total-autoritäre Staat bringt die dem monopolistischen Stadium des Kapitalismus entsprechende Organisation und Theorie der Gesellschaft.“
   Literaturstellen:

   • Herbert Marcuse: Der Kampf gegen den Liberalismus in der totalitären Staatsauffassung, in: Wolfgang Abendroth (Hrsg.): Faschismus und Kapitalismus. Theorien über die sozialen Ursprünge und die Funktion des Faschismus, Europäische Verlagsanstalt, 1967, Seiten 39 – 74
   • Walter Benjamin: Über den Begriff der Geschichte. Werke und Nachlass. Kritische Gesamtausgabe. Bd. 19, Suhrkamp Verlag, 2010

10. Millionenabzocke: Der Skandal in DRK-Kliniken
    Ungerechtfertigte Honorare, Gefälligkeitsgutachten, Mobbing: schwere Vorwürfe gegen Berliner DRK-Kliniken. Chefärzte profitierten auf dem Rücken von Patienten und Assistenzärzten. Die dritte Polizeirazzia innerhalb eines Jahres zeigt: Es könnte nur die Spitze des Eisberges sein.
    Quelle: ARD Mediathek Report München
11. Haben wir eine christliche Leitkultur?
    Dass der Limburger Bischof den höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik, den zweiten katholischen Bundespräsidenten nach Heinrich Lübke, wissen lässt, die „entscheidende Passage“ der Rede zum 3. Oktober habe „zu Recht Widerspruch ausgelöst“, hat großes Gewicht. Der „Focus“ hat den Artikel förmlich als Replik ausgewiesen. Schlagzeile: „Es gibt eine christliche Leitkultur, Herr Bundespräsident“.
    Das wichtigste Beweisstück für die These von der Verbindlichkeit christlicher Verhaltenslehren auch für nichtchristliche Bürger sollen „unsere Rechtsstaatlichkeit und Rechtsauffassung“ sein, die sich „einem christlichen Menschenbild“ verdankten. Dass islamische Neubürger in den Quellen ihres Glaubens analoge anthropologische Gründe für ein positives Verhältnis zu unserem Recht finden könnten, zieht Tebartz-van Elst in Zweifel. „Nach wie vor ist die Frage nach dem Verhältnis des Islam zu den universalen Menschenrechten und zu unserem Rechtsstaat weithin ungeklärt.“
    Das hält dem Islam der Funktionär einer Kirche vor, die fast zweitausend Jahre alt ist und ihr eigenes Verhalten zu den universalen Menschenrechten vor genau fünfundvierzig Jahren geklärt hat.
    Der evangelische Theologe Friedrich Wilhelm Graf hat vorgestern in der „Süddeutschen Zeitung“ daran erinnert, dass man die Menschenrechte auch im Protestantismus bis weit in die fünfziger Jahre hinein als „liberalistische Verirrung des modernen Menschen“ ansah. Ist es schon so weit, dass die Kirchenvertreter als säkulare Musterschüler auftreten können?
    Man mag die moderne Freiheitsidee dem Christentum als Beitrag und Leistung aufs Konto schreiben. Einen Leistungsvertrag hätte man darüber nicht abschließen können, auch nicht mit Luther. Christoph Möllers stellte auf dem Juristentag nüchtern fest, der Anspruch der Kirchen, die Gesellschaft zu repräsentieren, verliere ständig an Plausibilität. Verlockend, dass Bischöfen in dieser Lage die Schirmherrschaft über den Wertewandel angetragen wird! Aber was die neuen Freunde, die ungläubigen Wiederentdecker des Abendlandes, unter christlicher Leitkultur verstehen, das ist im Kern die Säkularität, die Trennung von Staat und Kirche. Dann wäre auch die aus unserer Rechtsauffassung konsequent folgende Abtreibungsfreiheit eine christliche Errungenschaft – nur in kultureller Betrachtung, natürlich.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Es ist beängstigend, wie christliche Fundamentalisten die Integrationsdebatte benutzen, um an die Stelle der grundgesetzlichen Säkularität und der Trennung von Kirche und Staat ihr christliches, ja sogar konfessionelles Dogma zu setzen. Stehen wir vor einem neuen „Kulturkampf“ wie vor 140 Jahren. Leider gibt es in der Politik zu wenig Preußen, die sich als liberale und Verfechter des säkularisierten Staates diesem Kampf stellen würden.
    Unsere Kanzlerin ist in diesem Punkte offenbar leider kein Bismarck

