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1. Auch Bidens Bomben schaffen keinen Frieden
2. Militäreinsätze in der Sahelzone Ein »Desaster« in Libyen, »erfolglos« in Mali
3. Die Geschichte hinter dem Impfdesaster
4. Virologe Streeck über Corona: „Die Diskussion ist populistisch und polarisierend geworden“
5. Bald werden sie wieder kommen sollen. Die Saisonarbeiter. Und erneut will man sie möglichst billig haben
6. Digitaler Wandel darf nicht zu digitaler Krise werden
7. “Kauf es doch noch”: Primitive Algorithmen
8. Minimalstandards? Zu teuer!
9. Plattformarbeit: Braucht Crowdworking neue Regeln?
10. Im Bundesjustizministerium galoppiert der Amtsschimmel
11. Die EZB als Puzzleteil der EU-Integration
12. Die Lockdown-Testwahlen vor der Bundestagswahl
13. «Ich habe den politischen Meinungsstreit – gerade mit Konservativen und Liberalen – immer als eine Bereicherung empfunden»: Warum der Abschiedsgruss eines linken deutschen Abgeordneten der Text der Stunde ist
14. Zu guter Letzt: Standpunkte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Auch Bidens Bomben schaffen keinen Frieden
   „Bomben schaffen keinen Frieden, auch nicht die von Joe Biden. Der neue US-Präsident setzt mit dem Befehl zum Bombardement in Syrien und der Zusage militärischer Unterstützung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien die Wildwest-Methoden und den Völkerrechtsbruch seiner Amtsvorgänger fort“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
   „Bidens Bomben auf Ziele in Syrien sind wie die anhaltende nicht autorisierte US-amerikanische Militärpräsenz vor Ort ein Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität des Landes. Es ist wohlfeil, gegenüber dem saudischen Herrscher Salman auf die Bedeutung der universellen Menschenrechte und von Rechtsstaatlichkeit zu verweisen, gleichzeitig aber die Waffendeals und die Militärkooperation mit dem islamistischen Regime in Riad aufrechtzuerhalten, das mit dem seit fast sechs Jahren andauernden Jemen-Krieg für die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit verantwortlich ist.
   Mit der von der NATO beschlossenen massiven Truppenaufstockung zur Unterstützung der USA im Irak droht die Bundeswehr in einen neuen Krieg verwickelt zu werden. DIE LINKE fordert den Abzug aller deutschen Soldaten aus der Region. Die Bundeswehr darf nicht länger zum Komplizen beim Völkerrechtsbruch gemacht werden.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

   dazu: US-Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien
   Das US-Militär hat auf Befehl von US-Präsident Joe Biden Luftangriffe im Osten Syriens geflogen.
   Wie das US-Verteidigungsministerium bekannt gab, seien mehrere Einrichtungen an einem Grenzübergang das Ziel der Angriffe gewesen. Diese seien von Milizen genutzt worden, die vom Iran unterstützt würden. Die Luftangriffe seien eine „verhältnismäßige“ Antwort auf jüngste Angriffe gegen US-Soldaten und deren internationale Partner im Irak gewesen.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Eine kurze Meldung, die die Befürchtungen über die Außenpolitik eines US-Präsidenten Biden zu bestätigen scheint. Bitte lesen Sie dazu z.B.:

   1. Biden bedeutet US-amerikanische Normalität: „Krieg und Invasionen“
   2. „Monitor“ über die der Rüstungswirtschaft nützlichen Unterstützer von Biden
   3. Zurück in die Zukunft – Was wir von der Biden-Präsidentschaft im Nahen Osten erwarten können
2. Militäreinsätze in der Sahelzone Ein »Desaster« in Libyen, »erfolglos« in Mali
   Das Engagement von Deutschland und Frankreich in Mali und Libyen verschlimmert die Situation vor Ort. Das ist der Befund einer Studie des Berliner Thinktanks Stiftung Wissenschaft und Politik. […]
   2011 wurde Libyens Herrscher Muammar al-Gaddafi gestürzt, und sein Land versank im Bürgerkrieg, 2012 putschten sich Militärs im malischen Bamako vorübergehend an die Macht, während vom Norden her islamistische Rebellen anrückten. Französische Truppen griffen ein und schlugen sie zurück. Blauhelme sind seit 2013 vor Ort, darunter auch um die 1000 Deutsche, dazu Entwicklungshelfer. Paris hat zusätzlich Spezialeinheiten geschickt, die Terroristen jagen.
   Aber genützt hat das bisher nichts: Mehrere Tausend Zivilisten werden jedes Jahr in der Sahelzone massakriert, zuletzt starben dort mehr internationale Soldaten als in Afghanistan.
   »Grund für erfolglose oder sogar kontraproduktive Strategien Deutschlands und Frankreichs in beiden Krisenstaaten ist, dass Stabilisierung als Ziel meist eine untergeordnete Rolle spielt«, schreibt Lacher. Paris – so sein Befund – gehe es nämlich mehr darum, in Afrika öffentlichkeitswirksam den Kampf gegen den Terror zu führen. Und deutsche Truppen seien im Rahmen des Uno-Einsatzes Minusma entsandt worden, vor allem weil Berlin der Welt und speziell Frankreich vorführen wolle, dass es jetzt mehr internationale Verantwortung übernimmt. Das Vorgehen dieser beiden »schwierigen Partner« sei auch noch miserabel koordiniert.
   Quelle: DER SPIEGEL
3. Die Geschichte hinter dem Impfdesaster
   Unbestritten ist zügiges Impfen der beste und derzeit einzige Weg aus der Corona-Katastrophe. Unbestritten ist auch, dass in Deutschland Impfstoff Mangelware ist, weswegen Impfzentren leer und die Wartelisten lang sind. Eine der vordringlichsten Aufgaben der Regierung müsste daher die Beschleunigung der Produktion der Impfstoffe sein. Doch während in den USA sogar die Armee den Impfstoffproduzenten den Weg frei räumt und in Großbritannien die Leiterin der Nationalen Impfstoff-Taskforce ihre Arbeit inzwischen erfolgreich beendet hat, beruft die Bundesregierung jetzt – erst viele Monate später und auf Druck von Experten – einen Impfbeauftragten. Dienstbeginn: 1. März. Vorschläge, die Impfproduktion etwa durch Prämien zu beschleunigen werden bislang allerdings ignoriert. KONTRASTE-Reporter gehen dem deutschen Impfdesaster auf den Grund.
   Quelle: Kontraste
4. Virologe Streeck über Corona: „Die Diskussion ist populistisch und polarisierend geworden“
   Wie könnte Ihrer Ansicht nach auf Bundesebene eine bessere Zusammenarbeit gelingen?
   Meiner Ansicht nach brauchen wir einen Forschungskoordinator oder eine Forschungskoordinatorin, der oder die frei ist von allen Partikularinteressen, Forschung beauftragen kann. Jemand, der von der Regierung eingesetzt wird und die verschiedenen Bereiche zusammenführt. Es müssen Fragen allgemein beantwortet werden, die nicht notwendigerweise in Fachmagazinen publiziert werden. Das kann kein Institut alleine leisten, aber koordiniert können wir das schon. Der Medizinstatistiker Gerd Antes wies mehrfach darauf hin, dass wir zum Beispiel nicht wissen, ob es Berufsgruppen gibt, bei denen gehäuft Infektionen auftreten. Auch wissen wir nicht, wie die Übertragungswahrscheinlichkeit in Restaurants trotz guter Hygienekonzepte ist. Dies könnte man nun bei einer Öffnung prüfen. Wenn man mittels Stufenplan schrittweise zu einem normalen Leben zurückkehrt, sollte das wissenschaftlich begleitet werden, man sollte nicht einfach nur abwarten, wie sich die Infektionszahlen verhalten. Ansonsten wissen wir am Ende wieder nicht mehr. Diese Forschung muss konzertant ablaufen. Nur mit dem Hammer draufzuhauen und als einziges Mittel alles zu schließen, das halte ich nicht für den richtigen Weg.
   Quelle: FR Online
5. Bald werden sie wieder kommen sollen. Die Saisonarbeiter. Und erneut will man sie möglichst billig haben
   Der eine oder andere wird sich noch erinnern. Im Frühjahr des vergangenen Jahres gab es ein Problem. Mit den Saisonarbeitern, die Jahr für Jahr vor allem as osteuropäischen Staaten nach Deutschland kommen, um den deutschen Spargel und andere Genussmittel einzubringen. Aber im letzten Jahr war alles anders, denn die erste Corona-Welle kam im März 2020 über uns. Am 6. April 2020 wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: Erntehelfer: Die Unverzichtbaren unter den bislang „unsichtbaren“ Systemrelevanten. Erst nicht mehr rein, jetzt doch (einige) rein. Und eine bemerkenswerte Doppelmoral. Dort wurde über den 25. März 2020 berichtet: »Saisonarbeitskräfte dürfen ab Mittwoch-Nachmittag nicht mehr einreisen. Wie der Ausfall der Arbeitskräfte kompensiert werden soll, ist noch nicht klar.« Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hatte die Bundesregierung die Einreisebestimmungen weiter verschärft. Allerdings sogleich garniert mit einer interessanten Ausnahmeregelung: »Die Beschränkungen gelten demnach bis auf weiteres; nicht davon betroffen sind ausländische Pflegekräfte.« Offensichtlich waren die damals bereits immun gegen das Virus.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
6. Digitaler Wandel darf nicht zu digitaler Krise werden
   Die COVID-19-Krise hat der Digitalisierung der Arbeitswelt einen Schub gegeben. In Österreich arbeitet jede bzw. jeder Fünfte in der Krise erstmals im Homeoffice. Viele Organisationen mussten ihre Prozesse rasant umstellen. Arbeiten auf/in der „Cloud“ ist nicht mehr Science-Fiction, sondern für viele mittlerweile Arbeitsalltag. Auch bei Tätigkeiten, die normalerweise keine Arbeit am Computer erfordern (z. B. im Sozialbereich) erfolgen administrative Schritte wie Zeiterfassung oder Urlaubsanträge nun auf digitalem Weg. Damit kann der Arbeitsalltag für viele zwar einigermaßen aufrechterhalten werden, diese Entwicklungen schaffen aber auch neue Hürden. Damit Digitalisierung eine positive Rolle als Treiberin des Strukturwandels in Arbeit und Wirtschaft einnehmen kann, braucht es politische Debatten und den Willen zur Gestaltung.
   Quelle: A&W blog
7. “Kauf es doch noch”: Primitive Algorithmen
   Keine Angst vor Facebook & Co.: “Persuasive technology” ist nicht schlauer als die Werbetreibenden dahinter – und vor allem deren Frauenbild ist ziemlich einfältig
   Vorab: Es gibt gute Gründe, sich von “Sozialen Netzwerken” wie Facebook abzumelden. Zum Beispiel das Gefühl, dort zu viel Zeit zu verbringen, zu oft auf billige Provokationen einzugehen oder am Ende doch in einer Echokammer so landen – sei es aus eigener Harmoniesucht, weil wegen irgendwelcher Freundesfreunde mit Liebesentzug gedroht wird, oder sei es durch Algorithmen. Auch vermeintlich “passgenaue” Werbeanzeigen können ein Grund sein, sich dort zu verabschieden. Allerdings nicht, weil die “persuasive technology” dahinter so wahnsinnig raffiniert wäre.
   Im Gegenteil: Vieles deutet darauf hin, dass die laut Google Translate “überzeugende” Technologie nicht schlauer ist als die Werbetreibenden, die sich davon erhoffen, unser Verhalten steuern zu können. Ein gutes Stück weit gilt hier vielleicht auch: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Wer bewusst darüber nachdenkt, sich deswegen abzumelden, ist wahrscheinlich real am wenigsten willenlos ausgeliefert.
   Quelle: Telepolis
8. Minimalstandards? Zu teuer!
   Deutsche Firmen sollten für die Zustände haften, von denen sie profitieren. Doch das wollen sie nicht […]
   Weniger als ein Fünftel der deutschen Unternehmen konnte antworten: Ja, wir kümmern uns darum, dass entlang unserer Lieferketten existenzsichernde Löhne gezahlt werden, dass eine Interessenvertretung der Arbeitnehmer erlaubt ist und das Recht auf körperliche Unversehrtheit gewahrt wird. Ein Armutszeugnis. Denn man muss das ja umkehren und schließen: Vier Fünftel finden es in Ordnung, oder fühlen sich nicht dafür verantwortlich, dass die Globalisierung auf existenzsichernde Löhne pfeift, auf Gewerkschaftsfreiheit und – wo kämen wir da hin? – auf die körperliche Unversehrtheit.
   Die Gründe, warum die Unternehmen nicht zu ihrer Verantwortung stehen wollen? Zu kompliziert, zu aufwendig, zu teuer. Bei so vielen Zulieferern, da könne man doch nicht alle im Blick haben. Der Aufwand, um existenzsichernde Löhne durchzusetzen? Unverhältnismäßig. Und das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das führe zu überbordender Bürokratie. Ach wirklich? Geht es noch zynischer? Es geht.
   Quelle: der Freitag
9. Plattformarbeit: Braucht Crowdworking neue Regeln?
   IT-Spezialisten, Handwerker, Texter: Immer mehr Menschen erhalten Aufträge über Onlineplattformen als sogenannte Crowdworker. Ihre Zahl ist seit der Corona-Pandemie stark gestiegen. Doch während die einen Plattformarbeit als Chance sehen, sagen andere: Crowdworking droht zum Markt der Verlierer zu werden.
   Quelle: Deutschlandfunk
10. Im Bundesjustizministerium galoppiert der Amtsschimmel
    Die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2019 für von Steuerberatern beratene Unternehmen wurde – spät, aber immerhin noch – verlängert bis zum 31.08.2021. Damit soll den erheblichen Anforderungen Rechnung getragen werden, die Steuerberater u.a. auch aufgrund ihrer Zwangsverpflichtung als Vorab-Gutachter im Rahmen der Corona-Hilfen für Unternehmen ausgesetzt sind.
    Vergleichbare Fristen gibt es für Unternehmen zur Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse für 2019. Die waren – ungeachtet der Corona-Pandemie – bis zum 31.12.2020 offenzulegen. Immerhin verzichtete das Bundesamt für Justiz und sein übergeordnetes Ministerium bis Ende Februar generös auf die Einleitung des Ordnungsgeldverfahrens. Seit Freitag, dem 25.2. um 13.00 Uhr kann nun auch jeder Steuerberater wissen, dass er nicht bis Sonntag Nacht durcharbeiten muss: Denn soeben hat das Bundesamt für Justiz verkündet, dass „Ordnungsgeldverfahren nun erst nach den Osterfeiertagen“ (=4. bis 6.4.2021) eingeleitet würden.
    Generell, sagt der Pressesprecher des Bundesjustizministerium, sei die Offenlegung der 2019er Abschlüsse wichtig, weil „Investoren, Gläubiger, Lieferanten, Kunden, sonstige Marktakteure und Dritte sind – auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – auf diese Informationsquelle angewiesen“ seien. Dass der Jahresabschluss eines blendend verdient habenden Modeunternehmens aus 2019 wenig aussagt über dessen wirtschaftliche Misere heute – diese Erkenntnis hat das Bundesjustizministerium anscheinend noch nicht ereilt.
    Quelle: Cives
11. Die EZB als Puzzleteil der EU-Integration
    Die Europäische Zentralbank steht in der Corona-Pandemie im Fokus der Öffentlichkeit. Michael Heine und Hansjörg Herr haben ein Buch geschrieben, das die EZB als wichtiges Element des europäischen Einigungsprozesses identifiziert.
    Die beiden Ökonomen Michael Heine und Hansjörg Herr beginnen ihr 2020 erschienenes Buch “The European Central Bank” (derzeit nur in Englisch) mit einer Beschreibung des Wegs vom Bretton Woods System bis zur Währungsunion. Sie diskutieren den Vertrag von Maastricht und den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die politischen und juristischen Strukturen der EZB und benennen die notwendigen Bedingungen für eine erfolgreiche Währungsunion.
    Seit der Einführung des Euros ist aus ihrer Sicht einiges schiefgelaufen.
    Quelle: Makroskop
12. Die Lockdown-Testwahlen vor der Bundestagswahl
    Am 14. März, in gut zwei Wochen, finden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg statt. In Baden-Württemberg, das mit sechs Stimmen eine der größten Delegationen im Bundesrat stellt, kann Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Umfragen nach mit seiner Wiederwahl rechnen: In der letzten Insa-Umfrage liegen seine Grünen mit 31 Prozent an erster Stelle, bei den Öffentlich-Rechtlichen von ZDF und SWR sind es sogar 34 Prozent. 2016 waren sie bei 30,3 Prozent gelandet.
    Quelle: Telepolis
13. «Ich habe den politischen Meinungsstreit – gerade mit Konservativen und Liberalen – immer als eine Bereicherung empfunden»: Warum der Abschiedsgruss eines linken deutschen Abgeordneten der Text der Stunde ist
    Fabio De Masi kehrt dem Bundestag den Rücken. Auf seiner Website erklärt der Volkswirt, warum. Sein Text ist auch eine Abrechnung mit einer Öffentlichkeit, die den Respekt vor Andersdenkenden verlernt hat und stattdessen «richtige» Haltungen belohnt. […]
    De Masi selbst scheint indes mit sich im Reinen zu sein. Auf dem Foto über dem Text sitzt er in einem alten Fiat Cinquecento, dessen Schadstoffbilanz für die Mehrheit seiner inzwischen ebenfalls stark ergrünten Parteifreunde vermutlich eine ähnliche Todsünde darstellt wie das Bekenntnis zu den «kleinen Leuten». Er sieht zufrieden aus.
    Quelle: NZZ
14. Zu guter Letzt: Standpunkte
    

    All unsere Warnungen vom Untergang des Abendlandes haben sich als haltlos herausgestellt. Aber anzunehmen, dass unsere Warnungen auch diesmal wieder übertrieben sind, wäre nicht weniger als töricht. https://t.co/4ckfi9lXSI

    — Norbert Häring (@norberthaering) February 26, 2021

    dazu auch: Mindestlöhne: Im EU-Mittel deutlich schwächere Zuwächse, Initiative der EU-Kommission gerade in Corona-Krise wichtig
    Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass viele gesellschaftlich wichtige, „systemrelevante“ Tätigkeiten zu niedrig bezahlt werden. Gleichzeitig sind die Mindestlöhne in Europa zu Beginn des zweiten Corona-Jahres krisenbedingt aber deutlich schwächer angehoben worden als in den Vorjahren. Die Mindestlöhne in den 21 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, stiegen zum 1. Januar 2021 im Median nominal um 3,1 Prozent. Nach Abzug der Inflation blieb ein Zuwachs von 1,6 Prozent. Anfang 2020 hatte der nominale Anstieg noch bei 6,1 und der reale bei 4,5 Prozent gelegen. Das ergibt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung