Weil die Commerzbank – mutmaßlich auf Anweisung der deutschen Regierung – RT DE die Konten sperrte, plant das russische Außenministerium jetzt Maßnahmen gegen deutsche Korrespondenten in Russland. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Die deutsch-russischen Beziehungen stehen vor einer erneuten Belastungsprobe. Diesmal geht es um die deutschen Korrespondenten, die in Moskau akkreditiert sind und Zeitungsleser und Fernsehzuschauer, besonders in Krisenzeiten, fast täglich mit Einschätzungen und Reportagen versorgen.

Wäre es vorstellbar, dass die Arbeit der Korrespondenten eingeschränkt wird? Ja, das ist nicht nur wahrscheinlich, sondern das ist so gut wie sicher. Das sagte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Montag während einer Video-Konferenz mit deutschen Moskau-Korrespondenten.

Sprecherin: „Ethische Normen wurden frech verletzt“

„Die russischen Medien in Deutschland werden in ihrer Arbeit behindert“, erklärte die Sprecherin. 2019 habe es von Seiten des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) eine Kampagne gegen den Sender Russia Today gegeben. Dabei seien „ethische Normen frech verletzt“ worden. Damals hatte der DJV die Landesmedienanstalten aufgefordert, dem Kanal Russia Today für seine Webseite RT deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen.

Russland habe sich „so etwas“ gegenüber deutschen Medien „nie erlaubt. So etwas ist für uns unzulässig,“ erklärte Sacharowa.

Jetzt versuche man erneut, die Arbeit russischer Medien in Deutschland zu behindern. Die Konten der russischen Auslandsmedien RT DE und Ruptly waren von der Commerzbank Ende Februar zum 31. Mai 2021 gekündigt worden. Von 20 Finanzinstituten, die RT DE wegen einer Eröffnung eines neuen Kontos anfragte, reagierte überhaupt nur ein kleiner Teil. Und die, die antworteten, erklärten, eine Konto-Eröffnung sei nicht möglich.

Der Bund ist größter Aktionär bei der Commerzbank

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, erklärte, die russische Regierung „versucht, uns für eine privatrechtliche Geschäftsbeziehung zwischen RT und seinen Banken verantwortlich zu machen.“ Dass der Bund mit 15,6 Prozent der Anteile größter Aktionär bei der Commerzbank ist, verschwieg Herr Burger geflissentlich.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums erklärte den deutschen Korrespondenten am Montag: „Wir wissen, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinter dieser Maßnahme steht. Die Banken bekamen eine entsprechende Anweisung.“ Das Ziel sei, „die Arbeit des Mediums Russia today zu erschweren, das vorhat, Fernsehsendungen zu produzieren.“

Der Einwand von deutschen Korrespondenten, die Commerzbank sei ein privates Geldinstitut, auf das die Bundesregierung keinen Einfluss habe, ließ Maria Sacharowa nicht gelten. Man wisse, welche deutsche Behörde der Commerzbank die Anweisung gegeben hat, sagte die Sprecherin und hielt einen Zettel hoch, auf dem angeblich der Name der deutschen Behörde stand. Doch den Namen vorlesen wollte sie nicht.

Maria Sacharowa: „Symetrische oder asymetrische Gegenmaßnahmen“

Ob die Maßnahmen gegen deutsche Korrespondenten symmetrisch oder asymmetrisch sein werden, könne sie noch nicht sagen, erklärte die Sprecherin. Sacharowa betonte, „die Maßnahmen richteten sich nicht gegen die Korrespondenten persönlich.“ Leider gäbe es keine andere Möglichkeit, die russischen Medien in Deutschland zu schützen.

Wie könnten die Maßnahmen der russischen Regierung gegen deutsche Korrespondenten aussehen? Die Deutsche Welle, die ARD und das ZDF unterhalten in Moskau große Studios mit bis zu 30 Mitarbeitern. Die Studios befinden sich in besonders abgesicherten Wohnkomplexen für Ausländer und werden von einer staatlichen Firma vermietet. Der russische Staat hätte also Hebel, den Korrespondenten das Leben schwer zu machen. Man könnte bauliche Veränderungen in den Studios beanstanden. Eingespielte Zoll-Abfertigungen könnten sich in die Länge ziehen. Die Buchhaltung könnte überprüft werden. Es ist sogar vorstellbar, dass Korrespondenten nicht akkreditiert werden. Russland ist nicht gezwungen, alle Journalisten, die um eine Akkreditierung ersuchen, bei sich aufzunehmen.

Plötzlich gucken in Deutschland alle weg

Im russischen Außenministerium ist offenbar der Geduldsfaden gerissen. Man ist auch empört, dass die deutschen Medien nicht über die Kontensperrungen berichten und die Bundesregierung in dieser Angelegenheit nicht eingreift.

Die deutschen Medien sind eigentlich immer sehr neugierig, wenn es um RT DE geht. Doch ausgerechnet jetzt, wo dem wichtigsten russischen Auslandsmedium der Geldhahn abgedreht wird, erstirbt das Interesse der deutschen Medien an RT komplett.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte die Linie für die deutsche Presse am 5. März vorgegeben. Auf der Bundespressekonferenz erklärte er, angesprochen auf die Kontenkündigung, „mein Kommentar dazu ist: Kein Kommentar.“

Nach Berichten über die Kontenkündigung sucht man vergeblich im deutschen Blätterwald. Die Deutsche Welle immerhin berichtete und lieferte sogar einen Hinweis, woran es liegen könne. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gehe nach wie vor von einer „Bedrohungslage durch russische Einflussaktivitäten in Deutschland aus“.

Offenbar wünschen sich deutsche Chefredakteure ein baldiges Ableben des verhassten russischen Mediums, möchten aber nicht wegen Beihilfe angeklagt werden. Anständig ist das nicht. Aber gegen Personen, die den russischen Staat vertreten, ist offenbar heute jedes Mittel recht.

Auch von Künstlern und kritischen Intellektuellen in Deutschland hört man nichts zu dem ungeheuerlichen Vorgang. Offenbar hat man Russland schon soweit zum Buhmann für alles und jedes gemacht, dass niemand mehr seinen Namen für diesen Buhmann hergeben will.

Lautlos wird der Hahn zugedreht

Ich arbeite seit 1992 ununterbrochen als akkreditierter deutscher Korrespondent in Moskau und gehöre mit Klaus-Helge Donath von der taz heute zu den dienstältesten Moskau-Korrespondenten. Seit dem Machtantritt von Wladimir Putin beobachte ich eine zunehmend kühle Berichterstattung aus Moskau. Russland wird geradezu dämonisiert, so wie zu Zeiten der Sowjetunion. Dabei herrscht in Russland Marktwirtschaft, es gibt Privateigentum und ein Mehrparteiensystem. Es gab unter Putin eine Fußballweltmeisterschaft und eine Winter-Olympiade mit deutscher Beteiligung. Deutsche Unternehmen investierten 2019 2,6 Milliarden Euro in Russland.

Doch das alles zählt nicht. Wer den Qualitätskriterien deutscher und US-amerikanischer Politiker nicht genügt, dem dreht man lautlos den Geldhahn ab. Passt so ein Verhalten zu einem Land, dass auf seine demokratische Kultur stolz ist und damit die ganze Welt beglücken will?

Titelbild: fifg / Shutterstock