    Siehe dazu:

    Unser Kulturkampf: Die Rede von der christlich-jüdischen Tradition ist ein Skandal
    Teile des politischen Spitzenpersonals schrecken nicht einmal mehr davor zurück, sich beim Judentum in missbräuchlicher Hinsicht, nämlich im Sinne des Kulturkampfes, zu bedienen. Eine tückischere Umarmung lässt sich kaum denken.
    Quelle: Die Zeit

12. Bundeswehreinsatz im Inland: Gerichtsinterne Schlichtung
    Das Bundesverfassungsgericht will im Frühjahr entscheiden, ob die Bundeswehr im Inland künftig Kampfjets und Panzer einsetzen darf. Weil der Erste und der Zweite Senat des Karlsruher Gerichts in dieser Frage völlig uneins sind und Schlichtungsgespräche keinen Konsens brachten, wird aller Voraussicht nach das Plenum angerufen, das alle 16 Richter umfasst. Das kündigte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle im Interview an. Ausgangspunkt ist das Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006 zum Luftsicherheitsgesetz. Damals untersagte das Gericht, den Abschuss einer entführten Passagiermaschinen zu erlauben, die als Waffe eingesetzt werden soll – dies sei ein Verstoß gegen die Menschenwürde. In einem neuen Verfahren will der Zweite Senat zwar nicht am Abschussverbot rütteln, wohl aber an der restriktiven Haltung des Ersten Senats zum Waffeneinsatz. Dieser hatte der Bundeswehr bei Einsätzen, die nicht der Landesverteidigung gelten, den Gebrauch spezifisch militärischer Kampfmittel untersagt, zum Beispiel von Bordwaffen eines Kampfflugzeuges. Der Zweite Senat will Inlandseinsätze der Bundeswehr zwar auch künftig nur ausnahmsweise “bei besonders schweren Unglücksfällen” erlauben, dann allerdings, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit, mit dem gesamten Waffenarsenal. Die Plenarentscheidung wäre erst die fünfte in der Geschichte des Gerichts – und die erste zu einer fundamentalen Verfassungsfrage. Voßkuhle sagte, es handle sich dennoch “um keinen dramatischen Konflikt, sondern um ein für Juristen übliches Ringen um Argumente”.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Was soll das? Einerseits spricht Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle von einer fundamentalen Verfassungsfrage, andererseits handele es sich “um keinen dramatischen Konflikt, sondern um ein für Juristen übliches Ringen um Argumente”. Es wird also wegen eines akademischen Streits eine Plenarentscheidung bemüht, an der das fünfte Mal in der Geschichte des Gerichts alle 16 Richter des Ersten und der Zweiten Senat beteiligt sind. Bürger hört die Signale!  – Ist nicht schon die sprachliche Regelung schon höchst verdächtig? ” Zur „Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls” ” soll das Waffenarsenal der Bundeswehr zum Einsatz kommen. Kennen Sie Unglücksfälle, bei denen das Waffenarsenal der Bundeswehr Verwendung fände? Diesen Fall sollten gerade Juristen doch zumindest sprachlich konsistent formulieren. Die Bedrohung durch Terroristen ist ein kein “Unglücksfall” – Und bitteschön auch gleich klären, was Terror und Terroristen sind!
    Unsere Regierung schickt bereits ohne echte demokratische Debatte mit ein bisschen pathetischem Wortgeklingel unsere jungen Leute in den Tod beziehungsweise, selbst wenn wir die edelste Begründung der Welt hätten, in einen nicht zu gewinnenden, sinnlosen Krieg. Wer sagt denn, dass in Deutschland weiterhin Friedhofsruhe herrscht. In Frankreich brennen Feuer der Wut. Wenn die Regierungen weiter an der normalen Bevölkerung vorbeiregiert, kommt es vielleicht nicht heute, aber morgen zum Widerstand. Die Bundeswehr mit Panzern bei eskalierenden Massendemonstrationen und Massenstreiks? Die Berufsarmee in ihrer ersten Bewährung?
    Wir Deutsche sollten sehr hellhörig und wachsam sein, wenn sich der Staat immer mehr Befugnisse aneignet, um seine Bürger zu “schützen”. Was ist denn, wenn ein Typ wie Geert Wilders in unsere relativ ruhige Sonntagsdemokratie einbricht? Wo steht dann der Feind, was ist in dessen Augen dann der „Unglücksfall“, wer ist ein Terrorist? Wie schreibt der frühe politischen Weggefährten Wilders’ Martin Bosma in seinem Buch „Die Scheinelite der Falschmünzer“? Es nicht geht nicht nur um die islamische Invasion, denn an der heutigen Situation trage allein die Linke Schuld, die seit 1968 in ihrem Selbsthass durch die massive Zuwanderung von Ausländern und durch die totale Integration in die Europäische Union das Land abschaffen wolle.

    Mag sein, dass unsere derzeitige Elite sich keinen Bundeswehreinsatz gegen die eigene Bevölkerung vorstellt. Nur sollte sie dann auch diese Hetze und Ausgrenzung von Randgruppen lassen. Sie schafft nur ein Milieu, dem sie durchaus selbst zum Opfer fallen kann. Wie begann der Arabist Hans Jansen die Vorstellung des oben genannten Buches von Martin Bosma, am Tag nach Bildung eines Minderheitskabinetts unter Duldung von Wilders: „Für meine Informationen bin ich weitgehend abhängig von dem staatlichen Rundfunksender, also vielleicht liege ich völlig falsch, aber wenn ich es richtig verstanden habe, war gestern Dienstag, 28. September 2010 D-Day für die Niederlande. Eine Menge Kampf wird dem D-Day folgen, vielleicht sogar Blutströme“ – Na, dann!

    Dazu passt:

13. Proteste und Krawalle in Frankreich: Feuer der Wut
    Flugausfälle, Krawalle, Blockaden, Benzinknappheit: Frankreichs öffentliches Leben ist gelähmt. Und die Proteste gegen die Rentenreform von Präsident Sarkozy werden immer gewalttätiger.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit:  Beeindruckend der hohe Anteil von Jugendlichen. Nach Regierungsangaben wurde an 300 Gymnasien gestreikt und demonstriert, laut den Schülergewerkschaften waren es aber 900 Gymnasien. Hierzulande macht man in Generationenkonflikt. Warum begreift die hiesige Jugend nicht, dass auch sie von der Rentenreform benachteiligt wird? Richtig spannend wird es, wenn sich in Frankreich die Banlieues beteiligen, deren Lage sich nach dem jüngsten Bericht einer Parlamentariergruppe seit 2003 nicht im geringsten verbessert hat.

14. Der Staat ist autistisch
    Die französische Historikerin Danielle Tartakowsky über die Wut der Franzosen und Französinnen und die Substanz ihrer Proteste:
    “Es gibt das vorherrschende Gefühl, dass dieser Staat, der als Raum der Debatte und Verhandlung geschaffen worden ist, nicht mehr kommuniziert und die soziale Diskussion in “autistischer” Weise verweigert. Die an den Sozialstaat gerichteten Erwartungen werden so in provokativer Art frustriert. … Man kann es positiv werten, wenn die Bürger ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Das Demonstrationsrecht ist nicht von ungefähr ein wichtiges Kriterium demokratischer Verhältnisse in einer Gesellschaft. Umgekehrt kann man es auch bedauern, dass den Arbeitnehmern oder Schülern gar nichts anderes übrig bleibt, als ihre Rechte selber zu verteidigen. Das bedeutet eben auch, dass die eigentlich dazu vorgesehenen institutionellen Mittel nicht funktionieren, das ist darum zweifellos auch Ausdruck einer Krise der repräsentativen Demokratie.  (…) Seit zehn Jahren haben die Mittelschüler und Studenten regelmäßig protestiert. Sie machen sich zu Recht Sorgen um ihre Zukunft. Jetzt sagt man ihnen, sie würden erst mit 67 Jahren in Rente gehen. Und schon jetzt haben viele nur sehr prekäre Arbeitsmöglichkeiten und Jobs. Sie empfinden diese Reform wie die Ankündigung einer schwarzen Zukunft. Als Hochschullehrerin kann ich Ihnen sagen, dass diese Studenten sehr wohl wissen, wovon sie reden. Sie sind angewidert von einer Welt, die ihnen zutiefst ungerecht erscheint. Dieses Gefühl der Ungerechtigkeit sollte man auf keinen Fall unterschätzen. …  Die Altersversicherung der Sécurité Sociale gilt als eine der großen Errungenschaften, die die Franzosen und Französinnen verteidigen wollen. Sie halten umso mehr daran fest, als sie als erkämpfte Errungenschaft gilt. Es gibt dazu einen Slogan in den Demonstrationen, der besagt: “Wir haben gekämpft, um die Rente zu erobern, wir werden kämpfen, um sie zu verteidigen.” Hinzu kommen auch noch die Provokationen der Staatsführung. Wenn der Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagt, er bemerke die Streiks gar nicht, oder wenn ein Premierminister erklärt, es sei nicht die Straße, die regiere, fühlen sich die Bürger bei der herrschenden Spannung dadurch noch mehr herausgefordert. Wir leben in einem Land, in dem die sozialen Kämpfe maßgeblich das kollektive Bewusstsein geprägt haben.
    Quelle: taz
15. Bachelor-Job, wo bist du?
    Eine neue Untersuchung zeigt: Es gibt so gut wie keine Stellenangebote nur für Bachelor-Absolventen – selbst bei den Unternehmen, die sie einst mit einer Initiative besonders willkommen hießen. Warum auch? – fragt die Wirtschaft.
    Von 1023 Stellen-Angeboten mit Stichwort „Bachelor“ sind gerade einmal sechs Prozent, also 63, Direkteinstiege für Bachelorabsolventen ohne Berufserfahrung. Ein Team des Instituts für Managementkompetenz an der Universität des Saarlandes hat dies an einem Tag im Juli in einer der großen Internetjobbörsen gezählt.
    Doch schon 2004 hatten namhafte deutsche Unternehmen erklärt: „Bachelor welcome“. Sie wollten explizit Stellen für diese Absolventen bieten, darunter Schwergewichte wie der Versicherer Allianz, der Chemiekonzern BASF, der Autobauer BMW, die Hypovereinsbank oder die Deutsche Telekom. „Gerade Unternehmen der Bachelor-Welcome-Initiative haben eine besondere Verantwortung übernommen, der sie jetzt nachweisbar und nachhaltig gerecht werden müssen“, sagt Christian Scholz, Direktor des Instituts für Managementkompetenz an der Universität des Saarlandes und Autor der Studie.
    (Auf den Internetseiten der 15 Erstunterzeichner waren) von den 743 Angeboten, die sich an Bachelor-Absolventen ohne Berufserfahrung richten, … 86 Prozent Praktika, neun Prozent Trainees und nur fünf Prozent  Direkteinstiege. Bei diesen 39 Direkteinstiegen, so heißt es weiter, konkurrierten Bachelor aber mit Master- und mit Diplomabschlüssen.
    Das Fazit der Untersuchung: „Der unmittelbare Karrierestart als Bachelor bleibt ebenso ein Traum, wie das Versprechen der Unternehmen unerfüllt bleibt, einen gezielten Direkteinstieg als Willkommensgeschenk für Bachelor anzubieten.“
    Quelle: Karriere.de, das Portal von Handelsblatt und Wirtschaftswoche

    Anmerkung WL: Der Bachelor (in Deutschland) stellt sich immer mehr als Kopfgeburt neoliberaler Nützlichkeitsfetischisten heraus. Er hatte keinen anderen Sinn, als die Studienzeiten zu verkürzen und damit die Hochschulen zu entlasten. Nachdem es nicht gelungen war 60 Prozent der Studierenden auf die Fachhochschulen (mit kürzeren Studienzeiten) umzulenken, hat man, unter Anfeuerung der Unternehmen ein Studium an den Universitäten radikal und rigide auf 6 Semester für einen „ersten berufsbefähigenden Abschluss“ verkürzt, die Studien verschult und mit strengen Selektionsbarrieren ausgestattet (damit die angeblich nicht Studierfähigen frühzeitig aussortiert werden). Wissenschaftliches Lernen wurde mit starren Studienplänen und beliebigen Modulen zum (wie böse Zungen sagen) „Bulimie-Studium“.
    Weder wurde die Abbrecherquote verringert, noch wurde die Mobilität gefördert, geschweige denn (die ach so viel zitierte) Employability (Berufsbefähigung) erreicht. Nicht einmal die Zulassungsbeschränkungen gingen durch die Kurzstudiengänge zurück, im Gegenteil: fast zwei Drittel aller BA/MA-Studiengänge sind zulassungsbeschränkt. Diese ganze sog. „Studienreform“ wird als Experiment auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen.
    Alle Reden nun vom „Korrekturbedarf“, doch mit einer Korrektur ist es längst nicht getan.

16. Britische Studenten fürchten Horrorgebühren
    Der Radikal-Sparkurs der Regierung trifft auch die britischen Hochschulen. Um Budgetkürzungen von bis zu 80 Prozent auszugleichen, sollen nun Studenten draufzahlen: An einzelnen Unis könnten sich die Studiengebühren vervierfachen. […]
    Das Kernstück der Reform: Die bisherige Obergrenze der Studiengebühren für EU-Bürger von 3290 Pfund pro Jahr wird abgeschafft. Künftig sollen Universitäten ihre Gebühren frei festsetzen dürfen. Schätzungen zufolge werden sie sich ab 2012 im Durchschnitt verdoppeln.
    Es ist eine grundlegende Richtungsänderung: Der Staatszuschuss für Universitäten wird drastisch zurückgefahren, die entstehende Finanzierungslücke sollen die Studenten mit erhöhten Abgaben schließen.
    Derzeit zahlt der Staat jährlich rund vier Milliarden Pfund für die Lehre. Es wird erwartet, dass dieses Budget um 80 Prozent gekürzt wird.
    Auch die Forschungsgelder werden zusammengestrichen. Am Mittwoch legt Schatzkanzler George Osborne seinen Sparplan vor.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung WL: Das sei ein warnendes Beispiel für alle Gebührenbefürworter, die meinen bei uns sei das doch mit 500 Euro pro Semester seien doch sozial verträglich und hinnehmbar. Es wird nicht mehr lange dauern, dass unter dem Regime der „Schuldenbremse“ auch in Deutschland die „Spar“-Möglichkeit der Gebührenerhöhung als Rettungsanker betrachtet wird.
    Es müsste jedem klar sein, dass die bisherige Studiengebühr nur der Türöffner war. Es wäre geradezu unlogisch, wenn in der „markt- und nachfrageorientiert“ gesteuerten Hochschule, der Einnahmen aus dem Ausbildungsmarkt „gedeckelt“ blieben. Wenn Studiengebühren erst einmal da sind, dann steigen sie überall in der Welt, in Australien, jetzt in England und in den USA werden sie allmählich selbst für die Elite unbezahlbar.

17. Indien: Eine Mangelernährung hat viele Ursachen
    Indien sonnte sich noch im Glanz des zweiten Platzes in der Nationenwertung bei den gerade beendeten Commonwealth-Spielen in Delhi, da wurde es durch die Veröffentlichung einer Studie von »Save the Children« rüde auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Die Kinderschutzorganisation veröffentlichte in der vergangenen Woche eine Analyse der Ernährungsbedingungen, die sie in den 54 Commonwealth-Staaten angefertigt hatte. Indien führt die Negativliste an: 55 Millionen oder 43 Prozent aller Kinder bis fünf Jahre sind untergewichtig, sieben Millionen ihrer Altersgenossen sind schwer unterernährt. Fast zur gleichen Zeit legte auch das Internationale Ernährungsforschungsinstitut IFPRI die Ergebnisse seines Globalen Hungerindex für 2010 vor. Unter 122 erfaßten Ländern rangiert Indien hier auf Position 67, weit hinter China und auch hinter den Nachbarstaaten Sri Lanka, Nepal und Pakistan. IFPRI-Direktor Ashok Gulati dazu: »Anders als in China haben höhere Wachstrumsraten in Indien nicht zur Abnahme des Hungers geführt.« Trotz eines Wirtschaftswachstums von 8,5 Prozent ist Indien sogar um zwei Plätze abgesackt. Als Grund dafür gibt das IFPRI an, daß Neu-Delhi im Vergleich zu den Nachbarstaaten weniger in die Gesundheits- und Wasserversorgung, Sanitäreinrichtungen, Bildung und den gesellschaftlichen Status von Frauen investiert, obwohl es seit Jahrzehnten eine Reihe von Sozialprogrammen gibt, die das Problem des Hungers und der Unterernährung gezielt mindern sollen.
    Ein indischer Bericht über die gesundheitliche Lage der Familien kam jedoch schon für die Jahre 2005 und 2006 zu dem Schluß, daß auch 19,7 Prozent der Kinder in der reichsten Bevölkerungsschicht sowie 33,6 Prozent der »moderat Reichen« unterernährt sind. Offenbar liegt die Unterernährung also nicht nur an der Menge, sondern auch an der Qualität, am Nährwert der Mahlzeiten. Eßgewohnheiten, traditionelle Zubereitung der Speisen, regionale Besonderheiten; religiöse und Kastenrestriktionen tragen demnach zu einseitiger Ernährung und zu Mangelernährung bei.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man wird Empfindung nicht los, dass  der indische Bericht einfach ein Ablenkungsmanöver ist. Es ist doch sehr unwahrscheinlich dass das Wissen um ausreichende Ernährung und Reichtum so wenig korreliert.

18. Tipp für Berliner: Lecture by Paul Krugman, “The Failure of Crisis Management,”
    Wednesday, October 20, 4–5:30 p.m., Humanities and Social Sciences Building, Lecture Hall 1 b, Habelschwerdter Allee 45, 14195 Berlin
    Quelle: FU Berlin
19. Fernsehtipp: MONITOR – Donnerstag, 21.10.2010 um 21:45 Uhr im Ersten
    hier die Themen der kommenden Sendung:
    1. Soziale Stadt – Warum die Koalition jetzt Gelder für Integration streichen wird
    2. Stuttgart 21 – Warum die Polizei wirklich so hart zuschlug
    3. Kranke Reform – Wie die Pharmalobby Gesundheitsminister Rösler vorführt
    4. Die Lüge vom teuren Ökostrom – Warum die Stromrechnung wirklich so hoch ist

    Wiederholungen am 22.10.2010:

    • 05:00 Uhr – ARD
    • 09:30 Uhr – RBB Berlin/Brandenburg
    • 14:20 Uhr – WDR
    • 20:15 Uhr – EinsExtra
20. Zu guter Letzt: Realsatire
    Stuttgart 21: Rebellion aus reichem Hause
    Es ist bei unklaren Themen und schwierigen Fragen immer gut, wenn sich kundige Menschen einschalten. So ein kundiger Mensch ist Thomas de Maizière, der Bundesinnenminister. Und der hat nun ein wenig Aufklärung in die anhaltende Verwunderung darüber gebracht, dass Schwaben protestieren. . Zunächst sagte de Maizière, dass er sich über „die Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten“ sorge. Dabei bezog er sich auf die vor ein paar Wochen in Stuttgart am Bahnhof geschlagene Schlacht, bei der die Demonstranten den stumm und reglos umherstehenden Polizisten Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke entwendeten, um sich danach selbst zu bewerfen, zu besprühen und zu beprügeln. Die Demonstranten gingen dabei so heftig und rigoros gegen sich selbst vor, dass einem älteren Herrn nun ein Augenlicht fehlt. Er hatte sich vehement mit hartem Wasserstrahl beworfen.
    De Maizière hat noch mehr gesagt. Nämlich, dass in Stuttgart „tausende Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen bekommen, um zu demonstrieren“. Was mit den nicht begüterten Krankschreibungen ist, hat er nicht gesagt, wahrscheinlich weil es nicht begüterte Eltern in Stuttgart gar nicht gibt. Es handelt sich also bei den Demonstranten von Stuttgart um Söhne und Töchter aus reichem Hause, wahrscheinlich verwöhnt, gelangweilt und ahnungslos von den Nöten und Sorgen der Proletarierklasse, zu der de Maizière und Kollegen gehören. Somit ist Stuttgart 21 eine Art Klassenkampf, nur diesmal von oben nach unten. Sonst ist es ja immer umgekehrt. Sonst kämpfen arbeitsscheue, früher auch langhaarige Sozialschmarotzer gegen das mehrheitliche bürgerliche Interesse. Jetzt, nach de Maizières erhellenden Worten, ist auch verständlich, warum der Protest gegen den Bahnhofsbau so nachhaltig und so erbittert ist. Die Söhne und Töchter brauchen gar keinen Bahnhof. Weil sie von ihren begüterten Eltern, solange sie noch keinen Führerschein haben, in der S-Klasse rumkutschiert werden.
    Quelle: Tagesspiegel