Der Tag der Streitkräfte am letzten Samstag entwickelte sich, wie leider zu befürchten war, zu einem Tag der Schande für Myanmar. Die Junta wollte an diesem Tag zeigen, wer in Myanmar das Sagen hat, und feierte den Tag am Morgen mit einer Militärparade und am Nachmittag bis in die Nacht hinein mit einem Schlachtfest an Demonstranten. Über 100 Menschen wurden am Samstag, oft mit gezielten Kopfschüssen, in allen Teilen des Landes getötet. Damit stieg die Zahl der Getöteten seit dem 1. Februar auf über 500. Am Sonntag flog die Luftwaffe sogar Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Papun-Distrikt, keine 50 km von der thailändischen Grenze entfernt, weil die Armee der Karen dort einen Außenposten der Tatmadaw erobert hatte. Etwa 3.000 Menschen sind daraufhin über die Grenze nach Thailand geflohen [9]. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.

Lesen Sie auch den ersten Teil: Bürgerkrieg in Burma – Teil I: Myanmars Sicherheitskräfte sind völlig außer Kontrolle geraten.

Bereits am Tag zuvor hatte das Militär das Morden angekündigt. Das Staatsfernsehen hatte am Freitag gewarnt, dass Demonstranten Gefahr laufen würden, „in den Kopf und in den Rücken geschossen“ zu werden. Bei der Parade in der Hauptstadt Nay Pyi Taw sagte Putschistengeneral Min Aung Hlaing, der Führer der Junta, dass das Militär das Volk schützen und nach Demokratie streben werde (sic). „Dieser 76. Tag der Streitkräfte Myanmars wird als ein Tag des Terrors und der Schande in Erinnerung bleiben“, sagte die Delegation der Europäischen Union in Myanmar. „Die Tötung von unbewaffneten Zivilisten, einschließlich Kindern, sind nicht zu rechtfertigende Handlungen.“

Zu den Feiern am Tag der Streitkräfte kamen auch offizielle Vertreter aus China und Russland.

Die Parallelregierung nimmt Gestalt an

Das CPRH hat, kurz nachdem es konstituiert war, damit begonnen, eine Parallelregierung aufzubauen, und eigene Minister ernannt. Die Parallelregierung baut Allianzen in den von ethnischen Rebellen kontrollierten Gebieten auf und verhandelt mit bewaffneten Gruppen, politischen Parteien und Komitees, die sich zusammengeschlossen haben, um das Militär zu stürzen. Ziel ist es, die verschiedenen Gruppen zu einen und gemeinsam gegen die Militärjunta vorzugehen.

Es ist klar, dass die zahlreichen ethnischen Gruppen in Burma, die seit der Unabhängigkeit im Jahre 1948 von den Militärs verfolgt und unterdrückt werden, darauf bestehen, dass ihre Forderungen nach Unabhängigkeit in einem neuen, föderalen Staat nach einem Sieg über die Tatmadaw auch berücksichtigt werden. Für sie ist jetzt eine einmalige Gelegenheit gekommen, der Unterdrückung ein für alle Mal ein Ende zu bereiten und eine Autonomie für ihre Völker zu erreichen. Die ethnischen Parteien haben klare Vorstellungen über ihre Ziele, sie fordern ein Ende der Militärdiktatur, die Rückkehr zu einer zivilen Regierung und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dazu die Abschaffung der Verfassung von 2008 und deren Ersetzung durch eine föderale und demokratische Verfassung. Die rechtliche Form eines neuen Burma (oder Myanmar, falls der Name denn beibehalten werden sollte) ist daher ein Hauptgegenstand der Verhandlungen.

Die Verhandlungen sind nicht einfach, es gibt in Myanmar etwa 20 verschiedene bewaffnete Gruppierungen, die in der Vergangenheit zwar stets gegen das Militär, aber teilweise auch untereinander Kampf geführt haben. Es gilt noch viele Rivalitäten und viel Misstrauen untereinander zu beseitigen, auch gegenüber der NLD, die sich in den letzten 5 Jahren in der Regierung, aus Rücksicht auf die Militärs, aber durchaus auch aus nationalen Gefühlen heraus, nicht gerade als Verfechter für die Rechte der ethnischen Minderheiten hervorgetan hat, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Es sei in diesem Zusammenhang nur an die fragwürdigen Erklärungen Suu Kyis zu den Vorkommnissen im Rakhine-Staat im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Rohingyas erinnert. Aber der Wille zur Verständigung scheint bei allen Seiten vorhanden zu sein, das Volk von Myanmar scheint im Allgemeinen derzeit so geeint wie noch nie und damit wächst auch die Bereitschaft zur Beilegung alter Streitigkeiten.

„Es gibt immer noch einige Verdächtigungen aus der Vergangenheit. Wir arbeiten gemeinsam daran, diese auszuräumen und Vertrauen aufzubauen. Wir haben jetzt langsam begonnen, eine gemeinsame Basis zu schaffen,“ sagte Zin Mar Aung, die von der CPRH zur Außenministerin ernannt wurde. Aber es gibt gute Hoffnungen, dass eine Einigung noch Ende März erreicht werden könnte. Eine Parallelregierung der nationalen Einheit mit Wurzeln in den ethnischen Gebieten könnte somit bald stehen. Beide Seiten können dabei nur gewinnen, das Wichtigste ist aber erst einmal ein Sieg über die Militärregierung. Je härter und brutaler die Tatmadaw weiterhin die Proteste unterdrückt, desto wahrscheinlicher ist es, dass eine Einigung bald erzielt wird. „Wir sind zu 80% am Ziel“, sagt Zin Mar Aung zu den Gesprächen über eine Bundesunion. „Das CPRH führt Verhandlungen mit den verschiedenen bewaffneten Gruppen, um eine Vereinbarung über die Bedingungen der Schaffung einer föderalen Union zu erreichen“, so Zin Mar Aung weiter.

Eine der Schlüsselfragen, die es zu lösen gilt, ist die Frage, wie eine neue föderale Armee aufgebaut werden kann, die den Kern einer neuen Volksarmee in einem neuen Burma bilden würde. „Auf eine föderale Union hinzuarbeiten bedeutet, dass wir darauf hinarbeiten müssen, eine föderale Armee aufzubauen, die sich an ethischen Standards orientieren muss,“ sagte Zin Mar Aung.

Zugleich ruft die CPRH die Sicherheitskräfte auf, mit ihren Waffen zur CDM, der Bewegung des Volkswiderstands, überzulaufen. Viele haben das bereits getan und angeboten, beim Aufbau einer neuen Armee zu helfen. In den sozialen Medien wurden bereits die Insignien der neuen Armee entworfen, Aktivisten diskutieren über Modalitäten und Strategien des bewaffneten Widerstands.

Das CPRH agiert im Untergrund. Die Junta hat einige ihrer Mitglieder des Hochverrates angeklagt. Darauf (Artikel 122[1]) steht entweder die Todesstrafe oder lebenslange Haft. Die Junta wird keinen Moment zögern, die Mitglieder des CPRH hinzurichten, wenn es sie zu fassen kriegt. Die Führer der NLD sitzen noch immer in Haft. Die Junta hat eine neue fingierte Bestechungsanklage gegen Aung San Suu Kyi erhoben, was bedeutet, dass sie zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt werden könnte. Frau Suu Kyi ist jetzt 75 Jahre alt, für sie wären 15 Jahre Gefängnis so gut wie lebenslänglich.

Die erste Priorität für das CPRH muss es sein, einen sicheren Zufluchtsort auf befreundetem Territorium zu finden, einen Ort, von wo aus es Gegenaktivitäten und einen Gegenangriff zur Rückeroberung des Staatsapparates und der Macht koordinieren kann. Die Regierung muss in der Lage sein, die Junta von einer sicheren Basis auf sicherem Territorium aus herauszufordern. Da bietet sich fast nur das Grenzgebiet zu Thailand im Südosten des Landes an, dort wo die bewaffneten Gruppen der Kayin, Kayah und Mon und der Karen National Union weite Gebiete kontrollieren. Die EAO (Ethnic Armed Organisations) haben verkündet, dass sie ihr Volk gegen Übergriffe des Militärs verteidigen werden. Sie flankieren in ihren Gebieten die Demonstrationszüge der Zivilbevölkerung mit ihren Maschinenpistolen, um sie vor Angriffen der Tatmadaw zu schützen. Zudem greifen sie Polizeistationen und Militärstützpunkte der Regierung an. Erst vor zwei Tagen hat die KIA (Kachin Independent Army) einen Militärstützpunkt an der chinesischen Grenze erobert. Der Restoration Council of Shan State (RCSS) hat bekanntgegeben, dass er allen Opfern der Tatmadaw Schutz und Unterstützung gewähren wird. Die thailändischen Behörden haben derweil bereits Pläne für den Bau von Notunterkünften entlang der Grenze, da eine Massenflucht der Zivilbevölkerung zu befürchten steht.

Nach dem Putsch bildete das Militärregime Friedensverhandlungskomitees, um mit den EAO zu verhandeln, sie zu umschmeicheln und sie gegeneinander auszuspielen. Diese Friedensverhandlungs-Komitees wollen der Regierung Luft verschaffen. Sie reichen den EAO jetzt die Hand in dem Bemühen, den Waffenstillstand, den die meisten von ihnen in den letzten Jahren mit den Tatmadaw geschlossen hatten, aufrechtzuerhalten und Frieden zu schließen, zumindest bis das Regime etabliert ist. Das scheint nicht zu funktionieren, verschiedene Gruppierungen griffen in den letzten beiden Wochen verstärkt Polizeistationen an und eroberten sogar Militärstützpunkte.

Eine schallende Ohrfeige erhielt Putschistenführer Min Aung Hlaing dieser Tage von Padoh Saw Mutu Say, dem Führer der Volksgruppe der Karen, deren Siedlungsgebiete sich entlang der thailändischen Grenze befinden, dem Gebiet also, das vorwiegend als Stützpunkt für die CPRH infrage kommt. Die Karen National Union (KNU) weigert sich, den Putschistenführer zu treffen, so lange seine Truppen nicht aufhören, Zivilisten zu töten, und nicht allen Häftlingen, die nach dem Putsch festgenommen wurden, die Freiheit gewähren. Die KNU unterzeichnete 2012 ein Waffenstillstandsabkommen mit der Tatmadaw und 2015 das landesweite Waffenstillstandsabkommen (NCA). Im Norden hat die bewaffnete Gruppe der ethnischen Kachin, die Kachin Independence Army (KIA), letzte Woche strategische Außenposten des Militärs erobert. Fast alle EAO waren zur Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Tag der Streitkräfte eingeladen worden. So gut wie alle der Eingeladenen haben es abgelehnt, am Tag der Schande Burmas den Tatmadaw ihre Ehre zu erweisen.

Das CPRH hat alle Länder dazu aufgefordert, Verhandlungen nur mit ihm als einzig legitime Vertretung des Volkes von Myanmar zu führen. Neben der Bewegung des zivilen Ungehorsams CDM, die über Verbraucherboykotte Produkte boykottiert, die von Firmen im Besitz des Militärs hergestellt werden, ruft auch das CPRH zum Boykott der Putschistenregierung auf. Der Finanzminister der CPRH, Tin Tun Naing, will verhindern, dass Steuern und die Einnahmen aus staatlichen Unternehmen an das Militär fließen. Das CPRH hat zudem einen Aufruf herausgegeben, die Steuern für das laufende Finanzjahr nicht zu zahlen. Letzte Woche gab Tin Tun Naing eine Warnung an alle Unternehmen und Finanzinstitutionen heraus: Investoren „sollten bis auf Weiteres davon absehen, Anträge an die Myanmar Investment Commission (MIC) einzureichen“. Die nächste legitime Regierung Myanmars werde keine MIC-Genehmigungen anerkennen, die vom illegitimen Militärregime ausgestellt wurden, warnte er.

In ganz Myanmar entstehen, auch in städtischen Gebieten, EAO-Safe-Zones, also Gebiete, die die Tatmadaw nicht mehr kontrollieren können und wo Strukturen das Sagen haben, die direkt von der Bevölkerung kontrolliert werden.

Keine der westlichen Regierungen hat sich bis jetzt mit der CPRH als legitime Regierung Myanmars auseinandergesetzt. Es ist wohl an der Zeit, dies endlich zu tun. Die Anerkennung des CPRH als legitime Regierung Myanmars muss bald folgen, wenn die Bekenntnisse zu „westlichen Werten“, Freiheit und Demokratie mehr als bloße Lippenbekenntnisse sein sollen. Der westliche Block muss jetzt die designierten Vertreter der gewählten Übergangsregierung akkreditieren und Beglaubigungen von Diplomaten der Junta ablehnen. Jeder Dialog eines dritten Staates mit der Junta ist eine indirekte Anerkennung derselben und ein Affront gegen das Volk von Myanmar. Die öffentlichen Gelder Myanmars, die auf Konten in den USA und anderswo eingefroren sind, müssen dem CPRH zur Verfügung gestellt werden, sobald die Einheitsregierung steht. Das Geld gehört dem Volk von Myanmar, es muss der CPRH dabei helfen, die Junta zu stürzen, und nicht der Junta helfen, ihre Macht zu festigen.

Parallel zu den Boykottmaßnahmen der Bevölkerung und den Aufrufen des CPRH läuft eine Kampagne der sozialen Bestrafung. Die Junta und ihre Familienmitglieder werden in den sozialen Medien an den Pranger gestellt. Ihre familiären Bande, ihre Geschäfte und Geschäftsbeziehungen, ihre Aufenthaltsorte und Fotos von ihnen, damit man sie auch wiedererkennen kann, kursieren auf den sozialen Medien, zusammen mit der Aufforderung, diese Personen zu meiden und alle Beziehungen zu ihnen abzubrechen. Viele erwachsene Kinder der Junta-Mitglieder studieren im Ausland oder betreiben dort eigene Geschäfte mit dem Geld, das sie dem Volk von Myanmar gestohlen haben. Burmesische Landsleute, die in diesen Ländern ansässig sind, stellen Anträge an die Universitäten, sie von der Schule zu verweisen und ihnen ihre Stipendien zu entziehen, oder an die staatlichen Behörden, ihnen ihre Aufenthaltsgenehmigung oder die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie die fremde Staatsbürgerschaft angenommen haben. Eine zukünftige Regierung wird ihnen ihre Pässe entziehen.

Man könnte jetzt von Mobbing oder von Sippenhaft sprechen. Aber wir sollten nicht vergessen, dass hier nur mit gleicher Münze zurückbezahlt wird, was die Familienmitglieder von Regierungsgegnern bisher mitgemacht haben. Es ist bestenfalls eine Form der Vergeltung.

Dissidenten werden in Burma nicht nur inhaftiert und gefoltert, ihre Familien werden auch an den Rand der Existenz gedrängt. Familienangehörige im öffentlichen Dienst werden entlassen und Schulleiter werden unter Druck gesetzt, ihre Kinder nicht aufzunehmen, Lehrer werden angehalten, die Kinder zu diskriminieren, und ihre Klassenkameraden werden gewarnt, nicht mit ihnen zu verkehren. Diese Ächtung ist in Burma gang und gäbe. Es wird hier also nur Gleiches mit Gleichem vergolten.

Wut auf China und Russland

Die Haltung der Bevölkerung Burmas zur VR China ist seit Langem zwiespältig. Und sie ist schon gar nicht im Einklang mit den traditionell guten Beziehungen der Junta zum Nachbarland. Die Tatmadaw macht mit chinesischen Kapitalisten gute Geschäfte, burmesische Arbeiter werden zu Niedriglöhnen beschäftigt und die Zivilbevölkerung zahlt die Zeche. China verfolgt in Myanmar eigene nationalstaatliche und kapitalistische Interessen. Die Öffentlichkeit hat sich schon früher gegen chinesische Investitionen und gegen die Bedingungen, unter denen einheimische Arbeiter in chinesischen Fabriken beschäftigt sind, gewehrt. Arbeiter von in chinesischem Besitz befindlichen Firmen verdienen oft nicht mehr als drei bis vier USD am Tag.

Viele von Chinas Investitionen in Myanmar sind in der Bevölkerung umstritten. Dazu gehört das 3,6 Milliarden Dollar teure Myitsone-Dammprojekt im nördlichen Kachin-Staat, das den Irrawaddy staut, ein Gebiet von der Größe Singapurs überfluten und 90% des erzeugten Stroms nach China exportieren soll. Die Baustelle begann 2007, 2011 musste sie auf Druck der Bevölkerung stillgelegt werden.

Wanbao Mining und Myanmar Yang Tse, Tochtergesellschaften des chinesischen Waffenherstellers NORINCO, betreiben berüchtigte Kupferminen in Sagaing, die Umweltzerstörung und immenses Leid für die lokalen Gemeinden verursacht haben. [3] Illegal geschlagenes Teakholz wird tonnenweise mit Lastwagen über die burmesisch-chinesische Grenze von Ruili nach China exportiert.

Die chinesischen Bekleidungsfabriken, die mit dem Aufblühen der Industrie in ganz Myanmar aus dem Boden geschossen sind, haben keinen guten Ruf bei der Bevölkerung. Die dortigen Arbeitsbedingungen und die Löhne sind meist miserabel. Der Bekleidungssektor ist seit gut 10 Jahren zu einem wichtigen Arbeitgeber und einem bedeutenden Devisenbringer für Myanmar geworden. Die Industrie beschäftigt mehr als eine halbe Million Arbeiter mit einem Produktionswert von über 6 Milliarden US$ pro Jahr. Die meisten Fabriken sind entweder in chinesischem Besitz oder unter chinesischer Leitung, die dort mit burmesischen Niedriglohnarbeitern Kleider für H&M, C&A, Zara usw. herstellen lassen. Viele dieser Fabriken sind in der Gemeinde Hlaing Tharyar, einem Stadtteil von Rangun, angesiedelt. Die dort beschäftigten Arbeiter sind durch jahrelange Arbeitskämpfe kampferprobt und radikalisiert.

Peking sieht Burma als einen Schlüsselpartner in seinen strategischen Ambitionen für Asien und seiner Belt-and-Road-Initiative. China ist der größte Investor in Myanmar, hat traditionell gute Beziehungen zu den Generälen und unterstützte diese auch in den Jahren, wo sie vom Westen sanktioniert wurden.

China investiert Milliarden USD in den burmesischen Abschnitt seiner Belt-and-Road-Initiative (BRI). So wurde eine Pipeline von der chinesischen Grenze über Mandalay bis nach Kyaukphyu im Rakhine-Staat am Golf von Bengalen gebaut, einschließlich eines Tiefseehafens und einer Sonderwirtschaftszone. Parallel dazu soll noch eine Trasse für Hochgeschwindigkeitszüge entstehen.

Der Weg von der chinesischen Grenze in der Provinz Yunnan mit der Hauptstadt Kunming quer durch Myanmar beträgt keine 2.000 km, das ist näher als von Kunming nach Hong Kong. Und auch von Chongqing in Mittelchina aus, dem Ausgangspunkt der neuen Seidenstraße, ist es nur unwesentlich weiter bis Kyaukphyu als bis nach Hong Kong. Der Seeweg von Hong Kong durch das Südchinesische Meer, an Singapore vorbei, führt zudem weiter durch die Straße von Malakka, ein unsicherer Weg, die Straße von Malakka kann im Fall eines Konfliktes leicht gesperrt werden. Die NATO will ja zurzeit verstärkt in der Region „Präsenz zeigen“, um den Einfluss Chinas, das der Westen immer mehr als Konkurrenten sieht und als Aggressor zu verurteilen sucht, „einzudämmen“. Für Warenexporte nach Europa und Afrika bietet sich der Weg durch Burma als Alternative an, er ist kürzer und sicherer.

China hat den Staatsstreich vom 1. Februar als bloße „Kabinettsumbildung“ bezeichnet und die Versuche des UN-Sicherheitsrates blockiert, entschieden gegen die Putschisten vorzugehen. Deshalb sehen die Demonstranten China als Unterstützer des Putsches an, was eine Welle antichinesischer Proteste in Myanmar ausgelöst hat. China hat es versäumt, den Putsch und das tödliche Vorgehen gegen die Demonstranten zu verurteilen. Stattdessen betrachtet China den Putsch als eine „innere Angelegenheit“ Myanmars. Die Demonstranten haben daraufhin Pekings Sprache parodiert und erklärt, es sei dann ja auch eine innere Angelegenheit Myanmars, wenn sie die Öl- und Gaspipelines sprengen würden. Und sie haben China gleichzeitig davor gewarnt, bei der nächsten Sitzung im UN-Sicherheitsrat nochmals Maßnahmen gegen das Regime zu verhindern.

Die Empörung stieg weiter an, nachdem Anfang März ein Dokument durchgesickert war, aus dem hervorging, dass sich Mitarbeiter des Außenministeriums der Junta in Naypyitaw zu einer Dringlichkeitssitzung mit einer chinesischen Delegation getroffen hatten. Die Delegation war eigens angereist, um der Junta nahezulegen, die Sicherheit für die Pipelines zu erhöhen und chinesisches Eigentum zu schützen. Außerdem bat China das Militärregime, Druck auf die Medien auszuüben, um „die Skepsis gegenüber China zu verringern“, so das Dokument.

Wie zu erwarten wurde am 10. März im UN-Sicherheitsrat eine von Großbritannien eingebrachte Resolution, die den Putsch verurteilte, auf Druck Chinas und Russlands verwässert. Damit wurde erneut der Versuch blockiert, die Putschisten zu bestrafen. China und Russland haben die UNO daran gehindert zu handeln, es blieb bei einem Aufruf zur Deeskalation und zu Verhandlungen sowie beim Aufruf, die Gefangenen freizulassen. Viel heiße Luft, nichts Konkretes.

Als die Sicherheitskräfte dann am 14. März in Hlaingthaya, einem Vorort von Rangun mit zahlreichen chinesischen Bekleidungsfirmen, mit tödlicher Gewalt gegen Demonstranten vorgingen und dabei 38 Menschen töteten, wurden einige chinesische Fabriken in Brand gesteckt. Bereits vor den Ereignissen stand im Internet zu lesen: „Wenn das Blut eines Einwohners von Hlaingthaya auf den Boden fällt, muss eine chinesische Fabrik brennen.“

China forderte das Militärregime daraufhin auf, härter gegen die Demonstranten vorzugehen. „China fordert Myanmar auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die Brandstifter in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu bestrafen und die Sicherheit von Leben und Eigentum chinesischer Unternehmen und Menschen zu gewährleisten“, heißt es in einer Erklärung Pekings. China scheint sich mehr Sorgen um das Eigentum und Vermögen der Volksrepublik und ihrer Geschäftsleute zu machen als um das Leben der Demonstranten. Kurz nach dieser Erklärung erklärte die Junta das Kriegsrecht in der Gemeinde Hlaingthaya, was die Wut auf Peking weiter anheizte.

Pekings Politik in Bezug auf Myanmar ist erbärmlich, um es moderat auszudrücken. China steht nur für seinen eigenen Vorteil. China hat geschwiegen und es versäumt, das Militärregime zu verurteilen, obwohl Hunderte von Menschen während friedlicher Proteste ihr Leben verloren haben. Und jetzt fordert es die Junta sogar noch dazu auf, härter gegen die Demonstranten vorzugehen, um das Eigentum von chinesischen Ausbeutern zu schützen.

Es ist in diesem Zusammenhang wichtig zu betonen, dass sich die Empörung der Bevölkerung gegen die Politik der VR China richtet, nicht gegen das chinesische Volk an sich. Es gibt in Burma Millionen von Menschen chinesischer Herkunft. Sie haben sich genauso wie die Burmesen der Widerstandsbewegung angeschlossen, demonstrieren mit ihnen Seit‘ an Seit‘ und es sind auch schon zahlreiche von ihnen dabei getötet worden. Sie fühlen sich als Burmesen und boykottieren chinesische Firmen genauso wie alle anderen Burmesen auch. Die ethnische chinesische Gemeinschaft in Rangun hat bekanntgegeben, dass sie die Anti-Coup-Bewegung unterstützt und nichts mit der VR China zu tun hat.

Über 200 ausländische und einheimische Firmen haben eine Erklärung unterzeichnet, die vom Myanmar Centre for Responsible Business (MCRB) vermittelt wurde, um ihre Besorgnis über die Entwicklungen seit dem Coup vom 1. Februar zum Ausdruck zu bringen. Keine einzige chinesische Firma jedoch hat sich bisher gegen den Militärputsch ausgesprochen oder die Erklärung des MCRB unterzeichnet.

„China unterhält freundschaftliche Beziehungen zu allen Parteien in Myanmar. Ganz gleich, welche Partei an der Macht ist, Myanmar pflegt eine freundschaftliche Zusammenarbeit mit China“, heißt es aus Peking. „Diejenigen, die China böswillig verleumden und Angriffe gegen chinesische Fabriken anstiften, sind gemeinsame Feinde Chinas und Myanmars und müssen streng bestraft werden.“ Peking bezeichnet Sympathiebekundungen für die Demokratiebewegung von außen als „Einmischung in Myanmars innere Angelegenheiten“ und zieht sich formell auf den Standpunkt zurück, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Burmas einmischen zu wollen. Dabei hat China seit 1949, der Gründung der Volksrepublik, nichts anderes gemacht, als sich in die inneren Angelegenheiten Burmas einzumischen, wie Bertil Lintner in einem Beitrag in der Zeitung „The Irrawaddy“ dargelegt hat [7].

China war auch im Voraus über den Staatsstreich vom 1. Februar informiert. Ob die Generäle Peking vorab informiert hatten oder ob es seine Erkenntnisse aus eigenen geheimdienstlichen Quellen hatte, ist nicht klar. Jedenfalls hat China in den Tagen vor dem Coup etwa 12.000 Truppen an die chinesisch-myanmarische Grenze verlegt.[8]

Am Samstag haben eine chinesische und eine russische Delegation an den Feiern zum Tag der Streitkräfte teilgenommen und sich mit den Generälen getroffen. General Hlaing bezeichnete Russland sogar als „wahren Freund“. Die Haltung Chinas und Russlands hat sich demnach noch nicht geändert, die Art und Weise, wie sie sich mit den Generälen zusammentun, ist eine Schande. Es mag ja verständlich sein, dass, nach den bitteren Erfahrungen im UN-Sicherheitsrat, wo Russland und China in der Vergangenheit des Öfteren über den Tisch gezogen wurden, die beiden Großmächte vorsichtig sind, UN-Resolutionen, die vom Westen eingebracht werden, zu unterstützen. Aber demonstrativ, nach all den Morden in Myanmar, zusammen mit den Mördern den Tag der Streitkräfte zu feiern, ist schon ein starkes Stück. Dass nach den Feierlichkeiten das Morden weitergehen würde, das mussten sie wissen, die ganze Welt wusste es, die Generäle hatten es angekündigt.

Es mag sein, dass Peking noch eine Kehrtwende macht, seine Position wird immer unhaltbarer. Es ist jedoch entscheidend, was China zu tun gedenkt, da es das einzige Land ist, das einen bedeutenden Einfluss in Myanmar auf das regierende Militär hat. China hat eine 2.000 km lange Grenze mit Burma. An dem Tag, an dem Peking seine Unterstützung für die Junta aufgibt, bricht deren Regierung wie ein Kartenhaus zusammen.

China und Russland sind längst kapitalistische Länder wie die Länder des Westens. Ihre Form des Kapitalismus ist nur eine andere Variante als der Kapitalismus im neoliberalen Westen. Privateigentum und nationale Interessen gehen auch hier über Solidarität mit den Völkern. Entwicklungsländer, die gerade dabei sind, sich China zuzuwenden, werden die Ereignisse in Burma und die Haltung Chinas mit Aufmerksamkeit beobachten.

Internationale Bemühungen

„Wir müssen kämpfen, bis die Junta fällt“, das ist die allgemeine Stimmung in Burma, diese Aussage hört man von allen Seiten der Opposition, sei es von den Demonstranten auf der Straße, sei es von den ethnischen Gruppen und ihren Armeen, sei es von der CPRH.

Manche westliche „Burma-Experten“ aber glauben, man müsse jetzt verhandeln und dabei die Militärführung mit einbinden. Man solle sie wieder „an Bord holen“. Diese „Experten“ vergessen leider zu sagen, auf welcher Basis und worüber man denn jetzt, bitteschön, verhandeln soll. Etwa darüber, wie viele Menschen die Militärs pro Tag „legal“ erschießen dürfen? Oder darüber, wieviel Prozent vom BIP Myanmars sie dem Volk noch gönnen müssen, damit es nicht ganz verhungert?

Die Aufständischen in Burma, das ist das Militär, nicht das CPRH, nicht das Volk und nicht die Demonstranten, die täglich auf die Straße gehen. Es ist das Militär, das den Streit erneut angefangen hat, es ist das Militär, das die Bildung einer neuen Zivilregierung nach den Wahlen durch einen Staatsstreich verhindert hat, es ist das Militär, das die gewählten Abgeordneten und die Führer der NLD verhaftet hat, es ist das Militär, das seit dem ersten Februar bereits 500 Demonstranten kaltblütig erschossen hat, es ist das Militär, das Tausende von ihnen ins Gefängnis gesperrt hat, es ist das Militär, das den Ausnahmezustand und das Kriegsrecht ausgerufen hat und jetzt randalierend und mordend durch die Straßen der Städte in Myanmar zieht und wahllos in der Gegend herumballert. Und dann kommen irgendwelche Neunmalklugen aus dem Westen daher und rufen dazu auf, Verhandlungen zu führen. Der Zug ist abgefahren, es gibt nichts mehr zu verhandeln.

Manche glauben auch, die ASEAN könnte es richten. Einen international geächteten Paria wie Myanmar in seiner Mitte zu haben, ist den ASEAN mit Sicherheit peinlich, es ruiniert auch das Ansehen der ASEAN-Staaten. In der Charta der ASEAN gibt es aber keine Prozedur darüber, wie man Mitgliedsstaaten ausschließen kann. Myanmar aus den ASEAN auszuschließen, ginge nur mit einer einstimmigen Unterstützung durch die Regierungschefs des Restes des ASEAN-Blocks. Und das wird nicht geschehen.

Nach zwei Monaten des Mordens in Burma ist von den ASEAN-Staaten nichts als heiße Luft gekommen. Acht Länder – Russland, China, Indien, Pakistan, Bangladesch, Vietnam, Laos und Thailand – schickten Vertreter zu der Militärparade am Samstag. Russland schickte seinen stellvertretenden Verteidigungsminister und die anderen schickten Militärattachés. Vietnam, Laos und Thailand sind Mitglieder der ASEAN-Staaten, Thailands Regierung ist selber eine versteckte Militärdiktatur, schon allein daran kann man erkennen, was Myanmar von den ASEAN-Staaten zu befürchten hat: nichts. Zudem haben die ASEAN kein Mandat für Verhandlungen, von keiner Seite. Das CPRH operiert im Untergrund, es wird nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Egal, was die ASEAN aushandeln werden, das Volk von Burma wurde nicht gefragt. Und bloß an die Einsicht der Tatmadaw zu appellieren, ist in etwa so aussichtslos wie an einen Fluss, der nach heftigen Gewittern über die Ufer getreten ist, zu appellieren, er möge doch bitte wieder in sein Bett zurückkehren.

Manche Länder denken auch über ein Waffenembargo nach. Wenn sie fertig sind mit Denken, ist die Sache in Burma schon erledigt, mal ganz abgesehen davon, dass das Militär in Burma auch so genug Waffen und Munition hat, um die Bevölkerung zu terrorisieren, und nicht dringend auf Nachschub an Waffen angewiesen ist.

Manche meinen auch, man könnte wieder zu dem Punkt zurückkehren, wo man vor dem 1. Februar war. Und die Morde und die Verbrechen, die das Militär in den letzten 2 Monaten begangen hat, soll man die einfach vergessen? Kein Mensch in Myanmar wird das akzeptieren. Und selbst dann, wenn das gehen würde, dann wäre nach dem Putsch immer noch vor dem Putsch. Die Militärs würden nur auf die nächste günstige Gelegenheit warten.

Nach dem Sieg der Widerstandsbewegung wird es in Burma eine Art „Entnazifizierung“ geben müssen. Die Hauptschuldigen müssen vor ein Volksgericht gestellt und mit aller Härte bestraft und unschädlich gemacht werden. Nationale Gesetze oder das Innehaben eines staatlichen Amtes bieten seit den Nürnberger Prozessen auch keinen Schutz mehr vor Verfolgung durch das Völkerstrafrecht. Wo immer die Generäle sich verkriechen mögen, sie müssen aufgespürt und zur Verantwortung gezogen werden.

Wer besorgt ist über die Situation in Myanmar und wer den Menschen dort helfen möchte, der muss zuerst alle Beziehungen zur Junta abbrechen, ihre Botschaftsangehörigen des Landes verweisen, die CPRH als einzige legitime Regierung Myanmars anerkennen und CPRH-Botschafter an ihrer Stelle akkreditieren. Die Menschen in Myanmar, die sich gegen den Putsch mobilisieren, benötigen dringend materielle und tatkräftige Unterstützung von außen. Was sie nicht brauchen, sind nichtssagende Friedensappelle und Ratschläge. Wenn der Westen es versäumt, humanitäre Hilfe zu leisten, kommt dies einer faktischen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich.

Schlussworte

Kein Soldat, kein Polizist, kein Beamter kann sich jetzt noch darauf berufen, er mache ja nur seine Arbeit. Genauso wenig wie ein Killer der Mafia sich damit herausreden kann, er sei arbeitslos gewesen und da habe die Mafia ihm halt einen Job als Killer angeboten, von irgendetwas müsse man ja schließlich leben.

Es gibt keine Rechtfertigung für das Vorgehen der Polizei: „Sie handelt völlig entgegen internationaler Menschenrechtsstandards, indem sie mutwillig exzessive und oft tödliche Gewalt gegen Demonstranten und Aktivisten einsetzt“, sagte Philip Robertson, stellvertretender Asien-Direktor von Human Rights Watch. Es ist absolut lächerlich, wenn die Junta-Regierung behauptet, sich an Gesetze und an Rechtsstaatlichkeit zu halten. Die Mitglieder der burmesischen Militärjunta bilden eine kriminelle Vereinigung. Das Militär dient nicht der Landesverteidigung, sie sind Parasiten, die die Staatskasse plündern und dafür auch nicht vor Mord und Totschlag zurückschrecken.

Die Besitztümer der Militärs und ihrer Familien, vor allem die MEC und die MEHL, müssen enteignet und zurück in Staatsbesitz überführt werden. Alle Soldaten und Polizisten, die sich an Verbrechen gegen das eigene Volk beteiligt haben, müssen zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden. Die CPRH hat alle Burmesen dazu aufgerufen, sich der Widerstandsbewegung anzuschließen, und sie hat gewarnt, dass es diejenigen, die weiterhin in den Diensten des Militärs verbleiben und gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, als Volksverräter ansehen würde.

Noch herrscht das Kriegsrecht in Myanmar. Die Militärs haben es selber ausgerufen. Auf Hochverrat steht die Todesstrafe. Warum sollte man die Schlächter am eigenen Volk nicht unter ihren eigenen Gesetzen verurteilen und bestrafen? In Nürnberg hat man damals die gefassten Kriegsverbrecher gehängt. Und das war richtig so.

Aung San Suu Kyi hat mit ihrer Politik versucht, das Militär davon zu überzeugen, den demokratischen Weg einzuschlagen. Der Versuch ist kläglich gescheitert. Genauso gut hätte sie auch versuchen können, ein Nest von Vipern dazu zu überreden, zu zahmen Haustieren zu werden. Und nicht nur das, die Militärs haben es ihr nicht gedankt, sie haben sie ausgenutzt und als Fassade benutzt, so lange Suu Kyi ihnen nützlich war. Suu Kyi ist so weit gegangen, den Völkermord an den Rohingya zu Gunsten der Militärs vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu leugnen. Alle ihre Bemühungen in den letzten 10 Jahren sind gescheitert, die Politik von Suu Kyi ist gescheitert. Jetzt haben die Militärs sie verraten und erneut ins Gefängnis gesteckt. Sie überziehen sie mit haltlosen Anklagen, um sie bis an ihr Lebensende im Gefängnis schmoren zu lassen. Myanmar muss jetzt über die Politik von Suu Kyi hinausdenken. Ein Zurück zum Punkt vor dem 1. Februar 2021 kann es nicht geben, eine Fortsetzung der Politik von Suu Kyi auch nicht.

Myanmar wird ein ganz anderes, ein ganz neues Land sein, wenn es gelingt, die Junta zu entmachten. Myanmar wird, wenn die Pläne des CPRH aufgehen, bald eine föderale Republik sein. Es wird eine neue Armee mit Einbindung der Untergrundkämpfer der ethnischen Minderheiten aufgebaut werden, eine Armee, die nur der Landesverteidigung und den Interessen des burmesischen Volkes dient.

Das Schlimmste steht noch bevor, so die Meinung von Analysten, Kommentatoren und Diplomaten. Was jedoch mit Sicherheit gesagt werden kann, ist, dass Myanmar nicht mehr dasselbe Land sein wird.

„Ihr habt euch mit der falschen Generation angelegt“, ist eine Aussage, die während der Proteste oft zu hören ist. Es sind junge Menschen, denen die Zukunft Myanmars gehören wird. Zuerst aber müssen die Dinosaurier, die ihnen den Weg zur Zukunft versperren, beseitigt werden.

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