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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Exklusiv-Interview mit Gruber und Schleich: „Viele Kollegen sind nur noch Zeitgeistnutten“
2. »Weiße stecken in einer Zwickmühle: Was sie auch machen, es ist falsch«
3. Franz Xaver Kroetz zerschlägt den Links-Rechts-Gordischen-Knoten
4. AstraZeneca: So verspielt man Vertrauen
5. Wieler zu Corona-Lage – “Fallzahlen auf zu hohem Niveau eingependelt”
6. Die Grundrente ist schon vor der Auszahlung des ersten Cents gefloppt
7. Deutlich erhöhte Corona-Sterblichkeit bei sozial Benachteiligten
8. Trotz Corona-Einbußen – Nato-Staaten steigern ihre Verteidigungsausgaben
9. Die Watchlist EUropa vom 16. März 2021
10. Marine Le Pens politisches Comeback
11. “Autoritäre Offensive”: Französische Regierung erlaubt Videoüberwachung zur Maskenkontrolle
12. Regierung wollte noch kurz vor der Pleite Millionen bei Wirecard nachschießen
13. Russisches Außenministerium: “Deutsche Regierung stuft Russland als Feind ein”
14. »Die Soldaten handeln wie Terroristen«
15. Institutionelle Strukturen in Auflösung
16. Humanitärer Imperialismus
17. Das Gebot der Stunde heißt Abrüstung, nicht Aufrüstung!
18. 10 Jahre Krieg in Syrien: Sanktionen aufheben, Wiederaufbau beginnen, Kriegsverbrechen aufklären

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Exklusiv-Interview mit Gruber und Schleich: „Viele Kollegen sind nur noch Zeitgeistnutten“
   Monika Gruber und Helmut Schleich sprechen im Interview über die Kultur im Lockdown, die Corona-Maßnahmen der Regierung, Political Correctness und die Lagerbildung im Kabarett.
   […] Auch die „Anstalt“ hatte eine Nummer mit Dieter Nuhr als Literaturkritiker.
   Schleich: Ganz ehrlich, wenn wir jetzt anfangen, uns gegenseitig fertigzumachen, dann enden wir wie die SPD.
   Gruber: Bei der „Anstalt“ ist es übrigens so, dass du da nicht mehr eingeladen wirst, wenn du nicht ins Weltbild passt.
   Haben Sie die Erfahrung selbst gemacht?
   Gruber: Ja. Das würden die einem nur nie ins Gesicht sagen. Die Szene ist letztlich aber doch eine große Familie, und so erfährt man immer, wer was über wen geäußert hat. Und deshalb weiß ich, dass jemand zu meinem Co-Autor gesagt hat: Die Texte, die die Gruber da bringt, die könnte sie auch bei Pegida bringen. Abgesehen davon, dass das eine infame Behauptung ist, lasse ich mich in keine Schublade stecken, sondern nehme mir nur das Recht heraus, den Finger in manche Wunden zu legen. Und i steh dazua! Kabarett hat die Aufgabe, kritische Fragen zu stellen. Und auch wenn das jetzt etwas deftig formuliert ist: Viele Kollegen, die vermeintlich Kabarett machen, sind nur mehr Zeitgeistnutten.
   Merkur: Woher kommt das, dass es plötzlich zwei unversöhnliche Lager zu geben scheint?
   Schleich: Der Riss, der durch die Gesellschaft geht, zwischen vermeintlich „gut“ und vermeintlich „böse“, bildet sich eben auch in der Kabarettszene ab. Und jeder, der sich falsch – und damit meine ich auch formal falsch – ausdrückt, bekommt den Stempel „Nazi“ oder zumindest „Steigbügelhalter“. Aber wer definiert das eigentlich? Ist es nicht so, dass eine Partei wie die AfD ihren Aufstieg auch der Tatsache zu verdanken hat, dass andere sich weggeduckt haben, wenn’s brisant wurde?
   Gruber: Die sind in die Lücke rein, die entstanden ist, weil niemand bestimmte Themen offen ansprechen wollte.
   Schleich: Wir haben im Kabarett, und da sehe ich eine gewisse Parallele zum Journalismus, alles erst mal infrage zu stellen und alles erst mal Scheiße zu finden, was so passiert politisch und gesellschaftlich. Wenn sich dann aber Künstler zum verlängerten Arm der Regierung machen, indem sie sich über die Kritik an der Regierung lustig machen, dann finde ich das sehr bedenklich. Wer Corona-Maßnahmen* infrage stellt, ist noch kein Corona-Leugner, genauso wie jemand, der die EU kritisch sieht, noch kein Europagegner ist.
   Quelle: Merkur
2. »Weiße stecken in einer Zwickmühle: Was sie auch machen, es ist falsch«
   John McWhorter erklärt, warum er die identitätspolitische Linke für eine dogmatische Sekte hält. Er sagt, sie werde zu einer Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie. […]
   SPIEGEL: Sie nennen diese Weltsicht die »Ideologie der Erwählten«. Was meinen Sie damit?
   McWhorter: Ich meine damit, dass die Vertreter dieser Ideologie ernsthaft glauben, dass sie die Träger einer höheren Weisheit seien. Auf bestimmte Weise gleichen sie damit Anhängern einer fundamentalistischen Religion, etwa den Calvinisten. Ich weiß, dass der Begriff »Erwählte« einen negativen Beigeschmack hat, und das ist auch meine Absicht. Denn in der Geschichte haben schon häufiger Bewegungen, die glaubten, letztgültige Wahrheiten gefunden zu haben, viel Unglück über die Menschheit gebracht. Und ich spreche jetzt nicht von klassischen Linken, die für so praktische Dinge wie Mindestlohn oder Krankenversicherung kämpfen. Sondern von identitätspolitischen Truppen, die mit dem rhetorischen Baseballschläger durch das Internet ziehen und jeden als Rassisten niederknüppeln, der ihnen widerspricht. […]
   McWhorter: Weißen, die nur Weiße daten, wird gesagt: Das macht ihr, weil ihr Rassisten seid. Wenn aber ein weißer Mann mit einer schwarzen Frau ausgeht, gibt es den Vorwurf, er tue dies nur, weil er ein Abenteuer suche. Ein anderes Beispiel: Wenn Weiße sich aus schwarzen Wohnvierteln zurückziehen, wird das als »white flight« gegeißelt. Wenn Weiße in schwarze Wohnviertel ziehen, heißt es, sie trügen zur Gentrifizierung bei. Mit einer Bewegung, die derart widersprüchlich ist, kann etwas nicht stimmen. Sie ist so damit beschäftigt, den Rassismus der Weißen bloßzustellen, dass die Logik dabei völlig auf der Strecke bleibt.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung Jens Berger: Ein ganz exzellentes Interview, das sich leider aber hinter einer Bezahlschranke versteckt. Es kommt immer häufiger vor, dass die wenigen guten Sachen bei SPIEGEL und Co. nur zahlenden Abonnenten zur Verfügung stehen, während der hoch ideologisch aufgeladene „Mist“ natürlich weiterhin kostenfrei bleibt.

3. Franz Xaver Kroetz zerschlägt den Links-Rechts-Gordischen-Knoten
   Am 27.02.2021 ließ die Volksstimme in Sachsen-Anhalt den Dramatiker und Schauspieler Franz Xaver Kroetz (Münchner Boulevardjournalist “Baby Schimmerlos” in der ARD-Serie “Kir Royal”) zu Wort kommen…

   “Das Virus ist ein probates Mittel, um von oben noch mehr nach unten zu treten. Angst haben, zu Hause bleiben, eingesperrt sein, arbeitslos sein, perspektivlos sein, mit niemandem reden, jedem misstrauen, isoliert sein, uninformiert sein, das ist doch die ideale Steilvorlage zur Zerstörung der Demokratie. Jeder, der sich dagegen wehrt, hat meine Sympathie.
   Da die Corona-Hysterie, in die wir getrieben werden von der Politik, den Medien und den ‘Fachleuten’, aus uns ängstliche, zitternde Wichtelchen machen will, finde ich jeden Wutbürger gut, egal von welcher Seite und Farbe, solange er nicht ‘Heil Hitler’ kräht.
   Ich bin in großer Sorge, dass man unter dem Deckmantel des Schutzes der Bevölkerung diese irreparabel schädigt. Und mit der Bevölkerung auch die Demokratie. Es ist ein Herrschaftsmechanismus entstanden, der uns bis in die Sprache hinein wie einen Haufen unbotmäßiger Kinder behandelt. Wie kriegt man das wieder raus wenn Corona überwunden ist? Und was zieht man dann aus dem Zylinder?
   Dass der Tod aus den westlichen reichen Gesellschaften verdrängt wird, ja, unsichtbar geworden ist, macht uns zu unglücklichen Zombies, die Gott, die die Erde und das ewige Werden und Vergehen missachten. Hundertjährige werden geimpft; und damit sie nicht krank werden und vielleicht sterben, wird das Recht der Jugend auf Lernen, Bildung, Sport, Freizeit, Spaß, Vergnügen, Entwicklung und Gesundheit bedenkenlos gekippt.”…

   Quelle: Blautopf

4. AstraZeneca: So verspielt man Vertrauen
   Deutschland, Frankreich und weitere EU-Staaten haben die Impfung mit AstraZeneca-Vakzinen ausgesetzt – aus Sorge vor Blutgerinnseln. Die zuständige EU-Behörde widerspricht, das Chaos ist perfekt.
   Aktuell sei man weiter der Überzeugung, dass die Vorteile von AstraZeneca bei der Verhinderung einer Corona-Infektion größer seien als das Risiko durch Nebenwirkungen, teilte die Europäische Arnzeimittelagentur EMA mit.
   Damit widerspricht die EU-Agentur den nationalen Behörden in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern. Sie hatten die Impfung wegen der Berichte über Thrombose-Risiken ausgesetzt.
   Am Donnerstag soll es eine Sondersitzung bei der EMA geben. Bis dahin herrscht Chaos. Die linke Hand weiß nicht mehr, was die rechte macht – und all jene, die schon mit AstraZeneca geimpft wurden, dürften sich Sorgen machen.
   Deutschland hatte das Vakzin erst vor wenigen Tagen auch für über 65-Jährige freigegeben – dabei war es von der EMA von Anfang an für alle Erwachsenen empfohlen worden.
   Das Hin und Her zeigt, dass von einer kohärenten Impfstrategie in der EU keine Rede sein kann. Ganz im Gegenteil – ähnlich wie bei Reisewarnungen und Grenzkontrollen macht jeder, was er will!
   Das untergräbt nicht nur das Vertrauen in AstraZeneca, sondern auch in die EU und ihre Behörden…
   P. S. In Belgien, am Sitz der EU-Kommission, wird weiter mit AstraZeneca geimpft!
   Quelle: Lost in Europe
5. Wieler zu Corona-Lage – “Fallzahlen auf zu hohem Niveau eingependelt”
   Die Infektionszahlen steigen – laut RKI-Chef Wieler besonders stark unter Kindern und Jugendlichen. Es gebe aktuell mehr Ausbrüche in Kitas als vor Weihnachten. Wieler rief daher dazu auf, weiterhin alle Schutzmaßnahmen zu beachten. […]
   Wieler betonte, dass die steigenden Infektionszahlen nichts mit der zuletzt gesteigerten Testaktivität nach der Zulassung von Selbst- und Schnelltests zu tun haben. Auch andere, klinische Indikatoren zeigten einen Anstieg der Infektionsfälle. Der RKI-Chef warnte davor, in Tests mehr als eine Momentaufnahme zu sehen. Man müsse sie verantwortungsvoll einsetzen und positive Ergebnisse von Schnell- und Selbsttests immer durch einen PCR-Test bestätigen lassen.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung Jens Berger: Wielers Aussagen zur steigenden Positiv-Quote bei den PCR-Tests sind nicht haltbar. Natürlich haben die nun mehr und mehr eingesetzten Schnelltests einen Einfluss auf diese Größe. Wer beim Schnelltest negativ getestet wird, taucht in keiner Statistik auf. Wer indes positiv getestet wird, wird in den meisten Fällen einen bestätigenden PCR-Test vornehmen lassen, der dann natürlich häufig ebenfalls positiv ist und in die Statistik – und auch in die Inzidenzzahlen – eingeht. Es mag ja sein, dass „andere klinische Indikatoren“ auf ein erhöhtes Infektionsgeschehen hinweisen; den Einfluss der Schnelltests auf die Postiviquote einfach zu negieren, ist jedoch unlauter. Je mehr sich die Schnelltests durchsetzen, desto weniger ist diese konkrete Größe zeitlich vergleichbar.

6. Die Grundrente ist schon vor der Auszahlung des ersten Cents gefloppt
   – sie dient aber dem weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors
   Nach jahrelangem Hin- und Her war es nach dem dritten Anlauf so weit: Zum Jahresbeginn 2021 wurde die Grundrente eingeführt. Langjährige Rentenversicherte mit geringem Einkommen sollen automatisch einen monatlichen Zuschlag auf ihre Altersrente erhalten. In der Bundesregierung hatte man sich darauf geeinigt, dass die Bewilligung der Grundrente von einer Einkommensprüfung abhängig gemacht wird, wobei Rentenversicherung und Finanzverwaltung zusammenarbeiten sollen. Die Rentenversicherung ist mit der Aufgabe allein gelassen worden und bisher ist noch kein Cent an die alten Menschen geflossen, weil langwierig geprüft werden muss, ob ein Anspruch auf die Grundrente besteht. Eine Mammutaufgabe bei rund 26 Millionen Menschen im Altersrentenbezug. Mit ersten Aus- und Nachzahlungen ist erst ab der zweiten Jahreshälfte zu rechnen.
   Das ganze Prozedere ist an den Betroffenen vorbeigegangen und die Kommunikation war und ist grottenschlecht. Niemand weiß etwas Genaues. Immer mehr ältere Menschen werden Opfer von Trickbetrügern, die getarnt als Angestellte der Rentenversicherung versuchen, an persönliche Daten oder sogar die Bankverbindung von Versicherten zu kommen und deren Unsicherheit schamlos ausnutzen.
   Dabei scheint die Grundrente selbst eine große Mogelpackung zu werden, bei der der Niedriglohnsektor weiter festgeschrieben und mit staatlichen Subventionen gefüttert wird, anstelle den Mindestlohn und die Grundsicherung gemäß Sozialgesetzbuch XII kräftig anzuheben, um im Alter ein menschenwürdiges Auskommen zu haben…
   Niedriglohn und geringfügige Beschäftigung führen in die Sackgasse
   Wie die vorgebliche Notwendigkeit der Lohn- und Rentenaufstockung durch öffentliche Mittel zeigt, ist die Lohnpolitik der letzten Jahrzehnte für die Beschäftigten und Rentenbezieher vor die Wand gefahren worden – als Preis für die Exportweltmeisterschaft und Vermögensbildung bei den Reichen.
   Mit der Einführung der Grundrente, wird sich der Niedriglohnsektor weiter vergrößern, so, wie es mit der Hartz-IV/Arbeitslosengeld II-Einführung im Jahr 2005 auch vorgesehen war.
   Die zur Schaustellung von Handlungsbereitschaft der Großen Koalition mit dem 3. Anlauf der Einführung der Grundrente soll verdecken, dass die öffentliche Hand geringfügig entlohnte Beschäftigte mit Milliardenbeträgen unterstützen muss, weil diese Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können und dass die Geschichte von der Brückenfunktion der Mini-Jobs ein Märchen ist, weil kaum jemand es schafft, über diese Beschäftigung den Um- und Aufstieg in ein sozialversicherungspflichtiges und finanziell ausreichendes Vollzeitarbeitsverhältnis mit guter Altersabsicherung zu erhalten.
   Quelle: Gewerkschaftsforum
7. Deutlich erhöhte Corona-Sterblichkeit bei sozial Benachteiligten
   Experten sehen Menschen im Niedriglohnsektor einer höheren Gefahr ausgesetzt, an Corona zu erkranken. Nun bestätigt auch das Robert-Koch-Institut eine höhere Sterblichkeitsrate – von 50 bis 70 Prozent.
   Das Robert-Koch-Institut (RKI) registrierte während der zweiten Infektionswelle vergangenen Herbst bis Februar dieses Jahres einen starken Anstieg der Covid-19-Todesfälle in sozial benachteiligten Regionen. Demnach lag die Sterblichkeit im Dezember und Januar um rund 50 bis 70 Prozent höher als in Regionen mit geringer sozialer Benachteiligung. Das geht aus Daten hervor, die das RKI am Dienstag erstmals veröffentlichte.
   Laut RKI sind allein im Dezember und Januar mehr als 42.000 Personen mit oder an Covid-19 gestorben, etwa 90 Prozent davon waren 70 Jahre und älter. In den sozial benachteiligten Regionen weisen sowohl Männer als auch Frauen eine höhere Corona-Sterblichkeitsrate auf als in weniger benachteiligten Gebieten.
   Die Ergebnisse des RKI bestätigt auch die Wiener Soziologin Judith Kohlenberger. Gegenüber der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag sagt sie, dass die Häufung von Corona-Infektionen bei Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit dem sozialen Status der Betroffenen zusammenhänge. Das häufigere Auftreten von Covid-19 bei Migranten sei laut Kohlenberger nicht überraschend. Es gebe dafür sozioökonomische Gründe.
   Quelle: WELT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist alles nicht neu, aber immerhin kommen diese News jetzt auch in den konservativ-neoliberalen Zeitungen.

8. Trotz Corona-Einbußen – Nato-Staaten steigern ihre Verteidigungsausgaben
   Während die Coronapandemie die Staatseinnahmen massiv schmälerte, erhöhten die Nato-Staaten ihre Militärausgaben deutlich. Deutschland verfehlt das vom Bündnis vorgegebene Ziel jedoch erneut.
   Die USA drängen bereits seit Jahren auf eine Aufstockung der Verteidigungsetats vieler Nato-Mitgliedsländer – der nun von dem Bündnis veröffentlichte Jahresbericht dürfte in Washington daher gut ankommen.
   2020 gaben die Nato-Staaten demnach insgesamt rund 1,1 Billionen US-Dollar (etwa 930 Milliarden Euro) für Verteidigung aus, trotz massiver Steuerausfälle durch die Coronapandemie. Im Vergleich zum Vorjahr entsprach dies einem realen Anstieg um 2,7 Prozent, wie aus dem Bericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hervorgeht.
   Insgesamt elf Nato-Länder, darunter Frankreich, Norwegen und die Slowakei, kamen auf Rüstungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie haben damit das Ziel der Militärallianz bei den Verteidigungsausgaben erreicht.
   Deutschland verfehlt Nato-Vorgabe weiter
   Deutschland blieb mit einer Quote von 1,56 Prozent klar unter der Vorgabe – obwohl die für die Nato relevanten Ausgaben Deutschlands dem Jahresbericht zufolge von 46,9 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 51,6 Milliarden Euro 2020 stiegen.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: In der Pandemie bräuchte man sein Geld für das Gesundheitssystem, für Krankenhäuser, PflegerInnen. Stattdessen werfen die NATO-Staaten sogar noch mehr Geld als im Jahr vorher für diesen Blödsinn zum Fenster hinaus und sind vermutlich stolz darauf. Die Streber-Nation Deutschland leistet sich gar einen Anstieg um satte 10% und fast 5 Milliarden Euro, die in Zukunft wohl jährlich anfallen sollen. Und dann schauen wir doch mal, wofür in Deutschland angeblich kein Geld da ist: Bildung, ein vernünftiges Internet, Krankenschwestern/-pfleger, höhere Löhne im öffentlichen Dienst, Renten, … aber für nutzlose Panzer und Flugzeuge.

   dazu: Das Gebot der Stunde heißt Abrüstung, nicht Aufrüstung!
   „Angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für Klimaschutz, Armutsbekämpfung und globale Gesundheit heißt das Gebot der Stunde Abrüstung, nicht Aufrüstung. Es ist daher kein Erfolg, sondern absurd, dass die NATO neue Rüstungsrekordergebnisse vermeldet mit erstmals 11 Staaten, die das 2-Prozent-Aufrüstungsziel erreicht haben. Insgesamt hat das Bündnis nun ungefähr 1 Billion Dollar für Militär ausgegeben, die dringend für die weltweite Bekämpfung der Corona-Folgen benötigt würden“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
   „Dieser Rüstungswahnsinn muss gestoppt werden. Die NATO gibt damit fast fünfmal so viel Geld für Militär aus wie China und Russland zusammen. Während bisher erst ein Bruchteil des weltweit benötigten Impfstoffes finanziert ist, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, heizt die NATO die Rüstungsspirale weiter an. Auch Deutschland trägt mit einem neuen Rekordbetrag von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien dazu bei. Es braucht jetzt dringend eine Kehrtwende dieser Politik. Nicht 2 Prozent des BIP für Aufrüstung, sondern 2 Prozent für Gesundheit, Bildung, sozial-ökologischen Umbau der Industrie und eine Erneuerung des Sozialstaates sollten das Ziel der Bundesregierung sein. Das wäre der beste Beitrag zu menschlicher Sicherheit.“
   Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

9. Die Watchlist EUropa vom 16. März 2021
   Rund ein Jahr nach dem Brexit bahnt sich die erste schwere Krise zwischen Großbritannien und der EU an. Der Grund dafür ist jedoch nicht der erbitterte Streit um den britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca.
   Es geht vielmehr um die neuen Handelsregeln für Nordirland – der europäische Binnenmarkt schlägt den Brexit.
   London hatte Lockerungen beim Handel mit Nordirland eigenmächtig bis Oktober verlängert. Darauf reagiert die EU-Kommission nun mit einem Vertragsverletzungsverfahren.
   Konkret geht es um das Nordirland-Protokoll, das Teil des vor einem Jahr geschlossenen Austrittsabkommens ist…
   Das Nordirland-Protokoll habe “oft übermäßige Konsequenzen“, so Frost. Zur Begründung verwies er auf leere Supermarkt-Regale und ungelöste Probleme bei der Abfertigung von Warenlieferungen.
   In Brüssel und Dublin spricht man dagegen von einem klaren Rechtsbruch. EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic hatte Frost aufgefordert, seine Entscheidung zurückzunehmen. Da London nicht einlenken wollte, löste er nun das EU-Verfahren aus.
   “Verstöße gegen internationales Recht”
   Es gehe um “einseitige Entscheidungen und Verstöße gegen internationales Recht durch Großbritannien“.
   Der Streit wandert nun vor einen Schlichtungsausschuss, in dem beide Seiten vertreten sind. Am Ende könnte sowohl eine gütliche Einigung als auch eine Vergeltung – etwa die Verhängung von Strafzöllen oder Lieferbeschränkungen – stehen.
   Der Schritt ist heikel, denn die Lage in Nordirland ist ohnehin schon angespannt. Zum Eklat kam es im Februar, als die EU-Kommission einen Moment lang damit drohte, Impfstoff-Exporte von AstraZeneca nach Nordirland zu unterbinden…
   Quelle: Lost in Europe
10. Marine Le Pens politisches Comeback
    Die jüngsten Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl 2022 signalisieren für die rechtsnationalistische Bewegung »Rassemblement national« (RN – Nationale Sammlung) von Marine Le Pen einen beachtlichen Aufstieg. Die Rechtspolitikerin liegt bei etwa 26%, der Amtsinhaber Präsident Macron um 24%.
    »Wenn ich Präsidentin der Republik bin …« – dieser Satz gehört bei Marine Le Pen zur Standardrhetorik. Frankreichs Frontfrau der Rechtspartei hat aus ihren Fehlern gelernt und ihre politische Argumentation korrigiert. Sie strebt keine Austerität mehr an, sondern nur eine Mäßigung in der Budgetpolitik. Ihre Rhetorik ist von der des Staatspräsidenten Emmanuel Macron kaum noch zu unterscheiden, auch eifert sie nicht mehr gegen die EU. Mit diesen Modifikationen hält sie an der nationalistischen Grundorientierung fest und hat gute Chancen, nächstes Jahr erneut in die zweite Runde gegen den jetzigen Präsidenten zu kommen….
    (…) Gleichzeitig vollziehen RN und Le Pen auf wirtschaftlichem Gebiet eine neuerliche Volte, was auf die konservativen Teile Anhängerschaft Macrons und vor allem die Republikaner zielt (ohne dem dort herrschenden Rechts-Katholizismus Konzessionen machen zu müssen). Marine Le Pen richtet sich neu aus und will sich an die Wählerschaft der klassischen Rechten heranmachen – auf die Gefahr hin, sich dort vielleicht irgendwann aufzulösen und die »triadische Funktion« zwischen Linken und Rechten als Wortführer der Wut zu verlieren, die die Blütezeit des Front National (FN) war.
    »Wir sind seit langem eine Partei der Opposition, des Protests«, sagte der Vizepräsident der Partei, Jordan Bardella. »Aber heute, 14 Monate vor einer Präsidentschaftswahl, wo die Umfragen uns zwischen 46% und 48% in der zweiten Runde gegen den scheidenden Präsidenten sehen, zwingen uns diese Umfragen, den Realitäten einer sich verändernden Welt Rechnung zu tragen.«…
    (…) Die zerfallene Linke ohne Orientierung aber voller Wut
    Die Linke in ihrer sektiererischen Zerklüftung hat keine gemeinsame Perspektive, auf die sich ein dritter Pol gründen ließe, der im ersten Wahlgang bereits Le Pen verhindert. Eine Verständigung über die Modernisierungserfordernisse der Ökonomie ist ebenso wenig vorhanden wie auf Feldern der Ökologie wahrscheinlich. Die Eruption aus der sozialen Zerklüftung (Gelbwesten) konnte von den linken Parteitrümmern nicht zu einer sozialen Alternative entwickelt werden.
    In einer nicht repräsentativen Umfrage antizipiert die Linke bereits ihre Niederlage im ersten Wahlgang 2022 und nimmt die Debatte von 2017 wieder auf, ob man nicht in republikanischer Disziplin Macron unterstützen müsse oder ob die Parole lediglich »Keine Stimme für die Nationale Front« (Mélenchon) das Gebot der Stunde sein wird…
    Quelle: Sozialismus Aktuell
11. “Autoritäre Offensive”: Französische Regierung erlaubt Videoüberwachung zur Maskenkontrolle
    Ein neues Gesetz erlaubt den Einsatz von Software zur Gesichtserkennung in französischen Verkehrsmitteln. Die Betreiber können damit “die Quote des Maskentragens” überwachen. Französische Datenschützer bewerten das als “autoritäre Offensive” gegen die Demokratie.
    Die französische Regierung hat den Einsatz von Überwachungskameras im ÖPNV genehmigt, bei denen sich über eine Software nachvollziehen lässt, ob sich Passagiere an die Pflicht zum Maskentragen halten. Dies berichtet das Nachrichtenportal euractiv. Ein entsprechendes Regierungsdekret wurde letzte Woche veröffentlicht. Dieses erlaubt den “Einsatz von intelligenten Videotechnologien, um die Quote des Maskentragens in Verkehrsmitteln zu messen”. Den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel ist es nun erlaubt, das Verhalten der Passagiere aufzuzeichnen und nachzuvollziehen, ob die Fahrgäste sich an die Regeln halten.
    (…) Das CNIL begründete im Juni 2020 – übersetzt von euractiv –, die “unkontrollierte” Technologieentwicklung berge das Risiko, “ein Gefühl der Überwachung unter den Bürgerinnen und Bürgern zu verfestigen, ein Art Gewöhnung und Trivialisierung invasiver Technologien zu schaffen und eine verstärkte Überwachung zu ermöglichen, die wahrscheinlich das ordnungsgemäße Funktionieren unserer demokratischen Gesellschaft untergraben würde”…
    Quelle: RT
12. Regierung wollte noch kurz vor der Pleite Millionen bei Wirecard nachschießen
    Zwei Tage vor der Wirecard-Insolvenz wollte das Bundesfinanzministerium die staatseigene Ipex-Bank zu einem Kredit für den Finanzdienstleister drängen. Das belegen geheime E-Mails, die dem SPIEGEL vorliegen.
    (…) Offensichtlich ging es darum, dass die Bundesregierung die Insolvenz und das Ausschlachten von Wirecard durch ausländische Finanzfirmen verhindern und neue Kredite vergeben wollte – per Anweisung an die Ipex-Bank. »Herr Kukies will mit uns wohl diskutieren, ob wir nicht nur stillhalten können, sondern ggf. unser Engagement noch aufstocken würden«, teilte Michalak der KfW-Spitze, darunter deren Chef Günther Bräuning, mit…
    Wollte der Bundesfinanzminister, vertreten durch seinen Staatssekretär, in dieser Situation also tatsächlich noch frisches Geld in den taumelnden Konzern pumpen, Geld der staatseigenen Ipex-Bank und damit letztlich Steuergelder?…
    Der geheime Vorgang nährt einen Vorwurf, den die Opposition im Bundestag bereits seit dem Ausbruch der Affäre Wirecard der Bundesregierung vorwirft: Sie habe die vielen Warnsignale ignoriert, die es über Bilanzmanipulationen in den Jahren davor gegeben hat. Schließlich wollte die Regierung einen starken, weltweit agierenden, digitalen Konzern aus Deutschland aufbauen. Bundesfinanzminister Scholz hatte sich schon im Januar 2019* in China dafür eingesetzt, dass Wirecard Zugang zum dortigen Finanzmarkt bekommt, im September 2019 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, unter Mitwirkung des Ex-Verteidigungsministers und Wirecard-Lobbyisten Karl-Theodor zu Guttenberg, sogar auf einem Staatsbesuch in Peking geworben.
    (…) Es sei »echtes Steuergeld verbrannt« worden, sagt De Masi: »Wirecard hat einen politischen Escortservice vom Finanzministerium erhalten – vom deutsch-chinesischen Finanzdialog über den offenen Kredithahn durch ein Bankensyndikat«…
    Quelle: SPON
13. Russisches Außenministerium: “Deutsche Regierung stuft Russland als Feind ein”
    Auf eine eigentlich banale Journalistenfrage hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums eine ausgesprochen interessante und deutliche Antwort gegeben, die zeigt, dass die deutsch-russischen Beziehungen wohl auf dem Tiefpunkt der Nachkriegsgeschichte angekommen sind.
    Wenn die deutsche Regierung das Ziel hatte, die deutsch-russischen Beziehungen schnell und mit aller Gewalt zu zerstören, hat sie im Fall Navalny alles richtig gemacht…
    Die deutsche Regierung geht den Weg der Zerstörung der deutsch-russischen Beziehungen mit Vorsatz, wie man aus Antworten auf parlamentarische Anfragen im Bundestag ersehen kann. Da diese Vorgänge auch im Ausland, also auch in Moskau, aufmerksam verfolgt werden, hat das russische Außenministerium dazu im Februar sehr deutliche Worte gefunden…
    Bei ihrer Pressekonferenz am 12. März wurde die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, nach einer Meldung der „Welt am Sonntag“ gefragt….
    Frage: Die „Welt am Sonntag“ verfügt ein internes Dokument des bundesdeutschen Verteidigungsministeriums, in dem es heißt: „Russland will die NATO destabilisieren und schwächen“ und China versucht, „eine internationale Ordnung im Einklang mit seinen Interessen formen.“ Wie kommentiert Russland diesen Vorwurf?
    Sacharova: Es geht nicht um Vorwürfe, sondern um die Taktik der Medienkampagne. Die Organisation von „Leaks“ bestimmter vertraulicher Dokumente in den Medien ist eine beliebte Praxis deutscher Geheimdienste, um in Deutschland die öffentliche Meinung zu formen. Solche „Leaks“ kommen in Deutschland regelmäßig vor. Es liegt auf der Hand, dass die Initiatoren und Vollstrecker solcher Propagandaoperationen Verweise auf „vertrauliche Informationen“ nutzen, um der verbreiteten These mehr Bedeutung zu verleihen, sie plausibler zu machen und sie in den Augen der deutschen Öffentlichkeit zu rechtfertigen. In diesem Fall ist die ideologische Botschaft nicht neu – den Deutschen wird Russland als eine reale Bedrohung für die NATO-Länder dargestellt, es geht um die berüchtigte „Gefahr aus dem Osten.“
    Dieses Beispiel fügt sich voll und ganz ein in die immer deutlichere Positionierung der deutschen Regierung, unser Land als „Feind“ einzustufen…
    Die russische Seite berücksichtigt die offensichtlichen Realitäten in den Beziehungen zu Deutschland…
    Quelle: Anti-Spiegel
14. »Die Soldaten handeln wie Terroristen«
    Die Machtübernahme der Generäle beendete am 1. Februar den Demokratisierungsprozess in Myanmar – vorläufig, denn trotz Dutzender Todesopfer gehen die Demonstrationen weiter. Zu den Aktivisten gehört Thaw Zin, Besitzer eines kleinen Restaurants und einer Beratungsagentur im Bildungsbereich.
    (…) Sie fürchten, dass die Proteste trotz der unzensierten Verbreitung der Bilder von Militärgewalt ebenso niedergeschlagen werden wie die Aufstände der vergangenen Jahrzehnte?
    Ja. Sie kennen sicher die Redewendung »Aller guten Dinge sind drei«, aber in Myanmar ist es wie gesagt nun schon der sechste Aufstand. Wie oft müssen wir es noch probieren, wie viele Menschen ihr Leben verlieren? Letztlich ist Myanmar ein stark buddhistisch geprägtes Land, wir glauben an Gewaltfreiheit, natürlich mit Ausnahme des Militärs, das an rohe Gewalt glaubt. In meiner Stadt Yangon gibt es fünf Millionen Einwohner, aber es sind nur schätzungsweise 2 000 Soldaten auf der Straße. Es ist beängstigend zu sehen, wie viel Angst und Schrecken diese kleine Gruppe in dieser großen Stadt verbreiten kann. Deshalb sprechen wir hier auch nicht vom Militär, sondern von einer terroristischen Organisation. Die Soldaten handeln wie Terroristen, eine kleine Gruppe terrorisiert eine Millionenstadt und das ganze Land…
    Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für den jüngsten Putsch?
    Der derzeitige Diktator beziehungsweise Terroristenführer Min Aung Hlaing ist ein Hardliner, der tatsächlich davon überzeugt ist, dass das Militär eine entscheidende Rolle in der ­Politik spielen muss. Zudem ist er sehr ambitioniert, müsste aber gemäß Verfassung nächstes Jahr aus Altersgründen abtreten. Die zivile Regierung unter Aung San Suu Kyi hätte ihn dann durch jemanden ersetzen können, der nicht an die dominante Rolle des Militärs glaubt…
    Quelle: jungle world

    Dazu: China sieht sich einem Rückschlag gegenüber, weil es ein härteres Vorgehen gegen die Demonstranten in Myanmar gefordert hat
    Myanmars pro-demokratische Unterstützer haben Chinas Aufforderung an das Militärregime, härter gegen friedliche Demonstranten vorzugehen, verurteilt, nachdem Vorwürfe laut wurden, dass in chinesischem Besitz befindliche Bekleidungsfabriken in Brand gesetzt wurden. Peking hat Myanmars Sicherheitskräfte aufgefordert, zum Schutz der chinesischen Interessen und Bürger zu handeln.
    Als die Sicherheitskräfte am Sonntag in ganz Myanmar mindestens 70 friedliche Demonstranten töteten, sagte China, dass viele Fabriken in chinesischem Besitz in der Industriezone von Hlaing Tharyar geplündert und in Brand gesetzt wurden. China forderte das Militärregime auf, sofort gegen die Demonstranten vorzugehen.
    Das Sprachrohr der chinesischen Regierung, die Global Times, sagte, dass 32 Fabriken, die mit chinesischen Investitionen gebaut wurden, vandalisiert worden seien, wobei ein Schaden von ca. US$37 Millionen (52 Milliarden Kyat) entstanden sei.
    Kurz nach der Erklärung der chinesischen Botschaft erklärte die Junta das Kriegsrecht in der Gemeinde Hlaing Tharyar, wo mehr als 37 Regimegegner während friedlicher Proteste am Sonntag von den Sicherheitskräften getötet wurden.
    Fast eine Million Social-Media-Benutzer teilten einen Beitrag in burmesischer und chinesischer Sprache, in dem es heisst: “Wir verurteilen die Erklärung der chinesischen Botschaft, die nur für ihr Eigeninteresse steht, auf das Schärfste. China hat geschwiegen und es versäumt, das Militärregime zu verurteilen, obwohl Hunderte von Menschen während der friedlichen Proteste ihr Leben verloren haben.”
    Ein pro-demokratischer Kommentar lautete: “Schande über dich, China! Du ignorierst völlig die ungesetzliche Tötung des burmesischen Volkes und sprichst nur für dein Eigeninteresse.”…
    Eine Beobachterin der Beziehungen Myanmars zu China, die darum bat, nicht namentlich genannt zu werden, sagte zu The Irrawaddy, dass die chinesische Erklärung ein Signal der Zustimmung Pekings für das Militär sei, weitere unschuldige Menschen zu töten.
    “China hat es versäumt, den Putsch und das tödliche Vorgehen gegen die Demonstranten zu verurteilen. Jetzt drängt es auf die Verfolgung von Menschen, um sein Eigentum zu schützen. Das Volk Myanmars wird das nicht vergessen. Es ist kein gutes Zeichen für bestehende chinesische Investitionen und zukünftige Projekte unter der Belt and Road Initiative,” sagte sie.
    “Unter den Menschen ist eine anti-chinesische Stimmung entstanden, die auch den Boykott chinesischer Produkte beinhaltet. Das bedeutet, dass sich die Menschen überall dort, wo China investiert, dagegen wehren werden. Ich glaube, dass es mehr Herausforderungen für chinesische Investitionen geben wird,” fügte U Aung Myo Min hinzu.
    Quelle: The Irrawaddy

    Anmerkung Marco Wenzel: Originaltitel: China Faces Backlash for Demanding Tougher Action on Myanmar’s Protesters, The Irrawaddy, 15. März 2021, eigene Übersetzung.

    Die Haltung Chinas zum Putsch in Myanmar ist eine Schande und, gelinde gesagt, auch eine Schweinerei. China hat den Putsch zur innenpolitischen Angelegenheit Burmas erklärt und blockiert im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung der Junta. China hat mit seiner egoistischen Haltung den Hass der burmesischen Bevölkerung auf sich gezogen. China sollte schleunigst eine Kehrtwendung machen, wenn es nicht allen Kredit sowohl bei der Bevölkerung Myanmars als auch bei der Welt Gemeinschaft verspielen will.

15. Institutionelle Strukturen in Auflösung
    Spanien In der Region Murcia wird das korrupte Agieren der Rechtspartei Partido Popular öffentlich. Es folgt eine politische Kettenreaktion, die eines Rechtsstaates unwürdig ist
    Alles begann in der autonomen Region Murcia, als ein Unternehmer auspackte, der immer wieder bei Ausschreibungen leer ausging. Aus Angst vor den Folgen seines Auspackens redete er erst, als ihm seine Anonymität garantiert wurde. Er erzählte von der Hauptstadt Murcia als „point zero“ eines mafiösen Netzes, das von dem dort in Koalition mit der Partei Ciudadanos regierenden Partido Popular (PP) kontrolliert wird.
    Das funktioniert folgendermaßen: Die Region Murcia mit knapp 1,5 Millionen Einwohnern besteht aus der Hauptstadt (ca. 500.000 Einwohnern) und 45 umliegenden Gemeinden, die von ehrenamtlichen Bürgermeistern regiert werden. Der PP sucht geeignete, ihr zugeneigte Kandidaten für diese Ämter aus (nicht notwendigerweise Parteimitglieder). Diesen wird ein Job in einem mit der Partei verbandelten Unternehmen angeboten, verbunden mit der Anweisung, die restlichen Plätze des Gemeinderats mit kooperationsbereiten Freunden und Verwandten zu besetzen. Diese werden ebenfalls mit Jobs versorgt: auf niedererer Ebene in den zur Mafia gehörenden Unternehmen, in der Gemeindeverwaltung, der Stadtreinigung, Pförtnern usw. Es handelt sich um einen gezielten Stimmenkauf für die Partei, der pyramidenförmig organisiert ist. Steht eine Ausschreibung an, erhalten die verbandelten Unternehmen – auch bei wesentlich ungünstigeren Angeboten – den Zuschlag, was durch Zahlungen an den PP und/oder „großzügige“ Zuwendungen an den jeweiligen Gemeindehaushalt belohnt wird. Bei den Unternehmen handelt es sich um potente Firmen wie Acciona, La Generala, FCC, Ferrovial usw. Die nicht zu diesem mafiösen Netz gehörenden Firmen gehen dabei meist leer aus.
    Misstrauensvotum dürfte scheitern
    In diesem System werden illegale Parteienfinanzierung und Stimmenkauf für den PP geschickt miteinander verknüpft. Auf diese Weise hat sich der PP seit 25 Jahren in Murcia die Macht gesichert, wenn auch seit den letzten Wahlen mit Beteiligung von Ciudadanos und unter Duldung der faschistischen Partei VOX. Die Indizien waren von so erdrückendem Gewicht, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen musste. Und bei Ciudadanos hatten sie nun das Problem, dass sie seinerzeit, auf dem Höhepunkt der Korruptionsskandale des PP, als Antikorruptions- und Transparenzpartei angetreten waren…
    (…) Wer ist das Gegengewicht zur korrupten Rechten?
    Währenddessen laufen führende Figuren der Partei Ciudadanos zur Rechtspartei PP über und werden dort herzlich und großzügig empfangen. Es scheinen die Totenglocken für diese Partei zu läuten. Die noch im April 2019 mit fast 16 Prozent als liberales Gegengewicht zur korrupten Rechten ins spanische Parlament eingezogene Partei ist dabei, sich in Luft aufzulösen.
    Die Auswirkungen dieses massiven politischen Erdbebens in Spanien nehmen kein Ende: Gerade hat Pablo Iglesias, Generalsekretär der Partei Podemos und Vizepräsident in der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez, bekanntgegeben, dass er seine Ämter in der spanischen Regierung aufgibt, um als Spitzenkandidat seiner Partei in den Madrider Wahlkampf zu ziehen. Ziel: eine linke Regierung und das Verhindern einer rechts-faschistischen Regierung unter Isabel Ayuso im Bündnis mit der Partei VOX.
    Quelle: Der Freitag
16. Humanitärer Imperialismus
    Wie die Konzernmedien Regimewechsel, Interventionen und Kriege an ein progressives Publikum verkaufen.
    Die Abneigung gegen militärische Interventionen ist seit mindestens einem halben Jahrhundert die Standardposition der Linken – sicherlich seit den großen Protesten gegen den Vietnamkrieg. Washingtoner Planer beklagten die Entwicklung des sogenannten „Vietnam-Syndroms“ – eine weit verbreitete progressive Feindseligkeit gegenüber US-Interventionen (Invasionen, Bombardierungen, Putsche oder Wirtschaftskriege) auf der ganzen Welt. Eine Umfrage aus dem Jahr 2018 ergab, dass die Öffentlichkeit immer noch infiziert ist: Mehr als zwei Drittel befürworten eine Begrenzung von Militäraktionen in Übersee, darunter 78 % der demokratischen Wähler.
    Präsident Joe Bidens Rekord der Unterstützung für ausländische Interventionen verschmäht diese progressive Tradition. Als Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen spielte Biden eine Schlüsselrolle beim Verkauf der Irak-Invasion sowohl an seine demokratischen Kollegen als auch an eine skeptische Öffentlichkeit. Er war auch Vizepräsident in einer Administration, die bis zu ihrem Ende 2016 sieben Länder gleichzeitig bombardierte, und war eine starke Stimme innerhalb der Administration zugunsten der Intervention…
    Schlimmer noch, viele von Bidens Kabinettsentscheidungen haben Antikriegs- und Menschenrechtsaktivisten alarmiert. Seine Direktorin des nationalen Geheimdienstes, Avril Haines, war maßgeblich an der Vertuschung des US-Folterprogramms beteiligt, während seine Wahl zur Leiterin von USAID, Samantha Power, sowohl den Irak- als auch den Libyen-Krieg unterstützte und argumentierte, dass die USA aus humanitären Gründen intervenieren müssten.
    Anfang dieser Woche und kaum einen Monat nach seiner Präsidentschaft startete Biden einen Luftangriff auf Syrien, bei dem Berichten zufolge 22 Menschen getötet wurden, als angebliche Reaktion auf einen Raketenangriff auf einen US-Stützpunkt in der Nähe von Erbil im Irak, bei dem ein US-Mitarbeiter getötet wurde. Der CNN-Redakteur für internationale Sicherheit, Nick Paton Walsh (26.2.21), applaudierte dem Schritt und behauptete, Biden habe erfolgreich „eine Botschaft“ an den Iran gesendet, während er so „minimal tödlich“ wie möglich war. Für CNN hatte Biden „ein Skalpell statt eines Vorschlaghammers benutzt“. Der Bloomberg-Kolumnist Bobby Ghosh (26.2.21) war ähnlich erfreut und lobte die mangelnde Bereitschaft des Präsidenten, die iranische „Aggression“ zu tolerieren, und behauptete, dies werde den Iran aus seinem „Gefühl der Straflosigkeit“ reißen.
    Wenn die Geschichte etwas hergibt, werden weitere aggressive Aktionen auch von den Konzernmedien gutgeheißen, die immer wieder kreative Wege gefunden haben, solche Aktionen der traditionell interventionsfeindlichen Linken schmackhaft zu machen, vor allem durch die Verwendung einer progressiven Sprache, um Washingtons globale Agenda zu rechtfertigen.
    Die Medien sind Experten darin, die Empathie und das Mitgefühl der Progressiven gegen sie einzusetzen, indem sie ihnen sorgfältig ausgewählte Bilder und Geschichten über das Leiden in der Welt präsentieren und vorschlagen, dass die militärische Macht der USA eingesetzt werden kann, um es zu lindern. Auf diese Weise wird der US-Linken Intervention weniger auf der Basis von Angst als von Mitleid verkauft…
    Der Sinn der Sprache der humanitären Intervention ist der Versuch, Zustimmung für Regimewechsel, Krieg oder Sanktionen gegen fremde Länder beim progressiven Publikum zu erzeugen, das solchen Praktiken normalerweise skeptisch gegenüberstehen würde. Dies geschieht durch selektive Empörung, nackte Täuschung und die Verwendung einer neuen Sprache der humanitären Intervention, die auf die Herzen der Leser abzielt, um sie dazu zu bringen, grundlegend illiberale Aktionen zu unterstützen…
    Quelle: Linke Zeitung
17. Das Gebot der Stunde heißt Abrüstung, nicht Aufrüstung!
    Pressemitteilung von Heike Hänsel
    „Angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für Klimaschutz, Armutsbekämpfung und globale Gesundheit heißt das Gebot der Stunde Abrüstung, nicht Aufrüstung. Es ist daher kein Erfolg, sondern absurd, dass die NATO neue Rüstungsrekordergebnisse vermeldet mit erstmals 11 Staaten, die das 2-Prozent-Aufrüstungsziel erreicht haben. Insgesamt hat das Bündnis nun ungefähr 1 Billion Dollar für Militär ausgegeben, die dringend für die weltweite Bekämpfung der Corona-Folgen benötigt würden“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
    „Dieser Rüstungswahnsinn muss gestoppt werden. Die NATO gibt damit fast fünfmal so viel Geld für Militär aus wie China und Russland zusammen. Während bisher erst ein Bruchteil des weltweit benötigten Impfstoffes finanziert ist, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, heizt die NATO die Rüstungsspirale weiter an. Auch Deutschland trägt mit einem neuen Rekordbetrag von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien dazu bei. Es braucht jetzt dringend eine Kehrtwende dieser Politik. Nicht 2 Prozent des BIP für Aufrüstung, sondern 2 Prozent für Gesundheit, Bildung, sozial-ökologischen Umbau der Industrie und eine Erneuerung des Sozialstaates sollten das Ziel der Bundesregierung sein. Das wäre der beste Beitrag zu menschlicher Sicherheit.“
    Quelle: Die Linke
18. 10 Jahre Krieg in Syrien: Sanktionen aufheben, Wiederaufbau beginnen, Kriegsverbrechen aufklären
    „Die Bundesregierung zeigt mit ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme zum Syrien-Krieg, dass sie sich nach wie vor nicht für ein Ende der Sanktionen der EU und der USA gegen Syrien einsetzen will und damit weiterhin dazu beiträgt, dass die humanitäre Lage im Land nach 10 Jahren Krieg katastrophal bleibt. Laut aktuellen Zahlen von Unicef sind inzwischen 90 Prozent der Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Aufrechterhaltung der Sanktionen und die Blockadehaltung gegen den Wiederaufbau des geschundenen Landes ist unmenschlich und muss umgehend beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
    „Die westliche Regime-Change-Politik bereits zu Beginn der politischen Aufstände vor 10 Jahren war katastrophal für die Bevölkerung, hat zu einem massiven Erstarken islamistischer Terrorgruppen geführt und hat mitverantwortlich ein zerstörtes und in Teilen durch die Türkei völkerrechtswidrig annektiertes Land hinterlassen. Die syrische Bevölkerung benötigt endlich konkrete Fortschritte für eine politische Befriedung des Landes, deshalb müssen alle diplomatischen Initiativen, auch die von Russland initiierten, unterstützt und zusammengeführt werden.
    Die Bundesregierung muss sich endlich von der fortgesetzten Regime-Change-Ideologie verabschieden und ihre Blockade gegen den Wiederaufbau des zerstörten Landes beenden. DIE LINKE setzt sich für ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung im Norden Syriens und den Abzug aller ausländischen Truppen und Milizen ein. Zudem müssen alle Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“
    Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag