Den „Beitrag“ der Bundeswehr „gegen die Klimakrise“ zu stärken, wurde in einem Grünen-Antrag gefordert. Ein wirklich klimarelevanter Schritt in diesem Zusammenhang wäre aber ein Beschluss über eine radikale Abrüstung, der Mittel freimacht, die dringend für Ökologie, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und Kultur gebraucht werden. Von Bernhard Trautvetter.

Wenn ein Prozess des Verrats an den eigenen Ursprüngen und an der eigenen Vision nicht gestoppt und umgekehrt wird, dann entwickelt er sich weiter – er wird zugleich zur Farce und zur Tragödie, die dafür anfällig ist, eine Katastrophe zu werden. Ein Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag vom 3. Juli 2020 macht dieses Phänomen deutlich [9]: Der Titel des Antrags wäre eigentlich etwas für eine Satire-Sendung, wenn er nicht so katastrophale Entwicklungen zum Ausdruck bringen würde. Er lautet:

“Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise stärken
– CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduzieren und konsequent erfassen.“

Das Militär – als einer der größten Schädiger der Ökosphäre – trägt demnach zur Lösung der Klimakrise bei, und das soll jetzt gestärkt werden. Ein Eurofighter verbrennt pro Flugstunde circa 3.500 kg Treibstoff, wobei circa 11 Tonnen CO₂ entstehen. [10] Ein Panzer verbraucht je nach Gelände pro 100 km circa 500 Liter Treibstoff. [11] Angesichts solcher fossiler Verbrauchsdaten ist es noch wichtig, sich die finanzielle Größenordnung zu vergegenwärtigen, um die es hier geht: Der Militärsektor verbraucht nach offiziellen Angaben circa 50 Milliarden Euro im Bundesetat. [12]

Bei circa 80 Millionen Einwohnern bezahlt jeder Mensch in Deutschland vom Neugeborenen bis zum Greis circa 650 Euro pro Jahr für NATO und Bundeswehr. Für eine vierköpfige Kleinfamilie sind das 2600 Euro im Jahr, 50 Euro pro Woche. Der Ressourcenverbrauch und die fossilen Verbrennungsabgase sowie der Abzug dieser Mittel aus für die Menschen und die Natur nützlichen Bereichen wie Grundversorgung und Daseinsvorsorge ist immens. Die Grünen regen in ihrem Antrag an den Bundestag unter anderem die folgenden, auf den Schutz des Klimas bezogenen Maßnahmen im Militärsektor an: Für die Bundeswehr …

• • eine Strategie vorzulegen, um den CO2-Ausstoß innerhalb der Bundeswehr in Gänze zu reduzieren;
• • sich auch innerhalb der NATO für eine generelle Reduktion des CO2-Ausstoßes der Streitkräfte einzusetzen;
• • bei der Beschaffung … der gesamten querschnittlichen Fahrzeugflotte der Bundeswehr konsequent auf Antriebstechnologien zu setzen, die den CO2-Ausstoß minimieren;
• • bei sämtlichen Beschaffungsentscheidungen den CO2-Ausstoß stärker zu gewichten und wo es möglich ist, zu priorisieren;
• • Waffen- und Munitionstests nicht in oder in der Nähe sensibler und klimarelevanter Ökosysteme durchzuführen; …” [13]

Die Grünen begründen das in ihrem Antrag so:

“Die Bundeswehr muss alle … möglichen Schritte gehen und ihren Beitrag leisten, um die Klimakrise zu bewältigen und um zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beizutragen.” [14]

Die Friedensbewegung und Teile der Ökologiebewegung – und sicher auch immer noch ein paar Grüne – wissen demgegenüber, dass der wirklich klimarelevante Schritt des Bundestages in diesem Zusammenhang ein Beschluss über eine radikale Abrüstung ist, der Mittel freimacht, die dringend für Ökologie, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und Kultur gebraucht werden. Die Menschheit hat nur im Frieden eine Zukunft. Und Militär verbraucht und erstickt Leben auch schon ohne Kriegserklärung. Friedenspolitik ist Umwelt- und Menschenschutz.

Die Grünen gehen ihren Weg weg von der Abwendung der ökologischen Katastrophe systematisch weiter. Sie waren 1980 aus Teilen der Friedensbewegung und der Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangen. [1] Im Buch ‘Um Hoffnung kämpfen’ von Petra Kelly, damals bekannteste Mitbegründerin der Grünen, schrieb Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll:

“Nur ein paar Worte über das wahnsinnigste aller Systeme: das Rüstungssystem, das seine Absurdität täglich aufs neue offenbart. Wir wollen ja gar nicht utopisch, idealistisch, so wirklichkeitsfremd sein wie die Politiker, die da dauernd von Abrüstung sprechen, es schon zu einem Abrüstungserfolg erklären, wenn sie nur einen geringen Prozentsatz weniger aufrüsten. … Wieviel an technischer Intelligenz und an physikalischem Genie werden investiert und letzten Endes verschwendet, an neuen Waffensystemen, die dann nur als eine Art höheres und sehr kostspieliges Spielzeug existieren. Angewendet bedeuten sie Tod und Vernichtung, nicht angewendet starren sie mit fast schon metaphysischer Blödheit in den Himmel oder hocken in Bunkern. Und wenn uns einer sagt, man müßte das alles emotionslos sehen – dann sehen wir uns doch einmal die sentimental strahlenden Augen der Militärs und der Ministerialen an, wenn ihnen … die allerneuesten Maschinerien vorgeführt werden, um ihre Begehrlichkeit zu wecken, denn es geht ja wohl bei Waffen aller Kategorien um ein kleines bißchen jener vulgären Materie, die man Geld nennt. Merken die Politiker nicht, daß sie uns zuviel Absurdität zumuten, wenn dann auch mit glücklich glitzernden Augen auf Flugplätzen und vor Regierungsspitzen Fronten abschreiten, … da flattern die Fahnen, Musik erklingt – … welch ein großartiges international abgesprochenes Täuschungsmanöver.” [2]

Die Absurdität steigert sich in neue Höhen, wenn Militär und Krieg grün werden sollen. Heinrich Bölls inhaltliche Positionierung ist wichtig, um sich zu vergegenwärtigen, wo die Grünen herkommen. Nicht umsonst heißt die parteinahe Stiftung ‘Heinrich-Böll-Stiftung’, und kürzlich hat deren Ko-Vorsitzende Ellen Ueberschär eine Erklärung mit-verfasst, die Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Militär europäischer NATO-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle – empfiehlt, ihr Potential zur konventionellen Verteidigung erheblich zu erhöhen. Auch die USA sollen ihre Nuklearstrategie untermauern, die Deutschland durch die nukleare Teilhabe unterstütze. [3]

Auch ein grün legitimierter Atomkrieg führt über den Nuklearen Winter in eine für die Menschheit finale Katastrophe.[4] In den 1980er Jahren begleitete die Gründerin der ‘Politischen Nachtgebete’, Dorothee Sölle, die Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung; sie begann ihre Rede auf der ersten Friedensdemonstration mit mehr als dreihunderttausendfacher Beteiligung mit einem kraftvollen Bild, das bis heute die Gemeinsamkeit der Friedens- und der Ökologiebewegung zum Ausdruck bringt:

“Aufrüstung tötet auch ohne Krieg. Wenn ein Fluss umkippt, so bedeutet das, die Giftmenge, die ein Lebenszusammenhang noch erträgt, wird zuviel, die Zerstörung nimmt überhand, die Fische sterben, die Pflanzen folgen ihnen, das Wasser stinkt. Wenn ein Fluss umkippt, ist es eigentlich kein Fluss mehr, sondern eine Müllkippe. Und wenn ein Land umkippt? Wenn die Schad- und Giftstoffe so überhand nehmen, dass das Leben erstickt wird, dass die Menschen an der Möglichkeit, hier zu leben, verzweifeln, wenn sie sich nach Auswanderung umsehen oder sich selbst kaputt machen, wenn sie wie Fische in der stinkenden Brühe herumtreiben? Wenn ein Fluss ökologisch verschmutzt ist, kippt er um. Wenn ein Land militärisch verschmutzt ist und sich zu Tode rüstet, dann kippt das Land um. Genau das erleben wir.” [5]

Diesen Hintergrund der Gründung der Grünen als Partei müssen die Ökologie- und die Friedensbewegung in Erinnerung behalten, wenn sie Grünen-Politikerinnen und -Politiker für ihre ursprünglichen Ziele – das Leben zu retten – neu gewinnen und begeistern wollen, was in vielen Fällen immer noch aussichtsreicher sein kann als bei vielen ihrer konservativen Koalitionspartner.

Ihr Grundsatzprogramm ist von dieser Ausgangsposition allerdings auch schon weit entfernt. In der Wortwahl erinnert es noch an die Anfänge der Grünen, Beispiel: “Eine starke Außen- und Sicherheitspolitik ist feministisch.” [6] Bei genauem Hinsehen ändert sich das Bild schnell: Die Grünen verstehen dort die Bundeswehr als “ein notwendiges Mittel staatlicher und internationaler Sicherheitspolitik.” [7]

Von diesem Verständnis von Sicherheit ausgehend ist es nicht mehr sehr weit zu einer NATO-Bewertung, die die Realität dieses Militärbündnisses auf den Kopf stellt: Die Grünen/Bündnis 90 brachten am 3. April 2019 zur Bundestagsdebatte anlässlich 70 Jahre NATO einen Antrag ein, in dem sie die NATO unumwunden unterstützen:

„Aus europäischer Sicherheit bleibt die NATO …der neben der EU zentrale Akteur, der die … Sicherheit Europas garantieren kann …” [8]

Sie lassen dabei unter anderem außer Acht, dass die NATO dasjenige internationale Staatenbündnis ist, von dessen Gebiet aus nicht erst seit dem Ende des Kalten Krieges 1991 die meisten und die massivsten Völkerrechtsverbrechen ausgehen. Den Zerfall der Region zwischen Afghanistan, dem Irak, Syrien, Libyen und Mali würde es ohne NATO-Interventionen und -Kriege, die weitgehend das Völkerrecht brachen und brechen, nicht geben.

Die Welt-Flüchtlingskatastrophen hätten ohne die imperiale Kriegspolitik von NATO-Staaten längst nicht die inzwischen zu beklagenden Ausmaße. Sie sind die schlimmsten seit dem Zweiten Weltkrieg. Die von den Militärs so titulierte ‘Sicherheitspolitik’ erweist sich als das glatte Gegenteil von Sicherheit – für die Menschen vor Ort und für die Welt insgesamt.

Dies alles blenden die Grünen auf dem Weg in die erneute Beteiligung an einer Bundesregierung aus, nachdem die erste von Grünen mitgetragene Bundesregierung den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen das damalige Jugoslawien, das der Westen zerlegte und dadurch nachhaltig destabilisierte, mitbeschlossen und verteidigt hatte.

Titelbild: Christian Wilkinson / Shutterstock