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1. Alleingang nach Corona-Gipfel: Brandenburg setzt Notbremse auf 200 hoch
2. Unions-Skandale: Rücktritte reichen nicht
3. Der CDU steht eine der schlimmsten Abrechnungen bevor, die sie je erlebt hat
4. Wir sollten uns nicht an Soldaten im Pflegeheim gewöhnen
5. Joggen mit Maske – über gewisse Corona-Regeln kann man nur den Kopf schütteln
6. Luca-App: Der Rapper als Retter in der Not
7. Europa zuerst
8. Die Riester-Rente ist tot – es lebe die Risiko-Rente!
9. Ranking der schädlichsten Unternehmenssteuerwüsten
10. Entschädigung für den Atomausstieg: Kritik an die falsche Adresse
11. Greensill Bank geschlossen: »Manchmal muss die Kavallerie kommen«
12. Israels Angriffe in Syrien stellen Moskaus Geduld auf die Probe – “Ein Gegenschlag wird bald folgen”
13. Forensiker bezweifeln Amris Alleintäterschaft
14. 200.000 täglich für schwarz-grüne Regierungs-PR, Kanzler Kurz hat seine Werbeausgaben verfünffacht
15. Wie sich die SPD ein Grab schaufelt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Alleingang nach Corona-Gipfel: Brandenburg setzt Notbremse auf 200 hoch
   In den meisten Bundesländern sind gerade erste Corona-Regeln gelockert worden, doch schon droht durch einen Alleingang Brandenburgs neuer Streit über wesentliche Grenzwerte. Neben der Öffnung von Baumärkten und dem Angebot von Terminshopping erhöht die Potsdamer Landesregierung in ihrer neuesten Corona-Verordnung die vereinbarte Notbremse von 100 auf 200.
   Damit entfernt sich das erste Bundesland von der 100er-Notbremse, die auf dem Corona-Gipfel zwischen Kanzleramt und den Ministerpräsidenten erst in der vergangenen Woche beschlossen worden war. Notbremse bedeutet laut dem gemeinsamen Beschluss: Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 über drei Tage müssten Lockerungen automatisch zurückgenommen werden.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung André Tautenhahn: Die Kritik ist natürlich groß, denn das Vorgehen entspreche ja nicht dem Bund-Länder-Beschluss. Das stimmt, allerdings ist die Vereinbarung zwischen Kanzleramt und Bundesländern auch unlogisch. Es ist weniger ein Öffnungsplan, als vielmehr eine Erhöhung der Inzidenzwerte durch mehr Tests beschlossen worden, was wohl aus Sicht des Kanzleramtes sicherstellen soll, das alles so bleibt, wie es ist. Das ist absurd. Laut Auskunft des Brandenburger Regierungssprechers will sich die Landesregierung nun auch an anderen Faktoren wie der Auslastung des Gesundheitssystems oder des Impfstatus orientieren. Das ist vernünftig. Und noch etwas zu den Inzidenzwerten. Den einen gibt es gar nicht, wie man am Beispiel der Region Hannover in Niedersachsen gestern lernen durfte. Das RKI, das Landesgesundheitsamt wie auch die Region Hannover bilden oder berechnen jeweils eigene Werte. Das sorgt für Verwirrung und wirft die Frage auf, wie denn das gesamte Verordnungskonstrukt überhaupt noch begründet werden kann, wenn es nicht einmal gelingt, den heiligen Inzidenzwert, das Maß aller Dinge, zweifelsfrei zu ermitteln.

2. Unions-Skandale: Rücktritte reichen nicht
   In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Auch Amthor hatte Lobbyarbeit mit seiner Rolle als Abgeordneter vermischt und das bis heute nicht aufgeklärt. Die Union muss daher über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen und ihre Haltung zu Einflussnahme, Transparenz und Lobbyismus ändern.
   Quelle: Lobby Control

   dazu: Dealer statt Diener
   Die Fälle Löbel, Nüßlein und Amthor vermitteln den Eindruck, Abgeordnete dienten mehr der eigenen Gier als dem Gemeinwohl. Über eine Minderheit, deren Verhalten der gesamten politischen Klasse schadet.
   Wie so oft folgt auch im Fall Nikolas Löbel auf politisches Fehlverhalten ein Krisenmanagement, das noch mehr Vertrauen zerstört. Nachdem er erwischt worden war, versuchte Löbel gleich wieder zu dealen. Würde ein Rückzug aus dem Auswärtigen Ausschuss reichen, um davonzukommen? Würde es genügen, wenn er zusätzlich seine Kandidatur für den nächsten Bundestag fallen ließe? Nicht wirkliche Demut und echte Reue bot Nikolas Löbel an. Nein, er wollte auf dem Markt der Öffentlichkeit gleich wieder handeln, um seine politische Karriere zu retten.
   Quelle: Süddeutsche

3. Der CDU steht eine der schlimmsten Abrechnungen bevor, die sie je erlebt hat
   Nach Umfragen drohen der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz heftige Verluste. Schuld daran ist nicht nur Gesundheitsminister Jens Spahn, sondern auch Kanzlerin Angela Merkel, die sich in eine kompromisslose Rechthaberei verrannt hat.
   Rückt sie von ihrer „Koste es, was es wolle“-Strategie ab, sei es auf Druck der Wähler oder ihrer eigenen Partei, steht sie als Verliererin da. Zieht sie weiter durch, in den nächsten Lockdown, wenn massenhaft Schnelltests sprunghaft steigende Infektionszahlen produzieren, dann behält sie zwar „recht“, aber das Land explodiert. Was wäre ihr lieber? Nur eine CDU, die eine unmissverständliche Quittung für Merkels Politik bekommt, kann dem Spuk ein Ende setzen. Das Schöne in der Demokratie: Das geht.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Christian Reimann: Wer hätte gedacht, dass ein Medium des “Springer”-Konzerns der CDU wegen ihrer Corona-Politik eine “schallende Ohrfeige” verpasst?

4. Wir sollten uns nicht an Soldaten im Pflegeheim gewöhnen
   Plötzlich sind überall Uniformen. Das stärkt das Militär als Institution, verdrängt aber die Frage nach einer “schlagkräftigen” Gesundheitspolitik. (…)
   Wie nehmen die betroffenen Bewohner:innen diese militärische Hilfe in Krisenzeiten und damit auch die fehlenden Pflege- und Schutzkapazitäten ihrer Institutionen wahr? Wie verändert es den Charakter von Pflege und Medizin, wenn sie vom Militär ausgeübt werden? All dies sind offene Fragen, die wir gesellschaftlich, politisch und ethisch diskutieren müssen.
   Während die militärische Hilfe in dieser Pandemie alternativlos erscheint, muss sie es in zukünftigen Krisen nicht sein. Die Frage, was Waffen und Panzer zur Virusbekämpfung beitragen, beantwortet sich von allein. Statt in Militärs sollte in europäische Gesundheits- und Pflegesysteme investiert werden, Privatisierungen zurückgedreht und soziale Ungleichheit reduziert werden. Die Notwendigkeit dieser öffentlichen und kritischen Infrastruktur sollte jedem im vergangenen Jahr schmerzlich klar geworden sein.
   Mehr noch, statt auf militärischen sollten wir auf zivilen Katastrophenschutz in außergewöhnlichen Krisen setzen, wie zum Beispiel mit Hilfe des Freiwilligen Sozialen Jahres oder des Technischen Hilfswerks. Letzteres hat viel zur Pandemiebekämpfung beigetragen, aber erfährt wenig mediale Aufmerksamkeit. Auch auf europäischer Ebene ist ein Umdenken erforderlich.
   Quelle: Hanna L. Mühlenhoff und Marijn Hoijtink in Der Tagesspiegel
5. Joggen mit Maske – über gewisse Corona-Regeln kann man nur den Kopf schütteln
   Soll man beim Joggen eine Maske tragen? Was für viele nach einem schlechten Scherz klingt, ist in Hamburg Pflicht. Aber auch hierzulande haben unsinnige Corona-Regeln Hochkonjunktur. […]
   Beispiele wie diese gibt es zuhauf, und das nicht nur in Deutschland. Was aber zu Beginn der Pandemie noch mit mangelndem Wissen zu entschuldigen war, lässt sich nach einem Jahr Corona nur noch als Mangel an gesundem Menschenverstand bezeichnen. Denn etliche Untersuchungen konnten zeigen, dass das Infektionsrisiko im Aussenbereich vernachlässigbar gering ist. Das neue Coronavirus wird nämlich kaum über Hustentropfen oder Schniefen übertragen, sondern in erster Linie über abgeatmete Aerosole – winzig kleine Schwebetröpfchen, die von jedem Lufthauch hinweggefegt werden und sich im Freien im Nu verteilen.
   Nicht umsonst heisst es daher, bei Zusammenkünften in geschlossenen Räumen solle man häufig die Fenster öffnen und gründlich lüften. Beim Joggen dürfte die Wahrscheinlichkeit, sich oder andere anzustecken, ganz besonders gering sein. Denn die Zeiten des Kontakts von Läufern mit stehenden oder gehenden Personen sind in der Regel ausgesprochen kurz.
   Quelle: NZZ
6. Luca-App: Der Rapper als Retter in der Not
   Wenn Bundes- und Landesregierungen schon verschlafen, nach einem Jahr selbst eine digitale Kontaktverfolgung für Restaurants und Veranstaltungen an den Start zu bringen, dann sollte wenigstens die Lösung, die sie jetzt allen empfehlen, Open Source sein.
   Dass Politiker:innen sich gerne mit Smudo von den Fantastischen Vier schmücken und ablichten lassen, ist eine Sache. Eine ganz andere Sache ist, eine App für den Allgemeingebrauch zu beschließen, zu empfehlen und zu bezahlen, die keinen offenen Quellcode hat.
   Niemand hat etwas dagegen, wenn private Firmen Lösungen für gesellschaftliche Probleme programmieren. Schwieriger wird es, wenn eine solche App vom Staat quasi zum Standard erklärt wird und eine Art Nutzungspflicht entsteht. So wie das jetzt bei „Luca“ der Fall werden könnte, wenn der Einsatz der App in Kürze schon beschlossen wird.
   Quelle: netzpolitik.org
7. Europa zuerst
   Nach ihrem ersten Exportstopp für Covid-19-Impfstoffe verhindern die EU-Staaten inklusive Deutschland unverändert eine globale Ausweitung der Vakzinproduktion durch die zeitweilige Freigabe der Patente. Die Patentfreigabe, die es ermöglichen würde, Vakzine weltweit in erheblich mehr Produktionsstätten herzustellen als bisher, soll diese Woche bei einer Zusammenkunft des zuständigen WTO-Ausschusses (“TRIPS Council”) diskutiert werden. Berlin und Brüssel sperren sich weiter dagegen. Stattdessen ist die EU-Kommission vergangene Woche dazu übergegangen, in einer globalen Premiere die Ausfuhr von 250.000 AstraZeneca-Dosen aus Italien nach Australien zu verbieten; wie es heißt, benötige die Union den Impfstoff selbst. Die Maßnahme ist, wie bereits die Einführung von Exportkontrollen Ende Januar, weltweit auf massiven Protest gestoßen. Beobachter urteilen, Brüssels rigider Kurs gehe auf die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sowie “ihre deutsche Entourage” zurück. Von der Leyen wiederum handle unter starkem Druck aus Berlin.
   Quelle: German Foreign Policy
8. Die Riester-Rente ist tot – es lebe die Risiko-Rente!
   Die Riester-Rente ist tot. Es lebe die Risiko-Rente! So kann die laufende Kampagne der Finanz- und Versicherungskonzerne auf den Punkt gebracht werden. Rente aus Aktien- und Investmentvermögen ist die nächste rentenpolitische Sau, die durchs Dorf getrieben wird. Politik und Medien flankieren und bereiten den Weg zum Durchbruch.
   Nach zwanzig Jahren erklären die Schöpfer und hartnäckigsten Betreiber der Riester-Rentenversicherung deren Scheitern. Die Bundesregierung hat geplante Riester-Reformen gestoppt.
   Seit 2001 haben 16 Millionen Menschen in Riester-Verträge gespart (1). Sie sind in ihren Verträgen gebunden, egal wie katastrophal die weiteren Aussichten sind. Die Verträge nicht mehr zu bedienen oder gar zu kündigen würde sehr teuer werden. Verluste bis zu etlichen tausend Euro wären die Folge.
   Quelle: Seniorenaufstand
9. Ranking der schädlichsten Unternehmenssteuerwüsten
   OECD-Länder sorgen für ein löcheriges System, auch Deutschland verschleppt Maßnahmen im Kampf gegen Unternehmenssteuermissbrauch
   Am 9. März veröffentlicht das Tax Justice Network zum zweiten Mal das Ranking der schädlichsten Unternehmens-steuerwüsten (engl. Corporate Tax Havens Index). Weltweit verlieren Staaten demnach jedes Jahr mindestens 245 Milliarden Dollar durch Gewinnverschiebung und Steuervermeidung großer Konzerne. Die OECD-Länder und die EU Mitgliedsstaaten schreiben die Regeln und erstellen schwarze Listen, aber sie selbst und die von ihnen abhängige Gebiete sind für 68 Prozent des Problems verantwortlich und belegen die ersten 6 Plätze des Rankings.
   Deutschland rangiert weiterhin auf einem Mittelfeldplatz (Platz 23, 2019: Platz 22) und gehört gleichzeitig zu den größten Verlierern. Das Tax Justice Network schätzt den jährlichen Verlust auf 24 Milliarden US-Dollar. Trotzdem setzt Deutschland Maßnahmen der OECD und der Europäischen Union gegen Steuervermeidung nur zögerlich um. Seit mehr als einem Jahr blockiert das CDU-geführte Wirtschaftsministerium die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie der EU. Jetzt drohen sogar Strafzahlungen.
   Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit
10. Entschädigung für den Atomausstieg: Kritik an die falsche Adresse
    Die Laufzeitverlängerung spielt bei der Entschädigung fast keine Rolle. Faktisch war der schwarz-gelbe Atomausstieg verbindlicher als der rot-grüne.[…]
    Tatsächlich spielt die Laufzeitverlängerung bei der Entschädigung fast keine Rolle. Von den zu zahlenden 2,4 Milliarden Euro entfallen ganze 142 Millionen auf Investitionen, die aufgrund der angekündigten Laufzeitverlängerung getätigt wurden. 2,3 Milliarden Euro werden dagegen fällig, weil die AKWs nach dem schwarz-gelben Post-Fukushima-Ausstieg deutlich weniger Strom produzieren durften – und zwar ausdrücklich nicht im Vergleich zur vorherigen Laufzeitverlängerung, sondern im Vergleich zu dem, was die rot-grüne Regierung den Konzernen beim ersten Atomausstieg im Jahr 2002 vertraglich zugesichert hatte. Denn faktisch war der schwarz-gelbe Ausstieg mit der Sofortabschaltung von 8 AKWs und den festen Abschaltdaten für die verbliebenen schneller und verbindlicher als der rot-grüne.
    Tatsächlich kritikwürdig ist eine andere Ursache für die Entschädigungen: Dass sie schon jetzt und in dieser Höhe fällig werden, dürfte am internationalen Energiecharta-Vertrag liegen. Die Klage, die Vattenfall auf dieser Grundlage vor einem internationalen Schiedsgericht einreichen konnte, hat die Verhandlungsposition der Konzerne verbessert. Wenn es also eine Konsequenz aus der Milliardenentschädigung gibt, sollte es die Kündigung oder eine Reform dieses Vertrags sein.
    Quelle: taz
11. Greensill Bank geschlossen: »Manchmal muss die Kavallerie kommen«
    Wie konnte die Bremer Greensill Bank mit ihren Zinswetten so lange durchkommen? Die Aufsicht ist marode, sagt Finanzexperte Gerhard Schick. Warum ist Exportweltmeister Deutschland in der Geldanlage eher Kreisliga?
    SPIEGEL: Herr Schick, schon wieder ist Deutschland Schauplatz eines Finanzskandals: Die Bremer Greensill Bank, die jahrelang ungewöhnlich hohe Sparzinsen angeboten hatte, wurde von der Finanzaufsicht Bafin vorerst geschlossen. Wieso passieren solche Skandale hier so häufig? Oder täuscht der Eindruck?
    Schick: Leider täuscht der Eindruck nicht. Es ist grotesk: Viele Deutsche sind wahnsinnig stolz auf unsere Exporterfolge, zum Beispiel bei Autos. Aber beim Umgang mit den Erlösen gehen wir dilettantisch vor. Deutsche Geldanlagen im Ausland sind schlechter verzinst als die aus anderen Ländern, ständig gehen Milliarden in Betrügereien und Pleiten verloren. Zugespitzt formuliert: Wir könnten auch jedes Jahr Zehntausende Autos direkt an Betrüger verschenken, der Effekt wäre der gleiche.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu: Britische Greensill Capital ist insolvent
    Die Londoner Gesellschaft hat Insolvenz angemeldet. Schon zuvor wurde die Bremer Banktochter des Konzerns geschlossen. Deutschen Kommunen drohen empfindliche Verluste.
    Quelle: DER SPIEGEL

12. Israels Angriffe in Syrien stellen Moskaus Geduld auf die Probe – “Ein Gegenschlag wird bald folgen”
    In einer offiziellen Erklärung von Ende Februar deutete der Sondergesandte des russischen Präsidenten für Syrien Alexander Lawrentjew an, dass Moskau zusehends die Geduld mit Israel wegen dessen Luftangriffe gegen angebliche iranische Ziele auf syrischem Boden verliert. So zitiert ihn das offizielle Blatt des russischen Militärs Krasnaja Swesda:
    “Früher oder später könnte das Fass der Geduld – darunter jenes der syrischen Regierung – überlaufen, und ein Gegenschlag irgendwelcher Art wird folgen, was entsprechend zu einer neuen Runde von Spannungen führen wird. Diese Angriffe müssen eingestellt werden, sie sind kontraproduktiv. Wir hoffen, dass die israelische Seite unsere Bedenken doch noch erhört – einschließlich der Bedenken über eine mögliche Eskalation der Gewalt auf Syriens Staatsgebiet.”
    Quelle: Scott Ritter in RT Deutsch
13. Forensiker bezweifeln Amris Alleintäterschaft
    Das Attentat vom Breitscheidplatz beschäftigt einen Untersuchungsausschuss. Wegen Ermittlungslücken beauftragt der ein neues forensisches Gutachten. Das Ergebnis ist eine Sensation: Möglicherweise steuerte gar nicht Amri den todbringenden Lkw, sondern ein bisher unbekannter zweiter Täter.
    Ein neues rechtsmedizinisches Gutachten stellt die offizielle Version des Anschlags vom Breitscheidplatz radikal in Frage: Der mutmaßliche Attentäter, Anis Amri, war bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 womöglich nicht allein, und vielleicht war er nicht einmal der Täter. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Verweis auf ein Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universitätsklinik Schleswig-Holstein. Die forensische Expertise wurde demnach vom Untersuchungsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben und ging dem Gremium in der vorigen Woche zu.
    Quelle: n-tv
14. 200.000 täglich für schwarz-grüne Regierungs-PR, Kanzler Kurz hat seine Werbeausgaben verfünffacht
    ÖVP und Grüne gaben seit Beginn der Koalition gemeinsam rund 73 Millionen Euro für Inserate, Werbe- und Informationskampagnen aus. Damit kosten die Einschaltungen Österreichs Steuerzahler 200.000 Euro – jeden Tag.
    Rund 200.000 Euro täglich kosteten die Inserate, Werbe- und Informationskampagnen der Regierung im Jahr 2020. Die Werbeausgaben haben sich in den letzten drei Jahren damit mehr als verdoppelt. 2017 gab die Regierung Kern/Mitterlehner noch gesamt 27 Millionen Euro für PR, Inserate und Werbung aus. Das steigerte sich unter der ersten Kanzlerschaft von Kurz, damals mit Vizekanzler Strache, um das Anderthalbfache auf fast 45 Millionen Euro. Das toppte der Kanzler, der für seine Message Control und seine eiserne Hand für die Medien bekannt wurde, nach seiner Wiederwahl mit dem grünen Koalitionspartner noch: 73 Millionen Euro geben alle Ministerien seit Amtsantritt im Jänner 2020 für PR-Zwecke aus. Damit liegt man fast drei Mal so hoch wie Interims-Kanzlerin Brigitte Bierlein. „Wir haben jetzt das Jahr der teuersten Regierungswerbung aller Zeiten, kommentierte das Philipp Kucher. Der SPÖ-Abgeordnete erfragte die PR-Ausgaben per parlamentarischer Anfrage.
    Zum Vergleich: In Deutschland gab die Regierung im Jahr 2020 150 Millionen Euro für Regierungs-PR aus. Damit gibt der fast zehn Mal bevölkerungsreichere Nachbar knapp doppelt so viel aus wie Österreich.
    Quelle: Kontrast.at
15. Wie sich die SPD ein Grab schaufelt
    Der Partei fehlt die argumentierende Leidenschaft. Ihr fehlt die Freude daran, Heimat zu sein für ein möglichst breites Spektrum von Menschen – für kleine Angestellte, für Akademiker, für Klein- und für Großbürger. […]
    Man mag, man muss diesen rühmenden Vorspruch machen, bevor man darüber sinniert, ob die Partei gerade dabei ist, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. Das dafür erforderliche Loch wäre freilich nicht sehr groß, weil die Partei weit weg ist von alter Größe. Sie ist klein geworden, sie ist geschrumpft. 16 Prozent sind wirklich nicht viel – für je zehn Jahre Geschichte nur noch ein Prozent. Aber: Parteien werden ja nicht für ihre Geschichte, sondern für ihre Gegenwart gewählt und für das, was sich die Wählerinnen und Wähler von ihr für die Zukunft erhoffen. Das ist derzeit nicht so viel, jedenfalls nicht auf Bundesebene.
    Die Metapher vom Schaufeln des eigenen Grabes kommt einem in den Sinn, wenn man beobachtet, wie unsouverän und befremdlich Debatten in dieser Partei geführt werden; wenn sie denn überhaupt einmal geführt werden – wie dies soeben im Hinblick auf die sogenannte linke Identitätspolitik geschah. Die Parteiführung in Gestalt der Vorsitzenden Saskia Esken und des Vizevorsitzenden Kevin Kühnert wollte links sein, benahm sich aber linkisch; sie verhielt sich so täppisch, dass allüberall kolportiert wurde, sie schäme sich wegen und über Wolfgang Thierse.
    Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen